KYB CHINA(2007年10月9日中华人民共和国国务院令第508号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 9. Oktober 2007 durch den Staatsratserlass Nr. 508 der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了科学、有效地组织实施全国污染源普查，保障污染源普查数据的准确性和及时性，根据《中华人民共和国统计法》和《中华人民共和国环境保护法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die landesweite Erhebung von Verschmutzungsquellen wissenschaftlich und effektiv zu organisieren und die Genauigkeit und Aktualität der Daten zu gewährleisten, basierend auf dem Statistikgesetz der Volksrepublik China und dem Umweltschutzgesetz der Volksrepublik China.
污染源普查的任务是，掌握各类污染源的数量、行业和地区分布情况，了解主要污染物的产生、排放和处理情况，建立健全重点污染源档案、污染源信息数据库和环境统计平台，为制定经济社会发展和环境保护政策、规划提供依据。
Die Aufgabe der Erhebung von Verschmutzungsquellen besteht darin, die Anzahl, Branchen- und regionale Verteilung verschiedener Verschmutzungsquellen zu erfassen, die Entstehung, Emission und Behandlung von Hauptschadstoffen zu verstehen, Archive wichtiger Verschmutzungsquellen, Datenbanken zu Verschmutzungsquellen und eine Umweltstatistikplattform aufzubauen, um eine Grundlage für die Formulierung von Wirtschafts- und Sozialentwicklungs- sowie Umweltschutzpolitiken und -plänen zu schaffen.
本条例所称污染源，是指因生产、生活和其他活动向环境排放污染物或者对环境产生不良影响的场所、设施、装置以及其他污染发生源。
Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „Verschmutzungsquelle“ auf Orte, Einrichtungen, Anlagen und andere Emissionsquellen, die durch Produktion, Leben und andere Aktivitäten Schadstoffe in die Umwelt abgeben oder negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.
污染源普查按照全国统一领导、部门分工协作、地方分级负责、各方共同参与的原则组织实施。
Die Erhebung von Verschmutzungsquellen wird nach dem Prinzip der einheitlichen Führung durch den Staat, der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit der Behörden, der abgestuften Verantwortung auf lokaler Ebene und der gemeinsamen Beteiligung aller Parteien organisiert und durchgeführt.
污染源普查所需经费，由中央和地方各级人民政府共同负担，并列入相应年度的财政预算，按时拨付，确保足额到位。
Die für die Erhebung von Verschmutzungsquellen erforderlichen Mittel werden gemeinsam von der Zentralregierung und den lokalen Volksregierungen getragen, in die entsprechenden jährlichen Haushaltspläne aufgenommen, rechtzeitig bereitgestellt und in voller Höhe sichergestellt.
污染源普查经费应当统一管理，专款专用，严格控制支出。
Die Mittel für die Erhebung von Verschmutzungsquellen sind einheitlich zu verwalten, zweckgebunden zu verwenden und die Ausgaben streng zu kontrollieren.
全国污染源普查每10年进行1次，标准时点为普查年份的12月31日。
Die landesweite Erhebung von Verschmutzungsquellen findet alle 10 Jahre statt, der Stichtag ist der 31. Dezember des Erhebungsjahres.
报刊、广播、电视和互联网等新闻媒体，应当及时开展污染源普查工作的宣传报道。
Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen und Internetmedien sollen rechtzeitig über die Arbeiten zur Erhebung von Verschmutzungsquellen berichten.
污染源普查的对象、范围、内容和方法
Gegenstand, Umfang, Inhalt und Methoden der Erhebung von Verschmutzungsquellen
污染源普查的对象是中华人民共和国境内有污染源的单位和个体经营户。
Gegenstand der Erhebung von Verschmutzungsquellen sind Einheiten und Einzelgewerbetreibende mit Verschmutzungsquellen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
污染源普查对象有义务接受污染源普查领导小组办公室、普查人员依法进行的调查，并如实反映情况，提供有关资料，按照要求填报污染源普查表。
Die Erhebungsobjekte von Verschmutzungsquellen sind verpflichtet, die gesetzlich durchgeführten Erhebungen des Leitungsbüros für die Erhebung von Verschmutzungsquellen und der Erhebungsmitarbeiter zu akzeptieren, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben, relevante Unterlagen bereitzustellen und die Erhebungstabelle für Verschmutzungsquellen wie vorgeschrieben auszufüllen.
污染源普查对象不得迟报、虚报、瞒报和拒报普查数据；不得推诿、拒绝和阻挠调查；不得转移、隐匿、篡改、毁弃原材料消耗记录、生产记录、污染物治理设施运行记录、污染物排放监测记录以及其他与污染物产生和排放有关的原始资料。
Die Erhebungsobjekte von Verschmutzungsquellen dürfen die Erhebungsdaten nicht verspätet, falsch, verschwiegen oder verweigert melden; sie dürfen die Erhebung nicht ablehnen, verweigern oder behindern; sie dürfen keine Aufzeichnungen über Rohstoffverbrauch, Produktionsaufzeichnungen, Betriebsaufzeichnungen von Schadstoffbehandlungsanlagen, Überwachungsaufzeichnungen von Schadstoffemissionen und andere Originalunterlagen im Zusammenhang mit der Entstehung und Emission von Schadstoffen übertragen, verstecken, verändern, vernichten oder beseitigen.
污染源普查范围包括：工业污染源，农业污染源，生活污染源，集中式污染治理设施和其他产生、排放污染物的设施。
Der Umfang der Erhebung von Verschmutzungsquellen umfasst: industrielle Verschmutzungsquellen, landwirtschaftliche Verschmutzungsquellen, häusliche Verschmutzungsquellen, zentrale Abfallbehandlungsanlagen und andere Einrichtungen, die Schadstoffe erzeugen oder emittieren.
工业污染源普查的主要内容包括：企业基本登记信息，原材料消耗情况，产品生产情况，产生污染的设施情况，各类污染物产生、治理、排放和综合利用情况，各类污染防治设施建设、运行情况等。
Der Hauptinhalt der Erhebung industrieller Verschmutzungsquellen umfasst: grundlegende Registrierungsinformationen des Unternehmens, Rohstoffverbrauch, Produktionssituation, Einrichtungen, die Verschmutzung verursachen, Entstehung, Behandlung, Emission und umfassende Nutzung verschiedener Schadstoffe, Bau und Betrieb von verschiedenen Umweltschutzeinrichtungen usw.
农业污染源普查的主要内容包括：农业生产规模，用水、排水情况，化肥、农药、饲料和饲料添加剂以及农用薄膜等农业投入品使用情况，秸秆等种植业剩余物处理情况以及养殖业污染物产生、治理情况等。
Der Hauptinhalt der Erhebung landwirtschaftlicher Verschmutzungsquellen umfasst: landwirtschaftlichen Produktionsumfang, Wasser- und Abwassersituation, Verwendung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, Pestiziden, Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen sowie landwirtschaftlichen Folien, Behandlung von pflanzlichen Rückständen wie Stroh und Entstehung und Behandlung von Schadstoffen aus der Tierhaltung usw.
生活污染源普查的主要内容包括：从事第三产业的单位的基本情况和污染物的产生、排放、治理情况，机动车污染物排放情况，城镇生活能源结构和能源消费量，生活用水量、排水量以及污染物排放情况等。
Der Hauptinhalt der Erhebung häuslicher Verschmutzungsquellen umfasst: grundlegende Informationen über Einheiten des tertiären Sektors und die Entstehung, Emission und Behandlung von Schadstoffen, Emissionen von Kraftfahrzeugen, städtische häusliche Energiestruktur und Energieverbrauch, häuslichen Wasserverbrauch, Abwassermenge und Schadstoffemissionen usw.
集中式污染治理设施普查的主要内容包括：设施基本情况和运行状况，污染物的处理处置情况，渗滤液、污泥、焚烧残渣和废气的产生、处置以及利用情况等。
Der Hauptinhalt der Erhebung zentraler Abfallbehandlungsanlagen umfasst: grundlegende Informationen und Betriebszustand der Anlagen, Behandlung und Entsorgung von Schadstoffen, Entstehung, Behandlung und Nutzung von Sickerwasser, Schlamm, Verbrennungsrückständen und Abgasen usw.
每次污染源普查的具体范围和内容，由国务院批准的普查方案确定。
Der spezifische Umfang und Inhalt jeder Erhebung von Verschmutzungsquellen wird durch den vom Staatsrat genehmigten Erhebungsplan festgelegt.
污染源普查采用全面调查的方法，必要时可以采用抽样调查的方法。
Die Erhebung von Verschmutzungsquellen verwendet die Methode der Vollerhebung, bei Bedarf kann die Methode der Stichprobenerhebung verwendet werden.
污染源普查采用全国统一的标准和技术要求。
Die Erhebung von Verschmutzungsquellen verwendet landesweit einheitliche Standards und technische Anforderungen.
污染源普查的组织实施
Organisation und Durchführung der Erhebung von Verschmutzungsquellen
全国污染源普查领导小组负责领导和协调全国污染源普查工作。
Das landesweite Leitungsgremium für die Erhebung von Verschmutzungsquellen ist für die Leitung und Koordinierung der landesweiten Erhebung von Verschmutzungsquellen verantwortlich.
全国污染源普查领导小组办公室设在国务院生态环境主管部门，负责全国污染源普查日常工作。
Das Büro des landesweiten Leitungsgremiums für die Erhebung von Verschmutzungsquellen ist bei der für ökologische Umwelt zuständigen Behörde des Staatsrates angesiedelt und für die tägliche Arbeit der landesweiten Erhebung von Verschmutzungsquellen verantwortlich.
县级以上地方人民政府污染源普查领导小组，按照全国污染源普查领导小组的统一规定和要求，领导和协调本行政区域的污染源普查工作。
Die Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber leitet und koordiniert die Erhebung von Verschmutzungsquellen in ihrem Verwaltungsgebiet gemäß den einheitlichen Vorschriften und Anforderungen der landesweiten Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen.
县级以上地方人民政府污染源普查领导小组办公室设在同级生态环境主管部门，负责本行政区域的污染源普查日常工作。
Das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber ist bei der gleichrangigen Behörde für ökologische Umwelt angesiedelt und für die tägliche Arbeit der Erhebung von Verschmutzungsquellen in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.
乡(镇)人民政府、街道办事处和村(居)民委员会应当广泛动员和组织社会力量积极参与并认真做好污染源普查工作。
Die Gemeinden (Gemeinden), Straßenverwaltungen und Dorf- (Einwohner-) Ausschüsse sollen die gesellschaftlichen Kräfte umfassend mobilisieren und organisieren, um aktiv an der Erhebung von Verschmutzungsquellen teilzunehmen und diese gewissenhaft durchzuführen.
县级以上人民政府生态环境主管部门和其他有关部门，按照职责分工和污染源普查领导小组的统一要求，做好污染源普查相关工作。
Die Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erhebung von Verschmutzungsquellen gemäß ihrer Aufgabenverteilung und den einheitlichen Anforderungen der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen durch.
全国污染源普查方案由全国污染源普查领导小组办公室拟订，经全国污染源普查领导小组审核同意，报国务院批准。
Das landesweite Programm zur Erhebung von Verschmutzungsquellen wird vom Büro der landesweiten Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen ausgearbeitet, nach Prüfung und Zustimmung durch die landesweite Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
全国污染源普查方案应当包括：普查的具体范围和内容、普查的主要污染物、普查方法、普查的组织实施以及经费预算等。
Das landesweite Programm zur Erhebung von Verschmutzungsquellen soll Folgendes umfassen: den spezifischen Umfang und Inhalt der Erhebung, die wichtigsten Schadstoffe, die Erhebungsmethoden, die Organisation und Durchführung der Erhebung sowie den Haushaltsplan.
拟订全国污染源普查方案，应当充分听取有关部门和专家的意见。
Bei der Ausarbeitung des landesweiten Programms zur Erhebung von Verschmutzungsquellen sollen die Meinungen der zuständigen Behörden und Experten ausreichend angehört werden.
全国污染源普查领导小组办公室根据全国污染源普查方案拟订污染源普查表，报国家统计局审定。
Das Büro der landesweiten Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen erstellt auf der Grundlage des landesweiten Programms zur Erhebung von Verschmutzungsquellen den Erhebungsbogen für Verschmutzungsquellen und legt ihn dem Staatlichen Statistikamt zur Prüfung und Genehmigung vor.
省、自治区、直辖市人民政府污染源普查领导小组办公室，可以根据需要增设本行政区域污染源普查附表，报全国污染源普查领导小组办公室批准后使用。
Das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt kann bei Bedarf zusätzliche Anhänge zum Erhebungsbogen für Verschmutzungsquellen für sein Verwaltungsgebiet erstellen und nach Genehmigung durch das Büro der landesweiten Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen verwenden.
在普查启动阶段，污染源普查领导小组办公室应当进行单位清查。
In der Startphase der Erhebung soll das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen eine Einheitsbereinigung durchführen.
县级以上人民政府机构编制、民政、市场监督管理以及其他具有设立审批、登记职能的部门，应当向同级污染源普查领导小组办公室提供其审批或者登记的单位资料，并协助做好单位清查工作。
Die Behörden für Organisationswesen, Zivilangelegenheiten, Marktregulierung und andere Behörden mit Genehmigungs- und Registrierungsbefugnissen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen dem gleichrangigen Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen die von ihnen genehmigten oder registrierten Einheitsdaten zur Verfügung stellen und bei der Einheitsbereinigung unterstützen.
污染源普查领导小组办公室应当以本行政区域现有的基本单位名录库为基础，按照全国污染源普查方案确定的污染源普查的具体范围，结合有关部门提供的单位资料，对污染源逐一核实清查，形成污染源普查单位名录。
Das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen soll auf der Grundlage des bestehenden Grundbestandsregisters der Einheiten in seinem Verwaltungsgebiet, gemäß dem im landesweiten Programm zur Erhebung von Verschmutzungsquellen festgelegten spezifischen Umfang der Erhebung und in Verbindung mit den von den zuständigen Behörden bereitgestellten Einheitsdaten die Verschmutzungsquellen einzeln überprüfen und bereinigen, um ein Verzeichnis der Einheiten für die Erhebung von Verschmutzungsquellen zu erstellen.
列入污染源普查范围的大、中型工业企业，应当明确相关机构负责本企业污染源普查表的填报工作，其他单位应当指定人员负责本单位污染源普查表的填报工作。
Große und mittlere Industrieunternehmen, die in den Umfang der Erhebung von Verschmutzungsquellen fallen, sollen eine zuständige Stelle benennen, die für die Ausfüllung des Erhebungsbogens für Verschmutzungsquellen des Unternehmens verantwortlich ist; andere Einheiten sollen Personal benennen, das für die Ausfüllung des Erhebungsbogens für Verschmutzungsquellen der Einheit verantwortlich ist.
污染源普查领导小组办公室可以根据工作需要，聘用或者从有关单位借调人员从事污染源普查工作。
Das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen kann je nach Bedarf Personal für die Erhebung von Verschmutzungsquellen einstellen oder von anderen Einheiten ausleihen.
污染源普查领导小组办公室应当与聘用人员依法签订劳动合同，支付劳动报酬，并为其办理社会保险。借调人员的工资由原单位支付，其福利待遇保持不变。
Das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen soll mit den eingestellten Personen gesetzeskonform Arbeitsverträge abschließen, Arbeitsentgelt zahlen und für sie Sozialversicherung abschließen. Das Gehalt der ausgeliehenen Personen wird von der ursprünglichen Einheit gezahlt, ihre Sozialleistungen bleiben unverändert.
普查人员应当坚持实事求是，恪守职业道德，具有执行普查任务所需要的专业知识。
Die Erhebungsmitarbeiter sollen die Wahrheit wahren, die Berufsethik einhalten und über die für die Durchführung der Erhebungsaufgaben erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
污染源普查领导小组办公室应当对普查人员进行业务培训，对考核合格的颁发全国统一的普查员工作证。
Das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen soll die Erhebungsmitarbeiter fachlich schulen und denjenigen, die die Prüfung bestehen, den landesweit einheitlichen Erhebungsausweis ausstellen.
普查人员依法独立行使调查、报告、监督和检查的职权，有权查阅普查对象的原材料消耗记录、生产记录、污染物治理设施运行记录、污染物排放监测记录以及其他与污染物产生和排放有关的原始资料，并有权要求普查对象改正其填报的污染源普查表中不真实、不完整的内容。
Die Erhebungsmitarbeiter üben ihre Befugnisse zur Untersuchung, Berichterstattung, Überwachung und Kontrolle unabhängig gemäß dem Gesetz aus. Sie haben das Recht, die Aufzeichnungen über den Rohstoffverbrauch, die Produktionsaufzeichnungen, die Aufzeichnungen über den Betrieb von Schadstoffbehandlungsanlagen, die Aufzeichnungen über die Überwachung der Schadstoffemissionen und andere Originalunterlagen im Zusammenhang mit der Entstehung und Emission von Schadstoffen der Erhebungsobjekte einzusehen und haben das Recht, von den Erhebungsobjekten zu verlangen, dass sie die unrichtigen oder unvollständigen Inhalte in den von ihnen ausgefüllten Erhebungsbögen für Verschmutzungsquellen korrigieren.
普查人员应当严格执行全国污染源普查方案，不得伪造、篡改普查资料，不得强令、授意普查对象提供虚假普查资料。
Die Erhebungsmitarbeiter sollen das landesweite Programm zur Erhebung von Verschmutzungsquellen strikt umsetzen und dürfen die Erhebungsdaten nicht fälschen oder verändern, noch dürfen sie die Erhebungsobjekte anweisen oder veranlassen, falsche Erhebungsdaten zu liefern.
普查人员执行污染源调查任务，不得少于2人，并应当出示普查员工作证；未出示普查员工作证的，普查对象可以拒绝接受调查。
Bei der Durchführung von Aufgaben zur Erhebung von Verschmutzungsquellen sollen die Erhebungsmitarbeiter mindestens zu zweit sein und den Erhebungsausweis vorzeigen; wird der Erhebungsausweis nicht vorgelegt, können die Erhebungsobjekte die Untersuchung ablehnen.
普查人员应当依法直接访问普查对象，指导普查对象填报污染源普查表。污染源普查表填写完成后，应当由普查对象签字或者盖章确认。普查对象应当对其签字或者盖章的普查资料的真实性负责。
Die Erhebungsmitarbeiter sollen die Erhebungsobjekte direkt gemäß dem Gesetz aufsuchen und sie bei der Ausfüllung des Erhebungsbogens für Verschmutzungsquellen anleiten. Nachdem der Erhebungsbogen für Verschmutzungsquellen ausgefüllt ist, soll er vom Erhebungsobjekt durch Unterschrift oder Stempel bestätigt werden. Das Erhebungsobjekt ist für die Richtigkeit der von ihm unterschriebenen oder gestempelten Erhebungsdaten verantwortlich.
污染源普查领导小组办公室对其登记、录入的普查资料与普查对象填报的普查资料的一致性负责，并对其加工、整理的普查资料的准确性负责。
Das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen ist für die Übereinstimmung der von ihm registrierten und eingegebenen Erhebungsdaten mit den vom Erhebungsobjekt ausgefüllten Erhebungsdaten verantwortlich und für die Richtigkeit der von ihm aufbereiteten und zusammengestellten Erhebungsdaten verantwortlich.
污染源普查领导小组办公室在登记、录入、加工和整理普查资料过程中，对普查资料有疑义的，应当向普查对象核实，普查对象应当如实说明或者改正。
Hat das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen bei der Registrierung, Eingabe, Aufbereitung und Zusammenstellung der Erhebungsdaten Zweifel an den Erhebungsdaten, soll es diese beim Erhebungsobjekt überprüfen; das Erhebungsobjekt soll wahrheitsgemäß erklären oder korrigieren.
各地方、各部门、各单位的负责人不得擅自修改污染源普查领导小组办公室、普查人员依法取得的污染源普查资料；不得强令或者授意污染源普查领导小组办公室、普查人员伪造或者篡改普查资料；不得对拒绝、抵制伪造或者篡改普查资料的普查人员打击报复。
Die Verantwortlichen aller Orte, Behörden und Einheiten dürfen die vom Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen und den Erhebungsmitarbeitern rechtmäßig erlangten Erhebungsdaten nicht eigenmächtig ändern; sie dürfen das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen oder die Erhebungsmitarbeiter nicht anweisen oder veranlassen, Erhebungsdaten zu fälschen oder zu verändern; sie dürfen Erhebungsmitarbeiter, die sich weigern oder gegen die Fälschung oder Veränderung von Erhebungsdaten wehren, nicht vergelten.
数据处理和质量控制
Datenverarbeitung und Qualitätskontrolle
污染源普查领导小组办公室应当按照全国污染源普查方案和有关标准、技术要求进行数据处理，并按时上报普查数据。
Das Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung soll die Datenverarbeitung gemäß dem landesweiten Erhebungsplan und den entsprechenden Standards sowie technischen Anforderungen durchführen und die Erhebungsdaten termingerecht melden.
污染源普查领导小组办公室应当做好污染源普查数据备份和数据入库工作，建立健全污染源信息数据库，并加强日常管理和维护更新。
Das Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung soll die Datensicherung und Datenbankerstellung der Erhebungsdaten gewährleisten, eine Informationsdatenbank für Verschmutzungsquellen aufbauen und verbessern sowie die tägliche Verwaltung und Wartung sowie Aktualisierung verstärken.
污染源普查领导小组办公室应当按照全国污染源普查方案，建立污染源普查数据质量控制岗位责任制，并对普查中的每个环节进行质量控制和检查验收。
Das Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung soll gemäß dem landesweiten Erhebungsplan ein Verantwortlichkeitssystem für die Qualitätskontrolle der Erhebungsdaten einrichten und für jeden Schritt der Erhebung Qualitätskontrollen sowie Prüfungen und Abnahmen durchführen.
污染源普查数据不符合全国污染源普查方案或者有关标准、技术要求的，上一级污染源普查领导小组办公室可以要求下一级污染源普查领导小组办公室重新调查，确保普查数据的一致性、真实性和有效性。
Wenn die Erhebungsdaten nicht dem landesweiten Erhebungsplan oder den entsprechenden Standards sowie technischen Anforderungen entsprechen, kann das übergeordnete Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung das untergeordnete Leitungsbüro auffordern, die Erhebung erneut durchzuführen, um die Konsistenz, Authentizität und Gültigkeit der Erhebungsdaten sicherzustellen.
全国污染源普查领导小组办公室统一组织对污染源普查数据的质量核查。核查结果作为评估全国或者各省、自治区、直辖市污染源普查数据质量的重要依据。
Das landesweite Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung organisiert einheitlich die Qualitätsprüfung der Erhebungsdaten. Die Prüfergebnisse dienen als wichtige Grundlage für die Bewertung der Datenqualität der landesweiten oder der Erhebungen in den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten.
污染源普查数据的质量达不到规定要求的，有关污染源普查领导小组办公室应当在全国污染源普查领导小组办公室规定的时间内重新进行污染源普查。
Wenn die Qualität der Erhebungsdaten die festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, soll das betreffende Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung innerhalb der vom landesweiten Leitungsbüro festgelegten Frist die Erhebung erneut durchführen.
数据发布、资料管理和开发应用
Datenveröffentlichung, Materialverwaltung und Entwicklungsanwendung
全国污染源普查公报，根据全国污染源普查领导小组的决定发布。
Der landesweite Bericht über die Verschmutzungsquellenerhebung wird gemäß der Entscheidung des landesweiten Leitungsgremiums der Verschmutzungsquellenerhebung veröffentlicht.
地方污染源普查公报，经上一级污染源普查领导小组办公室核准发布。
Lokale Berichte über die Verschmutzungsquellenerhebung werden nach Genehmigung durch das übergeordnete Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung veröffentlicht.
普查对象提供的资料和污染源普查领导小组办公室加工、整理的资料属于国家秘密的，应当注明秘密的等级，并按照国家有关保密规定处理。
Wenn die von den Erhebungsobjekten bereitgestellten Daten sowie die vom Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung verarbeiteten und zusammengestellten Daten Staatsgeheimnisse betreffen, müssen sie mit der entsprechenden Geheimhaltungsstufe gekennzeichnet und gemäß den staatlichen Geheimhaltungsbestimmungen behandelt werden.
污染源普查领导小组办公室、普查人员对在污染源普查中知悉的普查对象的商业秘密，负有保密义务。
Das Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung und die Erhebungsmitarbeiter sind zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse der Erhebungsobjekte verpflichtet, die sie während der Erhebung erfahren haben.
污染源普查领导小组办公室应当建立污染源普查资料档案管理制度。污染源普查资料档案的保管、调用和移交应当遵守国家有关档案管理规定。
Das Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung soll ein Archivverwaltungssystem für die Materialien der Verschmutzungsquellenerhebung einrichten. Die Aufbewahrung, Nutzung und Übergabe der Archivmaterialien der Verschmutzungsquellenerhebung müssen den staatlichen Archivverwaltungsbestimmungen entsprechen.
国家建立污染源普查资料信息共享制度。
Der Staat richtet ein System zur gemeinsamen Nutzung von Informationen und Materialien der Verschmutzungsquellenerhebung ein.
污染源普查领导小组办公室应当在污染源信息数据库的基础上，建立污染源普查资料信息共享平台，促进普查成果的开发和应用。
Das Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung soll auf der Grundlage der Informationsdatenbank für Verschmutzungsquellen eine Plattform zur gemeinsamen Nutzung von Informationen und Materialien der Verschmutzungsquellenerhebung aufbauen, um die Entwicklung und Anwendung der Erhebungsergebnisse zu fördern.
污染源普查取得的单个普查对象的资料严格限定用于污染源普查目的，不得作为考核普查对象是否完成污染物总量削减计划的依据，不得作为依照其他法律、行政法规对普查对象实施行政处罚和征收排污费的依据。
Die im Rahmen der Verschmutzungsquellenerhebung gewonnenen Daten einzelner Erhebungsobjekte sind streng auf den Zweck der Verschmutzungsquellenerhebung beschränkt und dürfen nicht als Grundlage für die Bewertung der Erfüllung des Schadstoffreduktionsplans durch die Erhebungsobjekte, für die Verhängung von Verwaltungssanktionen gemäß anderen Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften oder für die Erhebung von Abwassergebühren verwendet werden.
表彰和处罚
Anerkennung und Sanktionen
对在污染源普查工作中做出突出贡献的集体和个人，应当给予表彰和奖励。
Kollektive und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Verschmutzungsquellenerhebung geleistet haben, sollen Anerkennung und Belohnungen erhalten.
地方、部门、单位的负责人有下列行为之一的，依法给予处分，并由县级以上人民政府统计机构予以通报批评；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn Verantwortliche von lokalen Behörden, Abteilungen oder Einheiten eine der folgenden Handlungen begehen, erhalten sie disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz, und die Statistikbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher erteilt eine Rüge; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)擅自修改污染源普查资料的；
(1) Eigenmächtige Änderung von Erhebungsdaten der Verschmutzungsquellenerhebung;
(二)强令、授意污染源普查领导小组办公室、普查人员伪造或者篡改普查资料的；
(2) Anordnung oder Anstiftung des Leitungsbüros der Verschmutzungsquellenerhebung oder der Erhebungsmitarbeiter zur Fälschung oder Verfälschung von Erhebungsdaten;
(三)对拒绝、抵制伪造或者篡改普查资料的普查人员打击报复的。
(3) Vergeltungsmaßnahmen gegen Erhebungsmitarbeiter, die sich weigern oder gegen die Fälschung oder Verfälschung von Erhebungsdaten Widerstand leisten.
普查人员不执行普查方案，或者伪造、篡改普查资料，或者强令、授意普查对象提供虚假普查资料的，依法给予处分。
Wenn Erhebungsmitarbeiter den Erhebungsplan nicht befolgen, Erhebungsdaten fälschen oder verfälschen oder Erhebungsobjekte anweisen oder anstiften, falsche Erhebungsdaten bereitzustellen, erhalten sie disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz.
污染源普查领导小组办公室、普查人员泄露在普查中知悉的普查对象商业秘密的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；对普查对象造成损害的，应当依法承担民事责任。
Wenn das Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung oder die Erhebungsmitarbeiter Geschäftsgeheimnisse von Erhebungsobjekten preisgeben, die sie während der Erhebung erfahren haben, erhalten die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz; wenn den Erhebungsobjekten ein Schaden entsteht, soll zivilrechtlich gemäß dem Gesetz gehaftet werden.
污染源普查对象有下列行为之一的，污染源普查领导小组办公室应当及时向同级人民政府统计机构通报有关情况，提出处理意见，由县级以上人民政府统计机构责令改正，予以通报批评；情节严重的，可以建议对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Wenn Erhebungsobjekte der Verschmutzungsquellenerhebung eine der folgenden Handlungen begehen, soll das Leitungsbüro der Verschmutzungsquellenerhebung unverzüglich die zuständige Statistikbehörde der Volksregierung auf derselben Ebene über die Situation informieren und Behandlungsvorschläge unterbreiten; die Statistikbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher ordnet die Korrektur an und erteilt eine Rüge; bei schwerwiegenden Fällen kann empfohlen werden, den direkt verantwortlichen Leitern und anderen direkt Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz zu erteilen:
(一)迟报、虚报、瞒报或者拒报污染源普查数据的；
(1) Verspätete Meldung, Falschmeldung, Unterlassung oder Verweigerung der Meldung von Erhebungsdaten der Verschmutzungsquellenerhebung;
(二)推诿、拒绝或者阻挠普查人员依法进行调查的；
(2) Ausflüchte, Verweigerung oder Behinderung der gesetzmäßigen Untersuchung durch die Erhebungspersonen;
(三)转移、隐匿、篡改、毁弃原材料消耗记录、生产记录、污染物治理设施运行记录、污染物排放监测记录以及其他与污染物产生和排放有关的原始资料的。
(3) Überführung, Verheimlichung, Fälschung, Vernichtung von Aufzeichnungen über Rohstoffverbrauch, Produktionsaufzeichnungen, Betriebsaufzeichnungen von Schadstoffbehandlungsanlagen, Emissionsüberwachungsaufzeichnungen sowie anderer Originaldaten im Zusammenhang mit der Entstehung und Emission von Schadstoffen.
单位有本条第一款所列行为之一的，由县级以上人民政府统计机构予以警告，可以处5万元以下的罚款。
Begeht eine Einheit eine der in Absatz 1 aufgeführten Handlungen, so wird sie von der Statistikbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher verwarnt und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan belegt werden.
个体经营户有本条第一款所列行为之一的，由县级以上人民政府统计机构予以警告，可以处1万元以下的罚款。
Begeht ein Einzelgewerbetreibender eine der in Absatz 1 aufgeführten Handlungen, so wird er von der Statistikbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher verwarnt und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan belegt werden.
污染源普查领导小组办公室应当设立举报电话和信箱，接受社会各界对污染源普查工作的监督和对违法行为的检举，并对检举有功的人员依法给予奖励，对检举的违法行为，依法予以查处。
Das Büro der Leitungsgruppe für die Erhebung von Verschmutzungsquellen soll eine Beschwerde-Hotline und ein Postfach einrichten, um die Überwachung der Erhebungsarbeit durch die Öffentlichkeit und die Anzeige von Gesetzesverstößen entgegenzunehmen, und denjenigen, die sich bei der Anzeige verdient gemacht haben, gesetzlich Belohnungen gewähren; die angezeigten Gesetzesverstöße werden gesetzlich geahndet.
附则
Schlussbestimmungen
军队、武装警察部队的污染源普查工作，由中国人民解放军总后勤部按照国家统一规定和要求组织实施。
Die Erhebung von Verschmutzungsquellen bei der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Polizei wird vom Generallogistikdepartment der Volksbefreiungsarmee gemäß den einheitlichen nationalen Vorschriften und Anforderungen organisiert und durchgeführt.
新疆生产建设兵团的污染源普查工作，由新疆生产建设兵团按照国家统一规定和要求组织实施。
Die Erhebung von Verschmutzungsquellen im Xinjiang-Produktions- und Aufbaukorps wird vom Xinjiang-Produktions- und Aufbaukorps gemäß den einheitlichen nationalen Vorschriften und Anforderungen organisiert und durchgeführt.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.