KYB CHINA(2019年4月26日中华人民共和国国务院令第716号公布 自公布之日起施行)
(Verkündet durch Dekret Nr. 716 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. April 2019, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了全面提升政务服务规范化、便利化水平，为企业和群众(以下称行政相对人)提供高效、便捷的政务服务，优化营商环境，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um das Niveau der Standardisierung und Bequemlichkeit von Verwaltungsdiensten umfassend zu verbessern, Unternehmen und Bürgern (nachfolgend als Verwaltungsadressaten bezeichnet) effiziente und bequeme Verwaltungsdienste zu bieten und das Geschäftsumfeld zu optimieren.
国家加快建设全国一体化在线政务服务平台(以下简称一体化在线平台)，推进各地区、各部门政务服务平台规范化、标准化、集约化建设和互联互通，推动实现政务服务事项全国标准统一、全流程网上办理，促进政务服务跨地区、跨部门、跨层级数据共享和业务协同，并依托一体化在线平台推进政务服务线上线下深度融合。
Der Staat beschleunigt den Aufbau einer nationalen einheitlichen Online-Plattform für Verwaltungsdienste (nachfolgend als einheitliche Online-Plattform bezeichnet), fördert die standardisierte, normierte und integrierte Entwicklung sowie die Vernetzung der Verwaltungsdienstplattformen aller Regionen und Abteilungen, treibt die nationale Standardisierung und vollständige Online-Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten voran, fördert den Datenaustausch und die Geschäftskoordination über Regionen, Abteilungen und Ebenen hinweg und fördert die tiefgreifende Integration von Online- und Offline-Verwaltungsdiensten auf der Grundlage der einheitlichen Online-Plattform.
一体化在线平台由国家政务服务平台、国务院有关部门政务服务平台和各地区政务服务平台组成。
Die einheitliche Online-Plattform besteht aus der nationalen Verwaltungsdienstplattform, den Verwaltungsdienstplattformen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates und den Verwaltungsdienstplattformen der Regionen.
国务院办公厅负责牵头推进国家政务服务平台建设，推动建设一体化在线平台标准规范体系、安全保障体系和运营管理体系。
Das Generalbüro des Staatsrates ist für die federführende Förderung des Aufbaus der nationalen Verwaltungsdienstplattform sowie für die Förderung des Aufbaus des Standardsystems, des Sicherheitssystems und des Betriebsmanagementsystems der einheitlichen Online-Plattform verantwortlich.
省、自治区、直辖市人民政府和国务院有关部门负责本地区、本部门政务服务平台建设、安全保障和运营管理，做好与国家政务服务平台对接工作。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind für den Aufbau, die Sicherheit und das Betriebsmanagement der Verwaltungsdienstplattformen ihrer Regionen und Abteilungen verantwortlich und stellen die Anbindung an die nationale Verwaltungsdienstplattform sicher.
除法律、法规另有规定或者涉及国家秘密等情形外，政务服务事项应当按照国务院确定的步骤，纳入一体化在线平台办理。
Sofern gesetzlich oder regulatorisch nichts anderes bestimmt ist oder keine Staatsgeheimnisse betroffen sind, sind Verwaltungsangelegenheiten gemäß den vom Staatsrat festgelegten Schritten in die einheitliche Online-Plattform zur Bearbeitung aufzunehmen.
政务服务事项包括行政权力事项和公共服务事项。
Verwaltungsangelegenheiten umfassen Angelegenheiten der Verwaltungsbefugnisse und Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes.
国家政务服务平台基于自然人身份信息、法人单位信息等资源，建设全国统一身份认证系统，为各地区、各部门政务服务平台提供统一身份认证服务，实现一次认证、全网通办。
Die nationale Verwaltungsdienstplattform baut auf der Grundlage von Ressourcen wie natürlichen Personenidentitätsinformationen und juristischen Personeninformationen ein national einheitliches Identitätsauthentifizierungssystem auf, das den Verwaltungsdienstplattformen aller Regionen und Abteilungen einen einheitlichen Identitätsauthentifizierungsdienst bietet und eine einmalige Authentifizierung mit landesweiter Nutzung ermöglicht.
行政机关和其他负有政务服务职责的机构(以下统称政务服务机构)应当按照规范化、标准化要求编制办事指南，明确政务服务事项的受理条件、办事材料、办理流程等信息。办事指南应当在政务服务平台公布。
Verwaltungsbehörden und andere für Verwaltungsdienste zuständige Einrichtungen (nachfolgend als Verwaltungsdiensteinrichtungen bezeichnet) müssen gemäß den Standardisierungs- und Normierungsanforderungen Dienstleistungsleitfäden erstellen, die Informationen wie Annahmebedingungen, erforderliche Unterlagen und Bearbeitungsabläufe für Verwaltungsangelegenheiten klar angeben. Die Dienstleistungsleitfäden sind auf der Verwaltungsdienstplattform zu veröffentlichen.
行政相对人在线办理政务服务事项，应当提交真实、有效的办事材料；政务服务机构通过数据共享能够获得的信息，不得要求行政相对人另行提供。
Verwaltungsadressaten, die Verwaltungsangelegenheiten online bearbeiten, müssen wahrheitsgemäße und gültige Unterlagen einreichen; Informationen, die die Verwaltungsdiensteinrichtung durch Datenaustausch erhalten kann, dürfen nicht erneut vom Verwaltungsadressaten verlangt werden.
政务服务机构不得将行政相对人提交的办事材料用于与政务服务无关的用途。
Verwaltungsdiensteinrichtungen dürfen die von Verwaltungsadressaten eingereichten Unterlagen nicht für Zwecke verwenden, die nicht mit den Verwaltungsdiensten zusammenhängen.
政务服务中使用的符合《中华人民共和国电子签名法》规定条件的可靠的电子签名，与手写签名或者盖章具有同等法律效力。
Zuverlässige elektronische Signaturen, die in Verwaltungsdiensten verwendet werden und den Bedingungen des Elektronischen Signaturgesetzes der Volksrepublik China entsprechen, haben die gleiche Rechtswirkung wie handschriftliche Unterschriften oder Siegel.
国家建立权威、规范、可信的统一电子印章系统。国务院有关部门、地方人民政府及其有关部门使用国家统一电子印章系统制发的电子印章。
Der Staat richtet ein autoritatives, standardisiertes und vertrauenswürdiges einheitliches elektronisches Siegelsystem ein. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die lokalen Volksregierungen und ihre zuständigen Abteilungen verwenden die vom nationalen einheitlichen elektronischen Siegelsystem ausgestellten elektronischen Siegel.
电子印章与实物印章具有同等法律效力，加盖电子印章的电子材料合法有效。
Elektronische Siegel haben die gleiche Rechtswirkung wie physische Siegel, und mit elektronischen Siegeln versehene elektronische Materialien sind rechtmäßig und gültig.
国家建立电子证照共享服务系统，实现电子证照跨地区、跨部门共享和全国范围内互信互认。
Der Staat richtet ein gemeinsames Dienstsystem für elektronische Urkunden ein, um den Austausch elektronischer Urkunden über Regionen und Abteilungen hinweg sowie deren gegenseitige Anerkennung und Vertrauenswürdigkeit im ganzen Land zu ermöglichen.
国务院有关部门、地方人民政府及其有关部门按照电子证照国家标准、技术规范制作和管理电子证照，电子证照采用标准版式文档格式。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die lokalen Volksregierungen und ihre zuständigen Abteilungen erstellen und verwalten elektronische Urkunden gemäß den nationalen Standards und technischen Spezifikationen für elektronische Urkunden; elektronische Urkunden verwenden ein standardisiertes Seitenlayout-Dokumentenformat.
电子证照与纸质证照具有同等法律效力。
Elektronische Urkunden haben die gleiche Rechtswirkung wie Papierurkunden.
除法律、行政法规另有规定外，电子证照和加盖电子印章的电子材料可以作为办理政务服务事项的依据。
Sofern gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, können elektronische Urkunden und mit elektronischen Siegeln versehene elektronische Materialien als Grundlage für die Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten dienen.
政务服务机构应当对履行职责过程中形成的电子文件进行规范管理，按照档案管理要求及时以电子形式归档并向档案部门移交。除法律、行政法规另有规定外，电子文件不再以纸质形式归档和移交。
Verwaltungsdiensteinrichtungen müssen elektronische Dokumente, die während der Ausübung ihrer Pflichten entstehen, ordnungsgemäß verwalten und gemäß den Archivierungsanforderungen rechtzeitig in elektronischer Form archivieren und an die Archivabteilung übergeben. Sofern gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, werden elektronische Dokumente nicht mehr in Papierform archiviert und übergeben.
符合档案管理要求的电子档案与纸质档案具有同等法律效力。
Elektronische Archive, die den Archivierungsanforderungen entsprechen, haben die gleiche Rechtswirkung wie Papierarchive.
电子签名、电子印章、电子证照以及政务服务数据安全涉及电子认证、密码应用的，按照法律、行政法规和国家有关规定执行。
Betrifft die Sicherheit elektronischer Signaturen, elektronischer Siegel, elektronischer Urkunden und von Verwaltungsdienstdaten die elektronische Zertifizierung oder die Anwendung von Kryptografie, so gelten die gesetzlichen, verwaltungsrechtlichen und staatlichen Bestimmungen.
政务服务机构及其工作人员泄露、出售或者非法向他人提供履行职责过程中知悉的个人信息、隐私和商业秘密，或者不依法履行职责，玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，依法追究法律责任。
Verwaltungsdiensteinrichtungen und ihre Mitarbeiter, die personenbezogene Daten, Privatsphäre oder Geschäftsgeheimnisse, die sie während der Ausübung ihrer Pflichten erfahren haben, preisgeben, verkaufen oder unrechtmäßig an Dritte weitergeben, oder die ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen, ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder Amtsmissbrauch betreiben, werden gesetzlich zur Verantwortung gezogen.
本规定下列用语的含义：
Die folgenden Begriffe in dieser Verordnung haben folgende Bedeutung:
(一)电子签名，是指数据电文中以电子形式所含、所附用于识别签名人身份并表明签名人认可其中内容的数据。
(1) Elektronische Signatur bezeichnet Daten in elektronischer Form, die in einer Datenmitteilung enthalten oder beigefügt sind und zur Identifizierung des Unterzeichners sowie zur Bestätigung seiner Zustimmung zum Inhalt der Datenmitteilung dienen.
(二)电子印章，是指基于可信密码技术生成身份标识，以电子数据图形表现的印章。
(2) Elektronisches Siegel bezeichnet ein Siegel, das auf der Grundlage vertrauenswürdiger kryptografischer Technologien eine Identitätskennung erzeugt und in Form elektronischer Datengrafiken dargestellt wird.
(三)电子证照，是指由计算机等电子设备形成、传输和存储的证件、执照等电子文件。
(3) Elektronische Urkunde bezeichnet elektronische Dateien wie Ausweise und Lizenzen, die von Computern und anderen elektronischen Geräten erstellt, übertragen und gespeichert werden.
(四)电子档案，是指具有凭证、查考和保存价值并归档保存的电子文件。
(4) Elektronisches Archiv bezeichnet elektronische Dateien, die als Nachweis, Referenz und Erhaltungswert haben und archiviert aufbewahrt werden.
本规定自公布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.