KYB CHINA(2023年12月18日国务院第21次常务会议通过 2024年1月24日中华人民共和国国务院令第774号公布 自2024年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 21. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 18. Dezember 2023, verkündet mit der Verordnung Nr. 774 des Staatsrates der Volksrepublik China am 24. Januar 2024, in Kraft getreten am 1. Mai 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强煤矿安全生产工作，防止和减少煤矿生产安全事故，保障人民群众生命财产安全，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Sicherheit in Kohlebergwerken zu verbessern, Unfälle und Zwischenfälle zu verhindern und zu reduzieren sowie das Leben und Eigentum der Menschen zu schützen.
在中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域内的煤矿安全生产，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Sicherheit in Kohlebergwerken im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen Seegebieten unter ihrer Gerichtsbarkeit.
煤矿安全生产工作坚持中国共产党的领导。
Die Arbeitssicherheit in Kohlebergwerken unterliegt der Führung der Kommunistischen Partei Chinas.
煤矿安全生产工作应当以人为本，坚持人民至上、生命至上，把保护人民生命安全摆在首位，贯彻安全发展理念，坚持安全第一、预防为主、综合治理的方针，从源头上防范化解重大安全风险。
Die Arbeitssicherheit in Kohlebergwerken sollte menschenzentriert sein, das Volk und das Leben an erste Stelle setzen, den Schutz des Lebens der Menschen priorisieren, das Konzept der sicheren Entwicklung umsetzen, den Grundsatz der Sicherheit an erster Stelle, Vorbeugung und umfassende Behandlung befolgen und große Sicherheitsrisiken an der Quelle verhindern und beseitigen.
煤矿安全生产工作实行管行业必须管安全、管业务必须管安全、管生产经营必须管安全，按照国家监察、地方监管、企业负责，强化和落实安全生产责任。
Bei der Arbeitssicherheit in Kohlebergwerken gilt der Grundsatz, dass die für die Branche zuständige Behörde für die Sicherheit zuständig ist, die für das Geschäft zuständige Behörde für die Sicherheit zuständig ist und die für die Produktion und den Betrieb zuständige Behörde für die Sicherheit zuständig ist. Die Sicherheitsverantwortung wird durch staatliche Überwachung, lokale Aufsicht und unternehmerische Verantwortung gestärkt und umgesetzt.
煤矿企业应当履行安全生产主体责任，加强安全生产管理，建立健全并落实全员安全生产责任制和安全生产规章制度，加大对安全生产资金、物资、技术、人员的投入保障力度，改善安全生产条件，加强安全生产标准化、信息化建设，构建安全风险分级管控和隐患排查治理双重预防机制，健全风险防范化解机制，提高安全生产水平，确保安全生产。
Kohlebergwerksunternehmen tragen die Hauptverantwortung für die Arbeitssicherheit, müssen das Sicherheitsmanagement verstärken, ein umfassendes System der Sicherheitsverantwortung für alle Mitarbeiter sowie Sicherheitsvorschriften und -systeme einrichten und umsetzen, die Investitionen in Sicherheitsmittel, -materialien, -technologie und -personal erhöhen, die Sicherheitsbedingungen verbessern, die Standardisierung und Digitalisierung der Sicherheit vorantreiben, einen doppelten Präventionsmechanismus aus risikobasierter Klassifizierung und Kontrolle sowie Inspektion und Beseitigung von Gefahrenquellen aufbauen, einen Mechanismus zur Risikoprävention und -beseitigung verbessern, das Sicherheitsniveau erhöhen und die Sicherheit gewährleisten.
煤矿企业主要负责人(含实际控制人，下同)是本企业安全生产第一责任人，对本企业安全生产工作全面负责。其他负责人对职责范围内的安全生产工作负责。
Der Hauptverantwortliche eines Kohlebergwerksunternehmens (einschließlich des tatsächlichen Kontrolleurs, im Folgenden dasselbe) ist die erste verantwortliche Person für die Sicherheit des Unternehmens und trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeitssicherheit des Unternehmens. Andere Verantwortliche tragen die Verantwortung für die Arbeitssicherheit in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
县级以上人民政府应当加强对煤矿安全生产工作的领导，建立健全工作协调机制，支持、督促各有关部门依法履行煤矿安全生产工作职责，及时协调、解决煤矿安全生产工作中的重大问题。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Führung bei der Arbeitssicherheit in Kohlebergwerken stärken, einen Koordinierungsmechanismus einrichten, die zuständigen Behörden bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen und überwachen und wichtige Probleme in der Arbeitssicherheit rechtzeitig koordinieren und lösen.
县级以上人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门对煤矿安全生产实施监督管理，其他有关部门按照职责分工依法履行煤矿安全生产相关职责。
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber üben die Aufsicht über die Sicherheit in Kohlebergwerken aus; andere zuständige Behörden erfüllen die entsprechenden Aufgaben gemäß ihrer Aufgabenverteilung.
国家实行煤矿安全监察制度。国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构负责煤矿安全监察工作，依法对地方人民政府煤矿安全生产监督管理工作进行监督检查。
Der Staat führt ein System der Sicherheitsüberwachung in Kohlebergwerken ein. Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden sind für die Sicherheitsüberwachung in Kohlebergwerken zuständig und überwachen und kontrollieren gemäß dem Gesetz die Arbeit der lokalen Volksregierungen bei der Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构依法履行煤矿安全监察职责，不受任何单位和个人的干涉。
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden üben ihre Aufgaben der Sicherheitsüberwachung in Kohlebergwerken gemäß dem Gesetz aus und unterliegen keiner Einmischung durch Einheiten oder Einzelpersonen.
国家实行煤矿生产安全事故责任追究制度。对煤矿生产安全事故责任单位和责任人员，依照本条例和有关法律法规的规定追究法律责任。
Der Staat führt ein System der Haftung für Unfälle in Kohlebergwerken ein. Die rechtliche Verantwortung für verantwortliche Einheiten und Personen bei Unfällen in Kohlebergwerken wird gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften festgelegt.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构依法组织或者参与煤矿生产安全事故调查处理。
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden organisieren oder beteiligen sich gemäß dem Gesetz an der Untersuchung und Behandlung von Unfällen in Kohlebergwerken.
县级以上人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门、国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构应当建立举报制度，公开举报电话、信箱或者电子邮件地址等网络举报平台，受理有关煤矿安全生产的举报并依法及时处理；对需要由其他有关部门进行调查处理的，转交其他有关部门处理。
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden müssen ein Meldesystem einrichten, Telefonnummern, Postfächer oder E-Mail-Adressen sowie Online-Meldeplattformen veröffentlichen, um Meldungen über die Sicherheit in Kohlebergwerken entgegenzunehmen und gemäß dem Gesetz rechtzeitig zu bearbeiten; wenn eine Untersuchung durch andere zuständige Behörden erforderlich ist, wird die Angelegenheit an diese weitergeleitet.
任何单位和个人对事故隐患或者安全生产违法行为，有权向前款规定的部门和机构举报。举报事项经核查属实的，依法依规给予奖励。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Gefahrenquellen oder rechtswidriges Verhalten im Bereich der Sicherheit den oben genannten Behörden und Stellen zu melden. Wenn die gemeldeten Angelegenheiten nach Überprüfung zutreffen, wird eine Belohnung gemäß den Gesetzen und Vorschriften gewährt.
煤矿企业从业人员有依法获得安全生产保障的权利，并应当依法履行安全生产方面的义务。
Die Beschäftigten von Kohlebergwerksunternehmen haben das Recht auf gesetzlich geschützte Sicherheit und sind verpflichtet, ihre Sicherheitspflichten gemäß dem Gesetz zu erfüllen.
国家矿山安全监察机构应当按照保障煤矿安全生产的要求，在国务院应急管理部门的指导下，依法及时拟订煤矿安全生产国家标准或者行业标准，并负责煤矿安全生产强制性国家标准的项目提出、组织起草、征求意见、技术审查。
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht muss gemäß den Anforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit in Kohlebergwerken unter der Anleitung der für Notfallmanagement zuständigen Behörde des Staatsrates rechtzeitig nationale oder branchenspezifische Standards für die Sicherheit in Kohlebergwerken ausarbeiten und ist für die Vorschlagseinbringung, Ausarbeitung, Einholung von Stellungnahmen und technische Prüfung verbindlicher nationaler Standards für die Sicherheit in Kohlebergwerken verantwortlich.
国家鼓励和支持煤矿安全生产科学技术研究和煤矿安全生产先进技术、工艺的推广应用，提升煤矿智能化开采水平，推进煤矿安全生产的科学管理，提高安全生产水平。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche und technologische Forschung zur Sicherheit in Kohlebergwerken sowie die Anwendung fortschrittlicher Technologien und Verfahren, um den intelligenten Abbau in Kohlebergwerken zu verbessern, das wissenschaftliche Management der Sicherheit voranzutreiben und das Sicherheitsniveau zu erhöhen.
煤矿企业的安全生产责任
Sicherheitsverantwortung der Kohlebergwerksunternehmen
煤矿企业应当遵守有关安全生产的法律法规以及煤矿安全规程，执行保障安全生产的国家标准或者行业标准。
Kohlebergwerksunternehmen müssen die einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Sicherheitsvorschriften für Kohlebergwerke einhalten und die nationalen oder branchenspezifischen Standards zur Gewährleistung der Sicherheit anwenden.
新建、改建、扩建煤矿工程项目(以下统称煤矿建设项目)的建设单位应当委托具有建设工程设计企业资质的设计单位进行安全设施设计。
Der Bauherr von neu zu errichtenden, umzubauenden oder zu erweiternden Kohlebergwerksprojekten (im Folgenden als Kohlebergwerksbauprojekte bezeichnet) muss ein Designinstitut mit entsprechender Qualifikation für die Planung der Sicherheitseinrichtungen beauftragen.
安全设施设计应当包括煤矿水、火、瓦斯、冲击地压、煤尘、顶板等主要灾害的防治措施，符合国家标准或者行业标准的要求，并报省、自治区、直辖市人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门审查。安全设施设计需要作重大变更的，应当报原审查部门重新审查，不得先施工后报批、边施工边修改。
Die Planung der Sicherheitseinrichtungen muss Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptgefahren wie Wasser, Feuer, Gas, Gebirgsschlag, Kohlenstaub und Hangdruck umfassen, den nationalen oder branchenspezifischen Standards entsprechen und der für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Prüfung vorgelegt werden. Bei wesentlichen Änderungen der Planung der Sicherheitseinrichtungen muss diese erneut der ursprünglichen Prüfbehörde zur erneuten Prüfung vorgelegt werden; es ist nicht zulässig, zuerst zu bauen und dann zu melden oder während des Baus zu ändern.
煤矿建设项目的建设单位应当对参与煤矿建设项目的设计、施工、监理等单位进行统一协调管理，对煤矿建设项目安全管理负总责。
Der Bauherr von Kohlebergwerksbauprojekten muss die an dem Projekt beteiligten Planungs-, Bau- und Überwachungseinheiten koordinieren und verwalten und trägt die Gesamtverantwortung für das Sicherheitsmanagement des Projekts.
施工单位应当按照批准的安全设施设计施工，不得擅自变更设计内容。
Die Baueinheit muss gemäß der genehmigten Planung der Sicherheitseinrichtungen bauen und darf den Planungsinhalt nicht ohne Genehmigung ändern.
煤矿建设项目竣工投入生产或者使用前，应当由建设单位负责组织对安全设施进行验收，并对验收结果负责；经验收合格后，方可投入生产和使用。
Vor der Inbetriebnahme oder Nutzung eines Kohlebergwerksbauprojekts muss der Bauherr die Abnahme der Sicherheitseinrichtungen organisieren und ist für das Abnahmeergebnis verantwortlich; erst nach bestandener Abnahme darf das Projekt in Betrieb genommen oder genutzt werden.
煤矿企业进行生产，应当依照《安全生产许可证条例》的规定取得安全生产许可证。未取得安全生产许可证的，不得生产。
Kohlebergwerksunternehmen müssen gemäß der Verordnung über Sicherheitsproduktionslizenzen eine Sicherheitsproduktionslizenz erwerben, bevor sie produzieren. Ohne Sicherheitsproduktionslizenz ist die Produktion nicht gestattet.
煤矿企业主要负责人对本企业安全生产工作负有下列职责：
Der Hauptverantwortliche eines Kohlebergwerksunternehmens hat folgende Pflichten für die Arbeitssicherheit des Unternehmens:
(一)建立健全并落实全员安全生产责任制，加强安全生产标准化建设；
(1) Einrichtung und Umsetzung eines umfassenden Systems der Sicherheitsverantwortung für alle Mitarbeiter und Förderung der Standardisierung der Sicherheit;
(二)组织制定并实施安全生产规章制度和作业规程、操作规程；
(2) Ausarbeitung und Umsetzung von Sicherheitsvorschriften, Arbeitsanweisungen und Betriebsanweisungen;
(三)组织制定并实施安全生产教育和培训计划；
(3) Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen für Sicherheitserziehung und -schulung;
(四)保证安全生产投入的有效实施；
(4) Sicherstellung der effektiven Bereitstellung von Sicherheitsinvestitionen;
(五)组织建立并落实安全风险分级管控和隐患排查治理双重预防工作机制，督促、检查安全生产工作，及时消除事故隐患；
(5) Aufbau und Umsetzung eines doppelten Präventionsmechanismus aus risikobasierter Klassifizierung und Kontrolle sowie Inspektion und Beseitigung von Gefahrenquellen, Überwachung und Kontrolle der Arbeitssicherheit und rechtzeitige Beseitigung von Gefahrenquellen;
(六)组织制定并实施生产安全事故应急救援预案；
(6) Ausarbeitung und Umsetzung von Notfallplänen für Arbeitsunfälle;
(七)及时、如实报告煤矿生产安全事故。
(7) Rechtzeitige und wahrheitsgemäße Meldung von Unfällen in Kohlebergwerken.
煤矿企业应当设置安全生产管理机构并配备专职安全生产管理人员。安全生产管理机构和安全生产管理人员负有下列安全生产职责：
Kohlebergwerksunternehmen müssen eine Sicherheitsmanagementabteilung einrichten und hauptamtliche Sicherheitsmanager einstellen. Die Sicherheitsmanagementabteilung und die Sicherheitsmanager haben folgende Sicherheitspflichten:
(一)组织或者参与拟订安全生产规章制度、作业规程、操作规程和生产安全事故应急救援预案；
(1) Organisation oder Beteiligung an der Ausarbeitung von Sicherheitsvorschriften, Arbeitsanweisungen, Betriebsanweisungen und Notfallplänen für Arbeitsunfälle;
(二)组织或者参与安全生产教育和培训，如实记录安全生产教育和培训情况；
(2) Organisation oder Beteiligung an Sicherheitserziehung und -schulung sowie wahrheitsgemäße Aufzeichnung der Sicherheitserziehung und -schulung;
(三)组织开展安全生产法律法规宣传教育；
(3) Organisation der Aufklärung über Sicherheitsgesetze und -vorschriften;
(四)组织开展安全风险辨识评估，督促落实重大安全风险管控措施；
(4) Organisation der Identifizierung und Bewertung von Sicherheitsrisiken sowie Überwachung der Umsetzung von Maßnahmen zur Kontrolle großer Sicherheitsrisiken;
(五)制止和纠正违章指挥、强令冒险作业、违反规程的行为，发现威胁安全的紧急情况时，有权要求立即停止危险区域内的作业，撤出作业人员；
(5) Unterbindung und Korrektur von Verstößen gegen Anweisungen, Anordnung gefährlicher Arbeiten und Verstößen gegen Vorschriften; bei Gefahr für die Sicherheit das Recht, die sofortige Einstellung der Arbeiten im Gefahrenbereich und den Abzug der Arbeiter zu verlangen;
(六)检查安全生产状况，及时排查事故隐患，对事故隐患排查治理情况进行统计分析，提出改进安全生产管理的建议；
(6) Überprüfung des Sicherheitszustands, rechtzeitige Inspektion von Gefahrenquellen, statistische Analyse der Inspektion und Beseitigung von Gefahrenquellen sowie Vorschläge zur Verbesserung des Sicherheitsmanagements;
(七)组织或者参与应急救援演练；
(7) Organisation oder Beteiligung an Notfallübungen;
(八)督促落实安全生产整改措施。
(8) Überwachung der Umsetzung von Sicherheitskorrekturmaßnahmen.
煤矿企业应当配备主要技术负责人，建立健全并落实技术管理体系。
Kohlebergwerksunternehmen müssen einen leitenden technischen Verantwortlichen einstellen und ein technisches Managementsystem einrichten und umsetzen.
煤矿企业从业人员负有下列安全生产职责：
Die Beschäftigten von Kohlebergwerksunternehmen haben folgende Sicherheitspflichten:
(一)遵守煤矿企业安全生产规章制度和作业规程、操作规程，严格落实岗位安全责任；
(1) Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, Arbeitsanweisungen und Betriebsanweisungen des Kohlebergwerksunternehmens sowie strikte Erfüllung der Sicherheitsverantwortung am Arbeitsplatz;
(二)参加安全生产教育和培训，掌握本职工作所需的安全生产知识，提高安全生产技能，增强事故预防和应急处理能力；
(2) Teilnahme an Sicherheitserziehung und -schulung, Erwerb der für die Arbeit erforderlichen Sicherheitskenntnisse, Verbesserung der Sicherheitsfähigkeiten und Steigerung der Fähigkeit zur Unfallverhütung und Notfallbewältigung;
(三)及时报告发现的事故隐患或者其他不安全因素。
(3) Rechtzeitige Meldung entdeckter Gefahrenquellen oder anderer unsicherer Faktoren.
对违章指挥和强令冒险作业的行为，煤矿企业从业人员有权拒绝并向县级以上地方人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门、所在地矿山安全监察机构报告。
Bei Verstößen gegen Anweisungen und Anordnung gefährlicher Arbeiten haben die Beschäftigten das Recht, dies abzulehnen und der für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber sowie der örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörde zu melden.
煤矿企业不得因从业人员拒绝违章指挥或者强令冒险作业而降低其工资、福利等待遇，无正当理由调整工作岗位，或者解除与其订立的劳动合同。
Kohlebergwerksunternehmen dürfen Beschäftigten aufgrund der Ablehnung von Verstößen gegen Anweisungen oder der Anordnung gefährlicher Arbeiten keine Lohn- oder Gehaltskürzungen oder andere Nachteile auferlegen, sie nicht ohne triftigen Grund versetzen oder ihren Arbeitsvertrag kündigen.
煤矿企业主要负责人和安全生产管理人员应当通过安全生产知识和管理能力考核，并持续保持相应水平和能力。
Die Hauptverantwortlichen und Sicherheitsmanager von Kohlebergwerksunternehmen müssen eine Prüfung der Sicherheitskenntnisse und Managementfähigkeiten bestehen und dieses Niveau und diese Fähigkeiten dauerhaft aufrechterhalten.
煤矿企业从业人员经安全生产教育和培训合格，方可上岗作业。煤矿企业特种作业人员应当按照国家有关规定经专门的安全技术培训和考核合格，并取得相应资格。
Beschäftigte von Kohlebergwerksunternehmen dürfen erst nach bestandener Sicherheitserziehung und -schulung an ihrem Arbeitsplatz tätig werden. Fachkräfte für besondere Tätigkeiten in Kohlebergwerken müssen gemäß den staatlichen Vorschriften eine spezielle Sicherheitstechnikschulung und -prüfung bestehen und die entsprechende Qualifikation erwerben.
煤矿企业应当为煤矿分别配备专职矿长、总工程师，分管安全、生产、机电的副矿长以及专业技术人员。
Kohlebergwerksunternehmen müssen für jedes Bergwerk einen hauptamtlichen Bergwerksdirektor, einen Chefingenieur, stellvertretende Bergwerksdirektoren für Sicherheit, Produktion und Elektromechanik sowie technische Fachkräfte einstellen.
对煤(岩)与瓦斯(二氧化碳)突出、高瓦斯、冲击地压、煤层容易自燃、水文地质类型复杂和极复杂的煤矿，还应当设立相应的专门防治机构，配备专职副总工程师。
Für Bergwerke mit Kohle-/Gesteins- und Gas-(Kohlendioxid-)Ausbrüchen, hohem Gasgehalt, Gebirgsschlag, leicht selbstentzündlichen Kohleflözen sowie komplexen und extrem komplexen hydrogeologischen Bedingungen müssen zusätzlich spezielle Bekämpfungsstellen eingerichtet und hauptamtliche stellvertretende Chefingenieure eingestellt werden.
煤矿企业应当按照国家有关规定建立健全领导带班制度并严格考核。
Kohlebergwerksunternehmen müssen gemäß den staatlichen Vorschriften ein Führungskräfte-Schichtsystem einrichten und streng bewerten.
井工煤矿企业的负责人和生产经营管理人员应当轮流带班下井，并建立下井登记档案。
Die Verantwortlichen und das Management von Untertagebergwerken müssen abwechselnd Schichten unter Tage ableisten und ein Register der Untertagefahrten führen.
煤矿企业应当为从业人员提供符合国家标准或者行业标准的劳动防护用品，并监督、教育从业人员按照使用规则佩戴、使用。
Kohlebergwerksunternehmen müssen den Beschäftigten persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen, die den nationalen oder branchenspezifischen Standards entspricht, und die Beschäftigten bei der bestimmungsgemäßen Verwendung überwachen und anleiten.
煤矿井下作业人员实行安全限员制度。煤矿企业应当依法制定井下工作时间管理制度。煤矿井下工作岗位不得使用劳务派遣用工。
Für Untertagearbeiten in Kohlebergwerken gilt ein Sicherheitsbegrenzungssystem. Kohlebergwerksunternehmen müssen gemäß dem Gesetz ein System zur Regelung der Arbeitszeit unter Tage einführen. Für Untertagearbeitsplätze dürfen keine Leiharbeiter eingesetzt werden.
煤矿企业使用的安全设备的设计、制造、安装、使用、检测、维修、改造和报废，应当符合国家标准或者行业标准。
Die Konstruktion, Herstellung, Installation, Verwendung, Prüfung, Wartung, Änderung und Entsorgung von Sicherheitsausrüstungen in Kohlebergwerken müssen den nationalen oder branchenspezifischen Standards entsprechen.
煤矿企业应当建立安全设备台账和追溯、管理制度，对安全设备进行经常性维护、保养并定期检测，保证正常运转，对安全设备购置、入库、使用、维护、保养、检测、维修、改造、报废等进行全流程记录并存档。
Kohlebergwerksunternehmen müssen ein Inventar- und Rückverfolgungssystem für Sicherheitsausrüstungen einrichten, diese regelmäßig warten und prüfen, um ihren ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen, und den gesamten Prozess von Anschaffung, Einlagerung, Verwendung, Wartung, Prüfung, Reparatur, Änderung und Entsorgung vollständig dokumentieren und archivieren.
煤矿企业不得使用应当淘汰的危及生产安全的设备、工艺，具体目录由国家矿山安全监察机构制定并公布。
Kohlebergwerksunternehmen dürfen keine Ausrüstungen oder Verfahren verwenden, die die Sicherheit gefährden und ausgemustert werden sollen. Das konkrete Verzeichnis wird von der Staatlichen Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht erstellt und veröffentlicht.
煤矿的采煤、掘进、机电、运输、通风、排水、排土等主要生产系统和防瓦斯、防煤(岩)与瓦斯(二氧化碳)突出、防冲击地压、防火、防治水、防尘、防热害、防滑坡、监控与通讯等安全设施，应当符合煤矿安全规程和国家标准或者行业标准规定的管理和技术要求。
Die Hauptproduktionssysteme wie Kohlegewinnung, Vortrieb, Elektromechanik, Transport, Belüftung, Entwässerung und Abraum sowie die Sicherheitseinrichtungen wie Gasbekämpfung, Bekämpfung von Kohle-/Gesteins- und Gas-(Kohlendioxid-)Ausbrüchen, Gebirgsschlagbekämpfung, Brandschutz, Wasserbekämpfung, Staubbekämpfung, Hitzeschutz, Rutschungsschutz, Überwachung und Kommunikation müssen den Management- und technischen Anforderungen der Sicherheitsvorschriften für Kohlebergwerke und der nationalen oder branchenspezifischen Standards entsprechen.
煤矿企业及其有关人员不得关闭、破坏直接关系生产安全的监控、报警、防护、救生设备、设施，或者篡改、隐瞒、销毁其相关数据、信息，不得以任何方式影响其正常使用。
Kohlebergwerksunternehmen und ihre Mitarbeiter dürfen sicherheitsrelevante Überwachungs-, Alarm-, Schutz- und Rettungsgeräte und -einrichtungen nicht außer Betrieb setzen oder beschädigen oder deren Daten und Informationen verfälschen, verheimlichen oder vernichten und dürfen deren ordnungsgemäße Verwendung in keiner Weise beeinträchtigen.
井工煤矿应当有符合煤矿安全规程和国家标准或者行业标准规定的安全出口、独立通风系统、安全监控系统、防尘供水系统、防灭火系统、供配电系统、运送人员装置和反映煤矿实际情况的图纸，并按照规定进行瓦斯等级、冲击地压、煤层自燃倾向性和煤尘爆炸性鉴定。
Untertagebergwerke müssen über Sicherheitsausgänge, ein unabhängiges Belüftungssystem, ein Sicherheitsüberwachungssystem, ein Staubbekämpfungswassersystem, ein Brandbekämpfungssystem, ein Stromversorgungssystem, eine Personenbeförderungseinrichtung und Pläne, die die tatsächliche Situation des Bergwerks widerspiegeln, verfügen, die den Sicherheitsvorschriften für Kohlebergwerke und den nationalen oder branchenspezifischen Standards entsprechen, und müssen gemäß den Vorschriften die Gasstufe, den Gebirgsschlag, die Selbstentzündungsneigung der Kohleflöze und die Explosivität des Kohlenstaubs bestimmen.
井工煤矿应当按矿井瓦斯等级选用相应的煤矿许用炸药和电雷管，爆破工作由专职爆破工承担。
Untertagebergwerke müssen entsprechend der Gasstufe des Bergwerks geeignete bergbautaugliche Sprengstoffe und elektrische Zünder verwenden; Sprengarbeiten werden von hauptamtlichen Sprengmeistern durchgeführt.
露天煤矿的采场及排土场边坡与重要建筑物、构筑物之间应当留有足够的安全距离。
Zwischen den Böschungen der Tagebaue und Abraumhalden und wichtigen Gebäuden und Bauwerken muss ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten werden.
煤矿企业应当定期对露天煤矿进行边坡稳定性评价，评价范围应当涵盖露天煤矿所有边坡。达不到边坡稳定要求时，应当修改采矿设计或者采取安全措施，同时加强边坡监测工作。
Kohlebergwerksunternehmen müssen regelmäßig eine Bewertung der Böschungsstabilität für Tagebaue durchführen, die alle Böschungen des Tagebaus umfassen muss. Wenn die Böschungsstabilitätsanforderungen nicht erfüllt werden, muss der Abbauplan geändert oder Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, und die Böschungsüberwachung muss verstärkt werden.
煤矿企业应当依法制定生产安全事故应急救援预案，与所在地县级以上地方人民政府组织制定的生产安全事故应急救援预案相衔接，并定期组织演练。
Kohlebergwerksunternehmen müssen gemäß dem Gesetz Notfallpläne für Arbeitsunfälle erstellen, die mit den von der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber erstellten Notfallplänen abgestimmt sind, und regelmäßig Übungen durchführen.
煤矿企业应当设立专职救护队；不具备设立专职救护队条件的，应当设立兼职救护队，并与邻近的专职救护队签订救护协议。发生事故时，专职救护队应当在规定时间内到达煤矿开展救援。
Kohlebergwerksunternehmen müssen eine hauptamtliche Rettungsmannschaft einrichten; wenn die Einrichtung einer hauptamtlichen Rettungsmannschaft nicht möglich ist, muss eine ehrenamtliche Rettungsmannschaft eingerichtet und ein Rettungsvertrag mit einer benachbarten hauptamtlichen Rettungsmannschaft abgeschlossen werden. Im Falle eines Unfalls muss die hauptamtliche Rettungsmannschaft innerhalb der vorgeschriebenen Zeit am Bergwerk eintreffen, um Rettungsmaßnahmen durchzuführen.
煤矿企业应当在依法确定的开采范围内进行生产，不得超层、越界开采。
Kohlebergwerksunternehmen müssen innerhalb des gesetzlich festgelegten Abbaubereichs produzieren und dürfen nicht über die Schichten oder Grenzen hinaus abbauen.
采矿作业不得擅自开采保安煤柱，不得采用可能危及相邻煤矿生产安全的决水、爆破、贯通巷道等危险方法。
Bei Abbauarbeiten dürfen Sicherheitspfeiler nicht ohne Genehmigung abgebaut werden, und es dürfen keine gefährlichen Methoden wie Flutung, Sprengung oder Durchschlag von Strecken angewendet werden, die die Sicherheit benachbarter Kohlebergwerke gefährden könnten.
煤矿企业不得超能力、超强度或者超定员组织生产。正常生产煤矿因地质、生产技术条件、采煤方法或者工艺等发生变化导致生产能力发生较大变化的，应当依法重新核定其生产能力。
Kohlebergwerksunternehmen dürfen die Produktion nicht über die Kapazität, Intensität oder Personalzahl hinaus organisieren. Wenn sich die Produktionskapazität eines normal produzierenden Kohlebergwerks aufgrund von Änderungen der geologischen oder produktionstechnischen Bedingungen, der Abbaumethode oder des Verfahrens erheblich ändert, muss die Produktionskapazität gemäß dem Gesetz neu bestimmt werden.
县级以上地方人民政府及其有关部门不得要求不具备安全生产条件的煤矿企业进行生产。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Behörden dürfen von Kohlebergwerksunternehmen, die die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllen, keine Produktion verlangen.
煤矿企业应当按照煤矿灾害程度和类型实施灾害治理，编制年度灾害预防和处理计划，并根据具体情况及时修改。
Kohlebergwerksunternehmen müssen entsprechend dem Grad und der Art der Gefahren im Bergwerk Gefahrenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, einen jährlichen Gefahrenverhütungs- und -bewältigungsplan erstellen und diesen je nach den konkreten Umständen rechtzeitig aktualisieren.
煤矿开采有下列情形之一的，应当编制专项设计：
In folgenden Fällen des Kohleabbaus muss eine spezielle Planung erstellt werden:
(一)有煤(岩)与瓦斯(二氧化碳)突出的；
(1) Bei Kohle-/Gesteins- und Gas-(Kohlendioxid-)Ausbrüchen;
(二)有冲击地压危险的；
(2) Bei Gebirgsschlaggefahr;
(三)开采需要保护的建筑物、水体、铁路下压煤或者主要井巷留设煤柱的；
(3) Beim Abbau von Kohle unter schutzbedürftigen Gebäuden, Gewässern, Eisenbahnen oder beim Belassen von Sicherheitspfeilern für Hauptschächte;
(四)水文地质类型复杂、极复杂或者周边有老窑采空区的；
(4) Bei komplexen oder extrem komplexen hydrogeologischen Bedingungen oder in der Nähe von alten Abbauräumen;
(五)开采容易自燃和自燃煤层的；
(5) Beim Abbau leicht selbstentzündlicher und selbstentzündlicher Kohleflöze;
(六)其他需要编制专项设计的。
(6) In anderen Fällen, die eine spezielle Planung erfordern.
在煤矿进行石门揭煤、探放水、巷道贯通、清理煤仓、强制放顶、火区密闭和启封、动火以及国家矿山安全监察机构规定的其他危险作业，应当采取专门安全技术措施，并安排专门人员进行现场安全管理。
Bei gefährlichen Arbeiten in Kohlebergwerken wie dem Aufdecken von Gesteinsschichten, Wassererkundung und -ableitung, Durchschlag von Strecken, Reinigung von Kohlebunkern, erzwungenem Niederbringen des Hangenden, Abdichten und Öffnen von Brandbereichen, Schweißarbeiten sowie anderen von der Staatlichen Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht festgelegten gefährlichen Arbeiten müssen spezielle Sicherheitstechnikmaßnahmen ergriffen und spezielles Personal für die Sicherheit vor Ort eingesetzt werden.
煤矿企业应当建立安全风险分级管控制度，开展安全风险辨识评估，按照安全风险分级采取相应的管控措施。
Kohlebergwerksunternehmen müssen ein System zur risikobasierten Klassifizierung und Kontrolle einrichten, Risikobewertungen durchführen und entsprechende Kontrollmaßnahmen entsprechend der Risikostufe ergreifen.
煤矿企业应当建立健全事故隐患排查治理制度，采取技术、管理措施，及时发现并消除事故隐患。事故隐患排查治理情况应当如实记录，并定期向从业人员通报。重大事故隐患排查治理情况的书面报告经煤矿企业负责人签字后，每季度报县级以上地方人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门和所在地矿山安全监察机构。
Kohlebergwerksunternehmen müssen ein System zur Inspektion und Beseitigung von Gefahrenquellen einrichten und verbessern, technische und managementbezogene Maßnahmen ergreifen, um Gefahrenquellen rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Die Inspektion und Beseitigung von Gefahrenquellen muss wahrheitsgemäß dokumentiert und regelmäßig den Beschäftigten mitgeteilt werden. Ein schriftlicher Bericht über die Inspektion und Beseitigung großer Gefahrenquellen muss nach Unterzeichnung durch den Verantwortlichen des Kohlebergwerksunternehmens vierteljährlich der für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber sowie der örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörde vorgelegt werden.
煤矿企业应当加强对所属煤矿的安全管理，定期对所属煤矿进行安全检查。
Kohlebergwerksunternehmen müssen die Sicherheitsverwaltung ihrer Bergwerke verstärken und regelmäßig Sicherheitsinspektionen durchführen.
煤矿企业有下列情形之一的，属于重大事故隐患，应当立即停止受影响区域生产、建设，并及时消除事故隐患：
In folgenden Fällen liegt eine große Gefahrenquelle vor, und das Kohlebergwerksunternehmen muss die Produktion und den Bau im betroffenen Bereich sofort einstellen und die Gefahrenquelle rechtzeitig beseitigen:
(一)超能力、超强度或者超定员组织生产的；
(1) Organisation der Produktion über die Kapazität, Intensität oder Personalzahl hinaus;
(二)瓦斯超限作业的；
(2) Arbeiten bei Überschreitung der Gasgrenzwerte;
(三)煤(岩)与瓦斯(二氧化碳)突出矿井未按照规定实施防突措施的；
(3) Unterlassen der vorgeschriebenen Maßnahmen zur Ausbruchsbekämpfung in Bergwerken mit Kohle-/Gesteins- und Gas-(Kohlendioxid-)Ausbrüchen;
(四)煤(岩)与瓦斯(二氧化碳)突出矿井、高瓦斯矿井未按照规定建立瓦斯抽采系统，或者系统不能正常运行的；
(4) Unterlassen der Einrichtung eines Gasabsaugsystems in Bergwerken mit Kohle-/Gesteins- und Gas-(Kohlendioxid-)Ausbrüchen oder in Bergwerken mit hohem Gasgehalt oder wenn das System nicht ordnungsgemäß funktioniert;
(五)通风系统不完善、不可靠的；
(5) Unvollständiges oder unzuverlässiges Belüftungssystem;
(六)超层、越界开采的；
(6) Abbau über die Schichten oder Grenzen hinaus;
(七)有严重水患，未采取有效措施的；
(7) Schwere Wassergefährdung ohne wirksame Maßnahmen;
(八)有冲击地压危险，未采取有效措施的；
(8) Gebirgsschlaggefahr ohne wirksame Maßnahmen;
(九)自然发火严重，未采取有效措施的；
(9) Schwere Selbstentzündung ohne wirksame Maßnahmen;
(十)使用应当淘汰的危及生产安全的设备、工艺的；
(10) Verwendung von ausgemusterten, die Sicherheit gefährdenden Ausrüstungen oder Verfahren;
(十一)未按照规定建立监控与通讯系统，或者系统不能正常运行的；
(11) Unterlassen der Einrichtung eines Überwachungs- und Kommunikationssystems oder wenn das System nicht ordnungsgemäß funktioniert;
(十二)露天煤矿边坡角大于设计最大值或者边坡发生严重变形，未采取有效措施的；
(12) Böschungswinkel des Tagebaus größer als der maximale Planungswert oder schwere Verformung der Böschung ohne wirksame Maßnahmen;
(十三)未按照规定采用双回路供电系统的；
(13) Unterlassen der Einrichtung eines doppelten Stromversorgungssystems gemäß den Vorschriften;
(十四)新建煤矿边建设边生产，煤矿改扩建期间，在改扩建的区域生产，或者在其他区域的生产超出设计规定的范围和规模的；
(14) Gleichzeitiger Bau und Produktion in neuen Kohlebergwerken, Produktion im umgebauten oder erweiterten Bereich während des Umbaus oder der Erweiterung oder Produktion in anderen Bereichen, die den geplanten Umfang oder die geplante Größe überschreitet;
(十五)实行整体承包生产经营后，未重新取得或者及时变更安全生产许可证而从事生产，或者承包方再次转包，以及将井下采掘工作面和井巷维修作业外包的；
(15) Nach einer Gesamtbetriebsübernahme ohne erneuten oder rechtzeitigen Erwerb der Sicherheitsproduktionslizenz, Weiterverpachtung durch den Pächter oder Auslagerung von Untertageabbau- und Streckenwartungsarbeiten;
(十六)改制、合并、分立期间，未明确安全生产责任人和安全生产管理机构，或者在完成改制、合并、分立后，未重新取得或者及时变更安全生产许可证等的；
(16) Während einer Umstrukturierung, Fusion oder Aufspaltung ohne Benennung der sicherheitsverantwortlichen Person und der Sicherheitsmanagementabteilung oder nach Abschluss der Umstrukturierung, Fusion oder Aufspaltung ohne erneuten oder rechtzeitigen Erwerb der Sicherheitsproduktionslizenz;
(十七)有其他重大事故隐患的。
(17) Andere große Gefahrenquellen.
煤矿企业及其有关人员对县级以上人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门、国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构依法履行职责，应当予以配合，按照要求如实提供有关情况，不得隐瞒或者拒绝、阻挠。
Kohlebergwerksunternehmen und ihre Mitarbeiter müssen bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Aufgaben durch die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden kooperieren, auf Verlangen wahrheitsgemäße Angaben machen und dürfen keine Informationen verheimlichen oder sich verweigern oder widersetzen.
对县级以上人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门、国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构查处的事故隐患，煤矿企业应当立即进行整改，并按照要求报告整改结果。
Bei Gefahrenquellen, die von den für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, der Staatlichen Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihren örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden festgestellt wurden, müssen die Kohlebergwerksunternehmen sofort Abhilfemaßnahmen ergreifen und das Ergebnis der Abhilfemaßnahmen wie gefordert melden.
煤矿企业应当及时足额安排安全生产费用等资金，确保符合安全生产要求。煤矿企业的决策机构、主要负责人对由于安全生产所必需的资金投入不足导致的后果承担责任。
Kohlebergwerksunternehmen müssen rechtzeitig und in ausreichender Höhe Mittel für Sicherheitsausgaben bereitstellen, um die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen sicherzustellen. Die Entscheidungsgremien und Hauptverantwortlichen der Kohlebergwerksunternehmen haften für die Folgen unzureichender Investitionen in die Sicherheit.
煤矿安全生产监督管理
Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken
煤矿安全生产实行地方党政领导干部安全生产责任制，强化煤矿安全生产属地管理。
Für die Sicherheit in Kohlebergwerken gilt ein System der Sicherheitsverantwortung der lokalen Partei- und Regierungsführungskader, das die lokale Zuständigkeit für die Sicherheit in Kohlebergwerken stärkt.
省、自治区、直辖市人民政府应当按照分级分类监管的原则，明确煤矿企业的安全生产监管主体。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen nach dem Grundsatz der gestuften und klassifizierten Aufsicht den für die Sicherheitsaufsicht zuständigen Hauptverantwortlichen für Kohlebergwerksunternehmen festlegen.
县级以上人民政府相关主管部门对未依法取得安全生产许可证等擅自进行煤矿生产的，应当依法查处。
Die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen bei nicht genehmigter Kohleproduktion ohne Sicherheitsproduktionslizenz gemäß dem Gesetz ermitteln und sanktionieren.
乡镇人民政府在所辖区域内发现未依法取得安全生产许可证等擅自进行煤矿生产的，应当采取有效措施制止，并向县级人民政府相关主管部门报告。
Die Volksregierungen der Gemeinden müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich bei nicht genehmigter Kohleproduktion ohne Sicherheitsproduktionslizenz wirksame Maßnahmen ergreifen, um dies zu unterbinden, und den zuständigen Behörden der Volksregierung auf Kreisebene und darüber Bericht erstatten.
省、自治区、直辖市人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门审查煤矿建设项目安全设施设计，应当自受理之日起30日内审查完毕，签署同意或者不同意的意见，并书面答复。
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die Prüfung der Planung der Sicherheitseinrichtungen von Kohlebergwerksbauprojekten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags abschließen, eine zustimmende oder ablehnende Stellungnahme abgeben und diese schriftlich mitteilen.
省、自治区、直辖市人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门应当加强对建设单位安全设施验收活动和验收结果的监督核查。
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die Abnahmetätigkeiten und -ergebnisse der Sicherheitseinrichtungen durch den Bauherrn überwachen und kontrollieren.
省、自治区、直辖市人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门负责煤矿企业安全生产许可证的颁发和管理，并接受国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构的监督。
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Ausstellung und Verwaltung der Sicherheitsproduktionslizenzen für Kohlebergwerksunternehmen verantwortlich und unterliegen der Aufsicht der Staatlichen Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihrer örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden.
县级以上地方人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门应当编制煤矿安全生产年度监督检查计划，并按照计划进行监督检查。
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen einen jährlichen Inspektions- und Überwachungsplan für die Sicherheit in Kohlebergwerken erstellen und Inspektionen und Überwachungen gemäß diesem Plan durchführen.
煤矿安全生产年度监督检查计划应当抄送所在地矿山安全监察机构。
Der jährliche Inspektions- und Überwachungsplan für die Sicherheit in Kohlebergwerken muss der örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme übermittelt werden.
县级以上地方人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门依法对煤矿企业进行监督检查，并将煤矿现场安全生产状况作为监督检查重点内容。监督检查可以采取以下措施：
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen gemäß dem Gesetz Inspektionen bei Kohlebergwerksunternehmen durch und legen dabei den Schwerpunkt auf die Sicherheitsbedingungen vor Ort. Die Inspektionen können folgende Maßnahmen umfassen:
(一)进入煤矿企业进行检查，重点检查一线生产作业场所，调阅有关资料，向有关单位和人员了解情况；
(1) Betreten des Kohlebergwerksunternehmens zur Inspektion, mit Schwerpunkt auf den Produktionsstätten vor Ort, Einsichtnahme in relevante Unterlagen und Befragung relevanter Einheiten und Personen;
(二)对检查中发现的安全生产违法行为，当场予以纠正或者要求限期改正；
(2) Bei festgestellten Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften sofortige Korrektur oder Fristsetzung zur Behebung;
(三)对检查中发现的事故隐患，应当责令立即排除；重大事故隐患排除前或者排除过程中无法保证安全的，应当责令从危险区域内撤出作业人员，责令暂时停产或者停止使用相关设施、设备；
(3) Bei festgestellten Gefahrenquellen sofortige Anordnung der Beseitigung; wenn die Sicherheit vor oder während der Beseitigung großer Gefahrenquellen nicht gewährleistet werden kann, Anordnung des Abzugs der Arbeiter aus dem Gefahrenbereich und der vorübergehenden Einstellung der Produktion oder der Nutzung relevanter Einrichtungen und Ausrüstungen;
(四)对有根据认为不符合保障安全生产的国家标准或者行业标准的设施、设备、器材予以查封或者扣押。
(4) Beschlagnahme oder Pfändung von Einrichtungen, Ausrüstungen und Materialien, die nachweislich nicht den nationalen oder branchenspezifischen Sicherheitsstandards entsprechen.
监督检查不得影响煤矿企业的正常生产经营活动。
Inspektionen und Überwachungen dürfen die normale Produktion und den normalen Betrieb der Kohlebergwerksunternehmen nicht beeinträchtigen.
县级以上地方人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门应当将重大事故隐患纳入相关信息系统，建立健全重大事故隐患治理督办制度，督促煤矿企业消除重大事故隐患。
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen große Gefahrenquellen in relevante Informationssysteme aufnehmen, ein System zur Überwachung der Beseitigung großer Gefahrenquellen einrichten und verbessern und die Kohlebergwerksunternehmen bei der Beseitigung großer Gefahrenquellen überwachen.
县级以上地方人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门应当加强对煤矿安全生产技术服务机构的监管。
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Aufsicht über technische Dienstleister für die Sicherheit in Kohlebergwerken verstärken.
承担安全评价、认证、检测、检验等职责的煤矿安全生产技术服务机构应当依照有关法律法规和国家标准或者行业标准的规定开展安全生产技术服务活动，并对出具的报告负责，不得租借资质、挂靠、出具虚假报告。
Technische Dienstleister für die Sicherheit in Kohlebergwerken, die Aufgaben wie Sicherheitsbewertung, Zertifizierung, Prüfung und Inspektion übernehmen, müssen ihre Tätigkeiten gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und nationalen oder branchenspezifischen Standards durchführen und sind für die von ihnen erstellten Berichte verantwortlich. Sie dürfen keine Qualifikationen verleihen, keine Strohfirmen betreiben oder falsche Berichte ausstellen.
县级以上人民政府及其有关部门对存在安全生产失信行为的煤矿企业、煤矿安全生产技术服务机构及有关从业人员，依法依规实施失信惩戒。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Behörden wenden bei Kohlebergwerksunternehmen, technischen Dienstleistern für die Sicherheit in Kohlebergwerken und betroffenen Mitarbeitern, die sich sicherheitswidrig verhalten, gemäß den Gesetzen und Vorschriften Sanktionen wegen Vertrauensverlusts an.
对被责令停产整顿的煤矿企业，在停产整顿期间，有关地方人民政府应当采取有效措施进行监督检查。
Bei Kohlebergwerksunternehmen, denen die Produktion zur Einstellung aufgegeben wurde, müssen die zuständigen lokalen Volksregierungen während der Einstellungszeit wirksame Maßnahmen zur Überwachung ergreifen.
煤矿企业有安全生产违法行为或者重大事故隐患依法被责令停产整顿的，应当制定整改方案并进行整改。整改结束后要求恢复生产的，县级以上地方人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门应当组织验收，并在收到恢复生产申请之日起20日内组织验收完毕。验收合格的，经本部门主要负责人签字，并经所在地矿山安全监察机构审核同意，报本级人民政府主要负责人批准后，方可恢复生产。
Wenn einem Kohlebergwerksunternehmen aufgrund von Sicherheitsverstößen oder großen Gefahrenquellen gemäß dem Gesetz die Produktion zur Einstellung aufgegeben wurde, muss es einen Korrekturplan erstellen und die Korrektur durchführen. Nach Abschluss der Korrektur und Beantragung der Wiederaufnahme der Produktion muss die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständige Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Abnahme durchführen und diese innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags auf Wiederaufnahme der Produktion abschließen. Bei bestandener Abnahme kann die Produktion nach Unterzeichnung durch den Hauptverantwortlichen der Behörde, Zustimmung der örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörde und Genehmigung durch den Hauptverantwortlichen der lokalen Volksregierung wieder aufgenommen werden.
县级以上地方人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门对被责令停产整顿或者关闭的煤矿企业，应当在5个工作日内向社会公告；对被责令停产整顿的煤矿企业经验收合格恢复生产的，应当自恢复生产之日起5个工作日内向社会公告。
Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen Kohlebergwerksunternehmen, denen die Produktion zur Einstellung aufgegeben wurde oder die geschlossen wurden, innerhalb von 5 Arbeitstagen öffentlich bekannt geben; bei Kohlebergwerksunternehmen, denen die Produktion zur Einstellung aufgegeben wurde und die nach bestandener Abnahme die Produktion wieder aufnehmen, muss dies innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Wiederaufnahme der Produktion öffentlich bekannt gegeben werden.
煤矿安全监察
Sicherheitsüberwachung in Kohlebergwerken
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构应当依法履行煤矿安全监察职责，对县级以上地方人民政府煤矿安全生产监督管理工作加强监督检查，并及时向有关地方人民政府通报监督检查的情况，提出改善和加强煤矿安全生产工作的监察意见和建议，督促开展重大事故隐患整改和复查。
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden müssen ihre Aufgaben der Sicherheitsüberwachung in Kohlebergwerken gemäß dem Gesetz erfüllen, die Arbeit der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bei der Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken verstärkt überwachen und kontrollieren, den zuständigen lokalen Volksregierungen rechtzeitig die Ergebnisse der Überwachung mitteilen, Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung und Stärkung der Sicherheit in Kohlebergwerken unterbreiten und die Beseitigung großer Gefahrenquellen und die Nachkontrolle überwachen.
县级以上地方人民政府应当配合和接受国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构的监督检查，及时落实监察意见和建议。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Überwachung und Kontrolle durch die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden unterstützen und akzeptieren und die Vorschläge und Empfehlungen rechtzeitig umsetzen.
设在地方的矿山安全监察机构应当对所辖区域内煤矿安全生产实施监察；对事故多发地区，应当实施重点监察。国家矿山安全监察机构根据实际情况，组织对全国煤矿安全生产的全面监察或者重点监察。
Die örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden müssen die Sicherheit in Kohlebergwerken in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen; in unfallträchtigen Gebieten müssen sie eine gezielte Überwachung durchführen. Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht organisiert je nach Situation eine umfassende oder gezielte Überwachung der Sicherheit in Kohlebergwerken im ganzen Land.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构对县级以上地方人民政府煤矿安全生产监督管理工作进行监督检查，可以采取以下方式：
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden können bei der Überwachung und Kontrolle der Arbeit der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bei der Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken folgende Methoden anwenden:
(一)听取有关地方人民政府及其负有煤矿安全生产监督管理职责的部门工作汇报；
(1) Anhören von Arbeitsberichten der zuständigen lokalen Volksregierungen und ihrer für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden;
(二)调阅、复制与煤矿安全生产有关的文件、档案、工作记录等资料；
(2) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Dokumenten, Akten, Arbeitsaufzeichnungen und anderen Materialien zur Sicherheit in Kohlebergwerken;
(三)要求有关地方人民政府及其负有煤矿安全生产监督管理职责的部门和有关人员就煤矿安全生产工作有关问题作出说明；
(3) Aufforderung an die zuständigen lokalen Volksregierungen und ihre für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden sowie an betroffene Personen, Erläuterungen zu Fragen der Sicherheit in Kohlebergwerken zu geben;
(四)有必要采取的其他方式。
(4) Andere erforderliche Methoden.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构履行煤矿安全监察职责，有权进入煤矿作业场所进行检查，参加煤矿企业安全生产会议，向有关煤矿企业及人员了解情况。
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden haben bei der Ausübung ihrer Aufgaben der Sicherheitsüberwachung in Kohlebergwerken das Recht, die Arbeitsstätten in Kohlebergwerken zu betreten, an Sicherheitsbesprechungen der Kohlebergwerksunternehmen teilzunehmen und Informationen von den betroffenen Kohlebergwerksunternehmen und Personen einzuholen.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构发现煤矿现场存在事故隐患的，有权要求立即排除或者限期排除；发现有违章指挥、强令冒险作业、违章作业以及其他安全生产违法行为的，有权立即纠正或者要求立即停止作业；发现威胁安全的紧急情况时，有权要求立即停止危险区域内的作业并撤出作业人员。
Wenn die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden vor Ort Gefahrenquellen feststellen, haben sie das Recht, deren sofortige oder fristgerechte Beseitigung zu verlangen; bei Verstößen gegen Anweisungen, Anordnung gefährlicher Arbeiten, Verstößen gegen Vorschriften oder anderen Sicherheitsverstößen haben sie das Recht, sofortige Korrektur oder sofortige Einstellung der Arbeiten zu verlangen; bei Gefahr für die Sicherheit haben sie das Recht, die sofortige Einstellung der Arbeiten im Gefahrenbereich und den Abzug der Arbeiter zu verlangen.
矿山安全监察人员履行煤矿安全监察职责，应当出示执法证件。
Mitarbeiter der Bergbausicherheitsaufsicht müssen bei der Ausübung ihrer Aufgaben der Sicherheitsüberwachung in Kohlebergwerken ihren Dienstausweis vorzeigen.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构发现煤矿企业存在重大事故隐患责令停产整顿的，应当及时移送县级以上地方人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门处理并进行督办。
Wenn die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden feststellen, dass ein Kohlebergwerksunternehmen eine große Gefahrenquelle hat und die Produktion zur Einstellung aufgegeben wird, müssen sie die Angelegenheit unverzüglich an die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständige Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Bearbeitung weiterleiten und die Nachverfolgung überwachen.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构发现煤矿企业存在应当由其他部门处理的违法行为的，应当及时移送有关部门处理。
Wenn die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden feststellen, dass ein Kohlebergwerksunternehmen Verstöße begangen hat, die von anderen Behörden zu behandeln sind, müssen sie die Angelegenheit unverzüglich an die zuständigen Behörden weiterleiten.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构和县级以上人民政府有关部门应当建立信息共享、案件移送机制，加强协作配合。
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden sowie die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen einen Mechanismus zum Informationsaustausch und zur Fallübergabe einrichten und die Zusammenarbeit verstärken.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构应当加强煤矿安全生产信息化建设，运用信息化手段提升执法水平。
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden müssen die Digitalisierung der Sicherheit in Kohlebergwerken vorantreiben und digitale Mittel zur Verbesserung der Durchsetzung einsetzen.
煤矿企业应当按照国家矿山安全监察机构制定的安全生产电子数据规范联网并实时上传电子数据，对上传电子数据的真实性、准确性和完整性负责。
Kohlebergwerksunternehmen müssen gemäß den von der Staatlichen Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht festgelegten Spezifikationen für elektronische Sicherheitsdaten Daten vernetzen und in Echtzeit hochladen und sind für die Echtheit, Genauigkeit und Vollständigkeit der hochgeladenen elektronischen Daten verantwortlich.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构依法对煤矿企业贯彻执行安全生产法律法规、煤矿安全规程以及保障安全生产的国家标准或者行业标准的情况进行监督检查，行使本条例第四十四条规定的职权。
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden überwachen und kontrollieren gemäß dem Gesetz die Einhaltung der Sicherheitsgesetze und -vorschriften, der Sicherheitsvorschriften für Kohlebergwerke und der nationalen oder branchenspezifischen Sicherheitsstandards durch die Kohlebergwerksunternehmen und üben die in Artikel 44 dieser Verordnung festgelegten Befugnisse aus.
发生煤矿生产安全事故后，煤矿企业及其负责人应当迅速采取有效措施组织抢救，并依照《生产安全事故报告和调查处理条例》的规定立即如实向当地应急管理部门、负有煤矿安全生产监督管理职责的部门和所在地矿山安全监察机构报告。
Nach einem Unfall in einem Kohlebergwerk müssen das Kohlebergwerksunternehmen und seine Verantwortlichen unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Rettung ergreifen und gemäß der Verordnung über die Meldung und Untersuchung von Arbeitsunfällen unverzüglich und wahrheitsgemäß Meldung an die örtliche Notfallmanagementbehörde, die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständige Behörde und die örtliche Bergbausicherheitsaufsichtsbehörde erstatten.
国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构应当根据事故等级和工作需要，派出工作组赶赴事故现场，指导配合事故发生地地方人民政府开展应急救援工作。
Die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden müssen entsprechend der Schwere des Unfalls und dem Arbeitsbedarf Arbeitsgruppen zum Unfallort entsenden, um die lokale Volksregierung des Unfallorts bei den Rettungsmaßnahmen zu unterstützen und zu koordinieren.
煤矿生产安全事故按照事故等级实行分级调查处理。
Unfälle in Kohlebergwerken werden je nach Schweregrad gestaffelt untersucht und behandelt.
特别重大事故由国务院或者国务院授权有关部门依照《生产安全事故报告和调查处理条例》的规定组织调查处理。重大事故、较大事故、一般事故由国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构依照《生产安全事故报告和调查处理条例》的规定组织调查处理。
Besonders schwere Unfälle werden vom Staatsrat oder einer vom Staatsrat ermächtigten Behörde gemäß der Verordnung über die Meldung und Untersuchung von Arbeitsunfällen untersucht und behandelt. Schwere, größere und einfache Unfälle werden von der Staatlichen Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihren örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden gemäß der Verordnung über die Meldung und Untersuchung von Arbeitsunfällen untersucht und behandelt.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
未依法取得安全生产许可证等擅自进行煤矿生产的，应当责令立即停止生产，没收违法所得和开采出的煤炭以及采掘设备；违法所得在10万元以上的，并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，并处10万元以上20万元以下的罚款。
Bei nicht genehmigter Kohleproduktion ohne Sicherheitsproduktionslizenz wird die sofortige Einstellung der Produktion angeordnet, und die illegalen Einnahmen sowie die geförderte Kohle und die Abbaugeräte werden beschlagnahmt; bei illegalen Einnahmen von mehr als 100.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der illegalen Einnahmen verhängt; bei illegalen Einnahmen von weniger als 100.000 Yuan oder ohne illegale Einnahmen wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Yuan verhängt.
关闭的煤矿企业擅自恢复生产的，依照前款规定予以处罚。
Bei geschlossenen Kohlebergwerksunternehmen, die die Produktion ohne Genehmigung wieder aufnehmen, wird die Strafe gemäß dem vorstehenden Absatz verhängt.
煤矿企业有下列行为之一的，依照《中华人民共和国安全生产法》有关规定予以处罚：
Bei folgenden Handlungen von Kohlebergwerksunternehmen wird die Strafe gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Sicherheitsproduktionsgesetzes der Volksrepublik China verhängt:
(一)未按照规定设置安全生产管理机构并配备安全生产管理人员的；
(1) Unterlassen der Einrichtung einer Sicherheitsmanagementabteilung und Einstellung von Sicherheitsmanagern gemäß den Vorschriften;
(二)主要负责人和安全生产管理人员未按照规定经考核合格并持续保持相应水平和能力的；
(2) Hauptverantwortliche und Sicherheitsmanager haben die Prüfung nicht gemäß den Vorschriften bestanden und halten das entsprechende Niveau und die entsprechenden Fähigkeiten nicht dauerhaft aufrecht;
(三)未按照规定进行安全生产教育和培训，未按照规定如实告知有关的安全生产事项，或者未如实记录安全生产教育和培训情况的；
(3) Unterlassen der Sicherheitserziehung und -schulung gemäß den Vorschriften, Unterlassen der wahrheitsgemäßen Information über Sicherheitsangelegenheiten oder Unterlassen der wahrheitsgemäßen Aufzeichnung der Sicherheitserziehung und -schulung;
(四)特种作业人员未按照规定经专门的安全作业培训并取得相应资格，上岗作业的；
(4) Fachkräfte für besondere Tätigkeiten haben keine spezielle Sicherheitstechnikschulung gemäß den Vorschriften absolviert und keine entsprechende Qualifikation erworben, nehmen aber die Arbeit auf;
(五)进行危险作业，未采取专门安全技术措施并安排专门人员进行现场安全管理的；
(5) Bei gefährlichen Arbeiten wurden keine speziellen Sicherheitstechnikmaßnahmen ergriffen und kein spezielles Personal für die Sicherheit vor Ort eingesetzt;
(六)未按照规定建立并落实安全风险分级管控制度和事故隐患排查治理制度的，或者重大事故隐患排查治理情况未按照规定报告的；
(6) Unterlassen der Einrichtung und Umsetzung eines Systems zur risikobasierten Klassifizierung und Kontrolle sowie eines Systems zur Inspektion und Beseitigung von Gefahrenquellen oder Unterlassen der Meldung der Inspektion und Beseitigung großer Gefahrenquellen gemäß den Vorschriften;
(七)未按照规定制定生产安全事故应急救援预案或者未定期组织演练的。
(7) Unterlassen der Erstellung von Notfallplänen für Arbeitsunfälle oder Unterlassen regelmäßiger Übungen gemäß den Vorschriften.
煤矿企业有下列行为之一的，责令限期改正，处10万元以上20万元以下的罚款；逾期未改正的，责令停产整顿，并处20万元以上50万元以下的罚款，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处3万元以上5万元以下的罚款：
Bei folgenden Handlungen von Kohlebergwerksunternehmen wird eine Frist zur Korrektur gesetzt und eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Yuan verhängt; bei nicht fristgerechter Korrektur wird die Einstellung der Produktion angeordnet und eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 500.000 Yuan verhängt, und die direkt verantwortlichen leitenden Angestellten und andere direkt verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe zwischen 30.000 und 50.000 Yuan belegt:
(一)未按照规定制定并落实全员安全生产责任制和领导带班等安全生产规章制度的；
(1) Unterlassen der Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Systems der Sicherheitsverantwortung für alle Mitarbeiter und eines Führungskräfte-Schichtsystems gemäß den Vorschriften;
(二)未按照规定为煤矿配备矿长等人员和机构，或者未按照规定设立救护队的；
(2) Unterlassen der Einstellung von Bergwerksdirektoren und anderen Personen sowie der Einrichtung von Stellen gemäß den Vorschriften oder Unterlassen der Einrichtung einer Rettungsmannschaft;
(三)煤矿的主要生产系统、安全设施不符合煤矿安全规程和国家标准或者行业标准规定的；
(3) Die Hauptproduktionssysteme und Sicherheitseinrichtungen des Kohlebergwerks entsprechen nicht den Sicherheitsvorschriften für Kohlebergwerke und den nationalen oder branchenspezifischen Standards;
(四)未按照规定编制专项设计的；
(4) Unterlassen der Erstellung einer speziellen Planung gemäß den Vorschriften;
(五)井工煤矿未按照规定进行瓦斯等级、冲击地压、煤层自燃倾向性和煤尘爆炸性鉴定的；
(5) Unterlassen der Bestimmung der Gasstufe, des Gebirgsschlags, der Selbstentzündungsneigung der Kohleflöze und der Explosivität des Kohlenstaubs in Untertagebergwerken gemäß den Vorschriften;
(六)露天煤矿的采场及排土场边坡与重要建筑物、构筑物之间安全距离不符合规定的，或者未按照规定保持露天煤矿边坡稳定的；
(6) Der Sicherheitsabstand zwischen den Böschungen der Tagebaue und Abraumhalden und wichtigen Gebäuden und Bauwerken entspricht nicht den Vorschriften, oder die Böschungsstabilität der Tagebaue wird nicht gemäß den Vorschriften aufrechterhalten;
(七)违章指挥或者强令冒险作业、违反规程的。
(7) Verstöße gegen Anweisungen, Anordnung gefährlicher Arbeiten oder Verstöße gegen Vorschriften.
对存在重大事故隐患仍然进行生产的煤矿企业，责令停产整顿，明确整顿的内容、时间等具体要求，并处50万元以上200万元以下的罚款；对煤矿企业主要负责人处3万元以上15万元以下的罚款。
Bei Kohlebergwerksunternehmen, die trotz großer Gefahrenquellen weiter produzieren, wird die Einstellung der Produktion angeordnet, der Inhalt und die Zeit der Einstellung werden konkret festgelegt, und eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 2 Millionen Yuan verhängt; der Hauptverantwortliche des Kohlebergwerksunternehmens wird mit einer Geldstrafe zwischen 30.000 und 150.000 Yuan belegt.
煤矿企业超越依法确定的开采范围采矿的，依照有关法律法规的规定予以处理。
Bei Kohlebergwerksunternehmen, die über den gesetzlich festgelegten Abbaubereich hinaus abbauen, wird die Strafe gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften verhängt.
擅自开采保安煤柱或者采用可能危及相邻煤矿生产安全的决水、爆破、贯通巷道等危险方法进行采矿作业的，责令立即停止作业，没收违法所得；违法所得在10万元以上的，并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，并处10万元以上20万元以下的罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Bei nicht genehmigtem Abbau von Sicherheitspfeilern oder Anwendung gefährlicher Methoden wie Flutung, Sprengung oder Durchschlag von Strecken, die die Sicherheit benachbarter Kohlebergwerke gefährden könnten, wird die sofortige Einstellung der Arbeiten angeordnet, und die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt; bei illegalen Einnahmen von mehr als 100.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der illegalen Einnahmen verhängt; bei illegalen Einnahmen von weniger als 100.000 Yuan oder ohne illegale Einnahmen wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Yuan verhängt; bei Schäden wird Schadensersatz gemäß dem Gesetz geleistet.
煤矿企业有下列行为之一的，责令改正；拒不改正的，处10万元以上20万元以下的罚款；对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上2万元以下的罚款：
Bei folgenden Handlungen von Kohlebergwerksunternehmen wird eine Korrektur angeordnet; bei nicht fristgerechter Korrektur wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Yuan verhängt; die direkt verantwortlichen leitenden Angestellten und andere direkt verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe zwischen 10.000 und 20.000 Yuan belegt:
(一)违反本条例第三十七条第一款规定，隐瞒存在的事故隐患以及其他安全问题的；
(1) Verstoß gegen Artikel 37 Absatz 1 dieser Verordnung durch Verheimlichung vorhandener Gefahrenquellen oder anderer Sicherheitsprobleme;
(二)违反本条例第四十四条第一款规定，擅自启封或者使用被查封、扣押的设施、设备、器材的；
(2) Verstoß gegen Artikel 44 Absatz 1 dieser Verordnung durch unbefugtes Öffnen oder Verwenden beschlagnahmter oder gepfändeter Einrichtungen, Ausrüstungen oder Materialien;
(三)有其他拒绝、阻碍监督检查行为的。
(3) Andere Handlungen der Verweigerung oder Behinderung von Inspektionen und Überwachungen.
发生煤矿生产安全事故，对负有责任的煤矿企业除要求其依法承担相应的赔偿等责任外，依照下列规定处以罚款：
Bei Unfällen in Kohlebergwerken wird gegen das verantwortliche Kohlebergwerksunternehmen zusätzlich zur gesetzlichen Schadensersatzpflicht eine Geldstrafe gemäß den folgenden Bestimmungen verhängt:
(一)发生一般事故的，处50万元以上100万元以下的罚款；
(1) Bei einfachen Unfällen eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 1 Million Yuan;
(二)发生较大事故的，处150万元以上200万元以下的罚款；
(2) Bei größeren Unfällen eine Geldstrafe zwischen 1,5 Millionen und 2 Millionen Yuan;
(三)发生重大事故的，处500万元以上1000万元以下的罚款；
(3) Bei schweren Unfällen eine Geldstrafe zwischen 5 Millionen und 10 Millionen Yuan;
(四)发生特别重大事故的，处1000万元以上2000万元以下的罚款。
(4) Bei besonders schweren Unfällen eine Geldstrafe zwischen 10 Millionen und 20 Millionen Yuan.
发生煤矿生产安全事故，情节特别严重、影响特别恶劣的，可以按照前款罚款数额的2倍以上5倍以下对负有责任的煤矿企业处以罚款。
Bei besonders schwerwiegenden oder besonders negativ wirkenden Unfällen in Kohlebergwerken kann die Geldstrafe für das verantwortliche Kohlebergwerksunternehmen auf das 2- bis 5-fache des vorstehenden Betrags erhöht werden.
煤矿企业的决策机构、主要负责人、其他负责人和安全生产管理人员未依法履行安全生产管理职责的，依照《中华人民共和国安全生产法》有关规定处罚并承担相应责任。
Wenn die Entscheidungsgremien, Hauptverantwortlichen, anderen Verantwortlichen und Sicherheitsmanager von Kohlebergwerksunternehmen ihre Sicherheitsmanagementpflichten nicht gemäß dem Gesetz erfüllen, wird die Strafe gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Sicherheitsproduktionsgesetzes der Volksrepublik China verhängt und die entsprechende Haftung übernommen.
煤矿企业主要负责人未依法履行安全生产管理职责，导致发生煤矿生产安全事故的，依照下列规定处以罚款：
Wenn der Hauptverantwortliche eines Kohlebergwerksunternehmens seine Sicherheitsmanagementpflichten nicht gemäß dem Gesetz erfüllt und dadurch ein Unfall in einem Kohlebergwerk verursacht wird, wird eine Geldstrafe gemäß den folgenden Bestimmungen verhängt:
(一)发生一般事故的，处上一年年收入40%的罚款；
(1) Bei einfachen Unfällen 40 % des Jahreseinkommens des Vorjahres;
(二)发生较大事故的，处上一年年收入60%的罚款；
(2) Bei größeren Unfällen 60 % des Jahreseinkommens des Vorjahres;
(三)发生重大事故的，处上一年年收入80%的罚款；
(3) Bei schweren Unfällen 80 % des Jahreseinkommens des Vorjahres;
(四)发生特别重大事故的，处上一年年收入100%的罚款。
(4) Bei besonders schweren Unfällen 100 % des Jahreseinkommens des Vorjahres.
煤矿企业及其有关人员有瞒报、谎报事故等行为的，依照《中华人民共和国安全生产法》、《生产安全事故报告和调查处理条例》有关规定予以处罚。
Bei Verschweigen oder Falschmeldung von Unfällen durch Kohlebergwerksunternehmen und ihre Mitarbeiter wird die Strafe gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Sicherheitsproduktionsgesetzes der Volksrepublik China und der Verordnung über die Meldung und Untersuchung von Arbeitsunfällen verhängt.
有关地方人民政府及其应急管理部门、负有煤矿安全生产监督管理职责的部门和设在地方的矿山安全监察机构有瞒报、谎报事故等行为的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Bei Verschweigen oder Falschmeldung von Unfällen durch die zuständigen lokalen Volksregierungen, ihre Notfallmanagementbehörden, die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden und die örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
煤矿企业存在下列情形之一的，应当提请县级以上地方人民政府予以关闭：
In folgenden Fällen wird die zuständige lokale Volksregierung auf Kreisebene und darüber ersucht, das Kohlebergwerksunternehmen zu schließen:
(一)未依法取得安全生产许可证等擅自进行生产的；
(1) Nicht genehmigte Kohleproduktion ohne Sicherheitsproduktionslizenz;
(二)3个月内2次或者2次以上发现有重大事故隐患仍然进行生产的；
(2) Innerhalb von 3 Monaten zweimal oder öfter trotz großer Gefahrenquellen weiter produziert;
(三)经地方人民政府组织的专家论证在现有技术条件下难以有效防治重大灾害的；
(3) Nach Expertenbewertung der lokalen Volksregierung ist eine wirksame Bekämpfung großer Gefahren mit den derzeitigen technischen Mitteln nicht möglich;
(四)有《中华人民共和国安全生产法》规定的应当提请关闭的其他情形。
(4) Andere im Sicherheitsproduktionsgesetz der Volksrepublik China vorgesehene Fälle, die eine Schließung erfordern.
有关地方人民政府作出予以关闭的决定，应当立即组织实施。关闭煤矿应当达到下列要求：
Die zuständige lokale Volksregierung, die die Schließung beschließt, muss diese unverzüglich umsetzen. Die Schließung eines Kohlebergwerks muss folgende Anforderungen erfüllen:
(一)依照法律法规有关规定吊销、注销相关证照；
(1) Widerruf oder Löschung der entsprechenden Genehmigungen und Lizenzen gemäß den Gesetzen und Vorschriften;
(二)停止供应并妥善处理民用爆炸物品；
(2) Einstellung der Lieferung und ordnungsgemäße Entsorgung von zivilen Sprengstoffen;
(三)停止供电，拆除矿井生产设备、供电、通信线路；
(3) Einstellung der Stromversorgung, Abbau der Produktionsanlagen, Strom- und Kommunikationsleitungen;
(四)封闭、填实矿井井筒，平整井口场地，恢复地貌；
(4) Verschließen und Verfüllen der Schächte, Einebnen des Schachtgeländes, Wiederherstellung der Geländeform;
(五)妥善处理劳动关系，依法依规支付经济补偿、工伤保险待遇，组织离岗时职业健康检查，偿还拖欠工资，补缴欠缴的社会保险费；
(5) Ordnungsgemäße Regelung der Arbeitsverhältnisse, Zahlung von Abfindungen und Arbeitsunfallversicherungsleistungen gemäß den Gesetzen und Vorschriften, Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen bei Ausscheiden, Begleichung ausstehender Löhne und Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge;
(六)设立标识牌；
(6) Aufstellen von Kennzeichnungsschildern;
(七)报送、移交相关报告、图纸和资料等；
(7) Einreichung und Übergabe relevanter Berichte, Pläne und Unterlagen;
(八)有关法律法规规定的其他要求。
(8) Andere Anforderungen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften.
有下列情形之一的，依照《中华人民共和国安全生产法》有关规定予以处罚：
In folgenden Fällen wird die Strafe gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Sicherheitsproduktionsgesetzes der Volksrepublik China verhängt:
(一)煤矿建设项目没有安全设施设计或者安全设施设计未按照规定报经有关部门审查同意的；
(1) Das Kohlebergwerksbauprojekt hat keine Planung der Sicherheitseinrichtungen oder die Planung wurde nicht gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorgelegt;
(二)煤矿建设项目的施工单位未按照批准的安全设施设计施工的；
(2) Die Baueinheit des Kohlebergwerksbauprojekts baut nicht gemäß der genehmigten Planung der Sicherheitseinrichtungen;
(三)煤矿建设项目竣工投入生产或者使用前，安全设施未经验收合格的；
(3) Vor der Inbetriebnahme oder Nutzung des Kohlebergwerksbauprojekts wurden die Sicherheitseinrichtungen nicht abgenommen;
(四)煤矿企业违反本条例第二十四条第一款、第二十五条第一款和第二款、第二十六条第二款规定的。
(4) Das Kohlebergwerksunternehmen verstößt gegen Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absätze 1 und 2 oder Artikel 26 Absatz 2 dieser Verordnung.
承担安全评价、认证、检测、检验等职责的煤矿安全生产技术服务机构有出具失实报告、租借资质、挂靠、出具虚假报告等情形的，对该机构及直接负责的主管人员和其他直接责任人员，应当依照《中华人民共和国安全生产法》有关规定予以处罚并追究相应责任。其主要负责人对重大、特别重大煤矿生产安全事故负有责任的，终身不得从事煤矿安全生产相关技术服务工作。
Wenn technische Dienstleister für die Sicherheit in Kohlebergwerken, die Aufgaben wie Sicherheitsbewertung, Zertifizierung, Prüfung und Inspektion übernehmen, unrichtige Berichte ausstellen, Qualifikationen verleihen, Strohfirmen betreiben oder falsche Berichte ausstellen, werden gegen den Dienstleister und die direkt verantwortlichen leitenden Angestellten und andere direkt verantwortliche Personen die Strafen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Sicherheitsproduktionsgesetzes der Volksrepublik China verhängt und die entsprechende Haftung übernommen. Wenn der Hauptverantwortliche für schwere oder besonders schwere Unfälle in Kohlebergwerken verantwortlich ist, darf er lebenslang keine technischen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sicherheit in Kohlebergwerken mehr erbringen.
本条例规定的行政处罚，由县级以上人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门和其他有关部门、国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构按照职责分工决定，对同一违法行为不得给予两次以上罚款的行政处罚。对被责令停产整顿的煤矿企业，应当暂扣安全生产许可证等。对违反本条例规定的严重违法行为，应当依法从重处罚。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsstrafen werden von den für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und anderen zuständigen Behörden, der Staatlichen Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihren örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden gemäß ihrer Aufgabenverteilung verhängt. Für denselben Verstoß darf nicht mehr als eine Geldstrafe verhängt werden. Bei Kohlebergwerksunternehmen, denen die Produktion zur Einstellung aufgegeben wurde, wird die Sicherheitsproduktionslizenz vorübergehend eingezogen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Verordnung wird die Strafe gemäß dem Gesetz verschärft.
地方各级人民政府、县级以上人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门和其他有关部门、国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构有下列情形之一的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
In folgenden Fällen werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen, der für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und anderer zuständiger Behörden, der Staatlichen Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihrer örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)县级以上人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门、国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构不依法履行职责，不及时查处所辖区域内重大事故隐患和安全生产违法行为的；县级以上人民政府其他有关部门未依法履行煤矿安全生产相关职责的；
(1) Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden erfüllen ihre Aufgaben nicht gemäß dem Gesetz und unterlassen die rechtzeitige Ahndung großer Gefahrenquellen und Sicherheitsverstöße in ihrem Zuständigkeitsbereich; andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erfüllen ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit in Kohlebergwerken nicht gemäß dem Gesetz;
(二)乡镇人民政府在所辖区域内发现未依法取得安全生产许可证等擅自进行煤矿生产，没有采取有效措施制止或者没有向县级人民政府相关主管部门报告的；
(2) Die Volksregierungen der Gemeinden ergreifen in ihrem Zuständigkeitsbereich bei nicht genehmigter Kohleproduktion ohne Sicherheitsproduktionslizenz keine wirksamen Maßnahmen zur Unterbindung oder erstatten den zuständigen Behörden der Volksregierung auf Kreisebene und darüber keine Meldung;
(三)对被责令停产整顿的煤矿企业，在停产整顿期间，因有关地方人民政府监督检查不力，煤矿企业在停产整顿期间继续生产的；
(3) Bei Kohlebergwerksunternehmen, denen die Produktion zur Einstellung aufgegeben wurde, wird während der Einstellungszeit aufgrund unzureichender Überwachung durch die zuständige lokale Volksregierung die Produktion fortgesetzt;
(四)关闭煤矿未达到本条例第七十条第二款规定要求的；
(4) Die Schließung eines Kohlebergwerks erfüllt nicht die Anforderungen des Artikels 70 Absatz 2 dieser Verordnung;
(五)县级以上人民政府负有煤矿安全生产监督管理职责的部门、国家矿山安全监察机构及其设在地方的矿山安全监察机构接到举报后，不及时处理的；
(5) Die für die Sicherheitsaufsicht in Kohlebergwerken zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die Staatliche Behörde für Bergbausicherheitsaufsicht und ihre örtlichen Bergbausicherheitsaufsichtsbehörden bearbeiten eingegangene Meldungen nicht rechtzeitig;
(六)县级以上地方人民政府及其有关部门要求不具备安全生产条件的煤矿企业进行生产的；
(6) Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Behörden verlangen von Kohlebergwerksunternehmen, die die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllen, zu produzieren;
(七)有其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊情形的。
(7) Andere Fälle von Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder Rechtsbeugung.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2024年5月1日起施行。《煤矿安全监察条例》和《国务院关于预防煤矿生产安全事故的特别规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Die Verordnung über die Sicherheitsüberwachung in Kohlebergwerken und die Sonderbestimmungen des Staatsrates zur Verhütung von Unfällen in Kohlebergwerken werden gleichzeitig aufgehoben.