KYB CHINA(1996年6月4日中华人民共和国国务院令第198号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2019年3月24日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订)
(Erlassen durch Dekret Nr. 198 des Staatsrates der Volksrepublik China am 4. Juni 1996, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017, dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 24. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强城市道路管理，保障城市道路完好，充分发挥城市道路功能，促进城市经济和社会发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung städtischer Straßen zu verbessern, die Funktionsfähigkeit städtischer Straßen zu gewährleisten, ihre Funktionen voll auszuschöpfen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Städte zu fördern.
本条例所称城市道路，是指城市供车辆、行人通行的，具备一定技术条件的道路、桥梁及其附属设施。
Städtische Straßen im Sinne dieser Verordnung sind Straßen, Brücken und deren Nebenanlagen, die für den Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern in Städten bestimmt sind und bestimmte technische Anforderungen erfüllen.
本条例适用于城市道路规划、建设、养护、维修和路政管理。
Diese Verordnung gilt für die Planung, den Bau, die Instandhaltung, die Reparatur und die Straßenverwaltung städtischer Straßen.
城市道路管理实行统一规划、配套建设、协调发展和建设、养护、管理并重的原则。
Die Verwaltung städtischer Straßen erfolgt nach den Grundsätzen der einheitlichen Planung, des koordinierten Ausbaus sowie der gleichberechtigten Berücksichtigung von Bau, Instandhaltung und Verwaltung.
国家鼓励和支持城市道路科学技术研究，推广先进技术，提高城市道路管理的科学技术水平。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche und technologische Forschung zu städtischen Straßen, verbreitet fortschrittliche Technologien und verbessert das wissenschaftliche und technologische Niveau der Verwaltung städtischer Straßen.
国务院建设行政主管部门主管全国城市道路管理工作。
Die zuständige Abteilung für Bauwesen des Staatsrates ist für die Verwaltung städtischer Straßen auf nationaler Ebene zuständig.
省、自治区人民政府城市建设行政主管部门主管本行政区域内的城市道路管理工作。
Die zuständige Abteilung für Bauwesen der Volksregierung einer Provinz oder einer Autonomen Region ist für die Verwaltung städtischer Straßen in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.
县级以上城市人民政府市政工程行政主管部门主管本行政区域内的城市道路管理工作。
Die zuständige Abteilung für Tiefbau der Volksregierung einer Stadt auf Kreisebene oder höher ist für die Verwaltung städtischer Straßen in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.
规划和建设
Planung und Bau
县级以上城市人民政府应当组织市政工程、城市规划、公安交通等部门，根据城市总体规划编制城市道路发展规划。
Die Volksregierung einer Stadt auf Kreisebene oder höher organisiert die Abteilungen für Tiefbau, Stadtplanung und Verkehrspolizei, um gemäß dem Gesamtplan der Stadt einen Entwicklungsplan für städtische Straßen zu erstellen.
市政工程行政主管部门应当根据城市道路发展规划，制定城市道路年度建设计划，经城市人民政府批准后实施。
Die zuständige Abteilung für Tiefbau erstellt auf der Grundlage des Entwicklungsplans für städtische Straßen einen jährlichen Bauplan für städtische Straßen, der nach Genehmigung durch die Volksregierung der Stadt umgesetzt wird.
城市道路建设资金可以按照国家有关规定，采取政府投资、集资、国内外贷款、国有土地有偿使用收入、发行债券等多种渠道筹集。
Die Finanzierung des Baus städtischer Straßen kann gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen über verschiedene Kanäle erfolgen, wie z. B. staatliche Investitionen, Sammlungen, in- und ausländische Darlehen, Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzung staatlichen Landes und die Ausgabe von Anleihen.
城市道路的建设应当符合城市道路技术规范。
Der Bau städtischer Straßen muss den technischen Normen für städtische Straßen entsprechen.
政府投资建设城市道路的，应当根据城市道路发展规划和年度建设计划，由市政工程行政主管部门组织建设。
Werden städtische Straßen mit staatlichen Mitteln gebaut, so erfolgt der Bau durch die zuständige Abteilung für Tiefbau auf der Grundlage des Entwicklungsplans für städtische Straßen und des jährlichen Bauplans.
单位投资建设城市道路的，应当符合城市道路发展规划。
Werden städtische Straßen von einer Einheit gebaut, so müssen sie dem Entwicklungsplan für städtische Straßen entsprechen.
城市住宅小区、开发区内的道路建设，应当分别纳入住宅小区、开发区的开发建设计划配套建设。
Der Bau von Straßen in städtischen Wohngebieten und Entwicklungszonen ist in die jeweiligen Erschließungs- und Baupläne der Wohngebiete und Entwicklungszonen aufzunehmen und gemeinsam zu errichten.
国家鼓励国内外企业和其他组织以及个人按照城市道路发展规划，投资建设城市道路。
Der Staat ermutigt in- und ausländische Unternehmen und andere Organisationen sowie Einzelpersonen, gemäß dem Entwicklungsplan für städtische Straßen in den Bau städtischer Straßen zu investieren.
城市供水、排水、燃气、热力、供电、通信、消防等依附于城市道路的各种管线、杆线等设施的建设计划，应当与城市道路发展规划和年度建设计划相协调，坚持先地下、后地上的施工原则，与城市道路同步建设。
Die Baupläne für verschiedene Leitungen und Masten, die an städtische Straßen gebunden sind, wie z. B. für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gas, Fernwärme, Stromversorgung, Kommunikation und Brandschutz, sind mit dem Entwicklungsplan für städtische Straßen und dem jährlichen Bauplan abzustimmen. Es gilt das Bauprinzip „zuerst unterirdisch, dann oberirdisch“, und sie sind gleichzeitig mit den städtischen Straßen zu bauen.
新建的城市道路与铁路干线相交的，应当根据需要在城市规划中预留立体交通设施的建设位置。
Wenn eine neu gebaute städtische Straße eine Eisenbahnhauptstrecke kreuzt, ist je nach Bedarf im Stadtplan ein Standort für den Bau einer mehrstufigen Verkehrsanlage vorzusehen.
城市道路与铁路相交的道口建设应当符合国家有关技术规范，并根据需要逐步建设立体交通设施。建设立体交通设施所需投资，按照国家规定由有关部门协商确定。
Der Bau von Kreuzungen zwischen städtischen Straßen und Eisenbahnen muss den einschlägigen technischen Normen des Staates entsprechen, und es sind je nach Bedarf schrittweise mehrstufige Verkehrsanlagen zu errichten. Die für den Bau mehrstufiger Verkehrsanlagen erforderlichen Investitionen werden gemäß den staatlichen Bestimmungen von den zuständigen Behörden im Konsens festgelegt.
建设跨越江河的桥梁和隧道，应当符合国家规定的防洪、通航标准和其他有关技术规范。
Der Bau von Brücken und Tunneln über Flüsse muss den staatlichen Normen für Hochwasserschutz, Schifffahrt und anderen einschlägigen technischen Normen entsprechen.
县级以上城市人民政府应当有计划地按照城市道路技术规范改建、拓宽城市道路和公路的结合部，公路行政主管部门可以按照国家有关规定在资金上给予补助。
Die Volksregierung einer Stadt auf Kreisebene oder höher plant den Umbau und die Verbreiterung der Verbindungsstellen zwischen städtischen Straßen und Fernstraßen gemäß den technischen Normen für städtische Straßen. Die zuständige Abteilung für Fernstraßen kann gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen finanzielle Zuschüsse gewähren.
承担城市道路设计、施工的单位，应当具有相应的资质等级，并按照资质等级承担相应的城市道路的设计、施工任务。
Einheiten, die die Planung und den Bau städtischer Straßen übernehmen, müssen über die entsprechende Qualifikationsstufe verfügen und die Planungs- und Bauaufgaben für städtische Straßen entsprechend ihrer Qualifikationsstufe übernehmen.
城市道路的设计、施工，应当严格执行国家和地方规定的城市道路设计、施工的技术规范。
Die Planung und der Bau städtischer Straßen müssen streng nach den nationalen und lokalen technischen Normen für die Planung und den Bau städtischer Straßen erfolgen.
城市道路施工，实行工程质量监督制度。
Für den Bau städtischer Straßen gilt ein System der Qualitätsüberwachung der Bauarbeiten.
城市道路工程竣工，经验收合格后，方可交付使用；未经验收或者验收不合格的，不得交付使用。
Städtische Straßenbauprojekte dürfen erst nach bestandener Abnahme in Betrieb genommen werden; ohne Abnahme oder bei nicht bestandener Abnahme dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
城市道路实行工程质量保修制度。城市道路的保修期为1年，自交付使用之日起计算。保修期内出现工程质量问题，由有关责任单位负责保修。
Für städtische Straßen gilt ein System der Qualitätsgewährleistung für Bauarbeiten. Die Gewährleistungsfrist für städtische Straßen beträgt ein Jahr, gerechnet ab dem Datum der Inbetriebnahme. Treten während der Gewährleistungsfrist Qualitätsprobleme auf, sind die verantwortlichen Einheiten für die Gewährleistung zuständig.
市政工程行政主管部门对利用贷款或者集资建设的大型桥梁、隧道等，可以在一定期限内向过往车辆(军用车辆除外)收取通行费，用于偿还贷款或者集资款，不得挪作他用。
Die zuständige Behörde für Tiefbau kann für große, mit Darlehen oder Spenden finanzierte Brücken und Tunnel für einen bestimmten Zeitraum von vorbeifahrenden Fahrzeugen (mit Ausnahme von Militärfahrzeugen) eine Maut erheben, um die Darlehen oder Spenden zurückzuzahlen; die Mittel dürfen nicht zweckentfremdet werden.
收取通行费的范围和期限，由省、自治区、直辖市人民政府规定。
Der Umfang und die Dauer der Mauterhebung werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
养护和维修
Instandhaltung und Reparatur
市政工程行政主管部门对其组织建设和管理的城市道路，按照城市道路的等级、数量及养护和维修的定额，逐年核定养护、维修经费，统一安排养护、维修资金。
Die zuständige Behörde für Tiefbau bestimmt jährlich die Mittel für die Instandhaltung und Reparatur der von ihr organisierten und verwalteten städtischen Straßen auf der Grundlage der Straßenklasse, der Anzahl und der Instandhaltungs- und Reparaturkennziffern und stellt die Mittel für Instandhaltung und Reparatur einheitlich bereit.
承担城市道路养护、维修的单位，应当严格执行城市道路养护、维修的技术规范，定期对城市道路进行养护、维修，确保养护、维修工程的质量。
Einheiten, die für die Instandhaltung und Reparatur städtischer Straßen zuständig sind, müssen die technischen Normen für die Instandhaltung und Reparatur städtischer Straßen strikt einhalten, die städtischen Straßen regelmäßig warten und reparieren und die Qualität der Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten sicherstellen.
市政工程行政主管部门负责对养护、维修工程的质量进行监督检查，保障城市道路完好。
Die zuständige Behörde für Tiefbau ist für die Überwachung und Inspektion der Qualität der Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten verantwortlich, um die Funktionsfähigkeit der städtischen Straßen zu gewährleisten.
市政工程行政主管部门组织建设和管理的道路，由其委托的城市道路养护、维修单位负责养护、维修。单位投资建设和管理的道路，由投资建设的单位或者其委托的单位负责养护、维修。城市住宅小区、开发区内的道路，由建设单位或者其委托的单位负责养护、维修。
Straßen, die von der zuständigen Behörde für Tiefbau organisiert und verwaltet werden, werden von den von ihr beauftragten Einheiten für die Instandhaltung und Reparatur städtischer Straßen gewartet und repariert. Straßen, die von Einheiten investiert und verwaltet werden, werden von den investierenden Einheiten oder den von ihnen beauftragten Einheiten gewartet und repariert. Straßen in städtischen Wohngebieten und Entwicklungszonen werden von den Bauherren oder den von ihnen beauftragten Einheiten gewartet und repariert.
设在城市道路上的各类管线的检查井、箱盖或者城市道路附属设施，应当符合城市道路养护规范。因缺损影响交通和安全时，有关产权单位应当及时补缺或者修复。
Inspektionsschächte, Deckel oder Zubehör von Versorgungsleitungen auf städtischen Straßen müssen den Normen für die Instandhaltung städtischer Straßen entsprechen. Wenn sie aufgrund von Mängeln den Verkehr und die Sicherheit beeinträchtigen, müssen die zuständigen Eigentümer sie rechtzeitig ergänzen oder reparieren.
城市道路的养护、维修工程应当按照规定的期限修复竣工，并在养护、维修工程施工现场设置明显标志和安全防围设施，保障行人和交通车辆安全。
Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an städtischen Straßen müssen innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen werden, und an der Baustelle müssen deutliche Warnschilder und Sicherheitseinrichtungen angebracht werden, um die Sicherheit von Fußgängern und Fahrzeugen zu gewährleisten.
城市道路养护、维修的专用车辆应当使用统一标志；执行任务时，在保证交通安全畅通的情况下，不受行驶路线和行驶方向的限制。
Spezialfahrzeuge für die Instandhaltung und Reparatur städtischer Straßen müssen einheitliche Kennzeichen führen; bei der Ausführung von Aufgaben sind sie unter der Voraussetzung der Gewährleistung von Verkehrssicherheit und -fluss nicht an die Beschränkungen der Fahrroute und -richtung gebunden.
路政管理
Straßenverwaltung
市政工程行政主管部门执行路政管理的人员执行公务，应当按照有关规定佩戴标志，持证上岗。
Personal der zuständigen Behörde für Tiefbau, das Straßenverwaltungsaufgaben ausführt, muss gemäß den einschlägigen Vorschriften Kennzeichen tragen und mit einem Dienstausweis arbeiten.
城市道路范围内禁止下列行为：
Innerhalb des Bereichs städtischer Straßen sind folgende Handlungen verboten:
(一)擅自占用或者挖掘城市道路；
(1) Unbefugte Nutzung oder Aufgrabung städtischer Straßen;
(二)履带车、铁轮车或者超重、超高、超长车辆擅自在城市道路上行驶；
(2) Befahren städtischer Straßen mit Kettenfahrzeugen, Eisenrädern oder übermäßig schweren, hohen oder langen Fahrzeugen ohne Genehmigung;
(三)机动车在桥梁或者非指定的城市道路上试刹车；
(3) Bremsentests von Kraftfahrzeugen auf Brücken oder nicht dafür vorgesehenen städtischen Straßen;
(四)擅自在城市道路上建设建筑物、构筑物；
(4) Unbefugte Errichtung von Gebäuden oder Bauwerken auf städtischen Straßen;
(五)在桥梁上架设压力在4公斤/平方厘米(0.4兆帕)以上的煤气管道、10千伏以上的高压电力线和其他易燃易爆管线；
(5) Verlegung von Gasleitungen mit einem Druck von mehr als 4 kg/cm² (0,4 MPa), Hochspannungsleitungen über 10 kV und anderen brennbaren und explosiven Leitungen auf Brücken;
(六)擅自在桥梁或者路灯设施上设置广告牌或者其他挂浮物；
(6) Unbefugte Anbringung von Werbetafeln oder anderen hängenden Gegenständen an Brücken oder Straßenbeleuchtungsanlagen;
(七)其他损害、侵占城市道路的行为。
(7) Andere Handlungen, die städtische Straßen beschädigen oder beeinträchtigen.
履带车、铁轮车或者超重、超高、超长车辆需要在城市道路上行驶的，事先须征得市政工程行政主管部门同意，并按照公安交通管理部门指定的时间、路线行驶。
Wenn Kettenfahrzeuge, Eisenräder oder übermäßig schwere, hohe oder lange Fahrzeuge auf städtischen Straßen fahren müssen, muss vorher die Zustimmung der zuständigen Behörde für Tiefbau eingeholt werden, und sie müssen zu den von der Verkehrspolizeibehörde festgelegten Zeiten und auf den festgelegten Routen fahren.
军用车辆执行任务需要在城市道路上行驶的，可以不受前款限制，但是应当按照规定采取安全保护措施。
Militärfahrzeuge, die im Einsatz auf Stadtstraßen fahren müssen, sind von der vorstehenden Beschränkung ausgenommen, müssen jedoch Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Vorschriften ergreifen.
依附于城市道路建设各种管线、杆线等设施的，应当经市政工程行政主管部门批准，方可建设。
Die Errichtung von Rohrleitungen, Masten oder anderen Anlagen, die an Stadtstraßen angebracht werden, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde für Tiefbau.
未经市政工程行政主管部门和公安交通管理部门批准，任何单位或者个人不得占用或者挖掘城市道路。
Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde für Tiefbau und der Verkehrspolizei darf keine Einheit oder Person Stadtstraßen belegen oder ausgraben.
因特殊情况需要临时占用城市道路的，须经市政工程行政主管部门和公安交通管理部门批准，方可按照规定占用。
Bei besonderen Umständen, die eine vorübergehende Belegung von Stadtstraßen erfordern, muss die Genehmigung der zuständigen Behörde für Tiefbau und der Verkehrspolizei eingeholt werden, bevor die Belegung gemäß den Vorschriften erfolgen darf.
经批准临时占用城市道路的，不得损坏城市道路；占用期满后，应当及时清理占用现场，恢复城市道路原状；损坏城市道路的，应当修复或者给予赔偿。
Bei genehmigter vorübergehender Belegung von Stadtstraßen darf die Straße nicht beschädigt werden; nach Ablauf der Belegungsfrist ist der Belegungsort unverzüglich zu räumen und die Stadtstraße in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen; bei Beschädigung der Stadtstraße ist diese zu reparieren oder Schadensersatz zu leisten.
城市人民政府应当严格控制占用城市道路作为集贸市场。
Die Stadtvolksregierung soll die Nutzung von Stadtstraßen als Marktplätze streng kontrollieren.
因工程建设需要挖掘城市道路的，应当提交城市规划部门批准签发的文件和有关设计文件，经市政工程行政主管部门和公安交通管理部门批准，方可按照规定挖掘。
Bei Ausgrabungen von Stadtstraßen aufgrund von Bauvorhaben sind die von der Stadtplanungsbehörde genehmigten Unterlagen und die entsprechenden Planungsunterlagen vorzulegen; nach Genehmigung durch die zuständige Behörde für Tiefbau und die Verkehrspolizei darf die Ausgrabung gemäß den Vorschriften erfolgen.
新建、扩建、改建的城市道路交付使用后5年内、大修的城市道路竣工后3年内不得挖掘；因特殊情况需要挖掘的，须经县级以上城市人民政府批准。
Neu gebaute, erweiterte oder umgebaute Stadtstraßen dürfen innerhalb von 5 Jahren nach Inbetriebnahme und grundlegend instandgesetzte Stadtstraßen innerhalb von 3 Jahren nach Fertigstellung nicht ausgegraben werden; bei besonderen Umständen, die eine Ausgrabung erfordern, ist die Genehmigung der Stadtvolksregierung auf Kreisebene oder höher erforderlich.
埋设在城市道路下的管线发生故障需要紧急抢修的，可以先行破路抢修，并同时通知市政工程行政主管部门和公安交通管理部门，在24小时内按照规定补办批准手续。
Bei Notfällen, die eine sofortige Reparatur von unter Stadtstraßen verlegten Leitungen erfordern, kann die Straße vorab aufgebrochen werden; gleichzeitig sind die zuständige Behörde für Tiefbau und die Verkehrspolizei zu benachrichtigen, und innerhalb von 24 Stunden ist das Genehmigungsverfahren gemäß den Vorschriften nachzuholen.
经批准挖掘城市道路的，应当在施工现场设置明显标志和安全防围设施；竣工后，应当及时清理现场，通知市政工程行政主管部门检查验收。
Bei genehmigten Ausgrabungen von Stadtstraßen sind an der Baustelle deutliche Warnschilder und Sicherheitseinrichtungen anzubringen; nach Fertigstellung ist die Baustelle unverzüglich zu räumen und die zuständige Behörde für Tiefbau zur Abnahme zu benachrichtigen.
经批准占用或者挖掘城市道路的，应当按照批准的位置、面积、期限占用或者挖掘。需要移动位置、扩大面积、延长时间的，应当提前办理变更审批手续。
Bei genehmigter Belegung oder Ausgrabung von Stadtstraßen ist diese gemäß der genehmigten Position, Fläche und Dauer durchzuführen. Bei Änderung der Position, Vergrößerung der Fläche oder Verlängerung der Dauer ist vorab ein Änderungsantrag zu stellen.
占用或者挖掘由市政工程行政主管部门管理的城市道路的，应当向市政工程行政主管部门交纳城市道路占用费或者城市道路挖掘修复费。
Bei Belegung oder Ausgrabung von Stadtstraßen, die der Verwaltung der zuständigen Behörde für Tiefbau unterliegen, ist an diese Behörde eine Gebühr für die Straßenbelegung oder eine Gebühr für die Wiederherstellung nach Ausgrabung zu entrichten.
城市道路占用费的收费标准，由省、自治区人民政府的建设行政主管部门、直辖市人民政府的市政工程行政主管部门拟订，报同级财政、物价主管部门核定；城市道路挖掘修复费的收费标准，由省、自治区人民政府的建设行政主管部门、直辖市人民政府的市政工程行政主管部门制定，报同级财政、物价主管部门备案。
Der Gebührensatz für die Straßenbelegung wird von der für Bauwesen zuständigen Behörde der Provinz oder der Autonomen Region bzw. der für Tiefbau zuständigen Behörde der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt und von der gleichrangigen Finanz- und Preisbehörde genehmigt; der Gebührensatz für die Wiederherstellung nach Ausgrabung wird von der für Bauwesen zuständigen Behörde der Provinz oder der Autonomen Region bzw. der für Tiefbau zuständigen Behörde der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt und bei der gleichrangigen Finanz- und Preisbehörde registriert.
根据城市建设或者其他特殊需要，市政工程行政主管部门可以对临时占用城市道路的单位或者个人决定缩小占用面积、缩短占用时间或者停止占用，并根据具体情况退还部分城市道路占用费。
Aufgrund von städtebaulichen oder anderen besonderen Erfordernissen kann die zuständige Behörde für Tiefbau entscheiden, die Belegungsfläche oder -dauer für Einheiten oder Personen, die Stadtstraßen vorübergehend belegen, zu verringern oder die Belegung zu beenden und je nach den konkreten Umständen einen Teil der Straßenbelegungsgebühr zurückzuerstatten.
罚则
Strafbestimmungen
违反本条例的规定，有下列行为之一的，由市政工程行政主管部门责令停止设计、施工，限期改正，可以并处3万元以下的罚款；已经取得设计、施工资格证书，情节严重的，提请原发证机关吊销设计、施工资格证书：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch eine der folgenden Handlungen ordnet die zuständige Behörde für Tiefbau die Einstellung der Planung oder Bauausführung und die Behebung innerhalb einer Frist an und kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Fällen, in denen bereits eine Planungs- oder Bauqualifikationsbescheinigung vorliegt, wird die ausstellende Behörde ersucht, diese zu entziehen:
(一)未取得设计、施工资格或者未按照资质等级承担城市道路的设计、施工任务的；
(1) Übernahme von Planungs- oder Bauaufgaben für Stadtstraßen ohne entsprechende Qualifikation oder unter Verstoß gegen die Qualifikationsstufe;
(二)未按照城市道路设计、施工技术规范设计、施工的；
(2) Planung oder Bauausführung unter Verstoß gegen die technischen Vorschriften für die Planung und den Bau von Stadtstraßen;
(三)未按照设计图纸施工或者擅自修改图纸的。
(3) Bauausführung nicht gemäß den Planzeichnungen oder eigenmächtige Änderung der Zeichnungen.
违反本条例第十七条规定，擅自使用未经验收或者验收不合格的城市道路的，由市政工程行政主管部门责令限期改正，给予警告，可以并处工程造价2%以下的罚款。
Bei Verstoß gegen Artikel 17 dieser Verordnung durch eigenmächtige Nutzung einer nicht abgenommenen oder nicht abnahmefähigen Stadtstraße ordnet die zuständige Behörde für Tiefbau die Behebung innerhalb einer Frist an, erteilt eine Verwarnung und kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 2 % der Baukosten verhängen.
承担城市道路养护、维修的单位违反本条例的规定，未定期对城市道路进行养护、维修或者未按照规定的期限修复竣工，并拒绝接受市政工程行政主管部门监督、检查的，由市政工程行政主管部门责令限期改正，给予警告；对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分。
Wenn Einheiten, die für die Instandhaltung und Reparatur von Stadtstraßen zuständig sind, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie die Stadtstraßen nicht regelmäßig warten oder reparieren oder die Reparatur nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abschließen und sich der Überwachung und Kontrolle durch die zuständige Behörde für Tiefbau widersetzen, ordnet diese die Behebung innerhalb einer Frist an und erteilt eine Verwarnung; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird disziplinarisch gemäß dem Gesetz bestraft.
违反本条例第二十七条规定，或者有下列行为之一的，由市政工程行政主管部门或者其他有关部门责令限期改正，可以处以2万元以下的罚款；造成损失的，应当依法承担赔偿责任：
Bei Verstoß gegen Artikel 27 dieser Verordnung oder bei einer der folgenden Handlungen ordnet die zuständige Behörde für Tiefbau oder eine andere zuständige Behörde die Behebung innerhalb einer Frist an und kann eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Yuan verhängen; bei Verursachung von Schäden ist Schadensersatz gemäß dem Gesetz zu leisten:
(一)未对设在城市道路上的各种管线的检查井、箱盖或者城市道路附属设施的缺损及时补缺或者修复的；
(1) Unterlassen der rechtzeitigen Ergänzung oder Reparatur von fehlenden oder beschädigten Inspektionsschächten, Deckeln oder Zubehörteilen von Stadtstraßen;
(二)未在城市道路施工现场设置明显标志和安全防围设施的；
(2) Unterlassen der Anbringung deutlicher Warnschilder und Sicherheitseinrichtungen an der Baustelle von Stadtstraßen;
(三)占用城市道路期满或者挖掘城市道路后，不及时清理现场的；
(3) Unterlassen der rechtzeitigen Räumung der Baustelle nach Ablauf der Belegungsfrist oder nach Ausgrabung der Stadtstraße.
(四)依附于城市道路建设各种管线、杆线等设施，不按照规定办理批准手续的；
(4) Werden Einrichtungen wie Rohrleitungen oder Masten in Abhängigkeit von Stadtstraßen ohne ordnungsgemäße Genehmigung errichtet;
(五)紧急抢修埋设在城市道路下的管线，不按照规定补办批准手续的；
(5) Werden bei dringenden Reparaturen von unter Stadtstraßen verlegten Leitungen die Genehmigungen nicht ordnungsgemäß nachträglich eingeholt;
(六)未按照批准的位置、面积、期限占用或者挖掘城市道路，或者需要移动位置、扩大面积、延长时间，未提前办理变更审批手续的。
(6) Werden Stadtstraßen ohne Einhaltung der genehmigten Lage, Fläche oder Dauer belegt oder aufgegraben, oder wird bei erforderlicher Änderung der Lage, Vergrößerung der Fläche oder Verlängerung der Dauer nicht vorab ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt.
违反本条例，构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任；尚不构成犯罪，应当给予治安管理处罚的，依照治安管理处罚法的规定给予处罚。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und eine Straftat begeht, wird von der Justizbehörde strafrechtlich verfolgt; liegt keine Straftat vor, aber eine Ordnungswidrigkeit, die eine Sicherheitsverwaltungsstrafe rechtfertigt, wird die Strafe nach dem Sicherheitsverwaltungsstrafgesetz verhängt.
市政工程行政主管部门人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Beamte der kommunalen Ingenieurbauverwaltung, die ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, werden bei Vorliegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt; liegt keine Straftat vor, wird eine Disziplinarstrafe verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自1996年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.