Verordnung zur Sicherheit von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen

(2001年5月23日中华人民共和国国务院令第304号公布　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订　根据2017年10月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)

(Verkündet am 23. Mai 2001 durch den Staatsratserlass Nr. 304 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Oktober 2017)

为了加强农业转基因生物安全管理，保障人体健康和动植物、微生物安全，保护生态环境，促进农业转基因生物技术研究，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Sicherheit von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen zu stärken, die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen zu schützen, die ökologische Umwelt zu bewahren und die Forschung an landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen zu fördern.

在中华人民共和国境内从事农业转基因生物的研究、试验、生产、加工、经营和进口、出口活动，必须遵守本条例。

Wer im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China Tätigkeiten in Bezug auf Forschung, Prüfung, Produktion, Verarbeitung, Handel, Import oder Export von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen durchführt, muss diese Verordnung einhalten.

本条例所称农业转基因生物，是指利用基因工程技术改变基因组构成，用于农业生产或者农产品加工的动植物、微生物及其产品，主要包括：

Landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen im Sinne dieser Verordnung sind Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen und deren Produkte, deren Genom durch Gentechnik verändert wurde und die für die landwirtschaftliche Produktion oder die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verwendet werden. Dazu gehören hauptsächlich:

(一)转基因动植物(含种子、种畜禽、水产苗种)和微生物；

(1) gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen (einschließlich Saatgut, Zuchttiere und -geflügel, Wasserzuchtsetzlinge) sowie Mikroorganismen;

(二)转基因动植物、微生物产品；

(2) Produkte aus gentechnisch veränderten Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen;

(三)转基因农产品的直接加工品；

(3) direkt verarbeitete Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkten;

(四)含有转基因动植物、微生物或者其产品成份的种子、种畜禽、水产苗种、农药、兽药、肥料和添加剂等产品。

(4) Produkte wie Saatgut, Zuchttiere und -geflügel, Wasserzuchtsetzlinge, Pestizide, Tierarzneimittel, Düngemittel und Zusatzstoffe, die Bestandteile von gentechnisch veränderten Tieren, Pflanzen, Mikroorganismen oder deren Produkten enthalten.

本条例所称农业转基因生物安全，是指防范农业转基因生物对人类、动植物、微生物和生态环境构成的危险或者潜在风险。

Die Sicherheit von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Verhinderung von Gefahren oder potenziellen Risiken, die von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen für Menschen, Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen und die ökologische Umwelt ausgehen.

国务院农业行政主管部门负责全国农业转基因生物安全的监督管理工作。

Die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsabteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen im gesamten Land zuständig.

县级以上地方各级人民政府农业行政主管部门负责本行政区域内的农业转基因生物安全的监督管理工作。

Die zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.

县级以上各级人民政府有关部门依照《中华人民共和国食品安全法》的有关规定，负责转基因食品安全的监督管理工作。

Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Lebensmittelsicherheitsgesetzes der Volksrepublik China für die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit gentechnisch veränderter Lebensmittel zuständig.

国务院建立农业转基因生物安全管理部际联席会议制度。

Der Staatsrat richtet ein interministerielles gemeinsames Konferenzsystem für die Sicherheit landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen ein.

农业转基因生物安全管理部际联席会议由农业、科技、环境保护、卫生、外经贸、检验检疫等有关部门的负责人组成，负责研究、协调农业转基因生物安全管理工作中的重大问题。

Die interministerielle gemeinsame Konferenz für die Sicherheit landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen setzt sich aus den Verantwortlichen der zuständigen Abteilungen für Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Umweltschutz, Gesundheit, Außenhandel und Wirtschaft sowie Inspektion und Quarantäne zusammen und ist für die Untersuchung und Koordinierung wichtiger Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheitsverwaltung landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen zuständig.

国家对农业转基因生物安全实行分级管理评价制度。

Der Staat führt ein abgestuftes Verwaltungs- und Bewertungssystem für die Sicherheit landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen ein.

农业转基因生物按照其对人类、动植物、微生物和生态环境的危险程度，分为Ⅰ、Ⅱ、Ⅲ、Ⅳ四个等级。具体划分标准由国务院农业行政主管部门制定。

Landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen werden je nach ihrem Gefährdungsgrad für Menschen, Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen und die ökologische Umwelt in vier Stufen eingeteilt: I, II, III und IV. Die spezifischen Klassifizierungsstandards werden von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates festgelegt.

国家建立农业转基因生物安全评价制度。

Der Staat führt ein Sicherheitsbewertungssystem für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen ein.

农业转基因生物安全评价的标准和技术规范，由国务院农业行政主管部门制定。

Die Standards und technischen Spezifikationen für die Sicherheitsbewertung landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen werden von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates festgelegt.

国家对农业转基因生物实行标识制度。

Der Staat führt ein Kennzeichnungssystem für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen ein.

实施标识管理的农业转基因生物目录，由国务院农业行政主管部门商国务院有关部门制定、调整并公布。

Das Verzeichnis der landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen, die einer Kennzeichnungsverwaltung unterliegen, wird von der für Landwirtschaft zuständigen Abteilung des Staatsrates in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.

国务院农业行政主管部门应当加强农业转基因生物研究与试验的安全评价管理工作，并设立农业转基因生物安全委员会，负责农业转基因生物的安全评价工作。

Die für Landwirtschaft zuständige Abteilung des Staatsrates soll die Sicherheitsbewertungsverwaltung von Forschung und Experimenten an landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen verstärken und einen Ausschuss für die Sicherheit landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen einrichten, der für die Sicherheitsbewertung dieser Organismen zuständig ist.

农业转基因生物安全委员会由从事农业转基因生物研究、生产、加工、检验检疫以及卫生、环境保护等方面的专家组成。

Der Ausschuss für die Sicherheit landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen setzt sich aus Experten zusammen, die in den Bereichen Forschung, Produktion, Verarbeitung, Inspektion und Quarantäne sowie Gesundheit und Umweltschutz von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen tätig sind.

国务院农业行政主管部门根据农业转基因生物安全评价工作的需要，可以委托具备检测条件和能力的技术检测机构对农业转基因生物进行检测。

Die für Landwirtschaft zuständige Abteilung des Staatsrates kann je nach Bedarf der Sicherheitsbewertung von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen technische Prüfinstitute mit den erforderlichen Prüfbedingungen und -fähigkeiten beauftragen, um diese Organismen zu testen.

从事农业转基因生物研究与试验的单位，应当具备与安全等级相适应的安全设施和措施，确保农业转基因生物研究与试验的安全，并成立农业转基因生物安全小组，负责本单位农业转基因生物研究与试验的安全工作。

Einheiten, die Forschung und Experimente an landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen durchführen, müssen über Sicherheitseinrichtungen und -maßnahmen verfügen, die der Sicherheitsstufe entsprechen, um die Sicherheit der Forschung und Experimente zu gewährleisten, und eine Sicherheitsgruppe für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen einrichten, die für die Sicherheitsarbeit der Einheit in Bezug auf Forschung und Experimente zuständig ist.

从事Ⅲ、Ⅳ级农业转基因生物研究的，应当在研究开始前向国务院农业行政主管部门报告。

Wer Forschung an landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen der Stufen III und IV betreibt, muss vor Beginn der Forschung der für Landwirtschaft zuständigen Abteilung des Staatsrates Bericht erstatten.

农业转基因生物试验，一般应当经过中间试验、环境释放和生产性试验三个阶段。

Experimente mit landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen durchlaufen in der Regel drei Phasen: Zwischenversuche, Freisetzung in die Umwelt und Produktionsversuche.

中间试验，是指在控制系统内或者控制条件下进行的小规模试验。

Zwischenversuche beziehen sich auf kleine Versuche, die in einem Kontrollsystem oder unter kontrollierten Bedingungen durchgeführt werden.

环境释放，是指在自然条件下采取相应安全措施所进行的中规模的试验。

Freisetzung in die Umwelt bezieht sich auf mittelgroße Versuche, die unter natürlichen Bedingungen mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.

生产性试验，是指在生产和应用前进行的较大规模的试验。

Produktionsversuch bezeichnet einen groß angelegten Versuch, der vor der Produktion und Anwendung durchgeführt wird.

农业转基因生物在实验室研究结束后，需要转入中间试验的，试验单位应当向国务院农业行政主管部门报告。

Wenn nach Abschluss der Laborforschung ein landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismus in die Zwischenerprobung überführt werden soll, hat die Versuchseinheit dies dem für Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsorgan des Staatsrates zu melden.

农业转基因生物试验需要从上一试验阶段转入下一试验阶段的，试验单位应当向国务院农业行政主管部门提出申请；经农业转基因生物安全委员会进行安全评价合格的，由国务院农业行政主管部门批准转入下一试验阶段。

Wenn ein Versuch mit einem landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismus von einer vorherigen Versuchsphase in die nächste überführt werden soll, hat die Versuchseinheit einen Antrag bei dem für Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsorgan des Staatsrates zu stellen; nach einer Sicherheitsbewertung durch den Sicherheitsausschuss für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen, die als qualifiziert befunden wird, genehmigt das für Landwirtschaft zuständige Verwaltungsorgan des Staatsrates die Überführung in die nächste Versuchsphase.

试验单位提出前款申请，应当提供下列材料：

Die Versuchseinheit, die den im vorherigen Absatz genannten Antrag stellt, hat folgende Unterlagen vorzulegen:

(一)农业转基因生物的安全等级和确定安全等级的依据；

(1) die Sicherheitsstufe des landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismus und die Grundlage für die Bestimmung der Sicherheitsstufe;

(二)农业转基因生物技术检测机构出具的检测报告；

(2) den Prüfbericht einer technischen Prüfstelle für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen;

(三)相应的安全管理、防范措施；

(3) entsprechende Sicherheitsmanagement- und Schutzmaßnahmen;

(四)上一试验阶段的试验报告。

(4) den Versuchsbericht der vorherigen Versuchsphase.

从事农业转基因生物试验的单位在生产性试验结束后，可以向国务院农业行政主管部门申请领取农业转基因生物安全证书。

Eine Einheit, die Versuche mit landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen durchführt, kann nach Abschluss des Produktionsversuchs bei dem für Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsorgan des Staatsrates die Ausstellung eines Sicherheitszertifikats für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen beantragen.

试验单位提出前款申请，应当提供下列材料：

Die Versuchseinheit, die den im vorherigen Absatz genannten Antrag stellt, hat folgende Unterlagen vorzulegen:

(一)农业转基因生物的安全等级和确定安全等级的依据；

(1) Die Sicherheitsstufe von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen und die Grundlage für die Bestimmung der Sicherheitsstufe;

(二)生产性试验的总结报告；

(2) Der zusammenfassende Bericht über den Produktionsversuch;

(三)国务院农业行政主管部门规定的试验材料、检测方法等其他材料。

(3) Vom zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates für Landwirtschaft festgelegte andere Materialien wie Versuchsmaterialien und Nachweismethoden.

国务院农业行政主管部门收到申请后，应当委托具备检测条件和能力的技术检测机构进行检测，并组织农业转基因生物安全委员会进行安全评价；安全评价合格的，方可颁发农业转基因生物安全证书。

Nach Eingang des Antrags beauftragt die zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates für Landwirtschaft eine technische Prüfstelle, die über die erforderlichen Prüfbedingungen und -fähigkeiten verfügt, mit der Prüfung und organisiert den Sicherheitsausschuss für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen zur Durchführung der Sicherheitsbewertung; nur wenn die Sicherheitsbewertung bestanden ist, darf das Sicherheitszertifikat für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen ausgestellt werden.

转基因植物种子、种畜禽、水产苗种，利用农业转基因生物生产的或者含有农业转基因生物成份的种子、种畜禽、水产苗种、农药、兽药、肥料和添加剂等，在依照有关法律、行政法规的规定进行审定、登记或者评价、审批前，应当依照本条例第十六条的规定取得农业转基因生物安全证书。

Transgene Pflanzensamen, transgene Nutztiere und transgene Wasserzuchttiere sowie Samen, Nutztiere, Wasserzuchttiere, Pestizide, Tierarzneimittel, Düngemittel und Zusatzstoffe, die unter Verwendung von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden oder Bestandteile solcher Organismen enthalten, müssen vor der Prüfung, Registrierung, Bewertung oder Genehmigung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 dieser Verordnung ein Sicherheitszertifikat für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen erwerben.

中外合作、合资或者外方独资在中华人民共和国境内从事农业转基因生物研究与试验的，应当经国务院农业行政主管部门批准。

Chinesisch-ausländische Kooperations-, Joint-Venture- oder rein ausländische Unternehmen, die in der Volksrepublik China Forschung und Versuche mit landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen durchführen, müssen von der zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates für Landwirtschaft genehmigt werden.

生产转基因植物种子、种畜禽、水产苗种，应当取得国务院农业行政主管部门颁发的种子、种畜禽、水产苗种生产许可证。

Die Produktion von transgenen Pflanzensamen, transgenen Nutztieren und transgenen Wasserzuchttieren erfordert eine vom Staatsrat für Landwirtschaft ausgestellte Produktionslizenz für Samen, Nutztiere und Wasserzuchttiere.

生产单位和个人申请转基因植物种子、种畜禽、水产苗种生产许可证，除应当符合有关法律、行政法规规定的条件外，还应当符合下列条件：

Produktionseinheiten und Einzelpersonen, die eine Produktionslizenz für transgene Pflanzensamen, transgene Nutztiere und transgene Wasserzuchttiere beantragen, müssen zusätzlich zu den in den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegten Bedingungen auch die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)取得农业转基因生物安全证书并通过品种审定；

(1) Erwerb des Sicherheitszertifikats für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen und Bestehen der Sortenzulassung;

(二)在指定的区域种植或者养殖；

(2) Anbau oder Zucht in den festgelegten Gebieten;

(三)有相应的安全管理、防范措施；

(3) Vorhandensein entsprechender Sicherheitsmanagement- und Schutzmaßnahmen;

(四)国务院农业行政主管部门规定的其他条件。

(4) Sonstige vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates festgelegte Bedingungen.

生产转基因植物种子、种畜禽、水产苗种的单位和个人，应当建立生产档案，载明生产地点、基因及其来源、转基因的方法以及种子、种畜禽、水产苗种流向等内容。

Einheiten und Einzelpersonen, die gentechnisch verändertes Pflanzensaatgut, Zuchttiere oder Wasserzuchtsaatgut produzieren, müssen ein Produktionsregister führen, das den Produktionsort, das Gen und seine Herkunft, die Methode der genetischen Veränderung sowie den Verbleib des Saatguts, der Zuchttiere oder des Wasserzuchtsaatguts enthält.

单位和个人从事农业转基因生物生产、加工的，应当由国务院农业行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府农业行政主管部门批准。具体办法由国务院农业行政主管部门制定。

Einheiten und Einzelpersonen, die landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen produzieren oder verarbeiten, bedürfen der Genehmigung durch das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates oder das Landwirtschaftsministerium der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt. Die konkreten Verfahren werden vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates festgelegt.

从事农业转基因生物生产、加工的单位和个人，应当按照批准的品种、范围、安全管理要求和相应的技术标准组织生产、加工，并定期向所在地县级人民政府农业行政主管部门提供生产、加工、安全管理情况和产品流向的报告。

Einheiten und Einzelpersonen, die landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen produzieren oder verarbeiten, müssen die Produktion und Verarbeitung gemäß den genehmigten Sorten, dem genehmigten Umfang, den Sicherheitsmanagementanforderungen und den entsprechenden technischen Standards durchführen und dem zuständigen Landwirtschaftsministerium des Kreises regelmäßig Berichte über die Produktion, Verarbeitung, das Sicherheitsmanagement und den Produktverbleib vorlegen.

农业转基因生物在生产、加工过程中发生基因安全事故时，生产、加工单位和个人应当立即采取安全补救措施，并向所在地县级人民政府农业行政主管部门报告。

Wenn während der Produktion oder Verarbeitung landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen ein Gensicherheitsunfall auftritt, müssen die produzierenden und verarbeitenden Einheiten und Einzelpersonen sofort Sicherheitsabhilfemaßnahmen ergreifen und dem zuständigen Landwirtschaftsministerium des Kreises Bericht erstatten.

从事农业转基因生物运输、贮存的单位和个人，应当采取与农业转基因生物安全等级相适应的安全控制措施，确保农业转基因生物运输、贮存的安全。

Einheiten und Einzelpersonen, die landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen transportieren oder lagern, müssen Sicherheitskontrollmaßnahmen ergreifen, die der Sicherheitsstufe der landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen entsprechen, um die Sicherheit des Transports und der Lagerung zu gewährleisten.

经营转基因植物种子、种畜禽、水产苗种的单位和个人，应当取得国务院农业行政主管部门颁发的种子、种畜禽、水产苗种经营许可证。

Einheiten und Einzelpersonen, die mit gentechnisch verändertem Pflanzensaatgut, Zuchttieren oder Wasserzuchtsaatgut handeln, müssen eine vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates ausgestellte Handelslizenz für Saatgut, Zuchttiere oder Wasserzuchtsaatgut besitzen.

经营单位和个人申请转基因植物种子、种畜禽、水产苗种经营许可证，除应当符合有关法律、行政法规规定的条件外，还应当符合下列条件：

Betreiber und Einzelpersonen, die eine Betriebslizenz für gentechnisch veränderte Pflanzensamen, Zuchttiere, Geflügel oder Wasserzuchtsamen beantragen, müssen zusätzlich zu den gesetzlich und verwaltungsrechtlich vorgeschriebenen Bedingungen auch die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)有专门的管理人员和经营档案；

(1) Vorhandensein von spezialisiertem Managementpersonal und Betriebsaufzeichnungen;

(二)有相应的安全管理、防范措施；

(2) Vorhandensein entsprechender Sicherheitsmanagement- und Präventionsmaßnahmen;

(三)国务院农业行政主管部门规定的其他条件。

(3) Andere vom landwirtschaftlichen Verwaltungsorgan des Staatsrates festgelegte Bedingungen.

经营转基因植物种子、种畜禽、水产苗种的单位和个人，应当建立经营档案，载明种子、种畜禽、水产苗种的来源、贮存、运输和销售去向等内容。

Betreiber und Einzelpersonen, die gentechnisch veränderte Pflanzensamen, Zuchttiere, Geflügel oder Wasserzuchtsamen vertreiben, müssen Betriebsaufzeichnungen führen, die die Herkunft, Lagerung, den Transport und den Verkaufsweg der Samen, Zuchttiere, Geflügel oder Wasserzuchtsamen enthalten.

在中华人民共和国境内销售列入农业转基因生物目录的农业转基因生物，应当有明显的标识。

Landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen, die im Verzeichnis der landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen aufgeführt sind und innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China verkauft werden, müssen deutlich gekennzeichnet sein.

列入农业转基因生物目录的农业转基因生物，由生产、分装单位和个人负责标识；未标识的，不得销售。经营单位和个人在进货时，应当对货物和标识进行核对。经营单位和个人拆开原包装进行销售的，应当重新标识。

Die Kennzeichnung der im Verzeichnis der landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen aufgeführten Organismen obliegt den Herstellern und Abfüllern; ohne Kennzeichnung dürfen sie nicht verkauft werden. Betreiber und Einzelpersonen müssen beim Wareneingang die Ware und die Kennzeichnung überprüfen. Wenn Betreiber und Einzelpersonen die Originalverpackung öffnen und die Ware einzeln verkaufen, müssen sie eine erneute Kennzeichnung vornehmen.

农业转基因生物标识应当载明产品中含有转基因成份的主要原料名称；有特殊销售范围要求的，还应当载明销售范围，并在指定范围内销售。

Die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen muss den Namen des Hauptrohstoffs angeben, der gentechnisch veränderte Bestandteile enthält; bei besonderen Anforderungen an den Verkaufsbereich muss auch der Verkaufsbereich angegeben werden, und der Verkauf darf nur innerhalb des angegebenen Bereichs erfolgen.

农业转基因生物的广告，应当经国务院农业行政主管部门审查批准后，方可刊登、播放、设置和张贴。

Werbung für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen darf erst nach Prüfung und Genehmigung durch das landwirtschaftliche Verwaltungsorgan des Staatsrates veröffentlicht, ausgestrahlt, angebracht oder ausgehängt werden.

从中华人民共和国境外引进农业转基因生物用于研究、试验的，引进单位应当向国务院农业行政主管部门提出申请；符合下列条件的，国务院农业行政主管部门方可批准：

Wenn landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen aus dem Ausland nach China für Forschung und Versuche eingeführt werden, muss die einführende Einheit einen Antrag bei der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates stellen; die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsabteilung des Staatsrates darf die Genehmigung nur erteilen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(一)具有国务院农业行政主管部门规定的申请资格；

(1) Die antragstellende Einheit besitzt die von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates festgelegte Antragsberechtigung;

(二)引进的农业转基因生物在国(境)外已经进行了相应的研究、试验；

(2) Die eingeführten landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen wurden im Ausland bereits entsprechenden Forschungen und Versuchen unterzogen;

(三)有相应的安全管理、防范措施。

(3) Es liegen entsprechende Sicherheitsmanagement- und Schutzmaßnahmen vor.

境外公司向中华人民共和国出口转基因植物种子、种畜禽、水产苗种和利用农业转基因生物生产的或者含有农业转基因生物成份的植物种子、种畜禽、水产苗种、农药、兽药、肥料和添加剂的，应当向国务院农业行政主管部门提出申请；符合下列条件的，国务院农业行政主管部门方可批准试验材料入境并依照本条例的规定进行中间试验、环境释放和生产性试验：

Wenn ein ausländisches Unternehmen gentechnisch veränderte Pflanzensamen, Zuchttiere, Aquakulturbrut sowie Pflanzensamen, Zuchttiere, Aquakulturbrut, Pestizide, Tierarzneimittel, Düngemittel und Zusatzstoffe, die unter Verwendung von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden oder solche Bestandteile enthalten, nach China exportieren möchte, muss es einen Antrag bei der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates stellen; die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsabteilung des Staatsrates darf die Einfuhr von Versuchsmaterial nur genehmigen und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Zwischenversuche, Umweltfreisetzungen und Produktionsversuche durchführen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(一)输出国家或者地区已经允许作为相应用途并投放市场；

(1) Das Exportland oder die Exportregion hat die Verwendung für den entsprechenden Zweck bereits erlaubt und auf den Markt gebracht;

(二)输出国家或者地区经过科学试验证明对人类、动植物、微生物和生态环境无害；

(2) Das Exportland oder die Exportregion hat durch wissenschaftliche Versuche nachgewiesen, dass die Organismen für Menschen, Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen und die ökologische Umwelt unschädlich sind;

(三)有相应的安全管理、防范措施。

(3) Es liegen entsprechende Sicherheitsmanagement- und Schutzmaßnahmen vor.

生产性试验结束后，经安全评价合格，并取得农业转基因生物安全证书后，方可依照有关法律、行政法规的规定办理审定、登记或者评价、审批手续。

Nach Abschluss der Produktionsversuche darf die Zulassung, Registrierung oder Bewertung und Genehmigung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften erst nach bestandener Sicherheitsbewertung und Erhalt des Sicherheitszertifikats für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen durchgeführt werden.

境外公司向中华人民共和国出口农业转基因生物用作加工原料的，应当向国务院农业行政主管部门提出申请，提交国务院农业行政主管部门要求的试验材料、检测方法等材料；符合下列条件，经国务院农业行政主管部门委托的、具备检测条件和能力的技术检测机构检测确认对人类、动植物、微生物和生态环境不存在危险，并经安全评价合格的，由国务院农业行政主管部门颁发农业转基因生物安全证书：

Wenn ein ausländisches Unternehmen landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen als Verarbeitungsrohstoffe nach China exportieren möchte, muss es einen Antrag bei der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates stellen und die von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates geforderten Versuchsmaterialien, Nachweismethoden und andere Materialien einreichen; wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind, wird von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates ein Sicherheitszertifikat für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen ausgestellt, nachdem eine von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsabteilung des Staatsrates beauftragte technische Prüfstelle mit den erforderlichen Prüfbedingungen und -fähigkeiten bestätigt hat, dass keine Gefahr für Menschen, Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen und die ökologische Umwelt besteht, und die Sicherheitsbewertung bestanden wurde:

(一)输出国家或者地区已经允许作为相应用途并投放市场；

(1) Das Ausfuhrland oder die Ausfuhrregion hat die entsprechende Verwendung bereits zugelassen und in Verkehr gebracht;

(二)输出国家或者地区经过科学试验证明对人类、动植物、微生物和生态环境无害；

(2) Das Ausfuhrland oder die Ausfuhrregion hat durch wissenschaftliche Versuche nachgewiesen, dass der Organismus für Menschen, Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen und die ökologische Umwelt unschädlich ist;

(三)有相应的安全管理、防范措施。

(3) Es liegen entsprechende Sicherheitsmanagement- und Vorsorgemaßnahmen vor.

从中华人民共和国境外引进农业转基因生物的，或者向中华人民共和国出口农业转基因生物的，引进单位或者境外公司应当凭国务院农业行政主管部门颁发的农业转基因生物安全证书和相关批准文件，向口岸出入境检验检疫机构报检；经检疫合格后，方可向海关申请办理有关手续。

Wer landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen aus dem Ausland nach China einführt oder nach China exportiert, muss durch die Einfuhreinheit oder das ausländische Unternehmen mit dem von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates ausgestellten Sicherheitszertifikat für landwirtschaftliche GVO und den entsprechenden Genehmigungsdokumenten bei der Grenzinspektions- und Quarantänebehörde die Zollanmeldung vornehmen; erst nach bestandener Quarantäne kann beim Zoll die Abfertigung beantragt werden.

农业转基因生物在中华人民共和国过境转移的，应当遵守中华人民共和国有关法律、行政法规的规定。

Der Transit von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen durch China erfolgt unter Einhaltung der einschlägigen chinesischen Gesetze und Verwaltungsvorschriften.

国务院农业行政主管部门应当自收到申请人申请之日起270日内作出批准或者不批准的决定，并通知申请人。

Die zuständige Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates entscheidet innerhalb von 270 Tagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung und benachrichtigt den Antragsteller.

向中华人民共和国境外出口农产品，外方要求提供非转基因农产品证明的，由口岸出入境检验检疫机构根据国务院农业行政主管部门发布的转基因农产品信息，进行检测并出具非转基因农产品证明。

Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus China, wenn die ausländische Seite einen Nachweis über Nicht-GVO-Produkte verlangt, führt die Grenzinspektions- und Quarantänebehörde auf der Grundlage der von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates veröffentlichten Informationen über GVO-Produkte Tests durch und stellt einen Nachweis über Nicht-GVO-Produkte aus.

进口农业转基因生物，没有国务院农业行政主管部门颁发的农业转基因生物安全证书和相关批准文件的，或者与证书、批准文件不符的，作退货或者销毁处理。进口农业转基因生物不按照规定标识的，重新标识后方可入境。

Importierte landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen ohne das von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates ausgestellte Sicherheitszertifikat und die entsprechenden Genehmigungsdokumente oder solche, die nicht mit dem Zertifikat oder den Genehmigungsdokumenten übereinstimmen, werden zurückgewiesen oder vernichtet. Importierte landwirtschaftliche GVO, die nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, dürfen erst nach erneuter Kennzeichnung eingeführt werden.

农业行政主管部门履行监督检查职责时，有权采取下列措施：

Bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungs- und Inspektionsaufgaben ist die zuständige Landwirtschaftsbehörde befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(一)询问被检查的研究、试验、生产、加工、经营或者进口、出口的单位和个人、利害关系人、证明人，并要求其提供与农业转基因生物安全有关的证明材料或者其他资料；

(1) Befragung der untersuchten Einheiten und Personen, die Forschung, Prüfung, Produktion, Verarbeitung, Handel, Import oder Export betreiben, sowie der Beteiligten und Zeugen, und Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen oder anderen Materialien zur Sicherheit von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen;

(二)查阅或者复制农业转基因生物研究、试验、生产、加工、经营或者进口、出口的有关档案、账册和资料等；

(2) Einsichtnahme oder Vervielfältigung der relevanten Akten, Kontenbücher und Unterlagen zur Forschung, Prüfung, Produktion, Verarbeitung, Handel, Import oder Export von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen;

(三)要求有关单位和个人就有关农业转基因生物安全的问题作出说明；

(3) Aufforderung an die betreffenden Einheiten und Personen, Erläuterungen zu Fragen der Sicherheit von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen zu geben;

(四)责令违反农业转基因生物安全管理的单位和个人停止违法行为；

(4) Anordnung, dass Einheiten und Personen, die gegen das Sicherheitsmanagement von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen verstoßen, die rechtswidrigen Handlungen einstellen;

(五)在紧急情况下，对非法研究、试验、生产、加工、经营或者进口、出口的农业转基因生物实施封存或者扣押。

(5) In Notfällen Versiegelung oder Beschlagnahme von illegal erforschten, geprüften, produzierten, verarbeiteten, gehandelten, importierten oder exportierten landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen.

农业行政主管部门工作人员在监督检查时，应当出示执法证件。

Die Mitarbeiter der Agrarverwaltungsbehörden müssen bei der Durchführung von Inspektionen ihre Dienstausweise vorzeigen.

有关单位和个人对农业行政主管部门的监督检查，应当予以支持、配合，不得拒绝、阻碍监督检查人员依法执行职务。

Die betreffenden Einheiten und Personen haben die Inspektionen der Agrarverwaltungsbehörden zu unterstützen und zu kooperieren und dürfen die Inspektionsbeamten bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten nicht ablehnen oder behindern.

发现农业转基因生物对人类、动植物和生态环境存在危险时，国务院农业行政主管部门有权宣布禁止生产、加工、经营和进口，收回农业转基因生物安全证书，销毁有关存在危险的农业转基因生物。

Stellt die zuständige Agrarverwaltungsbehörde des Staatsrates fest, dass landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen eine Gefahr für Menschen, Tiere, Pflanzen oder die ökologische Umwelt darstellen, ist sie befugt, die Produktion, Verarbeitung, den Handel und den Import zu verbieten, das Sicherheitszertifikat für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen zurückzunehmen und die gefährlichen landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen zu vernichten.

违反本条例规定，从事Ⅲ、Ⅳ级农业转基因生物研究或者进行中间试验，未向国务院农业行政主管部门报告的，由国务院农业行政主管部门责令暂停研究或者中间试验，限期改正。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Forschung der Stufen III oder IV an landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen oder Zwischenversuche durchführt, ohne dies der zuständigen Agrarverwaltungsbehörde des Staatsrates zu melden, wird von dieser Behörde angewiesen, die Forschung oder die Zwischenversuche auszusetzen und innerhalb einer Frist zu korrigieren.

违反本条例规定，未经批准擅自从事环境释放、生产性试验的，已获批准但未按照规定采取安全管理、防范措施的，或者超过批准范围进行试验的，由国务院农业行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府农业行政主管部门依据职权，责令停止试验，并处1万元以上5万元以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung eine Freisetzung in die Umwelt oder einen Produktionsversuch durchführt, nach erteilter Genehmigung nicht die vorgeschriebenen Sicherheitsmanagement- und Vorsorgemaßnahmen ergreift oder den Versuch über den genehmigten Umfang hinaus ausdehnt, wird von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates oder der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt angewiesen, den Versuch einzustellen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt.

违反本条例规定，在生产性试验结束后，未取得农业转基因生物安全证书，擅自将农业转基因生物投入生产和应用的，由国务院农业行政主管部门责令停止生产和应用，并处2万元以上10万元以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er nach Abschluss eines Produktionsversuchs ohne Erhalt eines Sicherheitszertifikats für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen diese in Produktion und Anwendung bringt, wird von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates angewiesen, die Produktion und Anwendung einzustellen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt.

违反本条例第十八条规定，未经国务院农业行政主管部门批准，从事农业转基因生物研究与试验的，由国务院农业行政主管部门责令立即停止研究与试验，限期补办审批手续。

Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 18 dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates Forschung und Versuche mit landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen durchführt, wird von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates angewiesen, die Forschung und Versuche sofort einzustellen und die Genehmigungsverfahren innerhalb einer Frist nachzuholen.

违反本条例规定，未经批准生产、加工农业转基因生物或者未按照批准的品种、范围、安全管理要求和技术标准生产、加工的，由国务院农业行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府农业行政主管部门依据职权，责令停止生产或者加工，没收违法生产或者加工的产品及违法所得；违法所得10万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，并处10万元以上20万元以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen produziert oder verarbeitet oder sie nicht gemäß den genehmigten Sorten, dem genehmigten Umfang, den Sicherheitsmanagementanforderungen und technischen Standards produziert oder verarbeitet, wird von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates oder der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt angewiesen, die Produktion oder Verarbeitung einzustellen, und die illegal produzierten oder verarbeiteten Produkte sowie die illegalen Einkünfte werden beschlagnahmt. Betragen die illegalen Einkünfte 100.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der illegalen Einkünfte verhängt; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen sie weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt.

违反本条例规定，转基因植物种子、种畜禽、水产苗种的生产、经营单位和个人，未按照规定制作、保存生产、经营档案的，由县级以上人民政府农业行政主管部门依据职权，责令改正，处1000元以上1万元以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er als Produzent oder Händler von gentechnisch veränderten Pflanzensamen, Zuchttieren oder Wasserzuchtsetzlingen oder als Einzelperson die vorgeschriebenen Produktions- und Handelsaufzeichnungen nicht erstellt oder aufbewahrt, wird von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, dies zu korrigieren, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 1.000 Yuan und nicht mehr als 10.000 Yuan verhängt.

违反本条例规定，未经国务院农业行政主管部门批准，擅自进口农业转基因生物的，由国务院农业行政主管部门责令停止进口，没收已进口的产品和违法所得；违法所得10万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，并处10万元以上20万元以下的罚款。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen importiert, wird von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde des Staatsrates angewiesen, den Import einzustellen, und die importierten Produkte sowie die illegalen Einkünfte werden beschlagnahmt. Betragen die illegalen Einkünfte 100.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der illegalen Einkünfte verhängt; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen sie weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt.

违反本条例规定，进口、携带、邮寄农业转基因生物未向口岸出入境检验检疫机构报检的，由口岸出入境检验检疫机构比照进出境动植物检疫法的有关规定处罚。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen importiert, mit sich führt oder versendet, ohne sie bei der Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde anzumelden, wird von der Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zur Ein- und Ausgangspflanzenquarantäne bestraft.

违反本条例关于农业转基因生物标识管理规定的，由县级以上人民政府农业行政主管部门依据职权，责令限期改正，可以没收非法销售的产品和违法所得，并可以处1万元以上5万元以下的罚款。

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zur Kennzeichnung von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen verstößt, wird von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren; die illegal verkauften Produkte und die illegalen Einkünfte können beschlagnahmt werden, und es kann eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt werden.

假冒、伪造、转让或者买卖农业转基因生物有关证明文书的，由县级以上人民政府农业行政主管部门依据职权，收缴相应的证明文书，并处2万元以上10万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer relevante Bescheinigungsdokumente für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen fälscht, verfälscht, überträgt oder verkauft, wird von der zuständigen landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, die entsprechenden Bescheinigungsdokumente einzuziehen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

违反本条例规定，在研究、试验、生产、加工、贮存、运输、销售或者进口、出口农业转基因生物过程中发生基因安全事故，造成损害的，依法承担赔偿责任。

Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er während der Forschung, Versuche, Produktion, Verarbeitung, Lagerung, des Transports, Verkaufs, Imports oder Exports von landwirtschaftlichen gentechnisch veränderten Organismen einen Gentechnikunfall verursacht, der Schäden zur Folge hat, haftet nach dem Gesetz für Schadensersatz.

国务院农业行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府农业行政主管部门违反本条例规定核发许可证、农业转基因生物安全证书以及其他批准文件的，或者核发许可证、农业转基因生物安全证书以及其他批准文件后不履行监督管理职责的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Erteilt die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsabteilung des Staatsrates oder die zuständige landwirtschaftliche Verwaltungsabteilung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung Lizenzen, Sicherheitszertifikate für landwirtschaftliche gentechnisch veränderte Organismen oder andere Genehmigungsdokumente oder kommt sie nach Erteilung dieser Dokumente ihren Aufsichtspflichten nicht nach, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

本条例自公布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.