KYB CHINA(2011年2月16日国务院第144次常务会议通过 2011年3月7日中华人民共和国国务院令第593号公布 自2011年7月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 144. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 16. Februar 2011, verkündet durch die Verordnung Nr. 593 des Staatsrates der Volksrepublik China am 7. März 2011, in Kraft getreten am 1. Juli 2011)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强公路保护，保障公路完好、安全和畅通，根据《中华人民共和国公路法》，制定本条例。
Zur Verbesserung des Straßenschutzes, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und des Verkehrsflusses von Straßen wird diese Verordnung auf der Grundlage des Straßengesetzes der Volksrepublik China erlassen.
各级人民政府应当加强对公路保护工作的领导，依法履行公路保护职责。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Führung des Straßenschutzes verstärken und ihre Pflichten zum Straßenschutz gesetzeskonform erfüllen.
国务院交通运输主管部门主管全国公路保护工作。
Die zuständige Behörde für Verkehrswesen des Staatsrates ist für den Straßenschutz im gesamten Land zuständig.
县级以上地方人民政府交通运输主管部门主管本行政区域的公路保护工作；但是，县级以上地方人民政府交通运输主管部门对国道、省道的保护职责，由省、自治区、直辖市人民政府确定。
Die zuständigen Behörden für Verkehrswesen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für den Straßenschutz in ihren Verwaltungsgebieten zuständig; die Schutzpflichten der zuständigen Behörden für Verkehrswesen auf Kreisebene und darüber für National- und Provinzstraßen werden jedoch von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.
公路管理机构依照本条例的规定具体负责公路保护的监督管理工作。
Die Straßenverwaltungsbehörden sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Überwachung und Verwaltung des Straßenschutzes zuständig.
县级以上各级人民政府发展改革、工业和信息化、公安、工商、质检等部门按照职责分工，依法开展公路保护的相关工作。
Die Abteilungen für Entwicklung und Reform, Industrie und Informationstechnologie, öffentliche Sicherheit, Industrie und Handel sowie Qualitätsprüfung der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen gemäß ihrer Aufgabenverteilung gesetzeskonform die relevanten Arbeiten zum Straßenschutz durch.
县级以上各级人民政府应当将政府及其有关部门从事公路管理、养护所需经费以及公路管理机构行使公路行政管理职能所需经费纳入本级人民政府财政预算。但是，专用公路的公路保护经费除外。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die erforderlichen Mittel für die Straßenverwaltung und -erhaltung durch die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sowie für die Ausübung der Verwaltungsfunktionen des Straßenschutzes durch die Straßenverwaltungsbehörden in den Finanzhaushalt der jeweiligen Volksregierung aufnehmen. Ausgenommen sind die Mittel für den Schutz von Privatstraßen.
县级以上各级人民政府交通运输主管部门应当综合考虑国家有关车辆技术标准、公路使用状况等因素，逐步提高公路建设、管理和养护水平，努力满足国民经济和社会发展以及人民群众生产、生活需要。
Die zuständigen Behörden für Verkehrswesen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen unter umfassender Berücksichtigung der nationalen technischen Standards für Fahrzeuge, des Straßenzustands und anderer Faktoren schrittweise das Niveau des Straßenbaus, der Verwaltung und der Erhaltung verbessern und bestrebt sein, den Anforderungen der nationalen Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Produktion und des Lebens der Bevölkerung gerecht zu werden.
县级以上各级人民政府交通运输主管部门应当依照《中华人民共和国突发事件应对法》的规定，制定地震、泥石流、雨雪冰冻灾害等损毁公路的突发事件(以下简称公路突发事件)应急预案，报本级人民政府批准后实施。
Die für den Verkehr zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen gemäß den Bestimmungen des ‚Gesetzes der Volksrepublik China zur Bewältigung von Notfällen‘ Notfallpläne für Ereignisse wie Erdbeben, Schlammlawinen, Regen-, Schnee- und Eiskatastrophen, die Straßen beschädigen (im Folgenden als Straßennotfälle bezeichnet), erstellen und diese nach Genehmigung durch die Volksregierung derselben Ebene umsetzen.
公路管理机构、公路经营企业应当根据交通运输主管部门制定的公路突发事件应急预案，组建应急队伍，并定期组织应急演练。
Straßenverwaltungsbehörden und Straßenbetriebsunternehmen müssen gemäß den von den Verkehrsbehörden erstellten Notfallplänen für Straßennotfälle Notfallteams aufstellen und regelmäßig Notfallübungen durchführen.
国家建立健全公路突发事件应急物资储备保障制度，完善应急物资储备、调配体系，确保发生公路突发事件时能够满足应急处置工作的需要。
Der Staat richtet ein umfassendes System zur Bevorratung von Notfallmaterialien für Straßennotfälle ein, verbessert das System der Bevorratung und Verteilung von Notfallmaterialien und stellt sicher, dass bei Eintritt eines Straßennotfalls der Bedarf an Notfallmaßnahmen gedeckt werden kann.
任何单位和个人不得破坏、损坏、非法占用或者非法利用公路、公路用地和公路附属设施。
Keine Einheit oder Person darf Straßen, Straßenland oder Straßenzubehör beschädigen, zerstören, widerrechtlich belegen oder widerrechtlich nutzen.
公路线路
Straßenlinien
公路管理机构应当建立健全公路管理档案，对公路、公路用地和公路附属设施调查核实、登记造册。
Straßenverwaltungsbehörden müssen ein umfassendes Straßenverwaltungsarchiv einrichten, Straßen, Straßenland und Straßenzubehör untersuchen, überprüfen und registrieren.
县级以上地方人民政府应当根据保障公路运行安全和节约用地的原则以及公路发展的需要，组织交通运输、国土资源等部门划定公路建筑控制区的范围。
Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit und der Landeinsparung sowie des Straßenentwicklungsbedarfs die Abteilungen für Verkehr, Land und Ressourcen usw. organisieren, um den Bereich der Straßenbaugrenze festzulegen.
公路建筑控制区的范围，从公路用地外缘起向外的距离标准为：
Der Bereich der Straßenbaugrenze wird vom äußeren Rand des Straßenlandes nach außen gemessen, die Abstandsstandards sind:
(一)国道不少于20米；
(1) Bei Nationalstraßen mindestens 20 Meter;
(二)省道不少于15米；
(2) Bei Provinzstraßen mindestens 15 Meter;
(三)县道不少于10米；
(3) Bei Kreisstraßen mindestens 10 Meter;
(四)乡道不少于5米。
(4) Bei Gemeindestraßen mindestens 5 Meter.
属于高速公路的，公路建筑控制区的范围从公路用地外缘起向外的距离标准不少于30米。
Bei Autobahnen beträgt der Mindestabstand für den Bauverbotsbereich von der äußeren Kante des Straßengrundstücks gemessen mindestens 30 Meter.
公路弯道内侧、互通立交以及平面交叉道口的建筑控制区范围根据安全视距等要求确定。
Der Bauverbotsbereich an der Innenseite von Straßenkurven, an Autobahnkreuzen und an plangleichen Kreuzungen wird auf der Grundlage von Anforderungen wie der Sichtweite für die Sicherheit festgelegt.
新建、改建公路的建筑控制区的范围，应当自公路初步设计批准之日起30日内，由公路沿线县级以上地方人民政府依照本条例划定并公告。
Der Bauverbotsbereich für neu gebaute oder umgebaute Straßen ist innerhalb von 30 Tagen nach Genehmigung des Straßenentwurfs von der zuständigen Volksregierung auf Kreisebene oder höher entlang der Straße gemäß dieser Verordnung festzulegen und bekannt zu geben.
公路建筑控制区与铁路线路安全保护区、航道保护范围、河道管理范围或者水工程管理和保护范围重叠的，经公路管理机构和铁路管理机构、航道管理机构、水行政主管部门或者流域管理机构协商后划定。
Überlappungen des Bauverbotsbereichs der Straße mit dem Sicherheitsbereich von Eisenbahnlinien, dem Schutzbereich von Wasserstraßen, dem Verwaltungsbereich von Flüssen oder dem Verwaltungs- und Schutzbereich von Wasserbauwerken sind nach Abstimmung zwischen der Straßenverwaltung, der Eisenbahnverwaltung, der Wasserstraßenverwaltung, der Wasserbehörde oder der Einzugsgebietsverwaltung festzulegen.
在公路建筑控制区内，除公路保护需要外，禁止修建建筑物和地面构筑物；公路建筑控制区划定前已经合法修建的不得扩建，因公路建设或者保障公路运行安全等原因需要拆除的应当依法给予补偿。
Innerhalb des Bauverbotsbereichs der Straße ist die Errichtung von Gebäuden und oberirdischen Bauwerken verboten, es sei denn, sie dienen dem Straßenschutz. Vor der Festlegung des Bauverbotsbereichs rechtmäßig errichtete Gebäude dürfen nicht erweitert werden. Wenn ein Abriss aufgrund von Straßenbau oder zur Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit erforderlich ist, ist eine Entschädigung gemäß dem Gesetz zu zahlen.
在公路建筑控制区外修建的建筑物、地面构筑物以及其他设施不得遮挡公路标志，不得妨碍安全视距。
Außerhalb des Bauverbotsbereichs der Straße errichtete Gebäude, oberirdische Bauwerke und andere Anlagen dürfen die Straßenbeschilderung nicht verdecken und die Sichtweite für die Sicherheit nicht beeinträchtigen.
新建村镇、开发区、学校和货物集散地、大型商业网点、农贸市场等公共场所，与公路建筑控制区边界外缘的距离应当符合下列标准，并尽可能在公路一侧建设：
Bei der Errichtung neuer Siedlungen, Entwicklungszonen, Schulen, Güterverteilzentren, großer Geschäftszentren, landwirtschaftlicher Märkte und anderer öffentlicher Einrichtungen muss der Abstand zur äußeren Grenze des Bauverbotsbereichs der Straße den folgenden Standards entsprechen, und sie sollten möglichst auf einer Seite der Straße gebaut werden:
(一)国道、省道不少于50米；
(1) Bei National- und Provinzstraßen mindestens 50 Meter;
(二)县道、乡道不少于20米。
(2) Bei Kreis- und Gemeindestraßen mindestens 20 Meter.
新建、改建公路与既有城市道路、铁路、通信等线路交叉或者新建、改建城市道路、铁路、通信等线路与既有公路交叉的，建设费用由新建、改建单位承担；城市道路、铁路、通信等线路的管理部门、单位或者公路管理机构要求提高既有建设标准而增加的费用，由提出要求的部门或者单位承担。
Wenn neu gebaute oder umgebaute Straßen bestehende städtische Straßen, Eisenbahnen, Kommunikationsleitungen usw. kreuzen oder wenn neu gebaute oder umgebaute städtische Straßen, Eisenbahnen, Kommunikationsleitungen usw. bestehende Straßen kreuzen, werden die Baukosten von der Einheit getragen, die den Neubau oder Umbau durchführt. Wenn die zuständige Behörde oder Einheit für städtische Straßen, Eisenbahnen, Kommunikationsleitungen usw. oder die Straßenverwaltungsbehörde eine Erhöhung des bestehenden Baustandards verlangt, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten von der anfordernden Behörde oder Einheit getragen.
需要改变既有公路与城市道路、铁路、通信等线路交叉方式的，按照公平合理的原则分担建设费用。
Wenn die Kreuzungsart zwischen bestehenden Straßen und städtischen Straßen, Eisenbahnen, Kommunikationsleitungen usw. geändert werden muss, werden die Baukosten nach dem Grundsatz der Fairness und Angemessenheit aufgeteilt.
禁止将公路作为检验车辆制动性能的试车场地。
Es ist verboten, Straßen als Testgelände für die Überprüfung der Bremsleistung von Fahrzeugen zu nutzen.
禁止在公路、公路用地范围内摆摊设点、堆放物品、倾倒垃圾、设置障碍、挖沟引水、打场晒粮、种植作物、放养牲畜、采石、取土、采空作业、焚烧物品、利用公路边沟排放污物或者进行其他损坏、污染公路和影响公路畅通的行为。
Es ist verboten, auf Straßen und innerhalb des Straßengrundstücks Stände aufzustellen, Gegenstände zu lagern, Müll zu entsorgen, Hindernisse zu errichten, Gräben zur Wasserableitung zu ziehen, Getreide zu dreschen und zu trocknen, Pflanzen anzubauen, Vieh zu weiden, Steine abzubauen, Erde zu entnehmen, Untertagearbeiten durchzuführen, Gegenstände zu verbrennen, Abwasser über Straßengräben abzuleiten oder andere Handlungen vorzunehmen, die die Straße beschädigen, verschmutzen oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
禁止在下列范围内从事采矿、采石、取土、爆破作业等危及公路、公路桥梁、公路隧道、公路渡口安全的活动：
Es ist verboten, in folgenden Bereichen Tätigkeiten wie Bergbau, Steinbruch, Erdentnahme, Sprengungen usw. durchzuführen, die die Sicherheit von Straßen, Straßenbrücken, Straßentunneln und Straßenfähren gefährden:
(一)国道、省道、县道的公路用地外缘起向外100米，乡道的公路用地外缘起向外50米；
(1) Bei Nationalstraßen, Provinzstraßen und Kreisstraßen 100 Meter von der Außenkante des Straßengrundstücks entfernt, bei Gemeindestraßen 50 Meter von der Außenkante des Straßengrundstücks entfernt;
(二)公路渡口和中型以上公路桥梁周围200米；
(2) 200 Meter um Straßenfähren und mittelgroße sowie große Straßenbrücken herum;
(三)公路隧道上方和洞口外100米。
(3) Oberhalb von Straßentunneln und 100 Meter außerhalb der Tunnelportale.
在前款规定的范围内，因抢险、防汛需要修筑堤坝、压缩或者拓宽河床的，应当经省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门会同水行政主管部门或者流域管理机构批准，并采取安全防护措施方可进行。
Wenn in den vorgenannten Bereichen aus Gründen der Notfallrettung oder des Hochwasserschutzes Deiche gebaut, Flussbetten verengt oder verbreitert werden müssen, ist die Genehmigung der Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt in Zusammenarbeit mit der Wasserbehörde oder der Flussgebietsverwaltung einzuholen, und es müssen Sicherheitsschutzmaßnahmen ergriffen werden.
除按照国家有关规定设立的为车辆补充燃料的场所、设施外，禁止在下列范围内设立生产、储存、销售易燃、易爆、剧毒、放射性等危险物品的场所、设施：
Abgesehen von den gemäß den staatlichen Vorschriften eingerichteten Orten und Einrichtungen zur Kraftstoffversorgung von Fahrzeugen ist es verboten, innerhalb der folgenden Bereiche Orte und Einrichtungen zur Herstellung, Lagerung oder zum Verkauf von gefährlichen Gütern wie brennbaren, explosiven, hochgiftigen oder radioaktiven Stoffen zu errichten:
(一)公路用地外缘起向外100米；
(1) 100 Meter von der äußeren Kante des Straßenlandes nach außen;
(二)公路渡口和中型以上公路桥梁周围200米；
(2) 200 Meter um Straßenfähren und mittelgroße oder größere Straßenbrücken;
(三)公路隧道上方和洞口外100米。
(3) 100 Meter oberhalb von Straßentunneln und um deren Außenöffnungen.
禁止擅自在中型以上公路桥梁跨越的河道上下游各1000米范围内抽取地下水、架设浮桥以及修建其他危及公路桥梁安全的设施。
Es ist verboten, ohne Genehmigung innerhalb von 1000 Metern ober- und unterhalb der von mittelgroßen oder größeren Straßenbrücken überspannten Flussabschnitte Grundwasser zu entnehmen, Pontonbrücken zu errichten oder andere Anlagen zu bauen, die die Sicherheit der Straßenbrücke gefährden.
在前款规定的范围内，确需进行抽取地下水、架设浮桥等活动的，应当经水行政主管部门、流域管理机构等有关单位会同公路管理机构批准，并采取安全防护措施方可进行。
Wenn im vorgenannten Bereich tatsächlich Grundwasserentnahme oder der Bau von Pontonbrücken erforderlich ist, muss dies von der Wasserbehörde, der Flussgebietskommission und anderen zuständigen Stellen in Zusammenarbeit mit der Straßenverwaltung genehmigt werden, und es müssen Sicherheitsschutzmaßnahmen ergriffen werden, bevor die Arbeiten durchgeführt werden dürfen.
禁止在公路桥梁跨越的河道上下游的下列范围内采砂：
Es ist verboten, in den folgenden Bereichen ober- und unterhalb der von Straßenbrücken überspannten Flussabschnitte Sand zu baggern:
(一)特大型公路桥梁跨越的河道上游500米，下游3000米；
(1) 500 Meter oberhalb und 3000 Meter unterhalb der von extra großen Straßenbrücken überspannten Flussabschnitte;
(二)大型公路桥梁跨越的河道上游500米，下游2000米；
(2) 500 Meter oberhalb und 2000 Meter unterhalb der von großen Straßenbrücken überspannten Flussabschnitte;
(三)中小型公路桥梁跨越的河道上游500米，下游1000米。
(3) 500 Meter oberhalb und 1000 Meter unterhalb der von mittelgroßen oder kleinen Straßenbrücken überspannten Flussabschnitte.
在公路桥梁跨越的河道上下游各500米范围内依法进行疏浚作业的，应当符合公路桥梁安全要求，经公路管理机构确认安全方可作业。
Bei Baggerarbeiten im Umkreis von 500 Metern ober- und unterhalb einer Straßenbrücke müssen die Sicherheitsanforderungen der Brücke eingehalten werden; die Arbeiten dürfen erst nach Bestätigung durch die Straßenverwaltung durchgeführt werden.
禁止利用公路桥梁进行牵拉、吊装等危及公路桥梁安全的施工作业。
Es ist verboten, Straßenbrücken für Zug- oder Hebearbeiten oder andere Bauarbeiten zu nutzen, die die Sicherheit der Brücke gefährden.
禁止利用公路桥梁(含桥下空间)、公路隧道、涵洞堆放物品，搭建设施以及铺设高压电线和输送易燃、易爆或者其他有毒有害气体、液体的管道。
Es ist verboten, Straßenbrücken (einschließlich des Raums unter der Brücke), Straßentunnel und Durchlässe für die Lagerung von Gegenständen, die Errichtung von Anlagen oder die Verlegung von Hochspannungsleitungen sowie von Rohrleitungen für brennbare, explosive oder andere giftige und gefährliche Gase oder Flüssigkeiten zu nutzen.
公路桥梁跨越航道的，建设单位应当按照国家有关规定设置桥梁航标、桥柱标、桥梁水尺标，并按照国家标准、行业标准设置桥区水上航标和桥墩防撞装置。桥区水上航标由航标管理机构负责维护。
Wenn eine Straßenbrücke eine Wasserstraße überspannt, muss der Bauherr gemäß den nationalen Vorschriften Brückenschifffahrtszeichen, Brückenpfeilermarkierungen und Brückenpegelmarkierungen anbringen sowie gemäß nationalen und Branchenstandards Schifffahrtszeichen im Brückenbereich und Kollisionsschutzvorrichtungen für Brückenpfeiler installieren. Die Schifffahrtszeichen im Brückenbereich werden von der Schifffahrtszeichenverwaltung gewartet.
通过公路桥梁的船舶应当符合公路桥梁通航净空要求，严格遵守航行规则，不得在公路桥梁下停泊或者系缆。
Schiffe, die eine Straßenbrücke passieren, müssen die Durchfahrtshöhe der Brücke einhalten, die Schifffahrtsregeln strikt befolgen und dürfen nicht unter der Brücke anlegen oder festmachen.
重要的公路桥梁和公路隧道按照《中华人民共和国人民武装警察法》和国务院、中央军委的有关规定由中国人民武装警察部队守护。
Wichtige Straßenbrücken und -tunnel werden gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Volksbewaffnungspolizei und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission von der Chinesischen Volksbewaffnungspolizei bewacht.
禁止损坏、擅自移动、涂改、遮挡公路附属设施或者利用公路附属设施架设管道、悬挂物品。
Es ist verboten, Straßenzubehör zu beschädigen, unbefugt zu versetzen, zu übermalen oder zu verdecken oder es für die Verlegung von Rohrleitungen oder das Aufhängen von Gegenständen zu nutzen.
禁止破坏公路、公路用地范围内的绿化物。需要更新采伐护路林的，应当向公路管理机构提出申请，经批准方可更新采伐，并及时补种；不能及时补种的，应当交纳补种所需费用，由公路管理机构代为补种。
Es ist verboten, die Bepflanzung im Bereich von Straßen und Straßengrundstücken zu zerstören. Wenn eine Aufforstung oder ein Ersatz von Straßenbegleitgrün erforderlich ist, muss bei der Straßenverwaltung ein Antrag gestellt werden; nach Genehmigung darf die Maßnahme durchgeführt werden, und es muss rechtzeitig nachgepflanzt werden. Kann nicht rechtzeitig nachgepflanzt werden, sind die Kosten für die Nachpflanzung zu entrichten, die von der Straßenverwaltung durchgeführt wird.
进行下列涉路施工活动，建设单位应当向公路管理机构提出申请：
Für folgende straßenbezogene Bautätigkeiten muss der Bauherr bei der Straßenverwaltung einen Antrag stellen:
(一)因修建铁路、机场、供电、水利、通信等建设工程需要占用、挖掘公路、公路用地或者使公路改线；
(1) Inanspruchnahme oder Ausgrabung von Straßen, Straßengrundstücken oder Änderung der Straßenführung aufgrund von Bauvorhaben wie Eisenbahn-, Flughafen-, Stromversorgungs-, Wasserbau- oder Kommunikationsprojekten;
(二)跨越、穿越公路修建桥梁、渡槽或者架设、埋设管道、电缆等设施；
(2) Über- oder Unterquerung von Straßen durch den Bau von Brücken, Aquädukten oder die Verlegung von Rohrleitungen, Kabeln und ähnlichen Einrichtungen;
(三)在公路用地范围内架设、埋设管道、电缆等设施；
(3) Verlegung von Rohrleitungen, Kabeln und ähnlichen Einrichtungen innerhalb des Straßengrundstücks;
(四)利用公路桥梁、公路隧道、涵洞铺设电缆等设施；
(4) Nutzung von Straßenbrücken, Straßentunneln und Durchlässen zur Verlegung von Kabeln und ähnlichen Einrichtungen;
(五)利用跨越公路的设施悬挂非公路标志；
(5) Anbringung von nicht zur Straßenbeschilderung gehörenden Zeichen an Einrichtungen, die Straßen überspannen;
(六)在公路上增设或者改造平面交叉道口；
(6) Hinzufügung oder Änderung von ebenen Kreuzungen auf Straßen;
(七)在公路建筑控制区内埋设管道、电缆等设施。
(7) Verlegung von Rohrleitungen, Kabeln und ähnlichen Einrichtungen innerhalb der Straßenbaukontrollzone.
申请进行涉路施工活动的建设单位应当向公路管理机构提交下列材料：
Der Bauherr, der eine straßenbaubezogene Tätigkeit beantragt, hat der Straßenverwaltung folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)符合有关技术标准、规范要求的设计和施工方案；
(1) Entwurf und Bauplan, die den einschlägigen technischen Normen und Spezifikationen entsprechen;
(二)保障公路、公路附属设施质量和安全的技术评价报告；
(2) Technischer Bewertungsbericht zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit der Straße und ihrer Nebenanlagen;
(三)处置施工险情和意外事故的应急方案。
(3) Notfallplan für die Bewältigung von Baugefahren und Unfällen.
公路管理机构应当自受理申请之日起20日内作出许可或者不予许可的决定；影响交通安全的，应当征得公安机关交通管理部门的同意；涉及经营性公路的，应当征求公路经营企业的意见；不予许可的，公路管理机构应当书面通知申请人并说明理由。
Die Straßenverwaltungsbehörde soll innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung entscheiden; wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, muss die Zustimmung der Verkehrsmanagementbehörde der öffentlichen Sicherheit eingeholt werden; wenn es sich um gewerbliche Straßen handelt, ist die Stellungnahme des Straßenbetreibers einzuholen; bei Ablehnung der Genehmigung muss die Straßenverwaltungsbehörde den Antragsteller schriftlich benachrichtigen und die Gründe darlegen.
建设单位应当按照许可的设计和施工方案进行施工作业，并落实保障公路、公路附属设施质量和安全的防护措施。
Der Bauherr muss die Bauarbeiten gemäß dem genehmigten Entwurf und Bauplan durchführen und Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit der Straße und der Straßenzubehörteile umsetzen.
涉路施工完毕，公路管理机构应当对公路、公路附属设施是否达到规定的技术标准以及施工是否符合保障公路、公路附属设施质量和安全的要求进行验收；影响交通安全的，还应当经公安机关交通管理部门验收。
Nach Abschluss der straßenbezogenen Bauarbeiten muss die Straßenverwaltungsbehörde überprüfen, ob die Straße und die Straßenzubehörteile den vorgeschriebenen technischen Standards entsprechen und ob die Bauarbeiten die Anforderungen zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit der Straße und der Straßenzubehörteile erfüllen; wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, muss auch die Verkehrsmanagementbehörde der öffentlichen Sicherheit die Abnahme durchführen.
涉路工程设施的所有人、管理人应当加强维护和管理，确保工程设施不影响公路的完好、安全和畅通。
Der Eigentümer und Verwalter von straßenbezogenen Anlagen und Einrichtungen muss die Instandhaltung und Verwaltung verstärken, um sicherzustellen, dass die Anlagen und Einrichtungen die Unversehrtheit, Sicherheit und Flüssigkeit der Straße nicht beeinträchtigen.
公路通行
Straßenverkehr
车辆的外廓尺寸、轴荷和总质量应当符合国家有关车辆外廓尺寸、轴荷、质量限值等机动车安全技术标准，不符合标准的不得生产、销售。
Die Außenabmessungen, Achslast und Gesamtmasse von Fahrzeugen müssen den nationalen Sicherheitstechnischen Standards für Fahrzeuge hinsichtlich Außenabmessungen, Achslast und Massebegrenzungen entsprechen; Fahrzeuge, die diesen Standards nicht entsprechen, dürfen nicht hergestellt oder verkauft werden.
公安机关交通管理部门办理车辆登记，应当当场查验，对不符合机动车国家安全技术标准的车辆不予登记。
Bei der Fahrzeugregistrierung muss die Verkehrsmanagementbehörde der öffentlichen Sicherheit das Fahrzeug sofort überprüfen; Fahrzeuge, die den nationalen Sicherheitstechnischen Standards für Kraftfahrzeuge nicht entsprechen, werden nicht registriert.
运输不可解体物品需要改装车辆的，应当由具有相应资质的车辆生产企业按照规定的车型和技术参数进行改装。
Wenn für den Transport von unteilbaren Gegenständen ein Fahrzeugumbau erforderlich ist, muss dieser von einem Fahrzeughersteller mit entsprechender Qualifikation gemäß den vorgeschriebenen Fahrzeugtypen und technischen Parametern durchgeführt werden.
超过公路、公路桥梁、公路隧道限载、限高、限宽、限长标准的车辆，不得在公路、公路桥梁或者公路隧道行驶；超过汽车渡船限载、限高、限宽、限长标准的车辆，不得使用汽车渡船。
Fahrzeuge, die die Grenzwerte für Last, Höhe, Breite und Länge von Straßen, Straßenbrücken oder Straßentunneln überschreiten, dürfen nicht auf diesen Straßen, Brücken oder Tunneln fahren; Fahrzeuge, die die Grenzwerte für Last, Höhe, Breite und Länge von Autofähren überschreiten, dürfen diese Fähren nicht nutzen.
公路、公路桥梁、公路隧道限载、限高、限宽、限长标准调整的，公路管理机构、公路经营企业应当及时变更限载、限高、限宽、限长标志；需要绕行的，还应当标明绕行路线。
Wenn die Grenzwerte für Last, Höhe, Breite und Länge von Straßen, Straßenbrücken oder Straßentunneln angepasst werden, müssen die Straßenverwaltungsbehörde und der Straßenbetreiber die entsprechenden Schilder rechtzeitig aktualisieren; falls eine Umleitung erforderlich ist, muss auch die Umleitungsroute gekennzeichnet werden.
县级人民政府交通运输主管部门或者乡级人民政府可以根据保护乡道、村道的需要，在乡道、村道的出入口设置必要的限高、限宽设施，但是不得影响消防和卫生急救等应急通行需要，不得向通行车辆收费。
Die für den Verkehr zuständige Abteilung der Kreisregierung oder die Gemeinderegierung kann an den Ein- und Ausgängen von Kreis- und Gemeindestraßen notwendige Höhen- und Breitenbegrenzungseinrichtungen installieren, um die Kreis- und Gemeindestraßen zu schützen. Dies darf jedoch die Notdurchfahrt von Feuerwehr und Rettungsdiensten nicht beeinträchtigen und es dürfen keine Gebühren von durchfahrenden Fahrzeugen erhoben werden.
车辆载运不可解体物品，车货总体的外廓尺寸或者总质量超过公路、公路桥梁、公路隧道的限载、限高、限宽、限长标准，确需在公路、公路桥梁、公路隧道行驶的，从事运输的单位和个人应当向公路管理机构申请公路超限运输许可。
Wenn ein Fahrzeug unteilbare Gegenstände befördert und die Gesamtabmessungen oder das Gesamtgewicht die Grenzwerte für Last, Höhe, Breite und Länge von Autobahnen, Brücken und Tunneln überschreiten und eine Fahrt auf diesen tatsächlich erforderlich ist, muss das Transportunternehmen oder die Einzelperson bei der Straßenverwaltung eine Genehmigung für übermäßigen Transport beantragen.
申请公路超限运输许可按照下列规定办理：
Der Antrag auf eine Genehmigung für übermäßigen Transport wird gemäß den folgenden Bestimmungen bearbeitet:
(一)跨省、自治区、直辖市进行超限运输的，向公路沿线各省、自治区、直辖市公路管理机构提出申请，由起运地省、自治区、直辖市公路管理机构统一受理，并协调公路沿线各省、自治区、直辖市公路管理机构对超限运输申请进行审批，必要时可以由国务院交通运输主管部门统一协调处理；
(1) Bei übermäßigem Transport, der mehrere Provinzen, autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte umfasst, ist der Antrag bei den Straßenverwaltungen der entlang der Strecke liegenden Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte zu stellen. Die Straßenverwaltung der Abgangsprovinz, -region oder -stadt nimmt den Antrag einheitlich entgegen und koordiniert die Genehmigung mit den anderen betroffenen Straßenverwaltungen. Bei Bedarf kann die für den Verkehr zuständige Abteilung des Staatsrates die einheitliche Koordinierung übernehmen.
(二)在省、自治区范围内跨设区的市进行超限运输，或者在直辖市范围内跨区、县进行超限运输的，向省、自治区、直辖市公路管理机构提出申请，由省、自治区、直辖市公路管理机构受理并审批；
(2) Bei übermäßigem Transport innerhalb einer Provinz oder eines autonomen Gebiets, der mehrere bezirksfreie Städte umfasst, oder innerhalb einer regierungsunmittelbaren Stadt, der mehrere Bezirke oder Kreise umfasst, ist der Antrag bei der Straßenverwaltung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu stellen. Diese nimmt den Antrag entgegen und genehmigt ihn.
(三)在设区的市范围内跨区、县进行超限运输的，向设区的市公路管理机构提出申请，由设区的市公路管理机构受理并审批；
(3) Bei übermäßigem Transport innerhalb einer bezirksfreien Stadt, der mehrere Bezirke oder Kreise umfasst, ist der Antrag bei der Straßenverwaltung der bezirksfreien Stadt zu stellen. Diese nimmt den Antrag entgegen und genehmigt ihn.
(四)在区、县范围内进行超限运输的，向区、县公路管理机构提出申请，由区、县公路管理机构受理并审批。
(4) Bei übermäßigem Transport innerhalb eines Bezirks oder Kreises ist der Antrag bei der Straßenverwaltung des Bezirks oder Kreises zu stellen. Diese nimmt den Antrag entgegen und genehmigt ihn.
公路超限运输影响交通安全的，公路管理机构在审批超限运输申请时，应当征求公安机关交通管理部门意见。
Wenn der übermäßige Transport die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, muss die Straßenverwaltung bei der Genehmigung des Antrags die Stellungnahme der Verkehrspolizeibehörde einholen.
公路管理机构审批超限运输申请，应当根据实际情况勘测通行路线，需要采取加固、改造措施的，可以与申请人签订有关协议，制定相应的加固、改造方案。
Bei der Genehmigung eines Antrags auf übermäßigen Transport muss die Straßenverwaltung die tatsächliche Strecke erkunden. Wenn Verstärkungs- oder Umbauarbeiten erforderlich sind, kann sie mit dem Antragsteller eine Vereinbarung treffen und einen entsprechenden Verstärkungs- oder Umbauplan erstellen.
公路管理机构应当根据其制定的加固、改造方案，对通行的公路桥梁、涵洞等设施进行加固、改造；必要时应当对超限运输车辆进行监管。
Die Straßenverwaltung muss gemäß dem von ihr erstellten Verstärkungs- oder Umbauplan die betroffenen Brücken, Durchlässe und andere Einrichtungen verstärken oder umbauen. Bei Bedarf muss sie das übermäßige Transportfahrzeug überwachen.
公路管理机构批准超限运输申请的，应当为超限运输车辆配发国务院交通运输主管部门规定式样的超限运输车辆通行证。
Genehmigt die Straßenverwaltung einen Antrag auf Übermaßtransport, so hat sie dem Fahrzeug eine Übermaßtransport-Fahrerlaubnis in der vom zuständigen Verkehrsministerium des Staatsrates vorgeschriebenen Form auszustellen.
经批准进行超限运输的车辆，应当随车携带超限运输车辆通行证，按照指定的时间、路线和速度行驶，并悬挂明显标志。
Ein Fahrzeug, das für einen Übermaßtransport zugelassen wurde, muss die Übermaßtransport-Fahrerlaubnis mitführen, sich an die vorgeschriebene Zeit, Route und Geschwindigkeit halten und deutlich sichtbare Kennzeichen anbringen.
禁止租借、转让超限运输车辆通行证。禁止使用伪造、变造的超限运输车辆通行证。
Es ist verboten, die Übermaßtransport-Fahrerlaubnis zu verleihen oder zu übertragen. Es ist verboten, gefälschte oder verfälschte Übermaßtransport-Fahrerlaubnisse zu verwenden.
经省、自治区、直辖市人民政府批准，有关交通运输主管部门可以设立固定超限检测站点，配备必要的设备和人员。
Mit Genehmigung der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt kann die zuständige Verkehrsverwaltung feste Übermaßkontrollstationen einrichten und mit der erforderlichen Ausrüstung und dem erforderlichen Personal ausstatten.
固定超限检测站点应当规范执法，并公布监督电话。公路管理机构应当加强对固定超限检测站点的管理。
Feste Übermaßkontrollstationen müssen rechtskonform handeln und eine Aufsichtstelefonnummer bekannt geben. Die Straßenverwaltung hat die Verwaltung der festen Übermaßkontrollstationen zu verstärken.
公路管理机构在监督检查中发现车辆超过公路、公路桥梁、公路隧道或者汽车渡船的限载、限高、限宽、限长标准的，应当就近引导至固定超限检测站点进行处理。
Stellt die Straßenverwaltung bei der Überwachung und Kontrolle fest, dass ein Fahrzeug die Grenzwerte für Last, Höhe, Breite oder Länge von Straßen, Straßenbrücken, Straßentunneln oder Autofähren überschreitet, hat sie das Fahrzeug zur nächstgelegenen festen Übermaßkontrollstation zu leiten.
车辆应当按照超限检测指示标志或者公路管理机构监督检查人员的指挥接受超限检测，不得故意堵塞固定超限检测站点通行车道、强行通过固定超限检测站点或者以其他方式扰乱超限检测秩序，不得采取短途驳载等方式逃避超限检测。
Fahrzeuge müssen der Übermaßkontrolle gemäß den Hinweisschildern oder den Anweisungen des Kontrollpersonals der Straßenverwaltung nachkommen. Es ist verboten, die Durchfahrtsfahrspur einer festen Übermaßkontrollstation vorsätzlich zu blockieren, gewaltsam durch eine feste Übermaßkontrollstation zu fahren oder auf andere Weise die Ordnung der Übermaßkontrolle zu stören. Es ist verboten, durch Kurzstrecken-Umladung oder andere Methoden die Übermaßkontrolle zu umgehen.
禁止通过引路绕行等方式为不符合国家有关载运标准的车辆逃避超限检测提供便利。
Es ist verboten, durch Umleitungen oder andere Methoden Fahrzeugen, die nicht den nationalen Ladungsstandards entsprechen, die Umgehung der Übermaßkontrolle zu erleichtern.
煤炭、水泥等货物集散地以及货运站等场所的经营人、管理人应当采取有效措施，防止不符合国家有关载运标准的车辆出场(站)。
Betreiber und Verwalter von Umschlagplätzen für Kohle, Zement usw. sowie von Frachtterminals müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die nicht den nationalen Ladungsstandards entsprechen, das Gelände verlassen.
道路运输管理机构应当加强对煤炭、水泥等货物集散地以及货运站等场所的监督检查，制止不符合国家有关载运标准的车辆出场(站)。
Die Straßentransportverwaltung hat die Überwachung und Kontrolle von Umschlagplätzen für Kohle, Zement usw. sowie von Frachtterminals zu verstärken und Fahrzeuge, die nicht den nationalen Ladungsstandards entsprechen, am Verlassen des Geländes zu hindern.
任何单位和个人不得指使、强令车辆驾驶人超限运输货物，不得阻碍道路运输管理机构依法进行监督检查。
Keine Einheit oder Person darf Fahrzeugführer anweisen oder zwingen, Güter übermäßig zu transportieren, noch darf sie die von der Straßenverwaltung durchgeführten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen behindern.
载运易燃、易爆、剧毒、放射性等危险物品的车辆，应当符合国家有关安全管理规定，并避免通过特大型公路桥梁或者特长公路隧道；确需通过特大型公路桥梁或者特长公路隧道的，负责审批易燃、易爆、剧毒、放射性等危险物品运输许可的机关应当提前将行驶时间、路线通知特大型公路桥梁或者特长公路隧道的管理单位，并对在特大型公路桥梁或者特长公路隧道行驶的车辆进行现场监管。
Fahrzeuge, die entzündliche, explosive, hochgiftige, radioaktive oder andere gefährliche Güter befördern, müssen den nationalen Sicherheitsvorschriften entsprechen und die Durchfahrt durch extra große Straßenbrücken oder extra lange Straßentunnel vermeiden; wenn die Durchfahrt unvermeidbar ist, muss die für die Genehmigung des Transports gefährlicher Güter zuständige Behörde die Verwaltungseinheit des extra großen Straßenbrücke oder extra langen Straßentunnels im Voraus über Fahrzeit und Route informieren und die auf der Brücke oder im Tunnel fahrenden Fahrzeuge vor Ort überwachen.
车辆应当规范装载，装载物不得触地拖行。车辆装载物易掉落、遗洒或者飘散的，应当采取厢式密闭等有效防护措施方可在公路上行驶。
Fahrzeuge müssen ordnungsgemäß beladen sein, und die Ladung darf nicht auf dem Boden schleifen. Wenn die Ladung leicht herunterfallen, verschüttet oder verweht werden kann, müssen wirksame Schutzmaßnahmen wie geschlossene Behälter ergriffen werden, bevor das Fahrzeug auf der Straße fahren darf.
公路上行驶车辆的装载物掉落、遗洒或者飘散的，车辆驾驶人、押运人员应当及时采取措施处理；无法处理的，应当在掉落、遗洒或者飘散物来车方向适当距离外设置警示标志，并迅速报告公路管理机构或者公安机关交通管理部门。其他人员发现公路上有影响交通安全的障碍物的，也应当及时报告公路管理机构或者公安机关交通管理部门。公安机关交通管理部门应当责令改正车辆装载物掉落、遗洒、飘散等违法行为；公路管理机构、公路经营企业应当及时清除掉落、遗洒、飘散在公路上的障碍物。
Wenn die Ladung eines auf der Straße fahrenden Fahrzeugs herunterfällt, verschüttet wird oder verweht wird, müssen der Fahrer und der Begleiter rechtzeitig Maßnahmen ergreifen; wenn sie nicht in der Lage sind, dies zu tun, müssen sie in angemessener Entfernung vor dem heruntergefallenen, verschütteten oder verwehten Gegenstand in Richtung des herannahenden Verkehrs Warnzeichen aufstellen und unverzüglich die Straßenverwaltung oder die Verkehrspolizei benachrichtigen. Auch andere Personen, die Hindernisse auf der Straße finden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, müssen unverzüglich die Straßenverwaltung oder die Verkehrspolizei benachrichtigen. Die Verkehrspolizei muss die Korrektur von Verstößen wie Herunterfallen, Verschütten oder Verwehen der Ladung anordnen; die Straßenverwaltung und die Straßenbetreiber müssen die heruntergefallenen, verschütteten oder verwehten Gegenstände auf der Straße rechtzeitig beseitigen.
车辆装载物掉落、遗洒、飘散后，车辆驾驶人、押运人员未及时采取措施处理，造成他人人身、财产损害的，道路运输企业、车辆驾驶人应当依法承担赔偿责任。
Wenn die Ladung eines Fahrzeugs herunterfällt, verschüttet wird oder verweht wird und der Fahrer oder Begleiter nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, was zu Personen- oder Sachschäden führt, haften das Transportunternehmen und der Fahrer gemäß dem Gesetz.
公路养护
Straßeninstandhaltung
公路管理机构、公路经营企业应当加强公路养护，保证公路经常处于良好技术状态。
Die Straßenverwaltung und die Straßenbetreiber müssen die Straßeninstandhaltung verstärken, um sicherzustellen, dass die Straßen ständig in gutem technischen Zustand sind.
前款所称良好技术状态，是指公路自身的物理状态符合有关技术标准的要求，包括路面平整，路肩、边坡平顺，有关设施完好。
Der in diesem Absatz genannte gute technische Zustand bedeutet, dass der physische Zustand der Straße selbst den relevanten technischen Standards entspricht, einschließlich einer ebenen Fahrbahnoberfläche, glatten Banketten und Böschungen sowie intakten Einrichtungen.
公路养护应当按照国务院交通运输主管部门规定的技术规范和操作规程实施作业。
Straßeninstandhaltungsarbeiten müssen gemäß den vom zuständigen Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegten technischen Vorschriften und Betriebsverfahren durchgeführt werden.
从事公路养护作业的单位应当具备下列资质条件：
Einheiten, die Straßeninstandhaltungsarbeiten durchführen, müssen die folgenden Qualifikationsbedingungen erfüllen:
(一)有一定数量的符合要求的技术人员；
(1) eine bestimmte Anzahl qualifizierter technischer Fachkräfte;
(二)有与公路养护作业相适应的技术设备；
(2) die für die Straßenunterhaltung erforderlichen technischen Geräte;
(三)有与公路养护作业相适应的作业经历；
(3) einschlägige Erfahrung in der Straßenunterhaltung;
(四)国务院交通运输主管部门规定的其他条件。
(4) sonstige vom zuständigen Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegte Bedingungen.
公路养护作业单位资质管理办法由国务院交通运输主管部门另行制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für die Qualifikation von Straßenunterhaltungsunternehmen werden vom zuständigen Verkehrsministerium des Staatsrates gesondert erlassen.
公路管理机构、公路经营企业应当按照国务院交通运输主管部门的规定对公路进行巡查，并制作巡查记录；发现公路坍塌、坑槽、隆起等损毁的，应当及时设置警示标志，并采取措施修复。
Die Straßenverwaltungsbehörden und Straßenbetreiber müssen die Straßen gemäß den Vorschriften des zuständigen Verkehrsministeriums des Staatsrates inspizieren und Inspektionsaufzeichnungen erstellen; bei Feststellung von Schäden wie Einstürzen, Schlaglöchern oder Aufwölbungen müssen sie rechtzeitig Warnschilder aufstellen und Maßnahmen zur Reparatur ergreifen.
公安机关交通管理部门发现公路坍塌、坑槽、隆起等损毁，危及交通安全的，应当及时采取措施，疏导交通，并通知公路管理机构或者公路经营企业。
Stellt die Verkehrspolizeibehörde Schäden wie Einstürze, Schlaglöcher oder Aufwölbungen fest, die die Verkehrssicherheit gefährden, muss sie rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, den Verkehr umleiten und die Straßenverwaltungsbehörde oder den Straßenbetreiber benachrichtigen.
其他人员发现公路坍塌、坑槽、隆起等损毁的，应当及时向公路管理机构、公安机关交通管理部门报告。
Andere Personen, die Schäden wie Einstürze, Schlaglöcher oder Aufwölbungen feststellen, müssen dies unverzüglich der Straßenverwaltungsbehörde oder der Verkehrspolizeibehörde melden.
公路管理机构、公路经营企业应当定期对公路、公路桥梁、公路隧道进行检测和评定，保证其技术状态符合有关技术标准；对经检测发现不符合车辆通行安全要求的，应当进行维修，及时向社会公告，并通知公安机关交通管理部门。
Die Straßenverwaltungsbehörden und Straßenbetreiber müssen regelmäßig Straßen, Straßenbrücken und Straßentunnel prüfen und bewerten, um sicherzustellen, dass ihr technischer Zustand den einschlägigen technischen Standards entspricht; wird bei der Prüfung festgestellt, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht erfüllt sind, müssen sie Instandsetzungsarbeiten durchführen, die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren und die Verkehrspolizeibehörde benachrichtigen.
公路管理机构、公路经营企业应当定期检查公路隧道的排水、通风、照明、监控、报警、消防、救助等设施，保持设施处于完好状态。
Die Straßenverwaltungsbehörden und Straßenbetreiber müssen regelmäßig die Entwässerungs-, Lüftungs-, Beleuchtungs-, Überwachungs-, Alarm-, Feuerlösch- und Rettungseinrichtungen von Straßentunneln überprüfen und in einwandfreiem Zustand halten.
公路管理机构应当统筹安排公路养护作业计划，避免集中进行公路养护作业造成交通堵塞。
Die Straßenverwaltungsbehörde soll die Straßeninstandhaltungsarbeiten koordiniert planen, um Verkehrsstaus durch konzentrierte Durchführung von Straßeninstandhaltungsarbeiten zu vermeiden.
在省、自治区、直辖市交界区域进行公路养护作业，可能造成交通堵塞的，有关公路管理机构、公安机关交通管理部门应当事先书面通报相邻的省、自治区、直辖市公路管理机构、公安机关交通管理部门，共同制定疏导预案，确定分流路线。
Wenn Straßeninstandhaltungsarbeiten im Grenzgebiet von Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten durchgeführt werden und Verkehrsstaus verursachen könnten, müssen die zuständige Straßenverwaltungsbehörde und die Verkehrspolizeibehörde die benachbarten Straßenverwaltungsbehörden und Verkehrspolizeibehörden der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte vorab schriftlich informieren, gemeinsam einen Staubewältigungsplan erstellen und Umleitungsstrecken festlegen.
公路养护作业需要封闭公路的，或者占用半幅公路进行作业，作业路段长度在2公里以上，并且作业期限超过30日的，除紧急情况外，公路养护作业单位应当在作业开始之日前5日向社会公告，明确绕行路线，并在绕行处设置标志；不能绕行的，应当修建临时道路。
Wenn Straßeninstandhaltungsarbeiten eine Straßensperrung erfordern oder eine halbe Fahrbahn belegen, die Baustellenlänge mehr als 2 Kilometer beträgt und die Bauzeit 30 Tage überschreitet, muss der Straßeninstandhaltungsbetrieb, außer in Notfällen, die Öffentlichkeit mindestens 5 Tage vor Baubeginn informieren, die Umleitungsstrecke klar angeben und an der Umleitungsstelle entsprechende Schilder aufstellen; wenn eine Umleitung nicht möglich ist, muss eine provisorische Straße gebaut werden.
公路养护作业人员作业时，应当穿着统一的安全标志服。公路养护车辆、机械设备作业时，应当设置明显的作业标志，开启危险报警闪光灯。
Straßeninstandhaltungsarbeiter müssen während der Arbeit einheitliche Sicherheitswesten tragen. Straßeninstandhaltungsfahrzeuge und -maschinen müssen während des Betriebs deutliche Arbeitskennzeichen setzen und die Warnblinkanlage einschalten.
发生公路突发事件影响通行的，公路管理机构、公路经营企业应当及时修复公路、恢复通行。设区的市级以上人民政府交通运输主管部门应当根据修复公路、恢复通行的需要，及时调集抢修力量，统筹安排有关作业计划，下达路网调度指令，配合有关部门组织绕行、分流。
Wenn ein Straßennotfall die Durchfahrt beeinträchtigt, müssen die Straßenverwaltungsbehörde und das Straßenbetriebsunternehmen die Straße rechtzeitig reparieren und den Verkehr wiederherstellen. Die für den Straßenverkehr zuständige Behörde auf Bezirksebene oder höher soll entsprechend den Erfordernissen der Straßenreparatur und Verkehrswiederherstellung rechtzeitig Notfallkräfte mobilisieren, die entsprechenden Arbeitspläne koordinieren, Anweisungen zum Straßennetzmanagement erteilen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Umleitungen und Verkehrslenkungen organisieren.
设区的市级以上公路管理机构应当按照国务院交通运输主管部门的规定收集、汇总公路损毁、公路交通流量等信息，开展公路突发事件的监测、预报和预警工作，并利用多种方式及时向社会发布有关公路运行信息。
Die Straßenverwaltungsbehörde auf Bezirksebene oder höher soll gemäß den Vorschriften der für den Straßenverkehr zuständigen Behörde des Staatsrates Informationen über Straßenschäden und Verkehrsaufkommen sammeln und zusammenfassen, die Überwachung, Vorhersage und Frühwarnung von Straßennotfällen durchführen und die relevanten Straßenverkehrsinformationen rechtzeitig auf verschiedene Weise veröffentlichen.
中国人民武装警察交通部队按照国家有关规定承担公路、公路桥梁、公路隧道等设施的抢修任务。
Die chinesischen Volksbewaffneten Polizei-Verkehrseinheiten übernehmen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die Notfallreparatur von Straßen, Brücken, Tunneln und anderen Einrichtungen.
公路永久性停止使用的，应当按照国务院交通运输主管部门规定的程序核准后作报废处理，并向社会公告。
Wenn eine Straße dauerhaft stillgelegt wird, muss sie nach Genehmigung gemäß dem von der für den Straßenverkehr zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegten Verfahren als ausgemustert behandelt und der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
公路报废后的土地使用管理依照有关土地管理的法律、行政法规执行。
Die Landnutzungsverwaltung nach der Stilllegung einer Straße erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für die Landverwaltung.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例的规定，有下列情形之一的，由公路管理机构责令限期拆除，可以处5万元以下的罚款。逾期不拆除的，由公路管理机构拆除，有关费用由违法行为人承担：
Verstößt eine Handlung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, ordnet die Straßenverwaltung die Beseitigung innerhalb einer Frist an und kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Yuan verhängen. Erfolgt die Beseitigung nicht fristgerecht, führt die Straßenverwaltung die Beseitigung durch, und die Kosten trägt der Rechtsverletzer:
(一)在公路建筑控制区内修建、扩建建筑物、地面构筑物或者未经许可埋设管道、电缆等设施的；
(1) Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden oder oberirdischen Bauwerken im Straßenschutzbereich oder Verlegung von Rohrleitungen, Kabeln oder anderen Einrichtungen ohne Genehmigung;
(二)在公路建筑控制区外修建的建筑物、地面构筑物以及其他设施遮挡公路标志或者妨碍安全视距的。
(2) Errichtung von Gebäuden, oberirdischen Bauwerken oder anderen Anlagen außerhalb des Straßenschutzbereichs, die Straßenzeichen verdecken oder die Sicherheitssichtweite beeinträchtigen.
违反本条例第十八条、第十九条、第二十三条规定的，由安全生产监督管理部门、水行政主管部门、流域管理机构、海事管理机构等有关单位依法处理。
Verstöße gegen die Artikel 18, 19 und 23 dieser Verordnung werden von der Sicherheitsaufsichtsbehörde, der Wasserbehörde, der Einzugsgebietsverwaltung, der Schifffahrtsbehörde oder anderen zuständigen Stellen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
违反本条例第二十条规定的，由水行政主管部门或者流域管理机构责令改正，可以处3万元以下的罚款。
Verstöße gegen Artikel 20 dieser Verordnung werden von der Wasserbehörde oder der Einzugsgebietsverwaltung mit einer Anordnung zur Korrektur und einem Bußgeld von bis zu 30.000 Yuan geahndet.
违反本条例第二十二条规定的，由公路管理机构责令改正，处2万元以上10万元以下的罚款。
Verstöße gegen Artikel 22 dieser Verordnung werden von der Straßenverwaltung mit einer Anordnung zur Korrektur und einem Bußgeld von 20.000 bis 100.000 Yuan geahndet.
违反本条例的规定，有下列行为之一的，由公路管理机构责令改正，可以处3万元以下的罚款：
Verstößt eine Handlung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, ordnet die Straßenverwaltung die Korrektur an und kann ein Bußgeld von bis zu 30.000 Yuan verhängen:
(一)损坏、擅自移动、涂改、遮挡公路附属设施或者利用公路附属设施架设管道、悬挂物品，可能危及公路安全的；
(1) Beschädigung, unbefugtes Versetzen, Übermalen, Verdecken von Straßenzubehör oder Nutzung von Straßenzubehör zum Verlegen von Rohrleitungen oder Aufhängen von Gegenständen, was die Straßensicherheit gefährden kann;
(二)涉路工程设施影响公路完好、安全和畅通的。
(2) Straßenbauliche Anlagen beeinträchtigen die Unversehrtheit, Sicherheit und Flüssigkeit der Straße.
违反本条例的规定，未经批准更新采伐护路林的，由公路管理机构责令补种，没收违法所得，并处采伐林木价值3倍以上5倍以下的罚款。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch nicht genehmigte Nachpflanzung oder Fällung von Straßenschutzbäumen werden von der Straßenverwaltung mit einer Anordnung zur Nachpflanzung, Einziehung des Erlöses und einem Bußgeld in Höhe des 3- bis 5-fachen des Wertes der gefällten Bäume geahndet.
违反本条例的规定，未经许可进行本条例第二十七条第一项至第五项规定的涉路施工活动的，由公路管理机构责令改正，可以处3万元以下的罚款；未经许可进行本条例第二十七条第六项规定的涉路施工活动的，由公路管理机构责令改正，处5万元以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung die in Artikel 27 Absätze 1 bis 5 genannten straßenbezogenen Bautätigkeiten durchführt, wird von der Straßenverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Yuan belegt werden. Wer ohne Genehmigung die in Artikel 27 Absatz 6 genannten straßenbezogenen Bautätigkeiten durchführt, wird von der Straßenverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan belegt.
违反本条例的规定，非法生产、销售外廓尺寸、轴荷、总质量不符合国家有关车辆外廓尺寸、轴荷、质量限值等机动车安全技术标准的车辆的，依照《中华人民共和国道路交通安全法》的有关规定处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Fahrzeuge illegal herstellt oder verkauft, deren Außenmaße, Achslast oder Gesamtmasse nicht den nationalen Sicherheitstechnischen Standards für Fahrzeuge hinsichtlich Außenmaßen, Achslast und Massebegrenzungen entsprechen, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China bestraft.
具有国家规定资质的车辆生产企业未按照规定车型和技术参数改装车辆的，由原发证机关责令改正，处4万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，吊销其资质证书。
Wenn ein Fahrzeughersteller mit staatlich anerkannter Qualifikation Fahrzeuge nicht gemäß dem vorgeschriebenen Modell und den technischen Parametern umbaut, wird er von der ausstellenden Behörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldbuße von 40.000 bis 200.000 Yuan belegt; bei Weigerung wird seine Qualifikationsurkunde entzogen.
违反本条例的规定，在公路上行驶的车辆，车货总体的外廓尺寸、轴荷或者总质量超过公路、公路桥梁、公路隧道、汽车渡船限定标准的，由公路管理机构责令改正，可以处3万元以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er auf der Straße ein Fahrzeug fährt, dessen Gesamtaußenmaße, Achslast oder Gesamtmasse die festgelegten Grenzwerte für Straßen, Straßenbrücken, Straßentunnel oder Autofähren überschreitet, wird von der Straßenverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Yuan belegt werden.
违反本条例的规定，经批准进行超限运输的车辆，未按照指定时间、路线和速度行驶的，由公路管理机构或者公安机关交通管理部门责令改正；拒不改正的，公路管理机构或者公安机关交通管理部门可以扣留车辆。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ein genehmigtes Überlasttransportfahrzeug nicht zur vorgeschriebenen Zeit, auf der vorgeschriebenen Route oder mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fährt, wird von der Straßenverwaltungsbehörde oder der Verkehrspolizeibehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung kann die Straßenverwaltungsbehörde oder die Verkehrspolizeibehörde das Fahrzeug beschlagnahmen.
未随车携带超限运输车辆通行证的，由公路管理机构扣留车辆，责令车辆驾驶人提供超限运输车辆通行证或者相应的证明。
Wenn die Überlasttransportgenehmigung nicht im Fahrzeug mitgeführt wird, beschlagnahmt die Straßenverwaltungsbehörde das Fahrzeug und fordert den Fahrer auf, die Genehmigung oder einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
租借、转让超限运输车辆通行证的，由公路管理机构没收超限运输车辆通行证，处1000元以上5000元以下的罚款。使用伪造、变造的超限运输车辆通行证的，由公路管理机构没收伪造、变造的超限运输车辆通行证，处3万元以下的罚款。
Wer die Überlasttransportgenehmigung verleiht oder überträgt, wird von der Straßenverwaltungsbehörde durch Einziehung der Genehmigung und mit einer Geldbuße von 1.000 bis 5.000 Yuan bestraft. Wer eine gefälschte oder verfälschte Überlasttransportgenehmigung verwendet, wird von der Straßenverwaltungsbehörde durch Einziehung der gefälschten oder verfälschten Genehmigung und mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Yuan bestraft.
对1年内违法超限运输超过3次的货运车辆，由道路运输管理机构吊销其车辆营运证；对1年内违法超限运输超过3次的货运车辆驾驶人，由道路运输管理机构责令其停止从事营业性运输；道路运输企业1年内违法超限运输的货运车辆超过本单位货运车辆总数10%的，由道路运输管理机构责令道路运输企业停业整顿；情节严重的，吊销其道路运输经营许可证，并向社会公告。
Wenn ein Güterfahrzeug innerhalb eines Jahres mehr als dreimal gegen die Überlasttransportvorschriften verstößt, entzieht die Straßentransportverwaltungsbehörde seine Fahrzeugbetriebserlaubnis. Wenn ein Fahrer eines Güterfahrzeugs innerhalb eines Jahres mehr als dreimal gegen die Überlasttransportvorschriften verstößt, wird er von der Straßentransportverwaltungsbehörde aufgefordert, die gewerbliche Beförderung einzustellen. Wenn bei einem Straßentransportunternehmen die Anzahl der Güterfahrzeuge, die innerhalb eines Jahres gegen die Überlasttransportvorschriften verstoßen haben, mehr als 10 % der Gesamtzahl der Güterfahrzeuge des Unternehmens beträgt, ordnet die Straßentransportverwaltungsbehörde die Betriebseinstellung des Unternehmens zur Sanierung an; bei schwerwiegenden Fällen wird die Straßentransportlizenz entzogen und die Öffentlichkeit informiert.
违反本条例的规定，有下列行为之一的，由公路管理机构强制拖离或者扣留车辆，处3万元以下的罚款：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Straßenverwaltungsbehörde zwangsweise abgeschleppt oder das Fahrzeug beschlagnahmt und mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Yuan belegt:
(一)采取故意堵塞固定超限检测站点通行车道、强行通过固定超限检测站点等方式扰乱超限检测秩序的；
(1) Durch absichtliches Blockieren der Fahrspur einer festen Überlastkontrollstelle oder gewaltsames Durchfahren einer festen Überlastkontrollstelle die Ordnung der Überlastkontrolle stören;
(二)采取短途驳载等方式逃避超限检测的。
(2) Durchführung von Kurzstrecken-Umladungen oder ähnlichen Methoden zur Umgehung der Überlastkontrolle.
违反本条例的规定，指使、强令车辆驾驶人超限运输货物的，由道路运输管理机构责令改正，处3万元以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er einen Fahrzeugführer anweist oder zwingt, Güter über das zulässige Maß hinaus zu transportieren, wird von der Straßentransportverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Yuan belegt.
车辆装载物触地拖行、掉落、遗洒或者飘散，造成公路路面损坏、污染的，由公路管理机构责令改正，处5000元以下的罚款。
Wenn die Ladung eines Fahrzeugs den Boden schleift, herunterfällt, verstreut wird oder sich verflüchtigt und dadurch die Straßenoberfläche beschädigt oder verschmutzt wird, wird der Verantwortliche von der Straßenverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan belegt.
违反本条例的规定，公路养护作业单位未按照国务院交通运输主管部门规定的技术规范和操作规程进行公路养护作业的，由公路管理机构责令改正，处1万元以上5万元以下的罚款；拒不改正的，吊销其资质证书。
Verstößt ein Straßenwartungsunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es Straßenwartungsarbeiten nicht gemäß den vom zuständigen Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegten technischen Spezifikationen und Betriebsverfahren durchführt, wird es von der Straßenverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt; bei Weigerung zur Korrektur wird seine Qualifikationsbescheinigung entzogen.
造成公路、公路附属设施损坏的单位和个人应当立即报告公路管理机构，接受公路管理机构的现场调查处理；危及交通安全的，还应当设置警示标志或者采取其他安全防护措施，并迅速报告公安机关交通管理部门。
Einheiten und Einzelpersonen, die Schäden an Straßen oder Straßenzubehör verursachen, müssen dies unverzüglich der Straßenverwaltungsbehörde melden und die Untersuchung vor Ort durch die Straßenverwaltungsbehörde akzeptieren; gefährdet dies die Verkehrssicherheit, müssen sie außerdem Warnschilder aufstellen oder andere Sicherheitsschutzmaßnahmen ergreifen und unverzüglich die Verkehrspolizeibehörde der öffentlichen Sicherheit informieren.
发生交通事故造成公路、公路附属设施损坏的，公安机关交通管理部门在处理交通事故时应当及时通知有关公路管理机构到场调查处理。
Wenn ein Verkehrsunfall Schäden an Straßen oder Straßenzubehör verursacht, muss die Verkehrspolizeibehörde der öffentlichen Sicherheit bei der Bearbeitung des Verkehrsunfalls rechtzeitig die zuständige Straßenverwaltungsbehörde benachrichtigen, damit diese zur Untersuchung vor Ort erscheint.
造成公路、公路附属设施损坏，拒不接受公路管理机构现场调查处理的，公路管理机构可以扣留车辆、工具。
Wer Schäden an Straßen oder Straßenzubehör verursacht und sich weigert, die Untersuchung vor Ort durch die Straßenverwaltungsbehörde zu akzeptieren, kann von der Straßenverwaltungsbehörde durch Beschlagnahme des Fahrzeugs oder Werkzeugs belangt werden.
公路管理机构扣留车辆、工具的，应当当场出具凭证，并告知当事人在规定期限内到公路管理机构接受处理。逾期不接受处理，并且经公告3个月仍不来接受处理的，对扣留的车辆、工具，由公路管理机构依法处理。
Wenn die Straßenverwaltungsbehörde Fahrzeuge oder Werkzeuge beschlagnahmt, muss sie unverzüglich einen Beleg ausstellen und die betroffene Person darüber informieren, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist zur Bearbeitung bei der Straßenverwaltungsbehörde erscheinen muss. Erfolgt keine Bearbeitung innerhalb der Frist und erscheint die Person auch nach einer öffentlichen Bekanntmachung von drei Monaten nicht, wird das beschlagnahmte Fahrzeug oder Werkzeug von der Straßenverwaltungsbehörde gemäß dem Gesetz behandelt.
公路管理机构对被扣留的车辆、工具应当妥善保管，不得使用。
Die Straßenverwaltungsbehörde muss die beschlagnahmten Fahrzeuge und Werkzeuge ordnungsgemäß aufbewahren und darf sie nicht nutzen.
违反本条例的规定，公路管理机构工作人员有下列行为之一的，依法给予处分：
Verstößt ein Mitarbeiter der Straßenverwaltungsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, wird ihm eine Disziplinarstrafe gemäß dem Gesetz erteilt:
(一)违法实施行政许可的；
(1) rechtswidrige Erteilung von Verwaltungsgenehmigungen;
(二)违反规定拦截、检查正常行驶的车辆的；
(2) Verstoß gegen Vorschriften durch Anhalten und Durchsuchen normal fahrender Fahrzeuge;
(三)未及时采取措施处理公路坍塌、坑槽、隆起等损毁的；
(3) Unterlassen rechtzeitiger Maßnahmen bei Straßenschäden wie Einstürzen, Schlaglöchern oder Aufwölbungen;
(四)违法扣留车辆、工具或者使用依法扣留的车辆、工具的；
(4) rechtswidriges Beschlagnahmen von Fahrzeugen oder Werkzeugen oder Nutzung rechtmäßig beschlagnahmter Fahrzeuge oder Werkzeuge;
(五)有其他玩忽职守、徇私舞弊、滥用职权行为的。
(5) sonstige Handlungen der Pflichtvernachlässigung, Vetternwirtschaft oder des Amtsmissbrauchs.
公路管理机构有前款所列行为之一的，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Begeht die Straßenverwaltungsbehörde eine der vorgenannten Handlungen, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft.
违反本条例的规定，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und damit eine Ordnungswidrigkeit begeht, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
村道的管理和养护工作，由乡级人民政府参照本条例的规定执行。
Die Verwaltung und Instandhaltung von Dorfstraßen wird von der Gemeinderegierung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt.
专用公路的保护不适用本条例。
Der Schutz von Privatstraßen unterliegt nicht dieser Verordnung.
军事运输使用公路按照国务院、中央军事委员会的有关规定执行。
Die Nutzung von Straßen für militärische Transporte erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
本条例自2011年7月1日起施行。1987年10月13日国务院发布的《中华人民共和国公路管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Die am 13. Oktober 1987 vom Staatsrat erlassene „Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Straßen“ wird gleichzeitig aufgehoben.