KYB CHINA（1991年3月22日中华人民共和国国务院令第77号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2026年1月30日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订）
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 77 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. März 1991, erste Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 19. März 2018, dritte Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 30. Januar 2026)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为加强水库大坝安全管理，保障人民生命财产和社会主义建设的安全，根据《中华人民共和国水法》，制定本条例。
Zur Stärkung der Sicherheitsverwaltung von Staudämmen und -mauern und zum Schutz der Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen sowie des sozialistischen Aufbaus wird diese Verordnung gemäß dem 'Wassergesetz der Volksrepublik China' erlassen.
本条例适用于中华人民共和国境内坝高15米以上或者库容100万立方米以上的水库大坝(以下简称大坝)。大坝包括永久性挡水建筑物以及与其配合运用的泄洪、输水和过船建筑物等。
Diese Verordnung gilt für Staudämme und -mauern (im Folgenden als 'Damm' bezeichnet) mit einer Höhe von mindestens 15 Metern oder einem Speichervolumen von mindestens 1 Million Kubikmetern im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China. Dämme umfassen permanente wassersperrende Bauwerke sowie die damit zusammenwirkenden Hochwasserentlastungs-, Wasserentnahme- und Schifffahrtsbauwerke.
坝高15米以下、10米以上或者库容100万立方米以下、10万立方米以上，对重要城镇、交通干线、重要军事设施、工矿区安全有潜在危险的大坝，其安全管理参照本条例执行。
Für Dämme mit einer Höhe von weniger als 15 Metern, aber mindestens 10 Metern, oder einem Speichervolumen von weniger als 1 Million Kubikmetern, aber mindestens 100.000 Kubikmetern, die eine potenzielle Gefahr für wichtige Städte, Verkehrsadern, wichtige militärische Einrichtungen oder Industrie- und Bergbaugebiete darstellen, gilt die Sicherheitsverwaltung entsprechend dieser Verordnung.
国务院水行政主管部门会同国务院有关主管部门对全国的大坝安全实施监督。县级以上地方人民政府水行政主管部门会同有关主管部门对本行政区域内的大坝安全实施监督。
Die für Wasserwirtschaft zuständige Abteilung des Staatsrates übt gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Aufsicht über die Sicherheit aller Dämme im ganzen Land aus. Die für Wasserwirtschaft zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber üben gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen die Aufsicht über die Sicherheit der Dämme in ihrem Verwaltungsgebiet aus.
各级水利、能源、建设、交通、农业等有关部门，是其所管辖的大坝的主管部门。
Die zuständigen Abteilungen für Wasserwirtschaft, Energie, Bauwesen, Verkehr, Landwirtschaft usw. auf allen Ebenen sind die für die von ihnen verwalteten Dämme zuständigen Behörden.
各级人民政府及其大坝主管部门对其所管辖的大坝的安全实行行政领导负责制。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre für Dämme zuständigen Behörden übernehmen die administrative Führungsverantwortung für die Sicherheit der von ihnen verwalteten Dämme.
大坝的建设和管理应当贯彻安全第一的方针。
Der Bau und die Verwaltung von Dämmen müssen dem Grundsatz 'Sicherheit zuerst' folgen.
任何单位和个人都有保护大坝安全的义务。
Jede Einheit und jede Person hat die Pflicht, die Sicherheit von Dämmen zu schützen.
大 坝 建 设
Dammbau
兴建大坝必须符合由国务院水行政主管部门会同有关大坝主管部门制定的大坝安全技术标准。
Der Bau eines Damms muss den von der für Wasserwirtschaft zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Dammbehörden festgelegten technischen Sicherheitsstandards für Dämme entsprechen.
兴建大坝必须进行工程设计。大坝的工程设计必须由具有相应资格证书的单位承担。
Der Bau eines Damms erfordert eine technische Planung. Die technische Planung des Damms muss von einer Einheit mit entsprechender Qualifikationsbescheinigung durchgeführt werden.
大坝的工程设计应当包括工程观测、通信、动力、照明、交通、消防等管理设施的设计。
Die technische Planung des Damms muss die Planung von Verwaltungseinrichtungen wie Überwachung, Kommunikation, Stromversorgung, Beleuchtung, Verkehr und Brandschutz umfassen.
大坝施工必须由具有相应资格证书的单位承担。大坝施工单位必须按照施工承包合同规定的设计文件、图纸要求和有关技术标准进行施工。
Der Bau des Damms muss von einer Einheit mit entsprechender Qualifikationsbescheinigung durchgeführt werden. Die Dammbau-Einheit muss gemäß den im Bauvertrag festgelegten Planungsunterlagen, Zeichnungsanforderungen und einschlägigen technischen Standards bauen.
建设单位和设计单位应当派驻代表，对施工质量进行监督检查。质量不符合设计要求的，必须返工或者采取补救措施。
Der Bauherr und die Planungseinheit müssen Vertreter entsenden, um die Bauqualität zu überwachen und zu prüfen. Wenn die Qualität nicht den Planungsanforderungen entspricht, muss nachgebessert oder es müssen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.
兴建大坝时，建设单位应当按照批准的设计，提请县级以上人民政府依照国家规定划定管理和保护范围，树立标志。
Beim Bau eines Damms muss der Bauherr gemäß der genehmigten Planung die Volksregierung auf Kreisebene oder darüber ersuchen, gemäß den staatlichen Vorschriften den Verwaltungs- und Schutzbereich festzulegen und zu kennzeichnen.
已建大坝尚未划定管理和保护范围的，大坝主管部门应当根据安全管理的需要，提请县级以上人民政府划定。
Wenn für einen bestehenden Damm der Verwaltungs- und Schutzbereich noch nicht festgelegt wurde, muss die zuständige Dammbehörde die Volksregierung auf Kreisebene oder darüber ersuchen, diesen entsprechend den Erfordernissen der Sicherheitsverwaltung festzulegen.
大坝开工后，大坝主管部门应当组建大坝管理单位，由其按照工程基本建设验收规程参与质量检查以及大坝分部、分项验收和蓄水验收工作。
Nach Baubeginn des Damms muss die zuständige Dammbehörde eine Dammverwaltungseinheit einrichten, die gemäß den Abnahmeverfahren für grundlegende Bauprojekte an der Qualitätskontrolle sowie an der Abnahme von Dammteilen, Einzelbauwerken und der Staubeckenfüllung teilnimmt.
大坝竣工后，建设单位应当申请大坝主管部门组织验收。
Nach Fertigstellung des Damms muss der Bauherr die zuständige Dammbehörde um die Organisation der Abnahme ersuchen.
大 坝 管 理
Dammverwaltung
大坝及其设施受国家保护，任何单位和个人不得侵占、毁坏。大坝管理单位应当加强大坝的安全保卫工作。
Dämme und ihre Einrichtungen stehen unter staatlichem Schutz; keine Einheit oder Person darf sie besetzen oder beschädigen. Die Dammverwaltungseinheit muss die Sicherheitsbewachung des Damms verstärken.
禁止在大坝管理和保护范围内进行爆破、打井、采石、采矿、挖沙、取土、修坟等危害大坝安全的活动。
Im Verwaltungs- und Schutzbereich von Dämmen sind Sprengungen, Brunnenbohrungen, Steinbrucharbeiten, Bergbau, Sandabbau, Erdentnahme, Grabanlagen und andere Aktivitäten, die die Dammsicherheit gefährden, verboten.
非大坝管理人员不得操作大坝的泄洪闸门、输水闸门以及其他设施，大坝管理人员操作时应当遵守有关的规章制度。禁止任何单位和个人干扰大坝的正常管理工作。
Nicht zur Dammverwaltung gehörendes Personal darf die Hochwasserentlastungstore, Wasserentnahmetore und andere Einrichtungen des Damms nicht bedienen. Das Dammverwaltungspersonal muss bei der Bedienung die einschlägigen Vorschriften einhalten. Es ist verboten, dass Einheiten oder Personen die normale Verwaltungsarbeit des Damms stören.
禁止在大坝的集水区域内乱伐林木、陡坡开荒等导致水库淤积的活动。禁止在库区内围垦和进行采石、取土等危及山体的活动。
Im Einzugsgebiet des Damms sind Aktivitäten wie willkürlicher Holzeinschlag und Rodung an Steilhängen, die zu Stauseeverlandung führen, verboten. Im Stauseebereich sind Landgewinnung sowie Steinbrucharbeiten und Erdentnahme, die den Berghang gefährden, verboten.
大坝坝顶确需兼做公路的，须经科学论证和县级以上地方人民政府大坝主管部门批准，并采取相应的安全维护措施。
Wenn die Dammkrone tatsächlich als Straße genutzt werden muss, ist eine wissenschaftliche Begutachtung und die Genehmigung durch die zuständige Dammbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber erforderlich, und es müssen entsprechende Sicherheits- und Instandhaltungsmaßnahmen ergriffen werden.
禁止在坝体修建码头、渠道、堆放杂物、晾晒粮草。在大坝管理和保护范围内修建码头、鱼塘的，须经大坝主管部门批准，并与坝脚和泄水、输水建筑物保持一定距离，不得影响大坝安全、工程管理和抢险工作。
Es ist verboten, auf dem Dammkörper Anlegestellen, Kanäle zu bauen, Gegenstände zu lagern oder Getreide und Stroh zu trocknen. Für den Bau von Anlegestellen oder Fischteichen im Verwaltungs- und Schutzbereich des Damms ist die Genehmigung der zuständigen Dammbehörde erforderlich; sie müssen einen bestimmten Abstand zum Dammfuß sowie zu den Hochwasserentlastungs- und Wasserentnahmebauwerken einhalten und dürfen die Dammsicherheit, die Bauwerksverwaltung und Notfallarbeiten nicht beeinträchtigen.
大坝主管部门应当配备具有相应业务水平的大坝安全管理人员。
Die zuständige Dammbehörde muss Damm-Sicherheitsverwaltungspersonal mit entsprechendem fachlichem Niveau bereitstellen.
大坝管理单位应当建立、健全安全管理规章制度。
Die Dammverwaltungseinheit muss Sicherheitsverwaltungsvorschriften aufstellen und verbessern.
大坝管理单位必须按照有关技术标准，对大坝进行安全监测和检查；对监测资料应当及时整理分析，随时掌握大坝运行状况。发现异常现象和不安全因素时，大坝管理单位应当立即报告大坝主管部门，及时采取措施。
Die Dammverwaltungseinheit muss gemäß den einschlägigen technischen Standards Sicherheitsüberwachungen und -inspektionen des Damms durchführen; die Überwachungsdaten müssen rechtzeitig aufbereitet und analysiert werden, um den Betriebszustand des Damms jederzeit zu erfassen. Wenn abnorme Phänomene oder unsichere Faktoren festgestellt werden, muss die Dammverwaltungseinheit dies unverzüglich der zuständigen Dammbehörde melden und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.
大坝管理单位必须做好大坝的养护修理工作，保证大坝和闸门启闭设备完好。
Die Dammverwaltungseinheit muss die Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten am Damm gut durchführen, um die Funktionsfähigkeit des Damms und der Torantriebe sicherzustellen.
大坝的运行，必须在保证安全的前提下，发挥综合效益。大坝管理单位应当根据批准的计划和大坝主管部门的指令进行水库的调度运用。
Der Betrieb des Damms muss unter der Voraussetzung der Sicherheitsgewährleistung einen umfassenden Nutzen erbringen. Die Dammverwaltungseinheit muss die Stauseebewirtschaftung gemäß dem genehmigten Plan und den Anweisungen der zuständigen Dammbehörde durchführen.
在汛期，综合利用的水库，其调度运用必须服从防汛指挥机构的统一指挥；以发电为主的水库，其汛限水位以上的防洪库容及其洪水调度运用，必须服从防汛指挥机构的统一指挥。
Während der Hochwassersaison muss die Betriebsführung von Mehrzweckstauseen der einheitlichen Leitung der Hochwasserschutzkommandozentrale unterstellt sein; bei Stauseen, die hauptsächlich der Stromerzeugung dienen, müssen der Hochwasserschutzraum oberhalb des Hochwasserbegrenzungspegels und die Hochwasserabflusssteuerung der einheitlichen Leitung der Hochwasserschutzkommandozentrale unterstellt sein.
任何单位和个人不得非法干预水库的调度运用。
Keine Einheit oder Person darf unrechtmäßig in die Betriebsführung des Stausees eingreifen.
大坝主管部门应当建立大坝定期安全检查、鉴定制度。
Die zuständige Dammbehörde muss ein System regelmäßiger Sicherheitsinspektionen und -bewertungen für Dämme einrichten.
汛前、汛后，以及暴风、暴雨、特大洪水或者强烈地震发生后，大坝主管部门应当组织对其所管辖的大坝的安全进行检查。
Vor und nach der Hochwassersaison sowie nach Stürmen, Starkregen, extremen Überschwemmungen oder starken Erdbeben muss die zuständige Dammbehörde Sicherheitsinspektionen der von ihr verwalteten Dämme organisieren.
大坝主管部门对其所管辖的大坝应当按期注册登记，建立技术档案。大坝注册登记办法由国务院水行政主管部门会同有关主管部门制定。
Die zuständige Dammbehörde muss die von ihr verwalteten Dämme fristgerecht registrieren und technische Archive anlegen. Die Methode zur Dammregistrierung wird von der für Wasserwirtschaft zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen festgelegt.
大坝管理单位和有关部门应当做好防汛抢险物料的准备和气象水情预报，并保证水情传递、报警以及大坝管理单位与大坝主管部门、上级防汛指挥机构之间联系通畅。
Die Dammverwaltungseinheit und die zuständigen Stellen müssen die Vorbereitung von Hochwasserschutz- und Notfallmaterialien sowie Wetter- und Wasserstandsvorhersagen sicherstellen und einen reibungslosen Informationsfluss für Wasserstandsmeldungen, Alarmierungen sowie die Kommunikation zwischen der Dammverwaltungseinheit, der zuständigen Dammbehörde und der übergeordneten Hochwasserschutzkommandozentrale gewährleisten.
大坝出现险情征兆时，大坝管理单位应当立即报告大坝主管部门和上级防汛指挥机构，并采取抢救措施；有垮坝危险时，应当采取一切措施向预计的垮坝淹没地区发出警报，做好转移工作。
Wenn Anzeichen einer Gefahr am Damm auftreten, muss die Dammverwaltungseinheit dies unverzüglich der zuständigen Dammbehörde und der übergeordneten Hochwasserschutzkommandozentrale melden und Rettungsmaßnahmen ergreifen; bei Bruchgefahr müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um das voraussichtlich überflutete Gebiet zu alarmieren und Evakuierungsarbeiten durchzuführen.
险 坝 处 理
Behandlung gefährlicher Dämme
对尚未达到设计洪水标准、抗震设防标准或者有严重质量缺陷的险坝，大坝主管部门应当组织有关单位进行分类，采取除险加固等措施，或者废弃重建。
Für gefährliche Dämme, die noch nicht den Bemessungshochwasserstandards, den Erdbebenbemessungsstandards entsprechen oder schwerwiegende Qualitätsmängel aufweisen, muss die zuständige Dammbehörde die betroffenen Einheiten zur Klassifizierung organisieren und Maßnahmen wie Sanierung zur Gefahrenbeseitigung ergreifen oder den Damm aufgeben und neu bauen.
在险坝加固前，大坝管理单位应当制定保坝应急措施；经论证必须改变原设计运行方式的，应当报请大坝主管部门审批。
Vor der Sanierung eines gefährlichen Damms muss die Dammverwaltungseinheit Notfallmaßnahmen zum Dammschutz festlegen; wenn nach Prüfung eine Änderung der ursprünglichen Betriebsweise erforderlich ist, muss die Genehmigung der zuständigen Dammbehörde eingeholt werden.
大坝主管部门应当对其所管辖的需要加固的险坝制定加固计划，限期消除危险；有关人民政府应当优先安排所需资金和物料。
Die zuständige Dammbehörde muss für die von ihr verwalteten sanierungsbedürftigen gefährlichen Dämme einen Sanierungsplan erstellen und die Gefahr innerhalb einer Frist beseitigen; die zuständige Volksregierung muss vorrangig die erforderlichen Mittel und Materialien bereitstellen.
险坝加固必须由具有相应设计资格证书的单位作出加固设计，经审批后组织实施。险坝加固竣工后，由大坝主管部门组织验收。
Die Sanierung eines gefährlichen Damms muss von einer Einheit mit entsprechender Planungsqualifikation durchgeführt werden; die Sanierungsplanung muss genehmigt werden, bevor die Umsetzung organisiert wird. Nach Abschluss der Sanierung wird die Abnahme von der zuständigen Dammbehörde organisiert.
大坝主管部门应当组织有关单位，对险坝可能出现的垮坝方式、淹没范围作出预估，并制定应急方案，报防汛指挥机构批准。
Die zuständige Dammbehörde muss die betroffenen Einheiten organisieren, um die mögliche Bruchart und das Überflutungsgebiet eines gefährlichen Damms abzuschätzen und einen Notfallplan zu erstellen, der der Hochwasserschutzkommandozentrale zur Genehmigung vorgelegt wird.
罚 则
Strafbestimmungen
违反本条例规定，有下列行为之一的，由大坝主管部门责令其停止违法行为，赔偿损失，采取补救措施，可以并处罚款；应当给予治安管理处罚的，由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung mit einer der folgenden Handlungen ordnet die zuständige Dammbehörde die Einstellung der rechtswidrigen Handlung, Schadensersatz, Ergreifung von Abhilfemaßnahmen an und kann zusätzlich eine Geldstrafe verhängen; wenn eine Ordnungsstrafe nach dem Polizeirecht erforderlich ist, wird diese von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem 'Gesetz der Volksrepublik China über Ordnungsstrafen nach dem Polizeirecht' verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)毁坏大坝或者其观测、通信、动力、照明、交通、消防等管理设施的；
(1) Beschädigung des Damms oder seiner Überwachungs-, Kommunikations-, Stromversorgungs-, Beleuchtungs-, Verkehrs- oder Brandschutzeinrichtungen;
(二)在大坝管理和保护范围内进行爆破、打井、采石、采矿、取土、挖沙、修坟等危害大坝安全活动的；
(2) Durchführung von Sprengungen, Brunnenbohrungen, Steinbrucharbeiten, Bergbau, Erdentnahme, Sandabbau, Grabanlagen oder anderen die Dammsicherheit gefährdenden Aktivitäten im Verwaltungs- und Schutzbereich des Damms;
(三)擅自操作大坝的泄洪闸门、输水闸门以及其他设施，破坏大坝正常运行的；
(3) Unbefugte Bedienung der Hochwasserentlastungstore, Wasserentnahmetore oder anderer Einrichtungen des Damms, die den normalen Betrieb des Damms stört;
(四)在库区内围垦的；
(4) Landgewinnung im Stauseebereich;
(五)在坝体修建码头、渠道或者堆放杂物、晾晒粮草的；
(5) Bau von Anlegestellen oder Kanälen auf dem Dammkörper oder Lagerung von Gegenständen oder Trocknung von Getreide und Stroh;
(六)擅自在大坝管理和保护范围内修建码头、鱼塘的。
(6) Unbefugter Bau von Anlegestellen oder Fischteichen im Verwaltungs- und Schutzbereich des Damms.
盗窃或者抢夺大坝工程设施、器材的，依照刑法规定追究刑事责任。
Bei Diebstahl oder Raub von Dammbaueinrichtungen oder -materialien wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verfolgt.
由于勘测设计失误、施工质量低劣、调度运用不当以及滥用职权，玩忽职守，导致大坝事故的，由其所在单位或者上级主管机关对责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn aufgrund von Fehlern bei der Erkundung und Planung, mangelhafter Bauqualität, unsachgemäßer Betriebsführung sowie Amtsmissbrauch oder Vernachlässigung der Dienstpflicht ein Dammunfall verursacht wird, verhängt die Einheit des Verantwortlichen oder die übergeordnete zuständige Behörde eine Disziplinarstrafe gemäß dem Gesetz; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
当事人对行政处罚决定不服的，可以依法申请行政复议，也可以依法提起行政诉讼。当事人逾期不申请行政复议或者不向人民法院起诉又不履行行政处罚决定的，由作出行政处罚决定的机关申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage erheben. Wenn die Partei nicht fristgerecht einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellt oder keine Klage beim Volksgericht einreicht und die Verwaltungsstrafentscheidung nicht befolgt, beantragt die Behörde, die die Verwaltungsstrafentscheidung erlassen hat, beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung.
对治安管理处罚不服的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定办理。
Bei Nichteinverständnis mit einer Ordnungsstrafe nach dem Polizeirecht wird gemäß den Bestimmungen des 'Gesetzes der Volksrepublik China über Ordnungsstrafen nach dem Polizeirecht' verfahren.
附 则
Schlussbestimmungen
国务院有关部门和各省、自治区、直辖市人民政府可以根据本条例制定实施细则。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können gemäß dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.