KYB CHINA(2006年11月1日国务院第154次常务会议通过 2006年11月13日中华人民共和国国务院令第479号公布 自2007年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 154. Sitzung des Staatsrates am 1. November 2006, verkündet mit Dekret Nr. 479 des Staatsrates der Volksrepublik China am 13. November 2006, in Kraft getreten am 1. Januar 2007)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范公安机关组织管理，保障公安机关及其人民警察依法履行职责，根据《中华人民共和国公务员法》、《中华人民共和国人民警察法》，制定本条例。
Zur Regelung der Organisation und Verwaltung der öffentlichen Sicherheitsorgane und zur Gewährleistung, dass die öffentlichen Sicherheitsorgane und ihre Volkspolizei ihre Aufgaben gesetzeskonform wahrnehmen, wird diese Verordnung auf der Grundlage des „Beamtengesetzes der Volksrepublik China“ und des „Gesetzes über die Volkspolizei der Volksrepublik China“ erlassen.
公安机关是人民民主专政的重要工具，人民警察是武装性质的国家治安行政力量和刑事司法力量，承担依法预防、制止和惩治违法犯罪活动，保护人民，服务经济社会发展，维护国家安全，维护社会治安秩序的职责。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane sind ein wichtiges Instrument der Volksdemokratischen Diktatur. Die Volkspolizei ist eine bewaffnete staatliche Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörde, die die Aufgaben der gesetzeskonformen Prävention, Unterbindung und Bestrafung von rechtswidrigen und kriminellen Aktivitäten, des Schutzes der Bevölkerung, der Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Wahrung der nationalen Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheitsordnung übernimmt.
公安部在国务院领导下，主管全国的公安工作，是全国公安工作的领导、指挥机关。
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit leitet unter der Führung des Staatsrates die landesweite Arbeit der öffentlichen Sicherheit und ist das Leitungs- und Führungsorgan für die landesweite Arbeit der öffentlichen Sicherheit.
县级以上地方人民政府公安机关在本级人民政府领导下，负责本行政区域的公安工作，是本行政区域公安工作的领导、指挥机关。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten unter der Führung der jeweiligen Volksregierung die Arbeit der öffentlichen Sicherheit in ihrem Verwaltungsgebiet und sind das Leitungs- und Führungsorgan für die Arbeit der öffentlichen Sicherheit in diesem Verwaltungsgebiet.
公安机关实行行政首长负责制。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane unterliegen dem Verantwortungssystem des Verwaltungsleiters.
公安机关的设置
Einrichtung der öffentlichen Sicherheitsorgane
县级以上人民政府公安机关依照法律、行政法规规定的权限和程序设置。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber werden gemäß den Befugnissen und Verfahren eingerichtet, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
设区的市公安局根据工作需要设置公安分局。市、县、自治县公安局根据工作需要设置公安派出所。
Die Stadtbüros für öffentliche Sicherheit in bezirksfreien Städten richten nach Bedarf Zweigstellen für öffentliche Sicherheit ein. Die Stadt-, Kreis- und Autonomen-Kreis-Büros für öffentliche Sicherheit richten nach Bedarf Polizeidienststellen ein.
公安分局和公安派出所的设立、撤销，按照规定的权限和程序审批。
Die Einrichtung und Auflösung von Zweigstellen für öffentliche Sicherheit und Polizeidienststellen wird gemäß den festgelegten Befugnissen und Verfahren genehmigt.
县级以上地方人民政府公安机关和公安分局内设机构分为综合管理机构和执法勤务机构。
Die internen Organisationen der öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie der Zweigstellen für öffentliche Sicherheit werden in umfassende Verwaltungsorganisationen und Strafverfolgungsdienstorganisationen unterteilt.
执法勤务机构实行队建制，称为总队、支队、大队、中队。
Die Strafverfolgungsdienstorganisationen sind in Einheiten organisiert, die als Gesamtbrigade, Brigade, Abteilung und Zug bezeichnet werden.
县级以上地方人民政府公安机关和公安分局内设机构的设立、撤销，按照国家规定的权限和程序审批。
Die Einrichtung und Auflösung interner Organisationen der öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie der Zweigstellen für öffentliche Sicherheit wird gemäß den vom Staat festgelegten Befugnissen und Verfahren genehmigt.
看守所、拘留所、戒毒所、收容教育所依照法律、行政法规的规定设置。
Untersuchungshaftanstalten, Haftanstalten, Drogenentzugseinrichtungen und Besserungsanstalten werden gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften eingerichtet.
公安机关人民警察职务
Dienstposten der Volkspolizei in den öffentlichen Sicherheitsorganen
公安机关人民警察职务分为警官职务、警员职务和警务技术职务。
Die Dienstposten der Volkspolizei in den öffentlichen Sicherheitsorganen werden in Offiziersposten, Polizeibeamtenposten und polizeiliche technische Posten unterteilt.
公安机关履行警务指挥职责的人民警察实行警官职务序列。
Die Volkspolizei, die in den öffentlichen Sicherheitsorganen Aufgaben der polizeilichen Führung wahrnimmt, unterliegt der Dienstpostenreihe der Offiziere.
公安机关领导成员和内设综合管理机构警官职务由高至低为：省部级正职、省部级副职、厅局级正职、厅局级副职、县处级正职、县处级副职、乡科级正职、乡科级副职。
Die Offiziersposten der Führungsmitglieder der öffentlichen Sicherheitsorgane und der umfassenden internen Verwaltungsorganisationen sind in absteigender Reihenfolge: Hauptamt auf Provinz-/Ministerialebene, Nebenamt auf Provinz-/Ministerialebene, Hauptamt auf Büro-/Amtsebene, Nebenamt auf Büro-/Amtsebene, Hauptamt auf Kreisebene, Nebenamt auf Kreisebene, Hauptamt auf Gemeinde-/Kreisebene, Nebenamt auf Gemeinde-/Kreisebene.
公安机关内设执法勤务机构警官职务由高至低为：总队长、副总队长、支队长、副支队长、大队长、副大队长、中队长、副中队长。
Die Offiziersposten der internen Strafverfolgungsdienstorganisationen der öffentlichen Sicherheitsorgane sind in absteigender Reihenfolge: Gesamtbrigadekommandeur, stellvertretender Gesamtbrigadekommandeur, Brigadekommandeur, stellvertretender Brigadekommandeur, Abteilungskommandeur, stellvertretender Abteilungskommandeur, Zugführer, stellvertretender Zugführer.
县级以上地方人民政府公安机关派出机构、内设执法勤务机构和不设区的市、县、自治县公安局根据工作需要，可以设置主管政治工作的政治委员、教导员、指导员等警官职务。
Die Außenstellen der öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die internen Strafverfolgungsdienstorganisationen und die Büros für öffentliche Sicherheit in kreisfreien Städten, Kreisen und Autonomen Kreisen können nach Bedarf Offiziersposten wie Politkommissar, Politinstrukteur und Politberater für die politische Arbeit einrichten.
公安机关履行警务执行职责的人民警察实行警员职务序列。
Die Volkspolizei, die in den öffentlichen Sicherheitsorganen Aufgaben der polizeilichen Vollstreckung wahrnimmt, unterliegt der Dienstpostenreihe der Polizeibeamten.
公安机关及其内设综合管理机构警员职务由高至低为：巡视员、副巡视员、调研员、副调研员、主任科员、副主任科员、科员、办事员。
Die Polizeibeamtenposten der öffentlichen Sicherheitsorgane und ihrer internen umfassenden Verwaltungsorganisationen sind in absteigender Reihenfolge: Inspekteur, stellvertretender Inspekteur, Forschungsbeauftragter, stellvertretender Forschungsbeauftragter, Hauptsachbearbeiter, stellvertretender Hauptsachbearbeiter, Sachbearbeiter, Hilfssachbearbeiter.
公安机关内设执法勤务机构警员职务由高至低为：一级警长、二级警长、三级警长、四级警长、一级警员、二级警员、三级警员。
Die Polizeibeamtenposten der internen Strafverfolgungsdienstorganisationen der öffentlichen Sicherheitsorgane sind in absteigender Reihenfolge: Polizeihauptkommissar erster Klasse, Polizeihauptkommissar zweiter Klasse, Polizeihauptkommissar dritter Klasse, Polizeihauptkommissar vierter Klasse, Polizeikommissar erster Klasse, Polizeikommissar zweiter Klasse, Polizeikommissar dritter Klasse.
公安机关从事警务技术工作的人民警察实行警务技术职务序列。
Die Volkspolizei, die in den öffentlichen Sicherheitsorganen polizeiliche technische Aufgaben wahrnimmt, unterliegt der Dienstpostenreihe der polizeilichen Technik.
警务技术职务的设置，按照国家规定执行。
Die Einrichtung von Dienstposten für Polizeitechnik erfolgt gemäß den staatlichen Vorschriften.
公安机关人民警察的级别，根据所任职务及其德才表现、工作实绩和资历确定。
Der Dienstgrad der Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane wird auf der Grundlage ihrer Dienststellung sowie ihrer moralischen und fachlichen Leistung, ihrer tatsächlichen Arbeitsergebnisse und ihrer Dienstzeit festgelegt.
公安机关人民警察职务与级别的对应关系，由国务院另行规定。
Das Entsprechungsverhältnis zwischen Dienststellung und Dienstgrad der Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane wird gesondert vom Staatsrat festgelegt.
公安机关人民警察任职，应当符合国家规定的任职资格条件。
Die Ernennung von Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane muss die vom Staat festgelegten Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen.
县级以上地方人民政府公安机关正职领导职务的提名，应当事先征得上一级公安机关的同意。
Die Nominierung für die Leitungsposition des Hauptverantwortlichen der öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber muss vorab die Zustimmung des übergeordneten öffentlichen Sicherheitsorgans einholen.
县级以上地方人民政府公安机关副职领导职务的任免，应当事先征求上一级公安机关的意见。
Die Ernennung und Abberufung von stellvertretenden Leitungspositionen der öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber muss vorab die Meinung des übergeordneten öffentlichen Sicherheitsorgans einholen.
公安机关内设机构警官职务、警员职务的任免，由本公安机关按照干部管理权限决定或者报批。
Die Ernennung und Abberufung von Offiziers- und Polizeidienstposten in den internen Einrichtungen der öffentlichen Sicherheitsorgane wird von diesem öffentlichen Sicherheitsorgan gemäß den Personalverwaltungsbefugnissen entschieden oder zur Genehmigung vorgelegt.
公安分局领导成员职务以及公安派出所警官职务、警员职务的任免，由派出公安分局、公安派出所的公安机关决定。
Die Ernennung und Abberufung von Führungsmitgliedern der Polizeidienststellen sowie von Offiziers- und Polizeidienstposten der Polizeidienststellen wird von dem öffentlichen Sicherheitsorgan entschieden, das die Polizeidienststelle entsendet.
公安机关的编制和经费
Stellenplan und Finanzierung der öffentlichen Sicherheitsorgane
公安机关人民警察使用的国家行政编制，实行专项管理。
Die vom Staat zugewiesenen Verwaltungsstellen, die von Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane besetzt werden, unterliegen einer speziellen Verwaltung.
公安部根据工作需要，向国务院机构编制管理机关提出公安机关编制的规划和调整编制的意见，由国务院机构编制管理机关审核，按照规定的权限和程序审批。
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit legt dem staatlichen Organ für Stellenverwaltung je nach Bedarf Vorschläge zur Planung und Anpassung des Stellenplans der öffentlichen Sicherheitsorgane vor, die von diesem geprüft und gemäß den festgelegten Befugnissen und Verfahren genehmigt werden.
省、自治区、直辖市人民政府根据工作需要，可以向国务院机构编制管理机关提出调整公安机关编制的申请。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können beim staatlichen Organ für Stellenverwaltung Anträge auf Anpassung des Stellenplans der öffentlichen Sicherheitsorgane stellen.
国务院机构编制管理机关对省、自治区、直辖市人民政府调整公安机关编制的申请，征求公安部意见后进行审核，按照规定的权限和程序审批。
Das staatliche Organ für Stellenverwaltung prüft die Anträge der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte auf Anpassung des Stellenplans der öffentlichen Sicherheitsorgane nach Anhörung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und genehmigt sie gemäß den festgelegten Befugnissen und Verfahren.
公安机关根据工作需要，经中央公务员主管部门或者省、自治区、直辖市公务员主管部门批准，可以对专业性较强的职位和辅助性职位实行聘任制。但是，对公安执法职位或者涉及国家秘密的职位，不实行聘任制。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane können nach Genehmigung durch die zentrale Behörde für den öffentlichen Dienst oder die Behörde für den öffentlichen Dienst der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt für Positionen mit hohem Fachwissen und Hilfspositionen ein Vertragssystem einführen. Für Positionen der Polizeivollzugsgewalt oder Positionen, die Staatsgeheimnisse betreffen, wird jedoch kein Vertragssystem eingeführt.
公安机关应当按照国家规定，将各项罚没收入和行政事业性收费收入全额上缴财政。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane müssen gemäß den staatlichen Vorschriften alle Einnahmen aus Geldstrafen und Verwaltungsgebühren vollständig an die Finanzbehörden abführen.
县级以上人民政府按照国家规定的经费项目和标准，将公安机关经费列入财政预算，实行全额保障，并对经济困难地区的公安工作给予必要的经费支持。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber stellen die Mittel für die öffentlichen Sicherheitsorgane gemäß den staatlich festgelegten Ausgabenposten und -standards in den Finanzhaushalt ein, gewährleisten eine vollständige Finanzierung und leisten bei Bedarf notwendige finanzielle Unterstützung für die öffentliche Sicherheitsarbeit in wirtschaftlich schwierigen Gebieten.
公安机关人民警察管理
Personalverwaltung der Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane
公安机关录用人民警察实行考试录用制度。
Die Einstellung von Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane erfolgt nach einem Prüfungs- und Einstellungssystem.
公安机关录用的人民警察应当符合国家规定的条件。
Die eingestellten Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane müssen die vom Staat festgelegten Bedingungen erfüllen.
公安部机关及其实行公务员制度的直属机构人民警察录用考试，由中央公务员主管部门负责组织。
Die Einstellungsprüfung für Polizeibeamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und seiner direkt unterstellten Organe, die dem Beamtenstatut unterliegen, wird von der zentralen Behörde für den öffentlichen Dienst organisiert.
县级以上地方人民政府公安机关人民警察录用考试，由省、自治区、直辖市公务员主管部门负责组织。县级以上地方人民政府公安机关按照国家规定，承担相应的录用工作。
Die Einstellungsprüfung für Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber wird von der Behörde für den öffentlichen Dienst der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt organisiert. Die öffentlichen Sicherheitsorgane der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber übernehmen gemäß den staatlichen Vorschriften die entsprechenden Einstellungsarbeiten.
调任、转任到公安机关担任人民警察职务的，应当符合担任公安机关人民警察的条件和拟任职位所要求的资格条件。
Personen, die durch Versetzung oder Umsetzung in die öffentlichen Sicherheitsorgane berufen werden, um als Polizeibeamte zu dienen, müssen die Bedingungen für Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane und die für die angestrebte Position erforderlichen Qualifikationen erfüllen.
公安机关应当对调任、转任人选进行严格考察，并按照管理权限审批。必要时，可以对调任人选进行考试。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane müssen die Kandidaten für Versetzung oder Umsetzung streng prüfen und gemäß den Verwaltungsbefugnissen genehmigen. Bei Bedarf kann für die Versetzungskandidaten eine Prüfung durchgeführt werden.
公安机关人民警察实行警衔制度。公安机关授予警衔的人员应当是使用国家专项编制的在职人员。
Für Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane gilt ein Dienstgradsystem. Personen, denen ein Dienstgrad verliehen wird, müssen aktive Mitarbeiter sein, die staatliche Sonderstellen besetzen.
公安机关按照管理权限对人民警察进行考核。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane führen gemäß ihren Verwaltungsbefugnissen Leistungsbeurteilungen der Polizeibeamten durch.
考核结果作为调整公安机关人民警察职务、级别、工资以及辞退、奖励、培训的依据。
Die Beurteilungsergebnisse dienen als Grundlage für die Anpassung von Dienststellung, Dienstgrad, Gehalt sowie für Entlassung, Belohnung und Ausbildung der Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane.
公安机关人民警察应当经过公安院校等人民警察培训机构培训并考试、考核合格，方可任职、晋升职务、授予警衔、晋升警衔。
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane müssen eine Ausbildung an Polizeiakademien oder anderen Polizeiausbildungseinrichtungen absolvieren und Prüfungen sowie Beurteilungen bestehen, bevor sie ernannt, befördert, mit einem Dienstgrad versehen oder im Dienstgrad befördert werden können.
公安机关应当组织人民警察接受国家规定的培训。
Die öffentlichen Sicherheitsorgane müssen die Polizeibeamten zu der staatlich vorgeschriebenen Ausbildung veranlassen.
公安机关人民警察有下列情形之一的，应当予以辞退：
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane sind in folgenden Fällen zu entlassen:
(一)在年度考核中，连续两年被确定为不称职的；
(1) Wenn sie in der jährlichen Beurteilung zwei Jahre in Folge als ungenügend eingestuft wurden;
(二)不胜任现职工作，又不接受其他安排的；
(2) Wenn sie der derzeitigen Arbeit nicht gewachsen sind und keine andere Zuweisung akzeptieren;
(三)因所在公安机关调整、撤销、合并或者缩减编制员额需要调整工作，本人拒绝合理安排的；
(3) Wenn aufgrund von Anpassung, Auflösung, Zusammenlegung oder Reduzierung des Stellenplans der zuständigen öffentlichen Sicherheitsorgane eine Umstellung erforderlich ist und die betroffene Person eine angemessene Neuzuweisung ablehnt;
(四)不履行人民警察义务，不遵守人民警察纪律，经教育仍无转变，不适合继续在公安机关工作，又不宜给予开除处分的；
(4) Wenn sie ihre Pflichten als Polizeibeamte nicht erfüllen, die Disziplin der Polizei nicht einhalten, sich nach Belehrung nicht bessern, für die weitere Arbeit bei der Polizei ungeeignet sind und eine Entlassung aus dem Dienst angemessener ist als eine Entfernung aus dem Dienst;
(五)旷工或者因公外出、请假期满无正当理由逾期不归连续超过15天，或者1年内累计超过30天的。
(5) Wenn sie unentschuldigt fehlen oder nach Dienstreisen oder Urlaub ohne triftigen Grund mehr als 15 aufeinanderfolgende Tage oder innerhalb eines Jahres insgesamt mehr als 30 Tage überziehen.
公安机关人民警察有下列情形之一的，不得辞退：
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane dürfen in folgenden Fällen nicht entlassen werden:
(一)因公致残，被确认丧失或者部分丧失工作能力的；
(1) Wenn sie aufgrund einer Dienstverletzung als vollständig oder teilweise arbeitsunfähig anerkannt wurden;
(二)患病或者负伤，在规定的医疗期内的；
(2) Wenn sie krank oder verletzt sind und sich innerhalb der vorgeschriebenen Behandlungsfrist befinden;
(三)女性人民警察在孕期、产假、哺乳期内的；
(3) Wenn sich Polizeibeamtinnen in der Schwangerschaft, im Mutterschaftsurlaub oder in der Stillzeit befinden;
(四)法律、行政法规规定的其他不得辞退的情形。
(4) Andere Fälle, in denen eine Entlassung nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften nicht zulässig ist.
公安机关人民警察个人或者集体在工作中表现突出，有显著成绩和特殊贡献的，应当根据国家规定给予奖励。
Polizeibeamte oder -einheiten der öffentlichen Sicherheitsorgane, die bei der Arbeit herausragende Leistungen, bemerkenswerte Erfolge oder besondere Beiträge erbracht haben, sollen nach staatlichen Vorschriften belohnt werden.
奖励分为：嘉奖、记三等功、记二等功、记一等功、授予荣誉称号。
Die Belohnungen umfassen: Lob, Verdienst dritten Grades, Verdienst zweiten Grades, Verdienst ersten Grades und Verleihung eines Ehrentitels.
对受奖励的公安机关人民警察，可以根据国家规定提前晋升警衔，并给予一次性奖金或者其他待遇。
Belohnte Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane können nach staatlichen Vorschriften vorzeitig im Dienstgrad befördert werden und erhalten eine einmalige Geldprämie oder andere Vergünstigungen.
拟以国务院名义授予荣誉称号的，由人事部审核后报国务院审批；拟授予全国公安系统一级英雄模范称号的，由人事部会同公安部审批；拟授予全国公安系统二级英雄模范称号的，由公安部依据国家有关规定审批。
Wenn beabsichtigt ist, im Namen des Staatsrates einen Ehrentitel zu verleihen, wird dies vom Ministerium für Personalangelegenheiten geprüft und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt; wenn beabsichtigt ist, den Titel 'Nationaler Held der Polizei erster Stufe' zu verleihen, wird dies vom Ministerium für Personalangelegenheiten gemeinsam mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit geprüft und genehmigt; wenn beabsichtigt ist, den Titel 'Nationaler Held der Polizei zweiter Stufe' zu verleihen, wird dies vom Ministerium für öffentliche Sicherheit gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften genehmigt.
公安机关人民警察违法违纪的，应当根据国家规定给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane, die gegen Gesetze oder Disziplin verstoßen, sollen nach staatlichen Vorschriften disziplinarisch bestraft werden; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
处分分为：警告、记过、记大过、降级、撤职、开除。
Die Disziplinarstrafen umfassen: Verwarnung, Verweis, schwerer Verweis, Herabstufung, Entfernung aus dem Dienst und Entlassung.
对受处分的公安机关人民警察，根据国家规定降低警衔或者取消警衔。
Bei bestraften Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane wird der Dienstgrad nach staatlichen Vorschriften herabgesetzt oder aberkannt.
对公安机关人民警察的处分由任免机关或者监察机关决定。
Die Disziplinarstrafe gegen Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane wird von der Ernennungsbehörde oder der Aufsichtsbehörde festgelegt.
公安机关人民警察对涉及本人的人事处理决定不服，或者认为有关部门及其领导人员侵犯其合法权益的，可以依法申请复核，提出申诉或者控告。
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane, die mit einer sie betreffenden Personalentscheidung nicht einverstanden sind oder der Ansicht sind, dass die zuständigen Behörden oder deren leitende Personen ihre rechtmäßigen Interessen verletzt haben, können gemäß dem Gesetz eine Überprüfung beantragen, Beschwerde einlegen oder Anzeige erstatten.
公安机关人民警察待遇
Bezüge der Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsorgane
公安机关人民警察享受国家规定的符合其职业特点的工资待遇。
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsorgane erhalten die staatlich festgelegten, ihren Berufsmerkmalen entsprechenden Gehälter und Vergütungen.
公安机关人民警察实行国家规定的保险制度，保障其在退休、患病、工伤、生育、失业等情况下获得帮助和补偿。
Die Polizeibeamten der öffentlichen Sicherheitsbehörden unterliegen dem staatlich festgelegten Versicherungssystem, das ihnen Hilfe und Entschädigung im Falle von Ruhestand, Krankheit, Arbeitsunfall, Geburt, Arbeitslosigkeit usw. gewährleistet.
公安机关人民警察因公致残的，应当享受必要的治疗、康复，其中被评定残疾的人员享受国家规定的抚恤和优待。
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden, die dienstunfallbedingt eine Behinderung erleiden, haben Anspruch auf notwendige Behandlung und Rehabilitation; diejenigen, die als behindert eingestuft werden, erhalten die staatlich festgelegten Fürsorge- und Vorzugsleistungen.
公安机关人民警察因公牺牲或者病故的，其家属享受国家规定的抚恤和优待。
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden, die im Dienst sterben oder an einer Krankheit versterben, erhalten ihre Familienangehörigen die staatlich festgelegten Fürsorge- und Vorzugsleistungen.
公安机关人民警察实行国家规定的工时制度和休假制度。
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden unterliegen dem staatlich festgelegten Arbeitszeitsystem und Urlaubssystem.
公安机关人民警察在法定工作日之外工作的，应当补休；不能补休的，应当给予补助，具体办法由人事部会同财政部规定。
Arbeiten Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden außerhalb der gesetzlichen Arbeitstage, so ist ihnen Freizeitausgleich zu gewähren; kann kein Freizeitausgleich gewährt werden, ist eine Vergütung zu zahlen. Die konkreten Regelungen werden vom Ministerium für Personalangelegenheiten gemeinsam mit dem Finanzministerium erlassen.
公安机关人民警察达到国家规定的退休年龄或者完全丧失工作能力的，应当退休。
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden, die das staatlich festgelegte Rentenalter erreicht haben oder vollständig erwerbsunfähig sind, müssen in den Ruhestand treten.
公安机关人民警察符合国家规定的提前退休条件的，本人自愿提出申请，经任免机关批准，可以提前退休。
Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden, die die staatlich festgelegten Voraussetzungen für einen vorzeitigen Ruhestand erfüllen, können auf eigenen Antrag und mit Genehmigung der zuständigen Ernennungsbehörde vorzeitig in den Ruhestand treten.
公安机关人民警察退休后，享受国家规定的退休金和其他福利待遇。
Nach dem Ruhestand erhalten Polizeibeamte der öffentlichen Sicherheitsbehörden die staatlich festgelegte Rente und andere Sozialleistungen.
附则
Schlussbestimmungen
新疆生产建设兵团的公安机关和经批准参照《中华人民共和国公务员法》管理的公安机关所属事业单位的组织管理，适用本条例。
Für die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Xinjiang-Produktions- und Aufbaukorps sowie für die nach dem „Beamtenrecht der Volksrepublik China“ verwalteten nachgeordneten Einrichtungen der öffentlichen Sicherheitsbehörden gilt diese Verordnung.
本条例自2007年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.