KYB CHINA(1999年4月3日中华人民共和国国务院令第262号发布 根据2002年3月24日《国务院关于修改〈住房公积金管理条例〉的决定》第一次修订 根据2019年3月24日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Veröffentlicht am 3. April 1999 durch den Erlass Nr. 262 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds vom 24. März 2002; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 24. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对住房公积金的管理，维护住房公积金所有者的合法权益，促进城镇住房建设，提高城镇居民的居住水平，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds zu stärken, die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Eigentümer des Wohnungsbau-Rücklagenfonds zu schützen, den städtischen Wohnungsbau zu fördern und das Wohnniveau der Stadtbewohner zu verbessern.
本条例适用于中华人民共和国境内住房公积金的缴存、提取、使用、管理和监督。
Diese Verordnung gilt für die Einzahlung, Entnahme, Nutzung, Verwaltung und Überwachung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
本条例所称住房公积金，是指国家机关、国有企业、城镇集体企业、外商投资企业、城镇私营企业及其他城镇企业、事业单位、民办非企业单位、社会团体(以下统称单位)及其在职职工缴存的长期住房储金。
Der in dieser Verordnung bezeichnete Wohnungsbau-Rücklagenfonds ist der langfristige Wohnungsbausparbeitrag, der von staatlichen Organen, staatseigenen Unternehmen, städtischen kollektiven Unternehmen, ausländisch investierten Unternehmen, städtischen Privatunternehmen und anderen städtischen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, nichtstaatlichen Nicht-Unternehmenseinheiten und gesellschaftlichen Organisationen (im Folgenden als Einheiten bezeichnet) sowie deren aktiven Arbeitnehmern eingezahlt wird.
职工个人缴存的住房公积金和职工所在单位为职工缴存的住房公积金，属于职工个人所有。
Die von den Arbeitnehmern persönlich eingezahlten Wohnungsbau-Rücklagenbeiträge und die von der Arbeitgebereinheit für die Arbeitnehmer eingezahlten Wohnungsbau-Rücklagenbeiträge gehören den Arbeitnehmern persönlich.
住房公积金的管理实行住房公积金管理委员会决策、住房公积金管理中心运作、银行专户存储、财政监督的原则。
Die Verwaltung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds erfolgt nach dem Grundsatz der Entscheidungsfindung durch den Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds, des Betriebs durch das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds, der getrennten Kontoführung bei Banken und der finanzpolitischen Überwachung.
住房公积金应当用于职工购买、建造、翻建、大修自住住房，任何单位和个人不得挪作他用。
Der Wohnungsbau-Rücklagenfonds ist für den Kauf, den Bau, die Renovierung und die größere Instandsetzung von selbstgenutztem Wohnraum durch die Arbeitnehmer zu verwenden; keine Einheit oder Einzelperson darf ihn zweckentfremden.
住房公积金的存、贷利率由中国人民银行提出，经征求国务院建设行政主管部门的意见后，报国务院批准。
Die Einlagen- und Darlehenszinssätze des Wohnungsbau-Rücklagenfonds werden von der Volksbank von China festgelegt, nach Anhörung der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Bauwesen dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
国务院建设行政主管部门会同国务院财政部门、中国人民银行拟定住房公积金政策，并监督执行。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Bauwesen erarbeitet gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates und der Volksbank von China die Politik für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds und überwacht deren Umsetzung.
省、自治区人民政府建设行政主管部门会同同级财政部门以及中国人民银行分支机构，负责本行政区域内住房公积金管理法规、政策执行情况的监督。
Die für das Bauwesen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen und autonomen Gebiete überwachen gemeinsam mit den Finanzabteilungen auf derselben Ebene und den Zweigstellen der Volksbank von China die Umsetzung der Gesetze und Politiken zur Verwaltung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds in ihrem Verwaltungsgebiet.
机构及其职责
Organe und ihre Aufgaben
直辖市和省、自治区人民政府所在地的市以及其他设区的市(地、州、盟)，应当设立住房公积金管理委员会，作为住房公积金管理的决策机构。住房公积金管理委员会的成员中，人民政府负责人和建设、财政、人民银行等有关部门负责人以及有关专家占1/3，工会代表和职工代表占1/3，单位代表占1/3。
In regierungsunmittelbaren Städten, Städten mit Sitz der Volksregierung einer Provinz oder eines autonomen Gebiets sowie anderen bezirksfreien Städten (Präfekturen, Bezirken, Bünden) ist ein Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds als Entscheidungsgremium für die Verwaltung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds einzurichten. In den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds machen die Vertreter der Volksregierung, der Bau-, Finanz- und Volksbankabteilungen sowie relevante Experten ein Drittel aus, die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer ein Drittel und die Vertreter der Einheiten ein Drittel.
住房公积金管理委员会主任应当由具有社会公信力的人士担任。
Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds sollte von einer Person mit sozialer Glaubwürdigkeit übernommen werden.
住房公积金管理委员会在住房公积金管理方面履行下列职责：
Der Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds nimmt in Bezug auf die Verwaltung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds folgende Aufgaben wahr:
(一)依据有关法律、法规和政策，制定和调整住房公积金的具体管理措施，并监督实施；
(1) Festlegung und Anpassung spezifischer Verwaltungsmaßnahmen für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds auf der Grundlage einschlägiger Gesetze, Vorschriften und Politiken sowie Überwachung ihrer Umsetzung;
(二)根据本条例第十八条的规定，拟订住房公积金的具体缴存比例；
(2) Ausarbeitung des spezifischen Einzahlungssatzes für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds gemäß den Bestimmungen des Artikels 18 dieser Verordnung;
(三)确定住房公积金的最高贷款额度；
(3) Festlegung des maximalen Darlehensbetrags für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(四)审批住房公积金归集、使用计划；
(4) Genehmigung der Pläne für die Sammlung und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(五)审议住房公积金增值收益分配方案；
(5) Beratung über den Verteilungsplan für die Wertsteigerungserträge des Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(六)审批住房公积金归集、使用计划执行情况的报告。
(6) Genehmigung des Berichts über die Umsetzung der Pläne für die Sammlung und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
直辖市和省、自治区人民政府所在地的市以及其他设区的市(地、州、盟)应当按照精简、效能的原则，设立一个住房公积金管理中心，负责住房公积金的管理运作。县(市)不设立住房公积金管理中心。
In regierungsunmittelbaren Städten, Städten mit Sitz der Volksregierung einer Provinz oder eines autonomen Gebiets sowie anderen bezirksfreien Städten (Präfekturen, Bezirken, Bünden) ist nach dem Grundsatz der Straffung und Effizienz ein Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds einzurichten, das für den Betrieb und die Verwaltung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds zuständig ist. In Kreisen (Städten) wird kein Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds eingerichtet.
前款规定的住房公积金管理中心可以在有条件的县(市)设立分支机构。住房公积金管理中心与其分支机构应当实行统一的规章制度，进行统一核算。
Das in Absatz 1 genannte Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds kann in Kreisen (Städten), in denen die Bedingungen gegeben sind, Zweigstellen einrichten. Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds und seine Zweigstellen müssen einheitliche Regelungen und Vorschriften anwenden und eine einheitliche Abrechnung durchführen.
住房公积金管理中心是直属城市人民政府的不以营利为目的的独立的事业单位。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds ist eine nicht gewinnorientierte, unabhängige öffentliche Einrichtung, die direkt der Volksregierung der Stadt unterstellt ist.
住房公积金管理中心履行下列职责：
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds nimmt folgende Aufgaben wahr:
(一)编制、执行住房公积金的归集、使用计划；
(1) Erstellung und Durchführung der Pläne für die Sammlung und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(二)负责记载职工住房公积金的缴存、提取、使用等情况；
(2) Führung der Aufzeichnungen über die Einzahlung, Entnahme und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds der Arbeitnehmer;
(三)负责住房公积金的核算；
(3) Durchführung der Abrechnung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(四)审批住房公积金的提取、使用；
(4) Genehmigung der Entnahme und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(五)负责住房公积金的保值和归还；
(5) Sicherstellung der Werterhaltung und Rückzahlung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(六)编制住房公积金归集、使用计划执行情况的报告；
(6) Erstellung des Berichts über die Umsetzung der Pläne für die Sammlung und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(七)承办住房公积金管理委员会决定的其他事项。
(7) Durchführung anderer vom Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds beschlossener Angelegenheiten.
住房公积金管理委员会应当按照中国人民银行的有关规定，指定受委托办理住房公积金金融业务的商业银行(以下简称受委托银行)；住房公积金管理中心应当委托受委托银行办理住房公积金贷款、结算等金融业务和住房公积金账户的设立、缴存、归还等手续。
Der Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds bestimmt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Volksbank von China die mit der Abwicklung von Finanzgeschäften des Wohnungsbau-Rücklagenfonds beauftragten Geschäftsbanken (im Folgenden als beauftragte Banken bezeichnet); das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds beauftragt die beauftragten Banken mit der Abwicklung von Finanzgeschäften wie Darlehen und Abrechnungen des Wohnungsbau-Rücklagenfonds sowie mit der Einrichtung, Einzahlung und Rückzahlung von Konten des Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
住房公积金管理中心应当与受委托银行签订委托合同。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds schließt mit der beauftragten Bank einen Auftragsvertrag ab.
缴存
Einzahlung
住房公积金管理中心应当在受委托银行设立住房公积金专户。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds richtet bei der beauftragten Bank ein Sonderkonto für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds ein.
单位应当向住房公积金管理中心办理住房公积金缴存登记，并为本单位职工办理住房公积金账户设立手续。每个职工只能有一个住房公积金账户。
Die Einheit muss beim Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds die Einzahlungsregistrierung für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds durchführen und für ihre Arbeitnehmer die Einrichtung von Konten für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds vornehmen. Jeder Arbeitnehmer darf nur ein Konto für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds haben.
住房公积金管理中心应当建立职工住房公积金明细账，记载职工个人住房公积金的缴存、提取等情况。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds führt ein detailliertes Konto für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds der Arbeitnehmer, in dem die Einzahlungen und Entnahmen des persönlichen Wohnungsbau-Rücklagenfonds der Arbeitnehmer festgehalten werden.
新设立的单位应当自设立之日起30日内向住房公积金管理中心办理住房公积金缴存登记，并自登记之日起20日内，为本单位职工办理住房公积金账户设立手续。
Eine neu gegründete Einheit muss innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Gründung beim Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds die Einzahlungsregistrierung für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds durchführen und innerhalb von 20 Tagen nach der Registrierung für ihre Arbeitnehmer die Einrichtung von Konten für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds vornehmen.
单位合并、分立、撤销、解散或者破产的，应当自发生上述情况之日起30日内由原单位或者清算组织向住房公积金管理中心办理变更登记或者注销登记，并自办妥变更登记或者注销登记之日起20日内，为本单位职工办理住房公积金账户转移或者封存手续。
Bei Fusion, Spaltung, Auflösung, Liquidation oder Insolvenz einer Einheit muss die ursprüngliche Einheit oder die Liquidationsorganisation innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des jeweiligen Ereignisses beim Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds eine Änderungsregistrierung oder Löschungsregistrierung durchführen und innerhalb von 20 Tagen nach Abschluss der Änderungs- oder Löschungsregistrierung für ihre Arbeitnehmer die Übertragung oder Sperrung der Konten für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds vornehmen.
单位录用职工的，应当自录用之日起30日内向住房公积金管理中心办理缴存登记，并办理职工住房公积金账户的设立或者转移手续。
Stellt eine Einheit Arbeitnehmer ein, muss sie innerhalb von 30 Tagen nach der Einstellung beim Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds die Einzahlungsregistrierung durchführen und die Einrichtung oder Übertragung der Konten für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds der Arbeitnehmer vornehmen.
单位与职工终止劳动关系的，单位应当自劳动关系终止之日起30日内向住房公积金管理中心办理变更登记，并办理职工住房公积金账户转移或者封存手续。
Beendet eine Einheit das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, muss die Einheit innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds eine Änderungsregistrierung durchführen und die Übertragung oder Sperrung des Kontos für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds des Arbeitnehmers vornehmen.
职工住房公积金的月缴存额为职工本人上一年度月平均工资乘以职工住房公积金缴存比例。
Der monatliche Einzahlungsbetrag des Wohnungsbau-Rücklagenfonds eines Arbeitnehmers entspricht dem durchschnittlichen Monatsgehalt des Arbeitnehmers im vorangegangenen Jahr multipliziert mit dem Einzahlungssatz des Arbeitnehmers für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
单位为职工缴存的住房公积金的月缴存额为职工本人上一年度月平均工资乘以单位住房公积金缴存比例。
Der monatliche Einzahlungsbetrag des Wohnungsbau-Rücklagenfonds, den die Einheit für den Arbeitnehmer einzahlt, entspricht dem durchschnittlichen Monatsgehalt des Arbeitnehmers im vorangegangenen Jahr multipliziert mit dem Einzahlungssatz der Einheit für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
新参加工作的职工从参加工作的第二个月开始缴存住房公积金，月缴存额为职工本人当月工资乘以职工住房公积金缴存比例。
Ein neu eingestellter Arbeitnehmer beginnt ab dem zweiten Monat nach Arbeitsbeginn mit der Einzahlung in den Wohnungsbau-Rücklagenfonds; der monatliche Einzahlungsbetrag entspricht dem Gehalt des Arbeitnehmers im laufenden Monat multipliziert mit dem Einzahlungssatz des Arbeitnehmers für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
单位新调入的职工从调入单位发放工资之日起缴存住房公积金，月缴存额为职工本人当月工资乘以职工住房公积金缴存比例。
Ein von einer anderen Einheit versetzter Arbeitnehmer beginnt mit der Einzahlung in den Wohnungsbau-Rücklagenfonds ab dem Tag, an dem die aufnehmende Einheit das Gehalt auszahlt; der monatliche Einzahlungsbetrag entspricht dem Gehalt des Arbeitnehmers im laufenden Monat multipliziert mit dem Einzahlungssatz des Arbeitnehmers für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
职工和单位住房公积金的缴存比例均不得低于职工上一年度月平均工资的5%；有条件的城市，可以适当提高缴存比例。具体缴存比例由住房公积金管理委员会拟订，经本级人民政府审核后，报省、自治区、直辖市人民政府批准。
Der Einzahlungssatz für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds von Arbeitnehmern und Einheiten darf nicht unter 5 % des durchschnittlichen Monatsgehalts des Arbeitnehmers im vorangegangenen Jahr liegen; in Städten, in denen die Bedingungen gegeben sind, kann der Einzahlungssatz angemessen erhöht werden. Der spezifische Einzahlungssatz wird vom Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds ausgearbeitet, von der Volksregierung auf derselben Ebene geprüft und der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Genehmigung vorgelegt.
职工个人缴存的住房公积金，由所在单位每月从其工资中代扣代缴。
Die von den Arbeitnehmern persönlich eingezahlten Beiträge zum Wohnungsbau-Rücklagenfonds werden von der Arbeitgebereinheit monatlich vom Gehalt der Arbeitnehmer einbehalten und abgeführt.
单位应当于每月发放职工工资之日起5日内将单位缴存的和为职工代缴的住房公积金汇缴到住房公积金专户内，由受委托银行计入职工住房公积金账户。
Die Einheit muss innerhalb von 5 Tagen nach der monatlichen Gehaltsauszahlung an die Arbeitnehmer die von der Einheit eingezahlten und die für die Arbeitnehmer einbehaltenen Beiträge zum Wohnungsbau-Rücklagenfonds auf das Sonderkonto für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds überweisen, und die beauftragte Bank bucht diese auf die Konten der Arbeitnehmer für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
单位应当按时、足额缴存住房公积金，不得逾期缴存或者少缴。
Die Einheit muss die Beiträge zum Wohnungsbau-Rücklagenfonds pünktlich und in voller Höhe einzahlen; sie darf die Einzahlung nicht verzögern oder zu wenig einzahlen.
对缴存住房公积金确有困难的单位，经本单位职工代表大会或者工会讨论通过，并经住房公积金管理中心审核，报住房公积金管理委员会批准后，可以降低缴存比例或者缓缴；待单位经济效益好转后，再提高缴存比例或者补缴缓缴。
Hat eine Einheit tatsächliche Schwierigkeiten bei der Einzahlung der Beiträge zum Wohnungsbau-Rücklagenfonds, kann sie nach Beschluss der Arbeitnehmerversammlung oder der Gewerkschaft der Einheit und nach Prüfung durch das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds sowie Genehmigung durch den Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds den Einzahlungssatz senken oder die Einzahlung vorübergehend aussetzen; sobald sich die wirtschaftliche Lage der Einheit verbessert, ist der Einzahlungssatz wieder zu erhöhen oder die ausgesetzten Beiträge nachzuzahlen.
住房公积金自存入职工住房公积金账户之日起按照国家规定的利率计息。
Der Wohnungsbau-Rücklagenfonds wird ab dem Tag der Einzahlung auf das Konto des Arbeitnehmers für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds gemäß dem vom Staat festgelegten Zinssatz verzinst.
住房公积金管理中心应当为缴存住房公积金的职工发放缴存住房公积金的有效凭证。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds muss den Arbeitnehmern, die Beiträge zum Wohnungsbau-Rücklagenfonds einzahlen, einen gültigen Nachweis über die Einzahlung ausstellen.
单位为职工缴存的住房公积金，按照下列规定列支：
Die von der Einheit für die Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge zum Wohnungsbau-Rücklagenfonds werden nach folgenden Bestimmungen verbucht:
(一)机关在预算中列支；
(1) Bei staatlichen Organen im Haushalt;
(二)事业单位由财政部门核定收支后，在预算或者费用中列支；
(2) Bei öffentlichen Einrichtungen nach Festlegung der Einnahmen und Ausgaben durch die Finanzabteilung im Haushalt oder in den Ausgaben;
(三)企业在成本中列支。
(3) Bei Unternehmen in den Kosten.
提取和使用
Entnahme und Verwendung
职工有下列情形之一的，可以提取职工住房公积金账户内的存储余额：
Arbeitnehmer können in folgenden Fällen den Guthabenbetrag auf ihrem Konto für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds entnehmen:
(一)购买、建造、翻建、大修自住住房的；
(1) Kauf, Bau, Renovierung oder größere Instandsetzung von selbstgenutztem Wohnraum;
(二)离休、退休的；
(2) Pensionierung oder Ruhestand;
(三)完全丧失劳动能力，并与单位终止劳动关系的；
(3) Vollständiger Verlust der Arbeitsfähigkeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Einheit;
(四)出境定居的；
(4) Auswanderung zur dauerhaften Niederlassung im Ausland;
(五)偿还购房贷款本息的；
(5) Rückzahlung von Kapital und Zinsen eines Wohnungsbaudarlehens;
(六)房租超出家庭工资收入的规定比例的。
(6) Wenn die Miete den festgelegten Prozentsatz des Familieneinkommens übersteigt.
依照前款第(二)、(三)、(四)项规定，提取职工住房公积金的，应当同时注销职工住房公积金账户。
Bei Entnahme des Wohnungsbau-Rücklagenfonds gemäß den Nummern (2), (3) und (4) des vorstehenden Absatzes ist das Konto des Arbeitnehmers für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds gleichzeitig zu schließen.
职工死亡或者被宣告死亡的，职工的继承人、受遗赠人可以提取职工住房公积金账户内的存储余额；无继承人也无受遗赠人的，职工住房公积金账户内的存储余额纳入住房公积金的增值收益。
Im Falle des Todes oder der Todeserklärung eines Arbeitnehmers können die Erben oder Vermächtnisnehmer des Arbeitnehmers den Guthabenbetrag auf dem Konto des Arbeitnehmers für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds entnehmen; gibt es weder Erben noch Vermächtnisnehmer, fließt der Guthabenbetrag auf dem Konto des Arbeitnehmers für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds in die Wertsteigerungserträge des Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
职工提取住房公积金账户内的存储余额的，所在单位应当予以核实，并出具提取证明。
Wenn ein Arbeitnehmer den Guthabenbetrag auf seinem Konto für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds entnehmen möchte, muss die Arbeitgebereinheit dies überprüfen und einen Entnahmebescheid ausstellen.
职工应当持提取证明向住房公积金管理中心申请提取住房公积金。住房公积金管理中心应当自受理申请之日起3日内作出准予提取或者不准提取的决定，并通知申请人；准予提取的，由受委托银行办理支付手续。
Der Arbeitnehmer muss mit dem Entnahmebescheid beim Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds die Entnahme beantragen. Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds muss innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrags entscheiden, ob die Entnahme genehmigt wird oder nicht, und den Antragsteller benachrichtigen; bei Genehmigung führt die beauftragte Bank die Auszahlung durch.
缴存住房公积金的职工，在购买、建造、翻建、大修自住住房时，可以向住房公积金管理中心申请住房公积金贷款。
Arbeitnehmer, die Beiträge zum Wohnungsbau-Rücklagenfonds einzahlen, können beim Kauf, Bau, der Renovierung oder größeren Instandsetzung von selbstgenutztem Wohnraum beim Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds ein Darlehen aus dem Wohnungsbau-Rücklagenfonds beantragen.
住房公积金管理中心应当自受理申请之日起15日内作出准予贷款或者不准贷款的决定，并通知申请人；准予贷款的，由受委托银行办理贷款手续。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags entscheiden, ob das Darlehen genehmigt wird oder nicht, und den Antragsteller benachrichtigen; bei Genehmigung führt die beauftragte Bank die Darlehensabwicklung durch.
住房公积金贷款的风险，由住房公积金管理中心承担。
Das Risiko von Darlehen aus dem Wohnungsbau-Rücklagenfonds trägt das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
申请人申请住房公积金贷款的，应当提供担保。
Antragsteller, die ein Darlehen aus dem Wohnungsbau-Rücklagenfonds beantragen, müssen eine Sicherheit leisten.
住房公积金管理中心在保证住房公积金提取和贷款的前提下，经住房公积金管理委员会批准，可以将住房公积金用于购买国债。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds kann unter der Voraussetzung, dass die Entnahme und Darlehensvergabe aus dem Wohnungsbau-Rücklagenfonds sichergestellt sind, nach Genehmigung durch den Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds Mittel des Wohnungsbau-Rücklagenfonds zum Kauf von Staatsanleihen verwenden.
住房公积金管理中心不得向他人提供担保。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds darf keine Sicherheiten für andere leisten.
住房公积金的增值收益应当存入住房公积金管理中心在受委托银行开立的住房公积金增值收益专户，用于建立住房公积金贷款风险准备金、住房公积金管理中心的管理费用和建设城市廉租住房的补充资金。
Die Wertsteigerungserträge des Wohnungsbau-Rücklagenfonds sind auf einem Sonderkonto für Wertsteigerungserträge des Wohnungsbau-Rücklagenfonds zu verbuchen, das das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds bei der beauftragten Bank eingerichtet hat, und dienen der Bildung einer Risikorücklage für Darlehen aus dem Wohnungsbau-Rücklagenfonds, der Deckung der Verwaltungskosten des Verwaltungszentrums für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds und als Ergänzungsmittel für den Bau von städtischem Sozialwohnungen.
住房公积金管理中心的管理费用，由住房公积金管理中心按照规定的标准编制全年预算支出总额，报本级人民政府财政部门批准后，从住房公积金增值收益中上交本级财政，由本级财政拨付。
Die Verwaltungskosten des Verwaltungszentrums für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds werden vom Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds nach den festgelegten Standards als jährlicher Gesamtausgabenbudgetbetrag erstellt, nach Genehmigung durch die Finanzabteilung der Volksregierung auf derselben Ebene aus den Wertsteigerungserträgen des Wohnungsbau-Rücklagenfonds an die Finanzabteilung auf derselben Ebene abgeführt und von dieser bereitgestellt.
住房公积金管理中心的管理费用标准，由省、自治区、直辖市人民政府建设行政主管部门会同同级财政部门按照略高于国家规定的事业单位费用标准制定。
Der Standard für die Verwaltungskosten des Verwaltungszentrums für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds wird von der für das Bauwesen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit der Finanzabteilung auf derselben Ebene leicht über dem für öffentliche Einrichtungen geltenden staatlichen Standard festgelegt.
监督
Überwachung
地方有关人民政府财政部门应当加强对本行政区域内住房公积金归集、提取和使用情况的监督，并向本级人民政府的住房公积金管理委员会通报。
Die Finanzabteilungen der zuständigen Volksregierungen auf lokaler Ebene müssen die Sammlung, Entnahme und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds in ihrem Verwaltungsgebiet verstärkt überwachen und dem Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds auf derselben Ebene Bericht erstatten.
住房公积金管理中心在编制住房公积金归集、使用计划时，应当征求财政部门的意见。
Bei der Erstellung der Pläne für die Sammlung und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds muss das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds die Stellungnahme der Finanzabteilung einholen.
住房公积金管理委员会在审批住房公积金归集、使用计划和计划执行情况的报告时，必须有财政部门参加。
Bei der Genehmigung der Pläne für die Sammlung und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds und des Berichts über deren Umsetzung muss der Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds die Finanzabteilung beteiligen.
住房公积金管理中心编制的住房公积金年度预算、决算，应当经财政部门审核后，提交住房公积金管理委员会审议。
Der vom Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds erstellte jährliche Haushaltsplan und Jahresabschluss des Wohnungsbau-Rücklagenfonds müssen nach Prüfung durch die Finanzabteilung dem Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds zur Beratung vorgelegt werden.
住房公积金管理中心应当每年定期向财政部门和住房公积金管理委员会报送财务报告，并将财务报告向社会公布。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds muss der Finanzabteilung und dem Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds regelmäßig jährlich einen Finanzbericht vorlegen und den Finanzbericht der Öffentlichkeit zugänglich machen.
住房公积金管理中心应当依法接受审计部门的审计监督。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds unterliegt gesetzlich der Prüfungsaufsicht durch die Rechnungsprüfungsbehörde.
住房公积金管理中心和职工有权督促单位按时履行下列义务：
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds und die Arbeitnehmer haben das Recht, die Einheit zur rechtzeitigen Erfüllung folgender Pflichten anzuhalten:
(一)住房公积金的缴存登记或者变更、注销登记；
(1) Einzahlungsregistrierung oder Änderungs- und Löschungsregistrierung für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(二)住房公积金账户的设立、转移或者封存；
(2) Einrichtung, Übertragung oder Sperrung von Konten für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(三)足额缴存住房公积金。
(3) Vollständige Einzahlung der Beiträge zum Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
住房公积金管理中心应当督促受委托银行及时办理委托合同约定的业务。
Das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds muss die beauftragte Bank anhalten, die im Auftragsvertrag vereinbarten Geschäfte rechtzeitig abzuwickeln.
受委托银行应当按照委托合同的约定，定期向住房公积金管理中心提供有关的业务资料。
Die beauftragte Bank muss gemäß den Bestimmungen des Auftragsvertrags dem Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds regelmäßig die relevanten Geschäftsunterlagen zur Verfügung stellen.
职工、单位有权查询本人、本单位住房公积金的缴存、提取情况，住房公积金管理中心、受委托银行不得拒绝。
Arbeitnehmer und Einheiten haben das Recht, die Einzahlungs- und Entnahmesituation ihres eigenen bzw. des Wohnungsbau-Rücklagenfonds der Einheit zu erfragen; das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds und die beauftragte Bank dürfen dies nicht verweigern.
职工、单位对住房公积金账户内的存储余额有异议的，可以申请受委托银行复核；对复核结果有异议的，可以申请住房公积金管理中心重新复核。受委托银行、住房公积金管理中心应当自收到申请之日起5日内给予书面答复。
Haben Arbeitnehmer oder Einheiten Einwände gegen den Guthabenbetrag auf dem Konto für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds, können sie bei der beauftragten Bank eine Überprüfung beantragen; bei Einwänden gegen das Überprüfungsergebnis können sie beim Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds eine erneute Überprüfung beantragen. Die beauftragte Bank und das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds müssen innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Antrags eine schriftliche Antwort geben.
职工有权揭发、检举、控告挪用住房公积金的行为。
Arbeitnehmer haben das Recht, Zweckentfremdungen des Wohnungsbau-Rücklagenfonds aufzudecken, anzuzeigen und zu verfolgen.
罚则
Strafbestimmungen
违反本条例的规定，单位不办理住房公积金缴存登记或者不为本单位职工办理住房公积金账户设立手续的，由住房公积金管理中心责令限期办理；逾期不办理的，处1万元以上5万元以下的罚款。
Verstößt eine Einheit gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie die Einzahlungsregistrierung für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds nicht durchführt oder für ihre Arbeitnehmer keine Konten für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds einrichtet, fordert das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds die Einheit zur fristgemäßen Erledigung auf; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt.
违反本条例的规定，单位逾期不缴或者少缴住房公积金的，由住房公积金管理中心责令限期缴存；逾期仍不缴存的，可以申请人民法院强制执行。
Verstößt eine Einheit gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie die Beiträge zum Wohnungsbau-Rücklagenfonds nicht fristgemäß oder nicht in voller Höhe einzahlt, fordert das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds die Einheit zur fristgemäßen Einzahlung auf; bei weiterer Nichteinhaltung kann die Einheit beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung beantragen.
住房公积金管理委员会违反本条例规定审批住房公积金使用计划的，由国务院建设行政主管部门会同国务院财政部门或者由省、自治区人民政府建设行政主管部门会同同级财政部门，依据管理职权责令限期改正。
Verstößt der Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Genehmigung des Verwendungsplans für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds, fordert die zuständige Abteilung des Staatsrates für Bauwesen gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates oder die für das Bauwesen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebiets gemeinsam mit der Finanzabteilung auf derselben Ebene im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse zur fristgemäßen Korrektur auf.
住房公积金管理中心违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院建设行政主管部门或者省、自治区人民政府建设行政主管部门依据管理职权，责令限期改正；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分：
Verstößt das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, fordert die zuständige Abteilung des Staatsrates für Bauwesen oder die für das Bauwesen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebiets im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse zur fristgemäßen Korrektur auf; den verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen wird eine disziplinarische Verwaltungsstrafe auferlegt:
(一)未按照规定设立住房公积金专户的；
(1) Nicht rechtzeitige Einrichtung eines Sonderkontos für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(二)未按照规定审批职工提取、使用住房公积金的；
(2) Nicht ordnungsgemäße Genehmigung der Entnahme und Verwendung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds durch Arbeitnehmer;
(三)未按照规定使用住房公积金增值收益的；
(3) Nicht ordnungsgemäße Verwendung der Wertsteigerungserträge des Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(四)委托住房公积金管理委员会指定的银行以外的机构办理住房公积金金融业务的；
(4) Beauftragung einer anderen als der vom Verwaltungsausschuss für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds bestimmten Bank mit der Abwicklung von Finanzgeschäften des Wohnungsbau-Rücklagenfonds;
(五)未建立职工住房公积金明细账的；
(5) Nichtführung detaillierter Konten für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds der Arbeitnehmer;
(六)未为缴存住房公积金的职工发放缴存住房公积金的有效凭证的；
(6) Nichtausstellung gültiger Nachweise über die Einzahlung in den Wohnungsbau-Rücklagenfonds für Arbeitnehmer, die Beiträge einzahlen;
(七)未按照规定用住房公积金购买国债的。
(7) Nicht ordnungsgemäßer Kauf von Staatsanleihen mit Mitteln des Wohnungsbau-Rücklagenfonds.
违反本条例规定，挪用住房公积金的，由国务院建设行政主管部门或者省、自治区人民政府建设行政主管部门依据管理职权，追回挪用的住房公积金，没收违法所得；对挪用或者批准挪用住房公积金的人民政府负责人和政府有关部门负责人以及住房公积金管理中心负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依照刑法关于挪用公款罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，给予降级或者撤职的行政处分。
Bei Zweckentfremdung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds unter Verstoß gegen diese Verordnung fordert die zuständige Abteilung des Staatsrates für Bauwesen oder die für das Bauwesen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebiets im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse die Rückführung des zweckentfremdeten Wohnungsbau-Rücklagenfonds und beschlagnahmt die rechtswidrigen Erträge; die verantwortlichen Personen der Volksregierung und der zuständigen Abteilungen der Regierung, die die Zweckentfremdung genehmigt oder durchgeführt haben, sowie die verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen des Verwaltungszentrums für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds werden gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Veruntreuung öffentlicher Gelder oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt; reicht dies für eine strafrechtliche Bestrafung nicht aus, wird eine disziplinarische Verwaltungsstrafe in Form von Herabstufung oder Entlassung verhängt.
住房公积金管理中心违反财政法规的，由财政部门依法给予行政处罚。
Verstößt das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds gegen Finanzvorschriften, wird es von der Finanzabteilung gesetzlich verwaltungsrechtlich bestraft.
违反本条例规定，住房公积金管理中心向他人提供担保的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分。
Stellt das Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds unter Verstoß gegen diese Verordnung Sicherheiten für andere, wird den unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen eine disziplinarische Verwaltungsstrafe auferlegt.
国家机关工作人员在住房公积金监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Wenn Angestellte staatlicher Organe bei der Überwachung und Verwaltung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln und dies eine Straftat darstellt, werden sie strafrechtlich verfolgt; stellt dies keine Straftat dar, wird ihnen eine disziplinarische Verwaltungsstrafe auferlegt.
附则
Schlussbestimmungen
住房公积金财务管理和会计核算的办法，由国务院财政部门商国务院建设行政主管部门制定。
Die Methoden für das Finanzmanagement und die Rechnungslegung des Wohnungsbau-Rücklagenfonds werden von der Finanzabteilung des Staatsrates in Absprache mit der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Bauwesen festgelegt.
本条例施行前尚未办理住房公积金缴存登记和职工住房公积金账户设立手续的单位，应当自本条例施行之日起60日内到住房公积金管理中心办理缴存登记，并到受委托银行办理职工住房公积金账户设立手续。
Einheiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung noch keine Einzahlungsregistrierung für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds und keine Einrichtung von Konten für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds für ihre Arbeitnehmer vorgenommen haben, müssen innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beim Verwaltungszentrum für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds die Einzahlungsregistrierung durchführen und bei der beauftragten Bank die Einrichtung von Konten für den Wohnungsbau-Rücklagenfonds für ihre Arbeitnehmer vornehmen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.