KYB CHINA(1991年11月5日国务院第92次常务会议通过 1991年12月7日中华人民共和国国务院令第92号发布 自发布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 92. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 5. November 1991, erlassen durch Dekret Nr. 92 des Staatsrates der Volksrepublik China am 7. Dezember 1991, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了减轻农民负担，保护农民的合法权益，调动农民的生产积极性，促进农村经济持续稳定协调发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Belastung der Bauern zu verringern, die legitimen Rechte und Interessen der Bauern zu schützen, die Produktionsinitiative der Bauern zu fördern und eine nachhaltige, stabile und koordinierte Entwicklung der ländlichen Wirtschaft zu gewährleisten.
本条例所称农民承担的费用和劳务，是指农民除缴纳税金，完成国家农产品定购任务外，依照法律、法规所承担的村(包括村民小组，下同)提留、乡(包括镇，下同)统筹费、劳务(农村义务工和劳动积累工)以及其他费用。
Die in dieser Verordnung genannten von Bauern getragenen Kosten und Arbeitsleistungen beziehen sich auf die von Bauern zusätzlich zur Zahlung von Steuern und zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zum Ankauf von Agrarprodukten gemäß Gesetzen und Vorschriften übernommenen Dorf- (einschließlich Dorfgruppen, im Folgenden gleich) Abgaben, Gemeinde- (einschließlich Kleinstädte, im Folgenden gleich) Umlagen, Arbeitsleistungen (ländliche Pflichtarbeit und Arbeitsakkumulation) sowie sonstige Kosten.
向国家缴纳税金，完成国家农产品定购任务，承担前款规定的各项费用和劳务，是农民应尽的义务。除此以外要求农民无偿提供任何财力、物力和劳务的，均为非法行为，农民有权拒绝。
Die Zahlung von Steuern an den Staat, die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zum Ankauf von Agrarprodukten sowie die Übernahme der im vorstehenden Absatz genannten Kosten und Arbeitsleistungen sind die Pflichten der Bauern. Darüber hinausgehende Forderungen nach unentgeltlicher Bereitstellung von finanziellen Mitteln, Sachmitteln oder Arbeitsleistungen durch die Bauern sind rechtswidrig, und die Bauern haben das Recht, diese abzulehnen.
国务院农业行政主管部门主管全国农民承担费用和劳务(以下简称农民负担)的监督管理工作。县级以上地方人民政府农业行政主管部门主管本行政区域内的农民负担监督管理工作。
Die für Landwirtschaft zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der von Bauern getragenen Kosten und Arbeitsleistungen (im Folgenden als Bauernlasten bezeichnet) im gesamten Land zuständig. Die für Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Bauernlasten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
乡人民政府主管本乡的农民负担监督管理工作，日常工作由乡农村经济经营管理部门负责。
Die Volksregierung der Gemeinde ist für die Überwachung und Verwaltung der Bauernlasten in ihrer Gemeinde zuständig; die tägliche Arbeit wird von der für ländliche Wirtschaft und Betriebsführung zuständigen Abteilung der Gemeinde durchgeführt.
各级农民负担监督管理部门负责检查有关农民负担管理的法律、法规和政策的执行情况；会同有关主管部门审核涉及农民负担的文件；协助有关机关处理涉及农民负担的案件；培训农民负担监督管理工作人员。
Die für die Überwachung der Bauernlasten zuständigen Abteilungen auf allen Ebenen sind verantwortlich für die Überprüfung der Umsetzung von Gesetzen, Vorschriften und Politiken zur Verwaltung der Bauernlasten; die Prüfung von Dokumenten, die Bauernlasten betreffen, gemeinsam mit den zuständigen Fachabteilungen; die Unterstützung der zuständigen Stellen bei der Bearbeitung von Fällen im Zusammenhang mit Bauernlasten; und die Schulung des Personals, das mit der Überwachung und Verwaltung der Bauernlasten befasst ist.
国家鼓励和支持发展农村集体经济，提倡主要依靠集体经营增加的收入，兴办农村社会主义物质文明和精神文明建设事业。
Der Staat fördert und unterstützt die Entwicklung der kollektiven ländlichen Wirtschaft und empfiehlt, sich bei der Durchführung von Projekten des materiellen und geistigen Fortschritts im ländlichen Raum hauptsächlich auf Einnahmen aus kollektiven Wirtschaftstätigkeiten zu stützen.
村提留、乡统筹费、劳务的标准和使用范围
Höchstgrenzen und Verwendungszwecke von Dorfabgaben, Gemeindeumlagen und Arbeitsleistungen
农民直接向集体经济组织缴纳的村提留和乡统筹费(不含乡村集体所有制企业缴纳的利润)，以乡为单位，以国家统计局批准、农业部制定的农村经济收益分配统计报表和计算方法统计的数字为依据，不得超过上一年农民人均纯收入的5%。对经济发达的地区，经省、自治区、直辖市批准，可以适当提高提取比例。
Die von den Bauern direkt an die kollektiven Wirtschaftsorganisationen gezahlten Dorfabgaben und Gemeindeumlagen (ohne Gewinne von kollektiven Unternehmen auf Dorf- und Gemeindeebene) dürfen, bezogen auf die Gemeinde und auf der Grundlage der vom Nationalen Statistikamt genehmigten und vom Landwirtschaftsministerium erstellten statistischen Berichte und Berechnungsmethoden zur Verteilung der ländlichen Wirtschaftseinkommen, 5 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-Nettoeinkommens der Bauern des Vorjahres nicht überschreiten. In wirtschaftlich entwickelten Gebieten kann der Erhebungssatz mit Genehmigung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt angemessen erhöht werden.
乡统筹费的最高限额由省、自治区、直辖市确定。
Die Höchstgrenze der Gemeindeumlagen wird von der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
村提留包括公积金、公益金和管理费：
Die Dorfabgaben umfassen Rücklagen, Sozialfonds und Verwaltungskosten:
(一)公积金，用于农田水利基本建设、植树造林、购置生产性固定资产和兴办集体企业。
(1) Rücklagen: Verwendung für den Bau von Wasser- und Bodenbewässerungsanlagen, Aufforstung, Anschaffung von produktivem Anlagevermögen und Gründung kollektiver Unternehmen.
(二)公益金，用于五保户供养、特别困难户补助、合作医疗保健以及其他集体福利事业。
(2) Sozialfonds: Verwendung für die Unterstützung von Fünf-Garantie-Haushalten, Zuschüsse für besonders bedürftige Haushalte, kooperative medizinische Versorgung und andere kollektive Wohlfahrtsprojekte.
(三)管理费，用于村干部报酬和管理开支。
(3) Verwaltungskosten: Verwendung für die Vergütung von Dorfkadern und Verwaltungsausgaben.
村干部报酬实行定额补助和误工补贴两种形式。具体定额补助人数、标准和误工补贴办法，由乡人民政府根据村规模、经济发展水平和实际工作需要制定，报县级人民政府农民负担监督管理部门备案。
Die Vergütung der Dorfkader erfolgt in Form von Pauschalzuschüssen und Aufwandsentschädigungen für Arbeitsausfälle. Die konkrete Anzahl der Personen, die Pauschalzuschüsse erhalten, die Höhe der Zuschüsse und die Methode der Aufwandsentschädigung werden von der Volksregierung der Gemeinde auf der Grundlage der Dorfgröße, des wirtschaftlichen Entwicklungsstands und des tatsächlichen Arbeitsbedarfs festgelegt und bei der für die Überwachung der Bauernlasten zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene registriert.
乡统筹费用于安排乡村两级办学、计划生育、优抚、民兵训练、修建乡村道路等民办公助事业。
Die Gemeindeumlagen werden verwendet für die Finanzierung von öffentlichen Projekten, die von Staat und Bevölkerung gemeinsam getragen werden, wie z.B. Schulbildung auf Dorf- und Gemeindeebene, Familienplanung, Unterstützung von Veteranen und ihren Familien, Milizausbildung und Bau von ländlichen Straßen.
乡统筹费可以用于五保户供养。五保户供养从乡统筹费中列支的，不得在村提留中重复列支。
Die Gemeindeumlagen können für die Unterstützung von Fünf-Garantie-Haushalten verwendet werden. Wenn die Unterstützung von Fünf-Garantie-Haushalten aus den Gemeindeumlagen finanziert wird, darf sie nicht erneut in den Dorfabgaben ausgewiesen werden.
乡统筹费内的乡村两级办学经费(即农村教育事业费附加)用于本乡范围内乡村两级的民办教育事业。
Die in den Gemeindeumlagen enthaltenen Mittel für die Schulbildung auf Dorf- und Gemeindeebene (d.h. der Zuschlag für die ländliche Bildungsausgabe) werden für das private Bildungswesen auf Dorf- und Gemeindeebene innerhalb der Gemeinde verwendet.
乡村两级办学经费在乡统筹费内所占比例，由省、自治区、直辖市人民政府教育主管部门提出，经同级农民负担监督管理部门审核，报省、自治区、直辖市人民政府批准，并报国务院农业行政主管部门和教育主管部门备案。
Der Anteil der Mittel für die Schulbildung auf Dorf- und Gemeindeebene an den Gemeindeumlagen wird von der für Bildung zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt vorgeschlagen, von der gleichrangigen für die Überwachung der Bauernlasten zuständigen Abteilung geprüft, von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt und dem für Landwirtschaft zuständigen Ministerium des Staatsrates sowie dem für Bildung zuständigen Ministerium gemeldet.
农村义务工，主要用于植树造林、防汛、公路建勤、修缮校舍等。按标准工日计算，每个农村劳动力每年承担五至十个农村义务工。
Die ländliche Pflichtarbeit wird hauptsächlich für Aufforstung, Hochwasserschutz, Straßenunterhalt und Reparatur von Schulgebäuden verwendet. Berechnet in Standardarbeitstagen übernimmt jeder ländliche Arbeitskräfte jährlich fünf bis zehn Tage ländliche Pflichtarbeit.
因抢险救灾，需要增加农村义务工的，由当地人民政府统筹安排。
Wenn aufgrund von Katastrophenbekämpfung und Nothilfe zusätzliche ländliche Pflichtarbeit erforderlich ist, wird diese von der örtlichen Volksregierung koordiniert.
劳动积累工，主要用于农田水利基本建设和植树造林。按标准工日计算，每个农村劳动力每年承担十至二十个劳动积累工。有条件的地方，经县级以上人民政府批准，可以适当增加。劳动积累工应当主要在农闲期间使用。
Die Arbeitsakkumulation wird hauptsächlich für den Bau von Wasser- und Bodenbewässerungsanlagen und Aufforstung verwendet. Berechnet in Standardarbeitstagen übernimmt jeder ländliche Arbeitskräfte jährlich zehn bis zwanzig Tage Arbeitsakkumulation. In Gebieten, in denen die Bedingungen dies zulassen, kann die Anzahl mit Genehmigung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber angemessen erhöht werden. Die Arbeitsakkumulation sollte hauptsächlich in der arbeitsarmen Zeit eingesetzt werden.
村提留、乡统筹费、劳务的提取和管理
Erhebung und Verwaltung von Dorfabgaben, Gemeindeumlagen und Arbeitsleistungen
村提留和乡统筹费主要按农民从事的产业和经济收入承担。
Dorfbeiträge und Gemeindeumlagen werden hauptsächlich nach der von den Bauern ausgeübten Tätigkeit und ihrem wirtschaftlichen Einkommen getragen.
承包耕地的农民按其承包的耕地面积或者劳动力向其所属的集体经济组织缴纳村提留和乡统筹费。
Bauern, die Ackerland bewirtschaften, zahlen Dorfbeiträge und Gemeindeumlagen an ihre kollektive Wirtschaftsorganisation entsprechend der von ihnen bewirtschafteten Ackerfläche oder ihrer Arbeitskraft.
经营个体工商业和私营企业的，应在税后按经营所在地规定的提取比例，缴纳村提留和乡统筹费，但不计算在本条例第六条规定的限额比例之内。
Wer ein Einzelgewerbe oder ein Privatunternehmen betreibt, hat nach Steuerabzug Dorfbeiträge und Gemeindeumlagen nach dem am Betriebsort festgelegten Erhebungssatz zu zahlen, wobei diese nicht in die in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Grenzsätze eingerechnet werden.
对收入水平在本村平均线以下的革命烈军属、伤残军人、失去劳动能力的复员退伍军人和特别困难户，经村集体经济组织成员大会或者成员代表会议讨论评定，适当减免村提留。
Für revolutionäre Märtyrerfamilien, Invaliden, arbeitsunfähige demobilisierte Soldaten und besonders bedürftige Haushalte, deren Einkommen unter dem Durchschnitt des Dorfes liegt, kann nach Diskussion und Beschluss der Vollversammlung oder der Vertreterversammlung der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes eine angemessene Ermäßigung oder Befreiung von Dorfbeiträgen gewährt werden.
乡人民政府评定的贫困村，经村集体经济组织提出申请，乡农民负担监督管理部门审核、乡人民政府同意，报乡人民代表大会审议通过，可以适当核减乡统筹费。
Für von der Gemeinderegierung als arm eingestufte Dörfer kann nach Antrag der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes, Prüfung durch die Aufsichtsbehörde für Bauernlasten der Gemeinde und Zustimmung der Gemeinderegierung sowie nach Beratung und Beschluss des Gemeindevolkskongresses eine angemessene Kürzung der Gemeindeumlagen vorgenommen werden.
农村义务工和劳动积累工以出劳为主，本人要求以资代劳的，须经村集体经济组织批准。
Arbeitsdienste und Arbeitsakkumulation auf dem Lande erfolgen hauptsächlich durch persönliche Arbeitsleistung. Wer eine finanzielle Ablösung wünscht, bedarf der Genehmigung durch die kollektive Wirtschaftsorganisation des Dorfes.
对因病或者伤残不能承担农村义务工、劳动积累工的，经村集体经济组织成员大会或者成员代表会议讨论通过，可以减免。
Für Personen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, Arbeitsdienste oder Arbeitsakkumulation zu leisten, kann nach Diskussion und Beschluss der Vollversammlung oder der Vertreterversammlung der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes eine Befreiung gewährt werden.
村提留和乡统筹费，实行全年统算统收制度，由村集体经济组织和乡人民政府组织收取。
Dorfbeiträge und Gemeindeumlagen unterliegen einem System der jährlichen Gesamtabrechnung und Gesamterhebung, das von der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes und der Gemeinderegierung durchgeführt wird.
村提留，由村集体经济组织每年年底作出当年决算方案并提出下一年度预算方案，经村集体经济组织成员大会或者成员代表会议讨论通过，报乡人民政府备案。讨论通过的预、决算方案，应当张榜公布，接受群众监督。
Die kollektive Wirtschaftsorganisation des Dorfes erstellt am Ende jedes Jahres einen Abrechnungsplan für das laufende Jahr und einen Voranschlag für das folgende Jahr. Diese werden von der Vollversammlung oder der Vertreterversammlung der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes diskutiert und verabschiedet und anschließend der Gemeinderegierung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die verabschiedeten Voranschläge und Abrechnungen sind öffentlich auszuhängen, um der Kontrolle durch die Bevölkerung zu unterliegen.
村民委员会应当对村提留的收取和使用实施监督。
Das Dorfkomitee hat die Erhebung und Verwendung der Dorfbeiträge zu überwachen.
乡统筹费，由乡人民政府商乡集体经济组织每年年底作出当年决算方案并编制下一年度预算方案，经乡人民代表大会审议通过后，连同本乡范围内的村提留预算方案，一并报县级人民政府农民负担监督管理部门备案。讨论通过后的乡统筹费预、决算方案，应当张榜公布，接受群众监督。
Die Gemeinderegierung erstellt in Absprache mit der kollektiven Wirtschaftsorganisation der Gemeinde am Ende jedes Jahres einen Abrechnungsplan für das laufende Jahr und einen Voranschlag für das folgende Jahr. Nach Beratung und Beschluss des Gemeindevolkskongresses werden diese zusammen mit dem Voranschlag für die Dorfbeiträge im Gemeindegebiet der Aufsichtsbehörde für Bauernlasten der Kreisregierung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die verabschiedeten Voranschläge und Abrechnungen für die Gemeindeumlagen sind öffentlich auszuhängen, um der Kontrolle durch die Bevölkerung zu unterliegen.
乡统筹费属于集体经济组织范围内全体农民所有，主要用于本乡民办公助事业，不得混淆和改变乡统筹费的集体资金性质和用途。
Gemeindeumlagen sind Eigentum aller Bauern im Bereich der kollektiven Wirtschaftsorganisation und dienen hauptsächlich der öffentlichen, von der Gemeinde unterstützten Wohlfahrt. Der kollektive Kapitalcharakter und die Zweckbestimmung der Gemeindeumlagen dürfen nicht vermischt oder geändert werden.
对村提留和乡统筹费，应当实行严格的财务管理制度。集体经济组织应当对村提留和乡统筹费的使用实行内部审计监督制度。
Für Dorfbeiträge und Gemeindeumlagen ist ein strenges Finanzverwaltungssystem anzuwenden. Die kollektive Wirtschaftsorganisation hat für die Verwendung von Dorfbeiträgen und Gemeindeumlagen ein internes Prüfungs- und Überwachungssystem einzurichten.
农村义务工和劳动积累工，由乡人民政府商村集体经济组织提出用工计划，经乡人民代表大会审议通过后执行，年终由村集体经济组织张榜公布用工情况，接受群众监督。
Die Gemeinderegierung erstellt in Absprache mit der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes einen Arbeitskräftebedarfsplan für Arbeitsdienste und Arbeitsakkumulation. Nach Beratung und Beschluss des Gemeindevolkskongresses wird dieser umgesetzt. Am Jahresende veröffentlicht die kollektive Wirtschaftsorganisation des Dorfes die tatsächliche Inanspruchnahme der Arbeitskräfte, um der Kontrolle durch die Bevölkerung zu unterliegen.
其他项目的监督管理
Überwachung und Verwaltung sonstiger Projekte
面向农民的行政事业性收费，其项目设置、标准的制定和调整，须经省、自治区、直辖市以上人民政府财政、物价主管部门会同农民负担监督管理部门批准，重要项目须经国务院或者省、自治区、直辖市人民政府批准。
Für Verwaltungsgebühren, die von Bauern erhoben werden, bedürfen die Einrichtung von Gebührenpositionen sowie die Festlegung und Anpassung von Gebührensätzen der Genehmigung durch die Finanz- und Preisbehörden der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für Bauernlasten. Wichtige Projekte bedürfen der Genehmigung durch den Staatsrat oder die Regierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt.
向农民集资，必须在法律、法规和国务院有关政策允许的范围内进行，并遵循自愿、适度、出资者受益、资金定向使用的原则。集资项目的设置和范围的确定，须经省、自治区、直辖市以上人民政府计划主管部门会同财政主管部门、农民负担监督管理部门批准，重要项目须经国务院或者省、自治区、直辖市人民政府批准。
Die Sammlung von Beiträgen von Bauern muss im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der einschlägigen Politik des Staatsrates erfolgen und den Grundsätzen der Freiwilligkeit, Angemessenheit, des Nutzens für den Beitragszahler und der zweckgebundenen Verwendung der Mittel folgen. Die Einrichtung von Beitragsprojekten und die Festlegung ihres Umfangs bedürfen der Genehmigung durch die Planungsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt in Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde und der Aufsichtsbehörde für Bauernlasten. Wichtige Projekte bedürfen der Genehmigung durch den Staatsrat oder die Regierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt.
在农村建立各种基金，须经国务院财政主管部门会同农民负担监督管理部门和有关主管部门批准，重要项目须经国务院批准。
Die Einrichtung von Fonds auf dem Lande bedarf der Genehmigung durch die Finanzbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für Bauernlasten und den zuständigen Fachbehörden. Wichtige Projekte bedürfen der Genehmigung durch den Staatsrat.
向农民发放牌照、证件和簿册，必须依照法律、法规的规定或者经省、自治区、直辖市以上人民政府批准。
Die Ausgabe von Kennzeichen, Ausweisen und Registern an Bauern muss gemäß den gesetzlichen Vorschriften oder mit Genehmigung der Regierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erfolgen.
向农民发放牌照、证件和簿册，只准收取工本费。
Für die Ausgabe von Kennzeichen, Ausweisen und Registern an Bauern dürfen nur die Selbstkosten erhoben werden.
向农民发行有价证券、报刊和书籍，应当遵循自愿原则，任何单位不得摊派。
Der Verkauf von Wertpapieren, Zeitungen und Büchern an Bauern hat nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit zu erfolgen; keine Einheit darf Zwangsabgaben erheben.
组织农民参加保险，应当遵守法律、法规的规定。
Die Organisation von Versicherungen für Bauern hat gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
严禁非法对农民罚款和没收财物。
Es ist strengstens verboten, rechtswidrig Geldstrafen von Bauern zu verhängen oder ihr Eigentum zu beschlagnahmen.
国家机关工作人员在农村执行公务，所需经费不得向农民和集体经济组织摊派。
Staatsbedienstete, die auf dem Lande Dienstgeschäfte ausüben, dürfen die erforderlichen Kosten nicht auf Bauern oder kollektive Wirtschaftsorganisationen abwälzen.
企业、事业单位为农民和集体经济组织提供经济、技术、劳务、信息等服务，应当遵循自愿原则。收取服务费用，应当按照国家有关规定执行。
Unternehmen und Institutionen, die Bauern und kollektiven Wirtschaftsorganisationen wirtschaftliche, technische, arbeitsbezogene oder Informationsdienste anbieten, haben nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit zu handeln. Die Erhebung von Servicegebühren hat gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu erfolgen.
任何行政机关、事业单位在农村设置机构或者配备人员，所需经费不得向农民和集体经济组织摊派。
Jede Verwaltungsbehörde oder öffentliche Einrichtung, die auf dem Land eine Einrichtung errichtet oder Personal einsetzt, darf die erforderlichen Kosten nicht auf Bauern und kollektive Wirtschaftsorganisationen umlegen.
任何单位和个人都有权举报违反本条例的行为。农民负担监督管理部门和有关主管部门接到举报后，必须及时查处或者提请同级人民政府依法处理。
Jede Einheit und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen diese Verordnung zu melden. Die für die Überwachung der Bauernlasten zuständige Behörde und die zuständige Fachbehörde müssen nach Eingang einer Meldung unverzüglich eine Untersuchung durchführen oder die Volksregierung auf derselben Ebene ersuchen, die Angelegenheit gesetzeskonform zu behandeln.
奖励与处罚
Belohnungen und Sanktionen
有下列事迹之一的单位和个人，可以由人民政府给予表彰或者奖励：
Einheiten und Personen, die eine der folgenden Verdienste erbracht haben, können von der Volksregierung durch Anerkennung oder Belohnung ausgezeichnet werden:
(一)严格执行本条例规定，切实减轻农民负担的；
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung strikt einhalten und die Belastung der Bauern tatsächlich verringern;
(二)在农民负担监督管理工作中，认真履行本条例规定职责，成绩显著的；
(2) Bei der Überwachung und Verwaltung der Bauernlasten die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten gewissenhaft erfüllen und bemerkenswerte Erfolge erzielen;
(三)检举、揭发向农民乱收费、乱集资、乱罚款和各种摊派行为，有突出贡献的。
(3) Anzeige erstatten oder Missstände aufdecken bei willkürlichen Gebühren, Sammlungen, Geldstrafen und verschiedenen Umlagen gegenüber Bauern und dabei herausragende Beiträge leisten.
违反本条例规定设置的收费、集资和基金项目，由农民负担监督管理部门或者有关部门报请同级人民政府予以撤销。
Gebühren-, Sammlungs- und Fondsprojekte, die unter Verstoß gegen diese Verordnung eingerichtet wurden, werden von der für die Überwachung der Bauernlasten zuständigen Behörde oder der zuständigen Fachbehörde der Volksregierung auf derselben Ebene zur Aufhebung vorgelegt.
违反本条例规定向农民和集体经济组织收费、集资和进行各种摊派的，由农民负担监督管理部门或者有关部门报请同级人民政府责令如数退还非法收取的款物。
Wer unter Verstoß gegen diese Verordnung Gebühren, Sammlungen oder verschiedene Umlagen von Bauern und kollektiven Wirtschaftsorganisationen erhebt, wird von der für die Überwachung der Bauernlasten zuständigen Behörde oder der zuständigen Fachbehörde der Volksregierung auf derselben Ebene zur vollständigen Rückgabe der unrechtmäßig erhobenen Gelder und Güter aufgefordert.
违反本条例和国务院有关规定增加的农村义务工和劳动积累工，经乡农民负担监督管理部门核实，由乡人民政府在下一年度用工计划中扣减，或者由用工单位按标准工日给予农民出工补贴。
Zusätzliche ländliche Arbeitspflichten und Arbeitsakkumulationspflichten, die unter Verstoß gegen diese Verordnung und die einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates auferlegt wurden, werden nach Überprüfung durch die für die Überwachung der Bauernlasten auf Gemeindeebene zuständige Behörde von der Gemeinderegierung im Arbeitsplan des folgenden Jahres gekürzt oder vom Arbeitgeber durch einen Zuschuss zum Standardarbeitstag an die Bauern ausgeglichen.
对违反本条例规定的单位负责人和直接责任人员，由农民负担监督管理部门提请上述人员所在单位或者有关主管机关给予行政处分。
Gegen die verantwortlichen Leiter und unmittelbar verantwortlichen Personen von Einheiten, die gegen diese Verordnung verstoßen, beantragt die für die Überwachung der Bauernlasten zuständige Behörde bei der Einheit, der diese Personen angehören, oder der zuständigen Aufsichtsbehörde Disziplinarmaßnahmen.
对检举、揭发、控告和抵制向农民乱收费、乱集资、乱罚款和进行各种摊派的单位和人员打击报复，属于违反《中华人民共和国行政监察条例》的，由行政监察机关依法处理；属于违反《中华人民共和国治安管理处罚条例》的，由公安机关依法处罚；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Vergeltungsmaßnahmen gegen Einheiten und Personen, die willkürliche Gebühren, Sammlungen, Geldstrafen und verschiedene Umlagen gegenüber Bauern anzeigen, aufdecken, melden oder ablehnen, werden, falls sie gegen die „Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltungskontrolle“ verstoßen, von der Verwaltungskontrollbehörde gesetzeskonform behandelt; falls sie gegen die „Verordnung der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit“ verstoßen, von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gesetzeskonform bestraft; falls sie eine Straftat darstellen, von der Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
各省、自治区、直辖市可以根据本条例，结合本地的实际情况，制定实施细则。
Die Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer örtlichen Gegebenheiten Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例由国务院农业行政主管部门负责解释，并组织实施。
Diese Verordnung wird von der für Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates ausgelegt und deren Umsetzung organisiert.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.