KYB CHINA(2001年8月2日中华人民共和国国务院令第315号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 315 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. August 2001, erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017, dritte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020, vierte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强印刷业管理，维护印刷业经营者的合法权益和社会公共利益，促进社会主义精神文明和物质文明建设，制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung der Druckindustrie, zum Schutz der berechtigten Interessen der Druckereibetreiber und des öffentlichen Interesses der Gesellschaft sowie zur Förderung des Aufbaus der sozialistischen geistigen und materiellen Zivilisation wird diese Verordnung erlassen.
本条例适用于出版物、包装装潢印刷品和其他印刷品的印刷经营活动。
Diese Verordnung gilt für die gewerblichen Drucktätigkeiten von Publikationen, Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnissen sowie anderen Druckerzeugnissen.
本条例所称出版物，包括报纸、期刊、书籍、地图、年画、图片、挂历、画册及音像制品、电子出版物的装帧封面等。
Publikationen im Sinne dieser Verordnung umfassen Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Karten, Jahresbilder, Bilder, Wandkalender, Bildbände sowie die Umschläge und Einbände von Ton- und Bildträgern und elektronischen Publikationen.
本条例所称包装装潢印刷品，包括商标标识、广告宣传品及作为产品包装装潢的纸、金属、塑料等的印刷品。
Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse im Sinne dieser Verordnung umfassen Marken- und Etiketten, Werbematerialien sowie Druckerzeugnisse aus Papier, Metall, Kunststoff usw., die als Produktverpackungen und -dekorationen dienen.
本条例所称其他印刷品，包括文件、资料、图表、票证、证件、名片等。
Andere Druckerzeugnisse im Sinne dieser Verordnung umfassen Dokumente, Materialien, Diagramme, Wertpapiere, Ausweise, Visitenkarten usw.
本条例所称印刷经营活动，包括经营性的排版、制版、印刷、装订、复印、影印、打印等活动。
Gewerbliche Drucktätigkeiten im Sinne dieser Verordnung umfassen gewerbliche Tätigkeiten wie Satz, Druckplattenherstellung, Druck, Bindung, Kopieren, Fotokopieren, Drucken usw.
印刷业经营者必须遵守有关法律、法规和规章，讲求社会效益。
Druckereibetreiber müssen die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Regeln einhalten und auf den gesellschaftlichen Nutzen achten.
禁止印刷含有反动、淫秽、迷信内容和国家明令禁止印刷的其他内容的出版物、包装装潢印刷品和其他印刷品。
Es ist verboten, Publikationen, Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse sowie andere Druckerzeugnisse zu drucken, die reaktionäre, obszöne, abergläubische Inhalte oder andere Inhalte enthalten, deren Druck vom Staat ausdrücklich verboten ist.
国务院出版行政部门主管全国的印刷业监督管理工作。县级以上地方各级人民政府负责出版管理的行政部门(以下简称出版行政部门)负责本行政区域内的印刷业监督管理工作。
Die für das Verlagswesen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der gesamten Druckindustrie zuständig. Die für die Verwaltung des Verlagswesens zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als Verlagsverwaltungsabteilungen bezeichnet) sind für die Überwachung und Verwaltung der Druckindustrie in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
县级以上各级人民政府公安部门、工商行政管理部门及其他有关部门在各自的职责范围内，负责有关的印刷业监督管理工作。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sowie andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Druckindustrie verantwortlich.
印刷业经营者应当建立、健全承印验证制度、承印登记制度、印刷品保管制度、印刷品交付制度、印刷活动残次品销毁制度等。具体办法由国务院出版行政部门制定。
Druckereibetreiber müssen ein System zur Überprüfung von Druckaufträgen, ein System zur Registrierung von Druckaufträgen, ein System zur Aufbewahrung von Druckerzeugnissen, ein System zur Auslieferung von Druckerzeugnissen und ein System zur Vernichtung von Ausschussprodukten bei Drucktätigkeiten einrichten und verbessern. Die konkreten Methoden werden von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.
印刷业经营者在印刷经营活动中发现违法犯罪行为，应当及时向公安部门或者出版行政部门报告。
Stellen Druckereibetreiber bei Drucktätigkeiten rechtswidrige oder kriminelle Handlungen fest, müssen sie unverzüglich Meldung an die öffentlichen Sicherheitsbehörden oder die Verlagsverwaltungsabteilungen erstatten.
印刷行业的社会团体按照其章程，在出版行政部门的指导下，实行自律管理。
Soziale Organisationen der Druckindustrie üben unter der Anleitung der Verlagsverwaltungsabteilungen gemäß ihrer Satzung Selbstverwaltung aus.
印刷企业应当定期向出版行政部门报送年度报告。出版行政部门应当依法及时将年度报告中的有关内容向社会公示。
Druckereien müssen der Verlagsverwaltungsabteilung regelmäßig Jahresberichte vorlegen. Die Verlagsverwaltungsabteilung muss die relevanten Inhalte der Jahresberichte rechtzeitig gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit zugänglich machen.
印刷企业的设立
Gründung von Druckereien
国家实行印刷经营许可制度。未依照本条例规定取得印刷经营许可证的，任何单位和个人不得从事印刷经营活动。
Der Staat führt ein Lizenzsystem für Drucktätigkeiten ein. Ohne eine gemäß dieser Verordnung erworbene Drucklizenz dürfen keine Einheiten oder Einzelpersonen Drucktätigkeiten ausüben.
企业从事印刷经营活动，应当具备下列条件：
Ein Unternehmen, das Drucktätigkeiten ausüben möchte, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有企业的名称、章程；
(1) Es muss einen Firmennamen und eine Satzung haben;
(二)有确定的业务范围；
(2) Es muss einen bestimmten Geschäftsbereich haben;
(三)有适应业务范围需要的生产经营场所和必要的资金、设备等生产经营条件；
(3) Es muss über Produktions- und Geschäftsräume sowie die erforderlichen Mittel, Ausrüstungen und andere Produktions- und Geschäftsbedingungen verfügen, die dem Geschäftsbereich entsprechen;
(四)有适应业务范围需要的组织机构和人员；
(4) Es muss über eine Organisation und Personal verfügen, die dem Geschäftsbereich entsprechen;
(五)有关法律、行政法规规定的其他条件。
(5) Es müssen die anderen in den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein.
审批从事印刷经营活动申请，除依照前款规定外，还应当符合国家有关印刷企业总量、结构和布局的规划。
Bei der Prüfung von Anträgen auf Ausübung von Drucktätigkeiten müssen zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen auch die staatlichen Planungen hinsichtlich der Gesamtzahl, Struktur und Verteilung von Druckereien berücksichtigt werden.
企业申请从事出版物印刷经营活动，应当持营业执照向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门提出申请，经审核批准的，发给印刷经营许可证。
Beantragt ein Unternehmen die Ausübung von Drucktätigkeiten für Publikationen, muss es mit seinem Gewerbeanmeldungsnachweis bei der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag stellen; nach Prüfung und Genehmigung wird eine Drucklizenz ausgestellt.
企业申请从事包装装潢印刷品和其他印刷品印刷经营活动，应当持营业执照向所在地设区的市级人民政府出版行政部门提出申请，经审核批准的，发给印刷经营许可证。
Beantragt ein Unternehmen die Ausübung von Drucktätigkeiten für Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse sowie andere Druckerzeugnisse, muss es mit seinem Gewerbeanmeldungsnachweis bei der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der bezirksfreien Stadt einen Antrag stellen; nach Prüfung und Genehmigung wird eine Drucklizenz ausgestellt.
个人不得从事出版物、包装装潢印刷品印刷经营活动；个人从事其他印刷品印刷经营活动的，依照本条第二款的规定办理审批手续。
Einzelpersonen dürfen keine Drucktätigkeiten für Publikationen oder Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse ausüben; Einzelpersonen, die Drucktätigkeiten für andere Druckerzeugnisse ausüben möchten, müssen das Genehmigungsverfahren gemäß Absatz 2 dieses Artikels durchlaufen.
出版行政部门应当自收到依据本条例第十条提出的申请之日起60日内作出批准或者不批准的决定。批准申请的，应当发给印刷经营许可证；不批准申请的，应当通知申请人并说明理由。
Die Verlagsverwaltungsabteilung muss innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des gemäß Artikel 10 dieser Verordnung gestellten Antrags eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen. Wird der Antrag genehmigt, ist eine Drucklizenz auszustellen; wird der Antrag abgelehnt, ist der Antragsteller zu benachrichtigen und der Grund anzugeben.
印刷经营许可证应当注明印刷企业所从事的印刷经营活动的种类。
In der Drucklizenz ist die Art der Drucktätigkeiten anzugeben, die die Druckerei ausüben darf.
印刷经营许可证不得出售、出租、出借或者以其他形式转让。
Die Drucklizenz darf nicht verkauft, vermietet, verliehen oder in anderer Form übertragen werden.
印刷业经营者申请兼营或者变更从事出版物、包装装潢印刷品或者其他印刷品印刷经营活动，或者兼并其他印刷业经营者，或者因合并、分立而设立新的印刷业经营者，应当依照本条例第九条的规定办理手续。
Beantragt ein Druckereibetreiber die zusätzliche oder geänderte Ausübung von Drucktätigkeiten für Publikationen, Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse oder andere Druckerzeugnisse, oder die Übernahme anderer Druckereibetreiber, oder die Gründung einer neuen Druckerei durch Fusion oder Spaltung, muss er das Verfahren gemäß Artikel 9 dieser Verordnung durchführen.
印刷业经营者变更名称、法定代表人或者负责人、住所或者经营场所等主要登记事项，或者终止印刷经营活动，应当报原批准设立的出版行政部门备案。
Ändert ein Druckereibetreiber seinen Namen, seinen gesetzlichen Vertreter oder Verantwortlichen, seinen Sitz oder Geschäftsräume oder andere wesentliche Registrierungsangaben, oder stellt er seine Drucktätigkeiten ein, muss er dies bei der ursprünglich genehmigenden Verlagsverwaltungsabteilung melden.
出版行政部门应当按照国家社会信用信息平台建设的总体要求，与公安部门、工商行政管理部门或者其他有关部门实现对印刷企业信息的互联共享。
Die Verlagsverwaltungsabteilungen müssen gemäß den allgemeinen Anforderungen an den Aufbau der nationalen Social-Credit-Informationsplattform mit den öffentlichen Sicherheitsbehörden, den Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel oder anderen zuständigen Behörden den gemeinsamen Austausch und die gemeinsame Nutzung von Informationen über Druckereien realisieren.
国家允许外国投资者与中国投资者共同投资设立从事出版物印刷经营活动的企业，允许设立从事包装装潢印刷品和其他印刷品印刷经营活动的外商投资企业。
Der Staat erlaubt ausländischen Investoren, gemeinsam mit chinesischen Investoren Unternehmen zu gründen, die Drucktätigkeiten für Publikationen ausüben, und erlaubt die Gründung von Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die Drucktätigkeiten für Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse sowie andere Druckerzeugnisse ausüben.
单位内部设立印刷厂(所)，必须向所在地县级以上地方人民政府出版行政部门办理登记手续；单位内部设立的印刷厂(所)印刷涉及国家秘密的印件的，还应当向保密工作部门办理登记手续。
Richtet eine Einheit intern eine Druckerei (Werkstatt) ein, muss sie sich bei der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber registrieren lassen; druckt eine intern eingerichtete Druckerei (Werkstatt) Druckerzeugnisse, die Staatsgeheimnisse betreffen, muss sie sich auch bei der für Geheimhaltungsarbeit zuständigen Abteilung registrieren lassen.
单位内部设立的印刷厂(所)不得从事印刷经营活动；从事印刷经营活动的，必须依照本章的规定办理手续。
Intern eingerichtete Druckereien (Werkstätten) dürfen keine Drucktätigkeiten ausüben; wenn sie Drucktätigkeiten ausüben, müssen sie das Verfahren gemäß diesem Kapitel durchführen.
出版物的印刷
Druck von Publikationen
国家鼓励从事出版物印刷经营活动的企业及时印刷体现国内外新的优秀文化成果的出版物，重视印刷传统文化精品和有价值的学术著作。
Der Staat ermutigt Unternehmen, die Drucktätigkeiten für Publikationen ausüben, rechtzeitig Publikationen zu drucken, die neue hervorragende in- und ausländische Kulturergebnisse widerspiegeln, und legt Wert auf den Druck traditioneller Kulturperlen und wertvoller akademischer Werke.
从事出版物印刷经营活动的企业不得印刷国家明令禁止出版的出版物和非出版单位出版的出版物。
Unternehmen, die Drucktätigkeiten für Publikationen ausüben, dürfen keine Publikationen drucken, deren Veröffentlichung vom Staat ausdrücklich verboten ist, sowie keine Publikationen von Nichtverlagen.
印刷出版物的，委托印刷单位和印刷企业应当按照国家有关规定签订印刷合同。
Beim Druck von Publikationen müssen der Auftraggeber und die Druckerei gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen einen Druckvertrag abschließen.
印刷企业接受出版单位委托印刷图书、期刊的，必须验证并收存出版单位盖章的印刷委托书，并在印刷前报出版单位所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门备案；印刷企业接受所在地省、自治区、直辖市以外的出版单位的委托印刷图书、期刊的，印刷委托书还必须事先报印刷企业所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门备案。印刷委托书由国务院出版行政部门规定统一格式，由省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门统一印制。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag eines Verlags zum Druck von Büchern oder Zeitschriften, muss sie den vom Verlag gestempelten Druckauftrag überprüfen und aufbewahren und diesen vor dem Druck bei der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Verlagssitzes registrieren; akzeptiert die Druckerei den Auftrag eines Verlags außerhalb der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zum Druck von Büchern oder Zeitschriften, muss der Druckauftrag auch vorab bei der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Druckereisitzes registriert werden. Das einheitliche Format des Druckauftrags wird von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt und von den für das Verlagswesen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte einheitlich gedruckt.
印刷企业接受出版单位委托印刷报纸的，必须验证报纸出版许可证；接受出版单位的委托印刷报纸、期刊的增版、增刊的，还必须验证主管的出版行政部门批准出版增版、增刊的文件。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag eines Verlags zum Druck von Zeitungen, muss sie die Zeitungsveröffentlichungslizenz überprüfen; akzeptiert sie den Auftrag eines Verlags zum Druck von Sonderausgaben oder Sonderbeilagen von Zeitungen oder Zeitschriften, muss sie auch das Dokument der zuständigen Verlagsverwaltungsabteilung überprüfen, das die Veröffentlichung der Sonderausgabe oder Sonderbeilage genehmigt.
印刷企业接受委托印刷内部资料性出版物的，必须验证县级以上地方人民政府出版行政部门核发的准印证。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag zum Druck von internen Informationsmaterialien, muss sie die von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber ausgestellte Druckgenehmigung überprüfen.
印刷企业接受委托印刷宗教内容的内部资料性出版物的，必须验证省、自治区、直辖市人民政府宗教事务管理部门的批准文件和省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门核发的准印证。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag zum Druck von internen Informationsmaterialien mit religiösem Inhalt, muss sie das Genehmigungsdokument der für religiöse Angelegenheiten zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt sowie die von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ausgestellte Druckgenehmigung überprüfen.
出版行政部门应当自收到印刷内部资料性出版物或者印刷宗教内容的内部资料性出版物的申请之日起30日内作出是否核发准印证的决定，并通知申请人；逾期不作出决定的，视为同意印刷。
Die Verlagsverwaltungsabteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags auf Druck von internen Informationsmaterialien oder von internen Informationsmaterialien mit religiösem Inhalt eine Entscheidung über die Ausstellung der Druckgenehmigung treffen und den Antragsteller benachrichtigen; wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, gilt der Druck als genehmigt.
印刷企业接受委托印刷境外的出版物的，必须持有关著作权的合法证明文件，经省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门批准；印刷的境外出版物必须全部运输出境，不得在境内发行、散发。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag zum Druck von im Ausland veröffentlichten Publikationen, muss sie die entsprechenden rechtlichen Nachweise über die Urheberrechte vorlegen und die Genehmigung der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einholen; die gedruckten ausländischen Publikationen müssen vollständig ausgeführt werden und dürfen nicht im Inland vertrieben oder verbreitet werden.
委托印刷单位必须按照国家有关规定在委托印刷的出版物上刊载出版单位的名称、地址，书号、刊号或者版号，出版日期或者刊期，接受委托印刷出版物的企业的真实名称和地址，以及其他有关事项。
Der Auftraggeber muss gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen auf der in Auftrag gegebenen Publikation den Namen und die Adresse des Verlags, die ISBN, ISSN oder ISRC, das Veröffentlichungsdatum oder die Ausgabe, den wahren Namen und die Adresse des mit dem Druck beauftragten Unternehmens sowie andere relevante Angaben anbringen.
印刷企业应当自完成出版物的印刷之日起2年内，留存一份接受委托印刷的出版物样本备查。
Die Druckerei muss innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Drucks der Publikation ein Exemplar der in Auftrag gegebenen Publikation zur späteren Überprüfung aufbewahren.
印刷企业不得盗印出版物，不得销售、擅自加印或者接受第三人委托加印受委托印刷的出版物，不得将接受委托印刷的出版物纸型及印刷底片等出售、出租、出借或者以其他形式转让给其他单位或者个人。
Druckereien dürfen keine Publikationen illegal nachdrucken, keine in Auftrag gegebenen Publikationen verkaufen, ohne Erlaubnis nachdrucken oder den Nachdruck durch Dritte akzeptieren, und sie dürfen die Druckvorlagen und Filme der in Auftrag gegebenen Publikationen nicht verkaufen, vermieten, verleihen oder in anderer Form an andere Einheiten oder Einzelpersonen übertragen.
印刷企业不得征订、销售出版物，不得假冒或者盗用他人名义印刷、销售出版物。
Druckereien dürfen keine Publikationen bestellen oder verkaufen und keine Publikationen unter falschem Namen oder unter Missbrauch des Namens anderer drucken oder verkaufen.
包装装潢印刷品的印刷
Druck von Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnissen
从事包装装潢印刷品印刷的企业不得印刷假冒、伪造的注册商标标识，不得印刷容易对消费者产生误导的广告宣传品和作为产品包装装潢的印刷品。
Unternehmen, die Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse drucken, dürfen keine gefälschten oder nachgemachten Markenetiketten drucken und keine Werbematerialien oder Druckerzeugnisse für Produktverpackungen und -dekorationen drucken, die Verbraucher leicht in die Irre führen können.
印刷企业接受委托印刷注册商标标识的，应当验证商标注册人所在地县级工商行政管理部门签章的《商标注册证》复印件，并核查委托人提供的注册商标图样；接受注册商标被许可使用人委托，印刷注册商标标识的，印刷企业还应当验证注册商标使用许可合同。印刷企业应当保存其验证、核查的工商行政管理部门签章的《商标注册证》复印件、注册商标图样、注册商标使用许可合同复印件2年，以备查验。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag zum Druck von eingetragenen Markenetiketten, muss sie eine Kopie der vom zuständigen Industrie- und Handelsamt auf Kreisebene am Sitz des Markeninhabers beglaubigten Markenregistrierungsbescheinigung überprüfen und die vom Auftraggeber bereitgestellte Abbildung der eingetragenen Marke prüfen; akzeptiert die Druckerei den Auftrag eines Lizenznehmers einer eingetragenen Marke zum Druck von Markenetiketten, muss sie auch den Markenlizenzvertrag überprüfen. Die Druckerei muss die von ihr überprüfte und geprüfte, vom Industrie- und Handelsamt beglaubigte Kopie der Markenregistrierungsbescheinigung, die Abbildung der eingetragenen Marke und die Kopie des Markenlizenzvertrags zwei Jahre lang aufbewahren, um sie für Überprüfungen bereitzuhalten.
国家对注册商标标识的印刷另有规定的，印刷企业还应当遵守其规定。
Sofern der Staat andere Vorschriften für den Druck von eingetragenen Markenetiketten erlassen hat, muss die Druckerei auch diese einhalten.
印刷企业接受委托印刷广告宣传品、作为产品包装装潢的印刷品的，应当验证委托印刷单位的营业执照或者个人的居民身份证；接受广告经营者的委托印刷广告宣传品的，还应当验证广告经营资格证明。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag zum Druck von Werbematerialien oder von Druckerzeugnissen, die als Produktverpackungen und -dekorationen dienen, muss sie den Gewerbeanmeldungsnachweis des Auftraggebers oder den Personalausweis der natürlichen Person überprüfen; akzeptiert sie den Auftrag eines Werbetreibenden zum Druck von Werbematerialien, muss sie auch den Nachweis der Werbeberechtigung überprüfen.
印刷企业接受委托印刷包装装潢印刷品的，应当将印刷品的成品、半成品、废品和印板、纸型、底片、原稿等全部交付委托印刷单位或者个人，不得擅自留存。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag zum Druck von Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnissen, muss sie alle fertigen Produkte, Halbfertigprodukte, Ausschussprodukte sowie Druckplatten, Papierformen, Filme, Originalmanuskripte usw. vollständig an den Auftraggeber übergeben und darf diese nicht ohne Erlaubnis zurückbehalten.
印刷企业接受委托印刷境外包装装潢印刷品的，必须事先向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门备案；印刷的包装装潢印刷品必须全部运输出境，不得在境内销售。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag zum Druck von im Ausland veröffentlichten Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnissen, muss sie dies vorab bei der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt registrieren; die gedruckten Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse müssen vollständig ausgeführt werden und dürfen nicht im Inland verkauft werden.
其他印刷品的印刷
Druck anderer Druckerzeugnisse
印刷标有密级的文件、资料、图表等，按照国家有关法律、法规或者规章的规定办理。
Der Druck von Dokumenten, Materialien, Diagrammen usw., die mit einer Geheimhaltungsstufe gekennzeichnet sind, erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Regeln.
印刷布告、通告、重大活动工作证、通行证、在社会上流通使用的票证的，委托印刷单位必须向印刷企业出具主管部门的证明。印刷企业必须验证主管部门的证明，并保存主管部门的证明副本2年，以备查验；并且不得再委托他人印刷上述印刷品。
Beim Druck von Bekanntmachungen, amtlichen Mitteilungen, Arbeitsausweisen für Großveranstaltungen, Passierscheinen und im Umlauf befindlichen Wertpapieren muss der Auftraggeber der Druckerei eine Bescheinigung der zuständigen Behörde vorlegen. Die Druckerei muss die Bescheinigung der zuständigen Behörde überprüfen und eine Kopie der Bescheinigung zwei Jahre lang aufbewahren, um sie für Überprüfungen bereitzuhalten; sie darf die oben genannten Druckerzeugnisse nicht an andere Personen zum Druck weitergeben.
印刷机关、团体、部队、企业事业单位内部使用的有价票证或者无价票证，或者印刷有单位名称的介绍信、工作证、会员证、出入证、学位证书、学历证书或者其他学业证书等专用证件的，委托印刷单位必须出具委托印刷证明。印刷企业必须验证委托印刷证明。
Beim Druck von intern verwendeten Wertpapieren oder wertlosen Papieren von Behörden, Organisationen, Armeeeinheiten, Unternehmen oder Institutionen oder beim Druck von speziellen Ausweisen wie Einführungsbriefen, Arbeitsausweisen, Mitgliedsausweisen, Zugangsausweisen, Diplomen, Zeugnissen oder anderen Bildungsnachweisen mit Einheitsnamen muss der Auftraggeber einen Druckauftragsnachweis vorlegen. Die Druckerei muss den Druckauftragsnachweis überprüfen.
印刷企业对前两款印件不得保留样本、样张；确因业务参考需要保留样本、样张的，应当征得委托印刷单位同意，在所保留印件上加盖“样本”、“样张”戳记，并妥善保管，不得丢失。
Druckereien dürfen von den in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Druckerzeugnissen keine Muster oder Proben zurückbehalten; wenn aus geschäftlichen Gründen Muster oder Proben zu Referenzzwecken benötigt werden, muss die Zustimmung des Auftraggebers eingeholt werden, und die zurückbehaltenen Druckerzeugnisse müssen mit dem Stempel „Muster“ oder „Probe“ versehen und ordnungsgemäß aufbewahrt werden, ohne dass sie verloren gehen.
印刷企业接受委托印刷宗教用品的，必须验证省、自治区、直辖市人民政府宗教事务管理部门的批准文件和省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门核发的准印证；省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门应当自收到印刷宗教用品的申请之日起10日内作出是否核发准印证的决定，并通知申请人；逾期不作出决定的，视为同意印刷。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag zum Druck von religiösen Artikeln, muss sie das Genehmigungsdokument der für religiöse Angelegenheiten zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt sowie die von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ausgestellte Druckgenehmigung überprüfen; die für das Verlagswesen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Druck von religiösen Artikeln eine Entscheidung über die Ausstellung der Druckgenehmigung treffen und den Antragsteller benachrichtigen; wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, gilt der Druck als genehmigt.
从事其他印刷品印刷经营活动的个人不得印刷标有密级的文件、资料、图表等，不得印刷布告、通告、重大活动工作证、通行证、在社会上流通使用的票证，不得印刷机关、团体、部队、企业事业单位内部使用的有价或者无价票证，不得印刷有单位名称的介绍信、工作证、会员证、出入证、学位证书、学历证书或者其他学业证书等专用证件，不得印刷宗教用品。
Einzelpersonen, die Drucktätigkeiten für andere Druckerzeugnisse ausüben, dürfen keine mit einer Geheimhaltungsstufe gekennzeichneten Dokumente, Materialien, Diagramme usw. drucken, keine Bekanntmachungen, amtlichen Mitteilungen, Arbeitsausweise für Großveranstaltungen, Passierscheine oder im Umlauf befindliche Wertpapiere drucken, keine intern verwendeten Wertpapiere oder wertlosen Papiere von Behörden, Organisationen, Armeeeinheiten, Unternehmen oder Institutionen drucken, keine speziellen Ausweise wie Einführungsbriefe, Arbeitsausweise, Mitgliedsausweise, Zugangsausweise, Diplome, Zeugnisse oder andere Bildungsnachweise mit Einheitsnamen drucken und keine religiösen Artikel drucken.
接受委托印刷境外其他印刷品的，必须事先向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政部门备案；印刷的其他印刷品必须全部运输出境，不得在境内销售。
Akzeptiert eine Druckerei den Auftrag zum Druck von im Ausland veröffentlichten anderen Druckerzeugnissen, muss sie dies vorab bei der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt registrieren; die gedruckten anderen Druckerzeugnisse müssen vollständig ausgeführt werden und dürfen nicht im Inland verkauft werden.
印刷企业和从事其他印刷品印刷经营活动的个人不得盗印他人的其他印刷品，不得销售、擅自加印或者接受第三人委托加印委托印刷的其他印刷品，不得将委托印刷的其他印刷品的纸型及印刷底片等出售、出租、出借或者以其他形式转让给其他单位或者个人。
Druckereien und Einzelpersonen, die Drucktätigkeiten für andere Druckerzeugnisse ausüben, dürfen keine anderen Druckerzeugnisse illegal nachdrucken, keine in Auftrag gegebenen anderen Druckerzeugnisse verkaufen, ohne Erlaubnis nachdrucken oder den Nachdruck durch Dritte akzeptieren, und sie dürfen die Papierformen und Filme der in Auftrag gegebenen anderen Druckerzeugnisse nicht verkaufen, vermieten, verleihen oder in anderer Form an andere Einheiten oder Einzelpersonen übertragen.
罚 则
Strafbestimmungen
违反本条例规定，擅自设立从事出版物印刷经营活动的企业或者擅自从事印刷经营活动的，由出版行政部门、工商行政管理部门依据法定职权予以取缔，没收印刷品和违法所得以及进行违法活动的专用工具、设备，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung ein Unternehmen gründet, das Drucktätigkeiten für Publikationen ausübt, oder ohne Genehmigung Drucktätigkeiten ausübt, wird von der Verlagsverwaltungsabteilung oder der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse unterbunden, und die Druckerzeugnisse, die rechtswidrigen Einkünfte sowie die speziell für die rechtswidrigen Tätigkeiten verwendeten Werkzeuge und Geräte werden beschlagnahmt; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
单位内部设立的印刷厂(所)未依照本条例第二章的规定办理手续，从事印刷经营活动的，依照前款的规定处罚。
Hat eine intern eingerichtete Druckerei (Werkstatt) ohne Durchführung des Verfahrens gemäß Kapitel II dieser Verordnung Drucktätigkeiten ausgeübt, wird sie gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
印刷业经营者违反本条例规定，有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府出版行政部门责令停止违法行为，限制开展相关生产经营活动或者责令停业整顿，没收印刷品和违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht ein Druckereibetreiber eine der folgenden Handlungen unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, wird er von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, seine einschlägigen Produktions- und Geschäftstätigkeiten werden eingeschränkt oder er wird zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert, die Druckerzeugnisse und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die zuständige Qualifikationsstufe von der ursprünglich ausstellenden Behörde herabgesetzt oder die Lizenz wird entzogen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)未取得出版行政部门的许可，擅自兼营或者变更从事出版物、包装装潢印刷品或者其他印刷品印刷经营活动，或者擅自兼并其他印刷业经营者的；
(1) Ohne Genehmigung der Verlagsverwaltungsabteilung zusätzlich oder geändert Drucktätigkeiten für Publikationen, Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse oder andere Druckerzeugnisse auszuüben oder ohne Genehmigung andere Druckereibetreiber zu übernehmen;
(二)因合并、分立而设立新的印刷业经营者，未依照本条例的规定办理手续的；
(2) Durch Fusion oder Spaltung einen neuen Druckereibetreiber zu gründen, ohne das Verfahren gemäß dieser Verordnung durchzuführen;
(三)出售、出租、出借或者以其他形式转让印刷经营许可证的。
(3) Die Drucklizenz zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder in anderer Form zu übertragen.
印刷业经营者印刷明知或者应知含有本条例第三条规定禁止印刷内容的出版物、包装装潢印刷品或者其他印刷品的，或者印刷国家明令禁止出版的出版物或者非出版单位出版的出版物的，由县级以上地方人民政府出版行政部门、公安部门依据法定职权责令停业整顿，没收印刷品和违法所得，违法经营额1万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下的罚款；违法经营额不足1万元的，并处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，由原发证机关吊销许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Druckt ein Druckereibetreiber wissentlich oder fahrlässig Publikationen, Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse oder andere Druckerzeugnisse, die Inhalte gemäß Artikel 3 dieser Verordnung enthalten, deren Druck verboten ist, oder druckt er Publikationen, deren Veröffentlichung vom Staat ausdrücklich verboten ist, oder Publikationen von Nichtverlagen, wird er von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder der öffentlichen Sicherheitsbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert, die Druckerzeugnisse und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; beträgt der rechtswidrige Umsatz 10.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; beträgt der rechtswidrige Umsatz weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz von der ursprünglich ausstellenden Behörde entzogen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
印刷业经营者有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府出版行政部门、公安部门依据法定职权责令改正，给予警告；情节严重的，责令停业整顿或者由原发证机关吊销许可证：
Begeht ein Druckereibetreiber eine der folgenden Handlungen, wird er von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder der öffentlichen Sicherheitsbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird er zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert oder die Lizenz wird von der ursprünglich ausstellenden Behörde entzogen:
(一)没有建立承印验证制度、承印登记制度、印刷品保管制度、印刷品交付制度、印刷活动残次品销毁制度等的；
(1) Kein System zur Überprüfung von Druckaufträgen, kein System zur Registrierung von Druckaufträgen, kein System zur Aufbewahrung von Druckerzeugnissen, kein System zur Auslieferung von Druckerzeugnissen, kein System zur Vernichtung von Ausschussprodukten bei Drucktätigkeiten eingerichtet zu haben;
(二)在印刷经营活动中发现违法犯罪行为没有及时向公安部门或者出版行政部门报告的；
(2) Bei Drucktätigkeiten festgestellte rechtswidrige oder kriminelle Handlungen nicht unverzüglich den öffentlichen Sicherheitsbehörden oder den Verlagsverwaltungsabteilungen gemeldet zu haben;
(三)变更名称、法定代表人或者负责人、住所或者经营场所等主要登记事项，或者终止印刷经营活动，不向原批准设立的出版行政部门备案的；
(3) Bei Änderung des Namens, des gesetzlichen Vertreters oder Verantwortlichen, des Sitzes oder der Geschäftsräume oder anderer wesentlicher Registrierungsangaben oder bei Einstellung der Drucktätigkeiten keine Meldung bei der ursprünglich genehmigenden Verlagsverwaltungsabteilung erstattet zu haben;
(四)未依照本条例的规定留存备查的材料的。
(4) Die gemäß dieser Verordnung aufzubewahrenden Materialien nicht aufbewahrt zu haben.
单位内部设立印刷厂(所)违反本条例的规定，没有向所在地县级以上地方人民政府出版行政部门、保密工作部门办理登记手续的，由县级以上地方人民政府出版行政部门、保密工作部门依据法定职权责令改正，给予警告；情节严重的，责令停业整顿。
Hat eine intern eingerichtete Druckerei (Werkstatt) gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie sich nicht bei der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber und der für Geheimhaltungsarbeit zuständigen Abteilung registrieren ließ, wird sie von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder der für Geheimhaltungsarbeit zuständigen Abteilung im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird sie zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert.
从事出版物印刷经营活动的企业有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府出版行政部门给予警告，没收违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht ein Unternehmen, das Drucktätigkeiten für Publikationen ausübt, eine der folgenden Handlungen, wird es von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber mit einer Verwarnung belegt, die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen werden je nach Situation die einschlägigen Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, das Unternehmen wird zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert, oder die zuständige Qualifikationsstufe wird von der ursprünglich ausstellenden Behörde herabgesetzt oder die Lizenz wird entzogen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)接受他人委托印刷出版物，未依照本条例的规定验证印刷委托书、有关证明或者准印证，或者未将印刷委托书报出版行政部门备案的；
(1) Den Auftrag zum Druck von Publikationen von anderen angenommen zu haben, ohne gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung den Druckauftrag, die entsprechenden Nachweise oder die Druckgenehmigung zu überprüfen oder den Druckauftrag nicht bei der Verlagsverwaltungsabteilung registriert zu haben;
(二)征订、销售出版物的；
(2) Publikationen bestellt oder verkauft zu haben;
(三)未经批准，接受委托印刷境外出版物的，或者未将印刷的境外出版物全部运输出境的。
(3) Ohne Genehmigung den Auftrag zum Druck von im Ausland veröffentlichten Publikationen angenommen zu haben oder die gedruckten ausländischen Publikationen nicht vollständig ausgeführt zu haben.
从事出版物印刷经营活动的企业有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府出版行政部门给予警告，没收违法所得，违法经营额1万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下的罚款，违法经营额不足1万元的，并处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht ein Unternehmen, das Drucktätigkeiten für Publikationen ausübt, eine der folgenden Handlungen, wird es von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber mit einer Verwarnung belegt, die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; beträgt der rechtswidrige Umsatz 10.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; beträgt der rechtswidrige Umsatz weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen werden je nach Situation die einschlägigen Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, das Unternehmen wird zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert, oder die zuständige Qualifikationsstufe wird von der ursprünglich ausstellenden Behörde herabgesetzt oder die Lizenz wird entzogen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
（一）假冒或者盗用他人名义，印刷出版物的；
(1) Publikationen unter falschem Namen oder unter Missbrauch des Namens anderer gedruckt zu haben;
（二）盗印他人出版物的；
(2) Publikationen anderer illegal nachgedruckt zu haben;
（三）非法加印或者销售受委托印刷的出版物的；
(3) In Auftrag gegebene Publikationen ohne Erlaubnis nachgedruckt oder verkauft zu haben;
（四）擅自将出版单位委托印刷的出版物纸型及印刷底片等出售、出租、出借或者以其他形式转让的。
(4) Die Druckvorlagen und Filme der von einem Verlag in Auftrag gegebenen Publikationen ohne Genehmigung verkauft, vermietet, verliehen oder in anderer Form übertragen zu haben.
从事包装装潢印刷品印刷经营活动的企业有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府出版行政部门给予警告，没收违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht ein Unternehmen, das Drucktätigkeiten für Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse ausübt, eine der folgenden Handlungen, wird es von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber mit einer Verwarnung belegt, die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen werden je nach Situation die einschlägigen Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, das Unternehmen wird zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert, oder die zuständige Qualifikationsstufe wird von der ursprünglich ausstellenden Behörde herabgesetzt oder die Lizenz wird entzogen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)接受委托印刷注册商标标识，未依照本条例的规定验证、核查工商行政管理部门签章的《商标注册证》复印件、注册商标图样或者注册商标使用许可合同复印件的；
(1) Den Auftrag zum Druck von eingetragenen Markenetiketten angenommen zu haben, ohne gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die vom Industrie- und Handelsamt beglaubigte Kopie der Markenregistrierungsbescheinigung, die Abbildung der eingetragenen Marke oder die Kopie des Markenlizenzvertrags zu überprüfen und zu prüfen;
(二)接受委托印刷广告宣传品、作为产品包装装潢的印刷品，未依照本条例的规定验证委托印刷单位的营业执照或者个人的居民身份证的，或者接受广告经营者的委托印刷广告宣传品，未验证广告经营资格证明的；
(2) Den Auftrag zum Druck von Werbematerialien oder von Druckerzeugnissen, die als Produktverpackungen und -dekorationen dienen, angenommen zu haben, ohne gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung den Gewerbeanmeldungsnachweis des Auftraggebers oder den Personalausweis der natürlichen Person zu überprüfen, oder den Auftrag eines Werbetreibenden zum Druck von Werbematerialien angenommen zu haben, ohne den Nachweis der Werbeberechtigung zu überprüfen;
(三)盗印他人包装装潢印刷品的；
(3) Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse anderer illegal nachgedruckt zu haben;
(四)接受委托印刷境外包装装潢印刷品未依照本条例的规定向出版行政部门备案的，或者未将印刷的境外包装装潢印刷品全部运输出境的。
(4) Den Auftrag zum Druck von im Ausland veröffentlichten Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnissen angenommen zu haben, ohne dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der Verlagsverwaltungsabteilung registriert zu haben, oder die gedruckten ausländischen Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse nicht vollständig ausgeführt zu haben.
印刷企业接受委托印刷注册商标标识、广告宣传品，违反国家有关注册商标、广告印刷管理规定的，由工商行政管理部门给予警告，没收印刷品和违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款。
Hat eine Druckerei den Auftrag zum Druck von eingetragenen Markenetiketten oder Werbematerialien angenommen und dabei gegen die einschlägigen staatlichen Vorschriften über den Druck von Marken und Werbung verstoßen, wird sie von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel mit einer Verwarnung belegt, die Druckerzeugnisse und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt.
从事其他印刷品印刷经营活动的企业和个人有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府出版行政部门给予警告，没收印刷品和违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begehen Unternehmen oder Einzelpersonen, die Drucktätigkeiten für andere Druckerzeugnisse ausüben, eine der folgenden Handlungen, werden sie von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber mit einer Verwarnung belegt, die Druckerzeugnisse und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; betragen die rechtswidrigen Einkünfte 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen werden je nach Situation die einschlägigen Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, das Unternehmen wird zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert, oder die zuständige Qualifikationsstufe wird von der ursprünglich ausstellenden Behörde herabgesetzt oder die Lizenz wird entzogen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)接受委托印刷其他印刷品，未依照本条例的规定验证有关证明的；
(1) Den Auftrag zum Druck anderer Druckerzeugnisse angenommen zu haben, ohne gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die entsprechenden Nachweise zu überprüfen;
(二)擅自将接受委托印刷的其他印刷品再委托他人印刷的；
(2) Die in Auftrag gegebenen anderen Druckerzeugnisse ohne Genehmigung an andere Personen zum Druck weitergegeben zu haben;
(三)将委托印刷的其他印刷品的纸型及印刷底片出售、出租、出借或者以其他形式转让的；
(3) Die Papierformen und Filme der in Auftrag gegebenen anderen Druckerzeugnisse verkauft, vermietet, verliehen oder in anderer Form übertragen zu haben;
(四)非法加印或者销售委托印刷的其他印刷品的；
(4) In Auftrag gegebene andere Druckerzeugnisse ohne Erlaubnis nachgedruckt oder verkauft zu haben;
(五)接受委托印刷境外其他印刷品未依照本条例的规定向出版行政部门备案的，或者未将印刷的境外其他印刷品全部运输出境的；
(5) Den Auftrag zum Druck von im Ausland veröffentlichten anderen Druckerzeugnissen angenommen zu haben, ohne dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der Verlagsverwaltungsabteilung registriert zu haben, oder die gedruckten ausländischen anderen Druckerzeugnisse nicht vollständig ausgeführt zu haben;
(六)从事其他印刷品印刷经营活动的个人超范围经营的。
(6) Als Einzelperson, die Drucktätigkeiten für andere Druckerzeugnisse ausübt, den Geschäftsbereich überschritten zu haben.
伪造、变造学位证书、学历证书等国家机关公文、证件或者企业事业单位、人民团体公文、证件的，或者盗印他人的其他印刷品的，由县级以上地方人民政府出版行政部门给予警告，没收印刷品和违法所得，违法经营额1万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下的罚款，违法经营额不足1万元的，并处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Diplome, Zeugnisse oder andere amtliche Dokumente oder Ausweise von staatlichen Organen oder Dokumente oder Ausweise von Unternehmen, Institutionen oder Volksorganisationen fälscht oder verfälscht oder andere Druckerzeugnisse anderer illegal nachdruckt, wird von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber mit einer Verwarnung belegt, die Druckerzeugnisse und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; beträgt der rechtswidrige Umsatz 10.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; beträgt der rechtswidrige Umsatz weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen werden je nach Situation die einschlägigen Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, das Unternehmen wird zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert, oder die zuständige Qualifikationsstufe wird von der ursprünglich ausstellenden Behörde herabgesetzt oder die Lizenz wird entzogen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
有下列行为之一的，由出版行政部门给予警告，没收印刷品和违法所得，违法经营额1万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下的罚款；违法经营额不足1万元的，并处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿或者吊销印刷经营许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei einer der folgenden Handlungen wird von der Verlagsverwaltungsabteilung eine Verwarnung ausgesprochen, die Druckerzeugnisse und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; beträgt der rechtswidrige Umsatz 10.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; beträgt der rechtswidrige Umsatz weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Geschäftseinstellung und Umstrukturierung angeordnet oder die Drucklizenz wird entzogen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)印刷布告、通告、重大活动工作证、通行证、在社会上流通使用的票证，印刷企业没有验证主管部门的证明的，或者再委托他人印刷上述印刷品的；
(1) Beim Druck von Bekanntmachungen, amtlichen Mitteilungen, Arbeitsausweisen für Großveranstaltungen, Passierscheinen oder im Umlauf befindlichen Wertpapieren hat die Druckerei die Bescheinigung der zuständigen Behörde nicht überprüft oder die oben genannten Druckerzeugnisse an andere Personen zum Druck weitergegeben;
(二)印刷业经营者伪造、变造学位证书、学历证书等国家机关公文、证件或者企业事业单位、人民团体公文、证件的。
(2) Der Druckereibetreiber hat Diplome, Zeugnisse oder andere amtliche Dokumente oder Ausweise von staatlichen Organen oder Dokumente oder Ausweise von Unternehmen, Institutionen oder Volksorganisationen gefälscht oder verfälscht.
印刷布告、通告、重大活动工作证、通行证、在社会上流通使用的票证，委托印刷单位没有取得主管部门证明的，由县级以上人民政府出版行政部门处以500元以上5000元以下的罚款。
Hat der Auftraggeber beim Druck von Bekanntmachungen, amtlichen Mitteilungen, Arbeitsausweisen für Großveranstaltungen, Passierscheinen oder im Umlauf befindlichen Wertpapieren keine Bescheinigung der zuständigen Behörde eingeholt, wird gegen ihn von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Geldstrafe in Höhe von 500 bis 5.000 Yuan verhängt.
印刷业经营者违反本条例规定，有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府出版行政部门责令改正，给予警告；情节严重的，责令停业整顿或者由原发证机关吊销许可证：
Begeht ein Druckereibetreiber eine der folgenden Handlungen unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, wird er von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird er zur Geschäftseinstellung und Umstrukturierung aufgefordert oder die Lizenz wird von der ursprünglich ausstellenden Behörde entzogen:
(一)从事包装装潢印刷品印刷经营活动的企业擅自留存委托印刷的包装装潢印刷品的成品、半成品、废品和印板、纸型、印刷底片、原稿等的；
(1) Ein Unternehmen, das Drucktätigkeiten für Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse ausübt, hat ohne Genehmigung fertige Produkte, Halbfertigprodukte, Ausschussprodukte sowie Druckplatten, Papierformen, Filme, Originalmanuskripte usw. der in Auftrag gegebenen Verpackungs- und Dekorationsdruckerzeugnisse zurückbehalten;
(二)从事其他印刷品印刷经营活动的企业和个人擅自保留其他印刷品的样本、样张的，或者在所保留的样本、样张上未加盖“样本”、“样张”戳记的。
(2) Unternehmen oder Einzelpersonen, die Drucktätigkeiten für andere Druckerzeugnisse ausüben, haben ohne Genehmigung Muster oder Proben anderer Druckerzeugnisse zurückbehalten oder auf den zurückbehaltenen Mustern oder Proben keinen Stempel „Muster“ oder „Probe“ angebracht.
印刷企业被处以吊销许可证行政处罚的，其法定代表人或者负责人自许可证被吊销之日起10年内不得担任印刷企业的法定代表人或者负责人。
Wird gegen eine Druckerei die Verwaltungssanktion des Lizenzentzugs verhängt, darf ihr gesetzlicher Vertreter oder Verantwortlicher innerhalb von 10 Jahren nach dem Lizenzentzug nicht als gesetzlicher Vertreter oder Verantwortlicher einer Druckerei tätig werden.
从事其他印刷品印刷经营活动的个人被处以吊销许可证行政处罚的，自许可证被吊销之日起10年内不得从事印刷经营活动。
Wird gegen eine Einzelperson, die Drucktätigkeiten für andere Druckerzeugnisse ausübt, die Verwaltungssanktion des Lizenzentzugs verhängt, darf sie innerhalb von 10 Jahren nach dem Lizenzentzug keine Drucktätigkeiten mehr ausüben.
依照本条例的规定实施罚款的行政处罚，应当依照有关法律、行政法规的规定，实行罚款决定与罚款收缴分离；收缴的罚款必须全部上缴国库。
Bei der Verhängung von Geldstrafen als Verwaltungssanktion gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Trennung von Geldstrafenentscheidung und Geldstrafeneinzug durchzuführen; die eingezogenen Geldstrafen sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.
本条例所称违法所得，是指实施违法行为扣除成本后的获利数额，没有成本或者成本难以计算的，实施违法行为所取得的款项即为违法所得。
Rechtswidrige Einkünfte im Sinne dieser Verordnung sind die nach Abzug der Kosten erzielten Gewinne aus der rechtswidrigen Handlung; liegen keine Kosten vor oder sind die Kosten schwer zu berechnen, gelten die aus der rechtswidrigen Handlung erzielten Beträge als rechtswidrige Einkünfte.
出版行政部门、工商行政管理部门或者其他有关部门违反本条例规定，擅自批准不符合法定条件的申请人取得许可证、批准文件，或者不履行监督职责，或者发现违法行为不予查处，造成严重后果的，对负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级或者撤职的处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstoßen die Verlagsverwaltungsabteilung, die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel oder andere zuständige Behörden gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie ohne Genehmigung Antragstellern, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, Lizenzen oder Genehmigungsdokumente erteilen, oder ihre Überwachungspflichten nicht erfüllen, oder festgestellte rechtswidrige Handlungen nicht untersuchen, was schwerwiegende Folgen hat, erhalten die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche eine Degradierung oder Entlassung; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例施行前已经依法设立的印刷企业，应当自本条例施行之日起180日内，到出版行政部门换领《印刷经营许可证》。
Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig gegründete Druckereien müssen innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Verlagsverwaltungsabteilung eine neue Drucklizenz beantragen.
依据本条例发放许可证，除按照法定标准收取成本费外，不得收取其他任何费用。
Bei der Ausstellung von Lizenzen gemäß dieser Verordnung dürfen außer den gesetzlich festgelegten Kosten keine weiteren Gebühren erhoben werden.
本条例自公布之日起施行。1997年3月8日国务院发布的《印刷业管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntgabe in Kraft. Die vom Staatsrat am 8. März 1997 erlassene Verordnung über die Verwaltung der Druckindustrie wird gleichzeitig aufgehoben.