KYB CHINA(2006年1月11日国务院第121次常务会议通过 2006年1月21日中华人民共和国国务院令第456号公布 自2006年3月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 121. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 11. Januar 2006, verkündet mit Dekret Nr. 456 des Staatsrates der Volksrepublik China am 21. Januar 2006, in Kraft getreten am 1. März 2006)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了做好农村五保供养工作，保障农村五保供养对象的正常生活，促进农村社会保障制度的发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Arbeit der Fünf-Garantien-Unterstützung in ländlichen Gebieten zu verbessern, das normale Leben der Empfänger der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung zu gewährleisten und die Entwicklung des ländlichen Sozialversicherungssystems zu fördern.
本条例所称农村五保供养，是指依照本条例规定，在吃、穿、住、医、葬方面给予村民的生活照顾和物质帮助。
Die in dieser Verordnung bezeichnete ländliche Fünf-Garantien-Unterstützung bezieht sich auf die Lebenshilfe und materielle Unterstützung, die den Dorfbewohnern gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in den Bereichen Ernährung, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und Bestattung gewährt wird.
国务院民政部门主管全国的农村五保供养工作；县级以上地方各级人民政府民政部门主管本行政区域内的农村五保供养工作。
Das Zivilministerium des Staatsrates ist für die Arbeit der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung im ganzen Land zuständig; die Zivilbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Arbeit der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
乡、民族乡、镇人民政府管理本行政区域内的农村五保供养工作。
Die Volksregierungen der Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Kleinstädte verwalten die Arbeit der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung in ihren Verwaltungsgebieten.
村民委员会协助乡、民族乡、镇人民政府开展农村五保供养工作。
Die Dorfkomitees unterstützen die Volksregierungen der Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Kleinstädte bei der Durchführung der Arbeit der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung.
国家鼓励社会组织和个人为农村五保供养对象和农村五保供养工作提供捐助和服务。
Der Staat ermutigt soziale Organisationen und Einzelpersonen, Spenden und Dienstleistungen für die Empfänger der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung und die Arbeit der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung bereitzustellen.
国家对在农村五保供养工作中做出显著成绩的单位和个人，给予表彰和奖励。
Der Staat würdigt und belohnt Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Arbeit der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung bemerkenswerte Erfolge erzielt haben.
供养对象
Unterstützungsempfänger
老年、残疾或者未满16周岁的村民，无劳动能力、无生活来源又无法定赡养、抚养、扶养义务人，或者其法定赡养、抚养、扶养义务人无赡养、抚养、扶养能力的，享受农村五保供养待遇。
Dorfbewohner, die alt, behindert oder unter 16 Jahre alt sind, keine Arbeitsfähigkeit, keine Lebensgrundlage und keine gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen haben oder deren gesetzlich unterhaltspflichtige Personen nicht in der Lage sind, Unterhalt zu leisten, haben Anspruch auf Leistungen der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung.
享受农村五保供养待遇，应当由村民本人向村民委员会提出申请；因年幼或者智力残疾无法表达意愿的，由村民小组或者其他村民代为提出申请。经村民委员会民主评议，对符合本条例第六条规定条件的，在本村范围内公告；无重大异议的，由村民委员会将评议意见和有关材料报送乡、民族乡、镇人民政府审核。
Um Leistungen der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung zu erhalten, muss der Dorfbewohner persönlich einen Antrag beim Dorfkomitee stellen; bei Minderjährigen oder geistig Behinderten, die ihren Willen nicht äußern können, kann der Antrag von der Dorfgruppe oder einem anderen Dorfbewohner gestellt werden. Nach einer demokratischen Bewertung durch das Dorfkomitee wird bei Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 eine Bekanntmachung im Dorf veröffentlicht; bei keinen wesentlichen Einwänden leitet das Dorfkomitee die Bewertungsmeinung und die relevanten Unterlagen an die Volksregierung der Gemeinde, Nationalitätengemeinde oder Kleinstadt zur Prüfung weiter.
乡、民族乡、镇人民政府应当自收到评议意见之日起20日内提出审核意见，并将审核意见和有关材料报送县级人民政府民政部门审批。县级人民政府民政部门应当自收到审核意见和有关材料之日起20日内作出审批决定。对批准给予农村五保供养待遇的，发给《农村五保供养证书》；对不符合条件不予批准的，应当书面说明理由。
Die Volksregierung der Gemeinde, Nationalitätengemeinde oder Kleinstadt muss innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Bewertungsmeinung eine Prüfungsmeinung abgeben und diese sowie die relevanten Unterlagen dem Zivilamt der Volksregierung auf Kreisebene zur Genehmigung vorlegen. Das Zivilamt der Volksregierung auf Kreisebene muss innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Prüfungsmeinung und der relevanten Unterlagen eine Entscheidung über die Genehmigung treffen. Bei Genehmigung der Leistungen der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung wird ein „Zertifikat für ländliche Fünf-Garantien-Unterstützung“ ausgestellt; bei Ablehnung ist der Grund schriftlich mitzuteilen.
乡、民族乡、镇人民政府应当对申请人的家庭状况和经济条件进行调查核实；必要时，县级人民政府民政部门可以进行复核。申请人、有关组织或者个人应当配合、接受调查，如实提供有关情况。
Die Volksregierung der Gemeinde, Nationalitätengemeinde oder Kleinstadt muss die familiäre Situation und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers untersuchen und überprüfen; erforderlichenfalls kann das Zivilamt der Volksregierung auf Kreisebene eine Nachprüfung durchführen. Der Antragsteller, betroffene Organisationen oder Einzelpersonen müssen bei der Untersuchung mitwirken und die tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß angeben.
农村五保供养对象不再符合本条例第六条规定条件的，村民委员会或者敬老院等农村五保供养服务机构(以下简称农村五保供养服务机构)应当向乡、民族乡、镇人民政府报告，由乡、民族乡、镇人民政府审核并报县级人民政府民政部门核准后，核销其《农村五保供养证书》。
Wenn ein Empfänger der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung die Bedingungen des Artikels 6 nicht mehr erfüllt, müssen das Dorfkomitee oder die Einrichtung der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung (im Folgenden als Einrichtung der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung bezeichnet) dies der Volksregierung der Gemeinde, Nationalitätengemeinde oder Kleinstadt melden, die nach Prüfung und Vorlage an das Zivilamt der Volksregierung auf Kreisebene zur Bestätigung das „Zertifikat für ländliche Fünf-Garantien-Unterstützung“ annulliert.
农村五保供养对象死亡，丧葬事宜办理完毕后，村民委员会或者农村五保供养服务机构应当向乡、民族乡、镇人民政府报告，由乡、民族乡、镇人民政府报县级人民政府民政部门核准后，核销其《农村五保供养证书》。
Wenn ein Empfänger der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung stirbt, müssen das Dorfkomitee oder die Einrichtung der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung nach Abschluss der Bestattungsangelegenheiten dies der Volksregierung der Gemeinde, Nationalitätengemeinde oder Kleinstadt melden, die nach Vorlage an das Zivilamt der Volksregierung auf Kreisebene zur Bestätigung das „Zertifikat für ländliche Fünf-Garantien-Unterstützung“ annulliert.
供养内容
Unterstützungsleistungen
农村五保供养包括下列供养内容：
Die ländliche Fünf-Garantien-Unterstützung umfasst folgende Leistungen:
(一)供给粮油、副食品和生活用燃料；
(1) Bereitstellung von Getreide, Öl, Nebenprodukten und Brennstoffen für den Haushalt;
(二)供给服装、被褥等生活用品和零用钱；
(2) Bereitstellung von Kleidung, Bettzeug und anderen Lebensmitteln sowie Taschengeld;
(三)提供符合基本居住条件的住房；
(3) Bereitstellung von Wohnraum, der den grundlegenden Wohnbedingungen entspricht;
(四)提供疾病治疗，对生活不能自理的给予照料；
(4) Bereitstellung von medizinischer Behandlung und Pflege für diejenigen, die nicht für sich selbst sorgen können;
(五)办理丧葬事宜。
(5) Durchführung von Bestattungsangelegenheiten.
农村五保供养对象未满16周岁或者已满16周岁仍在接受义务教育的，应当保障他们依法接受义务教育所需费用。
Wenn der Empfänger der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung unter 16 Jahre alt ist oder über 16 Jahre alt ist und noch die Schulpflicht erfüllt, müssen die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Bildung sichergestellt werden.
农村五保供养对象的疾病治疗，应当与当地农村合作医疗和农村医疗救助制度相衔接。
Die medizinische Behandlung der Empfänger der ländlichen Fünf-Garantien-Unterstützung muss mit dem örtlichen ländlichen kooperativen medizinischen System und dem ländlichen medizinischen Hilfssystem abgestimmt werden.
农村五保供养标准不得低于当地村民的平均生活水平，并根据当地村民平均生活水平的提高适时调整。
Der Unterstützungsstandard für die Fünf Garantien in ländlichen Gebieten darf nicht niedriger sein als das durchschnittliche Lebensniveau der örtlichen Dorfbewohner und wird entsprechend der Erhöhung des durchschnittlichen Lebensniveaus der örtlichen Dorfbewohner rechtzeitig angepasst.
农村五保供养标准，可以由省、自治区、直辖市人民政府制定，在本行政区域内公布执行，也可以由设区的市级或者县级人民政府制定，报所在的省、自治区、直辖市人民政府备案后公布执行。
Der Unterstützungsstandard für die Fünf Garantien in ländlichen Gebieten kann von der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt und im eigenen Verwaltungsbereich veröffentlicht und umgesetzt werden, oder von der Volksregierung einer bezirksfreien Stadt oder eines Kreises festgelegt, nach Berichterstattung an die Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Aktenaufnahme veröffentlicht und umgesetzt werden.
国务院民政部门、国务院财政部门应当加强对农村五保供养标准制定工作的指导。
Das Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates und das Finanzministerium des Staatsrates sollen die Arbeit zur Festlegung des Unterstützungsstandards für die Fünf Garantien in ländlichen Gebieten verstärkt anleiten.
农村五保供养资金，在地方人民政府财政预算中安排。有农村集体经营等收入的地方，可以从农村集体经营等收入中安排资金，用于补助和改善农村五保供养对象的生活。农村五保供养对象将承包土地交由他人代耕的，其收益归该农村五保供养对象所有。具体办法由省、自治区、直辖市人民政府规定。
Die Mittel für die Fünf Garantien in ländlichen Gebieten werden im Finanzhaushalt der örtlichen Volksregierung bereitgestellt. In Gebieten mit Einkünften aus kollektiver ländlicher Wirtschaft usw. können Mittel aus diesen Einkünften bereitgestellt werden, um das Leben der Empfänger der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten zu unterstützen und zu verbessern. Wenn Empfänger der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten ihr zugeteiltes Land von anderen bewirtschaften lassen, stehen die Erträge den Empfängern zu. Die konkreten Methoden werden von der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
中央财政对财政困难地区的农村五保供养，在资金上给予适当补助。
Die Zentralregierung gewährt finanzschwachen Gebieten angemessene Zuschüsse für die Unterstützung der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten.
农村五保供养资金，应当专门用于农村五保供养对象的生活，任何组织或者个人不得贪污、挪用、截留或者私分。
Die Mittel für die Fünf Garantien in ländlichen Gebieten sind ausschließlich für das Leben der Empfänger der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten zu verwenden. Keine Organisation oder Einzelperson darf diese Mittel unterschlagen, zweckentfremden, einbehalten oder privat verteilen.
供养形式
Betreuungsformen
农村五保供养对象可以在当地的农村五保供养服务机构集中供养，也可以在家分散供养。农村五保供养对象可以自行选择供养形式。
Empfänger der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten können in örtlichen Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten zentral betreut werden oder zu Hause dezentral betreut werden. Die Empfänger können die Betreuungsform selbst wählen.
集中供养的农村五保供养对象，由农村五保供养服务机构提供供养服务；分散供养的农村五保供养对象，可以由村民委员会提供照料，也可以由农村五保供养服务机构提供有关供养服务。
Für zentral betreute Empfänger der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten erbringen die Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten die Betreuungsdienste; für dezentral betreute Empfänger können die Dorfbewohnerausschüsse die Betreuung übernehmen, oder die Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten können entsprechende Betreuungsdienste erbringen.
各级人民政府应当把农村五保供养服务机构建设纳入经济社会发展规划。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen den Bau von Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten in die wirtschaftliche und soziale Entwicklungsplanung aufnehmen.
县级人民政府和乡、民族乡、镇人民政府应当为农村五保供养服务机构提供必要的设备、管理资金，并配备必要的工作人员。
Die Volksregierung des Kreises und die Volksregierung der Gemeinde, der Nationalitätengemeinde oder der Großgemeinde sollen den Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten die notwendige Ausstattung, Verwaltungsmittel und erforderliches Personal zur Verfügung stellen.
农村五保供养服务机构应当建立健全内部民主管理和服务管理制度。
Die Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten sollen ein umfassendes internes demokratisches Management- und Dienstleistungsmanagementsystem aufbauen.
农村五保供养服务机构工作人员应当经过必要的培训。
Das Personal der Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten muss die erforderliche Schulung erhalten.
农村五保供养服务机构可以开展以改善农村五保供养对象生活条件为目的的农副业生产。地方各级人民政府及其有关部门应当对农村五保供养服务机构开展农副业生产给予必要的扶持。
Die Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten können landwirtschaftliche Nebentätigkeiten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Empfänger der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten durchführen. Die örtlichen Volksregierungen und ihre zuständigen Abteilungen sollen den Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten die notwendige Unterstützung für die Durchführung landwirtschaftlicher Nebentätigkeiten gewähren.
乡、民族乡、镇人民政府应当与村民委员会或者农村五保供养服务机构签订供养服务协议，保证农村五保供养对象享受符合要求的供养。
Die Volksregierung der Gemeinde, der Nationalitätengemeinde oder der Großgemeinde soll mit dem Dorfbewohnerausschuss oder der Betreuungseinrichtung für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten einen Betreuungsdienstvertrag abschließen, um sicherzustellen, dass die Empfänger der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten eine den Anforderungen entsprechende Betreuung erhalten.
村民委员会可以委托村民对分散供养的农村五保供养对象提供照料。
Der Dorfbewohnerausschuss kann Dorfbewohner beauftragen, dezentral betreuten Empfängern der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten Betreuung zu leisten.
监督管理
Aufsicht und Verwaltung
县级以上人民政府应当依法加强对农村五保供养工作的监督管理。县级以上地方各级人民政府民政部门和乡、民族乡、镇人民政府应当制定农村五保供养工作的管理制度，并负责督促实施。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Aufsicht und Verwaltung der Arbeit zur Unterstützung der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten gesetzeskonform verstärken. Die zivilen Angelegenheiten der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Volksregierungen der Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Großgemeinden sollen Verwaltungssysteme für die Arbeit zur Unterstützung der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten entwickeln und für deren Umsetzung verantwortlich sein.
财政部门应当按时足额拨付农村五保供养资金，确保资金到位，并加强对资金使用情况的监督管理。
Die Finanzabteilungen sollen die Mittel für die Fünf Garantien in ländlichen Gebieten rechtzeitig und in voller Höhe bereitstellen, um die Verfügbarkeit der Mittel sicherzustellen, und die Aufsicht über die Verwendung der Mittel verstärken.
审计机关应当依法加强对农村五保供养资金使用情况的审计。
Die Rechnungsprüfungsbehörden sollen die Prüfung der Verwendung der Mittel für die Fünf Garantien in ländlichen Gebieten gesetzeskonform verstärken.
农村五保供养待遇的申请条件、程序、民主评议情况以及农村五保供养的标准和资金使用情况等，应当向社会公告，接受社会监督。
Die Antragsvoraussetzungen, das Verfahren, die Ergebnisse der demokratischen Bewertung für die Unterstützung der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten sowie die Standards und die Mittelverwendung der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten sollen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, um der gesellschaftlichen Aufsicht zu unterliegen.
农村五保供养服务机构应当遵守治安、消防、卫生、财务会计等方面的法律、法规和国家有关规定，向农村五保供养对象提供符合要求的供养服务，并接受地方人民政府及其有关部门的监督管理。
Die Betreuungseinrichtungen für Fünf Garantien in ländlichen Gebieten sollen die Gesetze, Vorschriften und nationalen Bestimmungen in Bezug auf Sicherheit, Brandschutz, Hygiene, Finanzbuchhaltung usw. einhalten, den Empfängern der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten den Anforderungen entsprechende Betreuungsdienste bieten und die Aufsicht und Verwaltung durch die örtlichen Volksregierungen und ihre zuständigen Abteilungen akzeptieren.
法律责任
Rechtliche Haftung
违反本条例规定，有关行政机关及其工作人员有下列行为之一的，对直接负责的主管人员以及其他直接责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch die zuständigen Verwaltungsorgane und ihre Mitarbeiter, die eine der folgenden Handlungen begehen, wird den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz auferlegt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)对符合农村五保供养条件的村民不予批准享受农村五保供养待遇的，或者对不符合农村五保供养条件的村民批准其享受农村五保供养待遇的；
(1) Ablehnung der Genehmigung des Anspruchs auf Unterstützung der Fünf Garantien in ländlichen Gebieten für Dorfbewohner, die die Voraussetzungen erfüllen, oder Genehmigung des Anspruchs für Dorfbewohner, die die Voraussetzungen nicht erfüllen;
(二)贪污、挪用、截留、私分农村五保供养款物的；
(2) Veruntreuung, Zweckentfremdung, Vorenthaltung oder private Aneignung von Geldern oder Gütern der Fünf-Garantien-Unterstützung für ländliche Gebiete;
(三)有其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为的。
(3) Andere Handlungen des Amtsmissbrauchs, der Vernachlässigung von Amtspflichten oder der Begünstigung aus Eigennutz.
违反本条例规定，村民委员会组成人员贪污、挪用、截留农村五保供养款物的，依法予以罢免；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Mitglied des Dorfkomitees gegen diese Verordnung, indem es Gelder oder Güter der Fünf-Garantien-Unterstützung für ländliche Gebiete veruntreut, zweckentfremdet oder vorenthält, wird es gemäß dem Gesetz seines Amtes enthoben; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，农村五保供养服务机构工作人员私分、挪用、截留农村五保供养款物的，予以辞退；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Mitarbeiter einer Einrichtung zur Fünf-Garantien-Unterstützung für ländliche Gebiete gegen diese Verordnung, indem er Gelder oder Güter der Fünf-Garantien-Unterstützung für ländliche Gebiete privat aneignet, zweckentfremdet oder vorenthält, wird er entlassen; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，村民委员会或者农村五保供养服务机构对农村五保供养对象提供的供养服务不符合要求的，由乡、民族乡、镇人民政府责令限期改正；逾期不改正的，乡、民族乡、镇人民政府有权终止供养服务协议；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Entspricht die von einem Dorfkomitee oder einer Einrichtung zur Fünf-Garantien-Unterstützung für ländliche Gebiete erbrachte Unterstützungsleistung für einen Empfänger der Fünf-Garantien-Unterstützung nicht den Anforderungen, fordert die Gemeinderegierung der Gemeinde, der Nationalitätengemeinde oder der Großgemeinde das Dorfkomitee oder die Einrichtung zur Behebung der Mängel innerhalb einer bestimmten Frist auf; wird die Frist nicht eingehalten, ist die Gemeinderegierung berechtigt, den Unterstützungsvertrag zu kündigen; entstehen Schäden, wird die Haftung für Schadensersatz gemäß dem Gesetz übernommen.
附则
Schlussbestimmungen
《农村五保供养证书》由国务院民政部门规定式样，由省、自治区、直辖市人民政府民政部门监制。
Das Format des „Zertifikats über die Fünf-Garantien-Unterstützung für ländliche Gebiete“ wird vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates festgelegt; die Herstellung wird von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte überwacht.
本条例自2006年3月1日起施行。1994年1月23日国务院发布的《农村五保供养工作条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft. Die vom Staatsrat am 23. Januar 1994 erlassene „Verordnung über die Fünf-Garantien-Unterstützung für ländliche Gebiete“ wird gleichzeitig aufgehoben.