KYB CHINA(2024年2月23日国务院第26次常务会议通过 2024年4月6日中华人民共和国国务院令第779号公布 自2024年6月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 26. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 23. Februar 2024, verkündet durch die Verordnung Nr. 779 des Staatsrates der Volksrepublik China am 6. April 2024, in Kraft getreten am 1. Juni 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了保护和改善生态环境，加强和规范生态保护补偿，调动各方参与生态保护积极性，推动生态文明建设，根据有关法律，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die ökologische Umwelt zu schützen und zu verbessern, die ökologischen Ausgleichszahlungen zu stärken und zu standardisieren, die Beteiligung aller Parteien am ökologischen Schutz zu fördern und den Aufbau einer ökologischen Zivilisation voranzutreiben, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen.
在中华人民共和国领域及管辖的其他海域开展生态保护补偿及其相关活动，适用本条例。法律、行政法规另有规定的，依照其规定。
Diese Verordnung gilt für ökologische Ausgleichszahlungen und damit verbundene Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen Meeresgebieten unter ihrer Gerichtsbarkeit. Sofern gesetzliche oder administrative Vorschriften nichts anderes vorsehen, gelten diese.
本条例所称生态保护补偿，是指通过财政纵向补偿、地区间横向补偿、市场机制补偿等机制，对按照规定或者约定开展生态保护的单位和个人予以补偿的激励性制度安排。生态保护补偿可以采取资金补偿、对口协作、产业转移、人才培训、共建园区、购买生态产品和服务等多种补偿方式。
Im Sinne dieser Verordnung beziehen sich ökologische Ausgleichszahlungen auf ein Anreizsystem, das Einheiten und Einzelpersonen, die ökologischen Schutz gemäß den Vorschriften oder Vereinbarungen durchführen, durch Mechanismen wie fiskalische vertikale Ausgleichszahlungen, regionale horizontale Ausgleichszahlungen und marktbasierte Ausgleichszahlungen kompensiert. Ökologische Ausgleichszahlungen können in verschiedenen Formen erfolgen, darunter finanzielle Ausgleichszahlungen, Partnerschaftskooperationen, Industrietransfers, Personalschulungen, gemeinsame Parkentwicklung, Kauf von ökologischen Produkten und Dienstleistungen.
前款所称单位和个人，包括地方各级人民政府、村民委员会、居民委员会、农村集体经济组织及其成员以及其他应当获得补偿的单位和个人。
Die im vorstehenden Absatz genannten Einheiten und Einzelpersonen umfassen lokale Volksregierungen auf allen Ebenen, Dorfkomitees, Einwohnerkomitees, ländliche kollektive Wirtschaftsorganisationen und deren Mitglieder sowie andere Einheiten und Einzelpersonen, die Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben.
生态保护补偿工作坚持中国共产党的领导，坚持政府主导、社会参与、市场调节相结合，坚持激励与约束并重，坚持统筹协同推进，坚持生态效益与经济效益、社会效益相统一。
Die Arbeit an ökologischen Ausgleichszahlungen erfolgt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, folgt dem Prinzip der Kombination von staatlicher Führung, gesellschaftlicher Beteiligung und Marktregulierung, betont die gleichzeitige Berücksichtigung von Anreizen und Beschränkungen, fördert die koordinierte und synergetische Umsetzung und strebt die Einheit von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen an.
县级以上人民政府应当加强对生态保护补偿工作的组织领导，将生态保护补偿工作纳入国民经济和社会发展规划，构建稳定的生态保护补偿资金投入机制。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die organisatorische Führung der Arbeit an ökologischen Ausgleichszahlungen stärken, die Arbeit an ökologischen Ausgleichszahlungen in die nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungspläne aufnehmen und einen stabilen Mechanismus zur Finanzierung ökologischer Ausgleichszahlungen aufbauen.
县级以上人民政府依法可以通过多种方式拓宽生态保护补偿资金渠道。
Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können gemäß dem Gesetz auf verschiedene Weise die Finanzierungsquellen für ökologische Ausgleichszahlungen erweitern.
国务院发展改革、财政、自然资源、生态环境、水行政、住房城乡建设、农业农村、林业草原等部门依据各自职责，负责生态保护补偿相关工作。
Die Abteilungen des Staatsrates für Entwicklung und Reform, Finanzen, natürliche Ressourcen, ökologische Umwelt, Wasserwirtschaft, Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie Forstwirtschaft und Grasland sind jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Arbeit an ökologischen Ausgleichszahlungen verantwortlich.
县级以上地方人民政府应当建立健全生态保护补偿工作的相关机制，督促所属部门和下级人民政府开展生态保护补偿工作。县级以上地方人民政府有关部门依据各自职责，负责生态保护补偿相关工作。
Lokale Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen relevante Mechanismen für die Arbeit an ökologischen Ausgleichszahlungen einrichten und verbessern und ihre nachgeordneten Abteilungen und Volksregierungen auf niedrigeren Ebenen zur Durchführung der Arbeit an ökologischen Ausgleichszahlungen anhalten. Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Arbeit an ökologischen Ausgleichszahlungen verantwortlich.
对在生态保护补偿工作中作出显著成绩的单位和个人，按照国家有关规定给予表彰和奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Leistungen bei der Arbeit an ökologischen Ausgleichszahlungen erbracht haben, erhalten gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Anerkennung und Belohnungen.
财政纵向补偿
Fiskalische vertikale Ausgleichszahlungen
国家通过财政转移支付等方式，对开展重要生态环境要素保护的单位和个人，以及在依法划定的重点生态功能区、生态保护红线、自然保护地等生态功能重要区域开展生态保护的单位和个人，予以补偿。
Der Staat kompensiert durch fiskalische Transferzahlungen und andere Mittel Einheiten und Einzelpersonen, die wichtige ökologische Umweltfaktoren schützen, sowie Einheiten und Einzelpersonen, die in gesetzlich festgelegten wichtigen ökologischen Funktionszonen, ökologischen Schutzlinien, Naturschutzgebieten und anderen ökologisch wichtigen Gebieten ökologischen Schutz betreiben.
对开展重要生态环境要素保护的单位和个人，中央财政按照下列分类实施补偿(以下称分类补偿)：
Für Einheiten und Einzelpersonen, die wichtige ökologische Umweltfaktoren schützen, leistet der Zentralstaat Ausgleichszahlungen gemäß den folgenden Kategorien (im Folgenden als Kategorieausgleich bezeichnet):
(一)森林；
(1) Wälder;
(二)草原；
(2) Grasland;
(三)湿地；
(3) Feuchtgebiete;
(四)荒漠；
(4) Wüsten;
(五)海洋；
(5) Meere;
(六)水流；
(6) Gewässer;
(七)耕地；
(7) Ackerland;
(八)法律、行政法规和国家规定的水生生物资源、陆生野生动植物资源等其他重要生态环境要素。
(8) Andere wichtige ökologische Umweltfaktoren wie aquatische biologische Ressourcen, terrestrische wildlebende Pflanzen- und Tierressourcen, die durch Gesetze, administrative Vorschriften und staatliche Bestimmungen festgelegt sind.
前款规定的补偿的具体范围、补偿方式应当统筹考虑地区经济社会发展水平、财政承受能力、生态保护成效等因素分类确定，并连同补偿资金的使用及其监督管理等事项依法向社会公布。中央财政分类补偿的具体办法由国务院主管部门会同其他有关部门分领域制定。
Der spezifische Umfang und die Methode der in den vorstehenden Absätzen genannten Ausgleichszahlungen sollen unter umfassender Berücksichtigung von Faktoren wie dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand der Region, der finanziellen Tragfähigkeit und der Wirksamkeit des ökologischen Schutzes kategoriebezogen festgelegt werden und zusammen mit der Verwendung der Ausgleichsmittel und deren Überwachung und Verwaltung gemäß dem Gesetz der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Die spezifischen Methoden für den Kategorieausgleich durch den Zentralstaat werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemeinsam mit anderen relevanten Abteilungen nach Fachbereichen festgelegt.
在中央财政分类补偿的基础上，按照中央与地方财政事权和支出责任划分原则，有关地方人民政府可以结合本地区实际建立分类补偿制度，对开展重要生态环境要素保护的单位和个人加大补偿力度。
Auf der Grundlage des Kategorieausgleichs durch den Zentralstaat und nach dem Prinzip der Aufteilung der fiskalischen Zuständigkeiten und Ausgabenverantwortung zwischen Zentral- und Lokalregierungen können die zuständigen lokalen Volksregierungen in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Gegebenheiten ihrer Region ein Kategorieausgleichssystem einrichten und die Ausgleichszahlungen für Einheiten und Einzelpersonen, die wichtige ökologische Umweltfaktoren schützen, erhöhen.
法律、行政法规或者国务院规定要求由中央财政和地方财政共同出资实施分类补偿或者由地方财政出资实施分类补偿的，有关地方人民政府应当按照规定及时落实资金。
Wenn Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen des Staatsrates vorsehen, dass die zentrale und die lokale Regierung gemeinsam eine klassifizierte Ausgleichszahlung finanzieren oder dass die lokale Regierung eine klassifizierte Ausgleichszahlung finanziert, muss die zuständige lokale Volksregierung die Mittel gemäß den Vorschriften rechtzeitig bereitstellen.
中央财政安排重点生态功能区转移支付，结合财力状况逐步增加转移支付规模。根据生态效益外溢性、生态功能重要性、生态环境敏感性和脆弱性等特点，在重点生态功能区转移支付中实施差异化补偿，加大对生态保护红线覆盖比例较高地区支持力度。
Die zentrale Finanzverwaltung stellt Transferzahlungen für ökologisch wichtige Funktionszonen bereit und erhöht das Volumen der Transferzahlungen schrittweise entsprechend der finanziellen Lage. Basierend auf Merkmalen wie der Ausstrahlung ökologischer Vorteile, der Bedeutung ökologischer Funktionen sowie der Sensitivität und Anfälligkeit der ökologischen Umwelt wird bei den Transferzahlungen für ökologisch wichtige Funktionszonen eine differenzierte Ausgleichszahlung vorgenommen, wobei Gebiete mit einem höheren Anteil an ökologischen Schutzgebieten stärker unterstützt werden.
国务院财政部门制定重点生态功能区转移支付管理办法，明确转移支付的范围和转移支付资金的分配方式。
Die Finanzabteilung des Staatsrates erlässt Verwaltungsmaßnahmen für Transferzahlungen in ökologisch wichtige Funktionszonen und legt den Umfang der Transferzahlungen sowie die Verteilungsmethode der Transferzahlungsmittel fest.
国家建立健全以国家公园为主体的自然保护地体系生态保护补偿机制。中央财政和地方财政对开展自然保护地保护的单位和个人分类分级予以补偿，根据自然保护地类型、级别、规模和管护成效等合理确定转移支付规模。
Der Staat richtet einen Mechanismus für ökologische Ausgleichszahlungen für das System der Schutzgebiete mit Nationalparks als Kern ein. Die zentrale und die lokale Finanzverwaltung gewähren Einheiten und Einzelpersonen, die Schutzgebiete verwalten, eine klassifizierte und abgestufte Ausgleichszahlung. Das Volumen der Transferzahlungen wird angemessen auf der Grundlage des Typs, der Ebene, der Größe und der Verwaltungseffektivität des Schutzgebiets festgelegt.
地方人民政府及其有关部门获得的生态保护补偿资金应当按照规定用途使用。
Die von lokalen Volksregierungen und ihren zuständigen Abteilungen erhaltenen Mittel für ökologische Ausgleichszahlungen sind gemäß den vorgeschriebenen Zwecken zu verwenden.
地方人民政府及其有关部门应当按照规定将生态保护补偿资金及时补偿给开展生态保护的单位和个人，不得截留、占用、挪用或者拖欠。
Lokale Volksregierungen und ihre zuständigen Abteilungen müssen die Mittel für ökologische Ausgleichszahlungen gemäß den Vorschriften rechtzeitig an die Einheiten und Einzelpersonen auszahlen, die ökologischen Schutz betreiben. Sie dürfen die Mittel nicht einbehalten, besetzen, zweckentfremden oder verzögern.
由地方人民政府统筹使用的生态保护补偿资金，应当优先用于自然资源保护、生态环境治理和修复等。
Mittel für ökologische Ausgleichszahlungen, die von der lokalen Volksregierung zentral verwaltet werden, sind vorrangig für den Schutz natürlicher Ressourcen sowie für die Verwaltung und Wiederherstellung der ökologischen Umwelt zu verwenden.
生态保护地区所在地有关地方人民政府应当按照国家有关规定，稳步推进不同渠道生态保护补偿资金统筹使用，提高生态保护整体效益。
Die zuständige lokale Volksregierung des ökologischen Schutzgebiets soll gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften schrittweise die koordinierte Nutzung von Mitteln für ökologische Ausgleichszahlungen aus verschiedenen Kanälen vorantreiben, um die Gesamteffektivität des ökologischen Schutzes zu verbessern.
地区间横向补偿
Horizontale Ausgleichszahlungen zwischen Regionen
国家鼓励、指导、推动生态受益地区与生态保护地区人民政府通过协商等方式建立生态保护补偿机制，开展地区间横向生态保护补偿。
Der Staat ermutigt, leitet und fördert, dass die Volksregierungen der ökologisch begünstigten Gebiete und der ökologischen Schutzgebiete durch Konsultationen einen Mechanismus für ökologische Ausgleichszahlungen einrichten und horizontale ökologische Ausgleichszahlungen zwischen Regionen durchführen.
根据生态保护实际需要，上级人民政府可以组织、协调下级人民政府之间开展地区间横向生态保护补偿。
Entsprechend dem tatsächlichen Bedarf des ökologischen Schutzes kann die übergeordnete Volksregierung die Durchführung horizontaler ökologischer Ausgleichszahlungen zwischen den nachgeordneten Volksregierungen organisieren und koordinieren.
地区间横向生态保护补偿针对下列区域开展：
Horizontale ökologische Ausgleichszahlungen zwischen Regionen werden für die folgenden Gebiete durchgeführt:
(一)江河流域上下游、左右岸、干支流所在区域；
(1) Gebiete entlang von Flusseinzugsgebieten, einschließlich Ober- und Unterlauf, linkem und rechtem Ufer sowie Haupt- und Nebenflüssen;
(二)重要生态环境要素所在区域以及其他生态功能重要区域；
(2) Gebiete mit wichtigen ökologischen Umweltfaktoren und andere Gebiete mit wichtigen ökologischen Funktionen;
(三)重大引调水工程水源地以及沿线保护区；
(3) Wasserquellen bedeutender Wasserumleitungsprojekte und die Schutzgebiete entlang der Trasse;
(四)其他按照协议开展生态保护补偿的区域。
(4) Andere Gebiete, in denen gemäß Vereinbarungen ökologische Ausgleichszahlungen durchgeführt werden.
对在生态功能特别重要的跨省、自治区、直辖市和跨自治州、设区的市重点区域开展地区间横向生态保护补偿的，中央财政和省级财政可以给予引导支持。
Für horizontale ökologische Ausgleichszahlungen zwischen Regionen in besonders wichtigen ökologischen Funktionsgebieten, die mehrere Provinzen, autonome Regionen, regierungsunmittelbare Städte sowie autonome Bezirke und bezirksfreie Städte umfassen, können die zentrale Finanzverwaltung und die Finanzverwaltungen auf Provinzebene lenkende Unterstützung gewähren.
对开展地区间横向生态保护补偿取得显著成效的，国务院发展改革、财政等部门可以在规划、资金、项目安排等方面给予适当支持。
Für horizontale ökologische Ausgleichszahlungen zwischen Regionen, die bemerkenswerte Ergebnisse erzielen, können die Entwicklungs- und Reformabteilung sowie die Finanzabteilung des Staatsrates angemessene Unterstützung in Bezug auf Planung, Finanzierung und Projektzuweisung gewähren.
开展地区间横向生态保护补偿，有关地方人民政府应当签订书面协议(以下称补偿协议)，明确下列事项：
Bei der Durchführung horizontaler ökologischer Ausgleichszahlungen zwischen Regionen müssen die beteiligten lokalen Volksregierungen eine schriftliche Vereinbarung (im Folgenden als Ausgleichsvereinbarung bezeichnet) abschließen, in der die folgenden Punkte festgelegt werden:
(一)补偿的具体范围；
(1) Der genaue Umfang der Ausgleichszahlung;
(二)生态保护预期目标及其监测、评判指标；
(2) Die erwarteten Ziele des ökologischen Schutzes sowie die Indikatoren für deren Überwachung und Bewertung;
(三)生态保护地区的生态保护责任；
(3) Die Verantwortung des ökologischen Schutzgebiets für den ökologischen Schutz;
(四)补偿方式以及落实补偿的相关安排；
(4) Die Art der Ausgleichszahlung und die entsprechenden Regelungen zur Umsetzung der Ausgleichszahlung;
(五)协议期限；
(5) Die Laufzeit der Vereinbarung;
(六)违反协议的处理；
(6) Die Behandlung von Verstößen gegen die Vereinbarung;
(七)其他事项。
(7) Sonstige Angelegenheiten.
确定补偿协议的内容，应当综合考虑生态保护现状、生态保护成本、生态保护成效以及地区经济社会发展水平、财政承受能力等因素。
Bei der Festlegung des Inhalts der Ausgleichsvereinbarung sind Faktoren wie der aktuelle Zustand des ökologischen Schutzes, die Kosten des ökologischen Schutzes, die Wirksamkeit des ökologischen Schutzes sowie das wirtschaftliche und soziale Entwicklungsniveau der Region und die finanzielle Tragfähigkeit umfassend zu berücksichtigen.
生态保护地区获得的生态保护补偿资金，应当用于本地区自然资源保护、生态环境治理和修复、经济社会发展和民生改善等。需要直接补偿给单位和个人的，应当按照规定及时补偿，不得截留、占用、挪用或者拖欠。
Die von den ökologischen Schutzgebieten erhaltenen ökologischen Ausgleichszahlungen sind für den Schutz der natürlichen Ressourcen, die Verwaltung und Wiederherstellung der ökologischen Umwelt, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in der Region zu verwenden. Falls direkte Ausgleichszahlungen an Einheiten oder Einzelpersonen erforderlich sind, sind diese rechtzeitig gemäß den Vorschriften zu leisten; sie dürfen nicht vorenthalten, zweckentfremdet, missbräuchlich verwendet oder verzögert werden.
有关地方人民政府应当严格履行所签订的补偿协议。生态保护地区应当按照协议落实生态保护措施，生态受益地区应当按照约定积极主动履行补偿责任。
Die betreffenden lokalen Volksregierungen haben die abgeschlossenen Ausgleichsvereinbarungen strikt zu erfüllen. Die ökologischen Schutzgebiete haben die ökologischen Schutzmaßnahmen gemäß der Vereinbarung umzusetzen, und die ökologischen Nutznießergebiete haben gemäß der Vereinbarung proaktiv ihre Ausgleichspflichten zu erfüllen.
因补偿协议履行产生争议的，有关地方人民政府应当协商解决；协商不成的，报请共同的上一级人民政府协调解决，必要时共同的上一级人民政府可以作出决定，有关地方人民政府应当执行。
Bei Streitigkeiten über die Erfüllung der Ausgleichsvereinbarung haben die betreffenden lokalen Volksregierungen eine einvernehmliche Lösung anzustreben; falls keine Einigung erzielt wird, ist die Angelegenheit der gemeinsamen übergeordneten Volksregierung zur Koordinierung und Lösung vorzulegen. Falls erforderlich, kann die gemeinsame übergeordnete Volksregierung eine Entscheidung treffen, die von den betreffenden lokalen Volksregierungen umzusetzen ist.
有关地方人民政府在补偿协议期限届满后，根据实际需要续签补偿协议，续签补偿协议时可以对有关事项重新协商。
Nach Ablauf der Laufzeit einer Ausgleichsvereinbarung können die betreffenden lokalen Volksregierungen die Vereinbarung je nach tatsächlichem Bedarf erneuern; bei der Erneuerung können die betreffenden Angelegenheiten neu verhandelt werden.
市场机制补偿
Marktmechanismus-Ausgleich
国家充分发挥市场机制在生态保护补偿中的作用，推进生态保护补偿市场化发展，拓展生态产品价值实现模式。
Der Staat fördert die Rolle des Marktmechanismus bei ökologischen Ausgleichszahlungen, treibt die marktorientierte Entwicklung ökologischer Ausgleichszahlungen voran und erweitert die Modelle zur Wertschöpfung ökologischer Produkte.
国家鼓励企业、公益组织等社会力量以及地方人民政府按照市场规则，通过购买生态产品和服务等方式开展生态保护补偿。
Der Staat ermutigt gesellschaftliche Kräfte wie Unternehmen und gemeinnützige Organisationen sowie lokale Volksregierungen, nach Marktregeln durch den Kauf ökologischer Produkte und Dienstleistungen ökologische Ausgleichszahlungen zu leisten.
国家建立健全碳排放权、排污权、用水权、碳汇权益等交易机制，推动交易市场建设，完善交易规则。
Der Staat etabliert und verbessert Handelsmechanismen für CO2-Emissionsrechte, Schadstoffemissionsrechte, Wasserrechte und Kohlenstoffsenkenrechte, fördert den Aufbau von Handelsmärkten und verbessert die Handelsregeln.
国家鼓励、支持生态保护与生态产业发展有机融合，在保障生态效益前提下，采取多种方式发展生态产业，推动生态优势转化为产业优势，提高生态产品价值。
Der Staat ermutigt und unterstützt die organische Integration von ökologischem Schutz und ökologischer Industrieentwicklung. Unter der Voraussetzung der Sicherstellung ökologischer Vorteile sind verschiedene Wege zur Entwicklung ökologischer Industrien zu wählen, um ökologische Vorteile in industrielle Vorteile umzuwandeln und den Wert ökologischer Produkte zu steigern.
发展生态产业应当完善农村集体经济组织和农村居民参与方式，建立持续性惠益分享机制，促进生态保护主体利益得到有效补偿。
Bei der Entwicklung ökologischer Industrien sind die Beteiligungsmöglichkeiten für kollektive Wirtschaftsorganisationen im ländlichen Raum und ländliche Bewohner zu verbessern, ein Mechanismus zur dauerhaften Nutzenverteilung zu schaffen und eine wirksame Entschädigung der ökologischen Schutzsubjekte sicherzustellen.
地方各级人民政府应当根据实际需要，加快培育生态产品市场经营开发主体，充分发挥其在整合生态资源、统筹实施生态保护、提供专业技术支撑、推进生态产品供需对接等方面的优势和作用。
Die lokalen Volksregierungen aller Ebenen haben je nach tatsächlichem Bedarf die Entwicklung von Marktakteuren für ökologische Produkte zu beschleunigen und deren Vorteile und Rolle bei der Integration ökologischer Ressourcen, der koordinierten Umsetzung des ökologischen Schutzes, der Bereitstellung professioneller technischer Unterstützung und der Förderung des Angebots-Nachfrage-Abgleichs ökologischer Produkte voll auszuschöpfen.
国家鼓励、引导社会资金建立市场化运作的生态保护补偿基金，依法有序参与生态保护补偿。
Der Staat ermutigt und leitet gesellschaftliche Mittel zur Einrichtung marktwirtschaftlich betriebener Fonds für ökologische Ausgleichszahlungen, die sich gesetzeskonform und geordnet an ökologischen Ausgleichszahlungen beteiligen.
保障和监督管理
Sicherstellung und Überwachung
政府及其有关部门应当按照规定及时下达和核拨生态保护补偿资金，确保补偿资金落实到位。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen haben die ökologischen Ausgleichszahlungen gemäß den Vorschriften rechtzeitig anzuweisen und auszuzahlen, um sicherzustellen, dass die Ausgleichsmittel ordnungsgemäß bereitgestellt werden.
政府及其有关部门应当加强对资金用途的监督管理，按照规定实施生态保护补偿资金预算绩效管理，完善生态保护责任落实的激励约束机制。
Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen haben die Überwachung und Verwaltung der Mittelverwendung zu verstärken, gemäß den Vorschriften eine leistungsbezogene Haushaltsverwaltung der ökologischen Ausgleichszahlungen durchzuführen und die Anreiz- und Sanktionsmechanismen für die Erfüllung der ökologischen Schutzverantwortung zu verbessern.
国家推进自然资源统一确权登记，完善生态保护补偿监测支撑体系，建立生态保护补偿统计体系，完善生态保护补偿标准体系，为生态保护补偿工作提供技术支撑。
Der Staat fördert die einheitliche Registrierung und Bestätigung von Rechten an natürlichen Ressourcen, verbessert das Überwachungssystem für ökologische Ausgleichszahlungen, etabliert ein statistisches System für ökologische Ausgleichszahlungen und verbessert das Standardsystem für ökologische Ausgleichszahlungen, um technische Unterstützung für die Arbeit der ökologischen Ausgleichszahlungen zu bieten.
国家完善与生态保护补偿相配套的财政、金融等政策措施，发挥财政税收政策调节功能，完善绿色金融体系。
Der Staat verbessert die mit ökologischen Ausgleichszahlungen verbundenen fiskalischen und finanziellen politischen Maßnahmen, nutzt die regulatorische Funktion der Finanz- und Steuerpolitik und verbessert das grüne Finanzsystem.
国家建立健全统一的绿色产品标准、认证、标识体系，推进绿色产品市场建设，实施政府绿色采购政策，建立绿色采购引导机制。
Der Staat etabliert und verbessert ein einheitliches System für Standards, Zertifizierung und Kennzeichnung grüner Produkte, fördert den Aufbau eines Marktes für grüne Produkte, setzt eine Politik der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung um und etabliert einen Lenkungsmechanismus für umweltfreundliche Beschaffung.
政府和有关部门应当通过多种形式，加强对生态保护补偿政策和实施效果的宣传，为生态保护补偿工作营造良好社会氛围。
Die Regierung und die zuständigen Abteilungen haben durch verschiedene Formen die Öffentlichkeitsarbeit über die Politik und die Umsetzungsergebnisse der ökologischen Ausgleichszahlungen zu verstärken, um ein gutes gesellschaftliches Umfeld für die Arbeit der ökologischen Ausgleichszahlungen zu schaffen.
政府和有关部门应当依法及时公开生态保护补偿工作情况，接受社会监督和舆论监督。
Die Regierung und die zuständigen Abteilungen haben die Arbeit der ökologischen Ausgleichszahlungen gemäß den Vorschriften rechtzeitig öffentlich zu machen und die gesellschaftliche Überwachung und die Überwachung durch die öffentliche Meinung zu akzeptieren.
审计机关对生态保护补偿资金的管理使用情况依法进行审计监督。
Die Rechnungsprüfungsbehörden führen eine gesetzliche Prüfung und Überwachung der Verwaltung und Verwendung der ökologischen Ausgleichszahlungen durch.
截留、占用、挪用、拖欠或者未按照规定使用生态保护补偿资金的，政府和有关主管部门应当责令改正；逾期未改正的，可以缓拨、减拨、停拨或者追回生态保护补偿资金。
Werden ökologische Ausgleichszahlungen vorenthalten, zweckentfremdet, missbräuchlich verwendet, verzögert oder nicht vorschriftsmäßig verwendet, haben die Regierung und die zuständigen Fachbehörden eine Korrektur anzuordnen; wird die Korrektur nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgenommen, können die ökologischen Ausgleichszahlungen verzögert, gekürzt, eingestellt oder zurückgefordert werden.
以虚假手段骗取生态保护补偿资金的，由政府和有关主管部门依法依规处理、处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Werden ökologische Ausgleichszahlungen durch betrügerische Mittel erlangt, haben die Regierung und die zuständigen Fachbehörden dies gesetzeskonform zu behandeln und zu sanktionieren; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
政府和有关部门及其工作人员在生态保护补偿工作中有失职、渎职行为的，依法依规追究责任。
Regierung und zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter, die bei der Arbeit zum ökologischen Ausgleich Pflichtverletzungen oder Amtsmissbrauch begehen, werden gemäß Gesetzen und Vorschriften zur Verantwortung gezogen.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2024年6月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.