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Lizenzen und Betrieb

Verordnung über die ökologische Umweltüberwachung

生态环境监测条例

Diese Verordnung regelt die ökologische Umweltüberwachung in China, einschließlich öffentlicher Überwachung und Eigenüberwachung durch Unternehmen, und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2025-10-31
In Kraft seit
2026-01-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2025年10月17日国务院第70次常务会议通过 2025年10月31日中华人民共和国国务院令第820号公布 自2026年1月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 70. Sitzung des Staatsrates am 17. Oktober 2025, verkündet durch die Verordnung Nr. 820 des Staatsrates der Volksrepublik China am 31. Oktober 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了规范生态环境监测活动,提升生态环境监测能力和水平,保障生态环境监测数据质量,更好发挥生态环境监测在支撑生态文明和美丽中国建设、服务经济社会高质量发展中的重要作用,根据有关法律,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Tätigkeiten der ökologischen Umweltüberwachung zu standardisieren, die Fähigkeiten und das Niveau der ökologischen Umweltüberwachung zu verbessern, die Qualität der Daten der ökologischen Umweltüberwachung zu gewährleisten und die wichtige Rolle der ökologischen Umweltüberwachung bei der Unterstützung des Aufbaus einer ökologischen Zivilisation und eines schönen Chinas sowie der Förderung einer qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung besser zur Geltung zu bringen, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen.

Chinesisches Original第二条

在中华人民共和国领域及管辖的其他海域开展生态环境监测及其相关活动,适用本条例。法律、行政法规另有规定的,依照其规定。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für die Durchführung der ökologischen Umweltüberwachung und damit zusammenhängender Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen Meeresgebieten unter ihrer Gerichtsbarkeit. Sofern gesetzliche oder administrative Vorschriften etwas anderes vorsehen, gelten diese.

Chinesisches Original

本条例所称生态环境监测,包括政府及其有关部门为履行生态环境保护等职责开展或者组织开展的生态环境监测(以下统称公共监测),以及负有法定监测义务的企业事业单位和其他生产经营者(以下统称企事业单位)就其相关活动对生态环境的影响开展的自行监测。

Übersetzung

Die ökologische Umweltüberwachung im Sinne dieser Verordnung umfasst die von der Regierung und ihren zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Pflichten im Bereich des Umweltschutzes durchgeführte oder organisierte ökologische Umweltüberwachung (nachstehend einheitlich als öffentliche Überwachung bezeichnet) sowie die von Unternehmen, Institutionen und anderen Produzenten (nachstehend einheitlich als Unternehmen bezeichnet), die gesetzlich zur Überwachung verpflichtet sind, in Bezug auf die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die ökologische Umwelt durchgeführte Eigenüberwachung.

Chinesisches Original第三条

生态环境监测工作应当贯彻党和国家路线方针政策、决策部署,坚持依法监测、科学监测、诚信监测,构建政府主导、部门协同、企事业单位履责、社会参与、公众监督的机制。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Arbeit der ökologischen Umweltüberwachung sollte die politischen Richtlinien, Beschlüsse und Entscheidungen der Partei und des Staates umsetzen, an den Grundsätzen der gesetzmäßigen, wissenschaftlichen und glaubwürdigen Überwachung festhalten und einen Mechanismus aufbauen, der von der Regierung dominiert wird, mit Koordination der Behörden, Erfüllung der Pflichten durch die Unternehmen, gesellschaftlicher Beteiligung und öffentlicher Aufsicht.

Chinesisches Original第四条

国家建立健全生态环境监测制度,完善生态环境监测规范和标准。开展生态环境监测应当遵守生态环境监测规范和标准。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat richtet ein solides System der ökologischen Umweltüberwachung ein und verbessert die Normen und Standards der ökologischen Umweltüberwachung. Die Durchführung der ökologischen Umweltüberwachung sollte die Normen und Standards der ökologischen Umweltüberwachung einhalten.

Chinesisches Original第五条

国家加强生态环境监测能力建设,加快建立现代化生态环境监测体系,构建陆海统筹、天地一体、上下协同、信息共享的生态环境监测网络,全面提升生态环境监测的自动化、数字化、智能化水平。

ÜbersetzungArtikel 5

Der Staat stärkt den Aufbau der Fähigkeiten zur ökologischen Umweltüberwachung, beschleunigt den Aufbau eines modernen Systems der ökologischen Umweltüberwachung, errichtet ein Netzwerk zur ökologischen Umweltüberwachung, das Land und Meer integriert, Himmel und Erde vereint, oben und unten koordiniert und Informationen teilt, und verbessert umfassend den Automatisierungs-, Digitalisierungs- und Intelligenzgrad der ökologischen Umweltüberwachung.

Chinesisches Original第六条

县级以上人民政府应当加强对生态环境监测工作的组织领导和支持保障,统筹协调解决生态环境监测工作中的重大问题,按照财政事权和支出责任划分原则将开展生态环境监测工作所需经费列入本级预算。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die organisatorische Führung und Unterstützung der Arbeit der ökologischen Umweltüberwachung verstärken, wichtige Probleme in der Arbeit der ökologischen Umweltüberwachung koordinieren und lösen und die für die Durchführung der ökologischen Umweltüberwachung erforderlichen Mittel gemäß dem Grundsatz der Aufteilung der finanziellen Zuständigkeiten und Ausgabenverantwortlichkeiten in den Haushalt der entsprechenden Ebene aufnehmen.

Chinesisches Original第七条

国务院生态环境主管部门在其职责范围内负责全国的生态环境监测工作。国务院自然资源、住房和城乡建设、交通运输、水行政、农业农村、气象、林业草原、疾病预防控制等有关部门按照职责分工,负责生态环境监测有关工作。

ÜbersetzungArtikel 7

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates ist im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die landesweite Arbeit der ökologischen Umweltüberwachung verantwortlich. Die zuständigen Behörden des Staatsrates für natürliche Ressourcen, Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung, Verkehr, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Meteorologie, Forstwirtschaft und Grasland sowie Krankheitsprävention und -kontrolle sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die einschlägigen Arbeiten der ökologischen Umweltüberwachung verantwortlich.

Chinesisches Original

地方人民政府生态环境主管部门在其职责范围内负责本行政区域内生态环境监测工作。地方人民政府有关部门按照职责分工,负责本行政区域内生态环境监测有关工作。

Übersetzung

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt der lokalen Volksregierungen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Arbeit der ökologischen Umweltüberwachung in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich. Die zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die einschlägigen Arbeiten der ökologischen Umweltüberwachung in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.

Chinesisches Original第八条

地方各级人民政府应当建立健全防范和惩治生态环境监测数据弄虚作假的责任体系和工作机制,确保生态环境监测数据真实、准确、全面。

ÜbersetzungArtikel 8

Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollten ein Verantwortungssystem und einen Arbeitsmechanismus zur Verhinderung und Bestrafung von Datenfälschungen bei der ökologischen Umweltüberwachung einrichten und verbessern, um die Echtheit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Daten der ökologischen Umweltüberwachung sicherzustellen.

Chinesisches Original第九条

国家鼓励、支持生态环境监测先进技术和装备的研究、开发和应用,加大生态环境监测专业人才培养力度,促进生态环境监测国际交流合作。

ÜbersetzungArtikel 9

Der Staat fördert und unterstützt die Forschung, Entwicklung und Anwendung fortschrittlicher Technologien und Ausrüstungen für die ökologische Umweltüberwachung, verstärkt die Ausbildung von Fachkräften für die ökologische Umweltüberwachung und fördert den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ökologischen Umweltüberwachung.

Chinesisches Original

国家建立健全生态环境监测数据汇交制度和集成共享机制,鼓励、支持生态环境监测数据深度开发和应用。

Übersetzung

Der Staat richtet ein solides System zur Zusammenführung von Daten der ökologischen Umweltüberwachung und einen Mechanismus zur Integration und gemeinsamen Nutzung ein und fördert und unterstützt die vertiefte Entwicklung und Anwendung von Daten der ökologischen Umweltüberwachung.

Chinesisches Original第二章

公 共 监 测

ÜbersetzungKapitel 2

Öffentliche Überwachung

Chinesisches Original第十条

地方各级人民政府、县级以上人民政府有关部门应当认真履行生态环境监测职责,依照法律、法规规定以及生态环境保护工作需要,开展或者组织开展生态环境质量监测、生态环境监督监测、突发生态环境事件应急监测等公共监测。

ÜbersetzungArtikel 10

Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten ihre Pflichten zur ökologischen Umweltüberwachung gewissenhaft erfüllen und gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften sowie den Anforderungen des ökologischen Umweltschutzes öffentliche Überwachungen wie die Überwachung der ökologischen Umweltqualität, die Überwachungsaufsicht über die ökologische Umwelt und die Notfallüberwachung bei plötzlichen ökologischen Umweltvorfällen durchführen oder organisieren.

Chinesisches Original第十一条

国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门组织国家生态环境监测网络。设区的市级以上地方人民政府生态环境主管部门会同同级有关部门组织本行政区域内地方生态环境监测网络。

ÜbersetzungArtikel 11

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates organisiert gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates das nationale Netzwerk zur ökologischen Umweltüberwachung. Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt der lokalen Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Stadt und darüber organisieren gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene das lokale Netzwerk zur ökologischen Umweltüberwachung in ihren Verwaltungsgebieten.

Chinesisches Original

组织生态环境监测网络,应当坚持布局合理、功能完善、分级分类、共建共享的原则,推进国家生态环境监测网络和地方生态环境监测网络互联互通。

Übersetzung

Bei der Organisation des Netzwerks zur ökologischen Umweltüberwachung sollten die Grundsätze einer angemessenen Anordnung, vollständigen Funktionalität, abgestuften Klassifizierung sowie gemeinsamen Aufbaus und gemeinsamen Nutzung beachtet werden, und die Verbindung und gegenseitige Kommunikation zwischen dem nationalen Netzwerk zur ökologischen Umweltüberwachung und den lokalen Netzwerken zur ökologischen Umweltüberwachung sollte gefördert werden.

Chinesisches Original第十二条

国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门统一规划国家生态环境质量监测站点设置。省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门会同同级有关部门统一规划本行政区域内地方生态环境质量监测站点设置。设置、调整和撤销地方生态环境质量监测站点,应当报国务院生态环境主管部门或者国务院有关部门备案。

ÜbersetzungArtikel 12

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates plant gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates einheitlich die Einrichtung von Messstationen zur Überwachung der nationalen ökologischen Umweltqualität. Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte planen gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene einheitlich die Einrichtung von Messstationen zur Überwachung der lokalen ökologischen Umweltqualität in ihren Verwaltungsgebieten. Die Einrichtung, Anpassung und Aufhebung von Messstationen zur Überwachung der lokalen ökologischen Umweltqualität sollte der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates oder den zuständigen Behörden des Staatsrates gemeldet werden.

Chinesisches Original

生态环境质量监测站点设置应当符合生态环境监测规范的要求,避免重复建设。

Übersetzung

Die Einrichtung von Messstationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität sollte den Normen der ökologischen Umweltüberwachung entsprechen und Doppelaufbauten vermeiden.

Chinesisches Original第十三条

生态环境主管部门、其他有关部门应当按照职责分工,加强对生态环境质量监测站点的管理,保证生态环境质量监测站点正常运行。

ÜbersetzungArtikel 13

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden sollten gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Verwaltung der Messstationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität verstärken und den normalen Betrieb der Messstationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität sicherstellen.

Chinesisches Original

地方各级人民政府应当依法为生态环境质量监测站点的建设、运行提供保障,并采取措施加强对生态环境质量监测站点的保护。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollten gesetzlich die Sicherstellung für den Bau und Betrieb der Messstationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität gewährleisten und Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Messstationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität zu verstärken.

Chinesisches Original

任何单位和个人不得侵占、损毁生态环境质量监测站点及其设施、设备,不得干扰生态环境质量监测站点正常运行。

Übersetzung

Keine Einheit oder Einzelperson darf Messstationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität und deren Einrichtungen und Ausrüstungen besetzen oder beschädigen oder den normalen Betrieb der Messstationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität stören.

Chinesisches Original第十四条

国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门组织开展重点区域、流域、海域生态环境质量监测,为推动区域协调发展、科学实施生态保护补偿、优化产业布局等提供支撑。

ÜbersetzungArtikel 14

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates organisiert gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates die Überwachung der ökologischen Umweltqualität in wichtigen Regionen, Einzugsgebieten und Meeresgebieten, um die koordinierte regionale Entwicklung, die wissenschaftliche Umsetzung von ökologischen Ausgleichszahlungen und die Optimierung der industriellen Anordnung zu unterstützen.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府及其有关部门可以根据实际需要,联合组织开展跨行政区域的生态环境质量监测,推动监测信息共享、监测数据互认。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und ihre zuständigen Behörden können je nach tatsächlichem Bedarf gemeinsam die Überwachung der ökologischen Umweltqualität über Verwaltungsgrenzen hinweg organisieren und die gemeinsame Nutzung von Überwachungsinformationen und die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsdaten fördern.

Chinesisches Original第十五条

国务院生态环境主管部门和省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门按照有关规定统一发布生态环境质量监测信息,定期发布生态环境状况公报。

ÜbersetzungArtikel 15

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates und die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte veröffentlichen gemäß den einschlägigen Bestimmungen einheitlich die Informationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität und geben regelmäßig einen Bericht über den Zustand der ökologischen Umwelt heraus.

Chinesisches Original

任何单位和个人不得违法发布生态环境质量监测信息。

Übersetzung

Keine Einheit oder Einzelperson darf rechtswidrig Informationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität veröffentlichen.

Chinesisches Original第十六条

生态环境主管部门、其他有关部门应当按照职责分工,依法加强对各类污染源(包括移动污染源)等的监督监测,并根据监测结果向有关单位或者个人提出相关建议、要求或者作出处理决定。

ÜbersetzungArtikel 16

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden sollten gemäß ihrer Aufgabenverteilung gesetzlich die Überwachungsaufsicht über verschiedene Arten von Verschmutzungsquellen (einschließlich mobiler Verschmutzungsquellen) verstärken und auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse den betreffenden Einheiten oder Einzelpersonen entsprechende Vorschläge, Anforderungen oder Entscheidungen zur Behandlung unterbreiten.

Chinesisches Original

鼓励在生态环境监督监测中使用遥感监测等非接触式技术手段,提升监测效率,减少对正常生产经营活动等的影响。

Übersetzung

Es wird gefördert, bei der Überwachungsaufsicht über die ökologische Umwelt nicht-kontaktierende technische Mittel wie die Fernerkundungsüberwachung einzusetzen, um die Überwachungseffizienz zu verbessern und die Auswirkungen auf normale Produktions- und Geschäftstätigkeiten zu verringern.

Chinesisches Original第十七条

生态环境主管部门、其他有关部门应当加强对生态环境风险的监测预警,提升生态环境风险预警能力;发现可能危害生态环境安全或者公众健康情形的,县级以上人民政府应当依法及时发布预警信息。

ÜbersetzungArtikel 17

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden sollten die Überwachung und Frühwarnung vor ökologischen Umweltrisiken verstärken und die Fähigkeit zur Frühwarnung vor ökologischen Umweltrisiken verbessern; wenn Umstände festgestellt werden, die die Sicherheit der ökologischen Umwelt oder die öffentliche Gesundheit gefährden könnten, sollten die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gesetzlich rechtzeitig Frühwarninformationen herausgeben.

Chinesisches Original第十八条

县级以上人民政府应当建立健全突发生态环境事件应急监测管理体系,将突发生态环境事件应急监测纳入相应的应急预案,提高突发生态环境事件应急监测响应能力。

ÜbersetzungArtikel 18

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten ein solides Managementsystem für die Notfallüberwachung bei plötzlichen ökologischen Umweltvorfällen einrichten und verbessern, die Notfallüberwachung bei plötzlichen ökologischen Umweltvorfällen in die entsprechenden Notfallpläne aufnehmen und die Reaktionsfähigkeit der Notfallüberwachung bei plötzlichen ökologischen Umweltvorfällen verbessern.

Chinesisches Original

突发生态环境事件发生后,生态环境主管部门和其他有关部门应当根据应急处置工作统一部署开展应急监测。突发生态环境事件应急处置工作结束后,有关人民政府应当立即组织评估事件造成的环境影响和损失,并及时将评估结果向社会公布。

Übersetzung

Nach dem Eintreten eines plötzlichen ökologischen Umweltvorfalls sollten die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden gemäß der einheitlichen Einsatzplanung für die Notfallbewältigung eine Notfallüberwachung durchführen. Nach Abschluss der Notfallbewältigungsarbeiten bei einem plötzlichen ökologischen Umweltvorfall sollte die betreffende Volksregierung unverzüglich die durch den Vorfall verursachten Umweltauswirkungen und Schäden bewerten und die Bewertungsergebnisse rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt geben.

Chinesisches Original第十九条

地方各级人民政府、县级以上人民政府有关部门工作人员不得以任何方式对公共监测数据弄虚作假或者明示、暗示有关单位、个人对公共监测数据弄虚作假,不得对依法履行职责或者拒绝、抵制监测违法行为的单位、个人打击报复。

ÜbersetzungArtikel 19

Mitarbeiter der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen und der zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber dürfen in keiner Weise öffentliche Überwachungsdaten fälschen oder Einheiten oder Einzelpersonen ausdrücklich oder stillschweigend zur Fälschung öffentlicher Überwachungsdaten auffordern, noch dürfen sie Einheiten oder Einzelpersonen, die ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen oder sich weigern, Überwachungsrechtsverstöße zu begehen, oder diese bekämpfen, Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.

Chinesisches Original第三章

自 行 监 测

ÜbersetzungKapitel 3

Eigenüberwachung

Chinesisches Original第二十条

企事业单位对其生产经营等活动中污染物、温室气体等的排放情况以及建设项目、突发生态环境事件等对生态环境的影响,依照法律、法规规定开展自行监测。

ÜbersetzungArtikel 20

Unternehmen führen gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften eine Eigenüberwachung der Emissionen von Schadstoffen, Treibhausgasen usw. während ihrer Produktions- und Geschäftstätigkeiten sowie der Auswirkungen von Bauprojekten, plötzlichen ökologischen Umweltvorfällen usw. auf die ökologische Umwelt durch.

Chinesisches Original第二十一条

开展自行监测应当按照生态环境监测有关规范和标准制定监测方案,明确监测点位设置、监测指标、监测频次、监测方式等。

ÜbersetzungArtikel 21

Bei der Durchführung der Eigenüberwachung sollte gemäß den einschlägigen Normen und Standards der ökologischen Umweltüberwachung ein Überwachungsplan erstellt werden, der die Einrichtung von Überwachungspunkten, Überwachungsindikatoren, Überwachungshäufigkeit, Überwachungsmethode usw. festlegt.

Chinesisches Original

自行监测的主要监测点位应当按照规定安装、使用可以获取监测活动过程和监测设备运行情况的视频监控设备,并与生态环境主管部门或者其他有关部门联网。

Übersetzung

An den wichtigsten Überwachungspunkten der Eigenüberwachung sollten gemäß den Vorschriften Videoüberwachungsgeräte installiert und verwendet werden, die den Überwachungsprozess und den Betriebszustand der Überwachungsgeräte erfassen können, und diese sollten mit der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt oder anderen zuständigen Behörden vernetzt sein.

Chinesisches Original第二十二条

开展自行监测应当使用符合国家标准和规范的监测设备,并对监测设备进行经常性维护、保养和定期检定、校准,保证监测设备正常运行。

ÜbersetzungArtikel 22

Bei der Durchführung der Eigenüberwachung sollten Überwachungsgeräte verwendet werden, die den nationalen Normen und Standards entsprechen, und die Überwachungsgeräte sollten regelmäßig gewartet, instand gehalten, kalibriert und justiert werden, um den normalen Betrieb der Überwachungsgeräte sicherzustellen.

Chinesisches Original第二十三条

依照法律、法规规定应当安装、使用自动监测设备的企事业单位,其自动监测设备应当与生态环境主管部门联网。

ÜbersetzungArtikel 23

Unternehmen, die gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften automatische Überwachungsgeräte installieren und verwenden müssen, sollten ihre automatischen Überwachungsgeräte mit der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt vernetzen.

Chinesisches Original

企事业单位发现自动监测设备传输数据异常的,应当及时报告生态环境主管部门,并对自动监测设备进行检查、修复。

Übersetzung

Wenn ein Unternehmen feststellt, dass die von automatischen Überwachungsgeräten übertragenen Daten abnormal sind, sollte es dies unverzüglich der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt melden und die automatischen Überwachungsgeräte überprüfen und reparieren.

Chinesisches Original第二十四条

采用手工监测方式开展自行监测的,应当如实记录手工监测期间的生产负荷、污染防治设施运行情况等工况,确保监测数据具有代表性。

ÜbersetzungArtikel 24

Wenn die Eigenüberwachung manuell durchgeführt wird, sollten die Produktionslast während des manuellen Überwachungszeitraums, der Betriebszustand der Umweltschutzeinrichtungen und andere Betriebsbedingungen wahrheitsgemäß aufgezeichnet werden, um die Repräsentativität der Überwachungsdaten sicherzustellen.

Chinesisches Original第二十五条

企事业单位应当建立健全监测数据质量管理制度。企事业单位及其负责人对监测数据的真实性、准确性负责。

ÜbersetzungArtikel 25

Unternehmen sollten ein solides Qualitätsmanagementsystem für Überwachungsdaten einrichten und verbessern. Unternehmen und ihre verantwortlichen Personen sind für die Echtheit und Genauigkeit der Überwachungsdaten verantwortlich.

Chinesisches Original

企事业单位不得实施或者明示、暗示有关单位、个人实施下列对监测数据弄虚作假的行为:

Übersetzung

Unternehmen dürfen keine der folgenden Handlungen zur Fälschung von Überwachungsdaten durchführen oder Einheiten oder Einzelpersonen ausdrücklich oder stillschweigend dazu auffordern:

Chinesisches Original

(一)未实际开展监测,直接出具监测报告;

Übersetzung

(1) Direktes Ausstellen eines Überwachungsberichts, ohne tatsächlich eine Überwachung durchgeführt zu haben;

Chinesisches Original

(二)篡改、伪造原始监测记录、监测数据;

Übersetzung

(2) Verfälschen oder Fälschen vonursprünglichüberwachungsaufzeichnungen oder Überwachungsdaten;

Chinesisches Original

(三)故意漏检监测项目或者改变监测条件;

Übersetzung

(3) Vorsätzliches Auslassen von Überwachungsparametern oder Ändern von Überwachungsbedingungen;

Chinesisches Original

(四)调换监测样品或者擅自改变采样点位、时间等,干扰采样环境或者采样活动;

Übersetzung

(4) Austauschen von Überwachungsproben oder eigenmächtiges Ändern des Probenahmeorts oder der Probenahmezeit usw., Stören der Probenahmeumgebung oder der Probenahmetätigkeit;

Chinesisches Original

(五)通过不正常运行、破坏监测设备,擅自修改监测设备参数设置,虚假标记自动监测设备状况或者生产设施、污染防治设施工况,或者使用作弊工具等手段,使监测数据失真;

Übersetzung

(5) Durch abnormalen Betrieb, Beschädigung von Überwachungsgeräten, eigenmächtiges Ändern von Parametereinstellungen der Überwachungsgeräte, falsche Kennzeichnung des Zustands automatischer Überwachungsgeräte oder des Betriebszustands von Produktionsanlagen oder Umweltschutzeinrichtungen oder Verwendung von Betrugswerkzeugen, um die Überwachungsdaten zu verfälschen;

Chinesisches Original

(六)其他对监测数据弄虚作假的行为。

Übersetzung

(6) Andere Handlungen zur Fälschung von Überwachungsdaten.

Chinesisches Original第二十六条

企事业单位应当依照法律、法规规定的期限保存自行监测的原始监测记录;法律、法规没有规定保存期限的,原始监测记录至少保存5年。

ÜbersetzungArtikel 26

Unternehmen sollten dieursprünglichüberwachungsaufzeichnungen der Eigenüberwachung gemäß dem in den gesetzlichen und administrativen Vorschriften festgelegten Zeitraum aufbewahren; wenn die gesetzlichen und administrativen Vorschriften keinen Aufbewahrungszeitraum vorsehen, sollten dieursprünglichüberwachungsaufzeichnungen mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden.

Chinesisches Original

企事业单位应当依法公开自行监测相关信息,接受社会监督。

Übersetzung

Unternehmen sollten gemäß den gesetzlichen Vorschriften die relevanten Informationen der Eigenüberwachung offenlegen und die gesellschaftliche Aufsicht akzeptieren.

Chinesisches Original第四章

技术服务机构

ÜbersetzungKapitel 4

Technische Dienstleister

Chinesisches Original第二十七条

政府及其有关部门、企事业单位可以委托依法设立的技术服务机构开展生态环境监测相关服务(以下简称监测服务)。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Regierung und ihre zuständigen Behörden sowie Unternehmen können gesetzlich eingerichtete technische Dienstleister mit der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der ökologischen Umweltüberwachung (nachstehend als Überwachungsdienstleistungen bezeichnet) beauftragen.

Chinesisches Original第二十八条

开展监测服务的技术服务机构应当具备相应的设施设备、技术能力、技术人员和管理能力,并按照规定向生态环境主管部门备案。其中从事检验检测活动的,应当依法取得检验检测机构资质认定。

ÜbersetzungArtikel 28

Technische Dienstleister, die Überwachungsdienstleistungen erbringen, sollten über die entsprechenden Einrichtungen, Ausrüstungen, technischen Fähigkeiten, technischen Mitarbeiter und Managementfähigkeiten verfügen und sich gemäß den Vorschriften bei der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt registrieren lassen. Wenn sie Prüf- und Testtätigkeiten ausüben, sollten sie gesetzlich die Qualifikationsanerkennung als Prüf- und Testinstitution erlangen.

Chinesisches Original

技术服务机构办理备案,应当向生态环境主管部门提交书面承诺,书面承诺应当包括其设施设备、技术能力、技术人员、管理能力方面的信息,技术服务机构对信息的真实性负责。

Übersetzung

Bei der Registrierung sollte der technische Dienstleister der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt eine schriftliche Zusicherung vorlegen, die Informationen über seine Einrichtungen, Ausrüstungen, technischen Fähigkeiten, technischen Mitarbeiter und Managementfähigkeiten enthalten sollte; der technische Dienstleister ist für die Echtheit der Informationen verantwortlich.

Chinesisches Original

生态环境主管部门应当将备案的技术服务机构及其书面承诺、业务范围等向社会公布,并提供备案信息查询服务。

Übersetzung

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt sollte die registrierten technischen Dienstleister sowie deren schriftliche Zusicherungen und Geschäftsbereiche der Öffentlichkeit bekannt geben und einen Abfragedienst für Registrierungsinformationen bereitstellen.

Chinesisches Original

技术服务机构具体管理办法由国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门制定。

Übersetzung

Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für technische Dienstleister werden von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第二十九条

技术服务机构不得超出其业务范围接受委托,不得违反约定将受托业务转委托。

ÜbersetzungArtikel 29

Technische Dienstleister dürfen keine Aufträge außerhalb ihres Geschäftsbereichs annehmen und dürfen die übertragenen Aufgaben nicht vertragswidrig an Dritte weitergeben.

Chinesisches Original

技术服务机构应当独立、客观、公正开展监测服务,不得同时接受可能存在利益冲突的委托。

Übersetzung

Technische Dienstleister sollten Überwachungsdienstleistungen unabhängig, objektiv und unparteiisch erbringen und dürfen nicht gleichzeitig Aufträge annehmen, bei denen ein Interessenkonflikt bestehen könnte.

Chinesisches Original第三十条

技术服务机构接受委托开展监测服务,应当遵守生态环境监测规范和标准。

ÜbersetzungArtikel 30

Technische Dienstleister, die im Auftrag Überwachungsdienstleistungen erbringen, sollten die Normen und Standards der ökologischen Umweltüberwachung einhalten.

Chinesisches Original

委托单位及其有关人员应当配合技术服务机构开展监测服务,并提供必要的便利和条件。

Übersetzung

Der Auftraggeber und seine betreffenden Mitarbeiter sollten mit den technischen Dienstleistern bei der Erbringung der Überwachungsdienstleistungen zusammenarbeiten und die erforderlichen Erleichterungen und Bedingungen bereitstellen.

Chinesisches Original

委托单位应当按规定对技术服务机构监测服务活动加强监督。

Übersetzung

Der Auftraggeber sollte gemäß den Vorschriften die Überwachungsdienstleistungen des technischen Dienstleisters verstärkt überwachen.

Chinesisches Original第三十一条

技术服务机构接受委托开展生态环境监测设备运行维护,应当建立运行维护记录制度;对发现的影响生态环境监测设备正常运行的问题,应当及时处理,不得隐瞒。

ÜbersetzungArtikel 31

Technische Dienstleister, die im Auftrag den Betrieb und die Wartung von Geräten zur ökologischen Umweltüberwachung durchführen, sollten ein Aufzeichnungssystem für Betrieb und Wartung einrichten; Probleme, die den normalen Betrieb der Geräte zur ökologischen Umweltüberwachung beeinträchtigen, sollten rechtzeitig behoben werden und dürfen nicht verschwiegen werden.

Chinesisches Original第三十二条

接受委托开展监测服务的技术服务机构应当建立监测数据质量管理制度,不得以任何方式对监测数据弄虚作假。

ÜbersetzungArtikel 32

Technische Dienstleister, die im Auftrag Überwachungsdienstleistungen erbringen, sollten ein Qualitätsmanagementsystem für Überwachungsdaten einrichten und dürfen in keiner Weise Überwachungsdaten fälschen.

Chinesisches Original

本条例第二十五条的规定,适用于接受委托开展监测服务的技术服务机构。

Übersetzung

Die Bestimmungen des Artikels 25 dieser Verordnung gelten für technische Dienstleister, die im Auftrag Überwachungsdienstleistungen erbringen.

Chinesisches Original

技术服务机构及其负责人对技术服务机构出具的监测数据的真实性、准确性负责。

Übersetzung

Technische Dienstleister und ihre verantwortlichen Personen sind für die Echtheit und Genauigkeit der vom technischen Dienstleister erstellten Überwachungsdaten verantwortlich.

Chinesisches Original第三十三条

接受委托开展监测服务的技术服务机构应当按照规定保存其开展业务的相关数据、报告、记录以及委托合同等材料,保证业务活动全过程可追溯。

ÜbersetzungArtikel 33

Technische Dienstleister, die im Auftrag Überwachungsdienstleistungen erbringen, sollten gemäß den Vorschriften die relevanten Daten, Berichte, Aufzeichnungen und Auftragsverträge usw., die im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit stehen, aufbewahren, um die vollständige Rückverfolgbarkeit der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten.

Chinesisches Original第五章

监 督 管 理

ÜbersetzungKapitel 5

Überwachung und Verwaltung

Chinesisches Original第三十四条

国务院生态环境主管部门推动通过生态环境监测管理服务平台开展监测数据报送、技术服务机构备案、相关信息公布等管理与服务,并与国务院有关部门建立信息共享机制。

ÜbersetzungArtikel 34

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates fördert die Durchführung von Verwaltungs- und Dienstleistungen wie die Übermittlung von Überwachungsdaten, die Registrierung technischer Dienstleister und die Veröffentlichung relevanter Informationen über eine Plattform für das Management der ökologischen Umweltüberwachung und richtet einen Informationsaustauschmechanismus mit den zuständigen Behörden des Staatsrates ein.

Chinesisches Original第三十五条

生态环境主管部门、其他有关部门应当按照职责分工,加强对生态环境监测活动的监督检查。生态环境主管部门、其他有关部门应当加强协调配合,能够联合检查的实行联合检查,鼓励通过非现场检查、使用非接触式技术手段开展监督检查。

ÜbersetzungArtikel 35

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden sollten gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Inspektion und Überwachung der Tätigkeiten der ökologischen Umweltüberwachung verstärken. Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden sollten die Koordination und Zusammenarbeit verstärken; wenn eine gemeinsame Inspektion möglich ist, sollte eine gemeinsame Inspektion durchgeführt werden, und es wird gefördert, Inspektionen und Überwachungen durch nicht-ortsfeste Inspektionen und den Einsatz nicht-kontaktierender technischer Mittel durchzuführen.

Chinesisches Original

生态环境主管部门、其他有关部门根据需要对企事业单位、技术服务机构及相关场所等进行现场检查的,可以要求有关单位、个人就相关事项作出说明,查阅、复制相关资料,查询、检查相关信息系统,查封涉嫌违法的相关设备、场所等,并可以开展现场监测。有关单位、个人应当予以配合,不得拒绝、阻碍。

Übersetzung

Wenn die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden je nach Bedarf eine Vor-Ort-Inspektion von Unternehmen, technischen Dienstleistern und relevanten Orten usw. durchführen, können sie die betreffenden Einheiten oder Einzelpersonen auffordern, Erläuterungen zu relevanten Angelegenheiten zu geben, relevante Unterlagen einzusehen und zu kopieren, relevante Informationssysteme abzufragen und zu überprüfen, verdächtige relevante Geräte und Orte zu versiegeln usw. und können auch eine Vor-Ort-Überwachung durchführen. Die betreffenden Einheiten und Einzelpersonen sollten kooperieren und dürfen dies nicht verweigern oder behindern.

Chinesisches Original

检查人员对检查中知悉的国家秘密、工作秘密、商业秘密、个人隐私和个人信息,依法负有保密义务。

Übersetzung

Die Inspektionsmitarbeiter sind gesetzlich zur Vertraulichkeit verpflichtet, was Staatsgeheimnisse, Dienstgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse, Privatsphäre und personenbezogene Daten betrifft, die sie während der Inspektion erfahren haben.

Chinesisches Original第三十六条

国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门建立生态环境监测信用评价制度,依法依规将相关违法违规行为记入信用记录,纳入全国信用信息共享平台。

ÜbersetzungArtikel 36

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates richtet gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates ein System zur Bewertung der Kreditwürdigkeit im Bereich der ökologischen Umweltüberwachung ein und trägt gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften relevante rechtswidrige oder vertragswidrige Handlungen in die Kreditaufzeichnungen ein und integriert sie in die nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen.

Chinesisches Original第三十七条

生态环境主管部门根据技术服务机构的规模、技术能力、技术人员水平、管理能力、信用状况等,对技术服务机构实行分级分类监管,引导技术服务机构规模化发展,提升专业化水平和市场公信力。

ÜbersetzungArtikel 37

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt führen je nach Größe, technischen Fähigkeiten, technischem Personalniveau, Managementfähigkeiten, Kreditstatus usw. der technischen Dienstleister eine abgestufte und klassifizierte Überwachung der technischen Dienstleister durch, leiten die technischen Dienstleister zu einer skalengerechten Entwicklung an und verbessern ihr professionelles Niveau und ihre Marktglaubwürdigkeit.

Chinesisches Original第三十八条

生态环境监测相关行业组织应当建立健全行业规范,加强行业自律管理,促进行业健康发展。

ÜbersetzungArtikel 38

Die einschlägigen Branchenorganisationen im Bereich der ökologischen Umweltüberwachung sollten Branchenstandards einrichten und verbessern, die Branchenselbstregulierung verstärken und die gesunde Entwicklung der Branche fördern.

Chinesisches Original第三十九条

任何单位和个人对违反本条例规定的行为,有权向生态环境主管部门和其他有关部门举报。接到举报的部门应当依法及时处理。

ÜbersetzungArtikel 39

Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Handlungen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, bei der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt und anderen zuständigen Behörden zu melden. Die die Meldung erhaltende Behörde sollte gesetzlich rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.

Chinesisches Original第六章

法 律 责 任

ÜbersetzungKapitel 6

Rechtliche Verantwortung

Chinesisches Original第四十条

侵占、损毁生态环境质量监测站点及其设施、设备,或者干扰生态环境质量监测站点正常运行的,由生态环境主管部门或者其他有关部门依据职责责令改正,处2万元以上20万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 40

Wer Messstationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität und deren Einrichtungen und Ausrüstungen besetzt oder beschädigt oder den normalen Betrieb der Messstationen zur Überwachung der ökologischen Umweltqualität stört, wird von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt oder anderen zuständigen Behörden gemäß ihrer Aufgabenverteilung zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第四十一条

地方各级人民政府、县级以上人民政府有关部门工作人员有下列情形之一的,依法给予处分,并予以通报:

ÜbersetzungArtikel 41

Wenn Mitarbeiter der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen und der zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber einen der folgenden Umstände aufweisen, werden sie gemäß den gesetzlichen Vorschriften disziplinarisch bestraft und öffentlich bekannt gegeben:

Chinesisches Original

(一)对公共监测数据弄虚作假或者明示、暗示有关单位、个人对公共监测数据弄虚作假;

Übersetzung

(1) Fälschung öffentlicher Überwachungsdaten oder ausdrückliche oder stillschweigende Aufforderung von Einheiten oder Einzelpersonen zur Fälschung öffentlicher Überwachungsdaten;

Chinesisches Original

(二)对依法履行职责或者拒绝、抵制监测违法行为的单位、个人打击报复;

Übersetzung

(2) Vergeltungsmaßnahmen gegen Einheiten oder Einzelpersonen, die ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen oder sich weigern, Überwachungsrechtsverstöße zu begehen, oder diese bekämpfen;

Chinesisches Original

(三)其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的情形。

Übersetzung

(3) Andere Fälle von Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder Rechtsbeugung.

Chinesisches Original第四十二条

企事业单位在开展自行监测中有下列情形之一的,由生态环境主管部门或者其他有关部门依据职责责令改正,处2万元以上20万元以下的罚款;拒不改正的,责令停产停业:

ÜbersetzungArtikel 42

Wenn ein Unternehmen bei der Durchführung der Eigenüberwachung einen der folgenden Umstände aufweist, wird es von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt oder anderen zuständigen Behörden gemäß ihrer Aufgabenverteilung zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Yuan belegt; wenn es sich weigert, zu korrigieren, wird die Produktion und der Betrieb eingestellt:

Chinesisches Original

(一)不遵守生态环境监测规范或者标准,导致监测数据失真;

Übersetzung

(1) Nichteinhaltung der Normen oder Standards der ökologischen Umweltüberwachung, was zu verfälschten Überwachungsdaten führt;

Chinesisches Original

(二)使用不符合国家标准或者规范的监测设备,或者未对监测设备进行经常性维护、保养或者定期检定、校准;

Übersetzung

(2) Verwendung von Überwachungsgeräten, die nicht den nationalen Normen oder Standards entsprechen, oder Unterlassung der regelmäßigen Wartung, Instandhaltung, Kalibrierung oder Justierung der Überwachungsgeräte;

Chinesisches Original

(三)未按照规定在主要监测点位安装、使用视频监控设备;

Übersetzung

(3) Unterlassung der Installation und Verwendung von Videoüberwachungsgeräten an den wichtigsten Überwachungspunkten gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(四)未按照规定安装、使用自动监测设备,或者发现自动监测设备传输数据异常未及时报告并对自动监测设备进行检查、修复;

Übersetzung

(4) Unterlassung der Installation und Verwendung automatischer Überwachungsgeräte gemäß den Vorschriften oder Unterlassung der unverzüglichen Meldung und Überprüfung und Reparatur der automatischen Überwachungsgeräte bei Feststellung abnormaler Datenübertragungen;

Chinesisches Original

(五)主要监测点位视频监控设备或者自动监测设备未与生态环境主管部门或者其他有关部门联网;

Übersetzung

(5) Die Videoüberwachungsgeräte an den wichtigsten Überwachungspunkten oder die automatischen Überwachungsgeräte sind nicht mit der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt oder anderen zuständigen Behörden vernetzt;

Chinesisches Original

(六)未记录或者未如实记录手工监测期间的生产负荷、污染防治设施运行情况等工况;

Übersetzung

(6) Unterlassung der Aufzeichnung oder nicht wahrheitsgemäße Aufzeichnung der Produktionslast, des Betriebszustands der Umweltschutzeinrichtungen und anderer Betriebsbedingungen während des manuellen Überwachungszeitraums;

Chinesisches Original

(七)未建立监测数据质量管理制度;

Übersetzung

(7) Unterlassung der Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems für Überwachungsdaten;

Chinesisches Original

(八)未保存或者未按照规定期限保存原始监测记录;

Übersetzung

(8) Unterlassung der Aufbewahrung oder nicht fristgerechte Aufbewahrung derursprünglichüberwachungsaufzeichnungen;

Chinesisches Original

(九)未依法公开或者不如实公开自行监测相关信息。

Übersetzung

(9) Unterlassung der gesetzlichen Offenlegung oder nicht wahrheitsgemäße Offenlegung relevanter Informationen der Eigenüberwachung.

Chinesisches Original

生态环境主管部门或者其他有关部门发现企事业单位使用的监测设备不符合国家标准或者规范的,除依照前款规定对企事业单位予以处罚外,可以将该设备有关情况以及其生产者、销售者向社会公布,并通报市场监督管理部门,由市场监督管理部门对生产者、销售者依法处理。

Übersetzung

Wenn die zuständige Behörde für ökologische Umwelt oder andere zuständige Behörden feststellen, dass die von einem Unternehmen verwendeten Überwachungsgeräte nicht den nationalen Normen oder Standards entsprechen, können sie zusätzlich zu der Bestrafung des Unternehmens gemäß dem vorstehenden Absatz die betreffenden Informationen über das Gerät sowie dessen Hersteller und Verkäufer der Öffentlichkeit bekannt geben und dies der Marktregulierungsbehörde mitteilen, die den Hersteller und Verkäufer gesetzlich behandelt.

Chinesisches Original第四十三条

技术服务机构有下列情形之一的,由生态环境主管部门责令改正,处2万元以上20万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;拒不改正的,责令停业:

ÜbersetzungArtikel 43

Wenn ein technischer Dienstleister einen der folgenden Umstände aufweist, wird er von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Yuan belegt; wenn ein illegaler Gewinn erzielt wurde, wird dieser eingezogen; wenn er sich weigert, zu korrigieren, wird der Betrieb eingestellt:

Chinesisches Original

(一)不具备相应的设施设备、技术能力、技术人员、管理能力;

Übersetzung

(1) Fehlen der entsprechenden Einrichtungen, Ausrüstungen, technischen Fähigkeiten, technischen Mitarbeiter oder Managementfähigkeiten;

Chinesisches Original

(二)未按照规定备案;

Übersetzung

(2) Unterlassung der Registrierung gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(三)超出其业务范围接受委托,违反约定将受托业务转委托,或者同时接受可能存在利益冲突的委托;

Übersetzung

(3) Annahme von Aufträgen außerhalb des Geschäftsbereichs, vertragswidrige Weiterleitung übertragener Aufgaben oder gleichzeitige Annahme von Aufträgen, bei denen ein Interessenkonflikt bestehen könnte;

Chinesisches Original

(四)开展监测服务不遵守生态环境监测规范或者标准,导致监测数据失真;

Übersetzung

(4) Nichteinhaltung der Normen oder Standards der ökologischen Umweltüberwachung bei der Erbringung von Überwachungsdienstleistungen, was zu verfälschten Überwachungsdaten führt;

Chinesisches Original

(五)开展生态环境监测设备运行维护未建立运行维护记录制度,或者隐瞒、不及时处理发现的影响生态环境监测设备正常运行的问题;

Übersetzung

(5) Unterlassung der Einrichtung eines Aufzeichnungssystems für Betrieb und Wartung bei der Durchführung des Betriebs und der Wartung von Geräten zur ökologischen Umweltüberwachung oder Verschweigen oder nicht rechtzeitiges Beheben von Problemen, die den normalen Betrieb der Geräte zur ökologischen Umweltüberwachung beeinträchtigen;

Chinesisches Original

(六)未建立监测数据质量管理制度;

Übersetzung

(6) Unterlassung der Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems für Überwachungsdaten;

Chinesisches Original

(七)未按照规定保存其开展业务的相关数据、报告、记录、委托合同等材料。

Übersetzung

(7) Unterlassung der Aufbewahrung der relevanten Daten, Berichte, Aufzeichnungen, Auftragsverträge usw., die im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen, gemäß den Vorschriften.

Chinesisches Original第四十四条

企事业单位实施或者明示、暗示有关单位、个人对监测数据弄虚作假的,由生态环境主管部门或者其他有关部门依据职责责令改正,处10万元以上100万元以下的罚款,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5万元以上20万元以下的罚款;情节严重的,责令停产停业。

ÜbersetzungArtikel 44

Wenn ein Unternehmen eine Handlung zur Fälschung von Überwachungsdaten durchführt oder Einheiten oder Einzelpersonen ausdrücklich oder stillschweigend dazu auffordert, wird es von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt oder anderen zuständigen Behörden gemäß ihrer Aufgabenverteilung zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 1.000.000 Yuan belegt; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Produktion und der Betrieb eingestellt.

Chinesisches Original第四十五条

接受委托开展监测服务的技术服务机构对监测数据弄虚作假的,由生态环境主管部门处10万元以上50万元以下的罚款;情节严重的,处50万元以上200万元以下的罚款,禁止从事监测服务,对其中取得监测服务相关资质的,由授予其资质的部门吊销其资质证书。

ÜbersetzungArtikel 45

Wenn ein technischer Dienstleister, der im Auftrag Überwachungsdienstleistungen erbringt, Überwachungsdaten fälscht, wird er von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von 500.000 bis 2.000.000 Yuan verhängt, und es wird ihm verboten, Überwachungsdienstleistungen zu erbringen; wenn er über eine entsprechende Qualifikation für Überwachungsdienstleistungen verfügt, wird die Qualifikationsurkunde von der ausstellenden Behörde entzogen.

Chinesisches Original

技术服务机构因前款规定的违法行为受到处罚的,对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上5万元以下的罚款,5年内禁止从事监测服务;情节严重的,10年内禁止从事监测服务;构成犯罪的,依法追究刑事责任,终身禁止从事监测服务。

Übersetzung

Wenn ein technischer Dienstleister aufgrund der im vorstehenden Absatz genannten rechtswidrigen Handlung bestraft wird, werden seine direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt und es wird ihnen für 5 Jahre verboten, Überwachungsdienstleistungen zu erbringen; bei schwerwiegenden Umständen wird es ihnen für 10 Jahre verboten, Überwachungsdienstleistungen zu erbringen; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den gesetzlichen Vorschriften verfolgt, und es wird ihnen lebenslang verboten, Überwachungsdienstleistungen zu erbringen.

Chinesisches Original第四十六条

违反本条例规定,给他人造成损失的,依法承担赔偿责任;构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 46

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und anderen einen Schaden zufügt, haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz; wenn die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den gesetzlichen Vorschriften eine Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit verhängt; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den gesetzlichen Vorschriften verfolgt.

Chinesisches Original第七章

附  则

ÜbersetzungKapitel 7

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第四十七条

军队的生态环境监测工作按照中央军事委员会的有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 47

Die Arbeit der ökologischen Umweltüberwachung des Militärs wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission durchgeführt.

Chinesisches Original第四十八条

生态环境监测数据安全保护,依照《中华人民共和国数据安全法》、《网络数据安全管理条例》的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 48

Der Schutz der Sicherheit von Daten der ökologischen Umweltüberwachung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Datensicherheitsgesetzes der Volksrepublik China und der Verordnung über die Verwaltung der Sicherheit von Netzwerkdaten.

Chinesisches Original第四十九条

本条例自2026年1月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 49

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.