(2014年1月22日国务院第37次常务会议通过 2014年2月16日中华人民共和国国务院令第647号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 37. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 22. Januar 2014, verkündet mit der Verordnung Nr. 647 des Staatsrates der Volksrepublik China am 16. Februar 2014, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强南水北调工程的供用水管理,充分发挥南水北调工程的经济效益、社会效益和生态效益,制定本条例。
Zur Verbesserung der Wasserbereitstellung und -nutzung des Süd-Nord-Wassertransferprojekts und zur vollen Entfaltung seiner wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteile wird diese Verordnung erlassen.
南水北调东线工程、中线工程的供用水管理,适用本条例。
Die Wasserbereitstellung und -nutzung der Ost- und Mittellinie des Süd-Nord-Wassertransferprojekts unterliegen dieser Verordnung.
南水北调工程的供用水管理遵循先节水后调水、先治污后通水、先环保后用水的原则,坚持全程管理、统筹兼顾、权责明晰、严格保护,确保调度合理、水质合格、用水节约、设施安全。
Die Wasserbereitstellung und -nutzung des Süd-Nord-Wassertransferprojekts folgt den Grundsätzen: zuerst Wassereinsparung, dann Wassertransfer; zuerst Abwasserbehandlung, dann Wasserfluss; zuerst Umweltschutz, dann Wassernutzung. Es wird eine ganzheitliche Verwaltung, umfassende Berücksichtigung, klare Verantwortlichkeiten und strenger Schutz gewährleistet, um eine angemessene Steuerung, qualifizierte Wasserqualität, sparsame Wassernutzung und Anlagensicherheit sicherzustellen.
国务院水行政主管部门负责南水北调工程的水量调度、运行管理工作,国务院环境保护主管部门负责南水北调工程的水污染防治工作,国务院其他有关部门在各自职责范围内,负责南水北调工程供用水的有关工作。
Die Wasserbehörde des Staatsrates ist für die Wassermengensteuerung und den Betrieb des Süd-Nord-Wassertransferprojekts zuständig. Die Umweltschutzbehörde des Staatsrates ist für die Wasseraufbereitung des Projekts verantwortlich. Andere zuständige Behörden des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Wasserbereitstellung und -nutzung des Projekts zuständig.
南水北调工程水源地、调水沿线区域、受水区县级以上地方人民政府负责本行政区域内南水北调工程供用水的有关工作,并将南水北调工程的水质保障、用水管理纳入国民经济和社会发展规划。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in den Wasserquellgebieten, entlang der Transferstrecke und in den Empfangsgebieten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sind für die Wasserbereitstellung und -nutzung in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich und integrieren die Wasserqualitätssicherung und Wassernutzungsverwaltung des Projekts in die nationale Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplanung.
国家对南水北调工程水源地、调水沿线区域的产业结构调整、生态环境保护予以支持,确保南水北调工程供用水安全。
Der Staat unterstützt die Anpassung der Industriestruktur und den ökologischen Umweltschutz in den Wasserquellgebieten und entlang der Transferstrecke des Süd-Nord-Wassertransferprojekts, um die Sicherheit der Wasserbereitstellung und -nutzung zu gewährleisten.
国务院确定的南水北调工程管理单位具体负责南水北调工程的运行和保护工作。
Die vom Staatsrat bestimmte Verwaltungseinheit des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ist für den Betrieb und den Schutz des Projekts verantwortlich.
南水北调工程受水区省、直辖市人民政府确定的单位具体负责本行政区域内南水北调配套工程的运行和保护工作。
Die von den Volksregierungen der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte in den Empfangsgebieten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts bestimmten Einheiten sind für den Betrieb und den Schutz der zugehörigen Anlagen in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.
水量调度
Wasserdisposition
南水北调工程水量调度遵循节水为先、适度从紧的原则,统筹协调水源地、受水区和调水下游区域用水,加强生态环境保护。
Die Wasserdisposition des Süd-Nord-Wassertransferprojekts folgt dem Prinzip der Wassereinsparung und angemessenen Zurückhaltung, koordiniert die Wassernutzung in den Quellgebieten, Empfangsregionen und den flussabwärts gelegenen Gebieten und stärkt den Umweltschutz.
南水北调工程水量调度以国务院批准的多年平均调水量和受水区省、直辖市水量分配指标为基本依据。
Die Wasserdisposition des Süd-Nord-Wassertransferprojekts basiert auf der vom Staatsrat genehmigten durchschnittlichen jährlichen Wasserentnahmemenge und den Wasserzuteilungsindikatoren für die Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte in den Empfangsregionen.
南水北调东线工程水量调度年度为每年10月1日至次年9月30日;南水北调中线工程水量调度年度为每年11月1日至次年10月31日。
Das Wasserdispositionsjahr für die Ostroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ist vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres; das Wasserdispositionsjahr für die Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ist vom 1. November bis zum 31. Oktober des Folgejahres.
淮河水利委员会商长江水利委员会提出南水北调东线工程年度可调水量,于每年9月15日前报送国务院水行政主管部门,并抄送有关省人民政府和南水北调工程管理单位。
Das Huaihe-Wasserressourcenkomitee schlägt in Absprache mit dem Jangtse-Wasserressourcenkomitee die jährlich verfügbare Wasserentnahmemenge für die Ostroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts vor und legt diese bis zum 15. September eines jeden Jahres der zuständigen Wasserbehörde des Staatsrates vor, mit Kopien an die betroffenen Provinzregierungen und die Verwaltungseinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts.
长江水利委员会提出南水北调中线工程年度可调水量,于每年10月15日前报送国务院水行政主管部门,并抄送有关省、直辖市人民政府和南水北调工程管理单位。
Das Jangtse-Wasserressourcenkomitee schlägt die jährlich verfügbare Wasserentnahmemenge für die Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts vor und legt diese bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres der zuständigen Wasserbehörde des Staatsrates vor, mit Kopien an die betroffenen Provinz- und regierungsunmittelbaren Stadtregierungen sowie die Verwaltungseinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts.
南水北调工程受水区省、直辖市人民政府水行政主管部门根据年度可调水量提出年度用水计划建议。属于南水北调东线工程受水区的于每年9月20日前、属于南水北调中线工程受水区的于每年10月20日前,报送国务院水行政主管部门,并抄送有关流域管理机构和南水北调工程管理单位。
Die zuständigen Wasserbehörden der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte in den Empfangsregionen des Süd-Nord-Wassertransferprojekts schlagen basierend auf der jährlich verfügbaren Wasserentnahmemenge einen jährlichen Wassernutzungsplan vor. Für die Empfangsregionen der Ostroute erfolgt dies bis zum 20. September, für die der Mittelroute bis zum 20. Oktober eines jeden Jahres, mit Vorlage an die zuständige Wasserbehörde des Staatsrates und Kopien an die relevanten Flussgebietskomitees und die Verwaltungseinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts.
年度用水计划建议应当包括年度引水总量建议和月引水量建议。
Der Vorschlag für den jährlichen Wassernutzungsplan sollte einen Vorschlag für die jährliche Gesamtwasserentnahme und einen Vorschlag für die monatliche Wasserentnahme umfassen.
国务院水行政主管部门综合平衡年度可调水量和南水北调工程受水区省、直辖市年度用水计划建议,按照国务院批准的受水区省、直辖市水量分配指标的比例,制订南水北调工程年度水量调度计划,征求国务院有关部门意见后,在水量调度年度开始前下达有关省、直辖市人民政府和南水北调工程管理单位。
Die zuständige Wasserbehörde des Staatsrates gleicht die jährlich verfügbare Wasserentnahmemenge und die Vorschläge für die jährlichen Wassernutzungspläne der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte in den Empfangsregionen des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ab, erstellt basierend auf den vom Staatsrat genehmigten Wasserzuteilungsindikatoren für die Empfangsregionen den jährlichen Wasserdispositionsplan des Süd-Nord-Wassertransferprojekts, holt die Meinungen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates ein und gibt den Plan vor Beginn des Wasserdispositionsjahres an die betroffenen Provinz- und regierungsunmittelbaren Stadtregierungen sowie die Verwaltungseinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts heraus.
南水北调工程管理单位根据年度水量调度计划制订月水量调度方案,涉及到航运的,应当与交通运输主管部门协商,协商不一致的,由县级以上人民政府决定;雨情、水情出现重大变化,月水量调度方案无法实施的,应当及时进行调整并报告国务院水行政主管部门。
Die Verwaltungseinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts erstellen basierend auf dem jährlichen Wasserdispositionsplan einen monatlichen Wasserdispositionsplan. Betrifft dies die Schifffahrt, ist mit der zuständigen Verkehrsbehörde zu konsultieren; bei Uneinigkeit entscheidet die Volksregierung auf Kreisebene oder höher. Bei erheblichen Änderungen der Niederschlags- und Wasserstände, die eine Umsetzung des monatlichen Wasserdispositionsplans unmöglich machen, ist dieser rechtzeitig anzupassen und der zuständigen Wasserbehörde des Staatsrates zu melden.
南水北调工程供水实行由基本水价和计量水价构成的两部制水价,具体供水价格由国务院价格主管部门会同国务院有关部门制定。
Die Wasserversorgung des Süd-Nord-Wassertransferprojekts erfolgt zu einem zweiteiligen Wasserpreis, bestehend aus einem Grundpreis und einem mengenabhängigen Preis. Der konkrete Wasserpreis wird von der Preisbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
水费应当及时、足额缴纳,专项用于南水北调工程运行维护和偿还贷款。
Die Wassergebühren sind rechtzeitig und vollständig zu entrichten und zweckgebunden für den Betrieb und die Instandhaltung des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sowie für die Rückzahlung von Darlehen zu verwenden.
南水北调工程受水区省、直辖市人民政府授权的部门或者单位应当与南水北调工程管理单位签订供水合同。供水合同应当包括年度供水量、供水水质、交水断面、交水方式、水价、水费缴纳时间和方式、违约责任等。
Die von den Regierungen der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte im Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ermächtigten Abteilungen oder Einheiten müssen mit der Verwaltungseinheit des Süd-Nord-Wassertransferprojekts einen Wasserversorgungsvertrag abschließen. Der Wasserversorgungsvertrag muss die jährliche Wassermenge, die Wasserqualität, den Übergabepunkt, die Übergabemethode, den Wasserpreis, den Zeitpunkt und die Methode der Wassergebührenzahlung sowie die Haftung bei Vertragsverletzung enthalten.
水量调度年度内南水北调工程受水区省、直辖市用水需求出现重大变化,需要转让年度水量调度计划分配的水量的,由有关省、直辖市人民政府授权的部门或者单位协商签订转让协议,确定转让价格,并将转让协议报送国务院水行政主管部门,抄送南水北调工程管理单位;国务院水行政主管部门和南水北调工程管理单位应当相应调整年度水量调度计划和月水量调度方案。
Wenn innerhalb des Wasserumleitungsplanungsjahres der Wasserbedarf der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte im Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts erheblich abweicht und eine Übertragung der im jährlichen Wasserumleitungsplan zugeteilten Wassermenge erforderlich ist, verhandeln und schließen die von den Regierungen der betreffenden Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte ermächtigten Abteilungen oder Einheiten eine Übertragungsvereinbarung, legen den Übertragungspreis fest und übermitteln die Übertragungsvereinbarung an die Wasserbehörde des Staatsrates sowie in Kopie an die Verwaltungseinheit des Süd-Nord-Wassertransferprojekts. Die Wasserbehörde des Staatsrates und die Verwaltungseinheit des Süd-Nord-Wassertransferprojekts passen entsprechend den jährlichen Wasserumleitungsplan und den monatlichen Wasserumleitungsplan an.
国务院水行政主管部门应当会同国务院有关部门和有关省、直辖市人民政府以及南水北调工程管理单位编制南水北调工程水量调度应急预案,报国务院批准。
Die Wasserbehörde des Staatsrates erstellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates, den Regierungen der betreffenden Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte sowie der Verwaltungseinheit des Süd-Nord-Wassertransferprojekts einen Notfallplan für die Wasserumleitung des Süd-Nord-Wassertransferprojekts und legt ihn dem Staatsrat zur Genehmigung vor.
南水北调工程水源地和受水区省、直辖市人民政府有关部门、有关流域管理机构以及南水北调工程管理单位应当根据南水北调工程水量调度应急预案,制定相应的应急预案。
Die zuständigen Abteilungen der Regierungen der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte im Quell- und Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts, die betreffenden Flussgebietsverwaltungen sowie die Verwaltungseinheit des Süd-Nord-Wassertransferprojekts müssen auf der Grundlage des Notfallplans für die Wasserumleitung des Süd-Nord-Wassertransferprojekts entsprechende Notfallpläne erstellen.
南水北调工程水量调度应急预案应当针对重大洪涝灾害、干旱灾害、生态破坏事故、水污染事故、工程安全事故等突发事件,规定应急管理工作的组织指挥体系与职责、预防与预警机制、处置程序、应急保障措施以及事后恢复与重建措施等内容。
Der Notfallplan für die Wasserumleitung des Süd-Nord-Wassertransferprojekts muss für Notfälle wie schwere Überschwemmungen, Dürren, ökologische Schäden, Wasserverschmutzungsunfälle und technische Unfälle die Organisation und Verantwortlichkeiten des Notfallmanagements, den Frühwarn- und Präventionsmechanismus, die Verfahren zur Bewältigung, die Notfallmaßnahmen sowie die Maßnahmen zur Wiederherstellung und zum Wiederaufbau nach dem Notfall festlegen.
国务院或者国务院授权的部门宣布启动南水北调工程水量调度应急预案后,可以依法采取下列应急处置措施:
Nachdem der Staatsrat oder die vom Staatsrat ermächtigte Abteilung die Aktivierung des Notfallplans für die Wasserumleitung des Süd-Nord-Wassertransferprojekts erklärt hat, können folgende Notfallmaßnahmen ergriffen werden:
(一)临时限制取水、用水、排水;
(1) Vorübergehende Einschränkung der Wasserentnahme, Wassernutzung und Abwasserableitung;
(二)统一调度有关河道的水工程;
(2) Einheitliche Steuerung der Wasserbauwerke in den betreffenden Flussläufen.
(三)征用治污、供水等所需设施;
(3) Einziehung von Anlagen zur Abwasserbehandlung, Wasserversorgung usw.;
(四)封闭通航河道。
(4) Sperrung von schiffbaren Flüssen.
国务院水行政主管部门、环境保护主管部门按照职责组织对南水北调工程省界交水断面、东线工程取水口、丹江口水库的水量、水质进行监测。
Die Wasserbehörde des Staatsrates und die Umweltschutzbehörde überwachen nach ihren Zuständigkeiten die Wassermenge und -qualität an den provinzübergreifenden Übergabestellen des Süd-Nord-Wassertransferprojekts, an den Wasserentnahmestellen des Ostlinienprojekts und am Danjiangkou-Stausee.
国务院水行政主管部门、环境保护主管部门按照职责定期向社会公布南水北调工程供用水水量、水质信息,并建立水量、水质信息共享机制。
Die Wasserbehörde des Staatsrates und die Umweltschutzbehörde veröffentlichen regelmäßig Informationen über Wassermenge und -qualität der Wasserversorgung des Süd-Nord-Wassertransferprojekts und richten einen gemeinsamen Informationsmechanismus für Wassermenge und -qualität ein.
水质保障
Wasserqualitätsschutz
南水北调工程水质保障实行县级以上地方人民政府目标责任制和考核评价制度。
Der Wasserqualitätsschutz des Süd-Nord-Wassertransferprojekts unterliegt einem Zielverantwortungssystem und einem Bewertungs- und Prüfungssystem der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber.
南水北调工程水源地、调水沿线区域县级以上地方人民政府应当加强工业、城镇、农业和农村、船舶等水污染防治,建设防护林等生态隔离保护带,确保供水安全。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in den Wasserquellgebieten und entlang der Wasserübergabe des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen die Wasserverschmutzungsbekämpfung aus Industrie, Städten, Landwirtschaft, ländlichen Gebieten und Schiffen verstärken sowie Schutzwälder und andere ökologische Isolationsschutzgürtel errichten, um die Wasserversorgungssicherheit zu gewährleisten.
依照有关法律、行政法规的规定,对南水北调工程水源地实行水环境生态保护补偿。
Gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften wird für die Wasserquellgebiete des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ein ökologischer Ausgleich für den Schutz der Wasserumwelt gewährt.
南水北调东线工程调水沿线区域和中线工程水源地实行重点水污染物排放总量控制制度。
In den Gebieten entlang der Wasserübergabe des Ostlinienprojekts und in den Wasserquellgebieten des Mittellinienprojekts des Süd-Nord-Wassertransferprojekts gilt ein System zur Kontrolle der Gesamtemissionen von prioritären Wasserschadstoffen.
南水北调东线工程调水沿线区域和中线工程水源地省人民政府应当将国务院确定的重点水污染物排放总量控制指标逐级分解下达到有关市、县人民政府,由市、县人民政府分解落实到水污染物排放单位。
Die Provinzregierungen in den Gebieten entlang der Wasserübergabe des Ostlinienprojekts und in den Wasserquellgebieten des Mittellinienprojekts des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen die vom Staatsrat festgelegten Gesamtemissionskontrollindikatoren für prioritäre Wasserschadstoffe schrittweise auf die betreffenden Stadt- und Kreisregierungen herunterbrechen und von diesen auf die Abwassereinleitungsstellen übertragen lassen.
南水北调东线工程调水沿线区域禁止建设不符合国家产业政策、不能实现水污染物稳定达标排放的建设项目。现有的落后生产技术、工艺、设备等,由当地省人民政府组织淘汰。
In den Gebieten entlang der Ostroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ist die Errichtung von Bauprojekten verboten, die nicht der nationalen Industriepolitik entsprechen oder keine stabile Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte für Wasser gewährleisten können. Vorhandene veraltete Produktionstechnologien, -verfahren und -ausrüstungen werden von der jeweiligen Provinzregierung ausgemustert.
南水北调中线工程水源地禁止建设增加污染物排放总量的建设项目。
Im Quellgebiet der Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ist die Errichtung von Bauprojekten verboten, die die Gesamtmenge der Schadstoffemissionen erhöhen.
南水北调东线工程调水沿线区域和中线工程水源地的水污染物排放单位,应当配套建设与其排放量相适应的治理设施;重点水污染物排放单位应当按照有关规定安装自动监测设备。
Einrichtungen, die Schadstoffe in Gewässer entlang der Ostroute und im Quellgebiet der Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts einleiten, müssen Behandlungsanlagen in einer ihrer Einleitungsmenge entsprechenden Größe errichten. Wichtige Schadstoffeinleiter müssen gemäß den einschlägigen Vorschriften automatische Überwachungsgeräte installieren.
南水北调东线工程干线、中线工程总干渠禁止设置排污口。
Entlang der Hauptleitung der Ostroute und des Hauptkanals der Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ist die Einrichtung von Abwassereinleitungen verboten.
南水北调东线工程调水沿线区域和中线工程水源地县级以上地方人民政府所在城镇排放的污水,应当经过集中处理,实现达标排放。
Abwasser aus Städten, in denen sich die Kreise und höheren Volksregierungen in den Gebieten entlang der Ostroute und im Quellgebiet der Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts befinden, muss zentral behandelt werden, um die Einleitungsstandards zu erreichen.
南水北调东线工程调水沿线区域和中线工程水源地县级以上地方人民政府应当合理规划、建设污水集中处理设施和配套管网,并组织收集、无害化处理城乡生活垃圾,避免污染水环境。
Die Kreise und höheren Volksregierungen in den Gebieten entlang der Ostroute und im Quellgebiet der Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen die zentrale Abwasserbehandlungsinfrastruktur und die dazugehörigen Rohrleitungsnetze angemessen planen und bauen sowie die Sammlung und unschädliche Behandlung von städtischem und ländlichem Abfall organisieren, um eine Verschmutzung der Gewässer zu vermeiden.
南水北调东线工程调水沿线区域和中线工程水源地的畜禽养殖场、养殖小区,应当按照国家有关规定对畜禽粪便、废水等进行无害化处理和资源化利用。
Viehzuchtbetriebe und -siedlungen in den Gebieten entlang der Ostroute und im Quellgebiet der Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine unschädliche Behandlung und Ressourcennutzung von Tierabfällen und Abwasser durchführen.
南水北调东线工程调水沿线区域和中线工程水源地县级人民政府应当根据水源保护的需要,划定禁止或者限制采伐、开垦区域。
Die Kreisregierungen in den Gebieten entlang der Ostroute und im Quellgebiet der Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen je nach Bedarf des Gewässerschutzes Gebiete festlegen, in denen Abholzung oder Rodung verboten oder eingeschränkt ist.
南水北调东线工程调水沿线区域、中线工程水源地、中线工程总干渠沿线区域应当规划种植生态防护林;生态地位重要的水域应当采取建设人工湿地等措施,提高水体自净能力。
In den Gebieten entlang der Ostroute, im Quellgebiet der Mittelroute und entlang des Hauptkanals der Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen ökologische Schutzpflanzungen geplant werden. In ökologisch wichtigen Gewässern sollen Maßnahmen wie die Errichtung von Feuchtgebieten ergriffen werden, um die Selbstreinigungsfähigkeit des Wassers zu verbessern.
南水北调东线工程取水口、丹江口水库、中线工程总干渠需要划定饮用水水源保护区的,依照《中华人民共和国水污染防治法》的规定划定,实行严格保护。
Für die Wasserentnahmestelle der Ostroute, den Danjiangkou-Stausee und den Hauptkanal der Mittelroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts können Trinkwasserschutzgebiete gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung der Volksrepublik China ausgewiesen und streng geschützt werden.
丹江口水库库区和洪泽湖、骆马湖、南四湖、东平湖湖区应当按照水功能区和南水北调工程水质保障的要求,由当地省人民政府组织逐步拆除现有的网箱养殖、围网养殖设施,严格控制人工养殖的规模、品种和密度。对因清理水产养殖设施导致转产转业的农民,当地县级以上地方人民政府应当给予补贴和扶持,并通过劳动技能培训、纳入社会保障体系等方式,保障其基本生活。
Im Stauseegebiet des Danjiangkou-Stausees und in den Seen Hongze, Luoma, Nansi und Dongping müssen die örtlichen Provinzregierungen gemäß den Anforderungen der Wasserfunktionszonen und des Wasserqualitätsschutzes des Süd-Nord-Wassertransferprojekts schrittweise die vorhandenen Käfig- und Netzaquakulturanlagen entfernen und den Umfang, die Arten und die Dichte der künstlichen Aquakultur streng kontrollieren. Für Landwirte, die aufgrund der Beseitigung von Aquakulturanlagen ihre Produktion umstellen müssen, gewähren die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Subventionen und Unterstützung und sichern ihren Lebensunterhalt durch Berufsbildung und Einbeziehung in das Sozialsystem.
丹江口水库库区和洪泽湖、骆马湖、南四湖、东平湖湖区禁止餐饮等经营活动。
Im Stauseegebiet des Danjiangkou-Stausees und in den Seen Hongze, Luoma, Nansi und Dongping sind gastronomische und andere gewerbliche Aktivitäten verboten.
南水北调东线工程干线规划通航河道、丹江口水库及其上游通航河道应当科学规划建设港口、码头等航运设施,港口、码头应当配备与其吞吐能力相适应的船舶污染物接收、处理设备。现有的港口、码头不能达到水环境保护要求的,由当地省人民政府组织治理或者关闭。
Für die geplanten Schifffahrtskanäle der Hauptleitung des Ost-Süd-Nord-Wassertransferprojekts, den Danjiangkou-Stausee und seine oberen Schifffahrtskanäle sollen Häfen und Anlegestellen wissenschaftlich geplant und gebaut werden. Die Häfen und Anlegestellen müssen mit Einrichtungen zur Aufnahme und Behandlung von Schiffsabfällen ausgestattet sein, die ihrer Umschlagkapazität entsprechen. Bestehende Häfen und Anlegestellen, die die Anforderungen des Gewässerschutzes nicht erfüllen, werden von den örtlichen Provinzregierungen saniert oder geschlossen.
在前款规定河道航行的船舶应当按照要求进行技术改造,实现污染物船内封闭、收集上岸,不向水体排放;达不到要求的船舶和运输危险废物、危险化学品的船舶,不得进入上述河道,有关船闸管理单位不得放行。
Schiffe, die in den in Absatz 1 genannten Gewässern verkehren, müssen gemäß den Anforderungen technisch nachgerüstet werden, um Schadstoffe im Schiff zu sammeln und an Land zu entsorgen, ohne sie in das Gewässer einzuleiten. Schiffe, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sowie Schiffe, die gefährliche Abfälle oder gefährliche Chemikalien transportieren, dürfen diese Gewässer nicht befahren, und die zuständigen Schleusenverwaltungen dürfen sie nicht passieren lassen.
建设穿越、跨越、邻接南水北调工程输水河道的桥梁、公路、石油天然气管道、雨污水管道等工程设施的,其建设、管理单位应当设置警示标志,并采取有效措施,防范工程建设或者交通事故、管道泄漏等带来的安全风险。
Bei der Errichtung von Brücken, Straßen, Erdöl- und Erdgaspipelines, Regen- und Abwasserleitungen sowie anderen technischen Anlagen, die den Wasserleitungskanal des Süd-Nord-Wassertransferprojekts kreuzen, überspannen oder angrenzen, müssen die Bau- und Verwaltungseinheiten Warnschilder aufstellen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Sicherheitsrisiken durch Bauarbeiten, Verkehrsunfälle oder Pipeline-Leckagen zu vermeiden.
用水管理
Wassernutzungsmanagement
南水北调工程受水区县级以上地方人民政府应当统筹配置南水北调工程供水和当地水资源,逐步替代超采的地下水,严格控制地下水开发利用,改善水生态环境。
Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in den Empfangsgebieten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen die Wasserversorgung aus dem Projekt und die lokalen Wasserressourcen koordiniert einsetzen, schrittweise übermäßig genutztes Grundwasser ersetzen, die Grundwassernutzung streng kontrollieren und die Wasserökologie verbessern.
南水北调工程受水区县级以上地方人民政府应当以南水北调工程供水替代不适合作为饮用水水源的当地水源,并逐步退还因缺水挤占的农业用水和生态环境用水。
Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in den Empfangsgebieten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen das Wasser aus dem Projekt als Ersatz für lokale Wasserquellen nutzen, die nicht als Trinkwasserquellen geeignet sind, und schrittweise die aufgrund von Wasserknappheit entzogene landwirtschaftliche und ökologische Wassernutzung zurückgeben.
南水北调工程受水区县级以上地方人民政府应当对本行政区域的年度用水实行总量控制,加强用水定额管理,推广节水技术、设备和设施,提高用水效率和效益。
Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in den Empfangsgebieten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen die jährliche Wassernutzung in ihrem Verwaltungsgebiet einer Gesamtmengenkontrolle unterziehen, die Wassernutzungsquotenverwaltung verstärken, wassersparende Technologien, Geräte und Einrichtungen fördern und die Wassernutzungseffizienz und -effektivität verbessern.
南水北调工程受水区县级以上地方人民政府应当鼓励、引导农民和农业生产经营组织调整农业种植结构,因地制宜减少高耗水作物种植比例,推行节水灌溉方式,促进节水农业发展。
Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in den Empfangsgebieten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen Landwirte und landwirtschaftliche Produktionsorganisationen ermutigen und anleiten, die landwirtschaftliche Anbaustruktur anzupassen, den Anteil wasserintensiver Kulturen zu reduzieren, wassersparende Bewässerungsmethoden einzuführen und eine wassersparende Landwirtschaft zu fördern.
南水北调工程受水区省、直辖市人民政府应当制订并公布本行政区域内禁止、限制类建设项目名录,淘汰、限制高耗水、高污染的建设项目。
Die Volksregierungen der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte im Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen ein Verzeichnis der verbotenen und eingeschränkten Bauprojekte in ihrem Verwaltungsgebiet erstellen und veröffentlichen sowie wasserintensive und umweltschädliche Bauprojekte eliminieren und einschränken.
南水北调工程受水区省、直辖市人民政府应当将国务院批准的地下水压采总体方案确定的地下水开采总量控制指标和地下水压采目标,逐级分解下达到有关市、县人民政府,并组织编制本行政区域的地下水限制开采方案和年度计划,报国务院水行政主管部门、国土资源主管部门备案。
Die Volksregierungen der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte im Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen die vom Staatsrat genehmigten Gesamtkontrollindikatoren für die Grundwasserentnahme und die Grundwasserabsenkungsziele des Gesamtplans zur Grundwasserabsenkung schrittweise auf die zuständigen Volksregierungen der Städte und Kreise herunterbrechen und einen Plan zur Einschränkung der Grundwasserentnahme sowie einen Jahresplan für ihr Verwaltungsgebiet erstellen, die dem Wasserressourcenministerium und dem Ministerium für Land- und Ressourcen des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
南水北调工程受水区内地下水超采区禁止新增地下水取用水量。具备水源替代条件的地下水超采区,应当划定为地下水禁采区,禁止取用地下水。
In den Grundwasserübernutzungsgebieten im Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ist eine zusätzliche Grundwasserentnahme verboten. Grundwasserübernutzungsgebiete, die über alternative Wasserquellen verfügen, sollen als Grundwasserentnahmeverbotszonen ausgewiesen werden, in denen die Grundwasserentnahme verboten ist.
南水北调工程受水区禁止新增开采深层承压水。
Im Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts ist die zusätzliche Erschließung von tiefem Grundwasser verboten.
南水北调工程受水区省、直辖市人民政府应当统筹考虑南水北调工程供水价格与当地地表水、地下水等各种水源的水资源费和供水价格,鼓励充分利用南水北调工程供水,促进水资源合理配置。
Die Volksregierungen der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte im Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen die Wasserpreise des Süd-Nord-Wassertransferprojekts mit den Wasserressourcengebühren und Wasserpreisen lokaler Oberflächen- und Grundwasserquellen koordinieren, um die Nutzung des Wassers aus dem Süd-Nord-Wassertransferprojekt zu fördern und eine rationelle Wasserressourcenverteilung zu unterstützen.
工程设施管理和保护
Schutz und Verwaltung von Anlagen
南水北调工程水源地、调水沿线区域、受水区县级以上地方人民政府应当做好工程设施安全保护有关工作,防范和制止危害南水北调工程设施安全的行为。
Die Volksregierungen der Kreise und darüber in den Wasserquellgebieten, entlang der Wasserleitungen und in den Empfangsgebieten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen die Arbeiten zum Schutz der Anlagensicherheit durchführen und Handlungen verhindern und unterbinden, die die Sicherheit der Anlagen des Süd-Nord-Wassertransferprojekts gefährden.
南水北调工程管理单位应当建立、健全安全生产责任制,加强对南水北调工程设施的监测、检查、巡查、维修和养护,配备必要的人员和设备,定期进行应急演练,确保工程安全运行,并及时组织清理管理范围内水域、滩地的垃圾。
Die Verwaltungseinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sollen ein Verantwortungssystem für die Produktionssicherheit einrichten und verbessern, die Überwachung, Inspektion, Patrouille, Wartung und Instandhaltung der Anlagen des Süd-Nord-Wassertransferprojekts verstärken, das erforderliche Personal und die erforderliche Ausrüstung bereitstellen, regelmäßig Notfallübungen durchführen, um den sicheren Betrieb der Anlagen zu gewährleisten, und rechtzeitig Abfälle in den Gewässern und Uferbereichen innerhalb des Verwaltungsbereichs beseitigen.
南水北调工程应当依法划定管理范围和保护范围。
Für das Süd-Nord-Wassertransferprojekt sollen Verwaltungs- und Schutzbereiche gesetzlich festgelegt werden.
南水北调东线工程的管理范围和保护范围,由工程所在地的省人民政府组织划定;其中,省际工程的管理范围和保护范围,由国务院水行政主管部门或者其授权的流域管理机构商有关省人民政府组织划定。
Die Verwaltungs- und Schutzbereiche der Ostroute des Süd-Nord-Wassertransferprojekts werden von der Volksregierung der Provinz, in der sich das Projekt befindet, festgelegt; für grenzüberschreitende Projekte werden die Verwaltungs- und Schutzbereiche vom Wasserressourcenministerium des Staatsrates oder einer von ihm ermächtigten Flussgebietsbehörde in Absprache mit den betroffenen Provinzregierungen festgelegt.
丹江口水库、南水北调中线工程总干渠的管理范围和保护范围,由国务院水行政主管部门或者其授权的流域管理机构商有关省、直辖市人民政府组织划定。
Die Verwaltungs- und Schutzbereiche des Danjiangkou-Stausees und des Hauptkanals des Süd-Nord-Wassertransferprojekts (Mittellinie) werden von der zuständigen Wasserbehörde des Staatsrates oder einer von ihr ermächtigten Einzugsgebietsverwaltung in Absprache mit den betroffenen Provinz- und Stadtregierungen festgelegt.
南水北调工程管理范围按照国务院批准的设计文件划定。
Der Verwaltungsbereich des Süd-Nord-Wassertransferprojekts wird gemäß den vom Staatsrat genehmigten Planungsunterlagen festgelegt.
南水北调工程管理单位应当在工程管理范围边界和地下工程位置上方地面设立界桩、界碑等保护标志,并设立必要的安全隔离设施对工程进行保护。未经南水北调工程管理单位同意,任何人不得进入设置安全隔离设施的区域。
Die Betreibergesellschaft des Süd-Nord-Wassertransferprojekts muss an den Grenzen des Verwaltungsbereichs und über unterirdischen Anlagen an der Erdoberfläche Grenzpfähle, Grenzsteine und andere Schutzmarkierungen anbringen sowie erforderliche Sicherheitseinrichtungen zum Schutz des Projekts errichten. Ohne Zustimmung der Betreibergesellschaft darf niemand die mit Sicherheitseinrichtungen versehenen Bereiche betreten.
南水北调工程管理范围内的土地不得转作其他用途,任何单位和个人不得侵占;管理范围内禁止擅自从事与工程管理无关的活动。
Das Land innerhalb des Verwaltungsbereichs des Süd-Nord-Wassertransferprojekts darf nicht anderweitig genutzt werden; niemand darf es besetzen. Innerhalb des Verwaltungsbereichs sind Tätigkeiten, die nicht mit der Projektverwaltung zusammenhängen, ohne Genehmigung verboten.
南水北调工程保护范围按照下列原则划定并予以公告:
Der Schutzbereich des Süd-Nord-Wassertransferprojekts wird nach folgenden Grundsätzen festgelegt und bekannt gegeben:
(一)东线明渠输水工程为从堤防背水侧的护堤地边线向外延伸至50米以内的区域,中线明渠输水工程为从管理范围边线向外延伸至200米以内的区域;
(1) Bei offenen Kanälen der Ostlinie erstreckt sich der Schutzbereich von der landseitigen Grenze des Deichschutzstreifens 50 Meter nach außen; bei offenen Kanälen der Mittellinie erstreckt er sich von der Grenze des Verwaltungsbereichs 200 Meter nach außen.
(二)暗涵、隧洞、管道等地下输水工程为工程设施上方地面以及从其边线向外延伸至50米以内的区域;
(2) Bei unterirdischen Wasserleitungen wie Dükern, Tunneln und Rohrleitungen umfasst der Schutzbereich die Erdoberfläche über der Anlage sowie einen Streifen von 50 Metern ab deren Außenkante.
(三)倒虹吸、渡槽、暗渠等交叉工程为从管理范围边线向交叉河道上游延伸至不少于500米不超过1000米、向交叉河道下游延伸至不少于1000米不超过3000米以内的区域;
(3) Bei Kreuzungsbauwerken wie Dükern, Aquädukten und unterirdischen Kanälen erstreckt sich der Schutzbereich von der Grenze des Verwaltungsbereichs flussaufwärts mindestens 500 Meter, höchstens 1000 Meter, und flussabwärts mindestens 1000 Meter, höchstens 3000 Meter.
(四)泵站、水闸、管理站、取水口等其他工程设施为从管理范围边线向外延伸至不少于50米不超过200米以内的区域。
(4) Bei anderen Anlagen wie Pumpstationen, Schleusen, Betriebsstationen und Wasserentnahmestellen erstreckt sich der Schutzbereich von der Grenze des Verwaltungsbereichs mindestens 50 Meter, höchstens 200 Meter nach außen.
南水北调工程管理单位应当在工程沿线路口、村庄等地段设置安全警示标志;有关地方人民政府主管部门应当按照有关规定,在交叉桥梁入口处设置限制质量、轴重、速度、高度、宽度等标志,并采取相应的工程防范措施。
Die Betreibergesellschaft des Süd-Nord-Wassertransferprojekts muss an Straßenkreuzungen, Dörfern und anderen Orten entlang der Trasse Sicherheitswarnschilder anbringen. Die zuständigen Behörden der lokalen Regierungen müssen gemäß den einschlägigen Vorschriften an den Einfahrten von Kreuzungsbrücken Schilder mit Beschränkungen für Gewicht, Achslast, Geschwindigkeit, Höhe und Breite anbringen und entsprechende technische Schutzmaßnahmen ergreifen.
禁止危害南水北调工程设施的下列行为:
Folgende Handlungen, die die Anlagen des Süd-Nord-Wassertransferprojekts gefährden, sind verboten:
(一)侵占、损毁输水河道(渠道、管道)、水库、堤防、护岸;
(1) Besetzen, Beschädigen von Wasserleitungen (Kanäle, Rohrleitungen), Stauseen, Deichen, Uferbefestigungen;
(二)在地下输水管道、堤坝上方地面种植深根植物或者修建鱼池等储水设施、堆放超重物品;
(2) Anpflanzen von tiefwurzelnden Pflanzen oder Errichten von Fischteichen und anderen Wasserspeichern, Lagern von übermäßig schweren Gegenständen auf dem Boden über unterirdischen Wasserleitungen oder Dämmen;
(三)移动、覆盖、涂改、损毁标志物;
(3) Versetzen, Abdecken, Verändern, Beschädigen von Kennzeichnungen;
(四)侵占、损毁或者擅自使用、操作专用输电线路设施、专用通信线路、闸门等设施;
(4) Besetzen, Beschädigen oder unbefugtes Nutzen, Bedienen von speziellen Stromleitungsanlagen, speziellen Kommunikationsleitungen, Schleusen und anderen Anlagen;
(五)侵占、损毁交通、通信、水文水质监测等其他设施。
(5) Besetzen, Beschädigen von Verkehrs-, Kommunikations-, hydrologischen und Wasserqualitätsüberwachungs- sowie anderen Anlagen.
禁止擅自从南水北调工程取用水资源。
Es ist verboten, ohne Genehmigung Wasser aus dem Süd-Nord-Wassertransferprojekt zu entnehmen.
禁止在南水北调工程保护范围内实施影响工程运行、危害工程安全和供水安全的爆破、打井、采矿、取土、采石、采砂、钻探、建房、建坟、挖塘、挖沟等行为。
Im Schutzbereich des Süd-Nord-Wassertransferprojekts sind Handlungen wie Sprengungen, Brunnenbohrungen, Bergbau, Erdentnahme, Steinbruch, Sandentnahme, Bohrungen, Hausbau, Grabbau, Teichbau, Grabenbau und andere, die den Betrieb des Projekts beeinträchtigen, die Sicherheit des Projekts oder die Wasserversorgung gefährden, verboten.
在南水北调工程管理范围和保护范围内建设桥梁、码头、公路、铁路、地铁、船闸、管道、缆线、取水、排水等工程设施,按照国家规定的基本建设程序报请审批、核准时,审批、核准单位应当征求南水北调工程管理单位对拟建工程设施建设方案的意见。
Bei der Genehmigung oder Zulassung von Bauvorhaben wie Brücken, Häfen, Straßen, Eisenbahnen, U-Bahnen, Schleusen, Rohrleitungen, Kabeln, Wasserentnahmen, Abwasserleitungen im Management- und Schutzbereich des Süd-Nord-Wassertransferprojekts gemäß den grundlegenden Bauverfahren des Staates muss die genehmigende Stelle die Stellungnahme der Managementeinheit des Süd-Nord-Wassertransferprojekts zum Bauplan des geplanten Vorhabens einholen.
前款规定的建设项目在施工、维护、检修前,应当通报南水北调工程管理单位,施工、维护、检修过程中不得影响南水北调工程设施安全和正常运行。
Die in Absatz 1 genannten Bauvorhaben müssen vor Bau, Wartung und Reparatur die Managementeinheit des Süd-Nord-Wassertransferprojekts benachrichtigen; während Bau, Wartung und Reparatur darf die Sicherheit und der normale Betrieb der Anlagen des Süd-Nord-Wassertransferprojekts nicht beeinträchtigt werden.
在汛期,南水北调工程管理单位应当加强巡查,发现险情立即采取抢修等措施,并及时向有关防汛抗旱指挥机构报告。
Während der Hochwasserperiode müssen die Managementeinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts die Inspektionen verstärken, bei Feststellung von Gefahren sofort Reparaturmaßnahmen ergreifen und unverzüglich den zuständigen Hochwasser- und Dürrebekämpfungsbehörden Bericht erstatten.
南水北调工程管理单位应当加强南水北调工程设施的安全保护,制定安全保护方案,建立健全安全保护责任制,加强安全保护设施的建设、维护,落实治安防范措施,及时排除隐患。
Die Managementeinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts müssen den Sicherheitsschutz der Anlagen des Projekts verstärken, einen Sicherheitsschutzplan erstellen, ein Verantwortlichkeitssystem für den Sicherheitsschutz aufbauen und verbessern, den Bau und die Instandhaltung von Sicherheitsschutzeinrichtungen verstärken, Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit umsetzen und Gefahren rechtzeitig beseitigen.
南水北调工程重要水域、重要设施需要派出中国人民武装警察部队守卫或者抢险救援的,依照《中华人民共和国人民武装警察法》和国务院、中央军事委员会的有关规定执行。
Wenn wichtige Gewässer oder wichtige Einrichtungen des Süd-Nord-Wassertransferprojekts den Einsatz von Einheiten der Bewaffneten Volkspolizei zur Bewachung oder Notfallrettung benötigen, erfolgt dies gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Bewaffnete Volkspolizei und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
在紧急情况下,南水北调工程管理单位因工程抢修需要取土占地或者使用有关设施的,有关单位和个人应当予以配合。南水北调工程管理单位应当于事后恢复原状;造成损失的,应当依法予以补偿。
In Notfällen, wenn die Managementeinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts für die Notfallreparatur Boden entnehmen oder Land nutzen oder relevante Einrichtungen verwenden müssen, sind die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Managementeinheiten des Süd-Nord-Wassertransferprojekts müssen den ursprünglichen Zustand nach der Maßnahme wiederherstellen; bei entstandenen Schäden ist eine Entschädigung gemäß dem Gesetz zu leisten.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
行政机关及其工作人员违反本条例规定,有下列行为之一的,由主管机关或者监察机关责令改正;情节严重的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn Verwaltungsorgane oder ihre Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der zuständigen Behörde oder der Aufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Umständen erhalten die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz; wenn die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen eine Straftat begehen, werden sie strafrechtlich verfolgt:
(一)不及时制订下达或者不执行年度水量调度计划的;
(1) Nicht rechtzeitige Erstellung oder Nichtdurchführung des jährlichen Wasserabgabeplans;
(二)不编制或者不执行水量调度应急预案的;
(2) Nichterstellung oder Nichtdurchführung des Notfallplans für die Wasserabgabe;
(三)不编制或者不执行南水北调工程受水区地下水限制开采方案的;
(3) Nichterstellung oder Nichtdurchführung des Plans zur Begrenzung der Grundwasserentnahme im Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts;
(四)不履行水量、水质监测职责的;
(4) Nichterfüllung der Pflichten zur Überwachung von Wassermenge und Wasserqualität;
(五)不履行本条例规定的其他职责的。
(5) Andere in dieser Verordnung festgelegte Pflichten nicht erfüllen.
南水北调工程管理单位及其工作人员违反本条例规定,有下列行为之一的,由主管机关或者监察机关责令改正;情节严重的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn die Betreiber des Süd-Nord-Wassertransferprojekts oder ihre Mitarbeiter gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, ordnet die zuständige Behörde oder die Aufsichtsbehörde die Korrektur an; bei schwerwiegenden Fällen werden die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen disziplinarisch bestraft; wenn die Handlungen eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)虚假填报或者篡改工程运行情况等资料的;
(1) Falsche Angaben machen oder Daten über den Betriebszustand des Projekts manipulieren;
(二)不执行年度水量调度计划或者水量调度应急预案的;
(2) Den jährlichen Wasserbilanzplan oder den Notfallplan für die Wasserbilanz nicht umsetzen;
(三)不及时制订或者不执行月水量调度方案的;
(3) Den monatlichen Wasserbilanzplan nicht rechtzeitig erstellen oder nicht umsetzen;
(四)对工程设施疏于监测、检查、巡查、维修、养护,不落实安全生产责任制,影响工程安全、供水安全的;
(4) Die Überwachung, Inspektion, Patrouille, Wartung und Instandhaltung der Anlagen vernachlässigen, das Sicherheitsverantwortungssystem nicht umsetzen, was die Sicherheit der Anlagen oder die Wasserversorgung gefährdet;
(五)不履行本条例规定的其他职责的。
(5) Andere in dieser Verordnung festgelegte Pflichten nicht erfüllen.
违反本条例规定,实施排放水污染物等危害南水北调工程水质安全行为的,依照《中华人民共和国水污染防治法》的规定处理;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, wie das Einleiten von Schadstoffen, die die Wasserqualität des Süd-Nord-Wassertransferprojekts gefährden, wird gemäß dem „Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung“ gehandelt; wenn die Handlungen eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定,在南水北调工程受水区地下水禁采区取用地下水、在受水区地下水超采区新增地下水取用水量、在受水区新增开采深层承压水,或者擅自从南水北调工程取用水资源的,依照《中华人民共和国水法》的规定处理。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, wie die Entnahme von Grundwasser in einem Grundwasserentnahmeverbotsgebiet im Empfangsgebiet des Süd-Nord-Wassertransferprojekts, die zusätzliche Entnahme von Grundwasser in einem Grundwasserübernutzungsgebiet im Empfangsgebiet, die zusätzliche Entnahme von tiefem Grundwasser im Empfangsgebiet oder die unbefugte Entnahme von Wasser aus dem Süd-Nord-Wassertransferprojekt, wird gemäß dem „Wassergesetz der Volksrepublik China“ gehandelt.
违反本条例规定,运输危险废物、危险化学品的船舶进入南水北调东线工程干线规划通航河道、丹江口水库及其上游通航河道的,由县级以上地方人民政府负责海事、渔业工作的行政主管部门按照职责权限予以扣押,对危险废物、危险化学品采取卸载等措施,所需费用由违法行为人承担;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, wenn Schiffe, die gefährliche Abfälle oder gefährliche Chemikalien transportieren, in die für die Schifffahrt vorgesehenen Hauptwasserwege des Ost-West-Projekts des Süd-Nord-Wassertransfers oder in den Danjiangkou-Stausee und seine flussaufwärts gelegenen Schifffahrtswege einfahren, werden die Schiffe von den zuständigen Behörden für Schifffahrt oder Fischerei der Kreisebene oder höher gemäß ihren Befugnissen beschlagnahmt; die gefährlichen Abfälle und gefährlichen Chemikalien werden entladen, und die Kosten trägt der Täter; wenn die Handlungen eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定,建设穿越、跨越、邻接南水北调工程输水河道的桥梁、公路、石油天然气管道、雨污水管道等工程设施,未采取有效措施,危害南水北调工程安全和供水安全的,由建设项目审批、核准单位责令采取补救措施;在补救措施落实前,暂停工程设施建设。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Brücken, Straßen, Erdöl- oder Erdgasleitungen, Regen- oder Abwasserleitungen oder andere technische Anlagen baut, die den Wasserführungskanal des Süd-Nord-Wassertransferprojekts durchqueren, überqueren oder angrenzen, ohne wirksame Maßnahmen zu ergreifen, und dadurch die Sicherheit des Projekts oder die Wasserversorgung gefährdet, wird von der für die Genehmigung oder Zulassung des Bauvorhabens zuständigen Stelle angewiesen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; bis die Abhilfemaßnahmen umgesetzt sind, wird der Bau der technischen Anlagen ausgesetzt.
违反本条例规定,侵占、损毁、危害南水北调工程设施,或者在南水北调工程保护范围内实施影响工程运行、危害工程安全和供水安全的行为的,依照《中华人民共和国水法》的规定处理;《中华人民共和国水法》未作规定的,由县级以上人民政府水行政主管部门或者流域管理机构按照职责权限,责令停止违法行为,限期采取补救措施;造成损失的,依法承担民事责任;构成违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Anlagen des Süd-Nord-Wassertransferprojekts besetzt, beschädigt oder gefährdet oder im Schutzbereich des Projekts Handlungen vornimmt, die den Betrieb beeinträchtigen oder die Sicherheit des Projekts oder der Wasserversorgung gefährden, wird nach den Bestimmungen des Wasserrechts der Volksrepublik China behandelt; soweit das Wasserrecht keine Regelung enthält, wird die zuständige Wasserbehörde der Kreisregierung oder die Einzugsgebietsverwaltung im Rahmen ihrer Befugnisse angewiesen, die rechtswidrige Handlung zu unterlassen und innerhalb einer Frist Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; bei Verursachung von Schäden wird die zivilrechtliche Haftung nach dem Gesetz übernommen; bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung wird eine Ordnungsstrafe nach dem Gesetz verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
南水北调工程水源地、调水沿线区域有下列情形之一的,暂停审批有关行政区域除污染减排和生态恢复项目外所有建设项目的环境影响评价文件:
In den folgenden Fällen im Wassereinzugsgebiet und entlang der Wasserübertragungsstrecke des Süd-Nord-Wassertransferprojekts wird die Prüfung von Umweltverträglichkeitsberichten für alle Bauvorhaben in den betreffenden Verwaltungsgebieten mit Ausnahme von Projekten zur Schadstoffreduzierung und ökologischen Wiederherstellung ausgesetzt:
(一)在东线工程干线、中线工程总干渠设置排污口的;
(1) Einrichtung von Abwassereinleitungen in der Hauptleitung des Ost-West-Projekts oder im Hauptkanal des Mittelprojekts;
(二)排污超过重点水污染物排放总量控制指标的;
(2) Überschreitung der Kontrollindikatoren für die Gesamtemission von Schadstoffen;
(三)违法批准建设污染水环境的建设项目造成重大水污染事故等严重后果,未落实补救措施的。
(3) Rechtswidrige Genehmigung von Bauvorhaben, die die Wasserumwelt verschmutzen, was zu schwerwiegenden Folgen wie großen Wasserverschmutzungsunfällen führt, ohne dass Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden.
附则
Schlussbestimmungen
南水北调东线工程,指从江苏省扬州市附近的长江干流引水,调水到江苏省北部和山东省等地的主体工程。
Das Ost-West-Projekt des Süd-Nord-Wassertransferprojekts bezeichnet das Hauptprojekt, das Wasser aus dem Hauptstrom des Jangtse in der Nähe von Yangzhou, Provinz Jiangsu, entnimmt und in den Norden der Provinz Jiangsu und die Provinz Shandong leitet.
南水北调中线工程,指从丹江口水库引水,调水到河南省、河北省、北京市、天津市的主体工程。
Das Mittelprojekt des Süd-Nord-Wassertransferprojekts bezeichnet das Hauptprojekt, das Wasser aus dem Danjiangkou-Stausee entnimmt und in die Provinzen Henan, Hebei, die Stadt Peking und die Stadt Tianjin leitet.
南水北调配套工程,指东线工程、中线工程分水口门以下,配置、调度分配给本行政区域使用的南水北调供水的工程。
Das Begleitprojekt des Süd-Nord-Wassertransferprojekts bezeichnet die Projekte unterhalb der Wasserauslassbauwerke des Ost-West- und des Mittelprojekts, die der Verteilung und Disposition des dem Verwaltungsgebiet zugewiesenen Wassers aus dem Süd-Nord-Wassertransferprojekt dienen.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.