KYB CHINA(2006年1月21日中华人民共和国国务院令第455号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 455 des Staatsrates der Volksrepublik China am 21. Januar 2006, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强烟花爆竹安全管理，预防爆炸事故发生，保障公共安全和人身、财产的安全，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Sicherheitsverwaltung von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern zu verstärken, Explosionsunfälle zu verhindern und die öffentliche Sicherheit sowie die Sicherheit von Leben und Eigentum zu gewährleisten.
烟花爆竹的生产、经营、运输和燃放，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Produktion, den Handel, den Transport und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern.
本条例所称烟花爆竹，是指烟花爆竹制品和用于生产烟花爆竹的民用黑火药、烟火药、引火线等物品。
Feuerwerkskörper und Sprengkörper im Sinne dieser Verordnung sind Feuerwerksprodukte sowie ziviles Schwarzpulver, pyrotechnische Sätze und Zündschnüre, die zur Herstellung von Feuerwerkskörpern verwendet werden.
国家对烟花爆竹的生产、经营、运输和举办焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动，实行许可证制度。
Der Staat führt ein Lizenzsystem für die Produktion, den Handel, den Transport von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern sowie für die Durchführung von Feuerwerksveranstaltungen und anderen Großfeuerwerken ein.
未经许可，任何单位或者个人不得生产、经营、运输烟花爆竹，不得举办焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动。
Ohne Genehmigung darf keine Einheit oder Person Feuerwerkskörper und Sprengkörper produzieren, handeln, transportieren oder Feuerwerksveranstaltungen und andere Großfeuerwerke durchführen.
安全生产监督管理部门负责烟花爆竹的安全生产监督管理；公安部门负责烟花爆竹的公共安全管理；质量监督检验部门负责烟花爆竹的质量监督和进出口检验。
Die Sicherheitsaufsichtsbehörde für die Produktion ist für die Sicherheitsaufsicht über die Produktion von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern zuständig; die öffentliche Sicherheitsbehörde ist für die öffentliche Sicherheitsverwaltung von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern zuständig; die Qualitätsüberwachungs- und Prüfbehörde ist für die Qualitätsüberwachung und die Ein- und Ausfuhrprüfung von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern zuständig.
公安部门、安全生产监督管理部门、质量监督检验部门、工商行政管理部门应当按照职责分工，组织查处非法生产、经营、储存、运输、邮寄烟花爆竹以及非法燃放烟花爆竹的行为。
Die öffentliche Sicherheitsbehörde, die Sicherheitsaufsichtsbehörde für die Produktion, die Qualitätsüberwachungs- und Prüfbehörde sowie die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel sollen entsprechend ihrer Aufgabenverteilung die Untersuchung und Ahndung von illegaler Produktion, illegalem Handel, illegaler Lagerung, illegalem Transport, illegalem Versand von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern sowie illegalem Abbrennen von Feuerwerkskörpern organisieren.
烟花爆竹生产、经营、运输企业和焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动主办单位的主要负责人，对本单位的烟花爆竹安全工作负责。
Die Hauptverantwortlichen von Unternehmen, die Feuerwerkskörper und Sprengkörper produzieren, handeln oder transportieren, sowie von Veranstaltern von Feuerwerksveranstaltungen und anderen Großfeuerwerken sind für die Sicherheitsarbeit ihrer Einheit in Bezug auf Feuerwerkskörper und Sprengkörper verantwortlich.
烟花爆竹生产、经营、运输企业和焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动主办单位应当建立健全安全责任制，制定各项安全管理制度和操作规程，并对从业人员定期进行安全教育、法制教育和岗位技术培训。
Unternehmen, die Feuerwerkskörper herstellen, vertreiben oder transportieren, sowie Veranstalter von Feuerwerksshows und anderen Großveranstaltungen mit pyrotechnischen Effekten müssen ein umfassendes Sicherheitsverantwortungssystem einrichten, verschiedene Sicherheitsmanagement- und Betriebsverfahren entwickeln und ihre Mitarbeiter regelmäßig in Sicherheitserziehung, Rechtserziehung und beruflicher technischer Ausbildung schulen.
中华全国供销合作总社应当加强对本系统企业烟花爆竹经营活动的管理。
Die Allchinesische Genossenschaftsvereinigung der Versorgungs- und Vermarktungsgenossenschaften soll die Verwaltung der Feuerwerkskörpergeschäfte ihrer Systemunternehmen verstärken.
国家鼓励烟花爆竹生产企业采用提高安全程度和提升行业整体水平的新工艺、新配方和新技术。
Der Staat ermutigt Feuerwerkskörperhersteller, neue Verfahren, neue Rezepturen und neue Technologien zu übernehmen, die das Sicherheitsniveau erhöhen und das Gesamtniveau der Branche verbessern.
生产安全
Produktionssicherheit
生产烟花爆竹的企业，应当具备下列条件：
Unternehmen, die Feuerwerkskörper herstellen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)符合当地产业结构规划；
(1) Einhaltung der lokalen Industriestrukturplanung;
(二)基本建设项目经过批准；
(2) Genehmigung des Investitionsprojekts;
(三)选址符合城乡规划，并与周边建筑、设施保持必要的安全距离；
(3) Standortwahl gemäß der Stadt- und Landplanung und Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands zu umliegenden Gebäuden und Einrichtungen;
(四)厂房和仓库的设计、结构和材料以及防火、防爆、防雷、防静电等安全设备、设施符合国家有关标准和规范；
(4) Die Gestaltung, Struktur und Materialien der Werkstätten und Lager sowie die Sicherheitsausrüstungen und -einrichtungen wie Brandschutz, Explosionsschutz, Blitzschutz und Antistatik müssen den einschlägigen nationalen Normen und Vorschriften entsprechen;
(五)生产设备、工艺符合安全标准；
(5) Die Produktionsanlagen und -verfahren müssen den Sicherheitsstandards entsprechen;
(六)产品品种、规格、质量符合国家标准；
(6) Die Produktarten, -spezifikationen und -qualität entsprechen den nationalen Normen;
(七)有健全的安全生产责任制；
(7) Es besteht ein solides System der Verantwortlichkeit für die Arbeitssicherheit;
(八)有安全生产管理机构和专职安全生产管理人员；
(8) Es gibt eine Organisation für das Sicherheitsmanagement und hauptamtliches Sicherheitsmanagementpersonal;
(九)依法进行了安全评价；
(9) Es wurde gesetzeskonform eine Sicherheitsbewertung durchgeführt;
(十)有事故应急救援预案、应急救援组织和人员，并配备必要的应急救援器材、设备；
(10) Es gibt einen Notfallplan, eine Notfallorganisation und -personal sowie die erforderliche Notfallausrüstung und -geräte;
(十一)法律、法规规定的其他条件。
(11) Sonstige durch Gesetze und Vorschriften festgelegte Bedingungen.
生产烟花爆竹的企业，应当在投入生产前向所在地设区的市人民政府安全生产监督管理部门提出安全审查申请，并提交能够证明符合本条例第八条规定条件的有关材料。设区的市人民政府安全生产监督管理部门应当自收到材料之日起20日内提出安全审查初步意见，报省、自治区、直辖市人民政府安全生产监督管理部门审查。省、自治区、直辖市人民政府安全生产监督管理部门应当自受理申请之日起45日内进行安全审查，对符合条件的，核发《烟花爆竹安全生产许可证》；对不符合条件的，应当说明理由。
Ein Unternehmen, das Feuerwerkskörper und Sprengkörper herstellt, muss vor Aufnahme der Produktion bei der für das Sicherheitsmanagement zuständigen Abteilung der Volksregierung der bezirksfreien Stadt, in der es seinen Sitz hat, einen Antrag auf Sicherheitsprüfung stellen und die Materialien vorlegen, die die Erfüllung der in Artikel 8 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen. Die für das Sicherheitsmanagement zuständige Abteilung der Volksregierung der bezirksfreien Stadt muss innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Materialien eine vorläufige Stellungnahme zur Sicherheitsprüfung abgeben und diese der für das Sicherheitsmanagement zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Prüfung vorlegen. Die für das Sicherheitsmanagement zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss innerhalb von 45 Tagen nach Annahme des Antrags eine Sicherheitsprüfung durchführen; bei Erfüllung der Bedingungen wird die „Produktionssicherheitslizenz für Feuerwerkskörper und Sprengkörper“ ausgestellt; bei Nichterfüllung der Bedingungen sind die Gründe darzulegen.
生产烟花爆竹的企业为扩大生产能力进行基本建设或者技术改造的，应当依照本条例的规定申请办理安全生产许可证。
Ein Unternehmen, das Feuerwerkskörper und Sprengkörper herstellt und zur Erweiterung der Produktionskapazität eine Grundbau- oder technische Umbaumaßnahme durchführt, muss gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Produktionssicherheitslizenz beantragen.
生产烟花爆竹的企业，持《烟花爆竹安全生产许可证》到工商行政管理部门办理登记手续后，方可从事烟花爆竹生产活动。
Ein Unternehmen, das Feuerwerkskörper und Sprengkörper herstellt, darf die Produktion von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern erst aufnehmen, nachdem es mit der „Produktionssicherheitslizenz für Feuerwerkskörper und Sprengkörper“ bei der für Industrie und Handel zuständigen Abteilung das Registrierungsverfahren durchgeführt hat.
生产烟花爆竹的企业，应当按照安全生产许可证核定的产品种类进行生产，生产工序和生产作业应当执行有关国家标准和行业标准。
Ein Unternehmen, das Feuerwerkskörper und Sprengkörper herstellt, muss die Produktion gemäß den in der Produktionssicherheitslizenz festgelegten Produktkategorien durchführen, und die Produktionsprozesse und -arbeiten müssen die einschlägigen nationalen Normen und Branchenstandards einhalten.
生产烟花爆竹的企业，应当对生产作业人员进行安全生产知识教育，对从事药物混合、造粒、筛选、装药、筑药、压药、切引、搬运等危险工序的作业人员进行专业技术培训。从事危险工序的作业人员经设区的市人民政府安全生产监督管理部门考核合格，方可上岗作业。
Unternehmen, die Feuerwerkskörper herstellen, müssen ihre Mitarbeiter in Sicherheitskenntnissen für die Produktion schulen und diejenigen, die mit gefährlichen Prozessen wie Mischen, Granulieren, Sieben, Befüllen, Stampfen, Pressen, Zündschnur-Schneiden und Transportieren von Stoffen umgehen, fachlich ausbilden. Mitarbeiter, die gefährliche Prozesse durchführen, dürfen ihre Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem sie eine Prüfung der Sicherheitsaufsichtsbehörde der bezirksfreien Stadt bestanden haben.
生产烟花爆竹使用的原料，应当符合国家标准的规定。生产烟花爆竹使用的原料，国家标准有用量限制的，不得超过规定的用量。不得使用国家标准规定禁止使用或者禁忌配伍的物质生产烟花爆竹。
Die bei der Herstellung von Feuerwerkskörpern verwendeten Rohstoffe müssen den nationalen Normen entsprechen. Wenn die nationalen Normen Mengenbeschränkungen für die verwendeten Rohstoffe vorsehen, dürfen die vorgeschriebenen Mengen nicht überschritten werden. Es ist verboten, Stoffe zu verwenden, die nach nationalen Normen verboten oder deren Verwendung in Kombination untersagt ist.
生产烟花爆竹的企业，应当按照国家标准的规定，在烟花爆竹产品上标注燃放说明，并在烟花爆竹包装物上印制易燃易爆危险物品警示标志。
Unternehmen, die Feuerwerkskörper herstellen, müssen gemäß den nationalen Normen auf den Produkten Zündanleitungen anbringen und auf der Verpackung Warnhinweise für leicht entzündliche und explosive Gefahrstoffe drucken.
生产烟花爆竹的企业，应当对黑火药、烟火药、引火线的保管采取必要的安全技术措施，建立购买、领用、销售登记制度，防止黑火药、烟火药、引火线丢失。黑火药、烟火药、引火线丢失的，企业应当立即向当地安全生产监督管理部门和公安部门报告。
Unternehmen, die Feuerwerkskörper herstellen, müssen notwendige Sicherheitsmaßnahmen für die Lagerung von Schwarzpulver, pyrotechnischen Sätzen und Zündschnüren ergreifen, ein System für den Einkauf, die Ausgabe und den Verkauf einrichten und den Verlust von Schwarzpulver, pyrotechnischen Sätzen und Zündschnüren verhindern. Bei Verlust müssen die Unternehmen dies unverzüglich der örtlichen Sicherheitsaufsichtsbehörde und der Polizei melden.
经营安全
Handelssicherheit
烟花爆竹的经营分为批发和零售。
Der Handel mit Feuerwerkskörpern ist in Groß- und Einzelhandel unterteilt.
从事烟花爆竹批发的企业和零售经营者的经营布点，应当经安全生产监督管理部门审批。
Die Standorte von Großhandelsunternehmen und Einzelhandelsgeschäften für Feuerwerkskörper müssen von der Sicherheitsaufsichtsbehörde genehmigt werden.
禁止在城市市区布设烟花爆竹批发场所；城市市区的烟花爆竹零售网点，应当按照严格控制的原则合理布设。
Es ist verboten, in städtischen Gebieten Großhandelsstandorte für Feuerwerkskörper einzurichten; Einzelhandelsgeschäfte in städtischen Gebieten müssen nach dem Prinzip der strengen Kontrolle angemessen verteilt werden.
从事烟花爆竹批发的企业，应当具备下列条件：
Unternehmen, die im Großhandel mit Feuerwerkskörpern tätig sind, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)具有企业法人条件；
(1) Sie müssen die Rechtsform einer juristischen Person haben;
(二)经营场所与周边建筑、设施保持必要的安全距离；
(2) Die Betriebsstätte muss einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu umliegenden Gebäuden und Einrichtungen einhalten;
(三)有符合国家标准的经营场所和储存仓库；
(3) Es müssen eine den nationalen Standards entsprechende Betriebsstätte und ein entsprechendes Lagerhaus vorhanden sein;
(四)有保管员、仓库守护员；
(4) Es müssen ein Lagerverwalter und ein Lagerwächter bestellt werden;
(五)依法进行了安全评价；
(5) Es muss eine Sicherheitsbewertung gemäß den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt worden sein;
(六)有事故应急救援预案、应急救援组织和人员，并配备必要的应急救援器材、设备；
(6) Es müssen ein Notfallplan, Notfallorganisation und -personal vorhanden sein, sowie die erforderlichen Notfallausrüstungen und -geräte;
(七)法律、法规规定的其他条件。
(7) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Verordnungen festgelegt sind.
烟花爆竹零售经营者，应当具备下列条件：
Ein Einzelhändler von Feuerwerkskörpern muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)主要负责人经过安全知识教育；
(1) Der Hauptverantwortliche muss eine Unterweisung in Sicherheitskenntnissen erhalten haben;
(二)实行专店或者专柜销售，设专人负责安全管理；
(2) Der Verkauf muss in einem eigenen Geschäft oder einer eigenen Theke erfolgen, mit einer speziell für die Sicherheitsverwaltung zuständigen Person;
(三)经营场所配备必要的消防器材，张贴明显的安全警示标志；
(3) Die Betriebsstätte muss mit den erforderlichen Feuerlöschgeräten ausgestattet sein und deutlich sichtbare Sicherheitswarnschilder anbringen;
(四)法律、法规规定的其他条件。
(4) Sonstige Bedingungen gemäß Gesetzen und Vorschriften.
申请从事烟花爆竹批发的企业，应当向所在地设区的市人民政府安全生产监督管理部门提出申请，并提供能够证明符合本条例第十七条规定条件的有关材料。受理申请的安全生产监督管理部门应当自受理申请之日起30日内对提交的有关材料和经营场所进行审查，对符合条件的，核发《烟花爆竹经营(批发)许可证》；对不符合条件的，应当说明理由。
Ein Unternehmen, das einen Großhandel mit Feuerwerkskörpern anstrebt, muss bei der für die Sicherheitsproduktion zuständigen Behörde der Stadt mit Bezirken, in der es seinen Sitz hat, einen Antrag stellen und die relevanten Unterlagen vorlegen, die die Erfüllung der in Artikel 17 dieser Verordnung genannten Bedingungen belegen. Die für die Bearbeitung des Antrags zuständige Behörde für Sicherheitsproduktion muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags die eingereichten Unterlagen und die Geschäftsräume prüfen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die „Genehmigung für den Großhandel mit Feuerwerkskörpern (Betrieb)“ ausgestellt; bei Nichterfüllung sind die Gründe darzulegen.
申请从事烟花爆竹零售的经营者，应当向所在地县级人民政府安全生产监督管理部门提出申请，并提供能够证明符合本条例第十八条规定条件的有关材料。受理申请的安全生产监督管理部门应当自受理申请之日起20日内对提交的有关材料和经营场所进行审查，对符合条件的，核发《烟花爆竹经营(零售)许可证》；对不符合条件的，应当说明理由。
Ein Einzelhändler, der den Verkauf von Feuerwerkskörpern anstrebt, muss bei der für die Sicherheitsproduktion zuständigen Behörde des Kreises, in dem er seinen Sitz hat, einen Antrag stellen und die relevanten Unterlagen vorlegen, die die Erfüllung der in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Bedingungen belegen. Die für die Bearbeitung des Antrags zuständige Behörde für Sicherheitsproduktion muss innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags die eingereichten Unterlagen und die Geschäftsräume prüfen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die „Genehmigung für den Einzelhandel mit Feuerwerkskörpern (Betrieb)“ ausgestellt; bei Nichterfüllung sind die Gründe darzulegen.
《烟花爆竹经营(零售)许可证》，应当载明经营负责人、经营场所地址、经营期限、烟花爆竹种类和限制存放量。
Die „Genehmigung für den Einzelhandel mit Feuerwerkskörpern (Betrieb)“ muss den verantwortlichen Betreiber, die Adresse der Geschäftsräume, die Gültigkeitsdauer, die Art der Feuerwerkskörper und die zulässige Höchstmenge angeben.
从事烟花爆竹批发的企业，应当向生产烟花爆竹的企业采购烟花爆竹，向从事烟花爆竹零售的经营者供应烟花爆竹。从事烟花爆竹零售的经营者，应当向从事烟花爆竹批发的企业采购烟花爆竹。
Ein Unternehmen, das Großhandel mit Feuerwerkskörpern betreibt, muss Feuerwerkskörper von Unternehmen beziehen, die Feuerwerkskörper herstellen, und Feuerwerkskörper an Einzelhändler liefern. Ein Einzelhändler von Feuerwerkskörpern muss Feuerwerkskörper von Großhandelsunternehmen beziehen.
从事烟花爆竹批发的企业、零售经营者不得采购和销售非法生产、经营的烟花爆竹。
Großhandelsunternehmen und Einzelhändler von Feuerwerkskörpern dürfen keine illegal hergestellten oder vertriebenen Feuerwerkskörper kaufen oder verkaufen.
从事烟花爆竹批发的企业，不得向从事烟花爆竹零售的经营者供应按照国家标准规定应由专业燃放人员燃放的烟花爆竹。从事烟花爆竹零售的经营者，不得销售按照国家标准规定应由专业燃放人员燃放的烟花爆竹。
Großhandelsunternehmen von Feuerwerkskörpern dürfen Einzelhändlern keine Feuerwerkskörper liefern, die gemäß den nationalen Normen von Fachpersonal abgebrannt werden müssen. Einzelhändler von Feuerwerkskörpern dürfen keine Feuerwerkskörper verkaufen, die gemäß den nationalen Normen von Fachpersonal abgebrannt werden müssen.
生产、经营黑火药、烟火药、引火线的企业，不得向未取得烟花爆竹安全生产许可的任何单位或者个人销售黑火药、烟火药和引火线。
Unternehmen, die Schwarzpulver, pyrotechnische Sätze oder Zündschnüre herstellen oder vertreiben, dürfen Schwarzpulver, pyrotechnische Sätze und Zündschnüre nicht an Unternehmen oder Einzelpersonen verkaufen, die keine Genehmigung für die Sicherheitsproduktion von Feuerwerkskörpern besitzen.
运输安全
Transportsicherheit
经由道路运输烟花爆竹的，应当经公安部门许可。
Der Transport von Feuerwerkskörpern auf der Straße bedarf der Genehmigung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde.
经由铁路、水路、航空运输烟花爆竹的，依照铁路、水路、航空运输安全管理的有关法律、法规、规章的规定执行。
Der Transport von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern auf der Schiene, dem Wasserweg oder dem Luftweg erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zur Sicherheitsverwaltung des Schienen-, Wasser- und Luftverkehrs.
经由道路运输烟花爆竹的，托运人应当向运达地县级人民政府公安部门提出申请，并提交下列有关材料：
Für den Transport von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern auf der Straße muss der Versender bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt am Bestimmungsort einen Antrag stellen und die folgenden relevanten Materialien vorlegen:
(一)承运人从事危险货物运输的资质证明；
(1) Qualifikationsnachweis des Beförderers für die Durchführung des Transports gefährlicher Güter;
(二)驾驶员、押运员从事危险货物运输的资格证明；
(2) Qualifikationsnachweis des Fahrers und des Begleitpersonals für die Durchführung des Transports gefährlicher Güter;
(三)危险货物运输车辆的道路运输证明；
(3) Straßentransportnachweis für das Fahrzeug zur Beförderung gefährlicher Güter;
(四)托运人从事烟花爆竹生产、经营的资质证明；
(4) Qualifikationsnachweis des Versenders für die Herstellung und den Vertrieb von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern;
(五)烟花爆竹的购销合同及运输烟花爆竹的种类、规格、数量；
(5) Kaufvertrag für die Feuerwerkskörper und Sprengkörper sowie Art, Spezifikation und Menge der zu transportierenden Feuerwerkskörper und Sprengkörper;
(六)烟花爆竹的产品质量和包装合格证明；
(6) Qualitäts- und Verpackungszertifikat der Feuerwerkskörper und Sprengkörper;
(七)运输车辆牌号、运输时间、起始地点、行驶路线、经停地点。
(7) Kennzeichen des Transportfahrzeugs, Transportzeit, Startort, Fahrstrecke und Zwischenhalte.
受理申请的公安部门应当自受理申请之日起3日内对提交的有关材料进行审查，对符合条件的，核发《烟花爆竹道路运输许可证》；对不符合条件的，应当说明理由。
Die mit dem Antrag befasste öffentliche Sicherheitsbehörde prüft die vorgelegten relevanten Materialien innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrags. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die „Straßentransportgenehmigung für Feuerwerkskörper und Sprengkörper“ ausgestellt; bei Nichterfüllung sind die Gründe darzulegen.
《烟花爆竹道路运输许可证》应当载明托运人、承运人、一次性运输有效期限、起始地点、行驶路线、经停地点、烟花爆竹的种类、规格和数量。
Die „Straßentransportgenehmigung für Feuerwerkskörper und Sprengsätze“ muss den Auftraggeber, den Beförderer, die Gültigkeitsdauer für eine einmalige Beförderung, den Startort, die Fahrstrecke, die Zwischenhalte sowie die Art, Spezifikation und Menge der Feuerwerkskörper enthalten.
经由道路运输烟花爆竹的，除应当遵守《中华人民共和国道路交通安全法》外，还应当遵守下列规定：
Bei der Beförderung von Feuerwerkskörpern und Sprengsätzen auf der Straße sind neben dem „Straßenverkehrssicherheitsgesetz der Volksrepublik China“ auch die folgenden Bestimmungen einzuhalten:
(一)随车携带《烟花爆竹道路运输许可证》；
(1) Die „Straßentransportgenehmigung für Feuerwerkskörper und Sprengsätze“ ist im Fahrzeug mitzuführen;
(二)不得违反运输许可事项；
(2) Die in der Transportgenehmigung festgelegten Bedingungen dürfen nicht verletzt werden;
(三)运输车辆悬挂或者安装符合国家标准的易燃易爆危险物品警示标志；
(3) Das Transportfahrzeug muss ein den nationalen Standards entsprechendes Warnzeichen für entzündliche und explosive Gefahrgüter anbringen oder aufstellen;
(四)烟花爆竹的装载符合国家有关标准和规范；
(4) Die Beladung der Feuerwerkskörper muss den einschlägigen nationalen Standards und Vorschriften entsprechen;
(五)装载烟花爆竹的车厢不得载人；
(5) Der mit Feuerwerkskörpern beladene Fahrzeugaufbau darf keine Personen befördern;
(六)运输车辆限速行驶，途中经停必须有专人看守；
(6) Das Transportfahrzeug muss mit begrenzter Geschwindigkeit fahren, und bei Zwischenhalten muss eine verantwortliche Person zur Bewachung abgestellt werden;
(七)出现危险情况立即采取必要的措施，并报告当地公安部门。
(7) Bei Gefahrensituationen sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde zu informieren.
烟花爆竹运达目的地后，收货人应当在3日内将《烟花爆竹道路运输许可证》交回发证机关核销。
Nachdem die Feuerwerkskörper und Sprengsätze am Bestimmungsort angekommen sind, muss der Empfänger innerhalb von 3 Tagen die „Straßentransportgenehmigung für Feuerwerkskörper und Sprengsätze“ an die ausstellende Behörde zur Löschung zurückgeben.
禁止携带烟花爆竹搭乘公共交通工具。
Es ist verboten, Feuerwerkskörper und Sprengkörper in öffentlichen Verkehrsmitteln mitzuführen.
禁止邮寄烟花爆竹，禁止在托运的行李、包裹、邮件中夹带烟花爆竹。
Es ist verboten, Feuerwerkskörper und Sprengkörper zu versenden, und es ist verboten, Feuerwerkskörper und Sprengkörper in aufgegebenem Gepäck, Paketen oder Postsendungen beizufügen.
燃放安全
Abbrandsicherheit
燃放烟花爆竹，应当遵守有关法律、法规和规章的规定。县级以上地方人民政府可以根据本行政区域的实际情况，确定限制或者禁止燃放烟花爆竹的时间、地点和种类。
Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern sind die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften einzuhalten. Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten ihres Verwaltungsgebiets die Zeiten, Orte und Arten für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern einschränken oder verbieten.
各级人民政府和政府有关部门应当开展社会宣传活动，教育公民遵守有关法律、法规和规章，安全燃放烟花爆竹。
Die Volksregierungen aller Ebenen und die zuständigen Regierungsstellen sollen soziale Aufklärungsaktivitäten durchführen, um die Bürger über die Einhaltung der einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften zu belehren und das sichere Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern zu fördern.
广播、电视、报刊等新闻媒体，应当做好安全燃放烟花爆竹的宣传、教育工作。
Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften sowie andere Nachrichtenmedien sollen die Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum sicheren Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern gut durchführen.
未成年人的监护人应当对未成年人进行安全燃放烟花爆竹的教育。
Die Erziehungsberechtigten Minderjähriger sollen diese über das sichere Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Sprengkörpern belehren.
禁止在下列地点燃放烟花爆竹：
Es ist verboten, Feuerwerkskörper und Sprengkörper an folgenden Orten abzubrennen:
(一)文物保护单位；
(1) Einrichtungen zum Schutz von Kulturgütern;
(二)车站、码头、飞机场等交通枢纽以及铁路线路安全保护区内；
(2) Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, Häfen, Flughäfen sowie innerhalb der Sicherheitszonen von Eisenbahnstrecken;
(三)易燃易爆物品生产、储存单位；
(3) Produktions- und Lagereinrichtungen für entzündliche und explosive Gegenstände;
(四)输变电设施安全保护区内；
(4) Innerhalb von Sicherheitszonen von Stromübertragungs- und -umspannanlagen;
(五)医疗机构、幼儿园、中小学校、敬老院；
(5) Medizinische Einrichtungen, Kindergärten, Grund- und Mittelschulen, Altenheime;
(六)山林、草原等重点防火区；
(6) Wichtige Brandschutzzonen wie Wälder und Grasland;
(七)县级以上地方人民政府规定的禁止燃放烟花爆竹的其他地点。
(7) Andere Orte, an denen das Abbrennen von Feuerwerkskörpern von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher verboten ist.
燃放烟花爆竹，应当按照燃放说明燃放，不得以危害公共安全和人身、财产安全的方式燃放烟花爆竹。
Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern sind die Anweisungen zum Abbrennen zu befolgen. Es ist verboten, Feuerwerkskörper auf eine Weise abzubrennen, die die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährdet.
举办焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动，应当按照举办的时间、地点、环境、活动性质、规模以及燃放烟花爆竹的种类、规格和数量，确定危险等级，实行分级管理。分级管理的具体办法，由国务院公安部门规定。
Bei der Durchführung von Feuerwerksgalas und anderen großen Feuerwerksveranstaltungen ist die Gefahrenstufe anhand der Zeit, des Ortes, der Umgebung, der Art der Veranstaltung, des Umfangs sowie der Art, Spezifikation und Menge der abzubrennenden Feuerwerkskörper zu bestimmen. Es erfolgt eine gestaffelte Verwaltung. Die spezifischen Methoden der gestaffelten Verwaltung werden vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates festgelegt.
申请举办焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动，主办单位应当按照分级管理的规定，向有关人民政府公安部门提出申请，并提交下列有关材料：
Bei der Beantragung der Durchführung von Feuerwerksgalas und anderen großen Feuerwerksveranstaltungen hat der Veranstalter gemäß den Bestimmungen der gestaffelten Verwaltung einen Antrag bei der zuständigen Abteilung für öffentliche Sicherheit der Volksregierung zu stellen und die folgenden relevanten Unterlagen vorzulegen:
(一)举办焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动的时间、地点、环境、活动性质、规模；
(1) Zeit, Ort, Umgebung, Art der Veranstaltung und Umfang der Feuerwerksgala oder anderen großen Feuerwerksveranstaltung;
(二)燃放烟花爆竹的种类、规格、数量；
(2) Art, Spezifikation und Menge der abzubrennenden Feuerwerkskörper;
(三)燃放作业方案；
(3) Abbrennplan;
(四)燃放作业单位、作业人员符合行业标准规定条件的证明。
(4) Nachweise, dass das Abbrennunternehmen und die Abbrennarbeiter den branchenüblichen Standardbedingungen entsprechen.
受理申请的公安部门应当自受理申请之日起20日内对提交的有关材料进行审查，对符合条件的，核发《焰火燃放许可证》；对不符合条件的，应当说明理由。
Die für die Annahme des Antrags zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde prüft die eingereichten Unterlagen innerhalb von 20 Tagen ab dem Datum des Antragseingangs. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die „Genehmigung zum Abbrennen von Feuerwerk“ ausgestellt; bei Nichterfüllung sind die Gründe darzulegen.
焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动燃放作业单位和作业人员，应当按照焰火燃放安全规程和经许可的燃放作业方案进行燃放作业。
Abbrennunternehmen und -arbeiter von Feuerwerksgalas und anderen groß angelegten Feuerwerksveranstaltungen müssen die Abbrennarbeiten gemäß den Sicherheitsvorschriften für Feuerwerksabbrennen und dem genehmigten Abbrennplan durchführen.
公安部门应当加强对危险等级较高的焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动的监督检查。
Die öffentliche Sicherheitsbehörde verstärkt die Überwachung und Kontrolle von Feuerwerksgalas und anderen groß angelegten Feuerwerksveranstaltungen mit höheren Gefahrenstufen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
对未经许可生产、经营烟花爆竹制品，或者向未取得烟花爆竹安全生产许可的单位或者个人销售黑火药、烟火药、引火线的，由安全生产监督管理部门责令停止非法生产、经营活动，处2万元以上10万元以下的罚款，并没收非法生产、经营的物品及违法所得。
Wer ohne Genehmigung Feuerwerkskörper oder Sprengkörper herstellt oder vertreibt oder Schwarzpulver, pyrotechnische Sätze oder Zündschnüre an Einheiten oder Personen verkauft, die keine Sicherheitsgenehmigung für die Feuerwerksproduktion besitzen, wird von der Behörde für Sicherheitsproduktion zur Einstellung der illegalen Produktion und des illegalen Vertriebs aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan belegt; die illegal produzierten und vertriebenen Gegenstände sowie die illegalen Einkünfte werden eingezogen.
对未经许可经由道路运输烟花爆竹的，由公安部门责令停止非法运输活动，处1万元以上5万元以下的罚款，并没收非法运输的物品及违法所得。
Wer ohne Genehmigung Feuerwerkskörper auf der Straße transportiert, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Einstellung des illegalen Transports aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt; die illegal transportierten Gegenstände sowie die illegalen Einkünfte werden eingezogen.
非法生产、经营、运输烟花爆竹，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Illegale Produktion, Vertrieb und Transport von Feuerwerkskörpern, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung darstellen, werden gemäß den Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
生产烟花爆竹的企业有下列行为之一的，由安全生产监督管理部门责令限期改正，处1万元以上5万元以下的罚款；逾期不改正的，责令停产停业整顿，情节严重的，吊销安全生产许可证：
Ein Unternehmen, das Feuerwerkskörper herstellt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Behörde für Sicherheitsproduktion zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt; bei nicht fristgerechter Korrektur wird die Produktion eingestellt und eine Umstrukturierung angeordnet; bei schwerwiegenden Fällen wird die Sicherheitsproduktionslizenz entzogen:
(一)未按照安全生产许可证核定的产品种类进行生产的；
(1) Herstellung von Produkten, die nicht der im Sicherheitsproduktionszertifikat festgelegten Produktkategorie entsprechen;
(二)生产工序或者生产作业不符合有关国家标准、行业标准的；
(2) Produktionsprozesse oder -arbeiten, die nicht den einschlägigen nationalen Normen oder Branchenstandards entsprechen;
(三)雇佣未经设区的市人民政府安全生产监督管理部门考核合格的人员从事危险工序作业的；
(3) Beschäftigung von Personen, die nicht von der für die Sicherheitsproduktion zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung (Stadt mit Bezirken) geprüft und qualifiziert wurden, für gefährliche Arbeitsgänge;
(四)生产烟花爆竹使用的原料不符合国家标准规定的，或者使用的原料超过国家标准规定的用量限制的；
(4) Verwendung von Rohstoffen für die Herstellung von Feuerwerkskörpern, die nicht den nationalen Normen entsprechen, oder Verwendung von Rohstoffen, die die in den nationalen Normen festgelegten Mengenbeschränkungen überschreiten;
(五)使用按照国家标准规定禁止使用或者禁忌配伍的物质生产烟花爆竹的；
(5) Verwendung von Stoffen, die nach nationalen Normen verboten oder als unverträglich für die Herstellung von Feuerwerkskörpern eingestuft sind;
(六)未按照国家标准的规定在烟花爆竹产品上标注燃放说明，或者未在烟花爆竹的包装物上印制易燃易爆危险物品警示标志的。
(6) Unterlassen der Kennzeichnung von Zündanleitungen auf Feuerwerkskörperprodukten gemäß den nationalen Normen oder Unterlassen des Aufdrucks von Warnhinweisen für entzündbare und explosive gefährliche Güter auf der Verpackung von Feuerwerkskörpern.
从事烟花爆竹批发的企业向从事烟花爆竹零售的经营者供应非法生产、经营的烟花爆竹，或者供应按照国家标准规定应由专业燃放人员燃放的烟花爆竹的，由安全生产监督管理部门责令停止违法行为，处2万元以上10万元以下的罚款，并没收非法经营的物品及违法所得；情节严重的，吊销烟花爆竹经营许可证。
Wenn ein Unternehmen, das im Großhandel mit Feuerwerkskörpern tätig ist, an Einzelhändler von Feuerwerkskörpern illegal hergestellte oder vertriebene Feuerwerkskörper oder Feuerwerkskörper liefert, die nach nationalen Normen von Fachkräften gezündet werden müssen, ordnet die für die Sicherheitsproduktion zuständige Abteilung die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, verhängt eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan, beschlagnahmt die illegal gehandelten Gegenstände und die illegalen Einkünfte; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz für den Feuerwerkskörperhandel entzogen.
从事烟花爆竹零售的经营者销售非法生产、经营的烟花爆竹，或者销售按照国家标准规定应由专业燃放人员燃放的烟花爆竹的，由安全生产监督管理部门责令停止违法行为，处1000元以上5000元以下的罚款，并没收非法经营的物品及违法所得；情节严重的，吊销烟花爆竹经营许可证。
Wenn ein Einzelhändler von Feuerwerkskörpern illegal hergestellte oder vertriebene Feuerwerkskörper oder Feuerwerkskörper verkauft, die nach nationalen Normen von Fachkräften gezündet werden müssen, ordnet die für die Sicherheitsproduktion zuständige Abteilung die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, verhängt eine Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 Yuan, beschlagnahmt die illegal gehandelten Gegenstände und die illegalen Einkünfte; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz für den Feuerwerkskörperhandel entzogen.
生产、经营、使用黑火药、烟火药、引火线的企业，丢失黑火药、烟火药、引火线未及时向当地安全生产监督管理部门和公安部门报告的，由公安部门对企业主要负责人处5000元以上2万元以下的罚款，对丢失的物品予以追缴。
Wenn Unternehmen, die Schwarzpulver, pyrotechnische Sätze oder Zündschnüre herstellen, vertreiben oder verwenden, den Verlust von Schwarzpulver, pyrotechnischen Sätzen oder Zündschnüren nicht rechtzeitig der örtlichen Sicherheitsproduktionsbehörde und der öffentlichen Sicherheitsbehörde melden, verhängt die öffentliche Sicherheitsbehörde gegen den Hauptverantwortlichen des Unternehmens eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan und beschlagnahmt die verlorenen Gegenstände.
经由道路运输烟花爆竹，有下列行为之一的，由公安部门责令改正，处200元以上2000元以下的罚款：
Bei folgenden Handlungen im Zusammenhang mit dem Transport von Feuerwerkskörpern auf der Straße ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 200 bis 2.000 Yuan:
(一)违反运输许可事项的；
(1) Verstoß gegen die genehmigten Transportbedingungen;
(二)未随车携带《烟花爆竹道路运输许可证》的；
(2) Fehlende Mitführung des Straßentransportgenehmigungszertifikats für Feuerwerkskörper und Sprengsätze im Fahrzeug;
(三)运输车辆没有悬挂或者安装符合国家标准的易燃易爆危险物品警示标志的；
(3) Das Transportfahrzeug ist nicht mit einem den nationalen Standards entsprechenden Warnzeichen für entzündliche und explosive Gefahrgüter versehen oder hat ein solches nicht angebracht;
(四)烟花爆竹的装载不符合国家有关标准和规范的；
(4) Die Beladung der Feuerwerkskörper und Sprengsätze entspricht nicht den einschlägigen nationalen Standards und Vorschriften;
(五)装载烟花爆竹的车厢载人的；
(5) Personen befördern im Laderaum, in dem Feuerwerkskörper und Sprengsätze geladen sind;
(六)超过危险物品运输车辆规定时速行驶的；
(6) Überschreitung der für Gefahrguttransportfahrzeuge vorgeschriebenen Geschwindigkeit;
(七)运输车辆途中经停没有专人看守的；
(7) Während der Fahrt wird das Fahrzeug ohne Aufsichtspersonal abgestellt;
(八)运达目的地后，未按规定时间将《烟花爆竹道路运输许可证》交回发证机关核销的。
(8) Nach Erreichen des Bestimmungsortes wird das Straßentransportgenehmigungszertifikat für Feuerwerkskörper und Sprengsätze nicht fristgerecht der ausstellenden Behörde zur Löschung zurückgegeben.
对携带烟花爆竹搭乘公共交通工具，或者邮寄烟花爆竹以及在托运的行李、包裹、邮件中夹带烟花爆竹的，由公安部门没收非法携带、邮寄、夹带的烟花爆竹，可以并处200元以上1000元以下的罚款。
Wer Feuerwerkskörper und Sprengsätze in öffentlichen Verkehrsmitteln mitführt, sie per Post versendet oder in aufgegebenem Gepäck, Paketen oder Postsendungen versteckt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde mit der Einziehung der illegal mitgeführten, versendeten oder versteckten Feuerwerkskörper und Sprengsätze sowie einer Geldstrafe von nicht weniger als 200 Yuan und nicht mehr als 1000 Yuan belegt.
对未经许可举办焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动，或者焰火晚会以及其他大型焰火燃放活动燃放作业单位和作业人员违反焰火燃放安全规程、燃放作业方案进行燃放作业的，由公安部门责令停止燃放，对责任单位处1万元以上5万元以下的罚款。
Wer ohne Genehmigung ein Feuerwerksfest oder andere groß angelegte Feuerwerksveranstaltungen durchführt, oder wer als für die Durchführung von Feuerwerksfesten oder anderen groß angelegten Feuerwerksveranstaltungen verantwortliches Unternehmen oder als verantwortliche Person gegen die Sicherheitsvorschriften für Feuerwerksveranstaltungen oder den Durchführungsplan verstößt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Einstellung der Feuerwerksveranstaltung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan gegen die verantwortliche Einheit belegt.
在禁止燃放烟花爆竹的时间、地点燃放烟花爆竹，或者以危害公共安全和人身、财产安全的方式燃放烟花爆竹的，由公安部门责令停止燃放，处100元以上500元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚。
Wer an Orten oder zu Zeiten, an denen das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten ist, Feuerwerkskörper abbrennt oder dies in einer Weise tut, die die öffentliche Sicherheit sowie die Sicherheit von Personen und Eigentum gefährdet, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zum Abbruch des Abbrennens aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100 bis 500 Yuan belegt; stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird zusätzlich eine Verwaltungsstrafe nach Maßgabe des Gesetzes verhängt.
对没收的非法烟花爆竹以及生产、经营企业弃置的废旧烟花爆竹，应当就地封存，并由公安部门组织销毁、处置。
Die beschlagnahmten illegalen Feuerwerkskörper sowie die von Produktions- und Handelsunternehmen aufgegebenen Altfeuerwerkskörper sind vor Ort zu versiegeln und von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zu vernichten und zu entsorgen.
安全生产监督管理部门、公安部门、质量监督检验部门、工商行政管理部门的工作人员，在烟花爆竹安全监管工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Mitarbeiter der Sicherheitsaufsichtsbehörde für die Produktion, der öffentlichen Sicherheitsbehörde, der Qualitätsüberwachungs- und Inspektionsbehörde sowie der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel, die bei der Sicherheitsaufsicht über Feuerwerkskörper ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden bei Vorliegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt; liegt keine Straftat vor, wird eine Disziplinarstrafe verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
《烟花爆竹安全生产许可证》、《烟花爆竹经营(批发)许可证》、《烟花爆竹经营(零售)许可证》，由国务院安全生产监督管理部门规定式样；《烟花爆竹道路运输许可证》、《焰火燃放许可证》，由国务院公安部门规定式样。
Die Muster der „Sicherheitsproduktionslizenz für Feuerwerkskörper“, der „Lizenz für den (Groß-)Handel mit Feuerwerkskörpern“ und der „Lizenz für den (Einzel-)Handel mit Feuerwerkskörpern“ werden von der Sicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates für die Produktion festgelegt; die Muster der „Lizenz für den Straßentransport von Feuerwerkskörpern“ und der „Lizenz für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern“ werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.