KYB CHINA(2007年7月25日国务院第186次常务会议通过 2007年7月26日中华人民共和国国务院令第503号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 186. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 25. Juli 2007, verkündet durch die Verordnung Nr. 503 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. Juli 2007, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了加强食品等产品安全监督管理，进一步明确生产经营者、监督管理部门和地方人民政府的责任，加强各监督管理部门的协调、配合，保障人体健康和生命安全，制定本规定。
Zur Stärkung der Überwachung und Verwaltung der Sicherheit von Lebensmitteln und anderen Produkten, zur weiteren Klärung der Verantwortlichkeiten von Produzenten, Händlern, Aufsichtsbehörden und lokalen Volksregierungen, zur Verbesserung der Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Aufsichtsbehörden sowie zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Sicherheit des Lebens wird diese Verordnung erlassen.
本规定所称产品除食品外，还包括食用农产品、药品等与人体健康和生命安全有关的产品。
Die in dieser Verordnung genannten Produkte umfassen neben Lebensmitteln auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, Arzneimittel und andere Produkte, die mit der menschlichen Gesundheit und der Sicherheit des Lebens zusammenhängen.
对产品安全监督管理，法律有规定的，适用法律规定；法律没有规定或者规定不明确的，适用本规定。
Für die Überwachung und Verwaltung der Produktsicherheit gilt, soweit gesetzliche Bestimmungen bestehen, das Gesetz; soweit keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen oder diese nicht eindeutig sind, gilt diese Verordnung.
生产经营者应当对其生产、销售的产品安全负责，不得生产、销售不符合法定要求的产品。
Produzenten und Händler sind für die Sicherheit der von ihnen hergestellten bzw. verkauften Produkte verantwortlich und dürfen keine Produkte herstellen oder verkaufen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
依照法律、行政法规规定生产、销售产品需要取得许可证照或者需要经过认证的，应当按照法定条件、要求从事生产经营活动。不按照法定条件、要求从事生产经营活动或者生产、销售不符合法定要求产品的，由农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门依据各自职责，没收违法所得、产品和用于违法生产的工具、设备、原材料等物品，货值金额不足5000元的，并处5万元罚款；货值金额5000元以上不足1万元的，并处10万元罚款；货值金额1万元以上的，并处货值金额10倍以上20倍以下的罚款；造成严重后果的，由原发证部门吊销许可证照；构成非法经营罪或者生产、销售伪劣商品罪等犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften für die Herstellung oder den Verkauf von Produkten eine Lizenz oder Zertifizierung erforderlich ist, müssen die Produktion und der Handel unter Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen und Anforderungen erfolgen. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bedingungen und Anforderungen oder bei Herstellung oder Verkauf von Produkten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden (Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw.) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die illegalen Einkünfte, die Produkte sowie die für die illegale Produktion verwendeten Werkzeuge, Geräte, Rohstoffe und andere Gegenstände eingezogen; bei einem Warenwert unter 5.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe von 50.000 Yuan verhängt; bei einem Warenwert von 5.000 Yuan bis unter 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 100.000 Yuan verhängt; bei einem Warenwert von 10.000 Yuan oder mehr wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Warenwerts verhängt; bei schwerwiegenden Folgen wird die Lizenz von der ausstellenden Behörde entzogen; bei Straftaten wie illegalem Handel oder Herstellung und Verkauf von minderwertigen Waren wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
生产经营者不再符合法定条件、要求，继续从事生产经营活动的，由原发证部门吊销许可证照，并在当地主要媒体上公告被吊销许可证照的生产经营者名单；构成非法经营罪或者生产、销售伪劣商品罪等犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein Produzent oder Händler die gesetzlichen Bedingungen und Anforderungen nicht mehr erfüllt und dennoch weiter produziert oder handelt, wird die Lizenz von der ausstellenden Behörde entzogen und die Liste der von der Lizenzentziehung betroffenen Produzenten und Händler in den wichtigsten lokalen Medien veröffentlicht; bei Straftaten wie illegalem Handel oder Herstellung und Verkauf von minderwertigen Waren wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
依法应当取得许可证照而未取得许可证照从事生产经营活动的，由农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门依据各自职责，没收违法所得、产品和用于违法生产的工具、设备、原材料等物品，货值金额不足1万元的，并处10万元罚款；货值金额1万元以上的，并处货值金额10倍以上20倍以下的罚款；构成非法经营罪的，依法追究刑事责任。
Wer ohne die erforderliche Lizenz produziert oder handelt, obwohl eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist, wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden (Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw.) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durch Einziehung der illegalen Einkünfte, der Produkte sowie der für die illegale Produktion verwendeten Werkzeuge, Geräte, Rohstoffe und anderen Gegenstände bestraft; bei einem Warenwert unter 10.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe von 100.000 Yuan verhängt; bei einem Warenwert von 10.000 Yuan oder mehr wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Warenwerts verhängt; bei Straftaten des illegalen Handels wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
有关行业协会应当加强行业自律，监督生产经营者的生产经营活动；加强公众健康知识的普及、宣传，引导消费者选择合法生产经营者生产、销售的产品以及有合法标识的产品。
Die betreffenden Branchenverbände sollen die Selbstdisziplin der Branche stärken und die Produktions- und Handelstätigkeiten der Produzenten und Händler überwachen; sie sollen das öffentliche Wissen über Gesundheit verbreiten und fördern sowie die Verbraucher dazu anleiten, Produkte von legalen Produzenten und Händlern sowie Produkte mit legalen Kennzeichnungen zu wählen.
生产者生产产品所使用的原料、辅料、添加剂、农业投入品，应当符合法律、行政法规的规定和国家强制性标准。
Die von Produzenten bei der Herstellung von Produkten verwendeten Rohstoffe, Hilfsstoffe, Zusatzstoffe und landwirtschaftlichen Betriebsmittel müssen den gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen sowie den verbindlichen nationalen Normen entsprechen.
违反前款规定，违法使用原料、辅料、添加剂、农业投入品的，由农业、卫生、质检、商务、药品等监督管理部门依据各自职责没收违法所得，货值金额不足5000元的，并处2万元罚款；货值金额5000元以上不足1万元的，并处5万元罚款；货值金额1万元以上的，并处货值金额5倍以上10倍以下的罚款；造成严重后果的，由原发证部门吊销许可证照；构成生产、销售伪劣商品罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen durch illegale Verwendung von Rohstoffen, Hilfsstoffen, Zusatzstoffen oder landwirtschaftlichen Betriebsmitteln werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden (Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Qualitätskontrolle, Handel, Arzneimittel usw.) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die illegalen Einkünfte eingezogen; bei einem Warenwert unter 5.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe von 20.000 Yuan verhängt; bei einem Warenwert von 5.000 Yuan bis unter 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 50.000 Yuan verhängt; bei einem Warenwert von 10.000 Yuan oder mehr wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des Warenwerts verhängt; bei schwerwiegenden Folgen wird die Lizenz von der ausstellenden Behörde entzogen; bei Straftaten der Herstellung oder des Verkaufs von minderwertigen Waren wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
销售者必须建立并执行进货检查验收制度，审验供货商的经营资格，验明产品合格证明和产品标识，并建立产品进货台账，如实记录产品名称、规格、数量、供货商及其联系方式、进货时间等内容。从事产品批发业务的销售企业应当建立产品销售台账，如实记录批发的产品品种、规格、数量、流向等内容。在产品集中交易场所销售自制产品的生产企业应当比照从事产品批发业务的销售企业的规定，履行建立产品销售台账的义务。进货台账和销售台账保存期限不得少于2年。销售者应当向供货商按照产品生产批次索要符合法定条件的检验机构出具的检验报告或者由供货商签字或者盖章的检验报告复印件；不能提供检验报告或者检验报告复印件的产品，不得销售。
Verkäufer müssen ein System zur Eingangskontrolle und -abnahme einrichten und durchführen, die Geschäftsberechtigung der Lieferanten prüfen, die Produktqualifikationsnachweise und Produktkennzeichnungen überprüfen, ein Wareneingangsbuch führen und darin den Produktnamen, die Spezifikation, die Menge, den Lieferanten und dessen Kontaktdaten, das Eingangsdatum usw. wahrheitsgemäß aufzeichnen. Verkaufsunternehmen, die Großhandel betreiben, müssen ein Warenausgangsbuch führen und darin die Produktart, Spezifikation, Menge, den Bestimmungsort usw. der Großhandelswaren wahrheitsgemäß aufzeichnen. Produktionsunternehmen, die in konzentrierten Produktmärkten selbst hergestellte Produkte verkaufen, müssen entsprechend den Bestimmungen für Großhandelsverkaufsunternehmen die Pflicht zur Führung eines Warenausgangsbuchs erfüllen. Die Aufbewahrungsfrist für das Wareneingangs- und Warenausgangsbuch beträgt mindestens zwei Jahre. Verkäufer müssen von den Lieferanten für jede Produktionscharge einen Prüfbericht einer nach den gesetzlichen Bestimmungen qualifizierten Prüfstelle oder eine vom Lieferanten unterzeichnete oder gestempelte Kopie des Prüfberichts anfordern; Produkte, für die kein Prüfbericht oder keine Kopie des Prüfberichts vorgelegt werden kann, dürfen nicht verkauft werden.
违反前款规定的，由工商、药品监督管理部门依据各自职责责令停止销售；不能提供检验报告或者检验报告复印件销售产品的，没收违法所得和违法销售的产品，并处货值金额3倍的罚款；造成严重后果的，由原发证部门吊销许可证照。
Bei Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden für Industrie und Handel bzw. Arzneimittel im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten der Verkauf eingestellt; bei Verkauf von Produkten ohne Vorlage eines Prüfberichts oder einer Kopie des Prüfberichts werden die illegalen Einkünfte und die illegal verkauften Produkte eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen des Warenwerts verhängt; bei schwerwiegenden Folgen wird die Lizenz von der ausstellenden Behörde entzogen.
产品集中交易市场的开办企业、产品经营柜台出租企业、产品展销会的举办企业，应当审查入场销售者的经营资格，明确入场销售者的产品安全管理责任，定期对入场销售者的经营环境、条件、内部安全管理制度和经营产品是否符合法定要求进行检查，发现销售不符合法定要求产品或者其他违法行为的，应当及时制止并立即报告所在地工商行政管理部门。
Betreiber von konzentrierten Produktmärkten, Vermieter von Produktverkaufsständen und Veranstalter von Produktmessen müssen die Geschäftsberechtigung der Marktteilnehmer prüfen, die Verantwortung der Marktteilnehmer für die Produktsicherheitsverwaltung klarstellen, regelmäßig die Geschäftsumgebung, -bedingungen, internen Sicherheitsmanagementsysteme und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen durch die verkauften Produkte der Marktteilnehmer überprüfen und bei Feststellung von Verkäufen von Produkten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, oder anderen rechtswidrigen Handlungen diese unverzüglich unterbinden und der örtlichen Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel melden.
违反前款规定的，由工商行政管理部门处以1000元以上5万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿；造成严重后果的，吊销营业执照。
Bei Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel eine Geldstrafe von 1.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet; bei schwerwiegenden Folgen wird die Gewerbelizenz entzogen.
出口产品的生产经营者应当保证其出口产品符合进口国(地区)的标准或者合同要求。法律规定产品必须经过检验方可出口的，应当经符合法律规定的机构检验合格。
Produzenten und Händler von Exportprodukten müssen sicherstellen, dass ihre Exportprodukte den Standards des Importlandes (der Importregion) oder den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Wenn gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Produkte vor dem Export geprüft werden müssen, müssen sie von einer nach den gesetzlichen Bestimmungen qualifizierten Stelle geprüft und für qualifiziert befunden werden.
出口产品检验人员应当依照法律、行政法规规定和有关标准、程序、方法进行检验，对其出具的检验证单等负责。
Prüfpersonal für Exportprodukte muss die Prüfungen gemäß den gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen sowie den relevanten Standards, Verfahren und Methoden durchführen und ist für die von ihm ausgestellten Prüfbescheinigungen usw. verantwortlich.
出入境检验检疫机构和商务、药品等监督管理部门应当建立出口产品的生产经营者良好记录和不良记录，并予以公布。对有良好记录的出口产品的生产经营者，简化检验检疫手续。
Die Ein- und Ausreise-Quarantäne- und Inspektionsbehörden sowie die Aufsichtsbehörden für Handel und Arzneimittel sollen positive und negative Aufzeichnungen über Produzenten und Händler von Exportprodukten führen und diese veröffentlichen. Für Produzenten und Händler von Exportprodukten mit guten Aufzeichnungen werden die Inspektions- und Quarantäneverfahren vereinfacht.
出口产品的生产经营者逃避产品检验或者弄虚作假的，由出入境检验检疫机构和药品监督管理部门依据各自职责，没收违法所得和产品，并处货值金额3倍的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Produzenten oder Händler von Exportprodukten sich der Produktprüfung entziehen oder Täuschung begehen, werden von den Ein- und Ausreise-Quarantäne- und Inspektionsbehörden sowie den Arzneimittelaufsichtsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die illegalen Einkünfte und Produkte eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen des Warenwerts verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
进口产品应当符合我国国家技术规范的强制性要求以及我国与出口国(地区)签订的协议规定的检验要求。
Importprodukte müssen den verbindlichen Anforderungen der nationalen technischen Spezifikationen Chinas sowie den in den Abkommen zwischen China und dem Exportland (der Exportregion) festgelegten Prüfanforderungen entsprechen.
质检、药品监督管理部门依据生产经营者的诚信度和质量管理水平以及进口产品风险评估的结果，对进口产品实施分类管理，并对进口产品的收货人实施备案管理。进口产品的收货人应当如实记录进口产品流向。记录保存期限不得少于2年。
Die Qualitätskontroll- und Arzneimittelaufsichtsbehörden führen auf der Grundlage der Glaubwürdigkeit und des Qualitätsmanagements der Produzenten und Händler sowie der Risikobewertung der Importprodukte eine klassifizierte Verwaltung der Importprodukte durch und führen eine Registrierungsverwaltung für die Empfänger von Importprodukten durch. Die Empfänger von Importprodukten müssen den Verbleib der Importprodukte wahrheitsgemäß aufzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen beträgt mindestens zwei Jahre.
质检、药品监督管理部门发现不符合法定要求产品时，可以将不符合法定要求产品的进货人、报检人、代理人列入不良记录名单。进口产品的进货人、销售者弄虚作假的，由质检、药品监督管理部门依据各自职责，没收违法所得和产品，并处货值金额3倍的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。进口产品的报检人、代理人弄虚作假的，取消报检资格，并处货值金额等值的罚款。
Wenn die Qualitätskontroll- und Arzneimittelaufsichtsbehörden Produkte feststellen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, können sie die Käufer, Anmelder und Vertreter dieser Produkte in eine Negativliste aufnehmen. Wenn Käufer oder Verkäufer von Importprodukten Täuschung begehen, werden von den Qualitätskontroll- und Arzneimittelaufsichtsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die illegalen Einkünfte und Produkte eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen des Warenwerts verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt. Wenn Anmelder oder Vertreter von Importprodukten Täuschung begehen, wird die Anmeldeberechtigung entzogen und eine Geldstrafe in Höhe des Warenwerts verhängt.
生产企业发现其生产的产品存在安全隐患，可能对人体健康和生命安全造成损害的，应当向社会公布有关信息，通知销售者停止销售，告知消费者停止使用，主动召回产品，并向有关监督管理部门报告；销售者应当立即停止销售该产品。销售者发现其销售的产品存在安全隐患，可能对人体健康和生命安全造成损害的，应当立即停止销售该产品，通知生产企业或者供货商，并向有关监督管理部门报告。
Wenn ein Produktionsunternehmen feststellt, dass seine Produkte Sicherheitsrisiken aufweisen, die die menschliche Gesundheit oder die Sicherheit des Lebens beeinträchtigen könnten, muss es die relevanten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen, die Verkäufer über die Einstellung des Verkaufs informieren, die Verbraucher über die Einstellung der Verwendung informieren, die Produkte aktiv zurückrufen und den zuständigen Aufsichtsbehörden Bericht erstatten; Verkäufer müssen den Verkauf dieser Produkte sofort einstellen. Wenn ein Verkäufer feststellt, dass seine verkauften Produkte Sicherheitsrisiken aufweisen, die die menschliche Gesundheit oder die Sicherheit des Lebens beeinträchtigen könnten, muss er den Verkauf dieser Produkte sofort einstellen, das Produktionsunternehmen oder den Lieferanten benachrichtigen und den zuständigen Aufsichtsbehörden Bericht erstatten.
生产企业和销售者不履行前款规定义务的，由农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门依据各自职责，责令生产企业召回产品、销售者停止销售，对生产企业并处货值金额3倍的罚款，对销售者并处1000元以上5万元以下的罚款；造成严重后果的，由原发证部门吊销许可证照。
Wenn Produktionsunternehmen und Verkäufer die in den vorstehenden Bestimmungen festgelegten Pflichten nicht erfüllen, werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden (Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw.) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das Produktionsunternehmen zum Rückruf der Produkte und der Verkäufer zur Einstellung des Verkaufs aufgefordert; gegen das Produktionsunternehmen wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen des Warenwerts verhängt; gegen den Verkäufer wird eine Geldstrafe von 1.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Folgen wird die Lizenz von der ausstellenden Behörde entzogen.
县级以上地方人民政府应当将产品安全监督管理纳入政府工作考核目标，对本行政区域内的产品安全监督管理负总责，统一领导、协调本行政区域内的监督管理工作，建立健全监督管理协调机制，加强对行政执法的协调、监督；统一领导、指挥产品安全突发事件应对工作，依法组织查处产品安全事故；建立监督管理责任制，对各监督管理部门进行评议、考核。质检、工商和药品等监督管理部门应当在所在地同级人民政府的统一协调下，依法做好产品安全监督管理工作。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Überwachung und Verwaltung der Produktsicherheit in die Bewertungsziele der Regierungsarbeit aufnehmen, die Gesamtverantwortung für die Überwachung und Verwaltung der Produktsicherheit in ihrem Verwaltungsgebiet tragen, die Überwachungs- und Verwaltungsarbeit in ihrem Verwaltungsgebiet einheitlich leiten und koordinieren, einen soliden Koordinierungsmechanismus für die Überwachung und Verwaltung aufbauen und verbessern, die Koordinierung und Überwachung der Verwaltungsdurchsetzung verstärken; sie müssen einheitlich die Reaktion auf Notfälle der Produktsicherheit leiten und koordinieren, Produktsicherheitsunfälle gemäß den gesetzlichen Bestimmungen untersuchen und behandeln; sie müssen ein Verantwortlichkeitssystem für die Überwachung und Verwaltung aufbauen und die verschiedenen Aufsichtsbehörden bewerten und beurteilen. Die Qualitätskontroll-, Industrie- und Handels- sowie Arzneimittelaufsichtsbehörden müssen unter der einheitlichen Koordination der lokalen Volksregierung auf derselben Ebene gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Überwachung und Verwaltung der Produktsicherheit ordnungsgemäß durchführen.
县级以上地方人民政府不履行产品安全监督管理的领导、协调职责，本行政区域内一年多次出现产品安全事故、造成严重社会影响的，由监察机关或者任免机关对政府的主要负责人和直接负责的主管人员给予记大过、降级或者撤职的处分。
Erfüllt die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher ihre Leitungs- und Koordinierungsaufgaben in der Produktsicherheitsaufsicht nicht und treten in ihrem Verwaltungsgebiet innerhalb eines Jahres mehrfach Produktsicherheitsunfälle mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen auf, so verhängt die Aufsichtsbehörde oder die Ernennungsbehörde gegen den Hauptverantwortlichen der Regierung und den unmittelbar verantwortlichen leitenden Beamten eine Disziplinarstrafe in Form einer großen Rüge, Herabstufung oder Entlassung.
国务院质检、卫生、农业等主管部门在各自职责范围内尽快制定、修改或者起草相关国家标准，加快建立统一管理、协调配套、符合实际、科学合理的产品标准体系。
Die zuständigen Behörden des Staatsrates für Qualitätskontrolle, Gesundheit, Landwirtschaft usw. erarbeiten, ändern oder entwerfen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten so schnell wie möglich einschlägige nationale Normen und beschleunigen den Aufbau eines einheitlich verwalteten, koordinierten, praxisnahen und wissenschaftlich fundierten Produktnormensystems.
县级以上人民政府及其部门对产品安全实施监督管理，应当按照法定权限和程序履行职责，做到公开、公平、公正。对生产经营者同一违法行为，不得给予2次以上罚款的行政处罚；对涉嫌构成犯罪、依法需要追究刑事责任的，应当依照《行政执法机关移送涉嫌犯罪案件的规定》，向公安机关移送。
Die Volksregierungen auf Kreisebene oder höher und ihre Abteilungen üben die Produktsicherheitsaufsicht nach den gesetzlichen Befugnissen und Verfahren aus und handeln offen, fair und gerecht. Für denselben Verstoß eines Produzenten oder Händlers darf nicht mehr als einmal eine Geldstrafe verhängt werden; besteht der Verdacht einer Straftat, die strafrechtlich verfolgt werden muss, ist die Sache gemäß den 'Bestimmungen über die Überstellung von Fällen mit Straftatverdacht durch Verwaltungsvollzugsbehörden' an die öffentlichen Sicherheitsbehörden zu überstellen.
农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门应当依据各自职责对生产经营者进行监督检查，并对其遵守强制性标准、法定要求的情况予以记录，由监督检查人员签字后归档。监督检查记录应当作为其直接负责主管人员定期考核的内容。公众有权查阅监督检查记录。
Die Aufsichtsbehörden für Landwirtschaft, Gesundheit, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw. führen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Inspektionen und Kontrollen der Produzenten und Händler durch und zeichnen deren Einhaltung der verbindlichen Normen und gesetzlichen Anforderungen auf. Die Aufzeichnungen werden von den Inspektionsbeamten unterschrieben und archiviert. Die Inspektionsaufzeichnungen dienen als Grundlage für die regelmäßige Beurteilung der unmittelbar verantwortlichen leitenden Beamten. Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Inspektionsaufzeichnungen einzusehen.
生产经营者有下列情形之一的，农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门应当依据各自职责采取措施，纠正违法行为，防止或者减少危害发生，并依照本规定予以处罚：
Liegt einer der folgenden Fälle bei einem Produzenten oder Händler vor, ergreifen die Aufsichtsbehörden für Landwirtschaft, Gesundheit, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw. im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Maßnahmen, um den Verstoß zu korrigieren, Schäden zu verhindern oder zu verringern, und verhängen Sanktionen gemäß dieser Verordnung:
(一)依法应当取得许可证照而未取得许可证照从事生产经营活动的；
(1) Der Produzent oder Händler betreibt Produktion oder Handel, ohne die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen erlangt zu haben;
(二)取得许可证照或者经过认证后，不按照法定条件、要求从事生产经营活动或者生产、销售不符合法定要求产品的；
(2) Nach Erhalt einer Lizenz oder Zertifizierung hält sich der Produzent oder Händler nicht an die gesetzlichen Bedingungen oder Anforderungen oder produziert oder verkauft Produkte, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen;
(三)生产经营者不再符合法定条件、要求继续从事生产经营活动的；
(3) Der Produzent oder Händler erfüllt nicht mehr die gesetzlichen Bedingungen oder Anforderungen, setzt aber die Produktion oder den Handel fort;
(四)生产者生产产品不按照法律、行政法规的规定和国家强制性标准使用原料、辅料、添加剂、农业投入品的；
(4) Der Produzent verwendet bei der Herstellung von Produkten nicht die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Zusatzstoffe oder landwirtschaftlichen Betriebsmittel gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften sowie den verbindlichen nationalen Normen;
(五)销售者没有建立并执行进货检查验收制度，并建立产品进货台账的；
(5) Der Verkäufer hat kein System zur Eingangskontrolle und -abnahme eingerichtet und führt kein Wareneingangsbuch;
(六)生产企业和销售者发现其生产、销售的产品存在安全隐患，可能对人体健康和生命安全造成损害，不履行本规定的义务的；
(6) Der Produzent oder Verkäufer stellt fest, dass seine Produkte Sicherheitsrisiken bergen, die die menschliche Gesundheit und das Leben gefährden könnten, erfüllt aber nicht seine Pflichten gemäß dieser Verordnung;
(七)生产经营者违反法律、行政法规和本规定的其他有关规定的。
(7) Der Produzent oder Händler verstößt gegen andere Bestimmungen der Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder dieser Verordnung.
农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门不履行前款规定职责、造成后果的，由监察机关或者任免机关对其主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过或者降级的处分；造成严重后果的，给予其主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员撤职或者开除的处分；其主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成渎职罪的，依法追究刑事责任。
Erfüllen die Aufsichtsbehörden für Landwirtschaft, Gesundheit, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw. die in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten nicht und hat dies Folgen, so verhängt die Aufsichtsbehörde oder die Ernennungsbehörde gegen den Hauptverantwortlichen, den unmittelbar verantwortlichen leitenden Beamten und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarstrafe in Form einer großen Rüge oder Herabstufung; bei schwerwiegenden Folgen wird gegen sie eine Disziplinarstrafe in Form der Entlassung oder des Ausschlusses verhängt; begehen der Hauptverantwortliche, der unmittelbar verantwortliche leitende Beamte oder andere unmittelbar Verantwortliche eine Amtsanmaßung, werden sie strafrechtlich verfolgt.
违反本规定，滥用职权或者有其他渎职行为的，由监察机关或者任免机关对其主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记过或者记大过的处分；造成严重后果的，给予其主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员降级或者撤职的处分；其主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成渎职罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung durch Amtsmissbrauch oder andere Amtsanmaßungen verhängt die Aufsichtsbehörde oder die Ernennungsbehörde gegen den Hauptverantwortlichen, den unmittelbar verantwortlichen leitenden Beamten und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarstrafe in Form einer Rüge oder großen Rüge; bei schwerwiegenden Folgen wird gegen sie eine Disziplinarstrafe in Form der Herabstufung oder Entlassung verhängt; begehen der Hauptverantwortliche, der unmittelbar verantwortliche leitende Beamte oder andere unmittelbar Verantwortliche eine Amtsanmaßung, werden sie strafrechtlich verfolgt.
农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门发现违反本规定的行为，属于其他监督管理部门职责的，应当立即书面通知并移交有权处理的监督管理部门处理。有权处理的部门应当立即处理，不得推诿；因不立即处理或者推诿造成后果的，由监察机关或者任免机关对其主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过或者降级的处分。
Stellen die Aufsichtsbehörden für Landwirtschaft, Gesundheit, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw. einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, der in die Zuständigkeit einer anderen Aufsichtsbehörde fällt, so unterrichten sie diese unverzüglich schriftlich und leiten den Fall an die zuständige Behörde weiter. Die zuständige Behörde hat den Fall unverzüglich zu bearbeiten und darf ihn nicht abweisen; wird der Fall nicht unverzüglich bearbeitet oder abgewiesen und hat dies Folgen, so verhängt die Aufsichtsbehörde oder die Ernennungsbehörde gegen den Hauptverantwortlichen, den unverantwortlichen leitenden Beamten und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarstrafe in Form einer großen Rüge oder Herabstufung.
农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门履行各自产品安全监督管理职责，有下列职权：
Die Aufsichtsbehörden für Landwirtschaft, Gesundheit, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw. haben bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben der Produktsicherheitsaufsicht folgende Befugnisse:
(一)进入生产经营场所实施现场检查；
(1) Betreten von Produktions- und Handelsstätten zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen;
(二)查阅、复制、查封、扣押有关合同、票据、账簿以及其他有关资料；
(2) Einsichtnahme, Vervielfältigung, Beschlagnahme und Pfändung von Verträgen, Rechnungen, Büchern und anderen relevanten Unterlagen;
(三)查封、扣押不符合法定要求的产品，违法使用的原料、辅料、添加剂、农业投入品以及用于违法生产的工具、设备；
(3) Beschlagnahme und Pfändung von Produkten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sowie von illegal verwendeten Rohstoffen, Hilfsstoffen, Zusatzstoffen, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Werkzeugen, Geräten, die für die illegale Produktion verwendet werden;
(四)查封存在危害人体健康和生命安全重大隐患的生产经营场所。
(4) Versiegelung von Produktions- und Handelsstätten, die ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit und das Leben darstellen.
农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门应当建立生产经营者违法行为记录制度，对违法行为的情况予以记录并公布；对有多次违法行为记录的生产经营者，吊销许可证照。
Die Aufsichtsbehörden für Landwirtschaft, Gesundheit, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw. führen ein Register der Verstöße von Produzenten und Händlern, zeichnen die Verstöße auf und veröffentlichen sie; bei Produzenten oder Händlern mit mehrfachen Verstößen wird die Lizenz oder Genehmigung entzogen.
检验检测机构出具虚假检验报告，造成严重后果的，由授予其资质的部门吊销其检验检测资质；构成犯罪的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法追究刑事责任。
Stellt eine Prüf- oder Teststelle ein falsches Prüfzeugnis aus und hat dies schwerwiegende Folgen, so entzieht die für die Akkreditierung zuständige Behörde ihre Prüf- oder Testqualifikation; liegt eine Straftat vor, werden die unmittelbar verantwortlichen leitenden Beamten und andere unmittelbar Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt.
发生产品安全事故或者其他对社会造成严重影响的产品安全事件时，农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门必须在各自职责范围内及时作出反应，采取措施，控制事态发展，减少损失，依照国务院规定发布信息，做好有关善后工作。
Bei einem Produktsicherheitsunfall oder einem anderen Produktsicherheitsvorfall mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen müssen die Aufsichtsbehörden für Landwirtschaft, Gesundheit, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw. im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unverzüglich reagieren, Maßnahmen ergreifen, die Lage kontrollieren, Schäden verringern, Informationen gemäß den Bestimmungen des Staatsrates veröffentlichen und die erforderlichen Folgemaßnahmen durchführen.
任何组织或者个人对违反本规定的行为有权举报。接到举报的部门应当为举报人保密。举报经调查属实的，受理举报的部门应当给予举报人奖励。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen diese Verordnung zu melden. Die die Meldung erhaltende Behörde hat die Vertraulichkeit des Meldenden zu wahren. Erweist sich die Meldung nach Untersuchung als begründet, hat die die Meldung annehmende Behörde dem Meldenden eine Belohnung zu gewähren.
农业、卫生、质检、商务、工商、药品等监督管理部门应当公布本单位的电子邮件地址或者举报电话；对接到的举报，应当及时、完整地进行记录并妥善保存。举报的事项属于本部门职责的，应当受理，并依法进行核实、处理、答复；不属于本部门职责的，应当转交有权处理的部门，并告知举报人。
Die Aufsichtsbehörden für Landwirtschaft, Gesundheit, Qualitätskontrolle, Handel, Industrie und Handel, Arzneimittel usw. veröffentlichen ihre E-Mail-Adressen oder Telefonnummern für Meldungen; eingehende Meldungen sind unverzüglich und vollständig aufzuzeichnen und ordnungsgemäß aufzubewahren. Fällt der gemeldete Sachverhalt in die Zuständigkeit der Behörde, ist er anzunehmen und gesetzeskonform zu überprüfen, zu bearbeiten und zu beantworten; fällt er nicht in ihre Zuständigkeit, ist er an die zuständige Behörde weiterzuleiten und der Meldende zu informieren.
本规定自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.