Verordnung über das Verfahren zur Erstellung von Verwaltungsvorschriften

(2001年11月16日中华人民共和国国务院令第322号公布　根据2017年12月22日《国务院关于修改〈规章制定程序条例〉的决定》修订)

(Veröffentlicht am 16. November 2001 durch den Erlass Nr. 322 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über das Verfahren zur Erstellung von Verwaltungsvorschriften vom 22. Dezember 2017)

为了规范规章制定程序，保证规章质量，根据立法法的有关规定，制定本条例。

Zur Regelung des Verfahrens zur Erstellung von Verwaltungsvorschriften und zur Sicherstellung der Qualität von Verwaltungsvorschriften wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzgebungsgesetzes erlassen.

规章的立项、起草、审查、决定、公布、解释，适用本条例。

Diese Verordnung gilt für die Planung, Ausarbeitung, Prüfung, Beschlussfassung, Verkündung und Auslegung von Verwaltungsvorschriften.

违反本条例规定制定的规章无效。

Verwaltungsvorschriften, die unter Verstoß gegen diese Verordnung erlassen werden, sind unwirksam.

制定规章，应当贯彻落实党的路线方针政策和决策部署，遵循立法法确定的立法原则，符合宪法、法律、行政法规和其他上位法的规定。

Bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften sind die politischen Richtlinien, Beschlüsse und strategischen Entscheidungen der Partei umzusetzen, die im Gesetzgebungsgesetz festgelegten Grundsätze der Gesetzgebung zu befolgen und die Bestimmungen der Verfassung, der Gesetze, der Verwaltungsrechtsverordnungen und anderer übergeordneter Rechtsnormen einzuhalten.

没有法律或者国务院的行政法规、决定、命令的依据，部门规章不得设定减损公民、法人和其他组织权利或者增加其义务的规范，不得增加本部门的权力或者减少本部门的法定职责。没有法律、行政法规、地方性法规的依据，地方政府规章不得设定减损公民、法人和其他组织权利或者增加其义务的规范。

Ohne Grundlage in einem Gesetz oder einer Verwaltungsrechtsverordnung, einem Beschluss oder einer Anordnung des Staatsrates dürfen Ministerialverwaltungsvorschriften keine Normen festlegen, die Rechte von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen schmälern oder ihre Pflichten erhöhen, noch dürfen sie die Befugnisse des jeweiligen Ministeriums erweitern oder seine gesetzlichen Pflichten verringern. Ohne Grundlage in einem Gesetz, einer Verwaltungsrechtsverordnung oder einer lokalen Verordnung dürfen lokale Regierungsverwaltungsvorschriften keine Normen festlegen, die Rechte von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen schmälern oder ihre Pflichten erhöhen.

制定政治方面法律的配套规章，应当按照有关规定及时报告党中央或者同级党委(党组)。

Bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften, die als Begleitvorschriften zu Gesetzen im politischen Bereich dienen, ist gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtzeitig dem Zentralkomitee der Partei oder dem zuständigen Parteikomitee (Parteigruppe) auf derselben Ebene zu berichten.

制定重大经济社会方面的规章，应当按照有关规定及时报告同级党委(党组)。

Bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften in wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen ist gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtzeitig dem zuständigen Parteikomitee (Parteigruppe) auf derselben Ebene zu berichten.

制定规章，应当切实保障公民、法人和其他组织的合法权益，在规定其应当履行的义务的同时，应当规定其相应的权利和保障权利实现的途径。

Bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften sind die berechtigten Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen wirksam zu schützen. Neben der Festlegung ihrer Pflichten sind auch ihre entsprechenden Rechte und die Wege zur Verwirklichung dieser Rechte vorzusehen.

制定规章，应当体现行政机关的职权与责任相统一的原则，在赋予有关行政机关必要的职权的同时，应当规定其行使职权的条件、程序和应承担的责任。

Bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften ist der Grundsatz der Einheit von Befugnissen und Verantwortlichkeiten der Verwaltungsorgane zu verwirklichen. Neben der Übertragung der erforderlichen Befugnisse an die betreffenden Verwaltungsorgane sind auch die Bedingungen, Verfahren und die zu tragende Verantwortung für die Ausübung dieser Befugnisse festzulegen.

制定规章，应当体现全面深化改革精神，科学规范行政行为，促进政府职能向宏观调控、市场监管、社会管理、公共服务、环境保护等方面转变。

Bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften ist der Geist der umfassenden Vertiefung der Reform zu verkörpern, das Verwaltungshandeln wissenschaftlich zu normieren und die Umstellung der Regierungsfunktionen auf makroökonomische Steuerung, Marktregulierung, soziale Verwaltung, öffentliche Dienstleistungen, Umweltschutz und andere Bereiche zu fördern.

制定规章，应当符合精简、统一、效能的原则，相同或者相近的职能应当规定由一个行政机关承担，简化行政管理手续。

Bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften ist der Grundsatz der Straffung, Einheitlichkeit und Effizienz zu befolgen. Gleiche oder ähnliche Funktionen sollten einem Verwaltungsorgan zugewiesen werden, und die Verwaltungsverfahren sind zu vereinfachen.

规章的名称一般称“规定”、“办法”，但不得称“条例”。

Die Bezeichnung von Verwaltungsvorschriften lautet in der Regel „Bestimmungen“ oder „Maßnahmen“, darf jedoch nicht „Verordnung“ lauten.

规章用语应当准确、简洁，条文内容应当明确、具体，具有可操作性。

Die Sprache der Verwaltungsvorschriften soll präzise und knapp sein, der Inhalt der Bestimmungen klar und konkret sowie praktikabel.

法律、法规已经明确规定的内容，规章原则上不作重复规定。

Inhalt, der bereits in Gesetzen oder Rechtsverordnungen klar festgelegt ist, soll in Verwaltungsvorschriften grundsätzlich nicht wiederholt werden.

除内容复杂的外，规章一般不分章、节。

Außer bei komplexem Inhalt werden Verwaltungsvorschriften in der Regel nicht in Kapitel und Abschnitte unterteilt.

涉及国务院两个以上部门职权范围的事项，制定行政法规条件尚不成熟，需要制定规章的，国务院有关部门应当联合制定规章。

Betrifft eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich von zwei oder mehr Ministerien des Staatsrates und sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Verwaltungsrechtsverordnung noch nicht gegeben, aber der Erlass von Verwaltungsvorschriften erforderlich, so sollen die betreffenden Ministerien des Staatsrates gemeinsam Verwaltungsvorschriften erlassen.

有前款规定情形的，国务院有关部门单独制定的规章无效。

Liegt der in Absatz 1 genannte Fall vor, sind von den betreffenden Ministerien des Staatsrates einzeln erlassene Verwaltungsvorschriften unwirksam.

国务院部门内设机构或者其他机构认为需要制定部门规章的，应当向该部门报请立项。

Hält eine interne Einrichtung oder eine andere Einrichtung eines Ministeriums des Staatsrates den Erlass von Ministerialverwaltungsvorschriften für erforderlich, so hat sie bei diesem Ministerium einen Planungsantrag zu stellen.

省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府所属工作部门或者下级人民政府认为需要制定地方政府规章的，应当向该省、自治区、直辖市或者设区的市、自治州的人民政府报请立项。

Hält ein der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region, einer regierungsunmittelbaren Stadt, einer bezirksfreien Stadt oder eines autonomen Bezirks unterstelltes Arbeitsorgan oder eine untergeordnete Volksregierung den Erlass von lokalen Regierungsverwaltungsvorschriften für erforderlich, so hat es bei der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region, der regierungsunmittelbaren Stadt, der bezirksfreien Stadt oder des autonomen Bezirks einen Planungsantrag zu stellen.

国务院部门，省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府，可以向社会公开征集规章制定项目建议。

Die Ministerien des Staatsrates, die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte, bezirksfreien Städte und autonomen Bezirke können die Öffentlichkeit zur Einreichung von Vorschlägen für die Erstellung von Verwaltungsvorschriften auffordern.

报送制定规章的立项申请，应当对制定规章的必要性、所要解决的主要问题、拟确立的主要制度等作出说明。

Ein Planungsantrag für den Erlass von Verwaltungsvorschriften muss die Notwendigkeit des Erlasses, die zu lösenden Hauptprobleme und die beabsichtigten Hauptregelungen erläutern.

国务院部门法制机构，省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府法制机构(以下简称法制机构)，应当对制定规章的立项申请和公开征集的规章制定项目建议进行评估论证，拟订本部门、本级人民政府年度规章制定工作计划，报本部门、本级人民政府批准后向社会公布。

Die Rechtsabteilung eines Ministeriums des Staatsrates, die Rechtsabteilung der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region, einer regierungsunmittelbaren Stadt, einer bezirksfreien Stadt oder eines autonomen Bezirks (im Folgenden als Rechtsabteilung bezeichnet) hat die Planungsanträge für den Erlass von Verwaltungsvorschriften und die öffentlich gesammelten Vorschläge für die Erstellung von Verwaltungsvorschriften zu bewerten und zu prüfen, einen jährlichen Arbeitsplan für die Erstellung von Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Ministeriums oder der jeweiligen Volksregierung zu entwerfen, diesen dem jeweiligen Ministerium oder der jeweiligen Volksregierung zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

年度规章制定工作计划应当明确规章的名称、起草单位、完成时间等。

Der jährliche Arbeitsplan für die Erstellung von Verwaltungsvorschriften soll den Namen der Vorschrift, die verantwortliche Einheit, den Fertigstellungstermin usw. festlegen.

国务院部门，省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府，应当加强对执行年度规章制定工作计划的领导。对列入年度规章制定工作计划的项目，承担起草工作的单位应当抓紧工作，按照要求上报本部门或者本级人民政府决定。

Die Ministerien des Staatsrates sowie die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte und der Städte mit Bezirken sowie autonomen Bezirke sollen die Umsetzung des jährlichen Arbeitsplans für die Erstellung von Verwaltungsvorschriften verstärkt leiten. Für Projekte, die in den jährlichen Arbeitsplan aufgenommen wurden, soll die für die Ausarbeitung zuständige Einheit die Arbeit beschleunigen und die Entscheidung des eigenen Ministeriums oder der eigenen Volksregierung gemäß den Anforderungen vorlegen.

法制机构应当及时跟踪了解本部门、本级人民政府年度规章制定工作计划执行情况，加强组织协调和督促指导。

Die Rechtsabteilung soll rechtzeitig den Fortschritt der Umsetzung des jährlichen Arbeitsplans für die Erstellung von Verwaltungsvorschriften des eigenen Ministeriums oder der eigenen Volksregierung verfolgen und die organisatorische Koordination sowie die Überwachung und Anleitung verstärken.

年度规章制定工作计划在执行中，可以根据实际情况予以调整，对拟增加的规章项目应当进行补充论证。

Der jährliche Arbeitsplan für die Erstellung von Verwaltungsvorschriften kann während der Umsetzung je nach tatsächlicher Situation angepasst werden; für geplante zusätzliche Vorschriftenprojekte soll eine ergänzende Begründung durchgeführt werden.

部门规章由国务院部门组织起草，地方政府规章由省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府组织起草。

Ministerielle Verwaltungsvorschriften werden von den Ministerien des Staatsrates organisiert und ausgearbeitet; lokale Verwaltungsvorschriften werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte und der Städte mit Bezirken sowie autonomen Bezirke organisiert und ausgearbeitet.

国务院部门可以确定规章由其一个或者几个内设机构或者其他机构具体负责起草工作，也可以确定由其法制机构起草或者组织起草。

Die Ministerien des Staatsrates können bestimmen, dass eine oder mehrere ihrer internen Abteilungen oder andere Einrichtungen konkret für die Ausarbeitung der Vorschrift verantwortlich sind, oder dass ihre Rechtsabteilung die Ausarbeitung übernimmt oder organisiert.

省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府可以确定规章由其一个部门或者几个部门具体负责起草工作，也可以确定由其法制机构起草或者组织起草。

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte und der Städte mit Bezirken sowie autonomen Bezirke können bestimmen, dass eine oder mehrere ihrer Abteilungen konkret für die Ausarbeitung der Vorschrift verantwortlich sind, oder dass ihre Rechtsabteilung die Ausarbeitung übernimmt oder organisiert.

起草规章，应当深入调查研究，总结实践经验，广泛听取有关机关、组织和公民的意见。听取意见可以采取书面征求意见、座谈会、论证会、听证会等多种形式。

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften sollen gründliche Untersuchungen und Forschungen durchgeführt, praktische Erfahrungen zusammengefasst und die Meinungen relevanter Behörden, Organisationen und Bürger umfassend eingeholt werden. Die Einholung von Meinungen kann in verschiedenen Formen erfolgen, wie schriftliche Meinungsabfragen, Symposien, Gutachterkonferenzen, Anhörungen usw.

起草规章，除依法需要保密的外，应当将规章草案及其说明等向社会公布，征求意见。向社会公布征求意见的期限一般不少于30日。

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften soll, sofern nicht gesetzlich Geheimhaltung erforderlich ist, der Entwurf der Vorschrift zusammen mit der Erläuterung usw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um Meinungen einzuholen. Die Frist für die öffentliche Meinungsabfrage beträgt in der Regel mindestens 30 Tage.

起草专业性较强的规章，可以吸收相关领域的专家参与起草工作，或者委托有关专家、教学科研单位、社会组织起草。

Bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften mit hohem Fachbezug können Experten aus relevanten Bereichen an der Ausarbeitung beteiligt oder die Ausarbeitung an relevante Experten, Lehr- und Forschungseinrichtungen oder soziale Organisationen vergeben werden.

起草规章，涉及社会公众普遍关注的热点难点问题和经济社会发展遇到的突出矛盾，减损公民、法人和其他组织权利或者增加其义务，对社会公众有重要影响等重大利益调整事项的，起草单位应当进行论证咨询，广泛听取有关方面的意见。

Betrifft die Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften allgemein beachtete heiße Themen und Schwierigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, hervorstechende Widersprüche in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die Minderung von Rechten oder die Erhöhung von Pflichten von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen, oder hat sie wichtige Auswirkungen auf die Gesellschaft, so soll die ausarbeitende Einheit eine Begutachtung und Beratung durchführen und die Meinungen der betroffenen Seiten umfassend einholen.

起草的规章涉及重大利益调整或者存在重大意见分歧，对公民、法人或者其他组织的权利义务有较大影响，人民群众普遍关注，需要进行听证的，起草单位应当举行听证会听取意见。听证会依照下列程序组织：

Betrifft die ausgearbeitete Verwaltungsvorschrift erhebliche Interessenanpassungen oder bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten, hat sie größere Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen, wird sie von der Bevölkerung allgemein beachtet und ist eine Anhörung erforderlich, so soll die ausarbeitende Einheit eine Anhörung zur Meinungseinholung durchführen. Die Anhörung wird nach folgendem Verfahren organisiert:

(一)听证会公开举行，起草单位应当在举行听证会的30日前公布听证会的时间、地点和内容；

(1) Die Anhörung findet öffentlich statt; die ausarbeitende Einheit soll spätestens 30 Tage vor der Anhörung Zeit, Ort und Inhalt der Anhörung bekannt geben.

(二)参加听证会的有关机关、组织和公民对起草的规章，有权提问和发表意见；

(2) Die an der Anhörung teilnehmenden relevanten Behörden, Organisationen und Bürger haben das Recht, Fragen zu stellen und Meinungen zu der ausgearbeiteten Verwaltungsvorschrift zu äußern.

(三)听证会应当制作笔录，如实记录发言人的主要观点和理由；

(3) Die Anhörung soll protokolliert werden, wobei die Hauptstandpunkte und Gründe der Redner wahrheitsgetreu festgehalten werden.

(四)起草单位应当认真研究听证会反映的各种意见，起草的规章在报送审查时，应当说明对听证会意见的处理情况及其理由。

(4) Die ausarbeitende Einheit soll die in der Anhörung geäußerten verschiedenen Meinungen sorgfältig prüfen; bei der Vorlage der ausgearbeiteten Verwaltungsvorschrift zur Prüfung soll sie die Behandlung der Anhörungsmeinungen und deren Gründe erläutern.

起草部门规章，涉及国务院其他部门的职责或者与国务院其他部门关系紧密的，起草单位应当充分征求国务院其他部门的意见。

Bei der Ausarbeitung ministerieller Verwaltungsvorschriften, die die Zuständigkeiten anderer Ministerien des Staatsrates betreffen oder eng mit diesen verbunden sind, soll die ausarbeitende Einheit die Meinungen der anderen Ministerien des Staatsrates umfassend einholen.

起草地方政府规章，涉及本级人民政府其他部门的职责或者与其他部门关系紧密的，起草单位应当充分征求其他部门的意见。起草单位与其他部门有不同意见的，应当充分协商；经过充分协商不能取得一致意见的，起草单位应当在上报规章草案送审稿(以下简称规章送审稿)时说明情况和理由。

Bei der Ausarbeitung lokaler Verwaltungsvorschriften, die die Zuständigkeiten anderer Abteilungen der eigenen Volksregierung betreffen oder eng mit diesen verbunden sind, soll die ausarbeitende Einheit die Meinungen der anderen Abteilungen umfassend einholen. Hat die ausarbeitende Einheit unterschiedliche Meinungen zu anderen Abteilungen, soll sie ausreichend konsultieren; kann nach ausreichender Konsultation keine Einigung erzielt werden, soll die ausarbeitende Einheit bei der Vorlage des Entwurfs der Verwaltungsvorschrift zur Prüfung (im Folgenden als Vorschriftenentwurf bezeichnet) die Situation und die Gründe erläutern.

起草单位应当将规章送审稿及其说明、对规章送审稿主要问题的不同意见和其他有关材料按规定报送审查。

Die ausarbeitende Einheit soll den Vorschriftenentwurf zusammen mit der Erläuterung, den unterschiedlichen Meinungen zu den Hauptfragen des Vorschriftenentwurfs und anderen relevanten Materialien gemäß den Bestimmungen zur Prüfung vorlegen.

报送审查的规章送审稿，应当由起草单位主要负责人签署；几个起草单位共同起草的规章送审稿，应当由该几个起草单位主要负责人共同签署。

Der zur Prüfung vorgelegte Vorschriftenentwurf soll vom Hauptverantwortlichen der ausarbeitenden Einheit unterzeichnet werden; wird der Vorschriftenentwurf von mehreren ausarbeitenden Einheiten gemeinsam ausgearbeitet, soll er von den Hauptverantwortlichen dieser mehreren ausarbeitenden Einheiten gemeinsam unterzeichnet werden.

规章送审稿的说明应当对制定规章的必要性、规定的主要措施、有关方面的意见及其协调处理情况等作出说明。

Die Erläuterung zum Vorschriftenentwurf soll die Notwendigkeit der Erstellung der Verwaltungsvorschrift, die wichtigsten Maßnahmen, die Meinungen der betroffenen Seiten und deren Koordinierung und Behandlung usw. darlegen.

有关材料主要包括所规范领域的实际情况和相关数据、实践中存在的主要问题、汇总的意见、听证会笔录、调研报告、国内外有关立法资料等。

Zu den relevanten Materialien gehören hauptsächlich die tatsächliche Situation und relevante Daten im geregelten Bereich, die in der Praxis bestehenden Hauptprobleme, zusammengefasste Meinungen, Anhörungsprotokolle, Untersuchungsberichte, in- und ausländische relevante Gesetzgebungsmaterialien usw.

规章送审稿由法制机构负责统一审查。法制机构主要从以下方面对送审稿进行审查：

Der Vorschriftenentwurf wird von der Rechtsabteilung einheitlich geprüft. Die Rechtsabteilung prüft den Entwurf hauptsächlich in folgenden Aspekten:

(一)是否符合本条例第三条、第四条、第五条、第六条的规定；

(1) Ob die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 dieser Verordnung eingehalten werden;

(二)是否符合社会主义核心价值观的要求；

(2) Ob die Anforderungen der sozialistischen Kernwerte erfüllt werden;

(三)是否与有关规章协调、衔接；

(3) Ob die Abstimmung und Verknüpfung mit den relevanten Verwaltungsvorschriften gewährleistet ist;

(四)是否正确处理有关机关、组织和公民对规章送审稿主要问题的意见；

(4) Ob die Stellungnahmen der relevanten Behörden, Organisationen und Bürger zu den Hauptfragen des Entwurfs ordnungsgemäß behandelt wurden;

(五)是否符合立法技术要求；

(5) Ob die technischen Anforderungen der Gesetzgebung erfüllt sind;

(六)需要审查的其他内容。

(6) Sonstige zu prüfende Inhalte.

规章送审稿有下列情形之一的，法制机构可以缓办或者退回起草单位：

Liegt einer der folgenden Umstände bei einem zur Prüfung eingereichten Entwurf einer Verwaltungsvorschrift vor, kann die Rechtsabteilung die Bearbeitung aufschieben oder an die ausarbeitende Einheit zurückverweisen:

(一)制定规章的基本条件尚不成熟或者发生重大变化的；

(1) Die grundlegenden Voraussetzungen für den Erlass der Verwaltungsvorschrift sind noch nicht ausgereift oder haben sich wesentlich geändert;

(二)有关机构或者部门对规章送审稿规定的主要制度存在较大争议，起草单位未与有关机构或者部门充分协商的；

(2) Es bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den relevanten Behörden oder Abteilungen über die im Entwurf vorgesehenen Hauptregelungen, und die ausarbeitende Einheit hat keine ausreichende Abstimmung mit diesen Behörden oder Abteilungen durchgeführt;

(三)未按照本条例有关规定公开征求意见的；

(3) Die öffentliche Anhörung wurde nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt;

(四)上报送审稿不符合本条例第十八条规定的。

(4) Der eingereichte Entwurf entspricht nicht den Bestimmungen des Artikels 18 dieser Verordnung.

法制机构应当将规章送审稿或者规章送审稿涉及的主要问题发送有关机关、组织和专家征求意见。

Die Rechtsabteilung soll den Entwurf der Verwaltungsvorschrift oder die darin behandelten Hauptfragen an die relevanten Behörden, Organisationen und Sachverständigen zur Stellungnahme übermitteln.

法制机构可以将规章送审稿或者修改稿及其说明等向社会公布，征求意见。向社会公布征求意见的期限一般不少于30日。

Die Rechtsabteilung kann den Entwurf der Verwaltungsvorschrift oder den überarbeiteten Entwurf samt Erläuterungen der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zugänglich machen. Die Frist für die öffentliche Stellungnahme beträgt in der Regel mindestens 30 Tage.

法制机构应当就规章送审稿涉及的主要问题，深入基层进行实地调查研究，听取基层有关机关、组织和公民的意见。

Die Rechtsabteilung soll zu den Hauptfragen des Entwurfs der Verwaltungsvorschrift vor Ort in der Basis recherchieren und die Meinungen der relevanten Basisbehörden, Organisationen und Bürger einholen.

规章送审稿涉及重大利益调整的，法制机构应当进行论证咨询，广泛听取有关方面的意见。论证咨询可以采取座谈会、论证会、听证会、委托研究等多种形式。

Betrifft der Entwurf der Verwaltungsvorschrift wesentliche Interessenabwägungen, soll die Rechtsabteilung eine Erörterung und Beratung durchführen und die Meinungen aller relevanten Seiten umfassend einholen. Die Erörterung und Beratung kann in Form von Gesprächsrunden, Anhörungen, öffentlichen Anhörungen, beauftragten Studien usw. erfolgen.

规章送审稿涉及重大利益调整或者存在重大意见分歧，对公民、法人或者其他组织的权利义务有较大影响，人民群众普遍关注，起草单位在起草过程中未举行听证会的，法制机构经本部门或者本级人民政府批准，可以举行听证会。举行听证会的，应当依照本条例第十六条规定的程序组织。

Betrifft der Entwurf der Verwaltungsvorschrift wesentliche Interessenabwägungen oder bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten, hat er erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen, wird er von der breiten Öffentlichkeit stark beachtet, und hat die ausarbeitende Einheit während des Ausarbeitungsprozesses keine öffentliche Anhörung durchgeführt, kann die Rechtsabteilung mit Genehmigung der zuständigen Abteilung oder der Volksregierung derselben Ebene eine öffentliche Anhörung durchführen. Bei Durchführung einer öffentlichen Anhörung ist das Verfahren gemäß Artikel 16 dieser Verordnung zu befolgen.

有关机构或者部门对规章送审稿涉及的主要措施、管理体制、权限分工等问题有不同意见的，法制机构应当进行协调，力求达成一致意见。对有较大争议的重要立法事项，法制机构可以委托有关专家、教学科研单位、社会组织进行评估。

Haben die relevanten Behörden oder Abteilungen unterschiedliche Meinungen zu den im Entwurf der Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Hauptmaßnahmen, Verwaltungssystemen, Zuständigkeitsverteilungen usw., soll die Rechtsabteilung eine Koordinierung durchführen, um eine einheitliche Meinung zu erreichen. Bei erheblich umstrittenen wichtigen Gesetzgebungsangelegenheiten kann die Rechtsabteilung die Bewertung durch relevante Sachverständige, wissenschaftliche und pädagogische Einrichtungen oder soziale Organisationen in Auftrag geben.

经过充分协调不能达成一致意见的，法制机构应当将主要问题、有关机构或者部门的意见和法制机构的意见及时报本部门或者本级人民政府领导协调，或者报本部门或者本级人民政府决定。

Kann nach ausreichender Koordinierung keine einheitliche Meinung erzielt werden, soll die Rechtsabteilung die Hauptfragen, die Meinungen der relevanten Behörden oder Abteilungen und die Meinung der Rechtsabteilung unverzüglich der zuständigen Abteilung oder der Volksregierung derselben Ebene zur Koordinierung oder Entscheidung vorlegen.

法制机构应当认真研究各方面的意见，与起草单位协商后，对规章送审稿进行修改，形成规章草案和对草案的说明。说明应当包括制定规章拟解决的主要问题、确立的主要措施以及与有关部门的协调情况等。

Die Rechtsabteilung soll die Meinungen aller Seiten sorgfältig prüfen, nach Abstimmung mit der ausarbeitenden Einheit den Entwurf der Verwaltungsvorschrift überarbeiten und einen Entwurf der Verwaltungsvorschrift sowie eine Erläuterung dazu erstellen. Die Erläuterung soll die Hauptprobleme, die durch den Erlass der Verwaltungsvorschrift gelöst werden sollen, die festgelegten Hauptmaßnahmen und die Koordinierung mit den relevanten Abteilungen umfassen.

规章草案和说明由法制机构主要负责人签署，提出提请本部门或者本级人民政府有关会议审议的建议。

Der Entwurf der Verwaltungsvorschrift und die Erläuterung werden vom Hauptverantwortlichen der Rechtsabteilung unterzeichnet, der einen Vorschlag zur Vorlage an die zuständige Sitzung der Abteilung oder der Volksregierung derselben Ebene zur Beratung unterbreitet.

法制机构起草或者组织起草的规章草案，由法制机构主要负责人签署，提出提请本部门或者本级人民政府有关会议审议的建议。

Wird der Entwurf der Verwaltungsvorschrift von der Rechtsabteilung selbst erstellt oder von ihr organisiert, wird er vom Hauptverantwortlichen der Rechtsabteilung unterzeichnet, der einen Vorschlag zur Vorlage an die zuständige Sitzung der Abteilung oder der Volksregierung derselben Ebene zur Beratung unterbreitet.

部门规章应当经部务会议或者委员会会议决定。

Verwaltungsvorschriften auf Ministeriumsebene bedürfen der Entscheidung durch die Ministeriumssitzung oder die Ausschusssitzung.

地方政府规章应当经政府常务会议或者全体会议决定。

Verwaltungsvorschriften der lokalen Regierungen bedürfen der Entscheidung durch die ständige Sitzung der Regierung oder die Plenarsitzung.

审议规章草案时，由法制机构作说明，也可以由起草单位作说明。

Bei der Beratung des Entwurfs einer Verwaltungsvorschrift gibt die Rechtsabteilung oder die ausarbeitende Einheit eine Erläuterung.

法制机构应当根据有关会议审议意见对规章草案进行修改，形成草案修改稿，报请本部门首长或者省长、自治区主席、市长、自治州州长签署命令予以公布。

Die Rechtsabteilung soll den Entwurf der Verwaltungsvorschrift gemäß den Prüfungsmeinungen der betreffenden Sitzung überarbeiten, einen überarbeiteten Entwurf erstellen und dem Minister oder dem Gouverneur der Provinz, dem Vorsitzenden der Autonomen Region, dem Bürgermeister oder dem Vorsitzenden der Autonomen Präfektur zur Unterzeichnung und Verkündung vorlegen.

公布规章的命令应当载明该规章的制定机关、序号、规章名称、通过日期、施行日期、部门首长或者省长、自治区主席、市长、自治州州长署名以及公布日期。

Der Befehl zur Verkündung einer Verwaltungsvorschrift muss das erlassende Organ, die Seriennummer, den Namen der Verwaltungsvorschrift, das Datum der Verabschiedung, das Datum des Inkrafttretens, die Unterschrift des Ministers oder des Gouverneurs der Provinz, des Vorsitzenden der Autonomen Region, des Bürgermeisters oder des Vorsitzenden der Autonomen Präfektur sowie das Datum der Verkündung enthalten.

部门联合规章由联合制定的部门首长共同署名公布，使用主办机关的命令序号。

Gemeinsame Verwaltungsvorschriften mehrerer Ministerien werden von den Ministern der gemeinsam erlassenden Ministerien gemeinsam unterzeichnet und verkündet, wobei die Seriennummer des federführenden Ministeriums verwendet wird.

部门规章签署公布后，及时在国务院公报或者部门公报和中国政府法制信息网以及在全国范围内发行的报纸上刊载。

Nach der Unterzeichnung und Verkündung einer ministeriellen Verwaltungsvorschrift wird diese unverzüglich im Amtsblatt des Staatsrates oder des Ministeriums, auf der Website für Rechtsinformationen der chinesischen Regierung sowie in landesweit verbreiteten Zeitungen veröffentlicht.

地方政府规章签署公布后，及时在本级人民政府公报和中国政府法制信息网以及在本行政区域范围内发行的报纸上刊载。

Nach der Unterzeichnung und Verkündung einer lokalen Regierungsverwaltungsvorschrift wird diese unverzüglich im Amtsblatt der jeweiligen Volksregierung, auf der Website für Rechtsinformationen der chinesischen Regierung sowie in im jeweiligen Verwaltungsgebiet verbreiteten Zeitungen veröffentlicht.

在国务院公报或者部门公报和地方人民政府公报上刊登的规章文本为标准文本。

Der im Amtsblatt des Staatsrates, der Ministerien oder der lokalen Volksregierungen veröffentlichte Text einer Verwaltungsvorschrift gilt als maßgeblicher Text.

规章应当自公布之日起30日后施行；但是，涉及国家安全、外汇汇率、货币政策的确定以及公布后不立即施行将有碍规章施行的，可以自公布之日起施行。

Eine Verwaltungsvorschrift tritt 30 Tage nach dem Datum ihrer Verkündung in Kraft; betrifft sie jedoch die nationale Sicherheit, Wechselkurse, die Festlegung der Geldpolitik oder würde ein sofortiges Inkrafttreten die Umsetzung der Verwaltungsvorschrift behindern, kann sie ab dem Datum der Verkündung in Kraft treten.

规章解释权属于规章制定机关。

Das Recht zur Auslegung einer Verwaltungsvorschrift liegt bei dem Organ, das sie erlassen hat.

规章有下列情形之一的，由制定机关解释：

Eine Verwaltungsvorschrift wird von dem erlassenden Organ ausgelegt, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

(一)规章的规定需要进一步明确具体含义的；

(1) Die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift bedürfen einer weiteren Klarstellung ihrer spezifischen Bedeutung;

(二)规章制定后出现新的情况，需要明确适用规章依据的。

(2) Nach Erlass der Verwaltungsvorschrift sind neue Umstände eingetreten, die eine Klarstellung der anzuwendenden Grundlage der Verwaltungsvorschrift erfordern.

规章解释由规章制定机关的法制机构参照规章送审稿审查程序提出意见，报请制定机关批准后公布。

Die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift wird von der Rechtsabteilung des erlassenden Organs nach dem Verfahren zur Prüfung des eingereichten Entwurfs der Verwaltungsvorschrift vorbereitet, dem erlassenden Organ zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung veröffentlicht.

规章的解释同规章具有同等效力。

Die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift hat dieselbe Rechtswirkung wie die Verwaltungsvorschrift selbst.

规章应当自公布之日起30日内，由法制机构依照立法法和《法规规章备案条例》的规定向有关机关备案。

Eine Verwaltungsvorschrift ist innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Verkündung von der Rechtsabteilung gemäß dem Gesetz über die Gesetzgebung und der Verordnung über die Archivierung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bei der zuständigen Behörde zu archivieren.

国家机关、社会团体、企业事业组织、公民认为规章同法律、行政法规相抵触的，可以向国务院书面提出审查的建议，由国务院法制机构研究并提出处理意见，按照规定程序处理。

Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, Institutionen und Bürger, die der Ansicht sind, dass eine Verwaltungsvorschrift im Widerspruch zu Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften des Staatsrates steht, können beim Staatsrat schriftlich eine Überprüfung beantragen. Die Rechtsabteilung des Staatsrates prüft den Antrag und erarbeitet eine Stellungnahme, die nach dem festgelegten Verfahren behandelt wird.

国家机关、社会团体、企业事业组织、公民认为设区的市、自治州的人民政府规章同法律、行政法规相抵触或者违反其他上位法的规定的，也可以向本省、自治区人民政府书面提出审查的建议，由省、自治区人民政府法制机构研究并提出处理意见，按照规定程序处理。

Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, Institutionen und Bürger, die der Ansicht sind, dass eine Verwaltungsvorschrift der Volksregierung einer Stadt mit Bezirken oder einer Autonomen Präfektur im Widerspruch zu Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften des Staatsrates steht oder gegen andere übergeordnete Rechtsnormen verstößt, können auch bei der Volksregierung der Provinz oder der Autonomen Region schriftlich eine Überprüfung beantragen. Die Rechtsabteilung der Volksregierung der Provinz oder der Autonomen Region prüft den Antrag und erarbeitet eine Stellungnahme, die nach dem festgelegten Verfahren behandelt wird.

依法不具有规章制定权的县级以上地方人民政府制定、发布具有普遍约束力的决定、命令，参照本条例规定的程序执行。

Für den Erlass und die Veröffentlichung von Entscheidungen und Anordnungen mit allgemeiner Bindungswirkung durch lokale Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die nicht befugt sind, Verwaltungsvorschriften zu erlassen, gilt das in dieser Verordnung festgelegte Verfahren entsprechend.

国务院部门，省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府，应当根据全面深化改革、经济社会发展需要以及上位法规定，及时组织开展规章清理工作。对不适应全面深化改革和经济社会发展要求、不符合上位法规定的规章，应当及时修改或者废止。

Die Ministerien des Staatsrates sowie die Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte, Städte mit Bezirken und Autonomen Präfekturen sollen entsprechend den Erfordernissen der umfassenden Vertiefung der Reformen, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie den Bestimmungen übergeordneter Rechtsnormen rechtzeitig eine Bereinigung der Verwaltungsvorschriften durchführen. Verwaltungsvorschriften, die den Erfordernissen der umfassenden Vertiefung der Reformen und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr entsprechen oder gegen übergeordnete Rechtsnormen verstoßen, sind rechtzeitig zu ändern oder aufzuheben.

国务院部门，省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府，可以组织对有关规章或者规章中的有关规定进行立法后评估，并把评估结果作为修改、废止有关规章的重要参考。

Die Ministerien des Staatsrates sowie die Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte, Städte mit Bezirken und Autonomen Präfekturen können eine Evaluierung nach Erlass von Verwaltungsvorschriften oder bestimmten Bestimmungen darin durchführen und die Evaluierungsergebnisse als wichtige Referenz für die Änderung oder Aufhebung der betreffenden Verwaltungsvorschriften verwenden.

规章的修改、废止程序适用本条例的有关规定。

Das Verfahren zur Änderung und Aufhebung von Verwaltungsvorschriften unterliegt den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

规章修改、废止后，应当及时公布。

Nach der Änderung oder Aufhebung einer Verwaltungsvorschrift ist diese unverzüglich zu veröffentlichen.

编辑出版正式版本、民族文版、外文版本的规章汇编，由法制机构依照《法规汇编编辑出版管理规定》的有关规定执行。

Die Herausgabe von offiziellen Sammlungen von Verwaltungsvorschriften in chinesischer Sprache, in Minderheitensprachen und in Fremdsprachen erfolgt durch die Rechtsabteilung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Herausgabe von Gesetzessammlungen.

本条例自2002年1月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.