KYB CHINA(1993年5月7日国务院第3次常务会议通过 1993年6月29日中华人民共和国国务院令第116号发布 自1993年11月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 3. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 7. Mai 1993, verkündet durch die Verordnung Nr. 116 des Staatsrates der Volksrepublik China am 29. Juni 1993, in Kraft getreten am 1. November 1993)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为加强村庄、集镇的规划建设管理，改善村庄、集镇的生产、生活环境，促进农村经济和社会发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Planung und das Baumanagement von Dörfern und Marktflecken zu stärken, die Produktions- und Lebensumgebung in Dörfern und Marktflecken zu verbessern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im ländlichen Raum zu fördern.
制定和实施村庄、集镇规划，在村庄、集镇规划区内进行居民住宅、乡(镇)村企业、乡(镇)村公共设施和公益事业等的建设，必须遵守本条例。但是，国家征用集体所有的土地进行的建设除外。
Die Erstellung und Umsetzung von Dorf- und Marktfleckenplänen sowie die Errichtung von Wohnhäusern, Unternehmen der Gemeinde (Dorf) und des Kreises, öffentlichen Einrichtungen und Wohlfahrtseinrichtungen innerhalb des Planungsgebiets von Dörfern und Marktflecken müssen dieser Verordnung entsprechen. Ausgenommen sind Bauvorhaben auf staatlich enteigneten kollektiven Grundstücken.
在城市规划区内的村庄、集镇规划的制定和实施，依照城市规划法及其实施条例执行。
Für die Erstellung und Umsetzung von Plänen für Dörfer und Marktflecken innerhalb des Stadtplanungsgebiets gelten das Stadtplanungsgesetz und seine Durchführungsbestimmungen.
本条例所称村庄，是指农村村民居住和从事各种生产的聚居点。
Der Begriff „Dorf“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet Siedlungen, in denen ländliche Bewohner leben und verschiedenen Produktionstätigkeiten nachgehen.
本条例所称集镇，是指乡、民族乡人民政府所在地和经县级人民政府确认由集市发展而成的作为农村一定区域经济、文化和生活服务中心的非建制镇。
Der Begriff „Marktflecken“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet den Sitz der Gemeinderegierung oder der Nationalitätengemeinderegierung sowie nicht als Gemeinden eingetragene Orte, die von der Kreisregierung als aus Märkten entstandene wirtschaftliche, kulturelle und Lebensdienstleistungszentren eines ländlichen Gebiets bestätigt wurden.
本条例所称村庄、集镇规划区，是指村庄、集镇建成区和因村庄、集镇建设及发展需要实行规划控制的区域。村庄、集镇规划区的具体范围，在村庄、集镇总体规划中划定。
Der Begriff „Planungsgebiet von Dörfern und Marktflecken“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet das bestehende Siedlungsgebiet sowie Gebiete, die aufgrund der Bau- und Entwicklungsbedürfnisse von Dörfern und Marktflecken einer Planungskontrolle unterliegen. Der konkrete Umfang des Planungsgebiets wird im Gesamtplan von Dörfern und Marktflecken festgelegt.
村庄、集镇规划建设管理，应当坚持合理布局、节约用地的原则，全面规划，正确引导，依靠群众，自力更生，因地制宜，量力而行，逐步建设，实现经济效益、社会效益和环境效益的统一。
Das Planungs- und Baumanagement von Dörfern und Marktflecken sollte dem Prinzip der rationellen Flächennutzung und Landeinsparung folgen, eine umfassende Planung und korrekte Lenkung durchführen, sich auf die Massen stützen, aus eigener Kraft handeln, die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen, im Rahmen der Möglichkeiten schrittweise bauen und eine Einheit von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteilen erreichen.
地处洪涝、地震、台风、滑坡等自然灾害易发地区的村庄和集镇，应当按照国家和地方的有关规定，在村庄、集镇总体规划中制定防灾措施。
Dörfer und Marktflecken, die in Gebieten liegen, die anfällig für Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben, Taifune und Erdrutsche sind, müssen gemäß den einschlägigen nationalen und lokalen Bestimmungen im Gesamtplan Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge festlegen.
国务院建设行政主管部门主管全国的村庄、集镇规划建设管理工作。
Die für das Bauwesen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Planung und das Baumanagement von Dörfern und Marktflecken im gesamten Land zuständig.
县级以上地方人民政府建设行政主管部门主管本行政区域的村庄、集镇规划建设管理工作。
Die für das Bauwesen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Planung und das Baumanagement von Dörfern und Marktflecken in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.
乡级人民政府负责本行政区域的村庄、集镇规划建设管理工作。
Die Volksregierungen auf Gemeindeebene sind für die Planung und das Baumanagement von Dörfern und Marktflecken in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
国家鼓励村庄、集镇规划建设管理的科学研究，推广先进技术，提倡在村庄和集镇建设中，结合当地特点，采用新工艺、新材料、新结构。
Der Staat fördert die wissenschaftliche Forschung zur Planung und zum Baumanagement von Dörfern und Marktflecken, verbreitet fortschrittliche Technologien und empfiehlt, beim Bau von Dörfern und Marktflecken in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten neue Verfahren, neue Materialien und neue Strukturen einzusetzen.
村庄和集镇规划的制定
Erstellung von Plänen für Dörfer und Marktflecken
村庄、集镇规划由乡级人民政府负责组织编制，并监督实施。
Die Pläne für Dörfer und Marktflecken werden von der Volksregierung auf Gemeindeebene organisiert und erstellt und deren Umsetzung überwacht.
村庄、集镇规划的编制，应当遵循下列原则：
Bei der Erstellung von Plänen für Dörfer und Marktflecken sind folgende Grundsätze zu beachten:
(一)根据国民经济和社会发展计划，结合当地经济发展的现状和要求，以及自然环境、资源条件和历史情况等，统筹兼顾，综合部署村庄和集镇的各项建设；
(1) Auf der Grundlage des nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans, unter Berücksichtigung des aktuellen Stands und der Anforderungen der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der natürlichen Umwelt, der Ressourcenbedingungen und der historischen Gegebenheiten, sind die verschiedenen Bauvorhaben in Dörfern und Marktflecken umfassend zu koordinieren und zu planen;
(二)处理好近期建设与远景发展、改造与新建的关系，使村庄、集镇的性质和建设的规模、速度和标准，同经济发展和农民生活水平相适应；
(2) Das Verhältnis zwischen kurzfristigem Bau und langfristiger Entwicklung, zwischen Umbau und Neubau ist so zu gestalten, dass die Art der Dörfer und Marktflecken sowie der Umfang, das Tempo und der Standard der Bauten der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Lebensstandard der Bauern entsprechen;
(三)合理用地，节约用地，各项建设应当相对集中，充分利用原有建设用地，新建、扩建工程及住宅应当尽量不占用耕地和林地；
(3) Rationelle Flächennutzung und Landeinsparung; verschiedene Bauvorhaben sollten relativ konzentriert sein, vorhandene Baugrundstücke sollten vollständig genutzt werden, und bei Neubauten, Erweiterungen und Wohnungsbau sollten Ackerland und Waldflächen möglichst nicht in Anspruch genommen werden;
(四)有利生产，方便生活，合理安排住宅、乡(镇)村企业、乡(镇)村公共设施和公益事业等的建设布局，促进农村各项事业协调发展，并适当留有发展余地；
(4) Förderung der Produktion und Erleichterung des Lebens; die Anordnung von Wohnhäusern, Unternehmen der Gemeinde (Dorf) und des Kreises, öffentlichen Einrichtungen und Wohlfahrtseinrichtungen sollte sinnvoll gestaltet werden, um die koordinierte Entwicklung der verschiedenen ländlichen Angelegenheiten zu fördern, und es sollte angemessener Raum für zukünftige Entwicklungen gelassen werden;
(五)保护和改善生态环境，防治污染和其他公害，加强绿化和村容镇貌、环境卫生建设。
(5) Schutz und Verbesserung der ökologischen Umwelt, Verhütung von Umweltverschmutzung und anderen Schäden, verstärkte Begrünung sowie Verbesserung des Dorf- und Marktfleckenbildes und der Umwelthygiene.
村庄、集镇规划的编制，应当以县域规划、农业区划、土地利用总体规划为依据，并同有关部门的专业规划相协调。
Die Erstellung von Plänen für Dörfer und Marktflecken sollte auf der Grundlage der Kreisplanung, der landwirtschaftlichen Regionalplanung und der allgemeinen Landnutzungsplanung erfolgen und mit den Fachplanungen der zuständigen Behörden abgestimmt sein.
县级人民政府组织编制的县域规划，应当包括村庄、集镇建设体系规划。
Die von der Kreisregierung organisierte Erstellung der Kreisplanung sollte ein Planungssystem für den Aufbau von Dörfern und Marktflecken umfassen.
编制村庄、集镇规划，一般分为村庄、集镇总体规划和村庄、集镇建设规划两个阶段进行。
Die Erstellung von Plänen für Dörfer und Marktflecken erfolgt in der Regel in zwei Phasen: dem Gesamtplan für Dörfer und Marktflecken und dem Bauplan für Dörfer und Marktflecken.
村庄、集镇总体规划，是乡级行政区域内村庄和集镇布点规划及相应的各项建设的整体部署。
Die Gesamtplanung von Dörfern und Marktgemeinden ist die Gesamtanordnung der Standortplanung von Dörfern und Marktgemeinden sowie der entsprechenden verschiedenen Bauvorhaben innerhalb des Verwaltungsgebiets auf Gemeindeebene.
村庄、集镇总体规划的主要内容包括：乡级行政区域的村庄、集镇布点，村庄和集镇的位置、性质、规模和发展方向，村庄和集镇的交通、供水、供电、邮电、商业、绿化等生产和生活服务设施的配置。
Der Hauptinhalt der Gesamtplanung von Dörfern und Marktgemeinden umfasst: die Standortverteilung von Dörfern und Marktgemeinden im Verwaltungsgebiet auf Gemeindeebene, die Lage, den Charakter, den Umfang und die Entwicklungsrichtung von Dörfern und Marktgemeinden sowie die Anordnung von Produktions- und Lebensdienstleistungseinrichtungen wie Verkehr, Wasserversorgung, Stromversorgung, Post, Telekommunikation, Handel und Begrünung in Dörfern und Marktgemeinden.
村庄、集镇建设规划，应当在村庄、集镇总体规划指导下，具体安排村庄、集镇的各项建设。
Der Bauplan für Dörfer und Marktgemeinden sollte unter der Leitung der Gesamtplanung von Dörfern und Marktgemeinden die verschiedenen Bauvorhaben in Dörfern und Marktgemeinden konkret anordnen.
集镇建设规划的主要内容包括：住宅、乡(镇)村企业、乡(镇)村公共设施、公益事业等各项建设的用地布局、用地规模，有关的技术经济指标，近期建设工程以及重点地段建设具体安排。
Der Hauptinhalt des Bauplans für Marktgemeinden umfasst: die Flächennutzungsplanung und den Flächenumfang für Wohngebäude, Unternehmen auf Gemeindeebene, öffentliche Einrichtungen auf Gemeindeebene und gemeinnützige Projekte, relevante technische und wirtschaftliche Indikatoren sowie konkrete Anordnungen für kurzfristige Bauprojekte und wichtige Abschnitte.
村庄建设规划的主要内容，可以根据本地区经济发展水平，参照集镇建设规划的编制内容，主要对住宅和供水、供电、道路、绿化、环境卫生以及生产配套设施作出具体安排。
Der Hauptinhalt des Bauplans für Dörfer kann je nach wirtschaftlichem Entwicklungsstand der Region unter Bezugnahme auf den Inhalt des Bauplans für Marktgemeinden erstellt werden und sollte hauptsächlich konkrete Anordnungen für Wohngebäude sowie Wasserversorgung, Stromversorgung, Straßen, Begrünung, Umwelthygiene und Produktionsunterstützungseinrichtungen treffen.
村庄、集镇总体规划和集镇建设规划，须经乡级人民代表大会审查同意，由乡级人民政府报县级人民政府批准。
Die Gesamtplanung von Dörfern und Marktgemeinden sowie der Bauplan für Marktgemeinden müssen vom Volkskongress auf Gemeindeebene geprüft und genehmigt werden und werden von der Gemeinderegierung der Kreisregierung zur Genehmigung vorgelegt.
村庄建设规划，须经村民会议讨论同意，由乡级人民政府报县级人民政府批准。
Der Bauplan für Dörfer muss von der Dorfversammlung diskutiert und genehmigt werden und wird von der Gemeinderegierung der Kreisregierung zur Genehmigung vorgelegt.
根据社会经济发展需要，依照本条例第十四条的规定，经乡级人民代表大会或者村民会议同意，乡级人民政府可以对村庄、集镇规划进行局部调整，并报县级人民政府备案。涉及村庄、集镇的性质、规模、发展方向和总体布局重大变更的，依照本条例第十四条规定的程序办理。
Entsprechend den Bedürfnissen der sozioökonomischen Entwicklung und gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 dieser Verordnung kann die Gemeinderegierung nach Zustimmung des Volkskongresses auf Gemeindeebene oder der Dorfversammlung die Planung von Dörfern und Marktgemeinden teilweise anpassen und dies der Kreisregierung zur Kenntnisnahme melden. Bei wesentlichen Änderungen des Charakters, des Umfangs, der Entwicklungsrichtung und der Gesamtanordnung von Dörfern und Marktgemeinden ist das in Artikel 14 dieser Verordnung festgelegte Verfahren anzuwenden.
村庄、集镇规划期限，由省、自治区、直辖市人民政府根据本地区实际情况规定。
Der Planungszeitraum für Dörfer und Marktgemeinden wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten der Region festgelegt.
村庄、集镇规划经批准后，由乡级人民政府公布。
Nach Genehmigung der Planung von Dörfern und Marktgemeinden wird diese von der Gemeinderegierung bekannt gegeben.
村庄和集镇规划的实施
Umsetzung der Planung von Dörfern und Marktgemeinden
农村村民在村庄、集镇规划区内建住宅的，应当先向村集体经济组织或者村民委员会提出建房申请，经村民会议讨论通过后，按照下列审批程序办理：
Wenn ländliche Dorfbewohner im Planungsgebiet von Dörfern und Marktgemeinden Wohnhäuser bauen möchten, müssen sie zunächst einen Bauantrag bei der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes oder dem Dorfkomitee stellen. Nach Diskussion und Genehmigung durch die Dorfversammlung wird das Verfahren gemäß den folgenden Genehmigungsverfahren durchgeführt:
(一)需要使用耕地的，经乡级人民政府审核、县级人民政府建设行政主管部门审查同意并出具选址意见书后，方可依照《土地管理法》向县级人民政府土地管理部门申请用地，经县级人民政府批准后，由县级人民政府土地管理部门划拨土地；
(1) Wenn Ackerland genutzt werden muss, kann nach Prüfung durch die Gemeinderegierung und Prüfung und Zustimmung durch die Bauverwaltungsbehörde der Kreisregierung sowie Ausstellung einer Standortbescheinigung gemäß dem „Bodenverwaltungsgesetz“ bei der Bodenverwaltungsbehörde der Kreisregierung die Landnutzung beantragt werden. Nach Genehmigung durch die Kreisregierung wird das Land von der Bodenverwaltungsbehörde der Kreisregierung zugewiesen.
(二)使用原有宅基地、村内空闲地和其他土地的，由乡级人民政府根据村庄、集镇规划和土地利用规划批准。
(2) Bei Nutzung des ursprünglichen Hausgrundstücks, von Freiflächen innerhalb des Dorfes oder anderer Flächen wird dies von der Gemeinderegierung gemäß der Planung von Dörfern und Marktgemeinden sowie der Landnutzungsplanung genehmigt.
城镇非农业户口居民在村庄、集镇规划区内需要使用集体所有的土地建住宅的，应当经其所在单位或者居民委员会同意后，依照前款第(一)项规定的审批程序办理。
Wenn Einwohner mit nicht-landwirtschaftlichem Haushaltsstatus in Städten im Planungsgebiet von Dörfern und Marktgemeinden kollektives Land für den Bau von Wohnhäusern nutzen möchten, müssen sie nach Zustimmung ihrer Arbeitseinheit oder des Einwohnerkomitees das Genehmigungsverfahren gemäß Absatz (1) der vorstehenden Bestimmungen durchführen.
回原籍村庄、集镇落户的职工、退伍军人和离休、退休干部以及回乡定居的华侨、港澳台同胞，在村庄、集镇规划区内需要使用集体所有的土地建住宅的，依照本条第一款第(一)项规定的审批程序办理。
Für Arbeitnehmer, die in ihr Herkunftsdorf oder ihre Herkunftsmarktgemeinde zurückkehren, um sich dort niederzulassen, für demobilisierte Soldaten, pensionierte und in den Ruhestand getretene Kader sowie für im Ausland lebende Überseechinesen, Landsleute aus Hongkong, Macau und Taiwan, die in ihre Heimat zurückkehren, um sich dort niederzulassen, und die im Planungsgebiet von Dörfern und Marktgemeinden kollektives Land für den Bau von Wohnhäusern nutzen möchten, gilt das Genehmigungsverfahren gemäß Absatz (1) dieses Artikels.
兴建乡(镇)村企业，必须持县级以上地方人民政府批准的设计任务书或者其他批准文件，向县级人民政府建设行政主管部门申请选址定点，县级人民政府建设行政主管部门审查同意并出具选址意见书后，建设单位方可依法向县级人民政府土地管理部门申请用地，经县级以上人民政府批准后，由土地管理部门划拨土地。
Für die Errichtung von Unternehmen auf Gemeindeebene muss der Bauherr über einen von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher genehmigten Aufgabenentwurf oder andere Genehmigungsdokumente verfügen und bei der Bauverwaltungsbehörde der Kreisregierung die Standortbestimmung beantragen. Nach Prüfung und Zustimmung durch die Bauverwaltungsbehörde der Kreisregierung und Ausstellung einer Standortbescheinigung kann der Bauherr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Bodenverwaltungsbehörde der Kreisregierung die Landnutzung beantragen. Nach Genehmigung durch die Volksregierung auf Kreisebene oder höher wird das Land von der Bodenverwaltungsbehörde zugewiesen.
乡(镇)村公共设施、公益事业建设，须经乡级人民政府审核、县级人民政府建设行政主管部门审查同意并出具选址意见书后，建设单位方可依法向县级人民政府土地管理部门申请用地，经县级以上人民政府批准后，由土地管理部门划拨土地。
Für den Bau öffentlicher Einrichtungen und gemeinnütziger Projekte auf Gemeindeebene muss der Bauherr nach Prüfung durch die Gemeinderegierung und Prüfung und Zustimmung durch die Bauverwaltungsbehörde der Kreisregierung sowie Ausstellung einer Standortbescheinigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Bodenverwaltungsbehörde der Kreisregierung die Landnutzung beantragen. Nach Genehmigung durch die Volksregierung auf Kreisebene oder höher wird das Land von der Bodenverwaltungsbehörde zugewiesen.
村庄和集镇建设的设计、施工管理
Planung und Bauausführung in Dörfern und Marktgemeinden
在村庄、集镇规划区内，凡建筑跨度、跨径或者高度超出规定范围的乡(镇)村企业、乡(镇)村公共设施和公益事业的建筑工程，以及二层(含二层)以上的住宅，必须由取得相应的设计资质证书的单位进行设计，或者选用通用设计、标准设计。
Im Planungsgebiet von Dörfern und Marktgemeinden müssen für Bauvorhaben von Unternehmen auf Gemeindeebene, öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Projekte auf Gemeindeebene, deren Spannweite, Stützweite oder Höhe die festgelegten Grenzen überschreiten, sowie für Wohnhäuser ab zwei Stockwerken (einschließlich zwei Stockwerken) die Planung von einem Unternehmen mit entsprechender Planungsqualifikationsbescheinigung durchgeführt werden oder es müssen allgemeine Planungen oder Standardplanungen verwendet werden.
跨度、跨径和高度的限定，由省、自治区、直辖市人民政府或者其授权的部门规定。
Die Begrenzung von Spannweite, Stützweite und Höhe wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder einer von ihr ermächtigten Stelle festgelegt.
建筑设计应当贯彻适用、经济、安全和美观的原则，符合国家和地方有关节约资源、抗御灾害的规定，保持地方特色和民族风格，并注意与周围环境相协调。
Die Bauplanung sollte den Prinzipien der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Ästhetik entsprechen, die nationalen und lokalen Vorschriften zur Ressourcenschonung und Katastrophenabwehr einhalten, lokale Besonderheiten und nationale Stile bewahren und auf Harmonie mit der Umgebung achten.
农村居民住宅设计应当符合紧凑、合理、卫生和安全的要求。
Die Planung von Wohnhäusern für ländliche Bewohner sollte den Anforderungen an Kompaktheit, Vernunft, Hygiene und Sicherheit entsprechen.
承担村庄、集镇规划区内建筑工程施工任务的单位，必须具有相应的施工资质等级证书或者资质审查证书，并按照规定的经营范围承担施工任务。
Unternehmen, die Bauausführungsaufgaben im Planungsgebiet von Dörfern und Marktgemeinden übernehmen, müssen über eine entsprechende Qualifikationsbescheinigung für Bauausführung oder eine Qualifikationsprüfungsbescheinigung verfügen und die Bauaufgaben im Rahmen des festgelegten Geschäftsumfangs übernehmen.
在村庄、集镇规划区内从事建筑施工的个体工匠，除承担房屋修缮外，须按有关规定办理施工资质审批手续。
Einzelhandwerker, die im Planungsgebiet von Dörfern und Marktgemeinden Bauarbeiten durchführen, müssen, abgesehen von Gebäudereparaturen, die Genehmigungsverfahren für Bauqualifikationen gemäß den einschlägigen Bestimmungen durchführen.
施工单位应当按照设计图纸施工。任何单位和个人不得擅自修改设计图纸；确需修改的，须经原设计单位同意，并出具变更设计通知单或者图纸。
Das Bauunternehmen hat gemäß den Bauplänen zu bauen. Keine Einheit oder Person darf die Baupläne ohne Genehmigung ändern; ist eine Änderung erforderlich, muss die Zustimmung des ursprünglichen Planungsunternehmens eingeholt werden, und es ist eine Änderungsmitteilung oder ein geänderter Plan auszustellen.
施工单位应当确保施工质量，按照有关的技术规定施工，不得使用不符合工程质量要求的建筑材料和建筑构件。
Das Bauunternehmen hat die Bauqualität sicherzustellen, gemäß den einschlägigen technischen Vorschriften zu bauen und darf keine Baumaterialien oder Bauteile verwenden, die nicht den Anforderungen an die Bauqualität entsprechen.
乡(镇)村企业、乡(镇)村公共设施、公益事业等建设，在开工前，建设单位和个人应当向县级以上人民政府建设行政主管部门提出开工申请，经县级以上人民政府建设行政主管部门对设计、施工条件予以审查批准后，方可开工。
Bei Bauvorhaben von Unternehmen auf Gemeindeebene (Gemeinde/Dorf), öffentlichen Einrichtungen und gemeinnützigen Projekten in Dörfern und Marktgemeinden müssen die Bauherren und Einheiten vor Baubeginn bei der für das Bauwesen zuständigen Behörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher einen Bauantrag stellen. Nach Prüfung und Genehmigung der Planungs- und Bauvoraussetzungen durch diese Behörde darf mit dem Bau begonnen werden.
农村居民住宅建设开工的审批程序，由省、自治区、直辖市人民政府规定。
Das Genehmigungsverfahren für den Bau von Wohnhäusern ländlicher Einwohner wird von der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
县级人民政府建设行政主管部门，应当对村庄、集镇建设的施工质量进行监督检查。村庄、集镇的建设工程竣工后，应当按照国家的有关规定，经有关部门竣工验收合格后，方可交付使用。
Die für das Bauwesen zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene hat die Bauqualität von Bauvorhaben in Dörfern und Marktgemeinden zu überwachen und zu kontrollieren. Nach Fertigstellung der Bauvorhaben in Dörfern und Marktgemeinden müssen diese gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften von den zuständigen Behörden abgenommen werden, bevor sie in Betrieb genommen werden dürfen.
房屋、公共设施、村容镇貌和环境卫生管理
Verwaltung von Gebäuden, öffentlichen Einrichtungen, Ortsbild und Hygiene
县级以上人民政府建设行政主管部门，应当加强对村庄、集镇房屋的产权、产籍的管理，依法保护房屋所有人对房屋的所有权。具体办法由国务院建设行政主管部门制定。
Die für das Bauwesen zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher hat die Verwaltung der Eigentumsrechte und Grundbuchdaten von Gebäuden in Dörfern und Marktgemeinden zu verstärken und die Eigentumsrechte der Gebäudeeigentümer gesetzlich zu schützen. Die konkreten Maßnahmen werden von der für das Bauwesen zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt.
任何单位和个人都应当遵守国家和地方有关村庄、集镇的房屋、公共设施的管理规定，保证房屋的使用安全和公共设施的正常使用，不得破坏或者损毁村庄、集镇的道路、桥梁、供水、排水、供电、邮电、绿化等设施。
Alle Einheiten und Personen haben die staatlichen und lokalen Vorschriften über Gebäude und öffentliche Einrichtungen in Dörfern und Marktgemeinden einzuhalten, die Nutzungssicherheit der Gebäude und den normalen Betrieb der öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten und dürfen die Straßen, Brücken, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Stromversorgung, Post, Begrünung und andere Einrichtungen in Dörfern und Marktgemeinden nicht beschädigen oder zerstören.
从集镇收取的城市维护建设税，应当用于集镇公共设施的维护和建设，不得挪作他用。
Die von Marktgemeinden erhobene Stadtentwicklungs- und Instandhaltungssteuer ist für die Instandhaltung und den Bau öffentlicher Einrichtungen in Marktgemeinden zu verwenden und darf nicht zweckentfremdet werden.
乡级人民政府应当采取措施，保护村庄、集镇饮用水源；有条件的地方，可以集中供水，使水质逐步达到国家规定的生活饮用水卫生标准。
Die Volksregierung auf Gemeindeebene hat Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserquellen in Dörfern und Marktgemeinden zu schützen; wo möglich, kann eine zentrale Wasserversorgung eingerichtet werden, um die Wasserqualität schrittweise an die staatlichen Hygienestandards für Trinkwasser anzupassen.
未经乡级人民政府批准，任何单位和个人不得擅自在村庄、集镇规划区内的街道、广场、市场和车站等场所修建临时建筑物、构筑物和其他设施。
Ohne Genehmigung der Volksregierung auf Gemeindeebene darf keine Einheit oder Person auf Straßen, Plätzen, Märkten, Bahnhöfen und anderen Orten im Planungsgebiet von Dörfern und Marktgemeinden provisorische Gebäude, Bauwerke oder andere Anlagen errichten.
任何单位和个人都应当维护村容镇貌和环境卫生，妥善处理粪堆、垃圾堆、柴草堆，养护树木花草，美化环境。
Alle Einheiten und Personen haben das Ortsbild und die Hygiene zu wahren, Misthaufen, Müllhaufen und Brennholzhaufen ordnungsgemäß zu entsorgen, Bäume und Blumen zu pflegen und die Umgebung zu verschönern.
任何单位和个人都有义务保护村庄、集镇内的文物古迹、古树名木和风景名胜、军事设施、防汛设施，以及国家邮电、通信、输变电、输油管道等设施，不得损坏。
Alle Einheiten und Personen sind verpflichtet, die Kulturdenkmäler, alten Bäume und seltenen Baumarten, landschaftlich reizvollen Orte, militärischen Anlagen, Hochwasserschutzanlagen sowie die Einrichtungen der Post, Telekommunikation, Stromübertragung und Ölpipelines in Dörfern und Marktgemeinden zu schützen und dürfen sie nicht beschädigen.
乡级人民政府应当按照国家有关规定，对村庄、集镇建设中形成的具有保存价值的文件、图纸、资料等及时整理归档。
Die Volksregierung auf Gemeindeebene hat gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die bei der Bauentwicklung in Dörfern und Marktgemeinden entstandenen erhaltenswerten Dokumente, Pläne und Materialien rechtzeitig zu ordnen und zu archivieren.
罚则
Strafbestimmungen
在村庄、集镇规划区内，未按规划审批程序批准而取得建设用地批准文件，占用土地的，批准文件无效，占用的土地由乡级以上人民政府责令退回。
Wird im Planungsgebiet von Dörfern und Marktgemeinden ohne Genehmigung durch das Planungsgenehmigungsverfahren ein Grundstücksnutzungsgenehmigungsdokument erlangt und das Grundstück in Anspruch genommen, ist das Genehmigungsdokument ungültig, und das in Anspruch genommene Grundstück wird von der Volksregierung auf Gemeindeebene oder höher zur Rückgabe aufgefordert.
在村庄、集镇规划区内，未按规划审批程序批准或者违反规划的规定进行建设，严重影响村庄、集镇规划的，由县级人民政府建设行政主管部门责令停止建设，限期拆除或者没收违法建筑物、构筑物和其他设施；影响村庄、集镇规划，尚可采取改正措施的，由县级人民政府建设行政主管部门责令限期改正，处以罚款。
Wird im Planungsgebiet von Dörfern und Marktgemeinden ohne Genehmigung durch das Planungsgenehmigungsverfahren oder unter Verstoß gegen die Planungsvorschriften gebaut und die Planung von Dörfern und Marktgemeinden schwerwiegend beeinträchtigt, ordnet die für das Bauwesen zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene die Einstellung der Bauarbeiten an und setzt eine Frist für den Abriss oder die Beschlagnahme der illegalen Gebäude, Bauwerke und anderen Anlagen; wird die Planung von Dörfern und Marktgemeinden beeinträchtigt, aber sind Korrekturmaßnahmen möglich, ordnet die für das Bauwesen zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene eine Frist zur Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe.
农村居民未经批准或者违反规划的规定建住宅的，乡级人民政府可以依照前款规定处罚。
Bauen ländliche Einwohner ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen die Planungsvorschriften Wohnhäuser, kann die Volksregierung auf Gemeindeebene gemäß der vorstehenden Bestimmung eine Strafe verhängen.
有下列行为之一的，由县级人民政府建设行政主管部门责令停止设计或者施工、限期改正，并可处以罚款：
Bei folgenden Handlungen ordnet die für das Bauwesen zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene die Einstellung der Planung oder Bauarbeiten an, setzt eine Frist zur Korrektur und kann eine Geldstrafe verhängen:
(一)未取得设计资质证书，承担建筑跨度、跨径和高度超出规定范围的工程以及二层以上住宅的设计任务或者未按设计资质证书规定的经营范围，承担设计任务的；
(1) Ohne Planungsqualifikationszertifikat Planungsaufgaben für Bauwerke mit einer Spannweite, Stützweite oder Höhe, die den festgelegten Bereich überschreiten, oder für Wohnhäuser mit mehr als zwei Stockwerken übernehmen oder Planungsaufgaben außerhalb des im Planungsqualifikationszertifikat festgelegten Geschäftsbereichs übernehmen;
(二)未取得施工资质等级证书或者资质审查证书或者未按规定的经营范围，承担施工任务的；
(2) Ohne Bauqualifikationszertifikat oder Qualifikationsprüfungszertifikat oder außerhalb des festgelegten Geschäftsbereichs Bauaufgaben übernehmen;
(三)不按有关技术规定施工或者使用不符合工程质量要求的建筑材料和建筑构件的；
(3) Nicht gemäß den einschlägigen technischen Vorschriften bauen oder Baumaterialien oder Bauteile verwenden, die nicht den Anforderungen an die Bauqualität entsprechen;
(四)未按设计图纸施工或者擅自修改设计图纸的。
(4) Nicht gemäß den Bauplänen bauen oder die Baupläne ohne Genehmigung ändern.
取得设计或者施工资质证书的勘察设计、施工单位，为无证单位提供资质证书，超过规定的经营范围，承担设计、施工任务或者设计、施工的质量不符合要求，情节严重的，由原发证机关吊销设计或者施工的资质证书。
Stellen Planungs- oder Bauunternehmen, die über ein Planungs- oder Bauqualifikationszertifikat verfügen, ihr Zertifikat einem Unternehmen ohne Zertifikat zur Verfügung, übernehmen Planungs- oder Bauaufgaben außerhalb des festgelegten Geschäftsbereichs oder entspricht die Qualität der Planung oder Bauausführung nicht den Anforderungen, und ist der Fall schwerwiegend, wird das Planungs- oder Bauqualifikationszertifikat von der ausstellenden Behörde entzogen.
有下列行为之一的，由乡级人民政府责令停止侵害，可以处以罚款；造成损失的，并应当赔偿：
Bei folgenden Handlungen ordnet die Volksregierung auf Gemeindeebene die Einstellung der Beeinträchtigung an, kann eine Geldstrafe verhängen; entsteht ein Schaden, ist dieser zu ersetzen:
(一)损坏村庄和集镇的房屋、公共设施的；
(1) Beschädigung von Häusern und öffentlichen Einrichtungen in Dörfern und Gemeinden;
(二)乱堆粪便、垃圾、柴草，破坏村容镇貌和环境卫生的。
(2) Ungeordnetes Ablagern von Dung, Müll, Brennholz und Stroh, das das Dorfbild und die Hygiene beeinträchtigt.
擅自在村庄、集镇规划区内的街道、广场、市场和车站等场所修建临时建筑物、构筑物和其他设施的，由乡级人民政府责令限期拆除，并可处以罚款。
Wer ohne Genehmigung auf Straßen, Plätzen, Märkten, Bahnhöfen und anderen Orten im Planungsgebiet von Dörfern und Gemeinden provisorische Gebäude, Bauwerke oder andere Einrichtungen errichtet, wird von der Gemeinderegierung zur Beseitigung innerhalb einer Frist aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe belegt werden.
损坏村庄、集镇内的文物古迹、古树名木和风景名胜、军事设施、防汛设施，以及国家邮电、通信、输变电、输油管道等设施的，依照有关法律、法规的规定处罚。
Wer Kulturdenkmäler, alte Bäume, berühmte Bäume, Landschaftsschutzgebiete, militärische Anlagen, Hochwasserschutzanlagen sowie staatliche Post-, Telekommunikations-, Stromübertragungs-, Ölpipelines und andere Einrichtungen in Dörfern und Gemeinden beschädigt, wird gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften bestraft.
违反本条例，构成违反治安管理行为的，依照治安管理处罚条例的规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellen, werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
村庄、集镇建设管理人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，由所在单位或者上级主管部门给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verwaltungspersonal für den Bau von Dörfern und Gemeinden, das seine Pflichten vernachlässigt, seine Befugnisse missbraucht oder aus Eigennutz handelt, erhält von seiner Einheit oder der übergeordneten Behörde eine Disziplinarstrafe; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
当事人对行政处罚决定不服的，可以自接到处罚决定通知之日起十五日内，向作出处罚决定机关的上一级机关申请复议；对复议决定不服的，可以自接到复议决定之日起十五日内，向人民法院提起诉讼。当事人也可以自接到处罚决定通知之日起十五日内，直接向人民法院起诉。当事人逾期不申请复议，也不向人民法院提起诉讼，又不履行处罚决定的，作出处罚决定的机关可以申请人民法院强制执行或者依法强制执行。
Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung bei der übergeordneten Behörde der entscheidenden Behörde einen Antrag auf Überprüfung stellen; ist sie mit der Überprüfungsentscheidung nicht einverstanden, kann sie innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Überprüfungsentscheidung beim Volksgericht Klage einreichen. Die Partei kann auch innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung direkt beim Volksgericht Klage einreichen. Wenn die Partei weder einen Antrag auf Überprüfung stellt noch Klage erhebt und die Strafentscheidung nicht erfüllt, kann die entscheidende Behörde beim Volksgericht die Vollstreckung beantragen oder die Vollstreckung gemäß dem Gesetz durchführen.
附则
Schlussbestimmungen
未设镇建制的国营农场场部、国营林场场部及其基层居民点的规划建设管理，分别由国营农场、国营林场主管部门负责，参照本条例执行。
Die Planungs- und Bauverwaltung von Hauptsitzen staatlicher landwirtschaftlicher Betriebe und staatlicher Forstbetriebe sowie ihrer Basiswohngebiete, die nicht als Gemeinden eingestuft sind, wird von den zuständigen Behörden der staatlichen landwirtschaftlichen Betriebe bzw. staatlichen Forstbetriebe unter Bezugnahme auf diese Verordnung durchgeführt.
省、自治区、直辖市人民政府可以根据本条例制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例由国务院建设行政主管部门负责解释。
Diese Verordnung wird von der für Bauwesen zuständigen Abteilung des Staatsrates ausgelegt.
本条例自一九九三年十一月一日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. November 1993 in Kraft.