Verordnung der Volksrepublik China über Antisubventionen

(2001年11月26日中华人民共和国国务院令第329号公布　根据2004年3月31日《国务院关于修改〈中华人民共和国反补贴条例〉的决定》修订)

(Veröffentlicht am 26. November 2001 durch Dekret Nr. 329 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über Antisubventionen vom 31. März 2004)

为了维护对外贸易秩序和公平竞争，根据《中华人民共和国对外贸易法》的有关规定，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Ordnung des Außenhandels und den fairen Wettbewerb gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes der Volksrepublik China zu wahren.

进口产品存在补贴，并对已经建立的国内产业造成实质损害或者产生实质损害威胁，或者对建立国内产业造成实质阻碍的，依照本条例的规定进行调查，采取反补贴措施。

Liegt bei importierten Waren eine Subvention vor und verursacht diese eine wesentliche Schädigung eines bereits bestehenden inländischen Wirtschaftszweigs oder die drohende Gefahr einer wesentlichen Schädigung oder eine wesentliche Behinderung beim Aufbau eines inländischen Wirtschaftszweigs, so wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Untersuchung durchgeführt und es werden Antisubventionsmaßnahmen ergriffen.

补贴，是指出口国(地区)政府或者其任何公共机构提供的并为接受者带来利益的财政资助以及任何形式的收入或者价格支持。

Subvention ist eine finanzielle Zuwendung oder jede Form von Einkommens- oder Preisstützung, die von der Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) oder einer öffentlichen Stelle gewährt wird und dem Empfänger einen Vorteil verschafft.

出口国(地区)政府或者其任何公共机构，以下统称出口国(地区)政府。

Die Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) oder eine öffentliche Stelle wird im Folgenden einheitlich als Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) bezeichnet.

本条第一款所称财政资助，包括：

Die in Absatz 1 genannte finanzielle Zuwendung umfasst:

(一)出口国(地区)政府以拨款、贷款、资本注入等形式直接提供资金，或者以贷款担保等形式潜在地直接转让资金或者债务；

(1) Die direkte Bereitstellung von Mitteln durch die Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) in Form von Zuschüssen, Darlehen, Kapitaleinlagen oder die potenzielle direkte Übertragung von Mitteln oder Verbindlichkeiten in Form von Darlehensgarantien;

(二)出口国(地区)政府放弃或者不收缴应收收入；

(2) Der Verzicht auf oder die Nichteinziehung von geschuldeten Einnahmen durch die Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion);

(三)出口国(地区)政府提供除一般基础设施以外的货物、服务，或者由出口国(地区)政府购买货物；

(3) Die Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) stellt Waren oder Dienstleistungen bereit, die über die allgemeine Infrastruktur hinausgehen, oder die Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) kauft Waren;

(四)出口国(地区)政府通过向筹资机构付款，或者委托、指令私营机构履行上述职能。

(4) Die Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) leistet Zahlungen an Finanzierungsinstitute oder beauftragt oder weist private Einrichtungen an, die vorgenannten Funktionen auszuüben.

依照本条例进行调查、采取反补贴措施的补贴，必须具有专向性。

Subventionen, die gemäß dieser Verordnung untersucht und mit Antisubventionsmaßnahmen belegt werden, müssen Spezifität aufweisen.

具有下列情形之一的补贴，具有专向性：

Eine Subvention weist Spezifität auf, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

(一)由出口国(地区)政府明确确定的某些企业、产业获得的补贴；

(1) Die Subvention wird von der Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen oder Industrien beschränkt;

(二)由出口国(地区)法律、法规明确规定的某些企业、产业获得的补贴；

(2) Die Subvention wird durch Gesetze oder Verordnungen des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen oder Industrien beschränkt;

(三)指定特定区域内的企业、产业获得的补贴；

(3) Die Subvention wird auf Unternehmen oder Industrien in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt;

(四)以出口实绩为条件获得的补贴，包括本条例所附出口补贴清单列举的各项补贴；

(4) Die Subvention wird an die Exportleistung geknüpft, einschließlich der in der dieser Verordnung beigefügten Liste der Exportsubventionen aufgeführten Subventionen;

(五)以使用本国(地区)产品替代进口产品为条件获得的补贴。

(5) Die Subvention wird an die Verwendung heimischer (regionaler) Produkte anstelle von importierten Produkten geknüpft.

在确定补贴专向性时，还应当考虑受补贴企业的数量和企业受补贴的数额、比例、时间以及给与补贴的方式等因素。

Bei der Bestimmung der Spezifität einer Subvention sind auch Faktoren wie die Anzahl der subventionierten Unternehmen, die Höhe und der Anteil der Subventionen, der Zeitraum sowie die Art der Gewährung der Subventionen zu berücksichtigen.

对补贴的调查和确定，由商务部负责。

Die Untersuchung und Feststellung von Subventionen obliegt dem Handelsministerium.

进口产品的补贴金额，应当区别不同情况，按照下列方式计算：

Die Höhe der Subvention für importierte Waren ist je nach Sachlage wie folgt zu berechnen:

(一)以无偿拨款形式提供补贴的，补贴金额以企业实际接受的金额计算；

(1) Bei Subventionen in Form von unentgeltlichen Zuschüssen wird die Subventionshöhe auf der Grundlage des tatsächlich vom Unternehmen erhaltenen Betrags berechnet.

(二)以贷款形式提供补贴的，补贴金额以接受贷款的企业在正常商业贷款条件下应支付的利息与该项贷款的利息差额计算；

(2) Bei Subventionen in Form von Darlehen wird die Subventionshöhe als Differenz zwischen den Zinsen, die das darlehensnehmende Unternehmen unter normalen Geschäftsbankbedingungen zu zahlen hätte, und den tatsächlich gezahlten Zinsen für dieses Darlehen berechnet.

(三)以贷款担保形式提供补贴的，补贴金额以在没有担保情况下企业应支付的利息与有担保情况下企业实际支付的利息之差计算；

(3) Bei Subventionen in Form von Darlehensbürgschaften wird die Subventionshöhe als Differenz zwischen den Zinsen, die das Unternehmen ohne Bürgschaft zu zahlen hätte, und den tatsächlich mit Bürgschaft gezahlten Zinsen berechnet.

(四)以注入资本形式提供补贴的，补贴金额以企业实际接受的资本金额计算；

(4) Bei Subventionen in Form von Kapitaleinlagen wird die Subventionshöhe auf der Grundlage des tatsächlich vom Unternehmen erhaltenen Kapitalbetrags berechnet.

(五)以提供货物或者服务形式提供补贴的，补贴金额以该项货物或者服务的正常市场价格与企业实际支付的价格之差计算；

(5) Bei Subventionen in Form der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wird die Subventionshöhe als Differenz zwischen dem normalen Marktpreis dieser Waren oder Dienstleistungen und dem tatsächlich vom Unternehmen gezahlten Preis berechnet.

(六)以购买货物形式提供补贴的，补贴金额以政府实际支付价格与该项货物正常市场价格之差计算；

(6) Bei Subventionen in Form des Kaufs von Waren wird die Subventionshöhe als Differenz zwischen dem tatsächlich von der Regierung gezahlten Preis und dem normalen Marktpreis dieser Waren berechnet.

(七)以放弃或者不收缴应收收入形式提供补贴的，补贴金额以依法应缴金额与企业实际缴纳金额之差计算。

(7) Bei Subventionen in Form des Verzichts oder der Nichteinziehung von geschuldeten Einnahmen wird die Subventionshöhe als Differenz zwischen dem gesetzlich geschuldeten Betrag und dem tatsächlich vom Unternehmen gezahlten Betrag berechnet.

对前款所列形式以外的其他补贴，按照公平、合理的方式确定补贴金额。

Für andere als die vorstehend aufgeführten Subventionsformen wird die Subventionshöhe nach fairen und angemessenen Methoden bestimmt.

损害，是指补贴对已经建立的国内产业造成实质损害或者产生实质损害威胁，或者对建立国内产业造成实质阻碍。

Schädigung bezeichnet eine ernsthafte Schädigung eines bereits bestehenden inländischen Wirtschaftszweigs oder die ernsthafte Bedrohung einer solchen Schädigung oder eine wesentliche Behinderung der Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs, die durch Subventionen verursacht wird.

对损害的调查和确定，由商务部负责；其中，涉及农产品的反补贴国内产业损害调查，由商务部会同农业部进行。

Die Untersuchung und Feststellung der Schädigung obliegt dem Handelsministerium; bei Antisubventionsuntersuchungen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse wird die Untersuchung der Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs vom Handelsministerium gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium durchgeführt.

在确定补贴对国内产业造成的损害时，应当审查下列事项：

Bei der Feststellung der durch Subventionen verursachten Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs sind folgende Punkte zu prüfen:

(一)补贴可能对贸易造成的影响；

(1) die möglichen Auswirkungen der Subventionen auf den Handel;

(二)补贴进口产品的数量，包括补贴进口产品的绝对数量或者相对于国内同类产品生产或者消费的数量是否大量增加，或者补贴进口产品大量增加的可能性；

(2) die Menge der subventionierten Einfuhren, einschließlich der Frage, ob die absolute Menge der subventionierten Einfuhren oder die Menge im Verhältnis zur Produktion oder zum Verbrauch der gleichartigen inländischen Ware erheblich zugenommen hat, oder die Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Zunahme der subventionierten Einfuhren;

(三)补贴进口产品的价格，包括补贴进口产品的价格削减或者对国内同类产品的价格产生大幅度抑制、压低等影响；

(3) der Preis der subventionierten Einfuhren, einschließlich der Frage, ob die subventionierten Einfuhren einen Preisnachlass bewirken oder den Preis der gleichartigen inländischen Ware erheblich gedrückt oder gesenkt haben;

(四)补贴进口产品对国内产业的相关经济因素和指标的影响；

(4) die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die relevanten wirtschaftlichen Faktoren und Indikatoren des inländischen Wirtschaftszweigs;

(五)补贴进口产品出口国(地区)、原产国(地区)的生产能力、出口能力，被调查产品的库存情况；

(5) die Produktions- und Exportkapazität des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) und des Ursprungslandes (der Ursprungsregion) der subventionierten Einfuhren sowie die Lagerbestände der untersuchten Ware;

(六)造成国内产业损害的其他因素。

(6) andere Faktoren, die eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs verursachen.

对实质损害威胁的确定，应当依据事实，不得仅依据指控、推测或者极小的可能性。

Die Feststellung einer ernsthaften Bedrohung der Schädigung muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht ausschließlich auf Behauptungen, Vermutungen oder eine geringe Wahrscheinlichkeit stützen.

在确定补贴对国内产业造成的损害时，应当依据肯定性证据，不得将造成损害的非补贴因素归因于补贴。

Bei der Feststellung der durch Subventionen verursachten Schädigung der inländischen Industrie ist auf der Grundlage positiver Beweise zu handeln; nicht subventionsbedingte Schadensfaktoren dürfen nicht der Subvention zugerechnet werden.

补贴进口产品来自两个以上国家(地区)，并且同时满足下列条件的，可以就补贴进口产品对国内产业造成的影响进行累积评估：

Stammen die subventionierten Einfuhrprodukte aus zwei oder mehr Ländern (Regionen) und sind die folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt, kann eine kumulative Bewertung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhrprodukte auf die inländische Industrie vorgenommen werden:

(一)来自每一国家(地区)的补贴进口产品的补贴金额不属于微量补贴，并且其进口量不属于可忽略不计的；

(1) Der Subventionsbetrag der subventionierten Einfuhrprodukte aus jedem Land (jeder Region) liegt nicht unter der Geringfügigkeitsschwelle und die Einfuhrmenge ist nicht vernachlässigbar;

(二)根据补贴进口产品之间的竞争条件以及补贴进口产品与国内同类产品之间的竞争条件，进行累积评估是适当的。

(2) Eine kumulative Bewertung ist angemessen im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen zwischen den subventionierten Einfuhrprodukten sowie zwischen den subventionierten Einfuhrprodukten und den gleichartigen inländischen Produkten.

微量补贴，是指补贴金额不足产品价值1%的补贴；但是，来自发展中国家(地区)的补贴进口产品的微量补贴，是指补贴金额不足产品价值2%的补贴。

Eine Geringfügigkeitssubvention liegt vor, wenn der Subventionsbetrag weniger als 1 % des Produktwerts beträgt; bei subventionierten Einfuhrprodukten aus Entwicklungsländern (Regionen) liegt eine Geringfügigkeitssubvention vor, wenn der Subventionsbetrag weniger als 2 % des Produktwerts beträgt.

评估补贴进口产品的影响，应当对国内同类产品的生产进行单独确定。不能对国内同类产品的生产进行单独确定的，应当审查包括国内同类产品在内的最窄产品组或者范围的生产。

Bei der Bewertung der Auswirkungen subventionierter Einfuhrprodukte ist die Produktion der gleichartigen inländischen Produkte gesondert zu bestimmen. Kann die Produktion der gleichartigen inländischen Produkte nicht gesondert bestimmt werden, ist die Produktion der engsten Produktgruppe oder des engsten Produktbereichs zu prüfen, die bzw. der die gleichartigen inländischen Produkte umfasst.

国内产业，是指中华人民共和国国内同类产品的全部生产者，或者其总产量占国内同类产品全部总产量的主要部分的生产者；但是，国内生产者与出口经营者或者进口经营者有关联的，或者其本身为补贴产品或者同类产品的进口经营者的，应当除外。

Die inländische Industrie umfasst sämtliche Hersteller der gleichartigen Produkte in der Volksrepublik China oder die Hersteller, deren Gesamtproduktion den Hauptteil der Gesamtproduktion aller gleichartigen inländischen Produkte ausmacht; ausgenommen sind jedoch inländische Hersteller, die mit dem Ausführer oder Einführer verbunden sind oder selbst Einführer des subventionierten Produkts oder eines gleichartigen Produkts sind.

在特殊情形下，国内一个区域市场中的生产者，在该市场中销售其全部或者几乎全部的同类产品，并且该市场中同类产品的需求主要不是由国内其他地方的生产者供给的，可以视为一个单独产业。

In besonderen Fällen können Hersteller in einem regionalen Markt des Inlands, die auf diesem Markt ihre gesamte oder nahezu gesamte Produktion gleichartiger Produkte verkaufen und die Nachfrage nach gleichartigen Produkten auf diesem Markt hauptsächlich nicht von Herstellern aus anderen Teilen des Inlands gedeckt wird, als eine separate Industrie betrachtet werden.

同类产品，是指与补贴进口产品相同的产品；没有相同产品的，以与补贴进口产品的特性最相似的产品为同类产品。

Gleichartige Produkte sind Produkte, die mit dem subventionierten Einfuhrprodukt identisch sind; gibt es kein identisches Produkt, so gelten die Produkte als gleichartig, die den Eigenschaften des subventionierten Einfuhrprodukts am ähnlichsten sind.

国内产业或者代表国内产业的自然人、法人或者有关组织(以下统称申请人)，可以依照本条例的规定向商务部提出反补贴调查的书面申请。

Die inländische Industrie oder natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen, die die inländische Industrie vertreten (im Folgenden gemeinsam als Antragsteller bezeichnet), können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung beim Handelsministerium einen schriftlichen Antrag auf Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung stellen.

申请书应当包括下列内容：

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

(一)申请人的名称、地址及有关情况；

(1) Name, Anschrift und relevante Angaben des Antragstellers;

(二)对申请调查的进口产品的完整说明，包括产品名称、所涉及的出口国(地区)或者原产国(地区)、已知的出口经营者或者生产者等；

(2) Eine vollständige Beschreibung der eingeführten Produkte, die Gegenstand der Untersuchung sind, einschließlich Produktname, betroffenes Ausfuhrland (Region) oder Ursprungsland (Region), bekannte Ausführer oder Hersteller usw.;

(三)对国内同类产品生产的数量和价值的说明；

(3) Angaben zur Menge und zum Wert der im Inland hergestellten gleichartigen Produkte;

(四)申请调查进口产品的数量和价格对国内产业的影响；

(4) Die Auswirkungen der Menge und des Preises der eingeführten Produkte, die Gegenstand der Untersuchung sind, auf die inländische Industrie;

(五)申请人认为需要说明的其他内容。

(5) Sonstige Angaben, die der Antragsteller für erforderlich hält.

申请书应当附具下列证据：

Dem Antrag sind folgende Beweise beizufügen:

(一)申请调查的进口产品存在补贴；

(1) Das Vorliegen einer Subvention für die eingeführten Produkte, die Gegenstand der Untersuchung sind;

(二)对国内产业的损害；

(2) Eine Schädigung der inländischen Industrie;

(三)补贴与损害之间存在因果关系。

(3) Es besteht ein Kausalzusammenhang zwischen der Subvention und der Schädigung.

商务部应当自收到申请人提交的申请书及有关证据之日起60天内，对申请是否由国内产业或者代表国内产业提出、申请书内容及所附具的证据等进行审查，并决定立案调查或者不立案调查。在特殊情形下，可以适当延长审查期限。

Das Handelsministerium prüft innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags und der dazugehörigen Beweise, ob der Antrag von der inländischen Industrie oder in deren Namen gestellt wurde, sowie den Inhalt des Antrags und die beigefügten Beweise und entscheidet über die Einleitung oder Nichteinleitung einer Untersuchung. In besonderen Fällen kann die Prüfungsfrist angemessen verlängert werden.

在决定立案调查前，应当就有关补贴事项向产品可能被调查的国家(地区)政府发出进行磋商的邀请。

Vor der Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung ist die Regierung des Landes (der Region), dessen Produkte möglicherweise untersucht werden, zu Konsultationen über die betreffenden Subventionsangelegenheiten einzuladen.

在表示支持申请或者反对申请的国内产业中，支持者的产量占支持者和反对者的总产量的50%以上的，应当认定申请是由国内产业或者代表国内产业提出，可以启动反补贴调查；但是，表示支持申请的国内生产者的产量不足国内同类产品总产量的25%的，不得启动反补贴调查。

Wenn unter den inländischen Herstellern, die den Antrag unterstützen oder ablehnen, die Produktion der Unterstützer mehr als 50 % der Gesamtproduktion von Unterstützern und Ablehnern ausmacht, gilt der Antrag als von der inländischen Industrie oder in deren Namen gestellt, und eine Antisubventionsuntersuchung kann eingeleitet werden; beträgt die Produktion der unterstützenden inländischen Hersteller jedoch weniger als 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware im Inland, darf keine Antisubventionsuntersuchung eingeleitet werden.

在特殊情形下，商务部没有收到反补贴调查的书面申请，但有充分证据认为存在补贴和损害以及二者之间有因果关系的，可以决定立案调查。

In besonderen Fällen kann das Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung beschließen, auch wenn kein schriftlicher Antrag auf Antisubventionsuntersuchung vorliegt, sofern ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Subvention und einer Schädigung sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen beiden vorhanden sind.

立案调查的决定，由商务部予以公告，并通知申请人、已知的出口经营者、进口经营者以及其他有利害关系的组织、个人(以下统称利害关系方)和出口国(地区)政府。

Die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung wird vom Handelsministerium bekannt gegeben und dem Antragsteller, den bekannten ausführenden Unternehmen, den einführenden Unternehmen sowie anderen interessierten Organisationen und Personen (nachstehend als interessierte Parteien bezeichnet) und der Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) mitgeteilt.

立案调查的决定一经公告，商务部应当将申请书文本提供给已知的出口经营者和出口国(地区)政府。

Sobald die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung bekannt gegeben wurde, stellt das Handelsministerium den bekannten ausführenden Unternehmen und der Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) den Text des Antrags zur Verfügung.

商务部可以采用问卷、抽样、听证会、现场核查等方式向利害关系方了解情况，进行调查。

Das Handelsministerium kann Fragebögen, Stichproben, Anhörungen, Vor-Ort-Überprüfungen und andere Methoden anwenden, um sich bei den interessierten Parteien zu informieren und Untersuchungen durchzuführen.

商务部应当为有关利害关系方、利害关系国(地区)政府提供陈述意见和论据的机会。

Das Handelsministerium gibt den betreffenden interessierten Parteien und den Regierungen der interessierten Länder (Regionen) Gelegenheit, ihre Ansichten und Argumente darzulegen.

商务部认为必要时，可以派出工作人员赴有关国家(地区)进行调查；但是，有关国家(地区)提出异议的除外。

Hält es das Handelsministerium für erforderlich, kann es Mitarbeiter in das betreffende Land (die betreffende Region) entsenden, um Ermittlungen durchzuführen; es sei denn, das betreffende Land (die betreffende Region) erhebt Einwände.

商务部进行调查时，利害关系方、利害关系国(地区)政府应当如实反映情况，提供有关资料。利害关系方、利害关系国(地区)政府不如实反映情况、提供有关资料的，或者没有在合理时间内提供必要信息的，或者以其他方式严重妨碍调查的，商务部可以根据可获得的事实作出裁定。

Bei der Durchführung der Untersuchung durch das Handelsministerium sind die interessierten Parteien und die Regierungen der interessierten Länder (Regionen) verpflichtet, die tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß darzulegen und einschlägige Unterlagen vorzulegen. Legen die interessierten Parteien und die Regierungen der interessierten Länder (Regionen) die tatsächlichen Umstände nicht wahrheitsgemäß dar, legen sie keine einschlägigen Unterlagen vor, erteilen sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Auskünfte oder behindern sie die Untersuchung auf andere Weise schwerwiegend, so kann das Handelsministerium auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen eine Entscheidung treffen.

利害关系方、利害关系国(地区)政府认为其提供的资料泄露后将产生严重不利影响的，可以向商务部申请对该资料按保密资料处理。

Sind die interessierten Parteien und die Regierungen der interessierten Länder (Regionen) der Auffassung, dass die Offenlegung der von ihnen vorgelegten Unterlagen schwerwiegende nachteilige Auswirkungen haben würde, können sie beim Handelsministerium beantragen, diese Unterlagen als vertraulich zu behandeln.

商务部认为保密申请有正当理由的，应当对利害关系方、利害关系国(地区)政府提供的资料按保密资料处理，同时要求利害关系方、利害关系国(地区)政府提供一份非保密的该资料概要。

Hält das Handelsministerium den Antrag auf Vertraulichkeit für begründet, so behandelt es die von den interessierten Parteien und den Regierungen der interessierten Länder (Regionen) vorgelegten Unterlagen als vertraulich und fordert gleichzeitig die interessierten Parteien und die Regierungen der interessierten Länder (Regionen) auf, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung dieser Unterlagen vorzulegen.

按保密资料处理的资料，未经提供资料的利害关系方、利害关系国(地区)政府同意，不得泄露。

Die als vertraulich behandelten Unterlagen dürfen ohne Zustimmung der interessierten Parteien und der Regierungen der interessierten Länder (Regionen), die sie vorgelegt haben, nicht offengelegt werden.

商务部应当允许申请人、利害关系方和利害关系国(地区)政府查阅本案有关资料；但是，属于按保密资料处理的除外。

Das Handelsministerium hat dem Antragsteller, den interessierten Parteien und den Regierungen der interessierten Länder (Regionen) die Einsichtnahme in die einschlägigen Unterlagen des Falles zu gestatten; ausgenommen sind die als vertraulich behandelten Unterlagen.

在反补贴调查期间，应当给予产品被调查的国家(地区)政府继续进行磋商的合理机会。磋商不妨碍商务部根据本条例的规定进行调查，并采取反补贴措施。

Während des Antisubventionsuntersuchungszeitraums ist der Regierung des Landes (der Region), dessen (deren) Produkte untersucht werden, eine angemessene Gelegenheit zur Fortsetzung der Konsultationen zu geben. Die Konsultationen berühren nicht die Befugnis des Handelsministeriums, die Untersuchung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchzuführen und Antisubventionsmaßnahmen zu ergreifen.

商务部根据调查结果，就补贴、损害和二者之间的因果关系是否成立作出初裁决定，并予以公告。

Das Handelsministerium trifft auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse eine vorläufige Entscheidung darüber, ob eine Subvention, eine Schädigung und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen beiden vorliegen, und gibt diese bekannt.

初裁决定确定补贴、损害以及二者之间的因果关系成立的，商务部应当对补贴及补贴金额、损害及损害程度继续进行调查，并根据调查结果作出终裁决定，予以公告。

Stellt die vorläufige Entscheidung fest, dass eine Subvention, eine Schädigung und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen beiden vorliegen, so setzt das Handelsministerium die Untersuchung der Subvention und der Subventionshöhe sowie der Schädigung und des Schädigungsausmaßes fort und trifft auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse eine endgültige Entscheidung, die bekannt gegeben wird.

在作出终裁决定前，应当由商务部将终裁决定所依据的基本事实通知所有已知的利害关系方、利害关系国(地区)政府。

Vor der endgültigen Entscheidung hat das Handelsministerium allen bekannten interessierten Parteien und Regierungen der interessierten Länder (Regionen) die der endgültigen Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Tatsachen mitzuteilen.

反补贴调查，应当自立案调查决定公告之日起12个月内结束；特殊情况下可以延长，但延长期不得超过6个月。

Die Antisubventionsuntersuchung ist innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Einleitung der Untersuchung abzuschließen; in besonderen Fällen kann die Frist verlängert werden, jedoch um höchstens 6 Monate.

有下列情形之一的，反补贴调查应当终止，并由商务部予以公告：

Liegt einer der folgenden Umstände vor, so ist die Antisubventionsuntersuchung einzustellen, und das Handelsministerium gibt dies bekannt:

(一)申请人撤销申请的；

(1) Der Antragsteller nimmt seinen Antrag zurück;

(二)没有足够证据证明存在补贴、损害或者二者之间有因果关系的；

(2) Es liegen nicht genügend Beweise für das Vorliegen einer Subvention, einer Schädigung oder eines Kausalzusammenhangs zwischen diesen vor;

(三)补贴金额为微量补贴的；

(3) Der Subventionsbetrag ist eine Geringfügigkeitssubvention;

(四)补贴进口产品实际或者潜在的进口量或者损害属于可忽略不计的；

(4) Die tatsächliche oder potenzielle Importmenge oder die Schädigung durch die subventionierten Importprodukte ist unbeachtlich;

(五)通过与有关国家(地区)政府磋商达成协议，不需要继续进行反补贴调查的；

(5) Durch Konsultationen mit der Regierung des betreffenden Landes (der betreffenden Region) wurde eine Einigung erzielt, sodass die Antisubventionsuntersuchung nicht fortgesetzt werden muss;

(六)商务部认为不适宜继续进行反补贴调查的。

(6) Das Handelsministerium hält die Fortsetzung der Antisubventionsuntersuchung für unangemessen.

来自一个或者部分国家(地区)的被调查产品有前款第(二)、(三)、(四)、(五)项所列情形之一的，针对所涉产品的反补贴调查应当终止。

Liegt bei den untersuchten Produkten aus einem oder mehreren Ländern (Regionen) einer der in Absatz (2), (3), (4) oder (5) genannten Umstände vor, so ist die Antisubventionsuntersuchung für die betreffenden Produkte einzustellen.

第一节　临时措施

Abschnitt 1: Vorläufige Maßnahmen

初裁决定确定补贴成立，并由此对国内产业造成损害的，可以采取临时反补贴措施。

Wird in der vorläufigen Entscheidung festgestellt, dass eine Subventionierung vorliegt und diese eine Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs verursacht hat, können vorläufige Antisubventionsmaßnahmen ergriffen werden.

临时反补贴措施采取以保证金或者保函作为担保的征收临时反补贴税的形式。

Vorläufige Antisubventionsmaßnahmen werden in Form der Erhebung eines vorläufigen Antisubventionszolls unter Sicherheitsleistung durch Hinterlegung einer Kaution oder einer Bürgschaft ergriffen.

采取临时反补贴措施，由商务部提出建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议作出决定，由商务部予以公告。海关自公告规定实施之日起执行。

Die Ergreifung vorläufiger Antisubventionsmaßnahmen erfolgt auf Vorschlag des Handelsministeriums; der Zolltarifausschuss des Staatsrates entscheidet auf der Grundlage des Vorschlags des Handelsministeriums, und das Handelsministerium gibt dies bekannt. Der Zoll führt die Maßnahmen ab dem in der Bekanntmachung festgelegten Datum der Durchführung durch.

临时反补贴措施实施的期限，自临时反补贴措施决定公告规定实施之日起，不超过4个月。

Die Dauer der Durchführung vorläufiger Antisubventionsmaßnahmen beträgt höchstens 4 Monate, gerechnet ab dem in der Bekanntmachung über die Entscheidung über vorläufige Antisubventionsmaßnahmen festgelegten Datum der Durchführung.

自反补贴立案调查决定公告之日起60天内，不得采取临时反补贴措施。

Innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Bekanntmachung der Entscheidung zur Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung dürfen keine vorläufigen Antisubventionsmaßnahmen ergriffen werden.

第二节　承　　诺

Abschnitt 2: Verpflichtungen

在反补贴调查期间，出口国(地区)政府提出取消、限制补贴或者其他有关措施的承诺，或者出口经营者提出修改价格的承诺的，商务部应当予以充分考虑。

Während der Antisubventionsuntersuchung hat das Handelsministerium die von der Regierung des Ausfuhrlandes (der Region) angebotenen Verpflichtungen zur Aufhebung oder Beschränkung von Subventionen oder andere damit zusammenhängende Maßnahmen sowie die von den Ausführern angebotenen Preisänderungsverpflichtungen gebührend zu berücksichtigen.

商务部可以向出口经营者或者出口国(地区)政府提出有关价格承诺的建议。

Das Handelsministerium kann den Ausführern oder der Regierung des Ausfuhrlandes (der Region) Vorschläge für Preisverpflichtungen unterbreiten.

商务部不得强迫出口经营者作出承诺。

Das Handelsministerium darf die Ausführer nicht zur Abgabe einer Verpflichtung zwingen.

出口经营者、出口国(地区)政府不作出承诺或者不接受有关价格承诺的建议的，不妨碍对反补贴案件的调查和确定。出口经营者继续补贴进口产品的，商务部有权确定损害威胁更有可能出现。

Die Tatsache, dass die Ausführer oder die Regierung des Ausfuhrlandes (der Region) keine Verpflichtung eingehen oder die Vorschläge für Preisverpflichtungen nicht annehmen, hindert die Untersuchung und Feststellung des Antisubventionsfalls nicht. Wenn die Ausführer weiterhin subventionierte Einfuhren tätigen, ist das Handelsministerium berechtigt, festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Schadensdrohung erhöht ist.

商务部认为承诺能够接受并符合公共利益的，可以决定中止或者终止反补贴调查，不采取临时反补贴措施或者征收反补贴税。中止或者终止反补贴调查的决定由商务部予以公告。

Ist das Handelsministerium der Auffassung, dass die Verpflichtung annehmbar ist und dem öffentlichen Interesse entspricht, kann es beschließen, die Antisubventionsuntersuchung auszusetzen oder zu beenden, ohne vorläufige Antisubventionsmaßnahmen zu ergreifen oder Antisubventionszölle zu erheben. Der Beschluss über die Aussetzung oder Beendigung der Antisubventionsuntersuchung wird vom Handelsministerium bekannt gegeben.

商务部不接受承诺的，应当向有关出口经营者说明理由。

Lehnt das Handelsministerium die Verpflichtung ab, so hat es dem betreffenden Ausführer die Gründe hierfür darzulegen.

商务部对补贴以及由补贴造成的损害作出肯定的初裁决定前，不得寻求或者接受承诺。在出口经营者作出承诺的情况下，未经其本国(地区)政府同意的，商务部不得寻求或者接受承诺。

Das Handelsministerium darf vor Erlass einer vorläufigen Entscheidung, dass eine Subvention vorliegt und durch die Subvention eine Schädigung verursacht wurde, keine Verpflichtung suchen oder annehmen. Hat der Ausführer eine Verpflichtung angeboten, darf das Handelsministerium diese ohne Zustimmung der Regierung seines Herkunftslandes (der Herkunftsregion) weder suchen noch annehmen.

依照本条例第三十四条第一款规定中止或者终止调查后，应出口国(地区)政府请求，商务部应当对补贴和损害继续进行调查；或者商务部认为有必要的，可以对补贴和损害继续进行调查。

Wird die Untersuchung gemäß Artikel 34 Absatz 1 ausgesetzt oder beendet, so setzt das Handelsministerium auf Antrag der Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) die Untersuchung der Subvention und der Schädigung fort; oder das Handelsministerium kann die Untersuchung der Subvention und der Schädigung fortsetzen, wenn es dies für erforderlich hält.

根据调查结果，作出补贴或者损害的否定裁定的，承诺自动失效；作出补贴和损害的肯定裁定的，承诺继续有效。

Ergibt die Untersuchung eine negative Feststellung bezüglich der Subvention oder der Schädigung, so erlischt die Verpflichtung automatisch; ergibt die Untersuchung eine positive Feststellung bezüglich der Subvention und der Schädigung, so bleibt die Verpflichtung wirksam.

商务部可以要求承诺已被接受的出口经营者或者出口国(地区)政府定期提供履行其承诺的有关情况、资料，并予以核实。

Das Handelsministerium kann von dem Ausführer oder der Regierung des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion), dessen/deren Verpflichtung angenommen wurde, verlangen, regelmäßig einschlägige Informationen und Unterlagen über die Erfüllung seiner/ihrer Verpflichtung vorzulegen, und diese überprüfen.

对违反承诺的，商务部依照本条例的规定，可以立即决定恢复反补贴调查；根据可获得的最佳信息，可以决定采取临时反补贴措施，并可以对实施临时反补贴措施前90天内进口的产品追溯征收反补贴税，但违反承诺前进口的产品除外。

Bei Verstoß gegen die Verpflichtung kann das Handelsministerium gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich die Wiederaufnahme der Antisubventionsuntersuchung beschließen; auf der Grundlage der verfügbaren besten Informationen kann es die Anwendung vorläufiger Antisubventionsmaßnahmen beschließen und kann Antisubventionszölle rückwirkend auf Einfuhren erheben, die innerhalb von 90 Tagen vor Anwendung der vorläufigen Antisubventionsmaßnahmen eingeführt wurden, mit Ausnahme von Einfuhren, die vor dem Verstoß gegen die Verpflichtung getätigt wurden.

第三节　反补贴税

Abschnitt 3: Antisubventionszoll

在为完成磋商的努力没有取得效果的情况下，终裁决定确定补贴成立，并由此对国内产业造成损害的，可以征收反补贴税。征收反补贴税应当符合公共利益。

Wenn die Bemühungen um den Abschluss von Konsultationen erfolglos geblieben sind und in der endgültigen Entscheidung festgestellt wird, dass eine Subvention vorliegt und dadurch eine Schädigung der heimischen Industrie verursacht wurde, kann ein Antisubventionszoll erhoben werden. Die Erhebung des Antisubventionszolls muss dem öffentlichen Interesse entsprechen.

征收反补贴税，由商务部提出建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议作出决定，由商务部予以公告。海关自公告规定实施之日起执行。

Die Erhebung des Antisubventionszolls wird vom Handelsministerium vorgeschlagen, der Zolltarifausschuss des Staatsrates entscheidet auf der Grundlage des Vorschlags des Handelsministeriums, und das Handelsministerium gibt dies bekannt. Der Zoll führt die Erhebung ab dem in der Bekanntmachung festgelegten Zeitpunkt durch.

反补贴税适用于终裁决定公告之日后进口的产品，但属于本条例第三十七条、第四十四条、第四十五条规定的情形除外。

Antisubventionszölle gelten für Waren, die nach dem Datum der Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung eingeführt werden, mit Ausnahme der in den Artikeln 37, 44 und 45 dieser Verordnung genannten Fälle.

反补贴税的纳税人为补贴进口产品的进口经营者。

Der Steuerpflichtige für Antisubventionszölle ist der Importeur der subventionierten Einfuhrwaren.

反补贴税应当根据不同出口经营者的补贴金额，分别确定。对实际上未被调查的出口经营者的补贴进口产品，需要征收反补贴税的，应当迅速审查，按照合理的方式确定对其适用的反补贴税。

Antisubventionszölle sind getrennt nach der Höhe der Subventionen für die einzelnen Exporteure festzulegen. Für subventionierte Einfuhren von Exporteuren, die nicht tatsächlich untersucht wurden, ist bei Erhebung eines Antisubventionszolls eine zügige Überprüfung durchzuführen und der anzuwendende Antisubventionszoll auf angemessene Weise zu bestimmen.

反补贴税税额不得超过终裁决定确定的补贴金额。

Die Höhe des Antisubventionszolls darf den in der endgültigen Entscheidung festgestellten Subventionsbetrag nicht übersteigen.

终裁决定确定存在实质损害，并在此前已经采取临时反补贴措施的，反补贴税可以对已经实施临时反补贴措施的期间追溯征收。

Stellt die endgültige Entscheidung eine wesentliche Schädigung fest und wurden zuvor bereits vorläufige Antisubventionsmaßnahmen ergriffen, so kann der Antisubventionszoll rückwirkend für den Zeitraum erhoben werden, in dem die vorläufigen Antisubventionsmaßnahmen in Kraft waren.

终裁决定确定存在实质损害威胁，在先前不采取临时反补贴措施将会导致后来作出实质损害裁定的情况下已经采取临时反补贴措施的，反补贴税可以对已经实施临时反补贴措施的期间追溯征收。

Stellt die endgültige Entscheidung eine drohende wesentliche Schädigung fest und wurden vorläufige Antisubventionsmaßnahmen ergriffen, weil andernfalls später eine Feststellung der wesentlichen Schädigung getroffen worden wäre, so kann der Antisubventionszoll rückwirkend für den Zeitraum erhoben werden, in dem die vorläufigen Antisubventionsmaßnahmen in Kraft waren.

终裁决定确定的反补贴税，高于保证金或者保函所担保的金额的，差额部分不予收取；低于保证金或者保函所担保的金额的，差额部分应当予以退还。

Übersteigt der in der endgültigen Entscheidung festgesetzte Antisubventionszoll den durch Sicherheitsleistung oder Bürgschaft gesicherten Betrag, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben; liegt er unter dem gesicherten Betrag, so ist der Differenzbetrag zurückzuerstatten.

下列三种情形并存的，必要时可以对实施临时反补贴措施之日前90天内进口的产品追溯征收反补贴税：

Liegen die folgenden drei Umstände gleichzeitig vor, kann erforderlichenfalls ein Antisubventionszoll rückwirkend auf Waren erhoben werden, die bis zu 90 Tage vor dem Datum der Einführung vorläufiger Antisubventionsmaßnahmen eingeführt wurden:

(一)补贴进口产品在较短的时间内大量增加；

(1) Die subventionierten Einfuhren haben in kurzer Zeit stark zugenommen;

(二)此种增加对国内产业造成难以补救的损害；

(2) Diese Zunahme hat dem inländischen Wirtschaftszweig einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zugefügt;

(三)此种产品得益于补贴。

(3) Diese Ware profitiert von Subventionen.

终裁决定确定不征收反补贴税的，或者终裁决定未确定追溯征收反补贴税的，对实施临时反补贴措施期间已收取的保证金应当予以退还，保函应当予以解除。

Wird in der endgültigen Entscheidung festgestellt, dass kein Antisubventionszoll erhoben wird, oder wird in der endgültigen Entscheidung keine rückwirkende Erhebung des Antisubventionszolls festgelegt, so sind die während der vorläufigen Antisubventionsmaßnahmen eingezogenen Sicherheitsleistungen zurückzuerstatten und die Garantien freizugeben.

反补贴税的征收期限和承诺的履行期限不超过5年；但是，经复审确定终止征收反补贴税有可能导致补贴和损害的继续或者再度发生的，反补贴税的征收期限可以适当延长。

Die Erhebungsdauer von Antisubventionszöllen und die Laufzeit von Verpflichtungszusagen betragen höchstens fünf Jahre; wird jedoch durch eine Überprüfung festgestellt, dass die Beendigung der Erhebung des Antisubventionszolls wahrscheinlich zu einer Fortsetzung oder erneuten Schädigung durch Subventionen führen würde, so kann die Erhebungsdauer des Antisubventionszolls angemessen verlängert werden.

反补贴税生效后，商务部可以在有正当理由的情况下，决定对继续征收反补贴税的必要性进行复审；也可以在经过一段合理时间，应利害关系方的请求并对利害关系方提供的相应证据进行审查后，决定对继续征收反补贴税的必要性进行复审。

Nach Inkrafttreten des Antisubventionszolls kann das Handelsministerium bei Vorliegen eines berechtigten Grundes beschließen, die Notwendigkeit der weiteren Erhebung des Antisubventionszolls zu überprüfen; es kann auch nach Ablauf einer angemessenen Frist auf Antrag einer interessierten Partei und nach Prüfung der von der interessierten Partei vorgelegten entsprechenden Beweise beschließen, die Notwendigkeit der weiteren Erhebung des Antisubventionszolls zu überprüfen.

承诺生效后，商务部可以在有正当理由的情况下，决定对继续履行承诺的必要性进行复审；也可以在经过一段合理时间，应利害关系方的请求并对利害关系方提供的相应证据进行审查后，决定对继续履行承诺的必要性进行复审。

Nach Inkrafttreten einer Verpflichtungszusage kann das Handelsministerium bei Vorliegen eines berechtigten Grundes beschließen, die Notwendigkeit der weiteren Erfüllung der Verpflichtungszusage zu überprüfen; es kann auch nach Ablauf einer angemessenen Frist auf Antrag einer interessierten Partei und nach Prüfung der von der interessierten Partei vorgelegten entsprechenden Beweise beschließen, die Notwendigkeit der weiteren Erfüllung der Verpflichtungszusage zu überprüfen.

根据复审结果，由商务部依照本条例的规定提出保留、修改或者取消反补贴税的建议，国务院关税税则委员会根据商务部的建议作出决定，由商务部予以公告；或者由商务部依照本条例的规定，作出保留、修改或者取消承诺的决定并予以公告。

Auf der Grundlage des Überprüfungsergebnisses unterbreitet das Handelsministerium gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einen Vorschlag zur Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung des Antisubventionszolls; der Zolltarifausschuss des Staatsrates entscheidet auf der Grundlage des Vorschlags des Handelsministeriums, und das Handelsministerium gibt dies bekannt; oder das Handelsministerium entscheidet gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über die Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der Verpflichtungszusage und gibt dies bekannt.

复审程序参照本条例关于反补贴调查的有关规定执行。

Das Überprüfungsverfahren erfolgt unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über Antisubventionsuntersuchungen.

复审期限自决定复审开始之日起，不超过12个月。

Die Überprüfungsfrist beträgt ab dem Datum des Beschlusses zur Einleitung der Überprüfung höchstens zwölf Monate.

在复审期间，复审程序不妨碍反补贴措施的实施。

Während der Überprüfung wird die Durchführung der Antisubventionsmaßnahmen durch das Überprüfungsverfahren nicht berührt.

对依照本条例第二十六条作出的终裁决定不服的，对依照本条例第四章作出的是否征收反补贴税的决定以及追溯征收的决定不服的，或者对依照本条例第五章作出的复审决定不服的，可以依法申请行政复议，也可以依法向人民法院提起诉讼。

Gegen die endgültige Entscheidung gemäß Artikel 26 dieser Verordnung, gegen die Entscheidung über die Erhebung oder rückwirkende Erhebung von Antisubventionszöllen gemäß Kapitel 4 oder gegen die Überprüfungsentscheidung gemäß Kapitel 5 kann nach Maßgabe des Gesetzes ein Verwaltungsrechtsbehelf eingelegt oder eine Klage vor dem Volksgericht erhoben werden.

依照本条例作出的公告，应当载明重要的情况、事实、理由、依据、结果和结论等内容。

Die gemäß dieser Verordnung erlassenen Bekanntmachungen müssen die wesentlichen Umstände, Tatsachen, Gründe, Grundlagen, Ergebnisse und Schlussfolgerungen enthalten.

商务部可以采取适当措施，防止规避反补贴措施的行为。

Das Handelsministerium kann geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Umgehung von Antisubventionsmaßnahmen zu verhindern.

任何国家(地区)对中华人民共和国的出口产品采取歧视性反补贴措施的，中华人民共和国可以根据实际情况对该国家(地区)采取相应的措施。

Ergreift ein Land (eine Region) diskriminierende Antisubventionsmaßnahmen gegen Exportprodukte der Volksrepublik China, so kann die Volksrepublik China nach Maßgabe der tatsächlichen Umstände entsprechende Maßnahmen gegen dieses Land (diese Region) ergreifen.

商务部负责与反补贴有关的对外磋商、通知和争端解决事宜。

Das Handelsministerium ist für die mit Antisubventionsmaßnahmen zusammenhängenden externen Konsultationen, Notifikationen und Streitbeilegungsangelegenheiten zuständig.

商务部可以根据本条例制定有关具体实施办法。

Das Handelsministerium kann auf der Grundlage dieser Verordnung spezifische Durchführungsbestimmungen erlassen.

本条例自2002年1月1日起施行。1997年3月25日国务院发布的《中华人民共和国反倾销和反补贴条例》中关于反补贴的规定同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen über Antisubventionsmaßnahmen in der vom Staatsrat am 25. März 1997 erlassenen Verordnung der Volksrepublik China über Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen außer Kraft.