KYB CHINA(2017年11月22日中华人民共和国国务院令第692号公布 自公布之日起施行)
(Verkündet durch die Staatsverordnung Nr. 692 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. November 2017, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国反间谍法》(以下简称《反间谍法》)，制定本实施细则。
Diese Durchführungsbestimmungen werden auf der Grundlage des Spionageabwehrgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Spionageabwehrgesetz bezeichnet) erlassen.
国家安全机关负责本细则的实施。
Die Staatssicherheitsbehörden sind für die Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen zuständig.
公安、保密行政管理等其他有关部门和军队有关部门按照职责分工，密切配合，加强协调，依法做好有关工作。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die für Geheimhaltung zuständigen Verwaltungsbehörden und andere zuständige Behörden sowie die militärischen Behörden arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eng zusammen, koordinieren ihre Maßnahmen und führen die einschlägigen Aufgaben gesetzeskonform durch.
《反间谍法》所称“境外机构、组织”包括境外机构、组织在中华人民共和国境内设立的分支(代表)机构和分支组织；所称“境外个人”包括居住在中华人民共和国境内不具有中华人民共和国国籍的人。
Der Begriff „ausländische Institutionen und Organisationen“ im Spionageabwehrgesetz umfasst auch Zweigstellen (Vertretungen) und Zweigorganisationen, die von ausländischen Institutionen und Organisationen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China eingerichtet wurden; der Begriff „ausländische Personen“ umfasst Personen, die sich im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China aufhalten, aber nicht die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China besitzen.
《反间谍法》所称“间谍组织代理人”，是指受间谍组织或者其成员的指使、委托、资助，进行或者授意、指使他人进行危害中华人民共和国国家安全活动的人。
Der Begriff „Vertreter einer Spionageorganisation“ im Spionageabwehrgesetz bezeichnet Personen, die von einer Spionageorganisation oder deren Mitgliedern angewiesen, beauftragt oder finanziert werden, um Handlungen durchzuführen, die die nationale Sicherheit der Volksrepublik China gefährden, oder um andere zu solchen Handlungen anzustiften oder anzuweisen.
间谍组织和间谍组织代理人由国务院国家安全主管部门确认。
Spionageorganisationen und deren Vertreter werden von der für die nationale Sicherheit zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmt.
《反间谍法》所称“敌对组织”，是指敌视中华人民共和国人民民主专政的政权和社会主义制度，危害国家安全的组织。
Der Begriff „feindliche Organisation“ im Spionageabwehrgesetz bezeichnet Organisationen, die die Volksdemokratische Diktatur und das sozialistische System der Volksrepublik China ablehnen und die nationale Sicherheit gefährden.
敌对组织由国务院国家安全主管部门或者国务院公安部门确认。
Feindliche Organisationen werden von der für die nationale Sicherheit zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmt.
《反间谍法》所称“资助”实施危害中华人民共和国国家安全的间谍行为，是指境内外机构、组织、个人的下列行为：
Der Begriff „Finanzierung“ von Spionagehandlungen, die die nationale Sicherheit der Volksrepublik China gefährden, im Spionageabwehrgesetz umfasst die folgenden Handlungen von in- und ausländischen Institutionen, Organisationen und Personen:
(一)向实施间谍行为的组织、个人提供经费、场所和物资的；
(1) Bereitstellung von Finanzmitteln, Räumlichkeiten und Materialien für Organisationen oder Personen, die Spionagehandlungen durchführen;
(二)向组织、个人提供用于实施间谍行为的经费、场所和物资的。
(2) Bereitstellung von Finanzmitteln, Räumlichkeiten und Materialien für Organisationen oder Personen zur Durchführung von Spionagehandlungen.
《反间谍法》所称“勾结”实施危害中华人民共和国国家安全的间谍行为，是指境内外组织、个人的下列行为：
Der Begriff „Zusammenarbeit“ bei Spionagehandlungen, die die nationale Sicherheit der Volksrepublik China gefährden, im Spionageabwehrgesetz umfasst die folgenden Handlungen von in- und ausländischen Organisationen und Personen:
(一)与境外机构、组织、个人共同策划或者进行危害国家安全的间谍活动的；
(1) Gemeinsame Planung oder Durchführung von Spionageaktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, mit ausländischen Institutionen, Organisationen oder Personen;
(二)接受境外机构、组织、个人的资助或者指使，进行危害国家安全的间谍活动的；
(2) Annahme von Finanzierung oder Anweisungen von ausländischen Institutionen, Organisationen oder Personen zur Durchführung von Spionageaktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden;
(三)与境外机构、组织、个人建立联系，取得支持、帮助，进行危害国家安全的间谍活动的。
(3) Aufnahme von Kontakten zu ausländischen Institutionen, Organisationen oder Personen, um Unterstützung oder Hilfe zu erhalten und Spionageaktivitäten durchzuführen, die die nationale Sicherheit gefährden.
下列行为属于《反间谍法》第三十九条所称“间谍行为以外的其他危害国家安全行为”：
Die folgenden Handlungen fallen unter den Begriff „andere Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden, außer Spionagehandlungen“ im Sinne von Artikel 39 des Spionageabwehrgesetzes:
(一)组织、策划、实施分裂国家、破坏国家统一，颠覆国家政权、推翻社会主义制度的；
(1) Organisation, Planung oder Durchführung von Handlungen zur Spaltung des Landes, zur Untergrabung der nationalen Einheit, zum Sturz der Staatsgewalt oder zur Beseitigung des sozialistischen Systems;
(二)组织、策划、实施危害国家安全的恐怖活动的；
(2) Organisation, Planung oder Durchführung von terroristischen Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden;
(三)捏造、歪曲事实，发表、散布危害国家安全的文字或者信息，或者制作、传播、出版危害国家安全的音像制品或者其他出版物的；
(3) Erfindung oder Verfälschung von Tatsachen, Veröffentlichung oder Verbreitung von Texten oder Informationen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder Herstellung, Verbreitung oder Veröffentlichung von audiovisuellen Produkten oder anderen Publikationen, die die nationale Sicherheit gefährden;
(四)利用设立社会团体或者企业事业组织，进行危害国家安全活动的；
(4) Nutzung der Gründung von gesellschaftlichen Organisationen oder Unternehmen zur Durchführung von Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden;
(五)利用宗教进行危害国家安全活动的；
(5) Nutzung von Religion zur Durchführung von Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden;
(六)组织、利用邪教进行危害国家安全活动的；
(6) Organisation oder Nutzung von Sekten zur Durchführung von Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden;
(七)制造民族纠纷，煽动民族分裂，危害国家安全的；
(7) Schaffung ethnischer Konflikte, Anstiftung zur ethnischen Spaltung und Gefährdung der nationalen Sicherheit.
(八)境外个人违反有关规定，不听劝阻，擅自会见境内有危害国家安全行为或者有危害国家安全行为重大嫌疑的人员的。
(8) Ausländische Personen, die entgegen den einschlägigen Bestimmungen und trotz Abmahnung eigenmächtig Personen treffen, die Handlungen gegen die nationale Sicherheit begehen oder im dringenden Verdacht stehen, solche Handlungen zu begehen.
国家安全机关在反间谍工作中的职权
Befugnisse der Staatssicherheitsbehörden bei der Spionageabwehr
境外个人被认为入境后可能进行危害中华人民共和国国家安全活动的，国务院国家安全主管部门可以决定其在一定时期内不得入境。
Wird angenommen, dass eine ausländische Person nach der Einreise Handlungen vornehmen könnte, die die nationale Sicherheit der Volksrepublik China gefährden, kann die zuständige Staatssicherheitsbehörde des Staatsrates entscheiden, dass diese Person für einen bestimmten Zeitraum nicht einreisen darf.
对背叛祖国、危害国家安全的犯罪嫌疑人，依据《反间谍法》第八条的规定，国家安全机关可以通缉、追捕。
Gegen Verdächtige des Landesverrats oder der Gefährdung der nationalen Sicherheit können die Staatssicherheitsbehörden gemäß Artikel 8 des Spionageabwehrgesetzes Haftbefehl erlassen und Fahndung durchführen.
国家安全机关依法执行反间谍工作任务时，有权向有关组织和人员调查询问有关情况。
Bei der rechtmäßigen Durchführung von Spionageabwehraufgaben sind die Staatssicherheitsbehörden berechtigt, bei den betroffenen Organisationen und Personen Ermittlungen und Befragungen durchzuführen.
国家安全机关工作人员依法执行反间谍工作任务时，对发现身份不明、有危害国家安全行为的嫌疑人员，可以检查其随带物品。
Bedienstete der Staatssicherheitsbehörden dürfen bei der rechtmäßigen Durchführung von Spionageabwehraufgaben bei Personen, deren Identität unklar ist oder die im Verdacht stehen, die nationale Sicherheit zu gefährden, die mitgeführten Gegenstände überprüfen.
国家安全机关执行反间谍工作紧急任务的车辆，可以配置特别通行标志和警灯、警报器。
Fahrzeuge der Staatssicherheitsbehörden, die für dringende Spionageabwehraufgaben eingesetzt werden, können mit Sonderkennzeichen, Blaulicht und Martinshorn ausgestattet werden.
国家安全机关工作人员依法执行反间谍工作任务的行为，不受其他组织和个人的非法干涉。
Das rechtmäßige Handeln von Bediensteten der Staatssicherheitsbehörden bei der Durchführung von Spionageabwehraufgaben darf von anderen Organisationen oder Personen nicht rechtswidrig beeinträchtigt werden.
国家安全机关工作人员依法执行反间谍工作任务时，应当出示国家安全部侦察证或者其他相应证件。
Bedienstete der Staatssicherheitsbehörden müssen bei der rechtmäßigen Durchführung von Spionageabwehraufgaben ihren Dienstausweis des Staatssicherheitsministeriums oder einen entsprechenden anderen Ausweis vorzeigen.
国家安全机关及其工作人员在工作中，应当严格依法办事，不得超越职权、滥用职权，不得侵犯组织和个人的合法权益。
Die Staatssicherheitsbehörden und ihre Bediensteten müssen bei der Arbeit strikt nach dem Gesetz handeln, dürfen ihre Befugnisse nicht überschreiten oder missbrauchen und die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Organisationen und Personen nicht verletzen.
公民和组织维护国家安全的义务和权利
Pflichten und Rechte von Bürgern und Organisationen zur Wahrung der nationalen Sicherheit
机关、团体和其他组织对本单位的人员进行维护国家安全的教育，动员、组织本单位的人员防范、制止间谍行为的工作，应当接受国家安全机关的协调和指导。
Behörden, Organisationen und andere Einrichtungen, die ihre Angehörigen über die Wahrung der nationalen Sicherheit belehren und sie zur Verhinderung und Bekämpfung von Spionage mobilisieren und organisieren, müssen die Koordination und Anleitung der Staatssicherheitsbehörden akzeptieren.
机关、团体和其他组织不履行《反间谍法》和本细则规定的安全防范义务，未按照要求整改或者未达到整改要求的，国家安全机关可以约谈相关负责人，将约谈情况通报该单位上级主管部门，推动落实防范间谍行为和其他危害国家安全行为的责任。
Erfüllen Behörden, Organisationen und andere Einrichtungen die im Spionageabwehrgesetz und in diesen Durchführungsbestimmungen vorgeschriebenen Sicherheitspflichten nicht, werden sie nicht wie gefordert korrigiert oder erreichen die Korrekturziele nicht, können die Staatssicherheitsbehörden die verantwortlichen Leiter vorladen, die Vorladung der übergeordneten Behörde mitteilen und so die Verantwortung für die Verhinderung von Spionage und anderen Handlungen gegen die nationale Sicherheit fördern.
下列情形属于《反间谍法》第七条所称“重大贡献”：
Die folgenden Umstände gelten als „wesentlicher Beitrag“ im Sinne von Artikel 7 des Spionageabwehrgesetzes:
(一)为国家安全机关提供重要线索，发现、破获严重危害国家安全的犯罪案件的；
(1) Bereitstellung wichtiger Hinweise für die Staatssicherheitsbehörden, die zur Aufdeckung und Aufklärung schwerer Straftaten gegen die nationale Sicherheit führen;
(二)为国家安全机关提供重要情况，防范、制止严重危害国家安全的行为发生的；
(2) Bereitstellung wichtiger Informationen für die Staatssicherheitsbehörden, die schwere Handlungen gegen die nationale Sicherheit verhindern oder unterbinden;
(三)密切配合国家安全机关执行国家安全工作任务，表现突出的；
(3) Engagierte Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsbehörden bei der Durchführung von Aufgaben der nationalen Sicherheit mit herausragenden Leistungen;
(四)为维护国家安全，与危害国家安全的犯罪分子进行斗争，表现突出的；
(4) Hervorragender Kampf gegen Straftäter, die die nationale Sicherheit gefährden, zur Wahrung der nationalen Sicherheit;
(五)在教育、动员、组织本单位的人员防范、制止危害国家安全行为的工作中，成绩显著的。
(5) Hervorragende Erfolge bei der Belehrung, Mobilisierung und Organisation der eigenen Angehörigen zur Verhinderung und Bekämpfung von Handlungen gegen die nationale Sicherheit.
《反间谍法》第二十四条所称“非法持有属于国家秘密的文件、资料和其他物品”是指：
Der in Artikel 24 des Spionageabwehrgesetzes genannte „rechtswidrige Besitz von Dokumenten, Materialien und anderen Gegenständen, die Staatsgeheimnisse enthalten“ bezeichnet:
(一)不应知悉某项国家秘密的人员携带、存放属于该项国家秘密的文件、资料和其他物品的；
(1) Personen, die keine Kenntnis von einem bestimmten Staatsgeheimnis haben, führen oder verwahren Dokumente, Materialien oder andere Gegenstände, die dieses Staatsgeheimnis enthalten;
(二)可以知悉某项国家秘密的人员，未经办理手续，私自携带、留存属于该项国家秘密的文件、资料和其他物品的。
(2) Personen, die Kenntnis von einem bestimmten Staatsgeheimnis haben dürfen, führen oder verwahren ohne ordnungsgemäße Verfahren eigenmächtig Dokumente, Materialien oder andere Gegenstände, die dieses Staatsgeheimnis enthalten.
《反间谍法》第二十五条所称“专用间谍器材”，是指进行间谍活动特殊需要的下列器材：
Der in Artikel 25 des Spionageabwehrgesetzes genannte „spezielle Spionageausrüstung“ bezeichnet die folgenden für Spionageaktivitäten besonders benötigten Geräte:
(一)暗藏式窃听、窃照器材；
(1) Versteckte Abhör- und Fotografiergeräte;
(二)突发式收发报机、一次性密码本、密写工具；
(2) Funkgeräte mit Impulsbetrieb, Einweg-Codebücher, Geheimschreibwerkzeuge;
(三)用于获取情报的电子监听、截收器材；
(3) Elektronische Abhör- und Abfanggeräte zur Informationsbeschaffung;
(四)其他专用间谍器材。
(4) Sonstige spezielle Spionageausrüstung.
专用间谍器材的确认，由国务院国家安全主管部门负责。
Die Bestätigung der speziellen Spionageausrüstung obliegt der für die Staatssicherheit zuständigen Abteilung des Staatsrates.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
实施危害国家安全的行为，由有关部门依法予以处分，国家安全机关也可以予以警告；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Handlungen begeht, die die nationale Sicherheit gefährden, wird von den zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz sanktioniert; die Staatssicherheitsbehörde kann auch eine Verwarnung aussprechen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
下列情形属于《反间谍法》第二十七条所称“立功表现”：
Die folgenden Umstände fallen unter den Begriff „würdiges Verhalten“ im Sinne von Artikel 27 des Spionageabwehrgesetzes:
(一)揭发、检举危害国家安全的其他犯罪分子，情况属实的；
(1) Aufdeckung und Anzeige anderer Straftäter, die die nationale Sicherheit gefährden, sofern die Angaben der Wahrheit entsprechen;
(二)提供重要线索、证据，使危害国家安全的行为得以发现和制止的；
(2) Bereitstellung wichtiger Hinweise und Beweise, die zur Aufdeckung und Unterbindung von Handlungen führen, die die nationale Sicherheit gefährden;
(三)协助国家安全机关、司法机关捕获其他危害国家安全的犯罪分子的；
(3) Unterstützung der Staatssicherheitsbehörden und Justizbehörden bei der Ergreifung anderer Straftäter, die die nationale Sicherheit gefährden;
(四)对协助国家安全机关维护国家安全有重要作用的其他行为。
(4) Sonstige Handlungen, die für die Unterstützung der Staatssicherheitsbehörden bei der Wahrung der nationalen Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind.
“重大立功表现”，是指在前款所列立功表现的范围内对国家安全工作有特别重要作用的。
„Besonders würdiges Verhalten“ bezeichnet Handlungen, die im Rahmen der im vorstehenden Absatz aufgeführten würdigen Verhaltensweisen von besonderer Bedeutung für die nationale Sicherheitsarbeit sind.
有证据证明知道他人有间谍行为，或者经国家安全机关明确告知他人有危害国家安全的犯罪行为，在国家安全机关向其调查有关情况、收集有关证据时，拒绝提供的，依照《反间谍法》第二十九条的规定处理。
Wenn nachgewiesen ist, dass jemand von Spionagetätigkeiten einer anderen Person weiß oder von der Staatssicherheitsbehörde ausdrücklich darüber informiert wurde, dass eine andere Person eine Straftat gegen die nationale Sicherheit begangen hat, und er sich weigert, bei der Untersuchung der betreffenden Umstände und der Sammlung der betreffenden Beweise durch die Staatssicherheitsbehörde Auskunft zu geben, wird er gemäß Artikel 29 des Spionageabwehrgesetzes behandelt.
国家安全机关依法执行反间谍工作任务时，公民和组织依法有义务提供便利条件或者其他协助，拒不提供或者拒不协助，构成故意阻碍国家安全机关依法执行反间谍工作任务的，依照《反间谍法》第三十条的规定处罚。
Wenn die Staatssicherheitsbehörde bei der rechtmäßigen Ausführung von Spionageabwehraufgaben von Bürgern und Organisationen gesetzlich verpflichtet ist, günstige Bedingungen oder andere Unterstützung zu gewähren, und diese die Gewährung oder Unterstützung verweigern, was eine vorsätzliche Behinderung der rechtmäßigen Ausführung von Spionageabwehraufgaben durch die Staatssicherheitsbehörde darstellt, wird dies gemäß Artikel 30 des Spionageabwehrgesetzes bestraft.
故意阻碍国家安全机关依法执行反间谍工作任务，造成国家安全机关工作人员人身伤害或者财物损失的，应当依法承担赔偿责任，并由司法机关或者国家安全机关依照《反间谍法》第三十条的规定予以处罚。
Wer vorsätzlich die rechtmäßige Ausführung von Spionageabwehraufgaben durch die Staatssicherheitsbehörde behindert und dabei Personenschäden oder Sachschäden bei Angehörigen der Staatssicherheitsbehörde verursacht, hat Schadensersatz zu leisten und wird von der Justizbehörde oder der Staatssicherheitsbehörde gemäß Artikel 30 des Spionageabwehrgesetzes bestraft.
对涉嫌间谍行为的人员，国家安全机关可以决定其在一定期限内不得出境。对违反《反间谍法》的境外个人，国务院国家安全主管部门可以决定限期离境或者驱逐出境，并决定其不得入境的期限。被驱逐出境的境外个人，自被驱逐出境之日起10年内不得入境。
Bei Personen, die der Spionage verdächtigt werden, kann die Staatssicherheitsbehörde entscheiden, dass sie für einen bestimmten Zeitraum nicht ausreisen dürfen. Bei Ausländern, die gegen das Spionageabwehrgesetz verstoßen, kann die für die Staatssicherheit zuständige Abteilung des Staatsrates die Ausreise innerhalb einer Frist oder die Abschiebung anordnen und die Dauer des Einreiseverbots festlegen. Abgeschobene Ausländer dürfen ab dem Datum der Abschiebung für 10 Jahre nicht einreisen.
附则
Schlussbestimmungen
国家安全机关、公安机关依照法律、行政法规和国家有关规定，履行防范、制止和惩治间谍行为以外的其他危害国家安全行为的职责，适用本细则的有关规定。
Die Staatssicherheitsbehörden und die öffentlichen Sicherheitsbehörden erfüllen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen ihre Aufgaben zur Verhütung, Unterbindung und Bestrafung anderer Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden, und wenden dabei die einschlägigen Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmungen an.
本细则自公布之日起施行。1994年6月4日国务院发布的《中华人民共和国国家安全法实施细则》同时废止。
Diese Durchführungsbestimmungen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die am 4. Juni 1994 vom Staatsrat erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die nationale Sicherheit der Volksrepublik China werden gleichzeitig aufgehoben.