KYB CHINA(2024年8月19日国务院第39次常务会议通过 2024年10月17日中华人民共和国国务院令第793号公布 自2024年12月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 39. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 19. August 2024, verkündet mit der Verordnung Nr. 793 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. Oktober 2024, in Kraft getreten am 1. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了推动城市公共交通高质量发展，提升城市公共交通服务水平，保障城市公共交通安全，更好满足公众基本出行需求，促进城市现代化建设，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die qualitativ hochwertige Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern, das Serviceniveau des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern, die Sicherheit des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs zu gewährleisten, die grundlegenden Reisebedürfnisse der Öffentlichkeit besser zu erfüllen und die urbane Modernisierung voranzutreiben.
本条例所称城市公共交通，是指在城市人民政府确定的区域内，利用公共汽电车、城市轨道交通车辆等公共交通工具和有关系统、设施，按照核定的线路、站点、时间、票价等运营，为公众提供基本出行服务。
Der in dieser Verordnung genannte städtische öffentliche Personennahverkehr bezeichnet die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen, Oberleitungsbussen und städtischen Schienenfahrzeugen sowie der zugehörigen Systeme und Einrichtungen innerhalb des von der Stadtverwaltung festgelegten Gebiets, um der Öffentlichkeit grundlegende Reisedienstleistungen gemäß den genehmigten Linien, Haltestellen, Fahrplänen und Tarifen zu erbringen.
国家实施城市公共交通优先发展战略，综合采取规划、土地、财政、金融等方面措施，保障城市公共交通发展，增强城市公共交通竞争力和吸引力。
Der Staat setzt eine Strategie der vorrangigen Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs um und ergreift umfassende Maßnahmen in den Bereichen Planung, Land, Finanzen und Finanzierung, um die Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs zu gewährleisten und seine Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu steigern.
国家鼓励、引导公众优先选择公共交通作为机动化出行方式。
Der Staat ermutigt und leitet die Öffentlichkeit an, den öffentlichen Personennahverkehr als bevorzugte motorisierte Fortbewegungsart zu wählen.
城市公共交通工作应当坚持中国共产党的领导，坚持以人民为中心，坚持城市公共交通公益属性，落实城市公共交通优先发展战略，构建安全、便捷、高效、绿色、经济的城市公共交通体系。
Die Arbeit im städtischen öffentlichen Personennahverkehr muss der Führung der Kommunistischen Partei Chinas folgen, sich am Menschen orientieren, den öffentlichen Wohlfahrtscharakter des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs wahren, die Strategie der vorrangigen Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs umsetzen und ein sicheres, bequemes, effizientes, grünes und wirtschaftliches System des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs aufbauen.
城市人民政府是发展城市公共交通的责任主体。
Die Stadtverwaltung ist der Hauptverantwortliche für die Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs.
城市人民政府应当加强对城市公共交通工作的组织领导，落实城市公共交通发展保障措施，强化对城市公共交通安全的监督管理，统筹研究和协调解决城市公共交通工作中的重大问题。
Die Stadtverwaltung soll die organisatorische Führung der Arbeit im städtischen öffentlichen Personennahverkehr stärken, Maßnahmen zur Sicherstellung der Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs umsetzen, die Aufsicht und Verwaltung der Sicherheit des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs verstärken und wichtige Fragen im städtischen öffentlichen Personennahverkehr koordinieren und lösen.
国务院城市公共交通主管部门及其他有关部门和省、自治区人民政府应当加强对城市公共交通工作的指导。
Die zuständige Behörde des Staatsrates für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr und andere zuständige Behörden sowie die Volksregierungen der Provinzen und autonomen Gebiete sollen die Arbeit im städtischen öffentlichen Personennahverkehr anleiten.
城市人民政府应当根据城市功能定位、规模、空间布局、发展目标、公众出行需求等实际情况和特点，与城市土地和空间使用相协调，统筹各种交通方式，科学确定城市公共交通发展目标和发展模式，推动提升城市公共交通在机动化出行中的分担比例。
Die Stadtvolksregierung soll basierend auf den tatsächlichen Gegebenheiten und Merkmalen wie der funktionalen Positionierung der Stadt, der Größe, der räumlichen Anordnung, den Entwicklungszielen und den öffentlichen Mobilitätsbedürfnissen, in Abstimmung mit der städtischen Land- und Raumnutzung, verschiedene Verkehrsmittel koordinieren, die Entwicklungsziele und -modelle des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs wissenschaftlich bestimmen und den Anteil des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs am motorisierten Verkehr erhöhen.
承担城市公共交通运营服务的企业(以下简称城市公共交通企业)由城市人民政府或者其城市公共交通主管部门依法确定。
Die Unternehmen, die die Betriebsdienstleistungen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen (im Folgenden als städtische öffentliche Nahverkehrsunternehmen bezeichnet), werden von der Stadtvolksregierung oder ihrer zuständigen Behörde für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bestimmt.
国家鼓励和支持新技术、新能源、新装备在城市公共交通系统中的推广应用，提高城市公共交通信息化、智能化水平，推动城市公共交通绿色低碳转型，提升运营效率和管理水平。
Der Staat fördert und unterstützt die Anwendung und Verbreitung neuer Technologien, neuer Energien und neuer Ausrüstungen im städtischen öffentlichen Personennahverkehrssystem, verbessert das Niveau der Informatisierung und Intelligenz des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs, fördert die grüne und kohlenstoffarme Transformation des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs und steigert die Betriebseffizienz und das Managementniveau.
发 展 保 障
Entwicklung und Sicherung
城市综合交通体系规划应当明确公共交通优先发展原则，统筹城市交通基础设施建设，合理配置和利用各种交通资源，强化各种交通方式的衔接协调。城市人民政府根据实际情况和需要组织编制城市公共交通规划。
Der umfassende städtische Verkehrsplan soll das Prinzip der Priorität des öffentlichen Personennahverkehrs klarstellen, den Bau der städtischen Verkehrsinfrastruktur koordinieren, verschiedene Verkehrsressourcen angemessen zuweisen und nutzen und die Verbindung und Koordination verschiedener Verkehrsmittel verstärken. Die Stadtvolksregierung erstellt basierend auf den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen den städtischen öffentlichen Nahverkehrsplan.
建设城市轨道交通系统的城市应当按照国家有关规定编制城市轨道交通线网规划和建设规划。
Städte, die ein städtisches Schienenverkehrssystem bauen, sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen den Netzplan und den Bauplan für den städtischen Schienenverkehr erstellen.
城市综合交通体系规划、城市公共交通规划、城市轨道交通线网规划和建设规划应当与国土空间规划相衔接，将涉及土地和空间使用的合理需求纳入国土空间规划实施监督系统统筹保障。
Der umfassende städtische Verkehrsplan, der städtische öffentliche Nahverkehrsplan, der Netzplan und der Bauplan für den städtischen Schienenverkehr sollen mit dem Raumplan abgestimmt werden, und die angemessenen Anforderungen an die Land- und Raumnutzung sollen in das Überwachungssystem zur Umsetzung des Raumplans integriert und umfassend sichergestellt werden.
城市人民政府有关部门应当根据相关规划以及城市发展和公众出行需求情况，合理确定城市公共交通线路，布局公共交通场站等设施，提高公共交通覆盖率。
Die zuständigen Behörden der Stadtvolksregierung sollen basierend auf den relevanten Plänen sowie den städtischen Entwicklungs- und öffentlichen Mobilitätsbedürfnissen die Linien des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs angemessen bestimmen, Einrichtungen wie Haltestellen und Betriebshöfe anordnen und die Abdeckung des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen.
城市人民政府应当组织有关部门开展公众出行调查，作为优化城市公共交通线路和场站布局的依据。
Die Stadtvolksregierung soll die zuständigen Behörden organisieren, um Erhebungen zur öffentlichen Mobilität durchzuführen, die als Grundlage für die Optimierung der Linien und der Anordnung von Haltestellen und Betriebshöfen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs dienen.
新建、改建、扩建居住区、交通枢纽、学校、医院、体育场馆、商业中心等大型建设项目，应当统筹考虑公共交通出行需求；建设项目批准、核准文件要求配套建设城市公共交通基础设施的，建设单位应当按照要求建设相关设施并同步投入使用。
Bei neuen, umgebauten oder erweiterten großen Bauprojekten wie Wohngebieten, Verkehrsknotenpunkten, Schulen, Krankenhäusern, Sportstätten und Geschäftszentren sollen die Bedürfnisse des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt werden; wenn die Genehmigungs- oder Zulassungsdokumente des Bauprojekts die Errichtung von Infrastrukturen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs vorschreiben, soll der Bauherr die entsprechenden Einrichtungen gemäß den Anforderungen bauen und gleichzeitig in Betrieb nehmen.
城市公共交通基础设施建设应当符合无障碍环境建设要求，并与适老化改造相结合。
Der Bau von Infrastruktur für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr muss den Anforderungen an Barrierefreiheit entsprechen und mit der altersgerechten Umgestaltung kombiniert werden.
城市人民政府应当依法保障城市公共交通基础设施用地。城市公共交通基础设施用地符合规定条件的，可以以划拨、协议出让等方式供给。
Die Stadtregierung soll gesetzlich die Flächen für die Infrastruktur des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs sicherstellen. Flächen für die Infrastruktur des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs, die die Bedingungen erfüllen, können durch Zuweisung oder Vereinbarungsvergabe bereitgestellt werden.
在符合国土空间规划和用途管制要求且不影响城市公共交通功能和规模的前提下，对城市公共交通基础设施用地可以按照国家有关规定实施综合开发，支持城市公共交通发展。
Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen der Raumplanung und Nutzungskontrolle erfüllt werden und die Funktion und den Umfang des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs nicht beeinträchtigt werden, kann eine umfassende Entwicklung der Flächen für die Infrastruktur des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchgeführt werden, um die Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs zu unterstützen.
城市人民政府应当根据城市公共交通实际和财政承受能力安排城市公共交通发展所需经费，并纳入本级预算。
Die Stadtregierung soll entsprechend der tatsächlichen Situation des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs und der finanziellen Tragfähigkeit die erforderlichen Mittel für die Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs bereitstellen und in den Haushalt aufnehmen.
国家鼓励、引导金融机构提供与城市公共交通发展相适应的金融服务，加大对城市公共交通发展的融资支持力度。
Der Staat ermutigt und leitet Finanzinstitute an, Finanzdienstleistungen bereitzustellen, die der Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs entsprechen, und die Finanzierungsunterstützung für die Entwicklung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs zu verstärken.
国家鼓励和支持社会资本依法参与城市公共交通基础设施建设运营，保障其合法权益。
Der Staat ermutigt und unterstützt soziales Kapital, gesetzeskonform am Bau und Betrieb der Infrastruktur des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs teilzunehmen, und schützt seine legitimen Rechte und Interessen.
城市公共交通票价依法实行政府定价或者政府指导价，并建立动态调整机制。鼓励根据城市公共交通服务质量、运输距离以及换乘方式等因素，建立多层次、差别化的城市公共交通票价体系。
Die Fahrpreise des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs werden gesetzlich als staatlich festgelegte Preise oder staatlich gelenkte Preise festgelegt, und es wird ein dynamischer Anpassungsmechanismus eingerichtet. Es wird ermutigt, ein mehrstufiges, differenziertes Fahrpreissystem für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr auf der Grundlage von Faktoren wie Dienstqualität, Transportentfernung und Umsteigemodus zu etablieren.
制定、调整城市公共交通票价，应当统筹考虑企业运营成本、社会承受能力、交通供求状况等因素，并依法履行定价成本监审等程序。
Bei der Festlegung oder Anpassung der Fahrpreise des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs sollen Faktoren wie Betriebskosten des Unternehmens, soziale Tragfähigkeit und Verkehrsangebot und -nachfrage umfassend berücksichtigt werden, und Verfahren wie die Überprüfung der Preisbildungskosten sind gesetzlich durchzuführen.
城市公共交通企业在保障公众基本出行的前提下，可以开展定制化出行服务业务。定制化出行服务业务可以实行市场调节价。
Unter der Voraussetzung, dass die grundlegende Mobilität der Öffentlichkeit gewährleistet ist, können Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs maßgeschneiderte Mobilitätsdienste anbieten. Für maßgeschneiderte Mobilitätsdienste können marktbestimmte Preise gelten.
城市人民政府应当组织有关部门，在对城市公共交通企业开展运营服务质量评价和成本费用年度核算报告审核的基础上，综合考虑财政承受能力、企业增收节支空间等因素，按照规定及时给予补贴补偿。
Die Stadtregierung soll die zuständigen Behörden organisieren, um auf der Grundlage der Bewertung der Betriebsdienstqualität und der Prüfung des jährlichen Kosten- und Ausgabenberichts der Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung von Faktoren wie finanzieller Tragfähigkeit und Einsparungs- und Ertragspotenzial der Unternehmen rechtzeitig Subventionen und Ausgleichszahlungen gemäß den Vorschriften zu gewähren.
城市人民政府可以根据实际情况和需要，按照统筹公共交通效率和整体交通效率、集约利用城市道路资源的原则，设置公共交通专用车道，并实行科学管理和动态调整。
Die Stadtregierung kann je nach tatsächlicher Situation und Bedarf unter Berücksichtigung der Prinzipien der Koordinierung der Effizienz des öffentlichen Nahverkehrs und der Gesamtverkehrseffizienz sowie der intensiven Nutzung städtischer Straßenressourcen spezielle Fahrspuren für den öffentlichen Nahverkehr einrichten und diese wissenschaftlich verwalten und dynamisch anpassen.
运 营 服 务
Betriebsdienstleistungen
城市人民政府城市公共交通主管部门应当通过与城市公共交通企业签订运营服务协议等方式，明确城市公共交通运营有关服务标准、规范、要求以及运营服务质量评价等事项。
Die für den städtischen öffentlichen Nahverkehr zuständige Behörde der Stadtregierung sollte durch den Abschluss von Betriebsdienstleistungsverträgen mit den Unternehmen des städtischen öffentlichen Nahverkehrs die relevanten Servicestandards, -spezifikationen, -anforderungen und die Bewertung der Betriebsdienstleistungsqualität für den Betrieb des städtischen öffentlichen Nahverkehrs festlegen.
城市公共交通企业应当遵守城市公共交通运营有关服务标准、规范、要求等，加强企业内部管理，不断提高运营服务质量和效率。
Die Unternehmen des städtischen öffentlichen Nahverkehrs sollten die relevanten Servicestandards, -spezifikationen und -anforderungen für den Betrieb des städtischen öffentlichen Nahverkehrs einhalten, ihr internes Management verstärken und kontinuierlich die Qualität und Effizienz der Betriebsdienstleistungen verbessern.
城市公共交通企业不得将其运营的城市公共交通线路转让、出租或者变相转让、出租给他人运营。
Die Unternehmen des städtischen öffentlichen Nahverkehrs dürfen die von ihnen betriebenen Linien des städtischen öffentlichen Nahverkehrs nicht an andere zum Betrieb übertragen, vermieten oder in verdeckter Form übertragen oder vermieten.
城市公共交通企业应当按照运营服务协议或者城市人民政府城市公共交通主管部门的要求配备城市公共交通车辆，并按照规定设置车辆运营服务标识。
Die Unternehmen des städtischen öffentlichen Nahverkehrs sollten gemäß dem Betriebsdienstleistungsvertrag oder den Anforderungen der für den städtischen öffentlichen Nahverkehr zuständigen Behörde der Stadtregierung Fahrzeuge für den städtischen öffentlichen Nahverkehr bereitstellen und gemäß den Vorschriften Betriebsdienstleistungskennzeichnungen an den Fahrzeugen anbringen.
城市公共交通企业应当通过便于公众知晓的方式，及时公开运营线路、停靠站点、运营时间、发车间隔、票价等信息。鼓励城市公共交通企业通过电子站牌、出行信息服务系统等信息化手段为公众提供信息查询服务。
Die Unternehmen des städtischen öffentlichen Nahverkehrs sollten auf eine für die Öffentlichkeit leicht zugängliche Weise rechtzeitig Informationen wie Betriebslinien, Haltestellen, Betriebszeiten, Abfahrtsintervalle und Fahrpreise veröffentlichen. Es wird empfohlen, dass die Unternehmen des städtischen öffentlichen Nahverkehrs durch elektronische Fahrplananzeigen, Fahrgastinformationssysteme und andere informationstechnische Mittel der Öffentlichkeit Informationsabfragedienste anbieten.
城市公共交通企业应当加强运营调度管理，在保障安全的前提下提高运行准点率和运行效率。
Die Unternehmen des städtischen öffentlichen Nahverkehrs sollten das Betriebsmanagement verstärken und unter der Voraussetzung der Gewährleistung der Sicherheit die Pünktlichkeitsrate und die Betriebseffizienz verbessern.
城市公共交通企业不得擅自变更运营线路、停靠站点、运营时间或者中断运营服务；因特殊原因需要临时变更运营线路、停靠站点、运营时间或者暂时中断运营服务的，除发生突发事件或者为保障运营安全等采取紧急措施外，应当提前向社会公告，并向城市人民政府城市公共交通主管部门报告。
Die Unternehmen des städtischen öffentlichen Nahverkehrs dürfen ohne Genehmigung keine Betriebslinien, Haltestellen, Betriebszeiten ändern oder den Betriebsdienst unterbrechen; wenn aus besonderen Gründen eine vorübergehende Änderung von Betriebslinien, Haltestellen, Betriebszeiten oder eine vorübergehende Unterbrechung des Betriebsdienstes erforderlich ist, sollte dies, außer bei Notfällen oder bei der Ergreifung von Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit, rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt gegeben und der für den städtischen öffentlichen Nahverkehr zuständigen Behörde der Stadtregierung gemeldet werden.
因大型群众性活动等情形出现公共交通客流集中、正常运营服务安排难以满足需求的，城市公共交通企业应当按照城市人民政府城市公共交通主管部门的要求，及时采取增开临时班次、缩短发车间隔、延长运营时间等措施，保障运营服务。
Wenn aufgrund von Situationen wie großen öffentlichen Veranstaltungen der öffentliche Nahverkehr stark frequentiert ist und die normalen Betriebsdienstleistungen den Bedarf nicht decken können, sollten die Unternehmen des städtischen öffentlichen Nahverkehrs gemäß den Anforderungen der für den städtischen öffentlichen Nahverkehr zuständigen Behörde der Stadtregierung rechtzeitig Maßnahmen wie die Einrichtung zusätzlicher Fahrten, die Verkürzung der Abfahrtsintervalle und die Verlängerung der Betriebszeiten ergreifen, um den Betriebsdienst zu gewährleisten.
乘客应当按照票价支付票款；对拒不支付票款的，城市公共交通企业可以拒绝其进站乘车。
Fahrgäste sind verpflichtet, den Fahrpreis gemäß dem Tarif zu entrichten; verweigert ein Fahrgast die Zahlung, kann das städtische öffentliche Verkehrsunternehmen ihm den Zutritt zur Station oder die Mitfahrt verweigern.
城市公共交通企业应当依照法律、法规和国家有关规定，对相关群体乘坐公共交通工具提供便利和优待。
Städtische öffentliche Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, gemäß den Gesetzen, Verordnungen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen bestimmten Personengruppen Erleichterungen und Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu gewähren.
城市公共交通企业应当建立运营服务质量投诉处理机制并向社会公布，及时妥善处理乘客提出的投诉，并向乘客反馈处理结果；乘客对处理结果不满意的，可以向城市人民政府城市公共交通主管部门申诉，城市人民政府城市公共交通主管部门应当及时作出答复。乘客也可以直接就运营服务质量问题向城市人民政府城市公共交通主管部门投诉。
Städtische öffentliche Verkehrsunternehmen müssen einen Beschwerdemechanismus für die Servicequalität einrichten und der Öffentlichkeit bekannt geben, Beschwerden von Fahrgästen zeitnah und angemessen bearbeiten und den Fahrgästen die Ergebnisse mitteilen; ist ein Fahrgast mit dem Ergebnis nicht zufrieden, kann er bei der für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Behörde der Stadtverwaltung Beschwerde einlegen, und diese Behörde muss unverzüglich antworten. Fahrgäste können sich auch direkt bei der zuständigen Behörde über Servicequalitätsprobleme beschweren.
城市人民政府城市公共交通主管部门应当定期组织开展城市公共交通企业运营服务质量评价，并将评价结果向社会公布。
Die für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr zuständige Behörde der Stadtverwaltung muss regelmäßig eine Bewertung der Servicequalität der städtischen öffentlichen Verkehrsunternehmen durchführen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt geben.
未经城市人民政府同意，城市公共交通企业不得终止运营服务；因破产、解散终止运营服务的，应当提前30日向城市人民政府城市公共交通主管部门报告，城市人民政府城市公共交通主管部门应当及时采取指定临时运营服务企业、调配运营车辆等措施，确保运营服务不中断；需要重新确定承担城市公共交通运营服务企业的，城市人民政府或者其城市公共交通主管部门应当按照规定及时确定。
Ohne Zustimmung der Stadtverwaltung darf ein städtisches öffentliches Verkehrsunternehmen den Betrieb nicht einstellen; wird der Betrieb aufgrund von Insolvenz oder Auflösung eingestellt, muss das Unternehmen der zuständigen Behörde mindestens 30 Tage im Voraus Bericht erstatten, und die Behörde muss unverzüglich Maßnahmen wie die Bestimmung eines vorläufigen Betreibers oder die Bereitstellung von Fahrzeugen ergreifen, um die Kontinuität des Betriebs zu gewährleisten; ist ein neues Unternehmen zu bestimmen, muss die Stadtverwaltung oder ihre zuständige Behörde dies rechtzeitig gemäß den Vorschriften tun.
安 全 管 理
Sicherheitsmanagement
城市公共交通企业应当遵守有关安全生产的法律、法规和标准，落实全员安全生产责任，建立健全安全生产管理制度和安全生产责任制，保障安全经费投入，构建安全风险分级管控和隐患排查治理双重预防机制，增强突发事件防范和应急能力。
Städtische öffentliche Verkehrsunternehmen müssen die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Standards zur Arbeitssicherheit einhalten, die Sicherheitsverantwortung aller Mitarbeiter umsetzen, ein Sicherheitsmanagementsystem und ein System der Sicherheitsverantwortung aufbauen und aufrechterhalten, ausreichende Sicherheitsmittel bereitstellen, einen doppelten Präventionsmechanismus für die risikobasierte Klassifizierung und Kontrolle sowie die Identifizierung und Beseitigung von Gefahrenquellen aufbauen und die Fähigkeit zur Bewältigung von Notfällen und zur Reaktion auf Zwischenfälle stärken.
城市公共交通建设工程的勘察、设计、施工、监理应当遵守有关建设工程管理的法律、法规和标准。
Die Erkundung, Planung, Bauausführung und Bauüberwachung von städtischen öffentlichen Verkehrsbauprojekten müssen die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Standards für Bauprojekte einhalten.
城市公共交通建设工程涉及公共安全的设施应当与主体工程同步规划、同步建设、同步投入使用。
Einrichtungen, die die öffentliche Sicherheit in städtischen öffentlichen Verkehrsbauprojekten betreffen, müssen gleichzeitig mit dem Hauptprojekt geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden.
城市公共交通企业投入运营的车辆应当依法经检验合格，并按照国家有关标准配备灭火器、安全锤以及安全隔离、紧急报警、车门紧急开启等安全设备，设置明显的安全警示标志。
Die von städtischen öffentlichen Verkehrsunternehmen eingesetzten Fahrzeuge müssen gesetzlich geprüft und zugelassen sein und gemäß den einschlägigen nationalen Standards mit Feuerlöschern, Sicherheitshämmern sowie Sicherheitsisolierungen, Notrufvorrichtungen, Notentriegelungen von Türen und anderen Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein und deutlich sichtbare Sicherheitswarnschilder tragen.
城市公共交通企业应当按照国家有关标准对车辆和有关系统、设施设备进行维护、保养，确保性能良好和安全运行。
Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs müssen Fahrzeuge sowie zugehörige Systeme, Einrichtungen und Ausrüstungen gemäß den einschlägigen nationalen Normen warten und instand halten, um eine gute Leistung und einen sicheren Betrieb zu gewährleisten.
利用城市公共交通车辆或者设施设备设置广告的，应当遵守有关广告管理的法律、法规，不得影响城市公共交通运营安全。
Die Nutzung von Fahrzeugen oder Einrichtungen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs für Werbung muss den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zur Werbeverwaltung entsprechen und darf die Betriebssicherheit des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs nicht beeinträchtigen.
城市公共交通企业直接涉及运营安全的驾驶员、乘务员、调度员、值班员、信号工、通信工等重点岗位人员(以下统称重点岗位人员)，应当符合下列条件：
Schlüsselpersonal in Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs, das direkt an der Betriebssicherheit beteiligt ist, wie Fahrer, Schaffner, Disponenten, diensthabende Mitarbeiter, Signaltechniker und Kommunikationstechniker (im Folgenden als Schlüsselpersonal bezeichnet), muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)具有履行岗位职责的能力；
(1) die Fähigkeit besitzen, die Aufgaben der Position zu erfüllen;
(二)无可能危及运营安全的疾病；
(2) keine Krankheiten haben, die die Betriebssicherheit gefährden könnten;
(三)无暴力犯罪和吸毒行为记录；
(3) keine Aufzeichnungen über Gewaltverbrechen oder Drogenkonsum aufweisen;
(四)国务院城市公共交通主管部门规定的其他条件。
(4) andere vom zuständigen Ministerium für städtischen öffentlichen Personennahverkehr des Staatsrates festgelegte Bedingungen erfüllen.
除符合前款规定条件外，城市公共汽电车驾驶员还应当取得相应准驾车型机动车驾驶证，城市轨道交通列车驾驶员还应当按照国家有关规定取得相应职业准入资格。
Zusätzlich zu den in den vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen müssen Fahrer von städtischen Bussen auch einen Führerschein für die entsprechende Fahrzeugklasse besitzen, und Fahrer von U-Bahnen müssen gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften die entsprechende berufliche Zugangsqualifikation erwerben.
城市公共交通企业应当定期对重点岗位人员进行岗位职责、操作规程、服务规范、安全防范和应急处置基本知识等方面的培训和考核，经考核合格的方可上岗作业。培训和考核情况应当建档备查。
Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs müssen regelmäßig Schulungen und Prüfungen für Schlüsselpersonal in Bezug auf Stellenverantwortung, Betriebsverfahren, Service-Standards, Sicherheitsvorsorge und grundlegende Kenntnisse der Notfallbewältigung durchführen. Nur wer die Prüfung besteht, darf an seinem Arbeitsplatz tätig werden. Die Schulungs- und Prüfungsunterlagen sind zu archivieren und zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
城市公共交通企业应当关注重点岗位人员的身体、心理状况和行为习惯，对重点岗位人员定期组织体检，加强心理疏导，及时采取有效措施防范重点岗位人员身体、心理状况或者行为异常导致运营安全事故发生。
Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs müssen den körperlichen und psychischen Zustand sowie das Verhalten des Schlüsselpersonals überwachen, regelmäßige medizinische Untersuchungen für das Schlüsselpersonal durchführen, psychologische Betreuung verstärken und rechtzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass der körperliche oder psychische Zustand oder das Verhalten des Schlüsselpersonals zu Betriebssicherheitsunfällen führt.
城市公共交通企业应当合理安排驾驶员工作时间，防止疲劳驾驶。
Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs sollen die Arbeitszeiten der Fahrer angemessen planen, um Müdigkeit am Steuer zu verhindern.
城市公共交通企业应当依照有关法律、法规的规定，落实对相关人员进行安全背景审查、配备安保人员和相应设施设备等安全防范责任。
Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs müssen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften die Sicherheitsverantwortung umsetzen, einschließlich der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen für relevantes Personal, der Bereitstellung von Sicherheitspersonal und entsprechender Ausrüstung und Einrichtungen.
城市公共交通企业应当加强对客流状况的日常监测；出现或者可能出现客流大量积压时，应当及时采取疏导措施，必要时可以采取临时限制客流或者临时封站等措施，确保运营安全。
Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs sollen die tägliche Überwachung der Fahrgastströme verstärken; wenn eine große Ansammlung von Fahrgästen auftritt oder auftreten kann, sollen sie rechtzeitig Maßnahmen zur Lenkung ergreifen, und erforderlichenfalls können sie vorübergehende Maßnahmen wie die Begrenzung des Fahrgaststroms oder die vorübergehende Schließung von Stationen ergreifen, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten.
因突发事件或者设施设备故障等原因危及运营安全的，城市公共交通企业可以暂停部分区段或者全线网运营服务，并做好乘客疏导和现场秩序维护等工作。乘客应当按照城市公共交通企业工作人员的指挥和引导有序疏散。
Wenn aufgrund von Notfällen oder Geräteausfällen die Betriebssicherheit gefährdet ist, können Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs den Betrieb auf einem Teilabschnitt oder im gesamten Netz vorübergehend einstellen und die Lenkung der Fahrgäste sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung vor Ort übernehmen. Fahrgäste sollen den Anweisungen und der Führung des Personals der Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs folgen und sich geordnet evakuieren.
乘客应当遵守乘车规范，维护乘车秩序。
Fahrgäste sollen die Beförderungsordnung einhalten und die Ordnung während der Fahrt wahren.
乘客不得携带易燃、易爆、毒害性、放射性、腐蚀性以及其他可能危及人身和财产安全的危险物品进站乘车；乘客坚持携带的，城市公共交通企业应当拒绝其进站乘车。
Fahrgäste dürfen keine entzündlichen, explosiven, giftigen, radioaktiven, korrosiven oder anderen gefährlichen Gegenstände, die die Sicherheit von Personen und Eigentum gefährden könnten, mit in die Station oder in das Fahrzeug nehmen; besteht der Fahrgast darauf, sie mitzunehmen, soll das Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs ihm den Zutritt zur Station oder die Mitfahrt verweigern.
城市轨道交通运营单位应当按照国家有关规定，对进入城市轨道交通车站的人员及其携带物品进行安全检查；对拒不接受安全检查的，应当拒绝其进站乘车。安全检查应当遵守有关操作规范，提高质量和效率。
Betreiber von städtischen Schienenverkehrssystemen sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Sicherheitskontrollen für Personen, die die Stationen betreten, und deren mitgeführte Gegenstände durchführen; bei Verweigerung der Sicherheitskontrolle soll der Zutritt zur Station verweigert werden. Die Sicherheitskontrollen sollen unter Einhaltung der einschlägigen Betriebsvorschriften durchgeführt werden, um Qualität und Effizienz zu verbessern.
任何单位和个人不得实施下列危害城市公共交通运营安全的行为：
Keine Einheit oder Einzelperson darf die folgenden Handlungen begehen, die die Betriebssicherheit des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs gefährden:
(一)非法拦截或者强行上下城市公共交通车辆；
(1) Unerlaubtes Anhalten oder gewaltsames Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs;
(二)非法占用城市公共交通场站或者出入口；
(2) Unerlaubte Nutzung von Stationen oder Ein-/Ausgängen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs;
(三)擅自进入城市轨道交通线路、车辆基地、控制中心、列车驾驶室或者其他禁止非工作人员进入的区域；
(3) Unbefugtes Betreten von U-Bahn-Strecken, Fahrzeugdepots, Leitstellen, Fahrerkabinen oder anderen für Unbefugte gesperrten Bereichen;
(四)向城市公共交通车辆投掷物品或者在城市轨道交通线路上放置障碍物；
(4) Werfen von Gegenständen auf Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs oder Platzieren von Hindernissen auf U-Bahn-Gleisen;
(五)故意损坏或者擅自移动、遮挡城市公共交通站牌、安全警示标志、监控设备、安全防护设备；
(5) Vorsätzliche Beschädigung oder unbefugtes Versetzen/Verdecken von Haltestellenschildern, Sicherheitswarnschildern, Überwachungsgeräten oder Schutzvorrichtungen;
(六)在非紧急状态下擅自操作有安全警示标志的安全设备；
(6) Unbefugtes Betätigen von Sicherheitsgeräten mit Warnhinweisen in Nicht-Notfallsituationen;
(七)干扰、阻碍城市公共交通车辆驾驶员安全驾驶；
(7) Stören oder Behindern des sicheren Fahrens von Fahrern öffentlicher Verkehrsmittel;
(八)其他危害城市公共交通运营安全的行为。
(8) Andere Handlungen, die die Betriebssicherheit des öffentlichen Nahverkehrs gefährden.
城市公共交通企业发现前款规定行为的，应当及时予以制止，并采取措施消除安全隐患，必要时报请有关部门依法处理。
Stellt ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs ein in den vorstehenden Absätzen genanntes Verhalten fest, hat es dieses unverzüglich zu unterbinden und Maßnahmen zur Beseitigung der Sicherheitsrisiken zu ergreifen, erforderlichenfalls die zuständigen Behörden zur rechtlichen Behandlung einzuschalten.
城市人民政府有关部门应当按照职责分工，加强对城市公共交通运营安全的监督管理，建立城市公共交通运营安全工作协作机制。
Die zuständigen Behörden der Stadtregierung haben gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Aufsicht und Verwaltung der Betriebssicherheit des öffentlichen Nahverkehrs zu verstärken und einen Kooperationsmechanismus für die Sicherheitsarbeit im öffentlichen Nahverkehr einzurichten.
城市人民政府城市公共交通主管部门应当会同有关部门制定城市公共交通应急预案，报城市人民政府批准。
Die für den öffentlichen Nahverkehr zuständige Behörde der Stadtregierung hat gemeinsam mit den zuständigen Stellen einen Notfallplan für den öffentlichen Nahverkehr zu erstellen und der Stadtregierung zur Genehmigung vorzulegen.
城市公共交通企业应当根据城市公共交通应急预案，制定本单位应急预案，报城市人民政府城市公共交通主管部门、应急管理部门备案，并定期组织演练。
Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs haben auf der Grundlage des städtischen Notfallplans eigene Notfallpläne zu erstellen, diese bei der zuständigen Behörde für öffentlichen Nahverkehr und der Katastrophenschutzbehörde zu hinterlegen und regelmäßig Übungen durchzuführen.
城市人民政府应当加强城市公共交通应急能力建设，组织有关部门、城市公共交通企业和其他有关单位联合开展城市公共交通应急处置演练，提高突发事件应急处置能力。
Die Stadtregierung soll die Notfallkapazitäten des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs stärken, indem sie relevante Behörden, städtische Verkehrsbetriebe und andere betroffene Einheiten organisiert, um gemeinsame Notfallübungen durchzuführen und die Fähigkeit zur Bewältigung von Notfällen zu verbessern.
城市人民政府应当健全有关部门与城市公共交通企业之间的信息共享机制。城市人民政府城市公共交通主管部门、城市公共交通企业应当加强与有关部门的沟通，及时掌握气象、自然灾害、公共安全等方面可能影响城市公共交通运营安全的信息，并采取有针对性的安全防范措施。有关部门应当予以支持、配合。
Die Stadtregierung soll einen Mechanismus zum Informationsaustausch zwischen den relevanten Behörden und den städtischen Verkehrsbetrieben verbessern. Die für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr zuständige Behörde der Stadtregierung und die städtischen Verkehrsbetriebe sollen die Kommunikation mit den relevanten Behörden verstärken, um rechtzeitig Informationen über Wetter, Naturkatastrophen, öffentliche Sicherheit und andere Faktoren zu erhalten, die die Betriebssicherheit des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs beeinträchtigen könnten, und gezielte Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Die relevanten Behörden sollen Unterstützung und Zusammenarbeit leisten.
城市人民政府应当将城市轨道交通纳入城市防灾减灾规划，完善城市轨道交通防范水淹、火灾、冰雪、雷击、风暴等设计和论证，提高城市轨道交通灾害防范应对能力。
Die Stadtregierung soll die städtische U-Bahn in die städtische Katastrophenpräventions- und -minderungsplanung einbeziehen, die Planung und Überprüfung von Maßnahmen gegen Überschwemmungen, Brände, Eis und Schnee, Blitzeinschläge, Stürme usw. für die städtische U-Bahn verbessern und die Fähigkeit der städtischen U-Bahn zur Katastrophenprävention und -bewältigung erhöhen.
城市轨道交通建设单位组织编制城市轨道交通建设工程可行性研究报告和初步设计文件，应当落实国家有关公共安全和运营服务的要求。
Bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie und der vorläufigen Planungsunterlagen für städtische U-Bahn-Bauprojekte soll der Bauherr die nationalen Anforderungen an öffentliche Sicherheit und Betriebsdienstleistungen umsetzen.
城市轨道交通建设工程项目依法经验收合格后，城市人民政府城市公共交通主管部门应当组织开展运营前安全评估，通过安全评估的方可投入运营。城市轨道交通建设单位和运营单位应当按照国家有关规定办理建设和运营交接手续。
Nachdem ein städtisches U-Bahn-Bauprojekt gemäß den gesetzlichen Vorschriften abgenommen wurde, soll die für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr zuständige Behörde der Stadtregierung eine Sicherheitsbewertung vor der Inbetriebnahme durchführen. Erst nach bestandener Sicherheitsbewertung darf der Betrieb aufgenommen werden. Der Bauherr und der Betreiber der städtischen U-Bahn sollen die Übergabe von Bau und Betrieb gemäß den nationalen Vorschriften durchführen.
城市轨道交通建设工程项目验收以及建设和运营交接的管理办法由国务院住房城乡建设主管部门会同国务院城市公共交通主管部门制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für die Abnahme von städtischen U-Bahn-Bauprojekten sowie die Übergabe von Bau und Betrieb werden vom Ministerium für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit dem für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Ministerium des Staatsrates festgelegt.
城市人民政府应当组织有关部门划定城市轨道交通线路安全保护区，制定安全保护区管理制度。
Die Stadtregierung soll die relevanten Behörden organisieren, um Sicherheitsschutzzonen entlang der städtischen U-Bahn-Strecken festzulegen und ein Verwaltungssystem für die Sicherheitsschutzzonen zu entwickeln.
在城市轨道交通线路安全保护区内进行作业的，应当征得城市轨道交通运营单位同意。作业单位应当制定和落实安全防护方案，并在作业过程中对作业影响区域进行动态监测，及时发现并消除安全隐患。城市轨道交通运营单位可以进入作业现场进行巡查，发现作业危及或者可能危及城市轨道交通运营安全的，应当要求作业单位采取措施消除安全隐患或者停止作业。
Arbeiten innerhalb der Sicherheitsschutzzonen entlang der städtischen U-Bahn-Strecken bedürfen der Zustimmung des Betreibers der städtischen U-Bahn. Der Auftragnehmer soll einen Sicherheitsplan erstellen und umsetzen sowie während der Arbeiten eine dynamische Überwachung des betroffenen Bereichs durchführen, um Sicherheitsrisiken rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Der Betreiber der städtischen U-Bahn kann die Baustelle betreten, um Inspektionen durchzuführen. Stellt er fest, dass die Arbeiten die Betriebssicherheit der städtischen U-Bahn gefährden oder gefährden könnten, soll er den Auftragnehmer auffordern, Maßnahmen zur Beseitigung der Sicherheitsrisiken zu ergreifen oder die Arbeiten einzustellen.
城市人民政府城市公共交通主管部门应当定期组织开展城市轨道交通运营安全第三方评估，督促运营单位及时发现并消除安全隐患。
Die für den städtischen öffentlichen Personennahverkehr zuständige Behörde der Stadtregierung soll regelmäßig Sicherheitsbewertungen durch Dritte für den Betrieb der städtischen U-Bahn durchführen lassen, um die Betreiber zu veranlassen, Sicherheitsrisiken rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
城市公共交通企业以外的单位或者个人擅自从事城市公共交通线路运营的，由城市人民政府城市公共交通主管部门责令停止运营，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，处1万元以上5万元以下的罚款。
Betreiben Einheiten oder Einzelpersonen, die nicht zu den städtischen öffentlichen Verkehrsunternehmen gehören, ohne Genehmigung Linien des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs, so ordnet die zuständige Behörde der Stadtregierung für den öffentlichen Personennahverkehr die Einstellung des Betriebs an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen dieser Einnahmen. Liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan verhängt.
城市公共交通企业将其运营的城市公共交通线路转让、出租或者变相转让、出租给他人运营的，由城市人民政府城市公共交通主管部门责令改正，并依照前款规定处罚。
Überträgt, verpachtet oder überlässt ein städtisches öffentliches Verkehrsunternehmen die von ihm betriebenen Linien des öffentlichen Personennahverkehrs auf andere zum Betrieb, so ordnet die zuständige Behörde der Stadtregierung für den öffentlichen Personennahverkehr die Berichtigung an und verhängt eine Strafe gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes.
城市公共交通企业有下列行为之一的，由城市人民政府城市公共交通主管部门责令改正；拒不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款：
Weist ein städtisches öffentliches Verkehrsunternehmen eine der folgenden Handlungen auf, so ordnet die zuständige Behörde der Stadtregierung für den öffentlichen Personennahverkehr die Berichtigung an; wird der Berichtigung nicht Folge geleistet, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan verhängt:
(一)未遵守城市公共交通运营有关服务标准、规范、要求；
(1) Nichteinhaltung der geltenden Betriebsstandards, -vorschriften und -anforderungen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs;
(二)未按照规定配备城市公共交通车辆或者设置车辆运营服务标识；
(2) Nicht ordnungsgemäße Ausstattung der Fahrzeuge des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs oder Nichtanbringung von Betriebsdienstkennzeichnungen an den Fahrzeugen;
(三)未公开运营线路、停靠站点、运营时间、发车间隔、票价等信息。
(3) Nichtveröffentlichung von Informationen über Betriebslinien, Haltestellen, Betriebszeiten, Taktfrequenzen und Fahrpreise.
城市公共交通企业擅自变更运营线路、停靠站点、运营时间的，由城市人民政府城市公共交通主管部门责令改正；拒不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款。
Ändert ein städtisches öffentliches Verkehrsunternehmen ohne Genehmigung die Betriebslinien, Haltestellen oder Betriebszeiten, so ordnet die zuständige Behörde der Stadtregierung für den öffentlichen Personennahverkehr die Berichtigung an; wird der Berichtigung nicht Folge geleistet, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan verhängt.
城市公共交通企业擅自中断运营服务的，由城市人民政府城市公共交通主管部门责令改正；拒不改正的，处5万元以上20万元以下的罚款。
Unterbricht ein städtisches öffentliches Verkehrsunternehmen ohne Genehmigung den Betrieb, so ordnet die zuständige Behörde der Stadtregierung für den öffentlichen Personennahverkehr die Berichtigung an; wird der Berichtigung nicht Folge geleistet, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 200.000 Yuan verhängt.
城市公共交通企业因特殊原因变更运营线路、停靠站点、运营时间或者暂时中断运营服务，未按照规定向社会公告并向城市人民政府城市公共交通主管部门报告的，由城市人民政府城市公共交通主管部门责令改正，可以处1万元以下的罚款。
Ändert ein städtisches öffentliches Verkehrsunternehmen aus besonderen Gründen die Betriebslinien, Haltestellen oder Betriebszeiten oder unterbricht vorübergehend den Betrieb, ohne dies ordnungsgemäß öffentlich bekannt zu geben und der zuständigen Behörde der Stadtregierung für den öffentlichen Personennahverkehr zu melden, so ordnet die zuständige Behörde die Berichtigung an und kann eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängen.
城市公共交通企业违反本条例规定，未经城市人民政府同意终止运营服务的，由城市人民政府城市公共交通主管部门责令改正；拒不改正的，处10万元以上50万元以下的罚款。
Stellt ein städtisches öffentliches Verkehrsunternehmen entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung den Betrieb ohne Zustimmung der Stadtregierung ein, so ordnet die zuständige Behörde der Stadtregierung für den öffentlichen Personennahverkehr die Berichtigung an; wird der Berichtigung nicht Folge geleistet, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt.
城市公共交通企业有下列行为之一的，由城市人民政府城市公共交通主管部门责令改正，可以处5万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得；拒不改正的，处5万元以上20万元以下的罚款：
Begeht ein Unternehmen des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs eine der folgenden Handlungen, so ordnet die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Behörde der Stadtregierung die Korrektur an und kann eine Geldbuße von nicht mehr als 50.000 Yuan verhängen; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird eine Geldbuße von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt:
(一)利用城市公共交通车辆或者设施设备设置广告，影响城市公共交通运营安全；
(1) Nutzung von Fahrzeugen oder Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs zur Anbringung von Werbung, die die Betriebssicherheit des öffentlichen Personennahverkehrs beeinträchtigt;
(二)重点岗位人员不符合规定条件或者未按照规定对重点岗位人员进行培训和考核，或者安排考核不合格的重点岗位人员上岗作业。
(2) Das Personal in Schlüsselpositionen erfüllt nicht die vorgeschriebenen Bedingungen, oder es wird versäumt, das Personal in Schlüsselpositionen gemäß den Vorschriften zu schulen und zu prüfen, oder es wird Personal in Schlüsselpositionen, das die Prüfung nicht bestanden hat, zum Einsatz am Arbeitsplatz eingesetzt.
在城市轨道交通线路安全保护区内进行作业的单位有下列行为之一的，由城市人民政府城市公共交通主管部门责令改正，暂时停止作业，可以处5万元以下的罚款；拒不改正的，责令停止作业，并处5万元以上20万元以下的罚款；造成城市轨道交通设施损坏或者影响运营安全的，并处20万元以上100万元以下的罚款：
Begeht ein Unternehmen, das Arbeiten im Sicherheitsbereich einer städtischen Schienenverkehrslinie durchführt, eine der folgenden Handlungen, so ordnet die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Behörde der Stadtregierung die Korrektur an und setzt die Arbeiten vorübergehend aus; es kann eine Geldbuße von nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt werden; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird die Einstellung der Arbeiten angeordnet und eine Geldbuße von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt; werden Schäden an der Infrastruktur des städtischen Schienenverkehrs verursacht oder die Betriebssicherheit beeinträchtigt, wird eine Geldbuße von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt:
(一)未征得城市轨道交通运营单位同意进行作业；
(1) Durchführung von Arbeiten ohne Zustimmung des Betreibers des städtischen Schienenverkehrs;
(二)未制定和落实安全防护方案；
(2) Unterlassen der Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitsplans;
(三)未在作业过程中对作业影响区域进行动态监测或者未及时消除发现的安全隐患。
(3) Unterlassen der dynamischen Überwachung des von den Arbeiten betroffenen Bereichs während der Arbeiten oder Unterlassen der rechtzeitigen Beseitigung festgestellter Sicherheitsrisiken.
城市人民政府及其城市公共交通主管部门、其他有关部门的工作人员在城市公共交通工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分。
Wenn Mitarbeiter der Stadtregierung, der für den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Behörde oder anderer zuständiger Behörden bei der Arbeit im öffentlichen Personennahverkehr ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden sie disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellen, werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz mit einer Ordnungsstrafe belegt; stellen sie eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附 则
Anhang
用于公共交通服务的城市轮渡，参照本条例的有关规定执行。
Städtische Fähren, die für den öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden, werden unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt.
城市人民政府根据城乡融合和区域协调发展需要，统筹推进城乡之间、区域之间公共交通一体化发展。
Die Stadtverwaltung fördert entsprechend den Erfordernissen der Integration von Stadt und Land sowie der koordinierten regionalen Entwicklung die integrierte Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Regionen.
本条例自2024年12月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft.