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Verordnung über die städtische Begrünung

城市绿化条例

Diese Verordnung regelt die Planung, den Bau, den Schutz und die Verwaltung der städtischen Begrünung innerhalb des Stadtplanungsgebiets.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2026-01-30
In Kraft seit
2026-03-20
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1992-06-22 · 2011-01-08 · 2017-03-01 · 2026-01-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1992年6月22日中华人民共和国国务院令第100号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2026年1月30日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)

Übersetzung

(Herausgegeben mit der Anordnung Nr. 100 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. Juni 1992, erste Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 1. März 2017, dritte Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 30. Januar 2026)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了促进城市绿化事业的发展,改善生态环境,美化生活环境,增进人民身心健康,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Entwicklung der städtischen Begrünung zu fördern, die ökologische Umwelt zu verbessern, die Lebensumgebung zu verschönern und die körperliche und geistige Gesundheit der Menschen zu fördern.

Chinesisches Original第二条

本条例适用于在城市规划区内种植和养护树木花草等城市绿化的规划、建设、保护和管理。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für die Planung, den Bau, den Schutz und die Verwaltung der städtischen Begrünung, einschließlich des Pflanzens und der Pflege von Bäumen, Sträuchern und Blumen, innerhalb des Stadtplanungsgebiets.

Chinesisches Original第三条

城市人民政府应当把城市绿化建设纳入国民经济和社会发展计划。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Stadtvolksregierungen sollen den Bau der städtischen Begrünung in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen.

Chinesisches Original第四条

国家鼓励和加强城市绿化的科学研究,推广先进技术,提高城市绿化的科学技术和艺术水平。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat fördert und verstärkt die wissenschaftliche Forschung zur städtischen Begrünung, verbreitet fortschrittliche Technologien und verbessert das wissenschaftliche, technische und künstlerische Niveau der städtischen Begrünung.

Chinesisches Original第五条

城市中的单位和有劳动能力的公民,应当依照国家有关规定履行植树或者其他绿化义务。

ÜbersetzungArtikel 5

Einheiten und arbeitsfähige Bürger in der Stadt sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ihre Pflicht zur Baumpflanzung oder anderen Begrünungsmaßnahmen erfüllen.

Chinesisches Original第六条

对在城市绿化工作中成绩显著的单位和个人,由人民政府给予表彰和奖励。

ÜbersetzungArtikel 6

Einheiten und Einzelpersonen mit herausragenden Leistungen in der städtischen Begrünungsarbeit werden von der Volksregierung durch Anerkennung und Belohnung gewürdigt.

Chinesisches Original第七条

国务院设立全国绿化委员会,统一组织领导全国城乡绿化工作,其办公室设在国务院林业行政主管部门。

ÜbersetzungArtikel 7

Der Staatsrat richtet den Nationalen Begrünungsausschuss ein, der die landesweite städtische und ländliche Begrünungsarbeit einheitlich organisiert und leitet; sein Büro ist bei der für Forstwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates angesiedelt.

Chinesisches Original

国务院城市建设行政主管部门和国务院林业行政主管部门等,按照国务院规定的职权划分,负责全国城市绿化工作。

Übersetzung

Die für das städtische Bauwesen zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates und die für Forstwirtschaft zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates sind gemäß der vom Staatsrat festgelegten Zuständigkeitsverteilung für die landesweite städtische Begrünungsarbeit verantwortlich.

Chinesisches Original

地方绿化管理体制,由省、自治区、直辖市人民政府根据本地实际情况规定。

Übersetzung

Das lokale Begrünungsverwaltungssystem wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt entsprechend den örtlichen Gegebenheiten festgelegt.

Chinesisches Original

城市人民政府城市绿化行政主管部门主管本行政区域内城市规划区的城市绿化工作。

Übersetzung

Die für städtische Begrünung zuständige Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung ist für die städtische Begrünungsarbeit innerhalb des Stadtplanungsgebiets ihres Verwaltungsbereichs zuständig.

Chinesisches Original

在城市规划区内,有关法律、法规规定由林业行政主管部门等管理的绿化工作,依照有关法律、法规执行。

Übersetzung

Innerhalb des Stadtplanungsgebiets werden Begrünungsarbeiten, die nach einschlägigen Gesetzen und Vorschriften von der für Forstwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde verwaltet werden, gemäß diesen Gesetzen und Vorschriften durchgeführt.

Chinesisches Original第二章

规划和建设

ÜbersetzungKapitel 2

Planung und Bau

Chinesisches Original第八条

城市人民政府应当组织城市规划行政主管部门和城市绿化行政主管部门等共同编制城市绿化规划,并纳入城市总体规划。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Stadtvolksregierung soll die für das Stadtplanungswesen zuständige Verwaltungsbehörde und die für städtische Begrünung zuständige Verwaltungsbehörde gemeinsam mit der Erstellung des städtischen Begrünungsplans beauftragen und diesen in den Gesamtstadtplan aufnehmen.

Chinesisches Original第九条

城市绿化规划应当从实际出发,根据城市发展需要,合理安排同城市人口和城市面积相适应的城市绿化用地面积。

ÜbersetzungArtikel 9

Der städtische Begrünungsplan soll von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehen, entsprechend den städtischen Entwicklungsbedürfnissen die städtische Begrünungsfläche angemessen an die Stadtbevölkerung und die Stadtfläche anpassen.

Chinesisches Original

城市人均公共绿地面积和绿化覆盖率等规划指标,由国务院城市建设行政主管部门根据不同城市的性质、规模和自然条件等实际情况规定。

Übersetzung

Die Planungsindikatoren wie die öffentliche Grünfläche pro Kopf und der Begrünungsdeckungsgrad werden von der für das städtische Bauwesen zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten wie Art, Größe und natürlichen Bedingungen der verschiedenen Städte festgelegt.

Chinesisches Original第十条

城市绿化规划应当根据当地的特点,利用原有的地形、地貌、水体、植被和历史文化遗址等自然、人文条件,以方便群众为原则,合理设置公共绿地、居住区绿地、防护绿地、生产绿地和风景林地等。

ÜbersetzungArtikel 10

Der städtische Begrünungsplan soll entsprechend den örtlichen Gegebenheiten unter Nutzung des vorhandenen Geländes, der Gewässer, der Vegetation und der historischen Kulturstätten sowie anderer natürlicher und kultureller Bedingungen nach dem Prinzip der Bequemlichkeit für die Bevölkerung öffentliche Grünflächen, Wohngebietsgrünflächen, Schutzgrünflächen, Produktionsgrünflächen und Landschaftswälder angemessen anlegen.

Chinesisches Original第十一条

城市绿化工程的设计,应当委托持有相应资格证书的设计单位承担。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Planung von städtischen Begrünungsprojekten soll an eine Planungseinheit vergeben werden, die über die entsprechende Qualifikationsbescheinigung verfügt.

Chinesisches Original

工程建设项目的附属绿化工程设计方案,按照基本建设程序审批时,必须有城市人民政府城市绿化行政主管部门参加审查。

Übersetzung

Bei der Genehmigung des Plans für begleitende Begrünungsprojekte von Bauprojekten gemäß dem grundlegenden Bauverfahren muss die für städtische Begrünung zuständige Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung an der Prüfung teilnehmen.

Chinesisches Original

建设单位必须按照批准的设计方案进行施工。设计方案确需改变时,须经原批准机关审批。

Übersetzung

Der Bauherr muss die Bauarbeiten gemäß dem genehmigten Plan durchführen. Wenn der Plan geändert werden muss, muss die ursprünglich genehmigende Behörde die Genehmigung erteilen.

Chinesisches Original第十二条

城市绿化工程的设计,应当借鉴国内外先进经验,体现民族风格和地方特色。城市公共绿地和居住区绿地的建设,应当以植物造景为主,选用适合当地自然条件的树木花草,并适当配置泉、石、雕塑等景物。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Planung von städtischen Begrünungsprojekten soll fortschrittliche in- und ausländische Erfahrungen nutzen und nationale Stile und lokale Besonderheiten widerspiegeln. Der Bau von öffentlichen Grünflächen und Wohngebietsgrünflächen soll hauptsächlich auf Pflanzenlandschaftsgestaltung basieren, Bäume, Sträucher und Blumen auswählen, die für die örtlichen natürlichen Bedingungen geeignet sind, und angemessen Quellen, Steine, Skulpturen und andere Landschaftselemente anordnen.

Chinesisches Original第十三条

城市绿化规划应当因地制宜地规划不同类型的防护绿地。各有关单位应当依照国家有关规定,负责本单位管界内防护绿地的绿化建设。

ÜbersetzungArtikel 13

Der städtische Begrünungsplan soll entsprechend den örtlichen Gegebenheiten verschiedene Arten von Schutzgrünflächen planen. Die zuständigen Einheiten sind gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen für den Bau der Schutzgrünflächen in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

Chinesisches Original第十四条

单位附属绿地的绿化规划和建设,由该单位自行负责,城市人民政府城市绿化行政主管部门应当监督检查,并给予技术指导。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Begrünungsplanung und der Bau von begleitenden Grünflächen von Einheiten werden von der jeweiligen Einheit selbst durchgeführt; die für städtische Begrünung zuständige Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung soll dies überwachen und technische Anleitung geben.

Chinesisches Original第十五条

城市苗圃、草圃、花圃等生产绿地的建设,应当适应城市绿化建设的需要。

ÜbersetzungArtikel 15

Der Bau von Produktionsgrünflächen wie städtischen Baumschulen, Grasgärten und Blumengärten soll den Bedürfnissen der städtischen Begrünung entsprechen.

Chinesisches Original第十六条

城市新建、扩建、改建工程项目和开发住宅区项目,需要绿化的,其基本建设投资中应当包括配套的绿化建设投资,并统一安排绿化工程施工,在规定的期限内完成绿化任务。

ÜbersetzungArtikel 16

Bei städtischen Neu-, Erweiterungs- und Umbauprojekten sowie bei der Erschließung von Wohngebieten, die begrünt werden müssen, sollen die grundlegenden Bauinvestitionen die Investitionen für die begleitende Begrünung umfassen, und die Begrünungsbauarbeiten sollen einheitlich geplant und innerhalb der festgelegten Frist abgeschlossen werden.

Chinesisches Original第三章

保护和管理

ÜbersetzungKapitel 3

Schutz und Verwaltung

Chinesisches Original第十七条

城市的公共绿地、风景林地、防护绿地、行道树及干道绿化带的绿化,由城市人民政府城市绿化行政主管部门管理;各单位管界内的防护绿地的绿化,由该单位按照国家有关规定管理;单位自建的公园和单位附属绿地的绿化,由该单位管理;居住区绿地的绿化,由城市人民政府城市绿化行政主管部门根据实际情况确定的单位管理;城市苗圃、草圃和花圃等,由其经营单位管理。

ÜbersetzungArtikel 17

Die Begrünung von öffentlichen Grünflächen, Landschaftswäldern, Schutzgrünflächen, Straßenbäumen und Hauptstraßenbegrünungsstreifen wird von der für städtische Begrünung zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung verwaltet; die Begrünung von Schutzgrünflächen im Zuständigkeitsbereich von Einheiten wird von diesen Einheiten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen verwaltet; die Begrünung von von Einheiten selbst errichteten Parks und begleitenden Grünflächen von Einheiten wird von diesen Einheiten verwaltet; die Begrünung von Wohngebietsgrünflächen wird von der von der für städtische Begrünung zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten bestimmten Einheit verwaltet; städtische Baumschulen, Grasgärten und Blumengärten werden von ihren Betreibern verwaltet.

Chinesisches Original第十八条

任何单位和个人都不得擅自改变城市绿化规划用地性质或者破坏绿化规划用地的地形、地貌、水体和植被。

ÜbersetzungArtikel 18

Keine Einheit oder Einzelperson darf ohne Genehmigung die Nutzungsart von städtischen Begrünungsplanungsflächen ändern oder das Gelände, die Gewässer, die Vegetation von Begrünungsplanungsflächen zerstören.

Chinesisches Original第十九条

任何单位和个人都不得擅自占用城市绿化用地;占用的城市绿化用地,应当限期归还。

ÜbersetzungArtikel 19

Keine Einheit oder Einzelperson darf ohne Genehmigung städtische Begrünungsflächen besetzen; besetzte städtische Begrünungsflächen müssen innerhalb einer bestimmten Frist zurückgegeben werden.

Chinesisches Original

因建设或者其他特殊需要临时占用城市绿化用地,须经城市人民政府城市绿化行政主管部门同意,并按照有关规定办理临时用地手续。

Übersetzung

Bei vorübergehender Besetzung städtischer Begrünungsflächen aufgrund von Bauarbeiten oder anderen besonderen Erfordernissen muss die Zustimmung der für städtische Begrünung zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung eingeholt werden, und das Verfahren für die vorübergehende Landnutzung ist gemäß den einschlägigen Bestimmungen durchzuführen.

Chinesisches Original第二十条

任何单位和个人都不得损坏城市树木花草和绿化设施。

ÜbersetzungArtikel 20

Keine Einheit oder Einzelperson darf städtische Bäume, Sträucher, Blumen oder Begrünungseinrichtungen beschädigen.

Chinesisches Original

砍伐城市树木,必须经城市人民政府城市绿化行政主管部门批准,并按照国家有关规定补植树木或者采取其他补救措施。

Übersetzung

Das Fällen städtischer Bäume muss von der für städtische Begrünung zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung genehmigt werden, und es müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Ersatzbäume gepflanzt oder andere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.

Chinesisches Original第二十一条

在城市的公共绿地内开设商业、服务摊点的,应当持市场监督管理部门批准的营业执照,在公共绿地管理单位指定的地点从事经营活动,并遵守公共绿地和市场监督管理的规定。

ÜbersetzungArtikel 21

Wer in öffentlichen Grünflächen der Stadt gewerbliche oder Dienstleistungsstände einrichten möchte, muss einen von der Marktaufsichtsbehörde ausgestellten Gewerbeschein besitzen, die Geschäftstätigkeit an dem von der Verwaltungseinheit der öffentlichen Grünfläche bestimmten Ort ausüben und die Vorschriften für öffentliche Grünflächen und die Marktaufsicht einhalten.

Chinesisches Original第二十二条

城市的绿地管理单位,应当建立、健全管理制度,保持树木花草繁茂及绿化设施完好。

ÜbersetzungArtikel 22

Die Verwaltungseinheiten der städtischen Grünflächen sollen ein umfassendes Verwaltungssystem aufbauen und verbessern, um das üppige Wachstum von Bäumen, Sträuchern und Blumen sowie die Funktionsfähigkeit der Begrünungseinrichtungen zu erhalten.

Chinesisches Original第二十三条

为保证管线的安全使用需要修剪树木时,应当按照兼顾管线安全使用和树木正常生长的原则进行修剪。承担修剪费用的办法,由城市人民政府规定。

ÜbersetzungArtikel 23

Wenn ein Beschneiden von Bäumen erforderlich ist, um die sichere Nutzung von Leitungen zu gewährleisten, soll der Schnitt nach dem Prinzip der Berücksichtigung sowohl der sicheren Nutzung der Leitungen als auch des normalen Wachstums der Bäume erfolgen. Die Regelung der Kostenübernahme wird von der Stadtvolksregierung festgelegt.

Chinesisches Original

因不可抗力致使树木倾斜危及管线安全时,管线管理单位可以先行扶正或者砍伐树木,但是,应当及时报告城市人民政府城市绿化行政主管部门和绿地管理单位。

Übersetzung

Wenn durch höhere Gewalt Bäume so geneigt werden, dass sie Leitungen gefährden, kann die für die Leitungen zuständige Einheit die Bäume vorläufig aufrichten oder fällen, muss jedoch unverzüglich die für städtische Begrünung zuständige Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung und die Verwaltungseinheit der Grünfläche informieren.

Chinesisches Original第二十四条

城市古树名木的保护,依照《古树名木保护条例》的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 24

Der Schutz alter und berühmter Bäume in der Stadt erfolgt gemäß den Bestimmungen der 'Verordnung zum Schutz alter und berühmter Bäume'.

Chinesisches Original第四章

罚  则

ÜbersetzungKapitel 4

Strafbestimmungen

Chinesisches Original第二十五条

工程建设项目的附属绿化工程设计方案,未经批准或者未按照批准的设计方案施工的,由城市人民政府城市绿化行政主管部门责令停止施工、限期改正或者采取其他补救措施。

ÜbersetzungArtikel 25

Wenn der Plan für begleitende Begrünungsprojekte von Bauprojekten nicht genehmigt wurde oder die Bauarbeiten nicht gemäß dem genehmigten Plan durchgeführt werden, ordnet die für städtische Begrünung zuständige Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung die Einstellung der Bauarbeiten, die fristgerechte Korrektur oder die Ergreifung anderer Abhilfemaßnahmen an.

Chinesisches Original第二十六条

违反本条例规定,有下列行为之一的,由城市人民政府城市绿化行政主管部门或者其授权的单位责令停止侵害,可以并处罚款;造成损失的,应当负赔偿责任;应当给予治安管理处罚的,依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的有关规定处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 26

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der für städtische Begrünung zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung oder einer von ihr ermächtigten Einheit zur Unterlassung der Beeinträchtigung aufgefordert; es kann zusätzlich eine Geldstrafe verhängt werden; bei Verursachung von Schäden haftet der Verursacher auf Schadensersatz; wenn eine Ordnungsstrafe nach dem Gesetz zu verhängen ist, erfolgt die Bestrafung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des 'Gesetzes der Volksrepublik China über Ordnungsstrafen'; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

Chinesisches Original

(一)损坏城市树木花草的;

Übersetzung

(1) Beschädigung städtischer Bäume, Sträucher oder Blumen;

Chinesisches Original

(二)擅自砍伐城市树木的;

Übersetzung

(2) unbefugtes Fällen städtischer Bäume;

Chinesisches Original

(三)损坏城市绿化设施的。

Übersetzung

(3) Beschädigung städtischer Begrünungseinrichtungen.

Chinesisches Original第二十七条

未经同意擅自占用城市绿化用地的,由城市人民政府城市绿化行政主管部门责令限期退还、恢复原状,可以并处罚款;造成损失的,应当负赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 27

Wer ohne Zustimmung unbefugt städtische Begrünungsflächen besetzt, wird von der für städtische Begrünung zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung zur fristgerechten Rückgabe und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands aufgefordert; es kann zusätzlich eine Geldstrafe verhängt werden; bei Verursachung von Schäden haftet der Verursacher auf Schadensersatz.

Chinesisches Original第二十八条

对不服从公共绿地管理单位管理的商业、服务摊点,由城市人民政府城市绿化行政主管部门或者其授权的单位给予警告,可以并处罚款;情节严重的,可以提请市场监督管理部门吊销营业执照。

ÜbersetzungArtikel 28

Gewerbliche oder Dienstleistungsstände, die sich der Verwaltung der öffentlichen Grünfläche nicht unterordnen, werden von der für städtische Begrünung zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung oder einer von ihr ermächtigten Einheit verwarnt; es kann zusätzlich eine Geldstrafe verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen kann die Marktaufsichtsbehörde aufgefordert werden, die Gewerbeerlaubnis zu entziehen.

Chinesisches Original第二十九条

对违反本条例的直接责任人员或者单位负责人,可以由其所在单位或者上级主管机关依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 29

Gegen die unmittelbar verantwortlichen Personen oder Einheitsleiter, die gegen diese Verordnung verstoßen, kann von ihrer Einheit oder der übergeordneten zuständigen Behörde eine Disziplinarmaßnahme gemäß dem Gesetz verhängt werden; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第三十条

城市人民政府城市绿化行政主管部门和城市绿地管理单位的工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的,由其所在单位或者上级主管机关依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 30

Mitarbeiter der für städtische Begrünung zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadtvolksregierung und der Verwaltungseinheiten der städtischen Grünflächen, die ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, werden von ihrer Einheit oder der übergeordneten zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第三十一条

当事人对行政处罚决定不服的,可以依法申请行政复议,也可以依法提起行政诉讼。当事人逾期不申请行政复议或者不向人民法院起诉又不履行行政处罚决定的,由作出行政处罚决定的机关申请人民法院强制执行。

ÜbersetzungArtikel 31

Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafe nicht einverstanden ist, kann sie gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage erheben. Wenn die Partei innerhalb der Frist keinen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellt oder keine Klage beim Volksgericht einreicht und die Verwaltungsstrafe nicht vollstreckt, beantragt die Behörde, die die Verwaltungsstrafe verhängt hat, beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung.

Chinesisches Original

对治安管理处罚不服的,依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定执行。

Übersetzung

Bei Unzufriedenheit mit einer Ordnungsstrafe erfolgt die Behandlung gemäß den Bestimmungen des 'Gesetzes der Volksrepublik China über Ordnungsstrafen'.

Chinesisches Original第五章

附  则

ÜbersetzungKapitel 5

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第三十二条

省、自治区、直辖市人民政府可以依照本条例制定实施办法。

ÜbersetzungArtikel 32

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können gemäß dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.

Chinesisches Original第三十三条

本条例自1992年8月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 33

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.