KYB CHINA(1999年12月5日中华人民共和国国务院令第274号发布 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 274 des Staatsrates der Volksrepublik China am 5. Dezember 1999, revidiert gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 29. November 2020)
为了保护和鼓励台湾同胞投资，促进海峡两岸的经济发展，实施《中华人民共和国台湾同胞投资保护法》，制定本实施细则。
Zur Umsetzung des 'Schutzgesetzes der Volksrepublik China für Investitionen von Landsleuten aus Taiwan' und zum Schutz und zur Förderung von Investitionen von Landsleuten aus Taiwan sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße werden diese Durchführungsbestimmungen erlassen.
本实施细则所称台湾同胞投资是指台湾地区的公司、企业、其他经济组织或者个人作为投资者在其他省、自治区和直辖市(以下简称大陆)的投资。
Im Sinne dieser Durchführungsbestimmungen beziehen sich 'Investitionen von Landsleuten aus Taiwan' auf Investitionen von Unternehmen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen aus der Region Taiwan als Investoren in anderen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten (im Folgenden als 'Festland' bezeichnet).
国家依法保护台湾同胞投资。
Der Staat schützt Investitionen von Landsleuten aus Taiwan gesetzlich.
台湾同胞投资者的投资、投资收益和其他合法权益受国家法律保护，任何机关、单位或者个人不得侵占、损害。
Die Investitionen, Investitionserträge und sonstigen legitimen Rechte und Interessen von Investoren aus Taiwan sind durch das nationale Recht geschützt. Keine Behörde, Einheit oder Einzelperson darf diese beeinträchtigen oder schädigen.
国家依法鼓励台湾同胞投资。
Der Staat fördert Investitionen von Landsleuten aus Taiwan gesetzlich.
台湾同胞投资依照国家有关法律、行政法规和本实施细则的规定，享受优惠待遇。
Investitionen von Landsleuten aus Taiwan genießen gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und diesen Durchführungsbestimmungen Vorzugsbehandlungen.
台湾同胞投资适用《中华人民共和国台湾同胞投资保护法》和本实施细则；《中华人民共和国台湾同胞投资保护法》和本实施细则未规定的，比照适用国家有关涉外经济法律、行政法规。
Auf Investitionen von Landsleuten aus Taiwan finden das 'Schutzgesetz der Volksrepublik China für Investitionen von Landsleuten aus Taiwan' und diese Durchführungsbestimmungen Anwendung. Soweit das 'Schutzgesetz der Volksrepublik China für Investitionen von Landsleuten aus Taiwan' und diese Durchführungsbestimmungen keine Regelungen enthalten, sind die einschlägigen nationalen Gesetze und Verwaltungsvorschriften über Auslandsinvestitionen entsprechend anzuwenden.
台湾同胞投资，应当与国家国民经济和社会发展规划相适应，符合国家产业政策和投资导向的要求，比照适用国家关于指导外商投资方向的规定。
Investitionen von Landsleuten aus Taiwan müssen mit dem nationalen Volkswirtschafts- und Sozialentwicklungsplan im Einklang stehen, den nationalen Industriepolitiken und Investitionsleitlinien entsprechen und die Bestimmungen über die Lenkung ausländischer Investitionen entsprechend anwenden.
台湾同胞投资者可以用可自由兑换货币、机器设备或者其他实物、工业产权、非专利技术等作为投资。
Investoren aus Taiwan können frei konvertierbare Währungen, Maschinen und Anlagen oder andere Sachwerte, gewerbliche Schutzrechte, nicht patentierte Technologien usw. als Investitionen einbringen.
台湾同胞投资者可以用投资获得的收益进行再投资。
Investoren aus Taiwan können die aus Investitionen erzielten Erträge für Reinvestitionen verwenden.
台湾同胞投资，可以依法采用下列投资形式：
Investitionen von Landsleuten aus Taiwan können gesetzlich in den folgenden Formen getätigt werden:
(一)举办全部或者部分由台湾同胞投资者投资的企业（以下简称台湾同胞投资企业）；
(1) Gründung von Unternehmen, die ganz oder teilweise von Investoren aus Taiwan investiert werden (im Folgenden als 'Taiwan-Investitionsunternehmen' bezeichnet);
(二)合作勘探开发自然资源；
(2) Gemeinsame Exploration und Erschließung natürlicher Ressourcen;
(三)开展补偿贸易、加工装配、合作生产；
(3) Durchführung von Kompensationshandel, Lohnveredelung und Kooperationsproduktion;
(四)购买企业的股票、债券；
(4) Kauf von Aktien und Anleihen von Unternehmen;
(五)购置房产；
(5) Erwerb von Immobilien;
(六)取得土地使用权，开发经营；
(6) Erwerb von Landnutzungsrechten zur Erschließung und Bewirtschaftung;
(七)购买国有小型企业或者集体企业、私营企业；
(7) Kauf von kleinen staatlichen Unternehmen, kollektiven Unternehmen oder Privatunternehmen;
(八)法律、行政法规允许的其他投资形式。
(8) Andere gesetzlich und durch Verwaltungsvorschriften zulässige Investitionsformen.
台湾同胞投资者进行投资，需要审批的，依照国家有关法律、行政法规规定的程序办理审批手续。
Bedürfen Investitionen von Landsleuten aus Taiwan einer Genehmigung, so ist das Genehmigungsverfahren gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften durchzuführen.
审批机关审批台湾同胞投资，应当提高办事效率，减少管理层次，简化审批程序，做到管理制度统一、公开、透明。
Die für die Genehmigung von Investitionen von Landsleuten aus Taiwan zuständigen Behörden sollen die Arbeitseffizienz steigern, die Verwaltungsebenen reduzieren, das Genehmigungsverfahren vereinfachen und ein einheitliches, offenes und transparentes Verwaltungssystem gewährleisten.
台湾同胞投资企业依照国家有关法律、行政法规的规定，享受税收优惠待遇。
Taiwan-Investitionsunternehmen genießen gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften steuerliche Vergünstigungen.
投资于大陆中西部地区的台湾同胞投资项目，可以按照国家有关规定给予鼓励或者适当放宽限制。
Für Investitionsprojekte von Landsleuten aus Taiwan in den zentralen und westlichen Regionen des Festlandes können gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen Förderungen gewährt oder Beschränkungen angemessen gelockert werden.
台湾同胞投资企业符合贷款原则的，可以按照国家有关规定给予必要的信贷支持。
Entsprechen Taiwan-Investitionsunternehmen den Kreditvergabegrundsätzen, kann ihnen gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen die erforderliche Kreditunterstützung gewährt werden.
台湾同胞投资者个人及其随行家属和台湾同胞投资企业中的台湾同胞职工及其随行家属，可以依照国家有关法律、行政法规的规定，向公安机关申请办理一定期限多次入出境手续和相应期限的暂住手续。台湾同胞投资企业中的外籍职工的入出境和暂住手续，依照国家有关法律、行政法规的规定办理。
Taiwanesische Investoren und ihre begleitenden Familienangehörigen sowie taiwanesische Mitarbeiter in taiwanesischen Investitionsunternehmen und ihre begleitenden Familienangehörigen können gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates bei den öffentlichen Sicherheitsbehörden die Ausstellung von Mehrfachein- und -ausreisevisa für einen bestimmten Zeitraum sowie Aufenthaltsgenehmigungen für den entsprechenden Zeitraum beantragen. Die Ein- und Ausreise- sowie Aufenthaltsformalitäten für ausländische Mitarbeiter in taiwanesischen Investitionsunternehmen werden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates abgewickelt.
台湾同胞投资者个人的子女和台湾同胞投资企业中的台湾同胞职工的子女，可以按照国家有关规定进入大陆的小学、中学和高等学校接受教育。
Die Kinder taiwanesischer Investoren und die Kinder taiwanesischer Mitarbeiter in taiwanesischen Investitionsunternehmen können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Grundschulen, Mittelschulen und Hochschulen auf dem Festland besuchen.
台湾同胞投资者或者台湾同胞投资企业协会在台湾同胞投资集中的地区，可以按照国家有关规定申请设立台湾同胞子女学校。经批准设立的台湾同胞子女学校应当接受教育行政部门的监督。
Taiwanesische Investoren oder Verbände taiwanesischer Investitionsunternehmen können in Gebieten mit einer Konzentration taiwanesischer Investitionen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Einrichtung von Schulen für Kinder taiwanesischer Landsleute beantragen. Die genehmigten Schulen für Kinder taiwanesischer Landsleute unterliegen der Aufsicht der Bildungsverwaltungsbehörden.
台湾同胞投资企业依法享有经营管理的自主权。
Taiwanesische Investitionsunternehmen genießen gesetzlich die Autonomie in der Geschäftsführung.
台湾同胞投资企业经营管理的自主权受国家法律保护，不受任何机关、单位或者个人的非法干预和侵犯。
Die Autonomie der Geschäftsführung taiwanesischer Investitionsunternehmen wird durch staatliche Gesetze geschützt und darf nicht durch Organe, Einheiten oder Einzelpersonen unrechtmäßig beeinträchtigt oder verletzt werden.
台湾同胞投资企业在购买机器设备、原材料及辅料等物资以及获得水、电、热、货物运输、劳务、广告、通信等服务方面，享有与大陆其他同类企业同等的待遇。
Taiwanesische Investitionsunternehmen genießen beim Kauf von Maschinen, Ausrüstungen, Rohstoffen und Hilfsstoffen sowie bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Wärme, Gütertransport, Arbeitskräfte, Werbung und Kommunikation die gleiche Behandlung wie andere gleichartige Unternehmen auf dem Festland.
台湾同胞投资者个人和台湾同胞投资企业中的台湾同胞职工在交通、通信、旅游、旅馆住宿等方面，享有与大陆同胞同等的待遇。
Taiwanesische Investoren und taiwanesische Mitarbeiter in taiwanesischen Investitionsunternehmen genießen in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Tourismus und Hotelunterkunft die gleiche Behandlung wie Landsleute auf dem Festland.
台湾同胞投资者投资的财产、工业产权、投资收益和其他合法权益，可以依法转让和继承。
Das investierte Eigentum, die gewerblichen Schutzrechte, die Investitionserträge und andere rechtmäßige Interessen taiwanesischer Investoren können gemäß dem Gesetz übertragen und vererbt werden.
台湾同胞投资者依法获得的投资收益、其他合法收入和清算后的资金，可以依法汇回台湾或者汇往境外。
Die gesetzlich erzielten Investitionserträge, andere rechtmäßige Einkünfte und die nach der Liquidation verbleibenden Mittel taiwanesischer Investoren können gemäß dem Gesetz nach Taiwan oder ins Ausland überwiesen werden.
台湾同胞投资企业中的台湾同胞职工的合法收入，可以依法汇回台湾或者汇往境外。
Die rechtmäßigen Einkünfte taiwanesischer Mitarbeiter in taiwanesischen Investitionsunternehmen können gemäß dem Gesetz nach Taiwan oder ins Ausland überwiesen werden.
台湾同胞投资者可以委托亲友或者他人作为其投资的代理人，代理人应当持有具有法律效力的授权委托书。
Taiwanesische Investoren können Verwandte, Freunde oder andere Personen als ihre Investitionsvertreter beauftragen. Der Vertreter muss eine rechtsgültige Vollmacht besitzen.
国家机关对台湾同胞投资企业收费的项目和标准，应当与大陆其他同类企业相同。任何机关或者单位不得对台湾同胞投资企业另立收费项目或者提高收费标准。
Die Gebührenposten und -sätze, die staatliche Stellen taiwanesischen Investitionsunternehmen in Rechnung stellen, müssen mit denen für andere gleichartige Unternehmen auf dem Festland identisch sein. Keine Stelle oder Einheit darf für taiwanesische Investitionsunternehmen separate Gebührenposten einführen oder die Gebührensätze erhöhen.
任何机关或者单位不得向台湾同胞投资企业摊派人力、物力、财力，不得对台湾同胞投资企业进行法律、法规规定以外的检查、罚款，不得违反国家规定强制或者变相强制台湾同胞投资企业参加各类培训、评比、鉴定、考核等活动。
Keine Stelle oder Einheit darf taiwanesische Investitionsunternehmen mit personellen, materiellen oder finanziellen Ressourcen belasten, Inspektionen oder Geldstrafen durchführen, die nicht in Gesetzen oder Vorschriften vorgesehen sind, oder gegen staatliche Bestimmungen verstoßen, indem sie taiwanesische Investitionsunternehmen zwingt oder indirekt zwingt, an Schulungen, Bewertungen, Zertifizierungen, Prüfungen oder ähnlichen Aktivitäten teilzunehmen.
台湾同胞投资企业对违反上述规定的行为，有权拒绝并向政府有关部门举报。接受举报的政府部门应当依法作出处理，并为举报人保密。
Taiwanesische Investitionsunternehmen haben das Recht, gegen die oben genannten Verstöße Einspruch zu erheben und bei den zuständigen Regierungsstellen Anzeige zu erstatten. Die Regierungsstelle, die die Anzeige annimmt, muss gemäß dem Gesetz handeln und die Identität des Anzeigenden vertraulich behandeln.
国家对台湾同胞投资者的投资不实行国有化和征收；在特殊情况下，根据社会公共利益的需要，对台湾同胞投资者的投资可以依照法律程序实行征收，并给予相应的补偿。补偿相当于该投资在征收决定前一刻的价值，包括从征收之日起至支付之日止按合理利率计算的利息，并可以依法兑换外汇、汇回台湾或者汇往境外。
Der Staat verstaatlicht oder enteignet die Investitionen taiwanesischer Investoren nicht; unter besonderen Umständen kann die Investition taiwanesischer Investoren aufgrund des Bedarfs des öffentlichen Interesses nach einem gesetzlichen Verfahren enteignet werden, wobei eine entsprechende Entschädigung zu leisten ist. Die Entschädigung entspricht dem Wert der Investition unmittelbar vor der Enteignungsentscheidung, einschließlich Zinsen zu einem angemessenen Zinssatz vom Tag der Enteignung bis zum Tag der Zahlung, und kann gemäß dem Gesetz in Fremdwährung umgetauscht und nach Taiwan oder ins Ausland überwiesen werden.
国家依法保护台湾同胞投资者个人及其随行家属和台湾同胞投资企业中的台湾同胞职工及其随行家属的人身自由和人身安全。除依照国家有关法律规定办理的外，不得对台湾同胞采取限制人身自由的强制措施。
Der Staat schützt gesetzlich die persönliche Freiheit und Sicherheit taiwanesischer Investoren und ihrer begleitenden Familienangehörigen sowie taiwanesischer Mitarbeiter in taiwanesischen Investitionsunternehmen und ihrer begleitenden Familienangehörigen. Außer in Übereinstimmung mit den einschlägigen staatlichen Gesetzen und Vorschriften dürfen keine Zwangsmaßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit gegen taiwanesische Landsleute ergriffen werden.
在台湾同胞投资企业集中的地区，可以依法成立台湾同胞投资企业协会。
In Gebieten mit einer Konzentration taiwanesischer Investitionsunternehmen können gemäß dem Gesetz Verbände taiwanesischer Investitionsunternehmen gegründet werden.
台湾同胞投资企业协会的合法权益以及按照其章程所进行的合法活动，受法律保护。
Die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Verbände taiwanesischer Investitionsunternehmen sowie ihre satzungsgemäßen rechtmäßigen Aktivitäten sind gesetzlich geschützt.
各级人民政府应当对台湾同胞投资提供优质、规范、方便的服务。各级人民政府台湾事务办事机构应当做好台湾同胞投资的法律宣传与咨询、投诉受理和纠纷解决等工作。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen taiwanesischen Investitionen hochwertige, standardisierte und bequeme Dienstleistungen bieten. Die für Taiwan-Angelegenheiten zuständigen Büros der Volksregierungen sollen Aufgaben wie Rechtsberatung und -aufklärung, Beschwerdeannahme und Streitbeilegung für taiwanesische Investitionen gut erledigen.
台湾同胞投资者、台湾同胞投资企业、台湾同胞投资企业协会认为行政机关或者行政机关工作人员的具体行政行为侵犯其合法权益的，可以依照国家有关法律、行政法规的规定，申请行政复议或者提起行政诉讼。
Wenn taiwanesische Investoren, taiwanesische Investitionsunternehmen oder Verbände taiwanesischer Investitionsunternehmen der Ansicht sind, dass eine konkrete Verwaltungshandlung eines Verwaltungsorgans oder seiner Mitarbeiter ihre rechtmäßigen Rechte und Interessen verletzt, können sie gemäß den einschlägigen staatlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage erheben.
台湾同胞投资者与大陆的公司、企业、其他经济组织或者个人之间发生的与投资有关的争议，当事人可以通过协商或者调解解决。
Bei investitionsbezogenen Streitigkeiten zwischen taiwanesischen Investoren und Unternehmen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen auf dem Festland können die Parteien die Streitigkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beilegen.
当事人不愿协商、调解的，或者经协商、调解不成的，可以依照合同中的仲裁条款或者事后达成的书面仲裁协议，提交中国的仲裁机构仲裁。大陆的仲裁机构可以按照国家有关规定聘请台湾同胞担任仲裁员。
Wenn die Parteien nicht bereit sind zu verhandeln oder zu vermitteln, oder wenn Verhandlungen oder Vermittlungen erfolglos bleiben, können sie die Streitigkeit gemäß der Schiedsklausel im Vertrag oder einer später schriftlich vereinbarten Schiedsvereinbarung einem chinesischen Schiedsgericht vorlegen. Chinesische Schiedsgerichte können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen taiwanesische Landsleute als Schiedsrichter berufen.
当事人未在合同中订立仲裁条款，事后又未达成书面仲裁协议的，可以向人民法院提起诉讼。
Wenn die Parteien keine Schiedsklausel im Vertrag vereinbart und später keine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen haben, können sie Klage bei einem Volksgericht einreichen.
台湾同胞以其设在其他国家或者地区的公司、企业或者其他经济组织作为投资者在大陆投资的，可以比照适用本实施细则。
Wenn taiwanesische Landsleute über Unternehmen, andere Wirtschaftsorganisationen oder andere Wirtschaftssubjekte, die in anderen Ländern oder Regionen ansässig sind, als Investoren auf dem Festland investieren, können diese Durchführungsbestimmungen entsprechend angewendet werden.
本实施细则自发布之日起施行。
Diese Durchführungsbestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.