(1993年8月29日国务院批准 国函〔1993〕125号 1993年9月15日国家民族事务委员会令第2号发布 自发布之日起施行)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 29. August 1993, Guo Han [1993] Nr. 125, veröffentlicht durch Erlass Nr. 2 der Staatlichen Kommission für ethnische Angelegenheiten am 15. September 1993, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
为了加强城市民族工作,保障城市少数民族的合法权益,促进适应城市少数民族需要的经济、文化事业的发展,制定本条例。
Zur Stärkung der städtischen ethnischen Arbeit, zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der städtischen ethnischen Minderheiten und zur Förderung der Entwicklung der Wirtschaft und Kultur, die den Bedürfnissen der städtischen ethnischen Minderheiten entsprechen, wird diese Verordnung erlassen.
本条例所称的城市,是指国家按照行政建制设立的直辖市、市。
Städte im Sinne dieser Verordnung sind die regierungsunmittelbaren Städte und Städte, die der Staat gemäß der Verwaltungsgliederung eingerichtet hat.
城市民族工作坚持民族平等、团结、互助和促进各民族共同繁荣的原则。
Die städtische ethnische Arbeit folgt den Grundsätzen der Gleichheit, Einheit, gegenseitigen Hilfe und Förderung des gemeinsamen Wohlstands aller ethnischen Gruppen.
省、自治区、直辖市人民政府应当将城市民族工作作为一项重要职责,加强领导,统筹安排。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen die städtische ethnische Arbeit als eine wichtige Aufgabe betrachten, die Führung stärken und koordinierte Planung durchführen.
城市人民政府应当将适应当地少数民族需要的经济、文化事业列入国民经济和社会发展计划。
Die Volksregierungen der Städte sollen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, die den Bedürfnissen der lokalen ethnischen Minderheiten entspricht, in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen.
城市人民政府对于发展适应当地少数民族需要的经济、文化事业的资金,可以根据财力给予适当照顾。
Die Volksregierungen der Städte können je nach finanzieller Leistungsfähigkeit angemessene Zuschüsse für die Finanzierung der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung gewähren, die den Bedürfnissen der lokalen ethnischen Minderheiten entspricht.
城市人民政府根据实际情况,可以确定负责民族事务工作的部门或者配备专职干部,管理民族事务。
Die Volksregierungen der Städte können je nach den tatsächlichen Gegebenheiten Abteilungen für ethnische Angelegenheiten einrichten oder hauptamtliche Mitarbeiter für die Verwaltung ethnischer Angelegenheiten ernennen.
少数民族人口较多的城市的人民政府、少数民族聚居的街道的办事处,以及直接为少数民族生产、生活服务的部门或者单位,应当配备适当数量的少数民族干部。
Die Volksregierungen von Städten mit einer relativ großen Bevölkerung ethnischer Minderheiten, die Straßenbüros in von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten sowie die Abteilungen oder Einheiten, die direkt der Produktion und dem Lebensunterhalt ethnischer Minderheiten dienen, sollen eine angemessene Anzahl von Kadern aus ethnischen Minderheiten einstellen.
城市人民政府应当重视少数民族干部的培养和选拔。
Die Volksregierungen der Städte sollen die Ausbildung und Auswahl von Kadern aus ethnischen Minderheiten beachten.
城市人民政府有关部门应当重视少数民族专业技术人员的培养和使用。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Städte sollen die Ausbildung und den Einsatz von technischen Fachkräften aus ethnischen Minderheiten beachten.
城市人民政府鼓励企业招收少数民族职工。
Die Volksregierungen der Städte fördern die Einstellung von Arbeitnehmern aus ethnischen Minderheiten durch Unternehmen.
城市人民政府应当重视发展少数民族教育事业,加强对少数民族教育事业的领导和支持。
Die Volksregierungen der Städte sollen die Entwicklung des Bildungswesens für ethnische Minderheiten beachten und die Führung und Unterstützung des Bildungswesens für ethnische Minderheiten stärken.
城市人民政府应当采取适当措施,提高少数民族教师队伍的素质,办好各级各类民族学校(班),在经费、教师配备方面对民族学校(班)给予适当照顾,并根据当地少数民族的特点发展各种职业技术教育和成人教育。
Die Volksregierungen der Städte sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Qualität der Lehrkräfte für ethnische Minderheiten zu verbessern, alle Arten von ethnischen Schulen (Klassen) auf allen Ebenen gut zu führen, diesen Schulen (Klassen) bei der Finanzierung und Lehrerzuweisung angemessene Vergünstigungen zu gewähren und entsprechend den Merkmalen der lokalen ethnischen Minderheiten verschiedene Arten der Berufsbildung und Erwachsenenbildung zu entwickeln.
地方招生部门可以按照国家有关规定,结合当地实际情况,对义务教育后阶段的少数民族考生,招生时给予适当照顾。
Die örtlichen Zulassungsstellen können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten bei der Zulassung von Prüflingen aus ethnischen Minderheiten nach der Pflichtschulbildung angemessene Vergünstigungen gewähren.
信贷部门对以少数民族为主要服务对象的从事食品生产、加工、经营和饮食服务的国有企业和集体企业,在贷款额度、还款期限、自有资金比例方面给予优惠。
Kreditabteilungen gewähren staatlichen und kollektiven Unternehmen, die sich hauptsächlich an ethnische Minderheiten richten und in der Lebensmittelproduktion, -verarbeitung, -handel und Gastronomie tätig sind, Vergünstigungen hinsichtlich Kreditbetrag, Rückzahlungsfrist und Eigenkapitalquote.
城市人民政府对本条例第十条所列企业以及生产经营少数民族用品企业的贷款,可以根据当地的实际需要和条件,予以贴息。
Die Volksregierungen der Städte können für Kredite an die in Artikel 10 genannten Unternehmen sowie an Unternehmen, die Produkte für ethnische Minderheiten herstellen, je nach tatsächlichem Bedarf und den Gegebenheiten vor Ort Zinszuschüsse gewähren.
本条例第十条所列企业纳税确有困难的,税务机关依照有关税收法律、法规的规定,给予减税或者免税。
Haben die in Artikel 10 genannten Unternehmen tatsächliche Schwierigkeiten bei der Steuerzahlung, gewähren die Steuerbehörden gemäß den einschlägigen Steuergesetzen und -vorschriften Steuerermäßigungen oder -befreiungen.
城市人民政府应当根据实际需要,合理设置清真饭店和清真食品生产加工、供应网点,并在投资、贷款、税收等方面给予扶持。
Die Volksregierungen der Städte sollen je nach tatsächlichem Bedarf angemessen Halal-Restaurants sowie Produktions-, Verarbeitungs- und Versorgungspunkte für Halal-Lebensmittel einrichten und diese durch Investitionen, Kredite und Steuervergünstigungen unterstützen.
对城市民族贸易企业和民族用品定点生产企业的优惠,按照国家有关规定办理。
Vergünstigungen für städtische ethnische Handelsunternehmen und designierte Produktionsunternehmen für ethnische Produkte werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewährt.
城市人民政府应当支持并组织有关经济、技术部门,加强同少数民族地区和农村散杂居少数民族开展横向经济技术协作。
Die Volksregierungen der Städte sollen die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen relevanten Wirtschafts- und Technologieabteilungen und den von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten sowie den verstreut lebenden ethnischen Minderheiten in ländlichen Gebieten unterstützen und organisieren.
城市人民政府有关部门对进入本市兴办企业和从事其他合法经营活动的外地少数民族人员,应当根据情况提供便利条件,予以支持。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Städte sollen Personen aus anderen Regionen, die in die Stadt kommen, um Unternehmen zu gründen oder andere legale Geschäftstätigkeiten auszuüben, je nach Situation günstige Bedingungen bieten und unterstützen.
城市人民政府应当加强对少数民族流动人员的教育和管理,保护其合法权益。
Die Volksregierungen der Städte sollen die Bildung und Verwaltung von wandernden ethnischen Minderheiten verstärken und deren legitime Rechte und Interessen schützen.
少数民族流动人员应当自觉遵守国家的法律、法规,服从当地人民政府有关部门的管理。
Wandernde ethnische Minderheiten sollen die staatlichen Gesetze und Vorschriften einhalten und sich der Verwaltung durch die zuständigen Abteilungen der örtlichen Volksregierungen unterordnen.
城市人民政府应当教育各民族干部、群众相互尊重民族风俗习惯。宣传、报导、文艺创作、电影电视摄制,应当尊重少数民族风俗习惯、宗教信仰和民族感情。
Die Volksregierungen der Städte sollen die Kader und die Bevölkerung aller ethnischen Gruppen erziehen, die Bräuche und Sitten der anderen ethnischen Gruppen gegenseitig zu respektieren. Werbung, Berichterstattung, literarische und künstlerische Schöpfung sowie Film- und Fernsehproduktionen sollen die Bräuche, religiösen Überzeugungen und ethnischen Gefühle der ethnischen Minderheiten respektieren.
清真饮食服务企业和食品生产、加工企业必须配备一定比例的食用清真食品的少数民族职工和管理干部。清真食品的运输车辆、计量器具、储藏容器和加工、出售场地应当保证专用。
Betriebe der Halal-Gastronomie sowie der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung müssen einen bestimmten Anteil an Beschäftigten und Führungskräften aus ethnischen Minderheiten beschäftigen, die Halal-Lebensmittel verzehren. Transportfahrzeuge, Messgeräte, Lagerbehälter sowie Verarbeitungs- und Verkaufsflächen für Halal-Lebensmittel müssen zweckgebunden sein.
清真饮食服务企业和食品生产、加工企业实行承包、租赁时,一般应当由有关少数民族人员承包或者租赁。清真饮食服务企业和食品生产、加工企业兼并或者被兼并时,不得随意改变其服务方向,确实需要改变服务方向的,必须征得当地城市人民政府民族事务工作部门同意。
Wenn Betriebe der Halal-Gastronomie sowie der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung verpachtet oder vermietet werden, sollten sie in der Regel von Angehörigen der entsprechenden ethnischen Minderheiten übernommen werden. Bei Fusionen oder Übernahmen dieser Betriebe darf deren Ausrichtung nicht willkürlich geändert werden; ist eine Änderung erforderlich, muss die Zustimmung der für ethnische Angelegenheiten zuständigen Behörde der Stadtregierung eingeholt werden.
少数民族人口较多的城市的人民政府,应当根据需要和条件,设立具有民族特点的文化馆(站)、图书馆。
Die Stadtregierung von Städten mit einer größeren Anzahl ethnischer Minderheiten soll je nach Bedarf und Bedingungen Kulturzentren (Stationen) und Bibliotheken mit ethnischen Merkmalen einrichten.
城市人民政府应当保障少数民族使用本民族语言文字的权利,并根据需要和条件,按照国家有关规定加强少数民族文字的翻译、出版和教学研究。
Die Stadtregierung hat das Recht ethnischer Minderheiten auf die Verwendung ihrer eigenen Sprache und Schrift zu gewährleisten und soll je nach Bedarf und Bedingungen gemäß den staatlichen Vorschriften die Übersetzung, Veröffentlichung sowie den Unterricht und die Forschung in den Sprachen ethnischer Minderheiten verstärken.
少数民族人口较多的城市的人民政府,应当根据实际需要和条件,建立民族医院、民族医药学研究机构,发展少数民族传统医药科学。
Die Stadtregierung von Städten mit einer größeren Anzahl ethnischer Minderheiten soll je nach tatsächlichem Bedarf und Bedingungen ethnische Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen für ethnische Medizin einrichten und die traditionelle medizinische Wissenschaft der ethnischen Minderheiten entwickeln.
城市人民政府应当在少数民族中加强计划生育的宣传、教育和指导工作。
Die Stadtregierung soll unter den ethnischen Minderheiten die Aufklärungs-, Bildungs- und Beratungsarbeit zur Familienplanung verstärken.
城市人民政府在少数民族聚居的街道,应当按照城市规划,保护和建设具有民族风格的建筑物。
Die Stadtregierung soll in Straßen mit ethnischen Minderheiten gemäß der Stadtplanung Gebäude mit ethnischem Stil schützen und errichten.
城市人民政府应当保障少数民族保持或者改革民族风俗习惯的自由。
Die Stadtregierung hat die Freiheit ethnischer Minderheiten zu gewährleisten, ihre eigenen Bräuche und Sitten zu bewahren oder zu reformieren.
城市人民政府应当按照国家有关规定,对具有特殊丧葬习俗的少数民族妥善安排墓地,并采取措施加强少数民族的殡葬服务。
Die Stadtregierung soll gemäß den staatlichen Vorschriften für ethnische Minderheiten mit besonderen Bestattungsbräuchen geeignete Friedhofsflächen bereitstellen und Maßnahmen zur Verbesserung der Bestattungsdienste für ethnische Minderheiten ergreifen.
城市人民政府对少数民族人员自愿实行丧葬改革的,应当给予支持。
Die Stadtregierung soll ethnische Minderheiten, die freiwillig eine Reform ihrer Bestattungsbräuche wünschen, unterstützen.
少数民族职工参加本民族重大节日活动,可以按照国家有关规定放假,并照发工资。
Beschäftigte aus ethnischen Minderheiten können für die Teilnahme an wichtigen Festen ihrer eigenen Volksgruppe gemäß den staatlichen Vorschriften freigestellt werden und erhalten dabei ihr Gehalt weiter.
城市人民政府对于在城市民族工作中做出显著成绩和贡献的单位和个人,给予表彰、奖励。
Die Stadtregierung würdigt und belohnt Einheiten und Einzelpersonen, die bei der städtischen ethnischen Arbeit herausragende Leistungen und Beiträge erbracht haben.
省、自治区、直辖市人民政府可以根据本条例,结合当地实际情况,制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例由国家民族事务委员会负责解释。
Diese Verordnung wird von der Staatlichen Kommission für ethnische Angelegenheiten ausgelegt.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.