KYB CHINA(1996年6月3日国务院批准 1996年6月14日国家计划委员会发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 3. Juni 1996, veröffentlicht durch die Staatliche Planungskommission am 14. Juni 1996, revidiert gemäß der 'Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 8. Januar 2011)
为了加强国家重点建设项目的管理，保证国家重点建设项目的工程质量和按期竣工，提高投资效益，促进国民经济持续、快速、健康发展，制定本办法。
Zur Stärkung der Verwaltung staatlicher Schlüsselprojekte, Sicherstellung der Bauqualität und termingerechten Fertigstellung, Verbesserung der Investitionseffizienz und Förderung einer nachhaltigen, schnellen und gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft werden diese Maßnahmen erlassen.
本办法所称国家重点建设项目，是指从下列国家大中型基本建设项目中确定的对国民经济和社会发展有重大影响的骨干项目：
Staatliche Schlüsselprojekte im Sinne dieser Maßnahmen sind die folgenden, aus den großen und mittleren grundlegenden Bauprojekten des Staates ausgewählten Schlüsselprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die gesellschaftliche Entwicklung:
(一)基础设施、基础产业和支柱产业中的大型项目；
(1) Großprojekte in der Infrastruktur, Grundstoffindustrie und tragenden Industrien;
(二)高科技并能带动行业技术进步的项目；
(2) Hightech-Projekte, die den technologischen Fortschritt der Branche vorantreiben können;
(三)跨地区并对全国经济发展或者区域经济发展有重大影响的项目；
(3) Projekte, die regionale Grenzen überschreiten und erhebliche Auswirkungen auf die nationale oder regionale wirtschaftliche Entwicklung haben;
(四)对社会发展有重大影响的项目；
(4) Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung;
(五)其他骨干项目。
(5) Andere Schlüsselprojekte.
国家重点建设项目的确定，根据国家产业政策、国民经济和社会发展的需要和可能，实行突出重点、量力而行、留有余地、防止资金分散、保证投资落实和资金供应的原则。
Die Bestimmung staatlicher Schlüsselprojekte erfolgt nach den Grundsätzen der Schwerpunktsetzung, der Begrenzung auf die verfügbaren Mittel, der Schaffung von Reserven, der Vermeidung von Mittelstreuung sowie der Sicherstellung von Investitionsumsetzung und Mittelversorgung, basierend auf der nationalen Industriepolitik, den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Volkswirtschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung.
国家重点建设项目由国务院计划主管部门商国务院有关主管部门确定。
Staatliche Schlüsselprojekte werden von der Planungsbehörde des Staatsrates in Absprache mit den zuständigen Behörden des Staatsrates bestimmt.
省、自治区、直辖市以及计划单列市的人民政府计划主管部门和国务院有关主管部门(公司)，按照本办法第二条规定的范围和第三条规定的原则，对本地区、本部门的基本建设项目进行平衡后，每年可以向国务院计划主管部门提出列为国家重点建设项目的申请。
Die Planungsbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte sowie der Städte mit eigenständiger Planung und die zuständigen Behörden (Unternehmen) des Staatsrates können jährlich bei der Planungsbehörde des Staatsrates Anträge auf Aufnahme von Projekten als staatliche Schlüsselprojekte stellen, nachdem sie die grundlegenden Bauprojekte in ihrem Bereich oder ihrer Branche gemäß dem in Artikel 2 festgelegten Umfang und den in Artikel 3 festgelegten Grundsätzen ausgeglichen haben.
国务院计划主管部门收到申请后，应当征求国务院有关主管部门的意见，进行综合平衡，在所申请项目的可行性研究报告批准后，确定国家重点建设预备项目；在所申请项目批准开工后，正式确定国家重点建设项目。
Nach Eingang der Anträge holt die Planungsbehörde des Staatsrates die Stellungnahmen der zuständigen Behörden des Staatsrates ein, führt einen umfassenden Ausgleich durch und bestimmt nach Genehmigung der Machbarkeitsstudie des beantragten Projekts ein staatliches Schlüsselprojekt als Vorbereitungsprojekt; nach Genehmigung des Baubeginns des beantragten Projekts wird es offiziell als staatliches Schlüsselprojekt bestimmt.
国家重点建设项目和国家重点建设预备项目确定后，由国务院计划主管部门公布。
Nach der Bestimmung der staatlichen Schlüsselprojekte und der staatlichen Schlüsselprojekte als Vorbereitungsprojekte werden diese von der Planungsbehörde des Staatsrates bekannt gegeben.
国务院计划主管部门和有关地方人民政府计划主管部门，应当按照国家重点建设项目的建设工期，安排国家重点建设项目的年度投资计划。
Die Planungsbehörde des Staatsrates und die Planungsbehörden der zuständigen lokalen Volksregierungen sollen die jährlichen Investitionspläne für staatliche Schlüsselprojekte entsprechend der Bauzeit der staatlichen Schlüsselprojekte erstellen.
国家重点建设项目，实行建设项目法人责任制；国家另有规定的，从其规定。
Für staatliche Schlüsselprojekte gilt ein Projektverantwortungssystem für den Bauherrn; soweit der Staat nichts anderes bestimmt, gilt dies.
建设项目法人负责国家重点建设项目的筹划、筹资、建设、生产经营、偿还债务和资产的保值增值，依照国家有关规定对国家重点建设项目的建设资金、建设工期、工程质量、生产安全等进行严格管理。
Der Bauherr ist verantwortlich für die Planung, Finanzierung, Durchführung, Produktion und den Betrieb, die Schuldentilgung sowie die Werterhaltung und Wertsteigerung der Vermögenswerte des staatlichen Schlüsselprojekts und führt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine strenge Verwaltung der Baufinanzierung, Bauzeit, Bauqualität, Produktionssicherheit usw. des staatlichen Schlüsselprojekts durch.
建设项目法人的组织形式、组织机构，依照《中华人民共和国公司法》和国家有关规定执行。
Die Organisationsform und die Organisationsstruktur des Bauherrn richten sich nach dem 'Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China' und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
根据国家重点建设项目的年度投资计划和合同，负有拨付建设资金责任的国务院有关主管部门、有关地方人民政府、银行和企业事业单位，应当按照项目的建设进度，保证拨付建设资金。
Die zuständigen Behörden des Staatsrates, die zuständigen lokalen Volksregierungen, Banken und Unternehmen sowie Institutionen, die gemäß dem jährlichen Investitionsplan und den Verträgen für staatliche Schlüsselprojekte für die Bereitstellung von Baufinanzierungsmitteln verantwortlich sind, sollen die Baufinanzierungsmittel entsprechend dem Baufortschritt des Projekts sicherstellen.
国家重点建设项目的设备储备资金，各有关银行和部门应当优先安排。
Für die Mittel zur Ausrüstungsbevorratung staatlicher Schlüsselprojekte sollen die zuständigen Banken und Behörden vorrangig sorgen.
国务院计划主管部门和有关地方人民政府计划主管部门，在安排国家重点建设项目的年度投资计划时，应当预留一定比例的资金，用于国家重点建设项目建设过程中的特殊需要。
Die Planungsbehörde des Staatsrates und die Planungsbehörden der zuständigen lokalen Volksregierungen sollen bei der Erstellung der jährlichen Investitionspläne für staatliche Schlüsselprojekte einen bestimmten Prozentsatz der Mittel für besondere Bedürfnisse während des Baus staatlicher Schlüsselprojekte zurückhalten.
任何单位和个人不得挪用、截留国家重点建设项目的建设资金以及设备储备资金。
Keine Einheit oder Einzelperson darf die Baufinanzierungsmittel sowie die Mittel zur Ausrüstungsbevorratung staatlicher Schlüsselprojekte zweckentfremden oder einbehalten.
地方人民政府负责与国家重点建设项目征地有关的协调工作，并提供必要的便利条件。土地管理部门应当依法保证国家重点建设项目的建设用地。
Die lokalen Volksregierungen sind für die Koordinierung der mit der Enteignung von Land für staatliche Schlüsselprojekte verbundenen Arbeiten verantwortlich und bieten die erforderlichen Erleichterungen. Die Landverwaltungsbehörden sollen das Bauland für staatliche Schlüsselprojekte gemäß dem Gesetz sicherstellen.
国家重点建设项目主体工程的设计、施工、监理、设备采购，由建设项目法人依法公开进行招标，择优选定中标单位；但是，按照规定经批准可以议标、邀请招标的除外。
Die Planung, der Bau, die Überwachung und die Beschaffung von Ausrüstung für die Hauptarbeiten staatlicher Schlüsselprojekte werden vom Bauherrn gemäß dem Gesetz öffentlich ausgeschrieben, und der erfolgreiche Bieter wird nach Auswahl bestimmt; ausgenommen sind Fälle, die nach den Bestimmungen für Verhandlungsverfahren oder eingeschränkte Ausschreibungen genehmigt wurden.
国家重点建设项目的投标单位应当具有国家规定的甲级(一级)资格(资质)。
Die Bieter für staatliche Schlüsselprojekte müssen über die staatlich vorgeschriebene Klasse A (Stufe 1) Qualifikation (Befähigung) verfügen.
国家重点建设项目的中标单位，未经建设项目法人的同意，不得将合同转包或者分包。
Der erfolgreiche Bieter für ein staatliches Schlüsselprojekt darf den Vertrag ohne Zustimmung des Bauherrn nicht abtreten oder untervergeben.
国务院计划主管部门会同国务院有关主管部门、有关地方人民政府、银行，对国家重点建设项目的招标投标工作进行监督检查。
Die für die Planung zuständige Abteilung des Staatsrates prüft und überwacht gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates, den zuständigen lokalen Volksregierungen und Banken die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für staatliche Schlüsselprojekte.
电力、交通、邮电、供水、供热等单位，应当优先保证国家重点建设项目对施工和生产用电、物资运输、邮电通信和用水、用热等方面的需要，按照合同的约定履行义务。
Strom-, Verkehrs-, Post-, Telekommunikations-, Wasser- und Wärmeversorgungsunternehmen haben den Bedarf staatlicher Schlüsselprojekte an Baustrom, Materialtransport, Post- und Telekommunikationsdiensten sowie Wasser- und Wärmeversorgung vorrangig zu decken und ihre Verpflichtungen gemäß den Verträgen zu erfüllen.
有关企业事业单位应当优先供应国家重点建设项目所需的设备、材料，按照合同的约定履行义务。
Die betreffenden Unternehmen und Einrichtungen haben die für staatliche Schlüsselprojekte erforderlichen Geräte und Materialien vorrangig zu liefern und ihre Verpflichtungen gemäß den Verträgen zu erfüllen.
任何单位和个人不得向国家重点建设项目收取费用；但是，法律或者国务院另有规定的，从其规定。
Keine Einheit oder Einzelperson darf Gebühren für staatliche Schlüsselprojekte erheben; es sei denn, das Gesetz oder der Staatsrat sehen etwas anderes vor.
建设项目法人应当按照国家有关规定，向国务院计划主管部门报送国家重点建设项目的建设情况和资料，并抄报有关主管部门和银行。
Der Projektträger hat gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften der für die Planung zuständigen Abteilung des Staatsrates den Baufortschritt und die Daten des staatlichen Schlüsselprojekts zu melden und gleichzeitig den zuständigen Abteilungen und Banken Kopien zu übermitteln.
为国家重点建设项目直接配套的项目，应当按照国家重点建设项目的建设进度，同步进行建设。为配套的项目提供建设资金的部门和单位，应当保证按照项目的建设进度拨付建设资金。
Projekte, die direkt an staatliche Schlüsselprojekte angeschlossen sind, müssen synchron mit dem Baufortschritt des staatlichen Schlüsselprojekts errichtet werden. Die Abteilungen und Einheiten, die Baumittel für die Anschlussprojekte bereitstellen, haben sicherzustellen, dass die Baumittel entsprechend dem Baufortschritt ausgezahlt werden.
国家重点建设项目建成并经过试运营，应当按照批准的设计文件和其他有关文件，由建设项目法人及时组织设计、施工等单位进行初步验收。
Nach Fertigstellung und Probebetrieb eines staatlichen Schlüsselprojekts hat der Projektträger unverzüglich gemäß den genehmigten Entwurfsunterlagen und anderen relevanten Dokumenten die Planungs- und Bauunternehmen zu einer vorläufigen Abnahme zu organisieren.
初步验收合格的，由国务院计划主管部门或者其委托的机构，组织有关单位进行竣工验收。
Bei bestandener vorläufiger Abnahme führt die für die Planung zuständige Abteilung des Staatsrates oder eine von ihr beauftragte Stelle gemeinsam mit den zuständigen Einheiten die Endabnahme durch.
国家重点建设项目竣工验收合格的，经过运营，应当按照国家有关规定进行项目后评价。
Nach bestandener Endabnahme und Inbetriebnahme eines staatlichen Schlüsselprojekts ist gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine Projektbewertung durchzuführen.
国务院计划主管部门会同国务院有关主管部门、有关地方人民政府，对国家重点建设项目的建设进行协调、指导和监督。
Die für die Planung zuständige Abteilung des Staatsrates koordiniert, leitet und überwacht gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates und den zuständigen lokalen Volksregierungen den Bau staatlicher Schlüsselprojekte.
未按照规定拨付国家重点建设项目资金的，由国务院计划主管部门予以通报批评，并提请有关主管部门对负有直接责任的主管人员和其他责任人员依法给予行政处分；地方投资的部分连续两年未按照规定拨付的，国务院计划主管部门有权停止审批该地方下一年度的新开工项目。
Werden die Mittel für ein staatliches Schlüsselprojekt nicht vorschriftsmäßig bereitgestellt, so wird dies von der für die Planung zuständigen Abteilung des Staatsrates öffentlich kritisiert, und die zuständige Abteilung wird aufgefordert, die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen Verantwortlichen disziplinarisch zu bestrafen. Bleibt der lokale Investitionsanteil zwei Jahre in Folge nicht vorschriftsmäßig bereitgestellt, ist die für die Planung zuständige Abteilung des Staatsrates berechtigt, die Genehmigung neuer Projekte in dieser Region für das folgende Jahr auszusetzen.
未按照合同约定拨付国家重点建设项目资金的，应当承担相应的违约责任。
Werden die Mittel für ein staatliches Schlüsselprojekt nicht vertragsgemäß bereitgestellt, ist die entsprechende Vertragsstrafe zu zahlen.
挪用、截留国家重点建设项目资金的，由审计机关、财政机关追还被挪用、截留的资金，予以通报批评，并提请有关主管部门对负有直接责任的主管人员和其他责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Zweckentfremdung oder Unterschlagung von Mitteln für staatliche Schlüsselprojekte werden die zweckentfremdeten oder unterschlagenen Mittel von der Rechnungsprüfungsbehörde oder der Finanzbehörde zurückgefordert, öffentlich kritisiert, und die zuständige Abteilung wird aufgefordert, die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen Verantwortlichen disziplinarisch zu bestrafen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
扰乱国家重点建设项目建设、生产经营秩序，致使其不能正常进行的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定给予处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer die Bau- oder Betriebsordnung eines staatlichen Schlüsselprojekts stört und dessen ordnungsgemäßen Ablauf verhindert, wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
国家重点建设项目工程因管理不善、弄虚作假，造成严重超概算、质量低劣、损失浪费或者责任事故的，由国务院计划主管部门予以通报批评，并提请有关主管部门对负有直接责任的主管人员和其他责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Führen bei einem staatlichen Schlüsselprojekt schlechtes Management oder Täuschung zu erheblichen Kostenüberschreitungen, minderer Qualität, Verlusten oder Verschwendung oder zu einem Unfall, so wird dies von der für die Planung zuständigen Abteilung des Staatsrates öffentlich kritisiert, und die zuständige Abteilung wird aufgefordert, die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen Verantwortlichen disziplinarisch zu bestrafen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
本办法自发布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.