KYB CHINA
Deutsch

Verkehr und Infrastruktur

Bestimmungen über die Haftungshöchstbeträge für Schiffe unter 300 BRZ sowie für Schiffe in der Küstenschifffahrt und im Küstenbetrieb

关于不满300总吨船舶及沿海运输、沿海作业船舶海事赔偿限额的规定

Diese Verordnung legt die Haftungshöchstbeträge für Schiffe unter 300 BRZ und für Schiffe ab 300 BRZ in der nationalen Küstenschifffahrt fest.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
1993-11-15
In Kraft seit
1994-01-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1993年11月7日国务院批准 1993年11月15日交通部令1993年第5号发布 自1994年1月1日起施行)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat am 7. November 1993, erlassen durch das Verkehrsministerium mit Dekret Nr. 5 von 1993 am 15. November 1993, in Kraft getreten am 1. Januar 1994)

Chinesisches Original第一条

根据《中华人民共和国海商法》第二百一十条规定,制定本规定。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Bestimmungen werden gemäß Artikel 210 des Seerechts der Volksrepublik China erlassen.

Chinesisches Original第二条

本规定适用于超过20总吨、不满300总吨的船舶及300总吨以上从事中华人民共和国港口之间货物运输或者沿海作业的船舶。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Bestimmungen gelten für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 20 und weniger als 300 sowie für Schiffe ab 300 BRZ, die Güter zwischen chinesischen Häfen transportieren oder im Küstenbetrieb tätig sind.

Chinesisches Original第三条

除本规定第四条另有规定外,不满300总吨船舶的海事赔偿责任限制,依照下列规定计算赔偿限额:

ÜbersetzungArtikel 3

Sofern in Artikel 4 nichts anderes bestimmt ist, werden die Haftungshöchstbeträge für Schiffe unter 300 BRZ wie folgt berechnet:

Chinesisches Original

(一)关于人身伤亡的赔偿请求:

Übersetzung

(1) Bei Personenschäden:

Chinesisches Original

1、超过20总吨、21总吨以下的船舶,赔偿限额为54000计算单位;

Übersetzung

1. Für Schiffe über 20 BRZ bis einschließlich 21 BRZ beträgt der Haftungshöchstbetrag 54.000 Rechnungseinheiten;

Chinesisches Original

2、超过21总吨的船舶,超过部分每吨增加1000计算单位。

Übersetzung

2. Für Schiffe über 21 BRZ erhöht sich der Betrag um 1.000 Rechnungseinheiten pro zusätzlicher Tonne.

Chinesisches Original

(二)关于非人身伤亡的赔偿请求:

Übersetzung

(2) Bei Sachschäden:

Chinesisches Original

1、超过20总吨、21总吨以下的船舶,赔偿限额为27500计算单位;

Übersetzung

1. Für Schiffe über 20 BRZ bis einschließlich 21 BRZ beträgt der Haftungshöchstbetrag 27.500 Rechnungseinheiten;

Chinesisches Original

2、超过21总吨的船舶,超过部分每吨增加500计算单位。

Übersetzung

2. Für Schiffe über 21 BRZ erhöht sich der Betrag um 500 Rechnungseinheiten pro zusätzlicher Tonne.

Chinesisches Original第四条

从事中华人民共和国港口之间货物运输或者沿海作业的船舶,不满300总吨的,其海事赔偿限额依照本规定第三条规定的赔偿限额的50%计算;300总吨以上的,其海事赔偿限额依照《中华人民共和国海商法》第二百一十条第一款规定的赔偿限额的50%计算。

ÜbersetzungArtikel 4

Für Schiffe unter 300 BRZ, die Güter zwischen chinesischen Häfen transportieren oder im Küstenbetrieb tätig sind, beträgt der Haftungshöchstbetrag 50 % der in Artikel 3 festgelegten Beträge; für Schiffe ab 300 BRZ beträgt der Haftungshöchstbetrag 50 % der in Artikel 210 Absatz 1 des Seerechts der Volksrepublik China festgelegten Beträge.

Chinesisches Original第五条

同一事故中的当事船舶的海事赔偿限额,有适用《中华人民共和国海商法》第二百一十条或者本规定第三条规定的,其他当事船舶的海事赔偿限额应当同样适用。

ÜbersetzungArtikel 5

Wenn für eines der an einem Unfall beteiligten Schiffe die Haftungshöchstbeträge nach Artikel 210 des Seerechts der Volksrepublik China oder nach Artikel 3 dieser Bestimmungen gelten, gelten diese Beträge auch für die anderen beteiligten Schiffe.

Chinesisches Original第六条

本规定由中华人民共和国交通部负责解释。

ÜbersetzungArtikel 6

Diese Bestimmungen werden durch das Verkehrsministerium der Volksrepublik China ausgelegt.

Chinesisches Original第七条

本规定自一九九四年一月一日起施行。

ÜbersetzungArtikel 7

Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 1994 in Kraft.