KYB CHINA(2016年4月27日国务院第131次常务会议通过 2016年5月17日中华人民共和国国务院令第669号公布 自2016年7月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 131. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 27. April 2016, verkündet durch Dekret Nr. 669 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. Mai 2016, in Kraft getreten am 1. Juli 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加快农田水利发展，提高农业综合生产能力，保障国家粮食安全，制定本条例。
Zur Beschleunigung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft, Steigerung der umfassenden landwirtschaftlichen Produktionskapazität und Sicherung der nationalen Nahrungsmittelversorgung wird diese Verordnung erlassen.
农田水利规划的编制实施、农田水利工程建设和运行维护、农田灌溉和排水等活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Erstellung und Umsetzung von Plänen für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft, den Bau, Betrieb und die Instandhaltung von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten sowie die landwirtschaftliche Bewässerung und Entwässerung.
本条例所称农田水利，是指为防治农田旱、涝、渍和盐碱灾害，改善农业生产条件，采取的灌溉、排水等工程措施和其他相关措施。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „landwirtschaftliche Wasserwirtschaft“ technische Maßnahmen wie Bewässerung und Entwässerung sowie andere damit verbundene Maßnahmen zur Bekämpfung von Dürre, Überschwemmung, Staunässe und Versalzung von landwirtschaftlichen Flächen und zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen.
发展农田水利，坚持政府主导、科学规划、因地制宜、节水高效、建管并重的原则。
Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft erfolgt nach den Grundsätzen der staatlichen Führung, wissenschaftlichen Planung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten, Wassereffizienz und gleichzeitiger Berücksichtigung von Bau und Instandhaltung.
县级以上人民政府应当加强对农田水利工作的组织领导，采取措施保障农田水利发展。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Organisation und Führung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft verstärken und Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft zu gewährleisten.
国务院水行政主管部门负责全国农田水利的管理和监督工作。国务院有关部门按照职责分工做好农田水利相关工作。
Die für Wasserangelegenheiten zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Verwaltung und Überwachung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft im ganzen Land zuständig. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates erfüllen die Aufgaben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft gemäß ihrer Aufgabenverteilung.
县级以上地方人民政府水行政主管部门负责本行政区域农田水利的管理和监督工作。县级以上地方人民政府有关部门按照职责分工做好农田水利相关工作。
Die für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung und Überwachung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig. Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erfüllen die Aufgaben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft gemäß ihrer Aufgabenverteilung.
乡镇人民政府应当协助上级人民政府及其有关部门做好本行政区域农田水利工程建设和运行维护等方面的工作。
Die Volksregierungen auf Gemeindeebene sollen die übergeordneten Volksregierungen und deren zuständige Abteilungen bei der Durchführung von Bau, Betrieb und Instandhaltung von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten in ihren Verwaltungsgebieten unterstützen.
国家鼓励和引导农村集体经济组织、农民用水合作组织、农民和其他社会力量进行农田水利工程建设、经营和运行维护，保护农田水利工程设施，节约用水，保护生态环境。
Der Staat ermutigt und leitet kollektive Wirtschaftsorganisationen in ländlichen Gebieten, Wassernutzergenossenschaften von Landwirten, Landwirte und andere gesellschaftliche Kräfte dazu an, landwirtschaftliche Wasserbauprojekte zu bauen, zu betreiben und instand zu halten, die Anlagen der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft zu schützen, Wasser zu sparen und die ökologische Umwelt zu schützen.
国家依法保护农田水利工程投资者的合法权益。
Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen der Investoren von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten gemäß dem Gesetz.
规划
Planung
国务院水行政主管部门负责编制全国农田水利规划，征求国务院有关部门意见后，报国务院或者国务院授权的部门批准公布。
Die für Wasserangelegenheiten zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Erstellung des landesweiten Plans für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft verantwortlich. Nach Einholung der Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates wird der Plan dem Staatsrat oder einer vom Staatsrat ermächtigten Abteilung zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.
县级以上地方人民政府水行政主管部门负责编制本行政区域农田水利规划，征求本级人民政府有关部门意见后，报本级人民政府批准公布。
Die für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Erstellung der Pläne für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich. Nach Einholung der Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf derselben Ebene werden die Pläne der Volksregierung auf derselben Ebene zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.
编制农田水利规划应当统筹考虑经济社会发展水平、水土资源供需平衡、农业生产需求、灌溉排水发展需求、环境保护等因素。
Bei der Erstellung von Plänen für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft sollen Faktoren wie das Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage von Wasser- und Bodenressourcen, der landwirtschaftliche Produktionsbedarf, der Bedarf an Bewässerungs- und Entwässerungsentwicklung sowie der Umweltschutz umfassend berücksichtigt werden.
农田水利规划应当包括发展思路、总体任务、区域布局、保障措施等内容；县级农田水利规划还应当包括水源保障、工程布局、工程规模、生态环境影响、工程建设和运行维护、技术推广、资金筹措等内容。
Pläne für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft sollen Entwicklungsideen, Gesamtaufgaben, regionale Anordnungen und Sicherungsmaßnahmen enthalten; Pläne für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft auf Kreisebene sollen auch Wasserversorgungssicherung, Projektanordnung, Projektumfang, Auswirkungen auf die ökologische Umwelt, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Projekten, Technologieförderung und Finanzierungsmaßnahmen enthalten.
县级以上人民政府应当组织开展农田水利调查。农田水利调查结果是编制农田水利规划的依据。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Untersuchungen zur landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft durchführen. Die Ergebnisse der Untersuchungen zur landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft sind die Grundlage für die Erstellung von Plänen für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft.
县级人民政府水行政主管部门编制农田水利规划，应当征求农村集体经济组织、农民用水合作组织、农民等方面的意见。
Bei der Erstellung von Plänen für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft sollen die für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene die Stellungnahmen von kollektiven Wirtschaftsorganisationen in ländlichen Gebieten, Wassernutzergenossenschaften von Landwirten, Landwirten und anderen einholen.
下级农田水利规划应当根据上级农田水利规划编制，并向上一级人民政府水行政主管部门备案。
Pläne für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft auf unterer Ebene sollen gemäß den Plänen auf höherer Ebene erstellt werden und bei der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilung der übergeordneten Volksregierung registriert werden.
经批准的农田水利规划是农田水利建设和管理的依据。农田水利规划确需修改的，应当按照原审批程序报送审批。
Der genehmigte Plan für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft ist die Grundlage für den Bau und die Verwaltung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft. Wenn der Plan für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft geändert werden muss, soll er gemäß dem ursprünglichen Genehmigungsverfahren zur Genehmigung vorgelegt werden.
县级以上人民政府水行政主管部门和其他有关部门按照职责分工负责实施农田水利规划。
Die für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Abteilungen sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die Umsetzung der Pläne für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft verantwortlich.
县级以上人民政府水行政主管部门应当会同本级人民政府有关部门对农田水利规划实施情况进行评估，并将评估结果向本级人民政府报告。
Die für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf derselben Ebene die Umsetzung der Pläne für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft bewerten und die Bewertungsergebnisse der Volksregierung auf derselben Ebene melden.
编制土地整治、农业综合开发等规划涉及农田水利，应当与农田水利规划相衔接，并征求本级人民政府水行政主管部门的意见。
Bei der Erstellung von Plänen für die Landkonsolidierung, die umfassende landwirtschaftliche Entwicklung und andere Pläne, die die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft betreffen, sollen diese mit den Plänen für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft abgestimmt werden, und die Stellungnahmen der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf derselben Ebene sollen eingeholt werden.
工程建设
Projektbau
县级人民政府应当根据农田水利规划组织制定农田水利工程建设年度实施计划，统筹协调有关部门和单位安排的与农田水利有关的各类工程建设项目。
Die Volksregierung auf Kreisebene soll auf der Grundlage des Plans für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft einen jährlichen Durchführungsplan für den Bau von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten erstellen und die verschiedenen Bauprojekte im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft, die von den zuständigen Abteilungen und Einheiten angeordnet werden, koordinieren.
乡镇人民政府应当协调农村集体经济组织、农民用水合作组织以及其他社会力量开展农田水利工程建设的有关工作。
Die Volksregierung auf Gemeindeebene soll die Arbeit der ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen, der landwirtschaftlichen Wassernutzungsgenossenschaften und anderer gesellschaftlicher Kräfte bei der Durchführung des Baus von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten koordinieren.
农田水利工程建设应当符合国家有关农田水利标准。
Der Bau von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten muss den einschlägigen nationalen Standards für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft entsprechen.
农田水利标准由国务院标准化主管部门、水行政主管部门以及省、自治区、直辖市人民政府标准化主管部门、水行政主管部门依照法定程序和权限组织制定。
Die Standards für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft werden von der zuständigen Abteilung für Standardisierung des Staatsrates, der zuständigen Abteilung für Wasserwirtschaft sowie den zuständigen Abteilungen für Standardisierung und Wasserwirtschaft der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemäß den gesetzlichen Verfahren und Befugnissen festgelegt.
农田水利工程建设应当节约集约使用土地。县级以上人民政府应当根据农田水利规划，保障农田水利工程建设用地需求。
Der Bau von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten soll sparsam und intensiv mit Land umgehen. Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen auf der Grundlage des Plans für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft den Landbedarf für den Bau von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten sicherstellen.
农田水利工程建设单位应当建立健全工程质量安全管理制度，对工程质量安全负责，并公示工程建设情况。
Die Baueinheiten von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten sollen ein umfassendes System für die Qualitäts- und Sicherheitsmanagement des Baus einrichten und verbessern, für die Qualität und Sicherheit des Baus verantwortlich sein und den Baufortschritt offenlegen.
县级以上人民政府水行政主管部门和其他有关部门应当按照职责分工加强对农田水利工程建设的监督管理。
Die zuständigen Abteilungen für Wasserwirtschaft der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Abteilungen sollen gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Überwachung und Verwaltung des Baus von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten verstärken.
政府投资建设的农田水利工程由县级以上人民政府有关部门组织竣工验收，并邀请有关专家和农村集体经济组织、农民用水合作组织、农民代表参加。社会力量投资建设的农田水利工程由投资者或者受益者组织竣工验收。政府与社会力量共同投资的农田水利工程，由县级以上人民政府有关部门、社会投资者或者受益者共同组织竣工验收。
Für landwirtschaftliche Wasserbauprojekte, die mit staatlichen Investitionen gebaut wurden, führen die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die abschließende Abnahme durch und laden einschlägige Experten sowie Vertreter der ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen, der landwirtschaftlichen Wassernutzungsgenossenschaften und der Bauern zur Teilnahme ein. Für landwirtschaftliche Wasserbauprojekte, die mit gesellschaftlichen Investitionen gebaut wurden, führen die Investoren oder die Begünstigten die abschließende Abnahme durch. Für landwirtschaftliche Wasserbauprojekte, die gemeinsam von Staat und Gesellschaft investiert wurden, führen die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die gesellschaftlichen Investoren oder die Begünstigten gemeinsam die abschließende Abnahme durch.
大中型农田水利工程应当按照水利建设工程验收规程组织竣工验收。小型农田水利工程验收办法由省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门会同有关部门制定。
Große und mittlere landwirtschaftliche Wasserbauprojekte müssen gemäß den Abnahmevorschriften für Wasserbauprojekte einer abschließenden Abnahme unterzogen werden. Die Abnahmeverfahren für kleine landwirtschaftliche Wasserbauprojekte werden von der zuständigen Abteilung für Wasserwirtschaft der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen festgelegt.
农田水利工程验收合格后，由县级以上地方人民政府水行政主管部门组织造册存档。
Nach bestandener Abnahme der landwirtschaftlichen Wasserbauprojekte wird von der zuständigen Abteilung für Wasserwirtschaft der Volksregierung auf Kreisebene und darüber ein Register erstellt und archiviert.
县级以上人民政府水行政主管部门应当会同有关部门加强农田水利信息系统建设，收集与发布农田水利规划、农田水利工程建设和运行维护等信息。
Die zuständigen Abteilungen für Wasserwirtschaft der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen den Aufbau eines Informationssystems für die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft verstärken und Informationen über die Planung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft, den Bau und den Betrieb sowie die Instandhaltung von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten sammeln und veröffentlichen.
工程运行维护
Betrieb und Instandhaltung von Projekten
农田水利工程按照下列规定确定运行维护主体：
Der Betrieb und die Instandhaltung von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten werden wie folgt bestimmt:
(一)政府投资建设的大中型农田水利工程，由县级以上人民政府按照工程管理权限确定的单位负责运行维护，鼓励通过政府购买服务等方式引进社会力量参与运行维护；
(1) Bei großen und mittleren landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten, die mit staatlichen Investitionen gebaut wurden, ist die von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber gemäß der Projektverwaltungsbefugnis bestimmte Einheit für den Betrieb und die Instandhaltung verantwortlich. Es wird ermutigt, durch den Kauf von Dienstleistungen durch die Regierung gesellschaftliche Kräfte für den Betrieb und die Instandhaltung zu gewinnen.
(二)政府投资建设或者财政补助建设的小型农田水利工程，按照规定交由受益农村集体经济组织、农民用水合作组织、农民等使用和管理的，由受益者或者其委托的单位、个人负责运行维护；
(2) Bei kleinen landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten, die mit staatlichen Investitionen oder mit staatlichen Zuschüssen gebaut wurden und gemäß den Vorschriften den begünstigten ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen, landwirtschaftlichen Wassernutzungsgenossenschaften, Bauern usw. zur Nutzung und Verwaltung überlassen werden, sind die Begünstigten oder die von ihnen beauftragten Einheiten oder Personen für den Betrieb und die Instandhaltung verantwortlich.
(三)农村集体经济组织筹资筹劳建设的农田水利工程，由农村集体经济组织或者其委托的单位、个人负责运行维护；
(3) Bei landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten, die von ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen durch Mittel- und Arbeitsaufbringung gebaut wurden, ist die ländliche kollektive Wirtschaftsorganisation oder die von ihr beauftragte Einheit oder Person für den Betrieb und die Instandhaltung verantwortlich.
(四)农民或者其他社会力量投资建设的农田水利工程，由投资者或者其委托的单位、个人负责运行维护；
(4) Bei landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten, die von Bauern oder anderen gesellschaftlichen Kräften investiert wurden, ist der Investor oder die von ihm beauftragte Einheit oder Person für den Betrieb und die Instandhaltung verantwortlich.
(五)政府与社会力量共同投资建设的农田水利工程，由投资者按照约定确定运行维护主体。
(5) Bei landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten, die gemeinsam von Staat und Gesellschaft investiert wurden, bestimmen die Investoren gemäß der Vereinbarung die für den Betrieb und die Instandhaltung verantwortliche Einheit.
农村土地承包经营权依法流转的，应当同时明确该土地上农田水利工程的运行维护主体。
Bei rechtmäßiger Übertragung des Rechts auf ländliche Grundstücksbewirtschaftung soll gleichzeitig die für den Betrieb und die Instandhaltung der landwirtschaftlichen Wasserbauprojekte auf diesem Grundstück verantwortliche Einheit festgelegt werden.
灌区农田水利工程实行灌区管理单位管理与受益农村集体经济组织、农民用水合作组织、农民等管理相结合的方式。灌区管理办法由国务院水行政主管部门会同有关部门制定。
Der Betrieb und die Instandhaltung von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten in Bewässerungsgebieten erfolgen in einer Kombination aus der Verwaltung durch die Bewässerungsgebietsverwaltungseinheit und der Verwaltung durch die begünstigten ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen, landwirtschaftlichen Wassernutzungsgenossenschaften, Bauern usw. Die Verwaltungsmaßnahmen für Bewässerungsgebiete werden von der zuständigen Abteilung für Wasserwirtschaft des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen festgelegt.
县级以上人民政府应当建立农田水利工程运行维护经费合理负担机制。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einen Mechanismus zur angemessenen Kostenübernahme für den Betrieb und die Instandhaltung von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten einrichten.
农田水利工程所有权人应当落实农田水利工程运行维护经费，保障运行维护工作正常进行。
Der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Wasserbauprojekts soll die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des landwirtschaftlichen Wasserbauprojekts bereitstellen, um den normalen Ablauf der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten zu gewährleisten.
负责农田水利工程运行维护的单位和个人应当建立健全运行维护制度，加强对农田水利工程的日常巡查、维修和养护，按照有关规定进行调度，保障农田水利工程正常运行。
Die für den Betrieb und die Instandhaltung von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten verantwortlichen Einheiten und Personen sollen ein Betriebs- und Instandhaltungssystem einrichten und verbessern, die täglichen Inspektionen, Reparaturen und Wartungsarbeiten an den landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten verstärken, die Steuerung gemäß den einschlägigen Vorschriften durchführen und den normalen Betrieb der landwirtschaftlichen Wasserbauprojekte gewährleisten.
农田水利工程水量调度涉及航道通航的，应当符合《中华人民共和国航道法》的有关规定。
Wenn die Wassersteuerung von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten die Schifffahrt auf Wasserstraßen betrifft, muss sie den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Wasserstraßen entsprechen.
县级以上人民政府水行政主管部门和农田水利工程所有权人应当加强对农田水利工程运行维护工作的监督，督促负责运行维护的单位和个人履行运行维护责任。
Die zuständigen Abteilungen für Wasserwirtschaft der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Eigentümer von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten sollen die Überwachung der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten an landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten verstärken und die für Betrieb und Instandhaltung verantwortlichen Einheiten und Personen zur Erfüllung ihrer Betriebs- und Instandhaltungspflichten anhalten.
农村集体经济组织、农民用水合作组织、农民等发现影响农田水利工程正常运行的情形的，有权向县级以上人民政府水行政主管部门和农田水利工程所有权人报告。接到报告的县级以上人民政府水行政主管部门和农田水利工程所有权人应当督促负责运行维护的单位和个人及时处理。
Stellt eine ländliche kollektive Wirtschaftsorganisation, eine Wassernutzergenossenschaft oder ein Landwirt fest, dass der normale Betrieb einer landwirtschaftlichen Wasserwirtschaftsanlage beeinträchtigt ist, sind sie berechtigt, dies der zuständigen Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber sowie dem Eigentümer der Anlage zu melden. Die zuständige Wasserbehörde und der Eigentümer müssen die für Betrieb und Wartung zuständige Einheit oder Person zur rechtzeitigen Behebung anhalten.
禁止危害农田水利工程设施的下列行为：
Folgende Handlungen, die landwirtschaftliche Wasserwirtschaftsanlagen gefährden, sind verboten:
(一)侵占、损毁农田水利工程设施；
(1) Besetzen oder Beschädigen von landwirtschaftlichen Wasserwirtschaftsanlagen;
(二)危害农田水利工程设施安全的爆破、打井、采石、取土等活动；
(2) Sprengungen, Brunnenbohrungen, Steinbrucharbeiten oder Erdentnahmen, die die Sicherheit landwirtschaftlicher Wasserwirtschaftsanlagen gefährden;
(三)堆放阻碍蓄水、输水、排水的物体；
(3) Ablagern von Gegenständen, die die Wasserspeicherung, den Wassertransport oder die Entwässerung behindern;
(四)建设妨碍蓄水、输水、排水的建筑物和构筑物；
(4) Errichten von Gebäuden oder Bauwerken, die die Wasserspeicherung, den Wassertransport oder die Entwässerung behindern;
(五)向塘坝、沟渠排放污水、倾倒垃圾以及其他废弃物。
(5) Einleiten von Abwasser, Abfall oder anderen Abfällen in Teiche, Dämme oder Gräben.
任何单位和个人不得擅自占用农业灌溉水源、农田水利工程设施。
Keine Einheit oder Person darf ohne Genehmigung landwirtschaftliche Bewässerungswasserquellen oder landwirtschaftliche Wasserwirtschaftsanlagen in Anspruch nehmen.
新建、改建、扩建建设工程确需占用农业灌溉水源、农田水利工程设施的，应当与取用水的单位、个人或者农田水利工程所有权人协商，并报经有管辖权的县级以上地方人民政府水行政主管部门同意。
Wenn ein neues, umgebautes oder erweitertes Bauprojekt tatsächlich landwirtschaftliche Bewässerungswasserquellen oder landwirtschaftliche Wasserwirtschaftsanlagen in Anspruch nehmen muss, ist dies mit dem Wassernutzer oder dem Eigentümer der Anlage zu vereinbaren und der zuständigen Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Genehmigung vorzulegen.
占用者应当建设与被占用的农田水利工程设施效益和功能相当的替代工程；不具备建设替代工程条件的，应当按照建设替代工程的总投资额支付占用补偿费；造成运行成本增加等其他损失的，应当依法给予补偿。补偿标准由省、自治区、直辖市制定。
Der Inanspruchnehmende muss eine Ersatzanlage errichten, die den gleichen Nutzen und die gleiche Funktion wie die in Anspruch genommene Anlage hat; ist die Errichtung einer Ersatzanlage nicht möglich, ist eine Entschädigung in Höhe der Gesamtinvestitionskosten für die Ersatzanlage zu zahlen; entstehen zusätzliche Kosten wie erhöhte Betriebskosten, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die Entschädigungssätze werden von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten festgelegt.
农田水利工程设施因超过设计使用年限、灌溉排水功能基本丧失或者严重毁坏而无法继续使用的，工程所有权人或者管理单位应当按照有关规定及时处置，消除安全隐患，并将相关情况告知县级以上地方人民政府水行政主管部门。
Wenn eine landwirtschaftliche Wasserwirtschaftsanlage aufgrund der Überschreitung der geplanten Nutzungsdauer, des weitgehenden Verlusts der Bewässerungs- und Entwässerungsfunktion oder schwerer Beschädigung nicht mehr genutzt werden kann, müssen der Eigentümer oder die Verwaltungseinheit die Anlage gemäß den einschlägigen Vorschriften rechtzeitig behandeln, Sicherheitsrisiken beseitigen und die zuständige Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber informieren.
灌溉排水管理
Bewässerungs- und Entwässerungsmanagement
县级以上人民政府水行政主管部门应当加强对农田灌溉排水的监督和指导，做好技术服务。
Die Wasserbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber sollen die Überwachung und Anleitung der landwirtschaftlichen Bewässerung und Entwässerung verstärken und technische Dienstleistungen erbringen.
农田灌溉用水实行总量控制和定额管理相结合的制度。
Für die landwirtschaftliche Bewässerungswassernutzung gilt ein System der Gesamtmengenkontrolle und der Kontingentverwaltung.
农作物灌溉用水定额依照《中华人民共和国水法》规定的权限和程序制定并公布。
Die Bewässerungswasserkontingente für Kulturpflanzen werden gemäß den im Wassergesetz der Volksrepublik China festgelegten Befugnissen und Verfahren festgelegt und veröffentlicht.
农田灌溉用水应当合理确定水价，实行有偿使用、计量收费。
Für die landwirtschaftliche Bewässerungswassernutzung ist ein angemessener Wasserpreis festzulegen, und es gilt eine entgeltliche Nutzung mit mengenabhängiger Abrechnung.
灌区管理单位应当根据有管辖权的县级以上人民政府水行政主管部门核定的年度取用水计划，制定灌区内用水计划和调度方案，与用水户签订用水协议。
Die Verwaltungseinheit eines Bewässerungsgebiets muss auf der Grundlage des von der zuständigen Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber genehmigten jährlichen Wasserentnahmeplans einen Bewässerungsplan und einen Dispositionsplan für das Gebiet erstellen und mit den Wassernutzern Wassernutzungsverträge abschließen.
农田灌溉用水应当符合相应的水质标准。县级以上地方人民政府环境保护主管部门应当会同水行政主管部门、农业主管部门加强对农田灌溉用水的水质监测。
Das landwirtschaftliche Bewässerungswasser muss den entsprechenden Wasserqualitätsstandards entsprechen. Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber sollen gemeinsam mit den Wasserbehörden und den Landwirtschaftsbehörden die Wasserqualitätsüberwachung des landwirtschaftlichen Bewässerungswassers verstärken.
国家鼓励采取先进适用的农田排水技术和措施，促进盐碱地和中低产田改造；控制和合理利用农田排水，减少肥料流失，防止农业面源污染。
Der Staat fördert den Einsatz fortschrittlicher und geeigneter landwirtschaftlicher Entwässerungstechniken und -maßnahmen, um die Verbesserung von Salzböden und ertragsschwachen Böden zu fördern; die Kontrolle und sinnvolle Nutzung landwirtschaftlicher Entwässerung, um Düngemittelverluste zu reduzieren und die landwirtschaftliche Flächenverschmutzung zu verhindern.
省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门应当组织做好本行政区域农田灌溉排水试验工作。灌溉试验站应当做好农田灌溉排水试验研究，加强科技成果示范推广，指导用水户科学灌溉排水。
Die Wasserbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die landwirtschaftlichen Bewässerungs- und Entwässerungsversuche in ihrem Verwaltungsgebiet organisieren. Bewässerungsversuchsstationen sollen landwirtschaftliche Bewässerungs- und Entwässerungsversuche und -forschung durchführen, die Demonstration und Verbreitung wissenschaftlicher und technologischer Ergebnisse verstärken und die Wassernutzer bei der wissenschaftlichen Bewässerung und Entwässerung anleiten.
国家鼓励推广应用喷灌、微灌、管道输水灌溉、渠道防渗输水灌溉等节水灌溉技术，以及先进的农机、农艺和生物技术等，提高灌溉用水效率。
Der Staat fördert die Anwendung wassersparender Bewässerungstechniken wie Sprinklerbewässerung, Mikrobewässerung, Rohrleitungsbewässerung und kanalabdichtende Bewässerung sowie fortschrittlicher landwirtschaftlicher Maschinen, Anbaumethoden und Biotechnologien, um die Bewässerungswassereffizienz zu verbessern.
粮食主产区和严重缺水、生态环境脆弱地区以及地下水超采地区应当优先发展节水灌溉。
In Hauptgetreideanbaugebieten, Gebieten mit schwerem Wassermangel, ökologisch fragilen Gebieten und Gebieten mit übermäßiger Grundwasserentnahme soll vorrangig wassersparende Bewässerung entwickelt werden.
国家鼓励企业、农村集体经济组织、农民用水合作组织等单位和个人投资建设节水灌溉设施，采取财政补助等方式鼓励购买节水灌溉设备。
Der Staat fördert Investitionen von Unternehmen, ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen, Wassernutzergenossenschaften und anderen Einheiten und Personen in den Bau wassersparender Bewässerungsanlagen und fördert den Kauf wassersparender Bewässerungsgeräte durch finanzielle Zuschüsse.
规划建设商品粮、棉、油、菜等农业生产基地，应当充分考虑当地水资源条件。水资源短缺地区，限制发展高耗水作物；地下水超采区，禁止农田灌溉新增取用地下水。
Bei der Planung und dem Bau von Produktionsbasen für kommerzielles Getreide, Baumwolle, Ölsaaten und Gemüse sind die lokalen Wasserressourcenbedingungen vollständig zu berücksichtigen. In wasserarmen Gebieten ist der Anbau wasserintensiver Kulturen einzuschränken; in Gebieten mit übermäßiger Grundwasserentnahme ist die zusätzliche Grundwasserentnahme für die landwirtschaftliche Bewässerung zu verbieten.
保障与扶持
Sicherstellung und Förderung
农田水利工程建设实行政府投入和社会力量投入相结合的方式。
Der Bau von landwirtschaftlichen Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen erfolgt durch eine Kombination von staatlichen und privaten Investitionen.
县级以上人民政府应当多渠道筹措农田水利工程建设资金，保障农田水利建设投入。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen auf verschiedenen Wegen Mittel für den Bau landwirtschaftlicher Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen beschaffen, um die Investitionen in die landwirtschaftliche Wasserwirtschaft sicherzustellen.
县级人民政府应当及时公布农田水利工程建设年度实施计划、建设条件、补助标准等信息，引导社会力量参与建设农田水利工程。
Die Volksregierung auf Kreisebene soll rechtzeitig Informationen wie den jährlichen Umsetzungsplan für den Bau landwirtschaftlicher Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen, die Bauvoraussetzungen und die Subventionsstandards veröffentlichen, um die Beteiligung privater Akteure am Bau solcher Anlagen zu fördern.
县级以上地方人民政府应当支持社会力量通过提供农田灌溉服务、收取供水水费等方式，开展农田水利工程经营活动，保障其合法经营收益。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen private Akteure dabei unterstützen, durch die Bereitstellung von landwirtschaftlichen Bewässerungsdiensten und die Erhebung von Wassergebühren gewerbliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen durchzuführen und deren rechtmäßige Geschäftseinnahmen zu gewährleisten.
县级以上地方人民政府水行政主管部门应当为社会力量参与建设、经营农田水利工程提供指导和技术支持。
Die für die Wasserwirtschaft zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen privaten Akteuren, die sich am Bau und Betrieb landwirtschaftlicher Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen beteiligen, Anleitung und technische Unterstützung bieten.
国家引导金融机构推出符合农田水利工程项目特点的金融产品和服务方式，加大对农田水利工程建设的信贷支持力度。
Der Staat leitet Finanzinstitute an, Finanzprodukte und Dienstleistungen zu entwickeln, die den Merkmalen von landwirtschaftlichen Wasserbauprojekten entsprechen, und die Kreditunterstützung für den Bau solcher Projekte zu verstärken.
农田灌溉和排水的用电执行农业生产用电价格。
Für den Stromverbrauch bei der landwirtschaftlichen Bewässerung und Entwässerung gilt der Strompreis für die landwirtschaftliche Produktion.
县级人民政府应当建立健全基层水利服务体系，将基层水利服务机构公益性业务经费纳入本级政府预算。基层水利服务机构应当履行农田水利建设管理、科技推广等公益性职能。
Die Volksregierung auf Kreisebene soll ein Basis-Wasserdienstsystem aufbauen und verbessern und die öffentlichen Betriebsmittelausgaben der Basis-Wasserdienststellen in den Haushalt der jeweiligen Regierungsebene aufnehmen. Die Basis-Wasserdienststellen sollen öffentliche Aufgaben wie den Bau und die Verwaltung landwirtschaftlicher Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen sowie die Förderung von Technologien wahrnehmen.
国家通过政府购买服务等方式，支持专业化服务组织开展农田灌溉和排水、农田水利工程设施维修等公益性工作。
Der Staat unterstützt durch Maßnahmen wie den Kauf von Dienstleistungen durch die Regierung spezialisierte Dienstleistungsorganisationen bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben wie der landwirtschaftlichen Bewässerung und Entwässerung sowie der Instandhaltung von landwirtschaftlichen Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen.
县级以上人民政府水行政主管部门应当会同本级人民政府有关部门，制定农田水利新技术推广目录和培训计划，加强对基层水利服务人员和农民的培训。
Die für die Wasserwirtschaft zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen derselben Regierungsebene ein Verzeichnis zur Förderung neuer Technologien in der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft sowie einen Schulungsplan erstellen und die Schulung von Basis-Wasserdienstpersonal und Landwirten verstärken.
对农田水利工作中成绩显著的单位和个人，按照国家有关规定给予表彰。
Einheiten und Einzelpersonen, die in der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft herausragende Leistungen erbracht haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，县级以上人民政府水行政主管部门和其他有关部门不依法履行农田水利管理和监督职责的，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；负有责任的领导人员和直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Handlung gegen diese Verordnung, indem die für die Wasserwirtschaft zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Abteilungen ihre Aufgaben der Verwaltung und Überwachung der landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft nicht gesetzeskonform wahrnehmen, so werden die verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar verantwortlichen Personen disziplinarisch bestraft; wenn die verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar verantwortlichen Personen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，县级以上人民政府确定的农田水利工程运行维护单位不按照规定进行维修养护和调度、不执行年度取用水计划的，由县级以上地方人民政府水行政主管部门责令改正；发生责任事故或者造成其他重大损失的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Handlung gegen diese Verordnung, indem die von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber bestimmten Einheiten für den Betrieb und die Instandhaltung landwirtschaftlicher Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen die vorgeschriebenen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie die Steuerung nicht durchführen oder den jährlichen Wasserentnahmeplan nicht einhalten, so werden sie von der für die Wasserwirtschaft zuständigen Verwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert; wenn ein Haftungsunfall eintritt oder andere erhebliche Verluste verursacht werden, werden die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen disziplinarisch bestraft; wenn die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府水行政主管部门责令停止违法行为，限期恢复原状或者采取补救措施；逾期不恢复原状或者采取补救措施的，依法强制执行；造成损失的，依法承担民事责任；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt eine Handlung gegen diese Verordnung, indem eine der folgenden Handlungen vorgenommen wird, so wird sie von der für die Wasserwirtschaft zuständigen Verwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Unterlassung aufgefordert, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen innerhalb einer Frist verpflichtet; wird der ursprüngliche Zustand nicht innerhalb der Frist wiederhergestellt oder werden keine Abhilfemaßnahmen ergriffen, wird die Durchsetzung nach dem Gesetz vorgenommen; werden Schäden verursacht, wird die zivilrechtliche Haftung nach dem Gesetz übernommen; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird eine Ordnungsstrafe nach dem Gesetz verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)堆放阻碍农田水利工程设施蓄水、输水、排水的物体；
(1) Ablagerung von Gegenständen, die die Wasserspeicherung, den Wassertransport oder die Entwässerung von landwirtschaftlichen Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen behindern;
(二)建设妨碍农田水利工程设施蓄水、输水、排水的建筑物和构筑物；
(2) Errichtung von Gebäuden und Bauwerken, die die Wasserspeicherung, den Wassertransport oder die Entwässerung von landwirtschaftlichen Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen behindern;
(三)擅自占用农业灌溉水源、农田水利工程设施。
(3) Unbefugte Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Bewässerungswasserquellen oder landwirtschaftlichen Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen.
违反本条例规定，侵占、损毁农田水利工程设施，以及有危害农田水利工程设施安全的爆破、打井、采石、取土等行为的，依照《中华人民共和国水法》的规定处理。
Verstößt eine Handlung gegen diese Verordnung, indem landwirtschaftliche Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen besetzt oder beschädigt werden oder Handlungen wie Sprengungen, Brunnenbohrungen, Steinbrüche oder Erdentnahmen vorgenommen werden, die die Sicherheit dieser Anlagen gefährden, wird gemäß den Bestimmungen des Wasserrechts der Volksrepublik China behandelt.
违反本条例规定，向塘坝、沟渠排放污水、倾倒垃圾以及其他废弃物的，依照环境保护有关法律、行政法规的规定处理。
Verstößt eine Handlung gegen diese Verordnung, indem Abwasser, Müll oder andere Abfälle in Teiche, Dämme oder Gräben eingeleitet oder abgelagert werden, wird gemäß den einschlägigen Umweltschutzgesetzen und -verordnungen behandelt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2016年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.