KYB CHINA(2000年9月25日中华人民共和国国务院令第291号公布 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Bekanntgegeben durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 291 am 25. September 2000; erste Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 29. Juli 2014; zweite Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 6. Februar 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范电信市场秩序，维护电信用户和电信业务经营者的合法权益，保障电信网络和信息的安全，促进电信业的健康发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Ordnung des Telekommunikationsmarktes zu regulieren, die legitimen Rechte und Interessen der Telekommunikationsnutzer und der Telekommunikationsdienstleister zu schützen, die Sicherheit der Telekommunikationsnetze und -informationen zu gewährleisten und die gesunde Entwicklung der Telekommunikationsbranche zu fördern.
在中华人民共和国境内从事电信活动或者与电信有关的活动，必须遵守本条例。
Wer innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China Telekommunikationsaktivitäten oder damit verbundene Aktivitäten durchführt, muss diese Verordnung einhalten.
本条例所称电信，是指利用有线、无线的电磁系统或者光电系统，传送、发射或者接收语音、文字、数据、图像以及其他任何形式信息的活动。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet 'Telekommunikation' die Übertragung, Aussendung oder den Empfang von Sprache, Text, Daten, Bildern und anderen Formen von Informationen unter Verwendung von drahtgebundenen oder drahtlosen elektromagnetischen Systemen oder optoelektronischen Systemen.
国务院信息产业主管部门依照本条例的规定对全国电信业实施监督管理。
Die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates übt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Aufsicht und Verwaltung über die gesamte Telekommunikationsbranche des Landes aus.
省、自治区、直辖市电信管理机构在国务院信息产业主管部门的领导下，依照本条例的规定对本行政区域内的电信业实施监督管理。
Die Telekommunikationsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte üben unter der Leitung der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Aufsicht und Verwaltung über die Telekommunikationsbranche in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten aus.
电信监督管理遵循政企分开、破除垄断、鼓励竞争、促进发展和公开、公平、公正的原则。
Die Telekommunikationsaufsicht und -verwaltung folgt den Grundsätzen der Trennung von Regierungs- und Unternehmensfunktionen, der Beseitigung von Monopolen, der Förderung des Wettbewerbs, der Förderung der Entwicklung sowie der Offenheit, Fairness und Gerechtigkeit.
电信业务经营者应当依法经营，遵守商业道德，接受依法实施的监督检查。
Telekommunikationsdienstleister müssen gesetzeskonform handeln, die Geschäftsethik einhalten und die gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen akzeptieren.
电信业务经营者应当为电信用户提供迅速、准确、安全、方便和价格合理的电信服务。
Telekommunikationsdienstleister müssen den Telekommunikationsnutzern schnelle, genaue, sichere, bequeme und preislich angemessene Telekommunikationsdienste anbieten.
电信网络和信息的安全受法律保护。任何组织或者个人不得利用电信网络从事危害国家安全、社会公共利益或者他人合法权益的活动。
Die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und -informationen ist gesetzlich geschützt. Keine Organisation oder Einzelperson darf Telekommunikationsnetze nutzen, um Aktivitäten durchzuführen, die die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die legitimen Rechte und Interessen anderer gefährden.
电信市场
Telekommunikationsmarkt
第一节 电信业务许可
Abschnitt 1: Lizenzen für Telekommunikationsdienste
国家对电信业务经营按照电信业务分类，实行许可制度。
Der Staat führt für den Betrieb von Telekommunikationsdiensten ein Lizenzsystem ein, das auf der Klassifizierung der Telekommunikationsdienste basiert.
经营电信业务，必须依照本条例的规定取得国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构颁发的电信业务经营许可证。
Wer Telekommunikationsdienste betreibt, muss gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Lizenz für den Betrieb von Telekommunikationsdiensten von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt einholen.
未取得电信业务经营许可证，任何组织或者个人不得从事电信业务经营活动。
Ohne eine Lizenz für den Betrieb von Telekommunikationsdiensten darf keine Organisation oder Einzelperson Telekommunikationsdienste betreiben.
电信业务分为基础电信业务和增值电信业务。
Telekommunikationsdienste werden in grundlegende Telekommunikationsdienste und Mehrwerttelekommunikationsdienste unterteilt.
基础电信业务，是指提供公共网络基础设施、公共数据传送和基本话音通信服务的业务。增值电信业务，是指利用公共网络基础设施提供的电信与信息服务的业务。
Grundlegende Telekommunikationsdienste sind Dienste, die öffentliche Netzinfrastruktur, öffentliche Datenübertragung und grundlegende Sprachkommunikationsdienste bereitstellen. Mehrwerttelekommunikationsdienste sind Dienste, die Telekommunikations- und Informationsdienste unter Nutzung der öffentlichen Netzinfrastruktur bereitstellen.
电信业务分类的具体划分在本条例所附的《电信业务分类目录》中列出。国务院信息产业主管部门根据实际情况，可以对目录所列电信业务分类项目作局部调整，重新公布。
Die spezifische Klassifizierung der Telekommunikationsdienste ist im dieser Verordnung beigefügten 'Verzeichnis der Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten' aufgeführt. Die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates kann die im Verzeichnis aufgeführten Klassifizierungsposten je nach den tatsächlichen Gegebenheiten teilweise anpassen und neu bekannt geben.
经营基础电信业务，须经国务院信息产业主管部门审查批准，取得《基础电信业务经营许可证》。
Für den Betrieb grundlegender Telekommunikationsdienste ist die Genehmigung der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates erforderlich, und es muss eine 'Lizenz für den Betrieb grundlegender Telekommunikationsdienste' eingeholt werden.
经营增值电信业务，业务覆盖范围在两个以上省、自治区、直辖市的，须经国务院信息产业主管部门审查批准，取得《跨地区增值电信业务经营许可证》；业务覆盖范围在一个省、自治区、直辖市行政区域内的，须经省、自治区、直辖市电信管理机构审查批准，取得《增值电信业务经营许可证》。
Für den Betrieb von Mehrwerttelekommunikationsdiensten, deren Abdeckung zwei oder mehr Provinzen, autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte umfasst, ist die Genehmigung der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates erforderlich, und es muss eine 'Lizenz für den Betrieb von Mehrwerttelekommunikationsdiensten über mehrere Regionen' eingeholt werden. Für den Betrieb von Mehrwerttelekommunikationsdiensten, deren Abdeckung auf das Verwaltungsgebiet einer Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt beschränkt ist, ist die Genehmigung der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt erforderlich, und es muss eine 'Lizenz für den Betrieb von Mehrwerttelekommunikationsdiensten' eingeholt werden.
运用新技术试办《电信业务分类目录》未列出的新型电信业务的，应当向省、自治区、直辖市电信管理机构备案。
Wer neue Arten von Telekommunikationsdiensten, die nicht im 'Verzeichnis der Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten' aufgeführt sind, mit neuen Technologien testweise betreibt, muss dies bei der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt registrieren lassen.
经营基础电信业务，应当具备下列条件：
Für den Betrieb grundlegender Telekommunikationsdienste müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
(一)经营者为依法设立的专门从事基础电信业务的公司，且公司中国有股权或者股份不少于51%；
(1) Der Betreiber muss ein gesetzlich gegründetes Unternehmen sein, das sich auf grundlegende Telekommunikationsdienste spezialisiert hat, und der staatliche Anteil oder die staatlichen Aktien des Unternehmens dürfen nicht weniger als 51 % betragen;
(二)有可行性研究报告和组网技术方案；
(2) Es liegt eine Machbarkeitsstudie und ein technischer Netzwerkplan vor;
(三)有与从事经营活动相适应的资金和专业人员；
(3) Es stehen ausreichende Mittel und Fachkräfte für die Geschäftstätigkeit zur Verfügung;
(四)有从事经营活动的场地及相应的资源；
(4) Es stehen geeignete Räumlichkeiten und entsprechende Ressourcen für die Geschäftstätigkeit zur Verfügung;
(五)有为用户提供长期服务的信誉或者能力；
(5) Der Betreiber verfügt über den Ruf oder die Fähigkeit, den Nutzern langfristige Dienste anzubieten;
(六)国家规定的其他条件。
(6) Sonstige vom Staat festgelegte Bedingungen.
申请经营基础电信业务，应当向国务院信息产业主管部门提出申请，并提交本条例第十条规定的相关文件。国务院信息产业主管部门应当自受理申请之日起180日内审查完毕，作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，颁发《基础电信业务经营许可证》；不予批准的，应当书面通知申请人并说明理由。
Wer die Genehmigung zum Betrieb grundlegender Telekommunikationsdienste beantragt, muss bei der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates einen Antrag stellen und die in Artikel 10 dieser Verordnung genannten relevanten Dokumente vorlegen. Die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates muss die Prüfung innerhalb von 180 Tagen nach Eingang des Antrags abschließen und eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen. Bei Genehmigung wird die 'Lizenz für den Betrieb grundlegender Telekommunikationsdienste' ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
国务院信息产业主管部门审查经营基础电信业务的申请时，应当考虑国家安全、电信网络安全、电信资源可持续利用、环境保护和电信市场的竞争状况等因素。
Bei der Prüfung von Anträgen auf Betrieb grundlegender Telekommunikationsdienste muss die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates Faktoren wie die nationale Sicherheit, die Sicherheit der Telekommunikationsnetze, die nachhaltige Nutzung der Telekommunikationsressourcen, den Umweltschutz und die Wettbewerbssituation auf dem Telekommunikationsmarkt berücksichtigen.
颁发《基础电信业务经营许可证》，应当按照国家有关规定采用招标方式。
Die Ausstellung der 'Lizenz für den Betrieb grundlegender Telekommunikationsdienste' muss gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen im Wege der Ausschreibung erfolgen.
经营增值电信业务，应当具备下列条件：
Für den Betrieb von Mehrwerttelekommunikationsdiensten müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
(一)经营者为依法设立的公司；
(1) Der Betreiber muss ein gesetzlich gegründetes Unternehmen sein;
(二)有与开展经营活动相适应的资金和专业人员；
(2) Es stehen ausreichende Mittel und Fachkräfte für die Geschäftstätigkeit zur Verfügung;
(三)有为用户提供长期服务的信誉或者能力；
(3) Der Betreiber verfügt über den Ruf oder die Fähigkeit, den Nutzern langfristige Dienste anzubieten;
(四)国家规定的其他条件。
(4) Sonstige vom Staat festgelegte Bedingungen.
申请经营增值电信业务，应当根据本条例第九条第二款的规定，向国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构提出申请，并提交本条例第十三条规定的相关文件。申请经营的增值电信业务，按照国家有关规定须经有关主管部门审批的，还应当提交有关主管部门审核同意的文件。国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构应当自收到申请之日起60日内审查完毕，作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，颁发《跨地区增值电信业务经营许可证》或者《增值电信业务经营许可证》；不予批准的，应当书面通知申请人并说明理由。
Wer die Genehmigung zum Betrieb von Mehrwerttelekommunikationsdiensten beantragt, muss gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag stellen und die in Artikel 13 dieser Verordnung genannten relevanten Dokumente vorlegen. Ist für den beantragten Mehrwerttelekommunikationsdienst gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Genehmigung einer zuständigen Behörde erforderlich, so ist auch das Dokument über die Prüfung und Zustimmung dieser Behörde vorzulegen. Die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder die Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt muss die Prüfung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags abschließen und eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen. Bei Genehmigung wird die 'Lizenz für den Betrieb von Mehrwerttelekommunikationsdiensten über mehrere Regionen' oder die 'Lizenz für den Betrieb von Mehrwerttelekommunikationsdiensten' ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
电信业务经营者在经营过程中，变更经营主体、业务范围或者停止经营的，应当提前90日向原颁发许可证的机关提出申请，并办理相应手续；停止经营的，还应当按照国家有关规定做好善后工作。
Ändert ein Telekommunikationsdienstleister während des Betriebs den Betreiber, den Geschäftsumfang oder stellt er den Betrieb ein, muss er 90 Tage im Voraus bei der Behörde, die die ursprüngliche Lizenz ausgestellt hat, einen Antrag stellen und die entsprechenden Verfahren durchführen; bei Betriebseinstellung muss er auch gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die erforderlichen Nacharbeiten durchführen.
专用电信网运营单位在所在地区经营电信业务的，应当依照本条例规定的条件和程序提出申请，经批准，取得电信业务经营许可证。
Betreibt eine Betreibereinheit eines privaten Telekommunikationsnetzes in ihrem Gebiet Telekommunikationsdienste, muss sie gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren einen Antrag stellen und nach Genehmigung eine Lizenz für den Betrieb von Telekommunikationsdiensten einholen.
第二节 电信网间互联
Abschnitt 2: Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen
电信网之间应当按照技术可行、经济合理、公平公正、相互配合的原则，实现互联互通。
Die Zusammenschaltung zwischen Telekommunikationsnetzen muss nach den Grundsätzen der technischen Machbarkeit, wirtschaftlichen Angemessenheit, Fairness und gegenseitigen Zusammenarbeit erfolgen.
主导的电信业务经营者不得拒绝其他电信业务经营者和专用网运营单位提出的互联互通要求。
Ein dominierender Telekommunikationsdienstleister darf die von anderen Telekommunikationsdienstleistern oder Betreibereinheiten privater Netze gestellten Anträge auf Zusammenschaltung nicht ablehnen.
前款所称主导的电信业务经营者，是指控制必要的基础电信设施并且在电信业务市场中占有较大份额，能够对其他电信业务经营者进入电信业务市场构成实质性影响的经营者。
Der im vorstehenden Satz genannte 'dominierende Telekommunikationsdienstleister' bezeichnet einen Betreiber, der die notwendige grundlegende Telekommunikationsinfrastruktur kontrolliert und einen erheblichen Anteil am Telekommunikationsmarkt hält, so dass er den Markteintritt anderer Telekommunikationsdienstleister wesentlich beeinflussen kann.
主导的电信业务经营者由国务院信息产业主管部门确定。
Der dominierende Telekommunikationsdienstleister wird von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates bestimmt.
主导的电信业务经营者应当按照非歧视和透明化的原则，制定包括网间互联的程序、时限、非捆绑网络元素目录等内容的互联规程。互联规程应当报国务院信息产业主管部门审查同意。该互联规程对主导的电信业务经营者的互联互通活动具有约束力。
Der dominierende Telekommunikationsdienstleister muss nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Transparenz eine Zusammenschaltungsordnung erstellen, die unter anderem die Verfahren, Fristen und das Verzeichnis der entbündelten Netzelemente für die Zusammenschaltung enthält. Die Zusammenschaltungsordnung muss der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden. Diese Zusammenschaltungsordnung ist für die Zusammenschaltungsaktivitäten des dominierenden Telekommunikationsdienstleisters verbindlich.
公用电信网之间、公用电信网与专用电信网之间的网间互联，由网间互联双方按照国务院信息产业主管部门的网间互联管理规定进行互联协商，并订立网间互联协议。
Die Zusammenschaltung zwischen öffentlichen Telekommunikationsnetzen sowie zwischen öffentlichen und privaten Telekommunikationsnetzen erfolgt durch Zusammenschaltungsverhandlungen zwischen den beiden Parteien gemäß den Zusammenschaltungsverwaltungsbestimmungen der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates, und es wird eine Zusammenschaltungsvereinbarung geschlossen.
网间互联双方经协商未能达成网间互联协议的，自一方提出互联要求之日起60日内，任何一方均可以按照网间互联覆盖范围向国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构申请协调；收到申请的机关应当依照本条例第十七条第一款规定的原则进行协调，促使网间互联双方达成协议；自网间互联一方或者双方申请协调之日起45日内经协调仍不能达成协议的，由协调机关随机邀请电信技术专家和其他有关方面专家进行公开论证并提出网间互联方案。协调机关应当根据专家论证结论和提出的网间互联方案作出决定，强制实现互联互通。
Können die beiden Parteien bei der Zusammenschaltung innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Partei die Zusammenschaltung beantragt hat, keine Einigung erzielen, kann jede Partei bei der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt eine Vermittlung beantragen, je nach dem Abdeckungsbereich der Zusammenschaltung. Die Behörde, die den Antrag erhält, muss nach den in Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Grundsätzen vermitteln, um eine Einigung zwischen den beiden Parteien zu fördern. Kann innerhalb von 45 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem eine oder beide Parteien die Vermittlung beantragt haben, keine Einigung erzielt werden, beruft die Vermittlungsbehörde nach dem Zufallsprinzip Telekommunikationstechnikexperten und andere relevante Fachleute zu einer öffentlichen Anhörung ein, die einen Zusammenschaltungsplan vorlegen. Die Vermittlungsbehörde trifft auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Experten und des vorgelegten Zusammenschaltungsplans eine Entscheidung und erzwingt die Zusammenschaltung.
网间互联双方必须在协议约定或者决定规定的时限内实现互联互通，遵守网间互联协议和国务院信息产业主管部门的相关规定，保障网间通信畅通，任何一方不得擅自中断互联互通。网间互联遇有通信技术障碍的，双方应当立即采取有效措施予以消除。网间互联双方在互联互通中发生争议的，依照本条例第二十条规定的程序和办法处理。
Die beiden Parteien der Zusammenschaltung müssen die Zusammenschaltung innerhalb der in der Vereinbarung oder der Entscheidung festgelegten Frist realisieren, die Zusammenschaltungsvereinbarung und die einschlägigen Bestimmungen der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates einhalten und die Kommunikation zwischen den Netzen sicherstellen. Keine Partei darf die Zusammenschaltung eigenmächtig unterbrechen. Treten bei der Zusammenschaltung technische Kommunikationshindernisse auf, müssen beide Parteien sofort wirksame Maßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen. Bei Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien über die Zusammenschaltung wird nach den in Artikel 20 dieser Verordnung festgelegten Verfahren und Methoden verfahren.
网间互联的通信质量应当符合国家有关标准。主导的电信业务经营者向其他电信业务经营者提供网间互联，服务质量不得低于本网内的同类业务及向其子公司或者分支机构提供的同类业务质量。
Die Kommunikationsqualität der Zusammenschaltung muss den einschlägigen nationalen Standards entsprechen. Die Qualität der Dienste, die der dominierende Telekommunikationsdienstleister anderen Telekommunikationsdienstleistern bei der Zusammenschaltung bereitstellt, darf nicht geringer sein als die Qualität der gleichen Art von Diensten in seinem eigenen Netz und der Qualität der Dienste, die er seinen Tochtergesellschaften oder Zweigstellen bereitstellt.
网间互联的费用结算与分摊应当执行国家有关规定，不得在规定标准之外加收费用。
Die Kostenabrechnung und -verteilung für die Zusammenschaltung muss den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen; es dürfen keine zusätzlichen Gebühren über die festgelegten Standards hinaus erhoben werden.
网间互联的技术标准、费用结算办法和具体管理规定，由国务院信息产业主管部门制定。
Die technischen Standards, die Kostenabrechnungsmethoden und die spezifischen Verwaltungsbestimmungen für die Zusammenschaltung werden von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates festgelegt.
第三节 电信资费
Abschnitt 3: Telekommunikationstarife
电信资费实行市场调节价。电信业务经营者应当统筹考虑生产经营成本、电信市场供求状况等因素，合理确定电信业务资费标准。
Die Telekommunikationstarife unterliegen der marktwirtschaftlichen Preisbildung. Die Telekommunikationsdienstleister müssen Faktoren wie die Produktions- und Betriebskosten sowie die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Telekommunikationsmarkt umfassend berücksichtigen und die Tarife für Telekommunikationsdienste angemessen festlegen.
国家依法加强对电信业务经营者资费行为的监管，建立健全监管规则，维护消费者合法权益。
Der Staat verstärkt gesetzeskonform die Aufsicht über das Tarifverhalten der Telekommunikationsdienstleister, baut Aufsichtsregeln auf und verbessert sie und schützt die legitimen Rechte und Interessen der Verbraucher.
电信业务经营者应当根据国务院信息产业主管部门和省、自治区、直辖市电信管理机构的要求，提供准确、完备的业务成本数据及其他有关资料。
Die Telekommunikationsdienstleister müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates und der Telekommunikationsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte genaue und vollständige Daten zu den Betriebskosten sowie andere relevante Informationen bereitstellen.
第四节 电信资源
Abschnitt 4: Telekommunikationsressourcen
国家对电信资源统一规划、集中管理、合理分配，实行有偿使用制度。
Der Staat führt für Telekommunikationsressourcen eine einheitliche Planung, zentrale Verwaltung und angemessene Verteilung durch und wendet ein System der entgeltlichen Nutzung an.
前款所称电信资源，是指无线电频率、卫星轨道位置、电信网码号等用于实现电信功能且有限的资源。
Die im vorstehenden Satz genannten 'Telekommunikationsressourcen' bezeichnen begrenzte Ressourcen wie Funkfrequenzen, Positionen von Satellitenumlaufbahnen und Telekommunikationsnetznummern, die zur Realisierung von Telekommunikationsfunktionen dienen.
电信业务经营者占有、使用电信资源，应当缴纳电信资源费。具体收费办法由国务院信息产业主管部门会同国务院财政部门、价格主管部门制定，报国务院批准后公布施行。
Telekommunikationsdienstleister, die Telekommunikationsressourcen besitzen oder nutzen, müssen eine Gebühr für die Telekommunikationsressourcen entrichten. Die spezifische Gebührenordnung wird von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzbehörde des Staatsrates und der Preisbehörde erstellt, dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung bekannt gegeben und in Kraft gesetzt.
电信资源的分配，应当考虑电信资源规划、用途和预期服务能力。
Bei der Verteilung von Telekommunikationsressourcen sind die Planung der Telekommunikationsressourcen, der Verwendungszweck und die erwartete Dienstleistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
分配电信资源，可以采取指配的方式，也可以采用拍卖的方式。
Die Verteilung von Telekommunikationsressourcen kann durch Zuweisung oder durch Versteigerung erfolgen.
取得电信资源使用权的，应当在规定的时限内启用所分配的资源，并达到规定的最低使用规模。未经国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构批准，不得擅自使用、转让、出租电信资源或者改变电信资源的用途。
Wer das Nutzungsrecht an Telekommunikationsressourcen erhält, muss die zugewiesenen Ressourcen innerhalb der festgelegten Frist in Betrieb nehmen und den festgelegten Mindestnutzungsumfang erreichen. Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt dürfen Telekommunikationsressourcen nicht eigenmächtig genutzt, übertragen, vermietet oder zweckentfremdet werden.
电信资源使用者依法取得电信网码号资源后，主导的电信业务经营者和其他有关单位有义务采取必要的技术措施，配合电信资源使用者实现其电信网码号资源的功能。
Nachdem ein Nutzer von Telekommunikationsressourcen gesetzlich die Nummernressourcen des Telekommunikationsnetzes erhalten hat, sind der dominierende Telekommunikationsdienstleister und andere betroffene Einheiten verpflichtet, die erforderlichen technischen Maßnahmen zu ergreifen, um den Nutzer bei der Realisierung der Funktionen seiner Telekommunikationsnetznummernressourcen zu unterstützen.
法律、行政法规对电信资源管理另有特别规定的，从其规定。
Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften besondere Bestimmungen zur Verwaltung von Telekommunikationsressourcen enthalten, haben diese Vorrang.
电信服务
Telekommunikationsdienste
电信业务经营者应当按照国家规定的电信服务标准向电信用户提供服务。电信业务经营者提供服务的种类、范围、资费标准和时限，应当向社会公布，并报省、自治区、直辖市电信管理机构备案。
Telekommunikationsdienstleister müssen den Telekommunikationsnutzern Dienste gemäß den staatlich festgelegten Standards für Telekommunikationsdienste anbieten. Die Art, der Umfang, die Tarife und die Fristen der von den Telekommunikationsdienstleistern angebotenen Dienste müssen der Öffentlichkeit bekannt gegeben und bei der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt registriert werden.
电信用户有权自主选择使用依法开办的各类电信业务。
Telekommunikationsnutzer haben das Recht, die verschiedenen Arten von gesetzlich eingerichteten Telekommunikationsdiensten nach eigener Wahl zu nutzen.
电信用户申请安装、移装电信终端设备的，电信业务经营者应当在其公布的时限内保证装机开通；由于电信业务经营者的原因逾期未能装机开通的，应当每日按照收取的安装费、移装费或者其他费用数额1%的比例，向电信用户支付违约金。
Beantragt ein Telekommunikationsnutzer die Installation oder Verlegung von Telekommunikationsendgeräten, muss der Telekommunikationsdienstleister die Inbetriebnahme innerhalb der von ihm bekannt gegebenen Frist sicherstellen. Wird die Inbetriebnahme aus Gründen, die der Telekommunikationsdienstleister zu vertreten hat, nicht fristgerecht durchgeführt, muss er dem Telekommunikationsnutzer für jeden Tag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des erhobenen Installations-, Verlegungs- oder sonstigen Entgelts zahlen.
电信用户申告电信服务障碍的，电信业务经营者应当自接到申告之日起，城镇48小时、农村72小时内修复或者调通；不能按期修复或者调通的，应当及时通知电信用户，并免收障碍期间的月租费用。但是，属于电信终端设备的原因造成电信服务障碍的除外。
Meldet ein Telekommunikationsnutzer eine Störung des Telekommunikationsdienstes, muss der Telekommunikationsdienstleister diese innerhalb von 48 Stunden in städtischen Gebieten und innerhalb von 72 Stunden in ländlichen Gebieten ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Meldung beheben oder wiederherstellen. Kann die Störung nicht fristgerecht behoben oder wiederhergestellt werden, muss der Telekommunikationsdienstleister den Telekommunikationsnutzer unverzüglich benachrichtigen und die monatliche Grundgebühr für den Zeitraum der Störung erlassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Störung auf das Telekommunikationsendgerät zurückzuführen ist.
电信业务经营者应当为电信用户交费和查询提供方便。电信用户要求提供国内长途通信、国际通信、移动通信和信息服务等收费清单的，电信业务经营者应当免费提供。
Telekommunikationsdienstleister müssen den Telekommunikationsnutzern die Bezahlung und Abfrage erleichtern. Verlangt ein Telekommunikationsnutzer eine detaillierte Abrechnung für Ferngespräche im Inland, internationale Gespräche, Mobilfunkdienste und Informationsdienste, muss der Telekommunikationsdienstleister diese kostenlos zur Verfügung stellen.
电信用户出现异常的巨额电信费用时，电信业务经营者一经发现，应当尽可能迅速告知电信用户，并采取相应的措施。
Stellt ein Telekommunikationsdienstleister ungewöhnlich hohe Telekommunikationskosten bei einem Telekommunikationsnutzer fest, muss er den Nutzer so schnell wie möglich informieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
前款所称巨额电信费用，是指突然出现超过电信用户此前3个月平均电信费用5倍以上的费用。
Die im vorstehenden Satz genannten 'ungewöhnlich hohen Telekommunikationskosten' bezeichnen Kosten, die plötzlich das Fünffache der durchschnittlichen monatlichen Telekommunikationskosten des Nutzers in den vorangegangenen drei Monaten übersteigen.
电信用户应当按照约定的时间和方式及时、足额地向电信业务经营者交纳电信费用；电信用户逾期不交纳电信费用的，电信业务经营者有权要求补交电信费用，并可以按照所欠费用每日加收3‰的违约金。
Der Telekommunikationsnutzer muss die Telekommunikationsgebühren rechtzeitig und vollständig gemäß der vereinbarten Frist und Methode an den Telekommunikationsdienstleister zahlen. Zahlt der Telekommunikationsnutzer die Gebühren nicht fristgerecht, ist der Telekommunikationsdienstleister berechtigt, die Nachzahlung der Gebühren zu verlangen und kann für jeden Tag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 Promille der ausstehenden Gebühren erheben.
对超过收费约定期限30日仍不交纳电信费用的电信用户，电信业务经营者可以暂停向其提供电信服务。电信用户在电信业务经营者暂停服务60日内仍未补交电信费用和违约金的，电信业务经营者可以终止提供服务，并可以依法追缴欠费和违约金。
Zahlt ein Telekommunikationsnutzer die Gebühren auch nach Ablauf von 30 Tagen nach der vereinbarten Zahlungsfrist nicht, kann der Telekommunikationsdienstleister die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten für diesen Nutzer vorübergehend einstellen. Zahlt der Telekommunikationsnutzer die ausstehenden Gebühren und Vertragsstrafen nicht innerhalb von 60 Tagen nach der vorübergehenden Einstellung der Dienste, kann der Telekommunikationsdienstleister die Dienste ganz einstellen und die ausstehenden Gebühren und Vertragsstrafen gerichtlich geltend machen.
经营移动电信业务的经营者可以与电信用户约定交纳电信费用的期限、方式，不受前款规定期限的限制。
Betreiber von Mobilfunkdiensten können mit den Telekommunikationsnutzern eine andere Frist und Methode für die Zahlung der Telekommunikationsgebühren vereinbaren, die nicht an die im vorstehenden Satz genannten Fristen gebunden ist.
电信业务经营者应当在迟延交纳电信费用的电信用户补足电信费用、违约金后的48小时内，恢复暂停的电信服务。
Der Telekommunikationsdienstleister muss die vorübergehend eingestellten Telekommunikationsdienste innerhalb von 48 Stunden wiederherstellen, nachdem der säumige Telekommunikationsnutzer die ausstehenden Gebühren und Vertragsstrafen beglichen hat.
电信业务经营者因工程施工、网络建设等原因，影响或者可能影响正常电信服务的，必须按照规定的时限及时告知用户，并向省、自治区、直辖市电信管理机构报告。
Wenn ein Telekommunikationsdienstleister aufgrund von Bauarbeiten, Netzaufbau oder anderen Gründen die normalen Telekommunikationsdienste beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, muss er die Nutzer innerhalb der vorgeschriebenen Frist rechtzeitig informieren und der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt Bericht erstatten.
因前款原因中断电信服务的，电信业务经营者应当相应减免用户在电信服务中断期间的相关费用。
Wird der Telekommunikationsdienst aus dem im vorstehenden Satz genannten Grund unterbrochen, muss der Telekommunikationsdienstleister dem Nutzer die entsprechenden Gebühren für den Zeitraum der Unterbrechung erlassen oder reduzieren.
出现本条第一款规定的情形，电信业务经营者未及时告知用户的，应当赔偿由此给用户造成的损失。
Tritt der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Fall ein und hat der Telekommunikationsdienstleister den Nutzer nicht rechtzeitig informiert, muss er dem Nutzer den daraus entstandenen Schaden ersetzen.
经营本地电话业务和移动电话业务的电信业务经营者，应当免费向用户提供火警、匪警、医疗急救、交通事故报警等公益性电信服务并保障通信线路畅通。
Telekommunikationsdienstleister, die Ortsnetz- und Mobilfunkdienste betreiben, müssen den Nutzern kostenlose Notrufdienste wie Feuerwehr, Polizei, medizinische Notfälle und Verkehrsunfallmeldungen anbieten und die Kommunikationswege freihalten.
电信业务经营者应当及时为需要通过中继线接入其电信网的集团用户，提供平等、合理的接入服务。
Telekommunikationsdienstleister müssen Gruppenbenutzern, die über Standleitungen an ihr Telekommunikationsnetz angeschlossen werden müssen, rechtzeitig einen gleichberechtigten und angemessenen Zugang bieten.
未经批准，电信业务经营者不得擅自中断接入服务。
Ohne Genehmigung dürfen Telekommunikationsdienstleister den Zugang nicht eigenmächtig unterbrechen.
电信业务经营者应当建立健全内部服务质量管理制度，并可以制定并公布施行高于国家规定的电信服务标准的企业标准。
Telekommunikationsdienstleister müssen ein internes Qualitätsmanagementsystem für Dienstleistungen aufbauen und verbessern und können Unternehmensstandards festlegen und veröffentlichen, die über die staatlich festgelegten Standards für Telekommunikationsdienste hinausgehen.
电信业务经营者应当采取各种形式广泛听取电信用户意见，接受社会监督，不断提高电信服务质量。
Telekommunikationsdienstleister müssen in verschiedenen Formen die Meinungen der Telekommunikationsnutzer einholen, die gesellschaftliche Aufsicht akzeptieren und die Qualität der Telekommunikationsdienste kontinuierlich verbessern.
电信业务经营者提供的电信服务达不到国家规定的电信服务标准或者其公布的企业标准的，或者电信用户对交纳电信费用持有异议的，电信用户有权要求电信业务经营者予以解决；电信业务经营者拒不解决或者电信用户对解决结果不满意的，电信用户有权向国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构或者其他有关部门申诉。收到申诉的机关必须对申诉及时处理，并自收到申诉之日起30日内向申诉者作出答复。
Entspricht der von einem Telekommunikationsdienstleister erbrachte Dienst nicht den staatlich festgelegten Standards für Telekommunikationsdienste oder seinen veröffentlichten Unternehmensstandards, oder hat der Telekommunikationsnutzer Einwände gegen die Zahlung von Telekommunikationsgebühren, hat der Nutzer das Recht, vom Telekommunikationsdienstleister eine Lösung zu verlangen. Lehnt der Telekommunikationsdienstleister die Lösung ab oder ist der Nutzer mit dem Ergebnis unzufrieden, kann der Nutzer bei der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates, der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt oder einer anderen zuständigen Behörde Beschwerde einlegen. Die Behörde, die die Beschwerde erhält, muss diese unverzüglich bearbeiten und dem Beschwerdeführer innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Beschwerde antworten.
电信用户对交纳本地电话费用有异议的，电信业务经营者还应当应电信用户的要求免费提供本地电话收费依据，并有义务采取必要措施协助电信用户查找原因。
Hat der Telekommunikationsnutzer Einwände gegen die Zahlung von Ortsnetzgebühren, muss der Telekommunikationsdienstleister auf Verlangen des Nutzers kostenlos die Abrechnungsgrundlage für die Ortsnetzgebühren zur Verfügung stellen und ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Nutzer bei der Ursachenforschung zu unterstützen.
电信业务经营者在电信服务中，不得有下列行为：
Telekommunikationsdienstleister dürfen bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten keine der folgenden Handlungen vornehmen:
(一)以任何方式限定电信用户使用其指定的业务；
(1) In irgendeiner Weise die Nutzer zwingen, einen von ihnen bestimmten Dienst zu nutzen;
(二)限定电信用户购买其指定的电信终端设备或者拒绝电信用户使用自备的已经取得入网许可的电信终端设备；
(2) Die Nutzer zwingen, von ihnen bestimmte Telekommunikationsendgeräte zu kaufen, oder sich weigern, dass die Nutzer eigene, bereits zugelassene Telekommunikationsendgeräte verwenden;
(三)无正当理由拒绝、拖延或者中止对电信用户的电信服务；
(3) Ohne triftigen Grund die Erbringung von Telekommunikationsdiensten für Nutzer verweigern, verzögern oder einstellen;
(四)对电信用户不履行公开作出的承诺或者作容易引起误解的虚假宣传；
(4) Gegenüber den Nutzern öffentlich gemachte Zusagen nicht einhalten oder irreführende Werbung machen, die leicht zu Missverständnissen führen kann;
(五)以不正当手段刁难电信用户或者对投诉的电信用户打击报复。
(5) Mit unlauteren Mitteln die Nutzer schikanieren oder sich an Nutzern rächen, die Beschwerden eingereicht haben.
电信业务经营者在电信业务经营活动中，不得有下列行为：
Telekommunikationsdienstleister dürfen bei ihren Geschäftstätigkeiten keine der folgenden Handlungen vornehmen:
(一)以任何方式限制电信用户选择其他电信业务经营者依法开办的电信服务；
(1) In irgendeiner Weise die Nutzer daran hindern, andere gesetzlich eingerichtete Telekommunikationsdienste anderer Telekommunikationsdienstleister zu wählen;
(二)对其经营的不同业务进行不合理的交叉补贴；
(2) Unangemessene Quersubventionierung zwischen verschiedenen von ihnen betriebenen Diensten;
(三)以排挤竞争对手为目的，低于成本提供电信业务或者服务，进行不正当竞争。
(3) Telekommunikationsdienste oder -leistungen zu Kosten anbieten, die unter den Selbstkosten liegen, um Wettbewerber zu verdrängen und unlauteren Wettbewerb zu betreiben.
国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构应当依据职权对电信业务经营者的电信服务质量和经营活动进行监督检查，并向社会公布监督抽查结果。
Die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder die Telekommunikationsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen im Rahmen ihrer Befugnisse die Qualität der Telekommunikationsdienste und die Geschäftstätigkeiten der Telekommunikationsdienstleister überwachen und kontrollieren und die Ergebnisse der Überwachungsstichproben der Öffentlichkeit bekannt geben.
电信业务经营者必须按照国家有关规定履行相应的电信普遍服务义务。
Telekommunikationsdienstleister müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die entsprechenden Verpflichtungen zum Universaldienst erfüllen.
国务院信息产业主管部门可以采取指定的或者招标的方式确定电信业务经营者具体承担电信普遍服务的义务。
Die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates kann durch Benennung oder Ausschreibung bestimmen, welcher Telekommunikationsdienstleister die Verpflichtungen zum Universaldienst konkret übernimmt.
电信普遍服务成本补偿管理办法，由国务院信息产业主管部门会同国务院财政部门、价格主管部门制定，报国务院批准后公布施行。
Die Verwaltungsmethode für die Kostenkompensation des Universaldienstes wird von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzbehörde des Staatsrates und der Preisbehörde erstellt, dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung bekannt gegeben und in Kraft gesetzt.
电信建设
Telekommunikationsbau
第一节 电信设施建设
Abschnitt 1: Bau von Telekommunikationseinrichtungen
公用电信网、专用电信网、广播电视传输网的建设应当接受国务院信息产业主管部门的统筹规划和行业管理。
Der Bau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen, privaten Telekommunikationsnetzen und Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetzen unterliegt der Gesamtplanung und Branchenverwaltung durch die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates.
属于全国性信息网络工程或者国家规定限额以上建设项目的公用电信网、专用电信网、广播电视传输网建设，在按照国家基本建设项目审批程序报批前，应当征得国务院信息产业主管部门同意。
Handelt es sich um ein landesweites Informationsnetzprojekt oder um den Bau eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, eines privaten Telekommunikationsnetzes oder eines Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetzes, das die vom Staat festgelegten Obergrenzen für Investitionsprojekte überschreitet, muss vor der Einreichung zur Genehmigung gemäß dem Genehmigungsverfahren für nationale Grundbauprojekte die Zustimmung der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates eingeholt werden.
基础电信建设项目应当纳入地方各级人民政府城市建设总体规划和村镇、集镇建设总体规划。
Grundlegende Telekommunikationsbauprojekte müssen in die Gesamtstadtplanung der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sowie in die Gesamtplanung von Dörfern und Gemeinden einbezogen werden.
城市建设和村镇、集镇建设应当配套设置电信设施。建筑物内的电信管线和配线设施以及建设项目用地范围内的电信管道，应当纳入建设项目的设计文件，并随建设项目同时施工与验收。所需经费应当纳入建设项目概算。
Die Stadtentwicklung sowie die Planung von Dörfern und Gemeinden müssen die Einrichtung von Telekommunikationseinrichtungen vorsehen. Telekommunikationskabel und Verteileranlagen in Gebäuden sowie Telekommunikationsrohre innerhalb des Baugrundstücks müssen in die Planungsunterlagen des Bauprojekts aufgenommen werden und gleichzeitig mit dem Bauprojekt gebaut und abgenommen werden. Die erforderlichen Kosten müssen in die Projektkostenschätzung einfließen.
有关单位或者部门规划、建设道路、桥梁、隧道或者地下铁道等，应当事先通知省、自治区、直辖市电信管理机构和电信业务经营者，协商预留电信管线等事宜。
Planen oder bauen relevante Einheiten oder Behörden Straßen, Brücken, Tunnel oder U-Bahnen, müssen sie vorher die Telekommunikationsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Telekommunikationsdienstleister benachrichtigen und die Reservierung von Telekommunikationskabeln und anderen Angelegenheiten aushandeln.
基础电信业务经营者可以在民用建筑物上附挂电信线路或者设置小型天线、移动通信基站等公用电信设施，但是应当事先通知建筑物产权人或者使用人，并按照省、自治区、直辖市人民政府规定的标准向该建筑物的产权人或者其他权利人支付使用费。
Betreiber grundlegender Telekommunikationsdienste können an zivilen Gebäuden Telekommunikationsleitungen anbringen oder kleine Antennen, Mobilfunkbasisstationen und andere öffentliche Telekommunikationseinrichtungen installieren, müssen jedoch vorher den Eigentümer oder Nutzer des Gebäudes benachrichtigen und dem Eigentümer oder anderen Berechtigten des Gebäudes eine Nutzungsgebühr nach den von der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Standards zahlen.
建设地下、水底等隐蔽电信设施和高空电信设施，应当按照国家有关规定设置标志。
Beim Bau von unterirdischen, unter Wasser liegenden oder anderen verdeckten Telekommunikationseinrichtungen sowie von hohen Telekommunikationseinrichtungen müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Kennzeichnungen angebracht werden.
基础电信业务经营者建设海底电信缆线，应当征得国务院信息产业主管部门同意，并征求有关部门意见后，依法办理有关手续。海底电信缆线由国务院有关部门在海图上标出。
Betreiber grundlegender Telekommunikationsdienste, die unterseeische Telekommunikationskabel verlegen, müssen die Zustimmung der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates einholen und nach Anhörung der betroffenen Behörden die entsprechenden Verfahren gesetzeskonform durchführen. Die unterseeischen Telekommunikationskabel werden von den zuständigen Behörden des Staatsrates in Seekarten eingetragen.
任何单位或者个人不得擅自改动或者迁移他人的电信线路及其他电信设施；遇有特殊情况必须改动或者迁移的，应当征得该电信设施产权人同意，由提出改动或者迁移要求的单位或者个人承担改动或者迁移所需费用，并赔偿由此造成的经济损失。
Keine Einheit oder Einzelperson darf ohne Genehmigung die Telekommunikationsleitungen oder andere Telekommunikationseinrichtungen anderer ändern oder verlegen. In besonderen Fällen, in denen eine Änderung oder Verlegung erforderlich ist, muss die Zustimmung des Eigentümers der Telekommunikationseinrichtung eingeholt werden. Die Einheit oder Einzelperson, die die Änderung oder Verlegung verlangt, trägt die dafür anfallenden Kosten und ersetzt den daraus entstehenden wirtschaftlichen Schaden.
从事施工、生产、种植树木等活动，不得危及电信线路或者其他电信设施的安全或者妨碍线路畅通；可能危及电信安全时，应当事先通知有关电信业务经营者，并由从事该活动的单位或者个人负责采取必要的安全防护措施。
Aktivitäten wie Bauarbeiten, Produktion oder das Pflanzen von Bäumen dürfen die Sicherheit von Telekommunikationsleitungen oder anderen Telekommunikationseinrichtungen nicht gefährden oder die Leitungsfreiheit beeinträchtigen. Wenn die Sicherheit der Telekommunikation gefährdet sein könnte, muss der betreffende Telekommunikationsdienstleister vorher benachrichtigt werden, und die Einheit oder Einzelperson, die die Aktivität durchführt, ist für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich.
违反前款规定，损害电信线路或者其他电信设施或者妨碍线路畅通的，应当恢复原状或者予以修复，并赔偿由此造成的经济损失。
Wer gegen die Bestimmungen des vorstehenden Satzes verstößt und Telekommunikationsleitungen oder andere Telekommunikationseinrichtungen beschädigt oder die Leitungsfreiheit beeinträchtigt, muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen oder reparieren und den daraus entstehenden wirtschaftlichen Schaden ersetzen.
从事电信线路建设，应当与已建的电信线路保持必要的安全距离；难以避开或者必须穿越，或者需要使用已建电信管道的，应当与已建电信线路的产权人协商，并签订协议；经协商不能达成协议的，根据不同情况，由国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构协调解决。
Beim Bau von Telekommunikationsleitungen muss ein ausreichender Sicherheitsabstand zu bereits bestehenden Telekommunikationsleitungen eingehalten werden. Ist ein Ausweichen nicht möglich oder ein Durchqueren erforderlich, oder müssen bereits bestehende Telekommunikationsrohre genutzt werden, muss mit dem Eigentümer der bestehenden Telekommunikationsleitung verhandelt und eine Vereinbarung getroffen werden. Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit je nach den Umständen von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt durch Vermittlung gelöst.
任何组织或者个人不得阻止或者妨碍基础电信业务经营者依法从事电信设施建设和向电信用户提供公共电信服务；但是，国家规定禁止或者限制进入的区域除外。
Keine Organisation oder Einzelperson darf Betreiber grundlegender Telekommunikationsdienste daran hindern oder behindern, gesetzeskonform Telekommunikationseinrichtungen zu bauen und den Telekommunikationsnutzern öffentliche Telekommunikationsdienste anzubieten; ausgenommen sind Gebiete, die der Staat für die Einreise oder den Aufenthalt verboten oder eingeschränkt hat.
执行特殊通信、应急通信和抢修、抢险任务的电信车辆，经公安交通管理机关批准，在保障交通安全畅通的前提下可以不受各种禁止机动车通行标志的限制。
Telekommunikationsfahrzeuge, die für besondere Kommunikations-, Notfallkommunikations- sowie Reparatur- und Rettungseinsätze eingesetzt werden, können nach Genehmigung durch die Verkehrsverwaltungsbehörden unter der Voraussetzung der Gewährleistung der Verkehrssicherheit und -flüssigkeit von den Beschränkungen für Verbotszeichen für Kraftfahrzeuge ausgenommen werden.
第二节 电信设备进网
Abschnitt 2: Netzzugang von Telekommunikationsgeräten
国家对电信终端设备、无线电通信设备和涉及网间互联的设备实行进网许可制度。
Der Staat führt für Telekommunikationsendgeräte, Funkkommunikationsgeräte und Geräte, die an der Zusammenschaltung von Netzen beteiligt sind, ein System der Netzzugangsgenehmigung ein.
接入公用电信网的电信终端设备、无线电通信设备和涉及网间互联的设备，必须符合国家规定的标准并取得进网许可证。
Telekommunikationsendgeräte, Funkkommunikationsgeräte und Geräte, die an der Zusammenschaltung von Netzen beteiligt sind und an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden, müssen den staatlich festgelegten Standards entsprechen und eine Netzzugangsgenehmigung besitzen.
实行进网许可制度的电信设备目录，由国务院信息产业主管部门会同国务院产品质量监督部门制定并公布施行。
Das Verzeichnis der Telekommunikationsgeräte, für die eine Netzzugangsgenehmigung erforderlich ist, wird von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates gemeinsam mit der staatlichen Qualitätsaufsichtsbehörde erstellt und bekannt gegeben und in Kraft gesetzt.
办理电信设备进网许可证的，应当向国务院信息产业主管部门提出申请，并附送经国务院产品质量监督部门认可的电信设备检测机构出具的检测报告或者认证机构出具的产品质量认证证书。
Wer eine Netzzugangsgenehmigung für Telekommunikationsgeräte beantragt, muss bei der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates einen Antrag stellen und einen Prüfbericht einer von der staatlichen Qualitätsaufsichtsbehörde anerkannten Prüfstelle für Telekommunikationsgeräte oder ein Produktqualitätszertifikat einer Zertifizierungsstelle beifügen.
国务院信息产业主管部门应当自收到电信设备进网许可申请之日起60日内，对申请及电信设备检测报告或者产品质量认证证书审查完毕。经审查合格的，颁发进网许可证；经审查不合格的，应当书面答复并说明理由。
Die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates muss den Antrag sowie den Prüfbericht oder das Produktqualitätszertifikat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags auf Netzzugangsgenehmigung prüfen. Bei bestandener Prüfung wird die Netzzugangsgenehmigung ausgestellt; bei Nichtbestehen wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
电信设备生产企业必须保证获得进网许可的电信设备的质量稳定、可靠，不得降低产品质量和性能。
Hersteller von Telekommunikationsgeräten müssen sicherstellen, dass die Qualität der Geräte, für die eine Netzzugangsgenehmigung erteilt wurde, stabil und zuverlässig ist, und dürfen die Produktqualität und -leistung nicht mindern.
电信设备生产企业应当在其生产的获得进网许可的电信设备上粘贴进网许可标志。
Hersteller von Telekommunikationsgeräten müssen an den von ihnen hergestellten Geräten, für die eine Netzzugangsgenehmigung erteilt wurde, das Netzzugangsgenehmigungszeichen anbringen.
国务院产品质量监督部门应当会同国务院信息产业主管部门对获得进网许可证的电信设备进行质量跟踪和监督抽查，公布抽查结果。
Die staatliche Qualitätsaufsichtsbehörde muss gemeinsam mit der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates die Qualität der Telekommunikationsgeräte, für die eine Netzzugangsgenehmigung erteilt wurde, nachverfolgen und stichprobenartig überwachen und die Ergebnisse der Stichproben bekannt geben.
电信安全
Telekommunikationssicherheit
任何组织或者个人不得利用电信网络制作、复制、发布、传播含有下列内容的信息：
Keine Organisation oder Einzelperson darf Telekommunikationsnetze nutzen, um Informationen mit folgendem Inhalt zu erstellen, zu kopieren, zu veröffentlichen oder zu verbreiten:
(一)反对宪法所确定的基本原则的；
(1) Informationen, die sich gegen die in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien richten;
(二)危害国家安全，泄露国家秘密，颠覆国家政权，破坏国家统一的；
(2) Informationen, die die nationale Sicherheit gefährden, Staatsgeheimnisse preisgeben, die Staatsgewalt stürzen oder die nationale Einheit untergraben;
(三)损害国家荣誉和利益的；
(3) Informationen, die die nationale Ehre und die Interessen des Staates schädigen;
(四)煽动民族仇恨、民族歧视，破坏民族团结的；
(4) Informationen, die zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung aufstacheln und die ethnische Einheit untergraben;
(五)破坏国家宗教政策，宣扬邪教和封建迷信的；
(5) Informationen, die die staatliche Religionspolitik untergraben, Sekten und feudalen Aberglauben propagieren;
(六)散布谣言，扰乱社会秩序，破坏社会稳定的；
(6) Informationen, die Gerüchte verbreiten, die soziale Ordnung stören und die soziale Stabilität untergraben;
(七)散布淫秽、色情、赌博、暴力、凶杀、恐怖或者教唆犯罪的；
(7) Informationen, die Obszönitäten, Pornografie, Glücksspiel, Gewalt, Mord, Terror oder Anstiftung zu Straftaten verbreiten;
(八)侮辱或者诽谤他人，侵害他人合法权益的；
(8) Informationen, die andere beleidigen oder verleumden und deren legitime Rechte und Interessen verletzen;
(九)含有法律、行政法规禁止的其他内容的。
(9) Informationen, die andere durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verbotene Inhalte enthalten.
任何组织或者个人不得有下列危害电信网络安全和信息安全的行为：
Keine Organisation oder Einzelperson darf die folgenden Handlungen vornehmen, die die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und -informationen gefährden:
(一)对电信网的功能或者存储、处理、传输的数据和应用程序进行删除或者修改；
(1) Löschen oder Ändern von Funktionen des Telekommunikationsnetzes oder von gespeicherten, verarbeiteten oder übertragenen Daten und Anwendungen;
(二)利用电信网从事窃取或者破坏他人信息、损害他人合法权益的活动；
(2) Nutzung des Telekommunikationsnetzes zum Diebstahl oder zur Zerstörung von Informationen anderer oder zur Schädigung der legitimen Rechte und Interessen anderer;
(三)故意制作、复制、传播计算机病毒或者以其他方式攻击他人电信网络等电信设施；
(3) Vorsätzliches Erstellen, Kopieren oder Verbreiten von Computerviren oder Angriff auf Telekommunikationsnetze oder andere Telekommunikationseinrichtungen anderer auf andere Weise;
(四)危害电信网络安全和信息安全的其他行为。
(4) Andere Handlungen, die die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und -informationen gefährden.
任何组织或者个人不得有下列扰乱电信市场秩序的行为：
Keine Organisation oder Einzelperson darf die folgenden Handlungen vornehmen, die die Ordnung des Telekommunikationsmarktes stören:
(一)采取租用电信国际专线、私设转接设备或者其他方法，擅自经营国际或者香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区电信业务；
(1) Durch Anmietung internationaler Telekommunikationsstandleitungen, private Installation von Umschalteinrichtungen oder andere Methoden ohne Genehmigung internationale Telekommunikationsdienste oder Telekommunikationsdienste für die Sonderverwaltungsregion Hongkong, die Sonderverwaltungsregion Macau und die Region Taiwan betreiben;
(二)盗接他人电信线路，复制他人电信码号，使用明知是盗接、复制的电信设施或者码号；
(2) Unbefugtes Anzapfen von Telekommunikationsleitungen anderer, Kopieren von Telekommunikationsnummern anderer oder Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen oder -nummern, von denen bekannt ist, dass sie unbefugt angezapft oder kopiert wurden;
(三)伪造、变造电话卡及其他各种电信服务有价凭证；
(3) Fälschen oder Verändern von Telefonkarten und anderen Wertmarken für verschiedene Telekommunikationsdienste;
(四)以虚假、冒用的身份证件办理入网手续并使用移动电话。
(4) Nutzung von Mobiltelefonen nach Anmeldung mit gefälschten oder gestohlenen Ausweisen.
电信业务经营者应当按照国家有关电信安全的规定，建立健全内部安全保障制度，实行安全保障责任制。
Telekommunikationsdienstleister müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zur Telekommunikationssicherheit ein internes Sicherheitssystem aufbauen und verbessern und ein Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit einführen.
电信业务经营者在电信网络的设计、建设和运行中，应当做到与国家安全和电信网络安全的需求同步规划，同步建设，同步运行。
Telekommunikationsdienstleister müssen bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb von Telekommunikationsnetzen sicherstellen, dass die Anforderungen an die nationale Sicherheit und die Sicherheit der Telekommunikationsnetze gleichzeitig geplant, gebaut und betrieben werden.
在公共信息服务中，电信业务经营者发现电信网络中传输的信息明显属于本条例第五十六条所列内容的，应当立即停止传输，保存有关记录，并向国家有关机关报告。
Stellt ein Telekommunikationsdienstleister bei öffentlichen Informationsdiensten fest, dass die im Telekommunikationsnetz übertragenen Informationen offensichtlich zu den in Artikel 56 dieser Verordnung aufgeführten Inhalten gehören, muss er die Übertragung sofort einstellen, die entsprechenden Aufzeichnungen aufbewahren und den zuständigen staatlichen Behörden melden.
使用电信网络传输信息的内容及其后果由电信用户负责。
Der Inhalt der über das Telekommunikationsnetz übertragenen Informationen und die daraus resultierenden Folgen liegen in der Verantwortung des Telekommunikationsnutzers.
电信用户使用电信网络传输的信息属于国家秘密信息的，必须依照保守国家秘密法的规定采取保密措施。
Handelt es sich bei den vom Telekommunikationsnutzer über das Telekommunikationsnetz übertragenen Informationen um Staatsgeheimnisse, müssen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Wahrung von Staatsgeheimnissen Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen werden.
在发生重大自然灾害等紧急情况下，经国务院批准，国务院信息产业主管部门可以调用各种电信设施，确保重要通信畅通。
Im Falle schwerer Naturkatastrophen oder anderer Notfälle kann die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates mit Genehmigung des Staatsrates verschiedene Telekommunikationseinrichtungen einsetzen, um die wichtige Kommunikation sicherzustellen.
在中华人民共和国境内从事国际通信业务，必须通过国务院信息产业主管部门批准设立的国际通信出入口局进行。
Wer innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China internationale Kommunikationsdienste betreibt, muss dies über die von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates genehmigten internationalen Kommunikationsein- und -ausgänge tun.
我国内地与香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区之间的通信，参照前款规定办理。
Die Kommunikation zwischen dem chinesischen Festland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan erfolgt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des vorstehenden Satzes.
电信用户依法使用电信的自由和通信秘密受法律保护。除因国家安全或者追查刑事犯罪的需要，由公安机关、国家安全机关或者人民检察院依照法律规定的程序对电信内容进行检查外，任何组织或者个人不得以任何理由对电信内容进行检查。
Die Freiheit der Telekommunikationsnutzer, die Telekommunikation gesetzeskonform zu nutzen, und das Fernmeldegeheimnis sind gesetzlich geschützt. Außer wenn es aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, dass die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Staatssicherheitsbehörden oder die Staatsanwaltschaften den Inhalt der Telekommunikation nach den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren überprüfen, darf keine Organisation oder Einzelperson den Inhalt der Telekommunikation aus irgendeinem Grund überprüfen.
电信业务经营者及其工作人员不得擅自向他人提供电信用户使用电信网络所传输信息的内容。
Telekommunikationsdienstleister und ihre Mitarbeiter dürfen anderen nicht ohne Genehmigung den Inhalt der von Telekommunikationsnutzern über das Telekommunikationsnetz übertragenen Informationen zur Verfügung stellen.
罚则
Strafbestimmungen
违反本条例第五十六条、第五十七条的规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由公安机关、国家安全机关依照有关法律、行政法规的规定予以处罚。
Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 56 und 57 dieser Verordnung verstößt und eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt; stellt die Handlung keine Straftat dar, wird sie von den öffentlichen Sicherheitsbehörden oder den Staatssicherheitsbehörden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften geahndet.
有本条例第五十八条第(二)、(三)、(四)项所列行为之一，扰乱电信市场秩序，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构依据职权责令改正，没收违法所得，处违法所得3倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，处1万元以上10万元以下罚款。
Wer eine der in Artikel 58 Absatz (2), (3) oder (4) dieser Verordnung aufgeführten Handlungen begeht, die Ordnung des Telekommunikationsmarktes stört und eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt; stellt die Handlung keine Straftat dar, wird sie von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse durch Anordnung zur Korrektur, Einziehung der illegalen Einnahmen und Verhängung einer Geldstrafe in Höhe des 3- bis 5-fachen der illegalen Einnahmen geahndet; gibt es keine illegalen Einnahmen oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt.
违反本条例的规定，伪造、冒用、转让电信业务经营许可证、电信设备进网许可证或者编造在电信设备上标注的进网许可证编号的，由国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构依据职权没收违法所得，处违法所得3倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，处1万元以上10万元以下罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Lizenzen für den Betrieb von Telekommunikationsdiensten oder Netzzugangsgenehmigungen für Telekommunikationsgeräte fälscht, missbräuchlich verwendet oder überträgt oder die auf Telekommunikationsgeräten angebrachte Nummer der Netzzugangsgenehmigung erfindet, wird von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse durch Einziehung der illegalen Einnahmen und Verhängung einer Geldstrafe in Höhe des 3- bis 5-fachen der illegalen Einnahmen geahndet; gibt es keine illegalen Einnahmen oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构依据职权责令改正，没收违法所得，处违法所得3倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足5万元的，处10万元以上100万元以下罚款；情节严重的，责令停业整顿：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse durch Anordnung zur Korrektur, Einziehung der illegalen Einnahmen und Verhängung einer Geldstrafe in Höhe des 3- bis 5-fachen der illegalen Einnahmen geahndet; gibt es keine illegalen Einnahmen oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1.000.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet:
(一)违反本条例第七条第三款的规定或者有本条例第五十八条第(一)项所列行为，擅自经营电信业务的，或者超范围经营电信业务的；
(1) Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung oder Begehung einer der in Artikel 58 Absatz (1) aufgeführten Handlungen, indem ohne Genehmigung Telekommunikationsdienste betrieben oder der Geschäftsumfang überschritten wird;
(二)未通过国务院信息产业主管部门批准，设立国际通信出入口进行国际通信的；
(2) Einrichtung internationaler Kommunikationsein- oder -ausgänge für internationale Kommunikation ohne Genehmigung der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates;
(三)擅自使用、转让、出租电信资源或者改变电信资源用途的；
(3) Eigenmächtige Nutzung, Übertragung, Vermietung von Telekommunikationsressourcen oder Zweckentfremdung;
(四)擅自中断网间互联互通或者接入服务的；
(4) Eigenmächtige Unterbrechung der Zusammenschaltung von Netzen oder des Zugangs;
(五)拒不履行普遍服务义务的。
(5) Weigerung, die Verpflichtungen zum Universaldienst zu erfüllen.
违反本条例的规定，有下列行为之一的，由国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构依据职权责令改正，没收违法所得，处违法所得1倍以上3倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，处1万元以上10万元以下罚款；情节严重的，责令停业整顿：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse durch Anordnung zur Korrektur, Einziehung der illegalen Einnahmen und Verhängung einer Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der illegalen Einnahmen geahndet; gibt es keine illegalen Einnahmen oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet:
(一)在电信网间互联中违反规定加收费用的；
(1) Erhebung zusätzlicher Gebühren bei der Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen unter Verstoß gegen die Vorschriften;
(二)遇有网间通信技术障碍，不采取有效措施予以消除的；
(2) Bei Auftreten technischer Kommunikationshindernisse zwischen Netzen keine wirksamen Maßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen;
(三)擅自向他人提供电信用户使用电信网络所传输信息的内容的；
(3) Unbefugte Weitergabe des Inhalts der von Telekommunikationsnutzern über das Telekommunikationsnetz übertragenen Informationen an Dritte;
(四)拒不按照规定缴纳电信资源使用费的。
(4) Nichtzahlung der Gebühren für die Nutzung von Telekommunikationsressourcen gemäß den Vorschriften.
违反本条例第四十一条的规定，在电信业务经营活动中进行不正当竞争的，由国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构依据职权责令改正，处10万元以上100万元以下罚款；情节严重的，责令停业整顿。
Wer gegen die Bestimmungen von Artikel 41 dieser Verordnung verstößt und im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit unlauteren Wettbewerb betreibt, wird von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse durch Anordnung zur Korrektur und Verhängung einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 1.000.000 Yuan geahndet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet.
违反本条例的规定，有下列行为之一的，由国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构依据职权责令改正，处5万元以上50万元以下罚款；情节严重的，责令停业整顿：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse durch Anordnung zur Korrektur und Verhängung einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 500.000 Yuan geahndet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet:
(一)拒绝其他电信业务经营者提出的互联互通要求的；
(1) Ablehnung eines von anderen Telekommunikationsdienstleistern gestellten Antrags auf Zusammenschaltung;
(二)拒不执行国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构依法作出的互联互通决定的；
(2) Nichtbefolgung einer von der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gesetzeskonform getroffenen Entscheidung zur Zusammenschaltung;
(三)向其他电信业务经营者提供网间互联的服务质量低于本网及其子公司或者分支机构的。
(3) Bereitstellung von Diensten mit einer geringeren Qualität bei der Zusammenschaltung für andere Telekommunikationsdienstleister als im eigenen Netz oder bei Tochtergesellschaften oder Zweigstellen.
违反本条例第三十三条第一款、第三十九条第二款的规定，电信业务经营者拒绝免费为电信用户提供国内长途通信、国际通信、移动通信和信息服务等收费清单，或者电信用户对交纳本地电话费用有异议并提出要求时，拒绝为电信用户免费提供本地电话收费依据的，由省、自治区、直辖市电信管理机构责令改正，并向电信用户赔礼道歉；拒不改正并赔礼道歉的，处以警告，并处5000元以上5万元以下的罚款。
Verstößt ein Telekommunikationsdienstleister gegen die Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 2 dieser Verordnung, indem er sich weigert, dem Telekommunikationsnutzer kostenlos eine detaillierte Abrechnung für Ferngespräche im Inland, internationale Gespräche, Mobilfunkdienste und Informationsdienste zur Verfügung zu stellen, oder sich weigert, dem Telekommunikationsnutzer auf dessen Verlangen bei Einwänden gegen die Zahlung von Ortsnetzgebühren kostenlos die Abrechnungsgrundlage zur Verfügung zu stellen, wird er von der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Korrektur und zur Entschuldigung beim Telekommunikationsnutzer aufgefordert; bei Weigerung, zu korrigieren und sich zu entschuldigen, wird eine Verwarnung und eine Geldstrafe zwischen 5.000 und 50.000 Yuan verhängt.
违反本条例第四十条的规定，由省、自治区、直辖市电信管理机构责令改正，并向电信用户赔礼道歉，赔偿电信用户损失；拒不改正并赔礼道歉、赔偿损失的，处以警告，并处1万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿。
Wer gegen die Bestimmungen von Artikel 40 dieser Verordnung verstößt, wird von der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Korrektur, zur Entschuldigung beim Telekommunikationsnutzer und zum Ersatz des Schadens des Telekommunikationsnutzers aufgefordert; bei Weigerung, zu korrigieren, sich zu entschuldigen und den Schaden zu ersetzen, wird eine Verwarnung und eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet.
违反本条例的规定，有下列行为之一的，由省、自治区、直辖市电信管理机构责令改正，处1万元以上10万元以下的罚款：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan belegt:
(一)销售未取得进网许可的电信终端设备的；
(1) Verkauf von Telekommunikationsendgeräten, die keine Netzzugangsgenehmigung besitzen;
(二)非法阻止或者妨碍电信业务经营者向电信用户提供公共电信服务的；
(2) Rechtswidrige Behinderung oder Beeinträchtigung von Telekommunikationsdienstleistern bei der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste für Telekommunikationsnutzer;
(三)擅自改动或者迁移他人的电信线路及其他电信设施的。
(3) Eigenmächtige Änderung oder Verlegung von Telekommunikationsleitungen oder anderen Telekommunikationseinrichtungen anderer.
违反本条例的规定，获得电信设备进网许可证后降低产品质量和性能的，由产品质量监督部门依照有关法律、行政法规的规定予以处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und nach Erhalt der Netzzugangsgenehmigung für Telekommunikationsgeräte die Produktqualität und -leistung mindert, wird von der Qualitätsaufsichtsbehörde gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften geahndet.
有本条例第五十六条、第五十七条和第五十八条所列禁止行为之一，情节严重的，由原发证机关吊销电信业务经营许可证。
Wer eine der in den Artikeln 56, 57 und 58 dieser Verordnung verbotenen Handlungen begeht und die Umstände schwerwiegend sind, dem wird von der ursprünglich ausstellenden Behörde die Lizenz für den Betrieb von Telekommunikationsdiensten entzogen.
国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构吊销电信业务经营许可证后，应当通知企业登记机关。
Nachdem die zuständige Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder die Telekommunikationsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt die Lizenz für den Betrieb von Telekommunikationsdiensten entzogen hat, muss sie die Unternehmensregistrierungsbehörde benachrichtigen.
国务院信息产业主管部门或者省、自治区、直辖市电信管理机构工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Begehen Mitarbeiter der zuständigen Behörde für die Informationsindustrie des Staatsrates oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte Pflichtverletzung, Machtmissbrauch oder Rechtsbeugung, die eine Straftat darstellen, werden sie strafrechtlich verfolgt; stellen die Handlungen keine Straftat dar, werden sie disziplinarisch bestraft.
附则
Schlussbestimmungen
外国的组织或者个人在中华人民共和国境内投资与经营电信业务和香港特别行政区、澳门特别行政区与台湾地区的组织或者个人在内地投资与经营电信业务的具体办法，由国务院另行制定。
Die spezifischen Methoden für Investitionen und den Betrieb von Telekommunikationsdiensten durch ausländische Organisationen oder Einzelpersonen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China sowie durch Organisationen oder Einzelpersonen aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan im Festland werden vom Staatsrat gesondert erlassen.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntgabe in Kraft.
附：
Anhang:
电信业务分类目录
Verzeichnis der Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten
一、基础电信业务
I. Grundlegende Telekommunikationsdienste
(一)固定网络国内长途及本地电话业务；
(1) Festnetz-Ferngespräche im Inland und Ortsnetztelefondienste;
(二)移动网络电话和数据业务；
(2) Mobilfunktelefon- und Datendienste;
(三)卫星通信及卫星移动通信业务；
(3) Satellitenkommunikation und mobile Satellitenkommunikationsdienste;
(四)互联网及其他公共数据传送业务；
(4) Internet- und andere öffentliche Datenübertragungsdienste;
(五)带宽、波长、光纤、光缆、管道及其他网络元素出租、出售业务；
(5) Vermietung und Verkauf von Bandbreite, Wellenlängen, Glasfasern, Kabeln, Rohren und anderen Netzelementen;
(六)网络承载、接入及网络外包等业务；
(6) Netzbetreiberdienste, Zugangsdienste und Netz-Outsourcing-Dienste;
(七)国际通信基础设施、国际电信业务；
(7) Internationale Kommunikationsinfrastruktur und internationale Telekommunikationsdienste;
(八)无线寻呼业务；
(8) Funkrufdienste;
(九)转售的基础电信业务。
(9) Weiterverkaufte grundlegende Telekommunikationsdienste.
第(八)、(九)项业务比照增值电信业务管理。
Die Dienste unter (8) und (9) werden wie Mehrwerttelekommunikationsdienste verwaltet.
二、增值电信业务
II. Mehrwerttelekommunikationsdienste
(一)电子邮件；
(1) E-Mail;
(二)语音信箱；
(2) Sprachmailbox;
(三)在线信息库存储和检索；
(3) Online-Informationsdatenbank-Speicherung und -Abruf;
(四)电子数据交换；
(4) Elektronischer Datenaustausch;
(五)在线数据处理与交易处理；
(5) Online-Datenverarbeitung und Transaktionsabwicklung;
(六)增值传真；
(6) Mehrwertfax;
(七)互联网接入服务；
(7) Internetzugangsdienste;
(八)互联网信息服务；
(8) Internet-Informationsdienste;
(九)可视电话会议服务。
(9) Videokonferenzdienste.