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Lizenzen und Betrieb

Verordnung über die Sicherheitsverwaltung von Schulbussen

校车安全管理条例

Diese Verordnung regelt die Sicherheitsverwaltung von Schulbussen, um die persönliche Sicherheit von Schülern zu gewährleisten, die Schulbusse nutzen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2012-04-05
In Kraft seit
2012-04-05
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2012年3月28日国务院第197次常务会议通过 2012年4月5日中华人民共和国国务院令第617号公布 自公布之日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 197. Exekutivsitzung des Staatsrates am 28. März 2012, verkündet durch Dekret Nr. 617 des Staatsrates der Volksrepublik China am 5. April 2012, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强校车安全管理,保障乘坐校车学生的人身安全,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Stärkung der Sicherheitsverwaltung von Schulbussen und zum Schutz der persönlichen Sicherheit von Schülern, die Schulbusse nutzen, wird diese Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第二条

本条例所称校车,是指依照本条例取得使用许可,用于接送接受义务教育的学生上下学的7座以上的载客汽车。

ÜbersetzungArtikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Schulbus" einen Personenkraftwagen mit mehr als 7 Sitzplätzen, der gemäß dieser Verordnung eine Nutzungserlaubnis erhalten hat und für die Beförderung von Schülern, die der Schulpflicht unterliegen, zur und von der Schule verwendet wird.

Chinesisches Original

接送小学生的校车应当是按照专用校车国家标准设计和制造的小学生专用校车。

Übersetzung

Schulbusse, die Grundschüler befördern, müssen gemäß den nationalen Standards für spezielle Schulbusse konstruierte und hergestellte Grundschul-Schulbusse sein.

Chinesisches Original第三条

县级以上地方人民政府应当根据本行政区域的学生数量和分布状况等因素,依法制定、调整学校设置规划,保障学生就近入学或者在寄宿制学校入学,减少学生上下学的交通风险。实施义务教育的学校及其教学点的设置、调整,应当充分听取学生家长等有关方面的意见。

ÜbersetzungArtikel 3

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen basierend auf Faktoren wie der Anzahl und Verteilung der Schüler in ihrem Verwaltungsgebiet gemäß den Gesetzen Pläne für die Einrichtung und Anpassung von Schulen erstellen und anpassen, um sicherzustellen, dass Schüler in der Nähe wohnen oder in Internatsschulen eingeschrieben sind, und um das Verkehrsrisiko auf dem Schulweg zu verringern. Bei der Einrichtung und Anpassung von Schulen und deren Außenstellen, die der Schulpflicht dienen, sollen die Meinungen der Eltern und anderer relevanter Parteien vollständig berücksichtigt werden.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府应当采取措施,发展城市和农村的公共交通,合理规划、设置公共交通线路和站点,为需要乘车上下学的学生提供方便。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Maßnahmen ergreifen, um den öffentlichen Verkehr in städtischen und ländlichen Gebieten zu entwickeln, öffentliche Verkehrslinien und Haltestellen vernünftig zu planen und einzurichten, um Schülern, die mit dem Bus zur Schule fahren müssen, Bequemlichkeit zu bieten.

Chinesisches Original

对确实难以保障就近入学,并且公共交通不能满足学生上下学需要的农村地区,县级以上地方人民政府应当采取措施,保障接受义务教育的学生获得校车服务。

Übersetzung

In ländlichen Gebieten, in denen es wirklich schwierig ist, den Schulbesuch in der Nähe zu gewährleisten und der öffentliche Verkehr die Bedürfnisse der Schüler auf dem Schulweg nicht erfüllen kann, sollen die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Schüler, die der Schulpflicht unterliegen, Schulbusdienste erhalten.

Chinesisches Original

国家建立多渠道筹措校车经费的机制,并通过财政资助、税收优惠、鼓励社会捐赠等多种方式,按照规定支持使用校车接送学生的服务。支持校车服务所需的财政资金由中央财政和地方财政分担,具体办法由国务院财政部门制定。支持校车服务的税收优惠办法,依照法律、行政法规规定的税收管理权限制定。

Übersetzung

Der Staat richtet einen Mechanismus zur Aufbringung von Mitteln für Schulbusse über mehrere Kanäle ein und unterstützt durch finanzielle Zuschüsse, Steuervergünstigungen und die Förderung von Spenden aus der Gesellschaft auf verschiedene Weise den Dienst, der Schulbusse zur Beförderung von Schülern nutzt, gemäß den Vorschriften. Die für die Unterstützung von Schulbusdiensten erforderlichen Finanzmittel werden vom Zentralhaushalt und den lokalen Haushalten getragen, und die spezifischen Methoden werden vom Finanzministerium des Staatsrates festgelegt. Die Methoden für Steuervergünstigungen zur Unterstützung von Schulbusdiensten werden gemäß den in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegten Befugnissen zur Steuerverwaltung festgelegt.

Chinesisches Original第四条

国务院教育、公安、交通运输以及工业和信息化、质量监督检验检疫、安全生产监督管理等部门依照法律、行政法规和国务院的规定,负责校车安全管理的有关工作。国务院教育、公安部门会同国务院有关部门建立校车安全管理工作协调机制,统筹协调校车安全管理工作中的重大事项,共同做好校车安全管理工作。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Abteilungen des Staatsrates für Bildung, öffentliche Sicherheit, Verkehr sowie Industrie und Informationstechnologie, Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne, Sicherheitsproduktionsaufsicht und -verwaltung sind gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen des Staatsrates für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Sicherheitsverwaltung von Schulbussen verantwortlich. Die Abteilungen des Staatsrates für Bildung und öffentliche Sicherheit richten gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates einen Koordinierungsmechanismus für die Sicherheitsverwaltung von Schulbussen ein, um wichtige Angelegenheiten in der Sicherheitsverwaltung von Schulbussen zu koordinieren und gemeinsam die Sicherheitsverwaltung von Schulbussen gut zu gestalten.

Chinesisches Original第五条

县级以上地方人民政府对本行政区域的校车安全管理工作负总责,组织有关部门制定并实施与当地经济发展水平和校车服务需求相适应的校车服务方案,统一领导、组织、协调有关部门履行校车安全管理职责。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Volksregierung auf Kreisebene und darüber trägt die Gesamtverantwortung für die Sicherheitsverwaltung von Schulbussen in ihrem Verwaltungsgebiet, organisiert die zuständigen Behörden zur Entwicklung und Umsetzung eines Schulbusdienstplans, der dem lokalen wirtschaftlichen Entwicklungsniveau und dem Bedarf an Schulbusdiensten entspricht, und leitet, organisiert und koordiniert die zuständigen Behörden einheitlich bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur Sicherheitsverwaltung von Schulbussen.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府教育、公安、交通运输、安全生产监督管理等有关部门依照本条例以及本级人民政府的规定,履行校车安全管理的相关职责。有关部门应当建立健全校车安全管理信息共享机制。

Übersetzung

Die zuständigen Behörden für Bildung, öffentliche Sicherheit, Verkehr und Sicherheitsaufsicht auf Kreisebene und darüber erfüllen gemäß dieser Verordnung und den Vorschriften der Volksregierung auf derselben Ebene die entsprechenden Pflichten zur Sicherheitsverwaltung von Schulbussen. Die zuständigen Behörden sollen einen Mechanismus zum Informationsaustausch über die Sicherheitsverwaltung von Schulbussen einrichten und verbessern.

Chinesisches Original第六条

国务院标准化主管部门会同国务院工业和信息化、公安、交通运输等部门,按照保障安全、经济适用的要求,制定并及时修订校车安全国家标准。

ÜbersetzungArtikel 6

Die zuständige Behörde für Normung des Staatsrates erarbeitet und überarbeitet gemeinsam mit den Behörden für Industrie und Informationstechnologie, öffentliche Sicherheit und Verkehr des Staatsrates rechtzeitig die nationalen Sicherheitsstandards für Schulbusse gemäß den Anforderungen der Gewährleistung von Sicherheit und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit.

Chinesisches Original

生产校车的企业应当建立健全产品质量保证体系,保证所生产(包括改装,下同)的校车符合校车安全国家标准;不符合标准的,不得出厂、销售。

Übersetzung

Unternehmen, die Schulbusse herstellen, sollen ein umfassendes Qualitätssicherungssystem einrichten und sicherstellen, dass die von ihnen hergestellten (einschließlich Umbauten, im Folgenden) Schulbusse den nationalen Sicherheitsstandards für Schulbusse entsprechen; solche, die die Standards nicht erfüllen, dürfen nicht ausgeliefert oder verkauft werden.

Chinesisches Original第七条

保障学生上下学交通安全是政府、学校、社会和家庭的共同责任。社会各方面应当为校车通行提供便利,协助保障校车通行安全。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Schülern auf dem Weg zur und von der Schule ist die gemeinsame Verantwortung von Regierung, Schule, Gesellschaft und Familie. Alle gesellschaftlichen Seiten sollen den Schulbussen Durchfahrtserleichterungen bieten und zur Sicherheit des Schulbusverkehrs beitragen.

Chinesisches Original第八条

县级和设区的市级人民政府教育、公安、交通运输、安全生产监督管理部门应当设立并公布举报电话、举报网络平台,方便群众举报违反校车安全管理规定的行为。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Behörden für Bildung, öffentliche Sicherheit, Verkehr und Sicherheitsaufsicht auf Kreisebene und auf der Ebene der bezirksfreien Stadt sollen Beschwerde-Hotlines und Beschwerde-Online-Plattformen einrichten und bekannt geben, um der Bevölkerung die Meldung von Verstößen gegen die Sicherheitsverwaltungsvorschriften für Schulbusse zu erleichtern.

Chinesisches Original

接到举报的部门应当及时依法处理;对不属于本部门管理职责的举报,应当及时移送有关部门处理。

Übersetzung

Die Behörde, die eine Beschwerde erhält, soll diese zeitnah gemäß den Gesetzen behandeln; bei Beschwerden, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, soll sie die Beschwerde unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten.

Chinesisches Original第二章

学校和校车服务提供者

ÜbersetzungKapitel 2

Schulen und Schulbusdienstleister

Chinesisches Original第九条

学校可以配备校车。依法设立的道路旅客运输经营企业、城市公共交通企业,以及根据县级以上地方人民政府规定设立的校车运营单位,可以提供校车服务。

ÜbersetzungArtikel 9

Schulen können Schulbusse bereitstellen. Gesetzlich gegründete Unternehmen für den Personenfernverkehr auf der Straße, städtische öffentliche Verkehrsunternehmen sowie gemäß den Vorschriften der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eingerichtete Schulbusbetreiber können Schulbusdienste anbieten.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府根据本地区实际情况,可以制定管理办法,组织依法取得道路旅客运输经营许可的个体经营者提供校车服务。

Übersetzung

Die Volksregierung auf Kreisebene und darüber kann entsprechend der tatsächlichen Situation in der Region Verwaltungsvorschriften erlassen, um Einzelunternehmer, die gesetzlich eine Genehmigung für den Personenfernverkehr auf der Straße erhalten haben, zur Bereitstellung von Schulbusdiensten zu organisieren.

Chinesisches Original第十条

配备校车的学校和校车服务提供者应当建立健全校车安全管理制度,配备安全管理人员,加强校车的安全维护,定期对校车驾驶人进行安全教育,组织校车驾驶人学习道路交通安全法律法规以及安全防范、应急处置和应急救援知识,保障学生乘坐校车安全。

ÜbersetzungArtikel 10

Schulen und Schulbusdienstleister, die Schulbusse bereitstellen, sollen ein umfassendes Schulbus-Sicherheitsmanagementsystem einrichten und aufrechterhalten, Sicherheitspersonal bereitstellen, die Sicherheitswartung der Schulbusse verstärken, regelmäßig Schulbusfahrer in Sicherheitsfragen schulen und die Schulbusfahrer in den Gesetzen und Vorschriften zur Straßenverkehrssicherheit sowie in Sicherheitsvorsorge, Notfallmaßnahmen und Rettungswissen unterweisen, um die Sicherheit der Schüler beim Busfahren zu gewährleisten.

Chinesisches Original第十一条

由校车服务提供者提供校车服务的,学校应当与校车服务提供者签订校车安全管理责任书,明确各自的安全管理责任,落实校车运行安全管理措施。

ÜbersetzungArtikel 11

Wenn Schulbusse von einem Schulbusdienstleister bereitgestellt werden, soll die Schule mit dem Schulbusdienstleister eine Sicherheitsverantwortungsvereinbarung für den Schulbus abschließen, die die jeweiligen Sicherheitsverantwortlichkeiten klarstellt und die Sicherheitsmanagementmaßnahmen für den Schulbusbetrieb umsetzt.

Chinesisches Original

学校应当将校车安全管理责任书报县级或者设区的市级人民政府教育行政部门备案。

Übersetzung

Die Schule soll die Sicherheitsverantwortungsvereinbarung für den Schulbus bei der Bildungsverwaltungsbehörde der Kreisstadt oder der Stadt mit Bezirken zur Registrierung einreichen.

Chinesisches Original第十二条

学校应当对教师、学生及其监护人进行交通安全教育,向学生讲解校车安全乘坐知识和校车安全事故应急处理技能,并定期组织校车安全事故应急处理演练。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Schule soll Lehrer, Schüler und deren Erziehungsberechtigte in Verkehrssicherheit unterweisen, den Schülern das Wissen über sicheres Ein- und Aussteigen in den Schulbus sowie die Fähigkeiten zur Notfallbewältigung bei Schulbusunfällen vermitteln und regelmäßig Notfallübungen für Schulbusunfälle durchführen.

Chinesisches Original

学生的监护人应当履行监护义务,配合学校或者校车服务提供者的校车安全管理工作。学生的监护人应当拒绝使用不符合安全要求的车辆接送学生上下学。

Übersetzung

Die Erziehungsberechtigten der Schüler sollen ihre Aufsichtspflicht erfüllen und mit der Schule oder dem Schulbusdienstleister bei der Sicherheitsverwaltung des Schulbusses zusammenarbeiten. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sollen es ablehnen, Fahrzeuge zu verwenden, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen, um Schüler zur und von der Schule zu bringen.

Chinesisches Original第十三条

县级以上地方人民政府教育行政部门应当指导、监督学校建立健全校车安全管理制度,落实校车安全管理责任,组织学校开展交通安全教育。公安机关交通管理部门应当配合教育行政部门组织学校开展交通安全教育。

ÜbersetzungArtikel 13

Die Bildungsverwaltungsbehörden der Kreisstädte und höherer Ebenen sollen die Schulen anleiten und überwachen, ein umfassendes Schulbus-Sicherheitsmanagementsystem einzurichten und aufrechtzuerhalten, die Sicherheitsverantwortung für den Schulbus umzusetzen und die Schulen bei der Durchführung von Verkehrssicherheitserziehung zu organisieren. Die Verkehrsmanagementbehörden der öffentlichen Sicherheit sollen mit den Bildungsverwaltungsbehörden zusammenarbeiten, um die Schulen bei der Durchführung von Verkehrssicherheitserziehung zu organisieren.

Chinesisches Original第三章

校车使用许可

ÜbersetzungKapitel 3

Genehmigung zur Nutzung von Schulbussen

Chinesisches Original第十四条

使用校车应当依照本条例的规定取得许可。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Nutzung eines Schulbusses bedarf gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einer Genehmigung.

Chinesisches Original

取得校车使用许可应当符合下列条件:

Übersetzung

Die Genehmigung zur Nutzung eines Schulbusses setzt die Erfüllung folgender Bedingungen voraus:

Chinesisches Original

(一)车辆符合校车安全国家标准,取得机动车检验合格证明,并已经在公安机关交通管理部门办理注册登记;

Übersetzung

(1) Das Fahrzeug entspricht den nationalen Sicherheitsstandards für Schulbusse, verfügt über einen Nachweis der bestandenen Fahrzeugprüfung und wurde bereits bei der Verkehrsmanagementbehörde der öffentlichen Sicherheit registriert;

Chinesisches Original

(二)有取得校车驾驶资格的驾驶人;

Übersetzung

(2) einen Fahrer mit Fahrberechtigung für Schulbusse;

Chinesisches Original

(三)有包括行驶线路、开行时间和停靠站点的合理可行的校车运行方案;

Übersetzung

(3) einen angemessenen und durchführbaren Schulbusbetriebsplan, der die Fahrstrecke, die Fahrzeiten und die Haltestellen umfasst;

Chinesisches Original

(四)有健全的安全管理制度;

Übersetzung

(4) ein solides Sicherheitsmanagementsystem;

Chinesisches Original

(五)已经投保机动车承运人责任保险。

Übersetzung

(5) eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeugbeförderer.

Chinesisches Original第十五条

学校或者校车服务提供者申请取得校车使用许可,应当向县级或者设区的市级人民政府教育行政部门提交书面申请和证明其符合本条例第十四条规定条件的材料。教育行政部门应当自收到申请材料之日起3个工作日内,分别送同级公安机关交通管理部门、交通运输部门征求意见,公安机关交通管理部门和交通运输部门应当在3个工作日内回复意见。教育行政部门应当自收到回复意见之日起5个工作日内提出审查意见,报本级人民政府。本级人民政府决定批准的,由公安机关交通管理部门发给校车标牌,并在机动车行驶证上签注校车类型和核载人数;不予批准的,书面说明理由。

ÜbersetzungArtikel 15

Eine Schule oder ein Schulbusdienstleister, der eine Schulbuserlaubnis beantragt, muss bei der Bildungsbehörde der kreisfreien Stadt oder des Bezirks einen schriftlichen Antrag sowie Nachweise einreichen, die die Erfüllung der in Artikel 14 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen. Die Bildungsbehörde muss innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Unterlagen die zuständige Verkehrsbehörde und die Transportbehörde um Stellungnahme bitten; diese müssen innerhalb von 3 Werktagen antworten. Die Bildungsbehörde muss innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Stellungnahmen einen Prüfbericht erstellen und diesen der Volksregierung auf derselben Ebene vorlegen. Genehmigt die Volksregierung den Antrag, stellt die Verkehrsbehörde das Schulbuskennzeichen aus und vermerkt im Kraftfahrzeugschein den Schulbustyp und die zulässige Personenzahl; bei Ablehnung wird dies schriftlich begründet.

Chinesisches Original第十六条

校车标牌应当载明本车的号牌号码、车辆的所有人、驾驶人、行驶线路、开行时间、停靠站点以及校车标牌发牌单位、有效期等事项。

ÜbersetzungArtikel 16

Das Schulbuskennzeichen muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, den Fahrzeughalter, den Fahrer, die Fahrstrecke, die Fahrzeiten, die Haltestellen sowie die ausstellende Behörde und die Gültigkeitsdauer des Kennzeichens enthalten.

Chinesisches Original第十七条

取得校车标牌的车辆应当配备统一的校车标志灯和停车指示标志。

ÜbersetzungArtikel 17

Fahrzeuge, die ein Schulbuskennzeichen erhalten haben, müssen mit einheitlichen Schulbus-Warnleuchten und Haltesignalen ausgestattet sein.

Chinesisches Original

校车未运载学生上道路行驶的,不得使用校车标牌、校车标志灯和停车指示标志。

Übersetzung

Wenn der Schulbus keine Schüler befördert, dürfen das Schulbuskennzeichen, die Warnleuchten und die Haltesignale nicht verwendet werden.

Chinesisches Original第十八条

禁止使用未取得校车标牌的车辆提供校车服务。

ÜbersetzungArtikel 18

Es ist verboten, Fahrzeuge ohne Schulbuskennzeichen für Schulbusdienste zu verwenden.

Chinesisches Original第十九条

取得校车标牌的车辆达到报废标准或者不再作为校车使用的,学校或者校车服务提供者应当将校车标牌交回公安机关交通管理部门。

ÜbersetzungArtikel 19

Erreicht ein Fahrzeug mit Schulbuskennzeichen die Verschrottungsgrenze oder wird es nicht mehr als Schulbus genutzt, muss die Schule oder der Schulbusdienstleister das Schulbuskennzeichen an die Verkehrsbehörde zurückgeben.

Chinesisches Original第二十条

校车应当每半年进行一次机动车安全技术检验。

ÜbersetzungArtikel 20

Schulbusse müssen alle sechs Monate einer technischen Sicherheitsprüfung unterzogen werden.

Chinesisches Original第二十一条

校车应当配备逃生锤、干粉灭火器、急救箱等安全设备。安全设备应当放置在便于取用的位置,并确保性能良好、有效适用。

ÜbersetzungArtikel 21

Schulbusse müssen mit Sicherheitsausrüstung wie Nothämmern, Trockenpulver-Feuerlöschern und Erste-Hilfe-Kästen ausgestattet sein. Die Sicherheitsausrüstung muss an leicht zugänglichen Stellen platziert werden und in gutem, funktionsfähigem Zustand sein.

Chinesisches Original

校车应当按照规定配备具有行驶记录功能的卫星定位装置。

Übersetzung

Schulbusse müssen gemäß den Vorschriften mit Satellitenortungsgeräten ausgestattet sein, die die Fahrstrecke aufzeichnen können.

Chinesisches Original第二十二条

配备校车的学校和校车服务提供者应当按照国家规定做好校车的安全维护,建立安全维护档案,保证校车处于良好技术状态。不符合安全技术条件的校车,应当停运维修,消除安全隐患。

ÜbersetzungArtikel 22

Schulen und Schulbusdienstleister, die Schulbusse bereitstellen, müssen gemäß den staatlichen Vorschriften die Sicherheitswartung der Schulbusse durchführen, Wartungsakten führen und sicherstellen, dass die Schulbusse in gutem technischem Zustand sind. Schulbusse, die die technischen Sicherheitsbedingungen nicht erfüllen, müssen außer Betrieb genommen und repariert werden, um Sicherheitsrisiken zu beseitigen.

Chinesisches Original

校车应当由依法取得相应资质的维修企业维修。承接校车维修业务的企业应当按照规定的维修技术规范维修校车,并按照国务院交通运输主管部门的规定对所维修的校车实行质量保证期制度,在质量保证期内对校车的维修质量负责。

Übersetzung

Schulbusse müssen von Reparaturbetrieben mit entsprechender Qualifikation repariert werden. Betriebe, die Schulbusreparaturen übernehmen, müssen die Schulbusse gemäß den vorgeschriebenen technischen Reparaturvorschriften reparieren und gemäß den Vorschriften des zuständigen Verkehrsministeriums des Staatsrates ein Qualitätssicherungssystem für die reparierten Schulbusse anwenden. Während der Qualitätssicherungsfrist sind sie für die Reparaturqualität verantwortlich.

Chinesisches Original第四章

校车驾驶人

ÜbersetzungKapitel 4

Schulbusfahrer

Chinesisches Original第二十三条

校车驾驶人应当依照本条例的规定取得校车驾驶资格。

ÜbersetzungArtikel 23

Schulbusfahrer müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Fahrerlaubnis für Schulbusse erwerben.

Chinesisches Original

取得校车驾驶资格应当符合下列条件:

Übersetzung

Die Erlangung der Fahrerlaubnis für Schulbusse muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)取得相应准驾车型驾驶证并具有3年以上驾驶经历,年龄在25周岁以上、不超过60周岁;

Übersetzung

(1) Besitz eines Führerscheins der entsprechenden Fahrzeugklasse mit mindestens dreijähriger Fahrpraxis, Alter zwischen 25 und 60 Jahren;

Chinesisches Original

(二)最近连续3个记分周期内没有被记满分记录;

Übersetzung

(2) In den letzten drei aufeinanderfolgenden Punktbewertungszeiträumen keine Höchstpunktzahl erreicht haben.

Chinesisches Original

(三)无致人死亡或者重伤的交通事故责任记录;

Übersetzung

(3) Keine Aufzeichnung über einen Verkehrsunfall mit Todesfolge oder schwerer Verletzung;

Chinesisches Original

(四)无饮酒后驾驶或者醉酒驾驶机动车记录,最近1年内无驾驶客运车辆超员、超速等严重交通违法行为记录;

Übersetzung

(4) Keine Aufzeichnung über Trunkenheit am Steuer oder Fahren unter Alkoholeinfluss, und innerhalb des letzten Jahres keine Aufzeichnung über schwerwiegende Verkehrsverstöße wie Überbesetzung oder Geschwindigkeitsüberschreitung beim Führen von Personenkraftfahrzeugen;

Chinesisches Original

(五)无犯罪记录;

Übersetzung

(5) Keine Vorstrafen;

Chinesisches Original

(六)身心健康,无传染性疾病,无癫痫、精神病等可能危及行车安全的疾病病史,无酗酒、吸毒行为记录。

Übersetzung

(6) Körperlich und geistig gesund, keine ansteckenden Krankheiten, keine Vorgeschichte von Epilepsie, psychischen Erkrankungen oder anderen Krankheiten, die die Fahrsicherheit gefährden könnten, keine Aufzeichnungen über Alkoholmissbrauch oder Drogenkonsum.

Chinesisches Original第二十四条

机动车驾驶人申请取得校车驾驶资格,应当向县级或者设区的市级人民政府公安机关交通管理部门提交书面申请和证明其符合本条例第二十三条规定条件的材料。公安机关交通管理部门应当自收到申请材料之日起5个工作日内审查完毕,对符合条件的,在机动车驾驶证上签注准许驾驶校车;不符合条件的,书面说明理由。

ÜbersetzungArtikel 24

Ein Kraftfahrzeugführer, der eine Fahrerlaubnis für Schulbusse beantragt, muss bei der Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit der kreisfreien Stadt oder des Bezirks einen schriftlichen Antrag und Nachweise einreichen, die die Erfüllung der in Artikel 23 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen. Die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit muss die Prüfung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Unterlagen abschließen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die Berechtigung zum Führen von Schulbussen im Führerschein vermerkt; bei Nichterfüllung werden die Gründe schriftlich mitgeteilt.

Chinesisches Original第二十五条

机动车驾驶人未取得校车驾驶资格,不得驾驶校车。禁止聘用未取得校车驾驶资格的机动车驾驶人驾驶校车。

ÜbersetzungArtikel 25

Ein Kraftfahrzeugführer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Schulbusse ist, darf keinen Schulbus fahren. Es ist verboten, Kraftfahrzeugführer ohne Fahrerlaubnis für Schulbusse zum Führen von Schulbussen einzustellen.

Chinesisches Original第二十六条

校车驾驶人应当每年接受公安机关交通管理部门的审验。

ÜbersetzungArtikel 26

Schulbusfahrer müssen sich jährlich einer Überprüfung durch die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit unterziehen.

Chinesisches Original第二十七条

校车驾驶人应当遵守道路交通安全法律法规,严格按照机动车道路通行规则和驾驶操作规范安全驾驶、文明驾驶。

ÜbersetzungArtikel 27

Schulbusfahrer müssen die Gesetze und Vorschriften zur Verkehrssicherheit einhalten, die Fahrregeln für Kraftfahrzeuge und die Betriebsvorschriften strikt befolgen und sicher und rücksichtsvoll fahren.

Chinesisches Original第五章

校车通行安全

ÜbersetzungKapitel 5

Sicherheit des Schulbusverkehrs

Chinesisches Original第二十八条

校车行驶线路应当尽量避开急弯、陡坡、临崖、临水的危险路段;确实无法避开的,道路或者交通设施的管理、养护单位应当按照标准对上述危险路段设置安全防护设施、限速标志、警告标牌。

ÜbersetzungArtikel 28

Die Fahrstrecken von Schulbussen sollten nach Möglichkeit gefährliche Abschnitte mit scharfen Kurven, steilen Hängen, Klippen oder Gewässern meiden; falls dies nicht vermeidbar ist, müssen die für die Straßen oder Verkehrsanlagen zuständigen Verwaltungs- und Instandhaltungseinheiten gemäß den Standards Sicherheitseinrichtungen, Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder und Warnschilder an diesen gefährlichen Abschnitten anbringen.

Chinesisches Original第二十九条

校车经过的道路出现不符合安全通行条件的状况或者存在交通安全隐患的,当地人民政府应当组织有关部门及时改善道路安全通行条件、消除安全隐患。

ÜbersetzungArtikel 29

Wenn die von einem Schulbus befahrene Straße nicht den sicheren Verkehrsbedingungen entspricht oder Verkehrssicherheitsrisiken bestehen, muss die örtliche Volksregierung die zuständigen Stellen organisieren, um die sicheren Verkehrsbedingungen der Straße rechtzeitig zu verbessern und die Sicherheitsrisiken zu beseitigen.

Chinesisches Original第三十条

校车运载学生,应当按照国务院公安部门规定的位置放置校车标牌,开启校车标志灯。

ÜbersetzungArtikel 30

Beim Transport von Schülern muss der Schulbus das Schulbusschild an der vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates vorgeschriebenen Stelle anbringen und die Schulbus-Warnleuchte einschalten.

Chinesisches Original

校车运载学生,应当按照经审核确定的线路行驶,遇有交通管制、道路施工以及自然灾害、恶劣气象条件或者重大交通事故等影响道路通行情形的除外。

Übersetzung

Beim Transport von Schülern muss der Schulbus auf der genehmigten und festgelegten Route fahren, es sei denn, es liegen Verkehrsbeschränkungen, Straßenbauarbeiten, Naturkatastrophen, widrige Wetterbedingungen oder schwere Verkehrsunfälle vor, die die Straßenverhältnisse beeinträchtigen.

Chinesisches Original第三十一条

公安机关交通管理部门应当加强对校车行驶线路的道路交通秩序管理。遇交通拥堵的,交通警察应当指挥疏导运载学生的校车优先通行。

ÜbersetzungArtikel 31

Die Verkehrsmanagementbehörden der öffentlichen Sicherheit müssen die Verkehrsordnung entlang der Schulbusroute verstärkt überwachen. Bei Verkehrsstaus müssen Verkehrspolizisten den Vorrang für Schulbusse mit Schülern anordnen und den Verkehr lenken.

Chinesisches Original

校车运载学生,可以在公共交通专用车道以及其他禁止社会车辆通行但允许公共交通车辆通行的路段行驶。

Übersetzung

Beim Transport von Schülern darf der Schulbus auf Busspuren und anderen Straßenabschnitten fahren, die für private Fahrzeuge gesperrt sind, aber für öffentliche Verkehrsmittel zugelassen sind.

Chinesisches Original第三十二条

校车上下学生,应当在校车停靠站点停靠;未设校车停靠站点的路段可以在公共交通站台停靠。

ÜbersetzungArtikel 32

Beim Ein- und Aussteigen von Schülern muss der Schulbus an der Schulbushaltestelle anhalten; auf Strecken ohne Schulbushaltestelle darf er an öffentlichen Bushaltestellen anhalten.

Chinesisches Original

道路或者交通设施的管理、养护单位应当按照标准设置校车停靠站点预告标识和校车停靠站点标牌,施划校车停靠站点标线。

Übersetzung

Die für Straßen oder Verkehrseinrichtungen zuständigen Verwaltungs- und Instandhaltungsstellen müssen gemäß den Standards Vorankündigungsschilder für Schulbushaltestellen und Schilder für Schulbushaltestellen anbringen sowie Markierungen für Schulbushaltestellen aufbringen.

Chinesisches Original第三十三条

校车在道路上停车上下学生,应当靠道路右侧停靠,开启危险报警闪光灯,打开停车指示标志。校车在同方向只有一条机动车道的道路上停靠时,后方车辆应当停车等待,不得超越。校车在同方向有两条以上机动车道的道路上停靠时,校车停靠车道后方和相邻机动车道上的机动车应当停车等待,其他机动车道上的机动车应当减速通过。校车后方停车等待的机动车不得鸣喇叭或者使用灯光催促校车。

ÜbersetzungArtikel 33

Wenn ein Schulbus auf der Straße anhält, um Schüler ein- oder aussteigen zu lassen, muss er auf der rechten Seite der Fahrbahn anhalten, die Warnblinkanlage einschalten und das Stoppschild ausklappen. Hält der Schulbus auf einer Straße mit nur einer Fahrspur in eine Richtung, müssen nachfolgende Fahrzeuge anhalten und dürfen nicht überholen. Hält der Schulbus auf einer Straße mit zwei oder mehr Fahrspuren in eine Richtung, müssen Fahrzeuge auf der Fahrspur des Schulbusses und auf der benachbarten Fahrspur anhalten; Fahrzeuge auf anderen Fahrspuren müssen langsam vorbeifahren. Fahrzeuge, die hinter dem Schulbus anhalten, dürfen nicht hupen oder Lichter benutzen, um den Schulbus zu drängen.

Chinesisches Original第三十四条

校车载人不得超过核定的人数,不得以任何理由超员。

ÜbersetzungArtikel 34

Die Anzahl der Fahrgäste im Schulbus darf die genehmigte Anzahl nicht überschreiten, und es ist aus keinem Grund erlaubt, die zulässige Personenzahl zu überschreiten.

Chinesisches Original

学校和校车服务提供者不得要求校车驾驶人超员、超速驾驶校车。

Übersetzung

Schulen und Schulbusdienstleister dürfen den Schulbusfahrer nicht auffordern, die zulässige Personenzahl zu überschreiten oder die Geschwindigkeitsbegrenzung zu überschreiten.

Chinesisches Original第三十五条

载有学生的校车在高速公路上行驶的最高时速不得超过80公里,在其他道路上行驶的最高时速不得超过60公里。

ÜbersetzungArtikel 35

Die Höchstgeschwindigkeit eines Schulbusses mit Schülern an Bord darf auf Autobahnen 80 km/h und auf anderen Straßen 60 km/h nicht überschreiten.

Chinesisches Original

道路交通安全法律法规规定或者道路上限速标志、标线标明的最高时速低于前款规定的,从其规定。

Übersetzung

Sofern die Straßenverkehrssicherheitsgesetze oder die durch Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder oder Fahrbahnmarkierungen angegebene Höchstgeschwindigkeit niedriger ist als im vorstehenden Absatz festgelegt, gilt die niedrigere Geschwindigkeit.

Chinesisches Original

载有学生的校车在急弯、陡坡、窄路、窄桥以及冰雪、泥泞的道路上行驶,或者遇有雾、雨、雪、沙尘、冰雹等低能见度气象条件时,最高时速不得超过20公里。

Übersetzung

Wenn ein Schulbus mit Schülern an Bord auf steilen Kurven, steilen Hängen, schmalen Straßen, schmalen Brücken sowie auf vereisten oder schlammigen Straßen fährt oder bei Nebel, Regen, Schnee, Sandsturm, Hagel oder anderen Wetterbedingungen mit geringer Sichtweite, darf die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht überschreiten.

Chinesisches Original第三十六条

交通警察对违反道路交通安全法律法规的校车,可以在消除违法行为的前提下先予放行,待校车完成接送学生任务后再对校车驾驶人进行处罚。

ÜbersetzungArtikel 36

Verkehrspolizisten können einen Schulbus, der gegen die Straßenverkehrssicherheitsgesetze verstößt, zunächst durchlassen, nachdem der Verstoß behoben wurde, und den Schulbusfahrer erst bestrafen, nachdem der Schulbus seine Aufgabe, Schüler zu befördern, abgeschlossen hat.

Chinesisches Original第三十七条

公安机关交通管理部门应当加强对校车运行情况的监督检查,依法查处校车道路交通安全违法行为,定期将校车驾驶人的道路交通安全违法行为和交通事故信息抄送其所属单位和教育行政部门。

ÜbersetzungArtikel 37

Die Verkehrsverwaltungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsorgane sollen die Überwachung des Schulbusbetriebs verstärken, Verstöße gegen die Straßenverkehrssicherheitsgesetze durch Schulbusse gesetzeskonform ahnden und regelmäßig Informationen über Verstöße von Schulbusfahrern gegen die Straßenverkehrssicherheitsgesetze sowie über Verkehrsunfälle an deren Arbeitgeber und die Bildungsverwaltungsbehörden übermitteln.

Chinesisches Original第六章

校车乘车安全

ÜbersetzungKapitel 6

Sicherheit der Schulbusbeförderung

Chinesisches Original第三十八条

配备校车的学校、校车服务提供者应当指派照管人员随校车全程照管乘车学生。校车服务提供者为学校提供校车服务的,双方可以约定由学校指派随车照管人员。

ÜbersetzungArtikel 38

Schulen, die Schulbusse bereitstellen, und Schulbusdienstleister müssen Begleitpersonen beauftragen, die die beförderten Schüler während der gesamten Busfahrt betreuen. Wenn ein Schulbusdienstleister Schulbusdienste für eine Schule bereitstellt, können die Parteien vereinbaren, dass die Schule die Begleitpersonen stellt.

Chinesisches Original

学校和校车服务提供者应当定期对随车照管人员进行安全教育,组织随车照管人员学习道路交通安全法律法规、应急处置和应急救援知识。

Übersetzung

Schulen und Schulbusdienstleister sollen regelmäßig Sicherheitsschulungen für Begleitpersonen durchführen und diese in den Straßenverkehrssicherheitsgesetzen, Notfallmaßnahmen und Rettungskenntnissen unterweisen.

Chinesisches Original第三十九条

随车照管人员应当履行下列职责:

ÜbersetzungArtikel 39

Begleitpersonen haben folgende Pflichten:

Chinesisches Original

(一)学生上下车时,在车下引导、指挥,维护上下车秩序;

Übersetzung

(1) Beim Ein- und Aussteigen der Schüler die Schüler am Bus zu leiten und zu beaufsichtigen sowie die Ordnung beim Ein- und Aussteigen aufrechtzuerhalten;

Chinesisches Original

(二)发现驾驶人无校车驾驶资格,饮酒、醉酒后驾驶,或者身体严重不适以及校车超员等明显妨碍行车安全情形的,制止校车开行;

Übersetzung

(2) Wenn festgestellt wird, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis für Schulbusse besitzt, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, schwer erkrankt ist oder der Schulbus überladen ist oder andere offensichtliche Gefahren für den Fahrbetrieb bestehen, ist der Betrieb des Schulbusses zu unterbinden;

Chinesisches Original

(三)清点乘车学生人数,帮助、指导学生安全落座、系好安全带,确认车门关闭后示意驾驶人启动校车;

Übersetzung

(3) Die Anzahl der mitfahrenden Schüler ist zu überprüfen, die Schüler sind beim Einsteigen und Anschnallen zu unterstützen und anzuweisen, und nach Bestätigung, dass die Türen geschlossen sind, ist dem Fahrer das Zeichen zum Losfahren zu geben;

Chinesisches Original

(四)制止学生在校车行驶过程中离开座位等危险行为;

Übersetzung

(4) Gefährliche Handlungen der Schüler während der Fahrt, wie das Verlassen des Sitzes, sind zu unterbinden;

Chinesisches Original

(五)核实学生下车人数,确认乘车学生已经全部离车后本人方可离车。

Übersetzung

(5) Die Anzahl der aussteigenden Schüler ist zu überprüfen, und die Begleitperson darf das Fahrzeug erst verlassen, nachdem bestätigt wurde, dass alle Schüler ausgestiegen sind.

Chinesisches Original第四十条

校车的副驾驶座位不得安排学生乘坐。

ÜbersetzungArtikel 40

Der Beifahrersitz von Schulbussen darf nicht von Schülern besetzt werden.

Chinesisches Original

校车运载学生过程中,禁止除驾驶人、随车照管人员以外的人员乘坐。

Übersetzung

Während des Transports von Schülern im Schulbus ist es außer dem Fahrer und der Begleitperson niemandem gestattet, mitzufahren.

Chinesisches Original第四十一条

校车驾驶人驾驶校车上道路行驶前,应当对校车的制动、转向、外部照明、轮胎、安全门、座椅、安全带等车况是否符合安全技术要求进行检查,不得驾驶存在安全隐患的校车上道路行驶。

ÜbersetzungArtikel 41

Bevor der Schulbusfahrer mit dem Schulbus auf die Straße fährt, muss er überprüfen, ob die Bremsen, die Lenkung, die Außenbeleuchtung, die Reifen, die Sicherheitstür, die Sitze, die Sicherheitsgurte und andere Fahrzeugzustände den technischen Sicherheitsanforderungen entsprechen; es ist nicht erlaubt, mit einem Schulbus zu fahren, der Sicherheitsmängel aufweist.

Chinesisches Original

校车驾驶人不得在校车载有学生时给车辆加油,不得在校车发动机引擎熄灭前离开驾驶座位。

Übersetzung

Der Schulbusfahrer darf den Schulbus nicht betanken, während sich Schüler im Bus befinden, und darf den Fahrersitz nicht verlassen, bevor der Motor abgestellt ist.

Chinesisches Original第四十二条

校车发生交通事故,驾驶人、随车照管人员应当立即报警,设置警示标志。乘车学生继续留在校车内有危险的,随车照管人员应当将学生撤离到安全区域,并及时与学校、校车服务提供者、学生的监护人联系处理后续事宜。

ÜbersetzungArtikel 42

Bei einem Verkehrsunfall mit dem Schulbus müssen der Fahrer und die Begleitperson sofort die Polizei verständigen und Warnschilder aufstellen. Besteht Gefahr für die im Bus verbleibenden Schüler, muss die Begleitperson die Schüler in einen sicheren Bereich bringen und rechtzeitig die Schule, den Schulbusdienstleister und die Erziehungsberechtigten der Schüler kontaktieren, um die weiteren Angelegenheiten zu regeln.

Chinesisches Original第七章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 7

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第四十三条

生产、销售不符合校车安全国家标准的校车的,依照道路交通安全、产品质量管理的法律、行政法规的规定处罚。

ÜbersetzungArtikel 43

Die Herstellung oder der Verkauf von Schulbussen, die nicht den nationalen Sicherheitsstandards für Schulbusse entsprechen, wird nach den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über die Verkehrssicherheit und das Produktqualitätsmanagement bestraft.

Chinesisches Original第四十四条

使用拼装或者达到报废标准的机动车接送学生的,由公安机关交通管理部门收缴并强制报废机动车;对驾驶人处2000元以上5000元以下的罚款,吊销其机动车驾驶证;对车辆所有人处8万元以上10万元以下的罚款,有违法所得的予以没收。

ÜbersetzungArtikel 44

Werden zusammengebaute oder Fahrzeuge, die die Verschrottungsgrenze erreicht haben, zur Beförderung von Schülern eingesetzt, beschlagnahmt die Verkehrssicherheitsbehörde der öffentlichen Sicherheit das Fahrzeug und ordnet die Zwangsverschrottung an; gegen den Fahrer wird eine Geldstrafe von 2.000 bis 5.000 Yuan verhängt und der Führerschein entzogen; gegen den Fahrzeughalter wird eine Geldstrafe von 80.000 bis 100.000 Yuan verhängt, und etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen.

Chinesisches Original第四十五条

使用未取得校车标牌的车辆提供校车服务,或者使用未取得校车驾驶资格的人员驾驶校车的,由公安机关交通管理部门扣留该机动车,处1万元以上2万元以下的罚款,有违法所得的予以没收。

ÜbersetzungArtikel 45

Wer ein Fahrzeug ohne Schulbuskennzeichen für Schulbusdienste verwendet oder Personen ohne Fahrerlaubnis für Schulbusse einsetzt, wird von der Verkehrssicherheitsbehörde der öffentlichen Sicherheit mit der Beschlagnahme des Fahrzeugs und einer Geldstrafe von 10.000 bis 20.000 Yuan belegt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen.

Chinesisches Original

取得道路运输经营许可的企业或者个体经营者有前款规定的违法行为,除依照前款规定处罚外,情节严重的,由交通运输主管部门吊销其经营许可证件。

Übersetzung

Unternehmen oder Einzelunternehmer mit einer Straßentransportlizenz, die die im vorstehenden Absatz genannten rechtswidrigen Handlungen begehen, werden zusätzlich zu den Strafen nach dem vorstehenden Absatz bei schwerwiegenden Fällen von der Verkehrsbehörde mit dem Entzug der Betriebslizenz bestraft.

Chinesisches Original

伪造、变造或者使用伪造、变造的校车标牌的,由公安机关交通管理部门收缴伪造、变造的校车标牌,扣留该机动车,处2000元以上5000元以下的罚款。

Übersetzung

Wer ein Schulbuskennzeichen fälscht, verändert oder ein gefälschtes oder verändertes Schulbuskennzeichen verwendet, wird von der Verkehrssicherheitsbehörde der öffentlichen Sicherheit mit der Einziehung des gefälschten oder veränderten Schulbuskennzeichens, der Beschlagnahme des Fahrzeugs und einer Geldstrafe von 2.000 bis 5.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第四十六条

不按照规定为校车配备安全设备,或者不按照规定对校车进行安全维护的,由公安机关交通管理部门责令改正,处1000元以上3000元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 46

Wer es versäumt, Schulbusse vorschriftsmäßig mit Sicherheitsausrüstung auszustatten oder die Sicherheitswartung vorschriftsmäßig durchzuführen, wird von der Verkehrssicherheitsbehörde der öffentlichen Sicherheit zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 3.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第四十七条

机动车驾驶人未取得校车驾驶资格驾驶校车的,由公安机关交通管理部门处1000元以上3000元以下的罚款,情节严重的,可以并处吊销机动车驾驶证。

ÜbersetzungArtikel 47

Führt ein Kraftfahrzeugführer ohne Fahrerlaubnis für Schulbusse einen Schulbus, wird von der Verkehrssicherheitsbehörde der öffentlichen Sicherheit eine Geldstrafe von 1.000 bis 3.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen kann zusätzlich der Führerschein entzogen werden.

Chinesisches Original第四十八条

校车驾驶人有下列情形之一的,由公安机关交通管理部门责令改正,可以处200元罚款:

ÜbersetzungArtikel 48

Ein Schulbusfahrer, der eine der folgenden Situationen aufweist, wird von der Verkehrssicherheitsbehörde der öffentlichen Sicherheit zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von 200 Yuan belegt werden:

Chinesisches Original

(一)驾驶校车运载学生,不按照规定放置校车标牌、开启校车标志灯,或者不按照经审核确定的线路行驶;

Übersetzung

(1) Beim Transport von Schülern mit dem Schulbus wird das Schulbuskennzeichen nicht vorschriftsmäßig angebracht, das Schulbus-Warnlicht nicht eingeschaltet oder nicht die genehmigte Route eingehalten;

Chinesisches Original

(二)校车上下学生,不按照规定在校车停靠站点停靠;

Übersetzung

(2) Beim Ein- und Aussteigen der Schüler wird nicht vorschriftsmäßig an der Schulbushaltestelle gehalten;

Chinesisches Original

(三)校车未运载学生上道路行驶,使用校车标牌、校车标志灯和停车指示标志;

Übersetzung

(3) Wenn ein Schulbus ohne Schülerbeförderung auf der Straße fährt, das Schulbusschild, die Schulbus-Warnleuchte und das Haltesignal verwendet;

Chinesisches Original

(四)驾驶校车上道路行驶前,未对校车车况是否符合安全技术要求进行检查,或者驾驶存在安全隐患的校车上道路行驶;

Übersetzung

(4) Vor der Fahrt eines Schulbusses auf der Straße wird nicht überprüft, ob der Zustand des Schulbusses den Sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht, oder ein Schulbus mit Sicherheitsrisiken wird auf der Straße gefahren;

Chinesisches Original

(五)在校车载有学生时给车辆加油,或者在校车发动机引擎熄灭前离开驾驶座位。

Übersetzung

(5) Wenn der Schulbus mit Schülern besetzt ist, wird getankt, oder der Fahrer verlässt den Fahrersitz, bevor der Motor abgestellt ist.

Chinesisches Original

校车驾驶人违反道路交通安全法律法规关于道路通行规定的,由公安机关交通管理部门依法从重处罚。

Übersetzung

Verstößt ein Schulbusfahrer gegen die Straßenverkehrssicherheitsgesetze und -vorschriften bezüglich der Straßenverkehrsordnung, wird er von der Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen strenger bestraft.

Chinesisches Original第四十九条

校车驾驶人违反道路交通安全法律法规被依法处罚或者发生道路交通事故,不再符合本条例规定的校车驾驶人条件的,由公安机关交通管理部门取消校车驾驶资格,并在机动车驾驶证上签注。

ÜbersetzungArtikel 49

Wird ein Schulbusfahrer wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrssicherheitsgesetze und -vorschriften bestraft oder ist er in einen Verkehrsunfall verwickelt und erfüllt nicht mehr die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für Schulbusfahrer, so entzieht die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit die Fahrerlaubnis für Schulbusse und vermerkt dies im Führerschein.

Chinesisches Original第五十条

校车载人超过核定人数的,由公安机关交通管理部门扣留车辆至违法状态消除,并依照道路交通安全法律法规的规定从重处罚。

ÜbersetzungArtikel 50

Überschreitet ein Schulbus die zulässige Personenzahl, so beschlagnahmt die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit das Fahrzeug, bis der rechtswidrige Zustand behoben ist, und verhängt eine strengere Strafe gemäß den Straßenverkehrssicherheitsgesetzen und -vorschriften.

Chinesisches Original第五十一条

公安机关交通管理部门查处校车道路交通安全违法行为,依法扣留车辆的,应当通知相关学校或者校车服务提供者转运学生,并在违法状态消除后立即发还被扣留车辆。

ÜbersetzungArtikel 51

Stellt die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit bei der Überprüfung von Schulbussen Verstöße gegen die Straßenverkehrssicherheit fest und beschlagnahmt das Fahrzeug gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, so muss sie die betreffende Schule oder den Schulbusdienstleister benachrichtigen, um die Schüler umzuleiten, und das beschlagnahmte Fahrzeug unverzüglich nach Behebung des rechtswidrigen Zustands freigeben.

Chinesisches Original第五十二条

机动车驾驶人违反本条例规定,不避让校车的,由公安机关交通管理部门处200元罚款。

ÜbersetzungArtikel 52

Verstößt ein Kraftfahrzeugführer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er einem Schulbus nicht ausweicht, so verhängt die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit ein Bußgeld von 200 Yuan.

Chinesisches Original第五十三条

未依照本条例规定指派照管人员随校车全程照管乘车学生的,由公安机关责令改正,可以处500元罚款。

ÜbersetzungArtikel 53

Wird nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ein Begleitpersonal für die gesamte Fahrt zur Betreuung der Schüler im Schulbus eingesetzt, so ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde die Korrektur an und kann ein Bußgeld von 500 Yuan verhängen.

Chinesisches Original

随车照管人员未履行本条例规定的职责的,由学校或者校车服务提供者责令改正;拒不改正的,给予处分或者予以解聘。

Übersetzung

Erfüllt das Begleitpersonal seine in dieser Verordnung festgelegten Pflichten nicht, so fordert die Schule oder der Schulbusdienstleister zur Korrektur auf; bei Weigerung wird eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder die Entlassung ausgesprochen.

Chinesisches Original第五十四条

取得校车使用许可的学校、校车服务提供者违反本条例规定,情节严重的,原作出许可决定的地方人民政府可以吊销其校车使用许可,由公安机关交通管理部门收回校车标牌。

ÜbersetzungArtikel 54

Wenn eine Schule oder ein Schulbusdienstleister, der eine Genehmigung zur Nutzung von Schulbussen erhalten hat, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und die Umstände schwerwiegend sind, kann die lokale Volksregierung, die die ursprüngliche Genehmigung erteilt hat, die Genehmigung zur Nutzung von Schulbussen widerrufen, und die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit zieht das Schulbusschild ein.

Chinesisches Original第五十五条

学校违反本条例规定的,除依照本条例有关规定予以处罚外,由教育行政部门给予通报批评;导致发生学生伤亡事故的,对政府举办的学校的负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分;对民办学校由审批机关责令暂停招生,情节严重的,吊销其办学许可证,并由教育行政部门责令负有责任的领导人员和直接责任人员5年内不得从事学校管理事务。

ÜbersetzungArtikel 55

Wenn eine Schule gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, wird sie zusätzlich zu den Sanktionen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung von der Bildungsverwaltungsbehörde öffentlich kritisiert; wenn dies zu einem Unfall mit Schülern führt, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen der von der Regierung betriebenen Schulen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; bei privaten Schulen ordnet die Genehmigungsbehörde eine Aussetzung der Einschreibung an, und bei schwerwiegenden Umständen wird die Betriebsgenehmigung widerrufen, und die Bildungsverwaltungsbehörde ordnet an, dass die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen fünf Jahre lang keine Schulverwaltungsangelegenheiten durchführen dürfen.

Chinesisches Original第五十六条

县级以上地方人民政府不依法履行校车安全管理职责,致使本行政区域发生校车安全重大事故的,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 56

Wenn eine lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber ihre Pflichten zur Sicherheitsverwaltung von Schulbussen nicht gemäß dem Gesetz erfüllt und dadurch ein schwerer Schulbusunfall in ihrem Verwaltungsgebiet verursacht wird, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第五十七条

教育、公安、交通运输、工业和信息化、质量监督检验检疫、安全生产监督管理等有关部门及其工作人员不依法履行校车安全管理职责的,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 57

Wenn die zuständigen Behörden für Bildung, öffentliche Sicherheit, Verkehr, Industrie und Informationstechnologie, Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne sowie Sicherheitsproduktionsaufsicht und ihre Mitarbeiter ihre Pflichten zur Sicherheitsverwaltung von Schulbussen nicht gemäß dem Gesetz erfüllen, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第五十八条

违反本条例的规定,构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 58

Wenn ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung darstellt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit gemäß dem Gesetz verhängt; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第五十九条

发生校车安全事故,造成人身伤亡或者财产损失的,依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 59

Wenn ein Schulbusunfall zu Personenschäden oder Sachschäden führt, wird die Haftung für Schadensersatz gemäß dem Gesetz übernommen.

Chinesisches Original第八章

附则

ÜbersetzungKapitel 8

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第六十条

县级以上地方人民政府应当合理规划幼儿园布局,方便幼儿就近入园。

ÜbersetzungArtikel 60

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Anordnung von Kindergärten angemessen planen, um den Kindern den Besuch eines nahegelegenen Kindergartens zu erleichtern.

Chinesisches Original

入园幼儿应当由监护人或者其委托的成年人接送。对确因特殊情况不能由监护人或者其委托的成年人接送,需要使用车辆集中接送的,应当使用按照专用校车国家标准设计和制造的幼儿专用校车,遵守本条例校车安全管理的规定。

Übersetzung

Kindergartenkinder sollen von ihren Erziehungsberechtigten oder von von diesen beauftragten Erwachsenen abgeholt und gebracht werden. Wenn es aufgrund besonderer Umstände nicht möglich ist, dass die Erziehungsberechtigten oder die von ihnen beauftragten Erwachsenen die Kinder bringen und abholen, und ein Sammeltransport mit Fahrzeugen erforderlich ist, sollen spezielle Kindergartenschulbusse verwendet werden, die nach den nationalen Standards für Spezialschulbusse entworfen und hergestellt wurden, und die Bestimmungen dieser Verordnung zur Sicherheitsverwaltung von Schulbussen sind einzuhalten.

Chinesisches Original第六十一条

省、自治区、直辖市人民政府应当结合本地区实际情况,制定本条例的实施办法。

ÜbersetzungArtikel 61

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen in Verbindung mit den tatsächlichen Gegebenheiten ihrer Regionen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第六十二条

本条例自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 62

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.

Chinesisches Original

本条例施行前已经配备校车的学校和校车服务提供者及其聘用的校车驾驶人应当自本条例施行之日起90日内,依照本条例的规定申请取得校车使用许可、校车驾驶资格。

Übersetzung

Schulen und Schulbusdienstleister, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung Schulbusse eingesetzt haben, sowie die von ihnen beschäftigten Schulbusfahrer müssen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Schulbusnutzungsgenehmigung und die Schulbusfahrerlaubnis beantragen.

Chinesisches Original

本条例施行后,用于接送小学生、幼儿的专用校车不能满足需求的,在省、自治区、直辖市人民政府规定的过渡期限内可以使用取得校车标牌的其他载客汽车。

Übersetzung

Falls nach Inkrafttreten dieser Verordnung die speziell für die Beförderung von Grundschülern und Kindergartenkindern vorgesehenen Schulbusse den Bedarf nicht decken können, dürfen während der von der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Übergangsfrist andere Personenkraftwagen mit Schulbuskennzeichen verwendet werden.