Verordnung zur Umsetzung des Arbeitsvertragsgesetzes der Volksrepublik China

(2008年9月3日国务院第25次常务会议通过　2008年9月18日中华人民共和国国务院令第535号公布　自公布之日起施行)

(Verabschiedet auf der 25. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 3. September 2008, verkündet durch die Verordnung Nr. 535 des Staatsrates der Volksrepublik China am 18. September 2008, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

为了贯彻实施《中华人民共和国劳动合同法》(以下简称劳动合同法)，制定本条例。

Zur Umsetzung des Arbeitsvertragsgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Arbeitsvertragsgesetz bezeichnet) wird diese Verordnung erlassen.

各级人民政府和县级以上人民政府劳动行政等有关部门以及工会等组织，应当采取措施，推动劳动合同法的贯彻实施，促进劳动关系的和谐。

Die Volksregierungen aller Ebenen, die Arbeitsverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Gewerkschaften und andere Organisationen sollen Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung des Arbeitsvertragsgesetzes zu fördern und die Harmonie der Arbeitsbeziehungen zu verbessern.

依法成立的会计师事务所、律师事务所等合伙组织和基金会，属于劳动合同法规定的用人单位。

Rechtmäßig gegründete Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechtsanwaltskanzleien und andere Partnerschaftsorganisationen sowie Stiftungen gelten als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsvertragsgesetzes.

劳动合同法规定的用人单位设立的分支机构，依法取得营业执照或者登记证书的，可以作为用人单位与劳动者订立劳动合同；未依法取得营业执照或者登记证书的，受用人单位委托可以与劳动者订立劳动合同。

Eine Zweigniederlassung eines Arbeitgebers im Sinne des Arbeitsvertragsgesetzes, die rechtmäßig eine Gewerbeerlaubnis oder ein Registrierungszertifikat erhalten hat, kann als Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Arbeitsverträge abschließen. Hat sie keine solche Erlaubnis oder kein Zertifikat erhalten, kann sie im Auftrag des Arbeitgebers mit Arbeitnehmern Arbeitsverträge abschließen.

自用工之日起一个月内，经用人单位书面通知后，劳动者不与用人单位订立书面劳动合同的，用人单位应当书面通知劳动者终止劳动关系，无需向劳动者支付经济补偿，但是应当依法向劳动者支付其实际工作时间的劳动报酬。

Schließt ein Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Arbeit nach schriftlicher Aufforderung durch den Arbeitgeber keinen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ab, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schriftlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen. Eine wirtschaftliche Abfindung ist nicht zu zahlen, jedoch ist dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit gesetzlich zu zahlen.

用人单位自用工之日起超过一个月不满一年未与劳动者订立书面劳动合同的，应当依照劳动合同法第八十二条的规定向劳动者每月支付两倍的工资，并与劳动者补订书面劳动合同；劳动者不与用人单位订立书面劳动合同的，用人单位应当书面通知劳动者终止劳动关系，并依照劳动合同法第四十七条的规定支付经济补偿。

Hat der Arbeitgeber es versäumt, mit dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats, aber weniger als eines Jahres nach Aufnahme der Arbeit einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen, so hat er gemäß Artikel 82 des Arbeitsvertragsgesetzes für jeden Monat das Doppelte des Arbeitsentgelts zu zahlen und den schriftlichen Arbeitsvertrag nachträglich abzuschließen. Schließt der Arbeitnehmer den schriftlichen Arbeitsvertrag nicht ab, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schriftlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen und gemäß Artikel 47 des Arbeitsvertragsgesetzes eine wirtschaftliche Abfindung zu zahlen.

前款规定的用人单位向劳动者每月支付两倍工资的起算时间为用工之日起满一个月的次日，截止时间为补订书面劳动合同的前一日。

Der Beginn des Zeitraums, für den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß dem vorstehenden Absatz das doppelte Arbeitsentgelt zu zahlen hat, ist der Tag nach Ablauf eines Monats nach Aufnahme der Arbeit; das Ende ist der Tag vor dem nachträglichen Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags.

用人单位自用工之日起满一年未与劳动者订立书面劳动合同的，自用工之日起满一个月的次日至满一年的前一日应当依照劳动合同法第八十二条的规定向劳动者每月支付两倍的工资，并视为自用工之日起满一年的当日已经与劳动者订立无固定期限劳动合同，应当立即与劳动者补订书面劳动合同。

Hat der Arbeitgeber es versäumt, mit dem Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der Arbeit einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen, so hat er vom Tag nach Ablauf eines Monats bis zum Tag vor Ablauf eines Jahres nach Aufnahme der Arbeit gemäß Artikel 82 des Arbeitsvertragsgesetzes für jeden Monat das Doppelte des Arbeitsentgelts zu zahlen. Es gilt, dass am Tag des Ablaufs eines Jahres nach Aufnahme der Arbeit ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer zustande gekommen ist, und der Arbeitgeber hat unverzüglich einen schriftlichen Arbeitsvertrag nachträglich abzuschließen.

劳动合同法第七条规定的职工名册，应当包括劳动者姓名、性别、公民身份号码、户籍地址及现住址、联系方式、用工形式、用工起始时间、劳动合同期限等内容。

Das in Artikel 7 des Arbeitsvertragsgesetzes vorgeschriebene Arbeitnehmerverzeichnis muss den Namen, das Geschlecht, die Personalausweisnummer, die Meldeadresse und die derzeitige Anschrift, die Kontaktdaten, die Beschäftigungsform, das Datum des Beschäftigungsbeginns und die Laufzeit des Arbeitsvertrags des Arbeitnehmers enthalten.

劳动合同法第十四条第二款规定的连续工作满10年的起始时间，应当自用人单位用工之日起计算，包括劳动合同法施行前的工作年限。

Der Beginn des in Artikel 14 Absatz 2 des Arbeitsvertragsgesetzes genannten Zeitraums von ununterbrochener Beschäftigung von 10 Jahren ist ab dem Datum der Aufnahme der Arbeit durch den Arbeitgeber zu berechnen, einschließlich der vor Inkrafttreten des Arbeitsvertragsgesetzes geleisteten Dienstjahre.

劳动者非因本人原因从原用人单位被安排到新用人单位工作的，劳动者在原用人单位的工作年限合并计算为新用人单位的工作年限。原用人单位已经向劳动者支付经济补偿的，新用人单位在依法解除、终止劳动合同计算支付经济补偿的工作年限时，不再计算劳动者在原用人单位的工作年限。

Wird ein Arbeitnehmer aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, von einem bisherigen Arbeitgeber zu einem neuen Arbeitgeber versetzt, so werden die Dienstjahre beim bisherigen Arbeitgeber zu den Dienstjahren beim neuen Arbeitgeber hinzugerechnet. Hat der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits eine wirtschaftliche Abfindung gezahlt, so werden die Dienstjahre beim bisherigen Arbeitgeber bei der Berechnung der wirtschaftlichen Abfindung durch den neuen Arbeitgeber im Falle einer rechtmäßigen Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags nicht mehr berücksichtigt.

除劳动者与用人单位协商一致的情形外，劳动者依照劳动合同法第十四条第二款的规定，提出订立无固定期限劳动合同的，用人单位应当与其订立无固定期限劳动合同。对劳动合同的内容，双方应当按照合法、公平、平等自愿、协商一致、诚实信用的原则协商确定；对协商不一致的内容，依照劳动合同法第十八条的规定执行。

Sofern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber nichts anderes vereinbart haben, muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag abschließen, wenn der Arbeitnehmer dies gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Arbeitsvertragsgesetzes verlangt. Der Inhalt des Arbeitsvertrags ist von beiden Seiten nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Fairness, Gleichberechtigung und Freiwilligkeit, Einigung und Treu und Glauben auszuhandeln. Bei Uneinigkeit über den Inhalt gelten die Bestimmungen des Artikels 18 des Arbeitsvertragsgesetzes.

地方各级人民政府及县级以上地方人民政府有关部门为安置就业困难人员提供的给予岗位补贴和社会保险补贴的公益性岗位，其劳动合同不适用劳动合同法有关无固定期限劳动合同的规定以及支付经济补偿的规定。

Für Arbeitsverträge über öffentliche Interessensstellen, die von den lokalen Volksregierungen aller Ebenen und den zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber zur Beschäftigung von Personen mit Beschäftigungsschwierigkeiten eingerichtet werden und für die Stellen- und Sozialversicherungszuschüsse gewährt werden, gelten die Bestimmungen des Arbeitsvertragsgesetzes über unbefristete Arbeitsverträge und die Zahlung wirtschaftlicher Abfindungen nicht.

用人单位与劳动者不得在劳动合同法第四十四条规定的劳动合同终止情形之外约定其他的劳动合同终止条件。

Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine anderen Beendigungsgründe für den Arbeitsvertrag vereinbaren als die in Artikel 44 des Arbeitsvertragsgesetzes genannten.

劳动合同履行地与用人单位注册地不一致的，有关劳动者的最低工资标准、劳动保护、劳动条件、职业危害防护和本地区上年度职工月平均工资标准等事项，按照劳动合同履行地的有关规定执行；用人单位注册地的有关标准高于劳动合同履行地的有关标准，且用人单位与劳动者约定按照用人单位注册地的有关规定执行的，从其约定。

Weicht der Ort der Arbeitsausführung vom Sitz des Arbeitgebers ab, so gelten für den Mindestlohn, den Arbeitsschutz, die Arbeitsbedingungen, den Schutz vor Berufsgefahren und das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt des Vorjahres in der Region die Bestimmungen des Ortes der Arbeitsausführung. Sind die entsprechenden Standards am Sitz des Arbeitgebers höher als am Ort der Arbeitsausführung und haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass die Standards am Sitz des Arbeitgebers gelten, so ist diese Vereinbarung maßgeblich.

劳动者在试用期的工资不得低于本单位相同岗位最低档工资的80%或者不得低于劳动合同约定工资的80%，并不得低于用人单位所在地的最低工资标准。

Das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers während der Probezeit darf 80 % des Mindestlohns für die gleiche Position im selben Unternehmen oder 80 % des im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsentgelts nicht unterschreiten und darf den am Sitz des Arbeitgebers geltenden Mindestlohn nicht unterschreiten.

劳动合同法第二十二条第二款规定的培训费用，包括用人单位为了对劳动者进行专业技术培训而支付的有凭证的培训费用、培训期间的差旅费用以及因培训产生的用于该劳动者的其他直接费用。

Die in Artikel 22 Absatz 2 des Arbeitsvertragsgesetzes genannten Ausbildungskosten umfassen die vom Arbeitgeber für die berufliche Fachausbildung des Arbeitnehmers nachgewiesenen Ausbildungskosten, die Reisekosten während der Ausbildung sowie sonstige direkte Kosten, die dem Arbeitnehmer durch die Ausbildung entstehen.

劳动合同期满，但是用人单位与劳动者依照劳动合同法第二十二条的规定约定的服务期尚未到期的，劳动合同应当续延至服务期满；双方另有约定的，从其约定。

Läuft der Arbeitsvertrag aus, bevor die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß Artikel 22 des Arbeitsvertragsgesetzes vereinbarte Dienstzeit endet, so verlängert sich der Arbeitsvertrag bis zum Ende der Dienstzeit, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

有下列情形之一的，依照劳动合同法规定的条件、程序，劳动者可以与用人单位解除固定期限劳动合同、无固定期限劳动合同或者以完成一定工作任务为期限的劳动合同：

In folgenden Fällen kann der Arbeitnehmer unter den im Arbeitsvertragsgesetz vorgesehenen Bedingungen und Verfahren einen befristeten Arbeitsvertrag, einen unbefristeten Arbeitsvertrag oder einen auf die Erfüllung einer bestimmten Arbeitsaufgabe befristeten Arbeitsvertrag kündigen:

(一)劳动者与用人单位协商一致的；

(1) Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber haben sich geeinigt;

(二)劳动者提前30日以书面形式通知用人单位的；

(2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber 30 Tage im Voraus schriftlich gekündigt;

(三)劳动者在试用期内提前3日通知用人单位的；

(3) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber während der Probezeit 3 Tage im Voraus gekündigt;

(四)用人单位未按照劳动合同约定提供劳动保护或者劳动条件的；

(4) Der Arbeitgeber hat entgegen der Vereinbarung im Arbeitsvertrag keinen Arbeitsschutz oder keine Arbeitsbedingungen bereitgestellt;

(五)用人单位未及时足额支付劳动报酬的；

(5) Der Arbeitgeber hat das Arbeitsentgelt nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt;

(六)用人单位未依法为劳动者缴纳社会保险费的；

(6) Der Arbeitgeber hat für den Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt;

(七)用人单位的规章制度违反法律、法规的规定，损害劳动者权益的；

(7) Die betrieblichen Regelungen des Arbeitgebers verstoßen gegen Gesetze oder Verordnungen und beeinträchtigen die Rechte des Arbeitnehmers;

(八)用人单位以欺诈、胁迫的手段或者乘人之危，使劳动者在违背真实意思的情况下订立或者变更劳动合同的；

(8) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer durch Täuschung, Nötigung oder Ausnutzung einer Notlage zum Abschluss oder zur Änderung des Arbeitsvertrags gegen dessen wahren Willen veranlasst;

(九)用人单位在劳动合同中免除自己的法定责任、排除劳动者权利的；

(9) Der Arbeitgeber hat im Arbeitsvertrag seine gesetzliche Haftung ausgeschlossen oder die Rechte des Arbeitnehmers ausgeschlossen;

(十)用人单位违反法律、行政法规强制性规定的；

(10) Der Arbeitgeber hat gegen zwingende gesetzliche oder administrative Vorschriften verstoßen;

(十一)用人单位以暴力、威胁或者非法限制人身自由的手段强迫劳动者劳动的；

(11) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer durch Gewalt, Drohung oder rechtswidrige Freiheitsbeschränkung zur Arbeit gezwungen;

(十二)用人单位违章指挥、强令冒险作业危及劳动者人身安全的；

(12) Der Arbeitgeber hat unter Verstoß gegen Vorschriften Anweisungen gegeben oder riskante Arbeiten angeordnet, die die persönliche Sicherheit des Arbeitnehmers gefährden;

(十三)法律、行政法规规定劳动者可以解除劳动合同的其他情形。

(13) Andere Fälle, in denen der Arbeitnehmer nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften den Arbeitsvertrag kündigen kann.

有下列情形之一的，依照劳动合同法规定的条件、程序，用人单位可以与劳动者解除固定期限劳动合同、无固定期限劳动合同或者以完成一定工作任务为期限的劳动合同：

In folgenden Fällen kann der Arbeitgeber unter den im Arbeitsvertragsgesetz vorgesehenen Bedingungen und Verfahren einen befristeten Arbeitsvertrag, einen unbefristeten Arbeitsvertrag oder einen auf die Erfüllung einer bestimmten Arbeitsaufgabe befristeten Arbeitsvertrag kündigen:

(一)用人单位与劳动者协商一致的；

(1) Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben sich geeinigt;

(二)劳动者在试用期间被证明不符合录用条件的；

(2) Der Arbeitnehmer erfüllt während der Probezeit nachweislich nicht die Einstellungsvoraussetzungen;

(三)劳动者严重违反用人单位的规章制度的；

(3) Der Arbeitnehmer hat schwerwiegend gegen die betrieblichen Regelungen des Arbeitgebers verstoßen;

(四)劳动者严重失职，营私舞弊，给用人单位造成重大损害的；

(4) Der Arbeitnehmer hat grob pflichtwidrig gehandelt oder Unterschlagung begangen und dem Arbeitgeber dadurch erheblichen Schaden zugefügt;

(五)劳动者同时与其他用人单位建立劳动关系，对完成本单位的工作任务造成严重影响，或者经用人单位提出，拒不改正的；

(5) Der Arbeitnehmer hat gleichzeitig ein Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber, was die Erfüllung seiner Aufgaben beim derzeitigen Arbeitgeber erheblich beeinträchtigt, oder er hat nach Aufforderung durch den Arbeitgeber die Abstellung des Zustands verweigert;

(六)劳动者以欺诈、胁迫的手段或者乘人之危，使用人单位在违背真实意思的情况下订立或者变更劳动合同的；

(6) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber durch Täuschung, Nötigung oder Ausnutzung einer Notlage zum Abschluss oder zur Änderung des Arbeitsvertrags gegen dessen wahren Willen veranlasst;

(七)劳动者被依法追究刑事责任的；

(7) Der Arbeitnehmer ist strafrechtlich verfolgt worden;

(八)劳动者患病或者非因工负伤，在规定的医疗期满后不能从事原工作，也不能从事由用人单位另行安排的工作的；

(8) Der Arbeitnehmer ist nach Ablauf der vorgeschriebenen Krankheits- oder Nichtberufsunfallzeit nicht in der Lage, seine bisherige Arbeit oder eine ihm vom Arbeitgeber anderweitig zugewiesene Arbeit zu verrichten;

(九)劳动者不能胜任工作，经过培训或者调整工作岗位，仍不能胜任工作的；

(9) Der Arbeitnehmer ist für seine Aufgabe nicht geeignet und bleibt auch nach Schulung oder Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz ungeeignet;

(十)劳动合同订立时所依据的客观情况发生重大变化，致使劳动合同无法履行，经用人单位与劳动者协商，未能就变更劳动合同内容达成协议的；

(10) Die objektiven Umstände, die beim Abschluss des Arbeitsvertrags vorlagen, haben sich so wesentlich geändert, dass der Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllt werden kann, und eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Änderung des Arbeitsvertragsinhalts konnte nicht erzielt werden;

(十一)用人单位依照企业破产法规定进行重整的；

(11) Der Arbeitgeber führt eine Sanierung nach dem Unternehmensinsolvenzgesetz durch;

(十二)用人单位生产经营发生严重困难的；

(12) Der Arbeitgeber befindet sich in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten;

(十三)企业转产、重大技术革新或者经营方式调整，经变更劳动合同后，仍需裁减人员的；

(13) Der Arbeitgeber stellt die Produktion um, führt eine bedeutende technologische Innovation durch oder passt seine Geschäftsstrategie an, und nach Änderung der Arbeitsverträge ist dennoch ein Personalabbau erforderlich;

(十四)其他因劳动合同订立时所依据的客观经济情况发生重大变化，致使劳动合同无法履行的。

(14) Andere Fälle, in denen sich die objektiven wirtschaftlichen Umstände, die beim Abschluss des Arbeitsvertrags vorlagen, so wesentlich geändert haben, dass der Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllt werden kann.

用人单位依照劳动合同法第四十条的规定，选择额外支付劳动者一个月工资解除劳动合同的，其额外支付的工资应当按照该劳动者上一个月的工资标准确定。

Entscheidet sich der Arbeitgeber gemäß Artikel 40 des Arbeitsvertragsgesetzes für die Kündigung des Arbeitsvertrags durch Zahlung eines zusätzlichen Monatsgehalts, so bemisst sich dieses zusätzliche Gehalt nach dem Gehalt des Arbeitnehmers im Vormonat.

劳动者达到法定退休年龄的，劳动合同终止。

Erreicht der Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter, endet der Arbeitsvertrag.

以完成一定工作任务为期限的劳动合同因任务完成而终止的，用人单位应当依照劳动合同法第四十七条的规定向劳动者支付经济补偿。

Endet ein auf die Erfüllung einer bestimmten Arbeitsaufgabe befristeter Arbeitsvertrag mit der Erfüllung der Aufgabe, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß Artikel 47 des Arbeitsvertragsgesetzes eine wirtschaftliche Abfindung zu zahlen.

用人单位依法终止工伤职工的劳动合同的，除依照劳动合同法第四十七条的规定支付经济补偿外，还应当依照国家有关工伤保险的规定支付一次性工伤医疗补助金和伤残就业补助金。

Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers mit einer Arbeitsunfallverletzung rechtmäßig, so hat er zusätzlich zur wirtschaftlichen Abfindung gemäß Artikel 47 des Arbeitsvertragsgesetzes eine einmalige Beihilfe für medizinische Behandlung und eine einmalige Beihilfe für Invalidität und Beschäftigung gemäß den staatlichen Vorschriften zur Arbeitsunfallversicherung zu zahlen.

用人单位出具的解除、终止劳动合同的证明，应当写明劳动合同期限、解除或者终止劳动合同的日期、工作岗位、在本单位的工作年限。

Das vom Arbeitgeber ausgestellte Zeugnis über die Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags muss die Laufzeit des Arbeitsvertrags, das Datum der Kündigung oder Beendigung, die Position und die Dauer der Betriebszugehörigkeit enthalten.

用人单位违反劳动合同法的规定解除或者终止劳动合同，依照劳动合同法第八十七条的规定支付了赔偿金的，不再支付经济补偿。赔偿金的计算年限自用工之日起计算。

Hat der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag unter Verstoß gegen das Arbeitsvertragsgesetz gekündigt oder beendet und gemäß Artikel 87 des Arbeitsvertragsgesetzes eine Entschädigung gezahlt, so ist keine wirtschaftliche Abfindung mehr zu zahlen. Der Berechnungszeitraum für die Entschädigung beginnt mit dem Datum der Aufnahme der Arbeit.

用人单位与劳动者约定了服务期，劳动者依照劳动合同法第三十八条的规定解除劳动合同的，不属于违反服务期的约定，用人单位不得要求劳动者支付违约金。

Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Dienstzeit vereinbart und kündigt der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag gemäß Artikel 38 des Arbeitsvertragsgesetzes, so liegt kein Verstoß gegen die Dienstzeitvereinbarung vor, und der Arbeitgeber darf vom Arbeitnehmer keine Vertragsstrafe verlangen.

有下列情形之一，用人单位与劳动者解除约定服务期的劳动合同的，劳动者应当按照劳动合同的约定向用人单位支付违约金：

In folgenden Fällen hat der Arbeitnehmer bei Kündigung des Arbeitsvertrags mit Dienstzeitvereinbarung durch den Arbeitgeber gemäß der Vereinbarung eine Vertragsstrafe an den Arbeitgeber zu zahlen:

(一)劳动者严重违反用人单位的规章制度的；

(1) Der Arbeitnehmer hat schwerwiegend gegen die betrieblichen Regelungen des Arbeitgebers verstoßen;

(二)劳动者严重失职，营私舞弊，给用人单位造成重大损害的；

(2) Der Arbeitnehmer hat grob pflichtwidrig gehandelt oder Unterschlagung begangen und dem Arbeitgeber dadurch erheblichen Schaden zugefügt;

(三)劳动者同时与其他用人单位建立劳动关系，对完成本单位的工作任务造成严重影响，或者经用人单位提出，拒不改正的；

(3) Der Arbeitnehmer hat gleichzeitig ein Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber, was die Erfüllung seiner Aufgaben beim derzeitigen Arbeitgeber erheblich beeinträchtigt, oder er hat nach Aufforderung durch den Arbeitgeber die Abstellung des Zustands verweigert;

(四)劳动者以欺诈、胁迫的手段或者乘人之危，使用人单位在违背真实意思的情况下订立或者变更劳动合同的；

(4) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber durch Täuschung, Nötigung oder Ausnutzung einer Notlage zum Abschluss oder zur Änderung des Arbeitsvertrags gegen dessen wahren Willen veranlasst;

(五)劳动者被依法追究刑事责任的。

(5) Der Arbeitnehmer ist strafrechtlich verfolgt worden.

劳动合同法第四十七条规定的经济补偿的月工资按照劳动者应得工资计算，包括计时工资或者计件工资以及奖金、津贴和补贴等货币性收入。劳动者在劳动合同解除或者终止前12个月的平均工资低于当地最低工资标准的，按照当地最低工资标准计算。劳动者工作不满12个月的，按照实际工作的月数计算平均工资。

Das monatliche Arbeitsentgelt für die wirtschaftliche Abfindung gemäß Artikel 47 des Arbeitsvertragsgesetzes wird auf der Grundlage des dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts berechnet, einschließlich Zeitlohn oder Akkordlohn sowie Prämien, Zulagen und Zuschläge und andere Geldeinkünfte. Liegt das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers in den 12 Monaten vor Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags unter dem örtlichen Mindestlohn, so wird der örtliche Mindestlohn zugrunde gelegt. Hat der Arbeitnehmer weniger als 12 Monate gearbeitet, so wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt auf der Grundlage der tatsächlich gearbeiteten Monate berechnet.

用人单位或者其所属单位出资或者合伙设立的劳务派遣单位，向本单位或者所属单位派遣劳动者的，属于劳动合同法第六十七条规定的不得设立的劳务派遣单位。

Ein Leiharbeitsunternehmen, das vom Arbeitgeber oder einer ihm gehörenden Einheit durch Kapitalbeteiligung oder Partnerschaft gegründet wurde und Arbeitnehmer an diesen Arbeitgeber oder die ihm gehörende Einheit überlässt, gilt als ein Leiharbeitsunternehmen, das gemäß Artikel 67 des Arbeitsvertragsgesetzes nicht gegründet werden darf.

用工单位应当履行劳动合同法第六十二条规定的义务，维护被派遣劳动者的合法权益。

Der Entleiher hat die in Artikel 62 des Arbeitsvertragsgesetzes genannten Pflichten zu erfüllen und die rechtmäßigen Rechte und Interessen der überlassenen Arbeitnehmer zu schützen.

劳务派遣单位不得以非全日制用工形式招用被派遣劳动者。

Das Leiharbeitsunternehmen darf überlassene Arbeitnehmer nicht in Form einer geringfügigen Beschäftigung einstellen.

劳务派遣单位或者被派遣劳动者依法解除、终止劳动合同的经济补偿，依照劳动合同法第四十六条、第四十七条的规定执行。

Die wirtschaftliche Abfindung bei rechtmäßiger Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags durch das Leiharbeitsunternehmen oder den überlassenen Arbeitnehmer richtet sich nach den Artikeln 46 und 47 des Arbeitsvertragsgesetzes.

劳务派遣单位违法解除或者终止被派遣劳动者的劳动合同的，依照劳动合同法第四十八条的规定执行。

Kündigt oder beendet das Leiharbeitsunternehmen den Arbeitsvertrag des überlassenen Arbeitnehmers rechtswidrig, so gilt Artikel 48 des Arbeitsvertragsgesetzes.

用人单位违反劳动合同法有关建立职工名册规定的，由劳动行政部门责令限期改正；逾期不改正的，由劳动行政部门处2000元以上2万元以下的罚款。

Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorschriften des Arbeitsvertragsgesetzes zur Führung des Arbeitnehmerverzeichnisses, so wird er von der Arbeitsverwaltung zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist aufgefordert. Unterlässt er dies, verhängt die Arbeitsverwaltung eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 20.000 Yuan.

用人单位依照劳动合同法的规定应当向劳动者每月支付两倍的工资或者应当向劳动者支付赔偿金而未支付的，劳动行政部门应当责令用人单位支付。

Hat der Arbeitgeber gemäß dem Arbeitsvertragsgesetz dem Arbeitnehmer für jeden Monat das doppelte Arbeitsentgelt zu zahlen oder eine Entschädigung zu zahlen und unterlässt dies, so ordnet die Arbeitsverwaltung die Zahlung an.

用工单位违反劳动合同法和本条例有关劳务派遣规定的，由劳动行政部门和其他有关主管部门责令改正；情节严重的，以每位被派遣劳动者1000元以上5000元以下的标准处以罚款；给被派遣劳动者造成损害的，劳务派遣单位和用工单位承担连带赔偿责任。

Verstößt der Entleiher gegen das Arbeitsvertragsgesetz oder diese Verordnung in Bezug auf die Arbeitnehmerüberlassung, so wird er von der Arbeitsverwaltung und anderen zuständigen Behörden zur Behebung des Verstoßes aufgefordert. Bei schwerwiegenden Verstößen wird eine Geldstrafe zwischen 1.000 und 5.000 Yuan pro überlassenem Arbeitnehmer verhängt. Entsteht dem überlassenen Arbeitnehmer ein Schaden, haften das Leiharbeitsunternehmen und der Entleiher gesamtschuldnerisch.

对违反劳动合同法和本条例的行为的投诉、举报，县级以上地方人民政府劳动行政部门依照《劳动保障监察条例》的规定处理。

Beschwerden und Anzeigen wegen Verstößen gegen das Arbeitsvertragsgesetz und diese Verordnung werden von der Arbeitsverwaltung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Arbeitsinspektion behandelt.

劳动者与用人单位因订立、履行、变更、解除或者终止劳动合同发生争议的，依照《中华人民共和国劳动争议调解仲裁法》的规定处理。

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über den Abschluss, die Erfüllung, die Änderung, die Kündigung oder die Beendigung von Arbeitsverträgen werden gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit von Arbeitsstreitigkeiten behandelt.

本条例自公布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.