KYB CHINA(2024年8月19日国务院第39次常务会议通过 2024年8月30日中华人民共和国国务院令第789号公布 自2024年11月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 39. ordentlichen Sitzung des Staatsrats am 19. August 2024, verkündet durch die Verordnung Nr. 789 des Staatsrats der Volksrepublik China am 30. August 2024, in Kraft getreten am 1. November 2024)
为了规范法规、规章备案审查工作，提高备案审查能力和质量，加强对法规、规章的监督，维护社会主义法制的统一，根据《中华人民共和国立法法》的有关规定，制定本条例。
Um die Registrierung und Überprüfung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften zu standardisieren, die Fähigkeit und Qualität der Registrierung und Überprüfung zu verbessern, die Überwachung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften zu stärken und die Einheit des sozialistischen Rechtssystems zu wahren, wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Gesetzgebung erlassen.
本条例所称法规，是指省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民代表大会及其常务委员会依照法定权限和程序制定的地方性法规，经济特区所在地的省、市的人民代表大会及其常务委员会依照法定权限和程序制定的经济特区法规，上海市人民代表大会及其常务委员会依照法定权限和程序制定的浦东新区法规，海南省人民代表大会及其常务委员会依照法定权限和程序制定的海南自由贸易港法规，以及自治州、自治县的人民代表大会依照法定权限和程序制定的自治条例和单行条例。
Rechtsvorschriften im Sinne dieser Verordnung sind lokale Rechtsvorschriften, die von den Volkskongressen und ihren Ständigen Ausschüssen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte sowie der Städte mit Bezirksgliederung und autonomen Bezirke gemäß den gesetzlichen Befugnissen und Verfahren erlassen wurden, sowie Sonderwirtschaftszonen-Rechtsvorschriften, die von den Volkskongressen und ihren Ständigen Ausschüssen der Provinzen und Städte, in denen sich Sonderwirtschaftszonen befinden, gemäß den gesetzlichen Befugnissen und Verfahren erlassen wurden, sowie die Rechtsvorschriften des neuen Bezirks Pudong, die vom Volkskongress der Stadt Shanghai und seinem Ständigen Ausschuss gemäß den gesetzlichen Befugnissen und Verfahren erlassen wurden, sowie die Rechtsvorschriften des Freihandelshafens Hainan, die vom Volkskongress der Provinz Hainan und seinem Ständigen Ausschuss gemäß den gesetzlichen Befugnissen und Verfahren erlassen wurden, sowie die Autonomieverordnungen und Einzelverordnungen, die von den Volkskongressen der autonomen Bezirke und autonomen Kreise gemäß den gesetzlichen Befugnissen und Verfahren erlassen wurden.
本条例所称规章，包括部门规章和地方政府规章。部门规章，是指国务院各部、各委员会、中国人民银行、审计署和具有行政管理职能的直属机构以及法律规定的机构(以下统称国务院部门)根据法律和国务院的行政法规、决定、命令，在本部门的权限范围内依照《规章制定程序条例》制定的规章。地方政府规章，是指省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府根据法律、行政法规和本省、自治区、直辖市的地方性法规，依照《规章制定程序条例》制定的规章。
Verwaltungsvorschriften im Sinne dieser Verordnung umfassen ministerielle Verwaltungsvorschriften und lokale Verwaltungsvorschriften. Ministerielle Verwaltungsvorschriften sind Vorschriften, die von den Ministerien und Kommissionen des Staatsrats, der Volksbank von China, dem Rechnungshof und den direkt dem Staatsrat unterstellten Organen mit Verwaltungsfunktionen sowie den gesetzlich bestimmten Organen (im Folgenden als Staatsratsabteilungen bezeichnet) gemäß den Gesetzen und den Verwaltungsrechtsvorschriften, Entscheidungen und Anordnungen des Staatsrats im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß der Verordnung über das Verfahren zur Erstellung von Verwaltungsvorschriften erlassen wurden. Lokale Verwaltungsvorschriften sind Vorschriften, die von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte sowie der Städte mit Bezirksgliederung und autonomen Bezirke gemäß den Gesetzen, Verwaltungsrechtsvorschriften und den lokalen Rechtsvorschriften der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gemäß der Verordnung über das Verfahren zur Erstellung von Verwaltungsvorschriften erlassen wurden.
法规、规章备案审查工作应当坚持中国共产党的领导，坚持以人民为中心，坚持有件必备、有备必审、有错必纠，依照法定权限和程序进行。
Die Registrierung und Überprüfung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften muss unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas erfolgen, sich am Volk orientieren, den Grundsätzen der vollständigen Vorlage, der vollständigen Überprüfung und der vollständigen Korrektur von Fehlern folgen und gemäß den gesetzlichen Befugnissen und Verfahren durchgeführt werden.
法规、规章公布后，应当自公布之日起30日内，依照下列规定报送备案：
Nach der Verkündung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften müssen diese innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Verkündung gemäß den folgenden Bestimmungen zur Registrierung vorgelegt werden:
(一)地方性法规、自治州和自治县的自治条例和单行条例由省、自治区、直辖市的人民代表大会常务委员会报国务院备案；
(1) Lokale Rechtsvorschriften, Autonomieverordnungen und Einzelverordnungen der autonomen Bezirke und autonomen Kreise werden vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt beim Staatsrat registriert;
(二)部门规章由国务院部门报国务院备案，两个或者两个以上部门联合制定的规章，由主办的部门报国务院备案；
(2) Ministerielle Verwaltungsvorschriften werden von der Staatsratsabteilung beim Staatsrat registriert; bei gemeinsamen Vorschriften von zwei oder mehr Abteilungen wird die Registrierung von der federführenden Abteilung vorgenommen;
(三)省、自治区、直辖市人民政府规章由省、自治区、直辖市人民政府报国务院备案；
(3) Verwaltungsvorschriften der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte werden von diesen Regierungen beim Staatsrat registriert;
(四)设区的市、自治州的人民政府规章由设区的市、自治州的人民政府报国务院备案，同时报省、自治区人民政府备案；
(4) Verwaltungsvorschriften der Volksregierungen der Städte mit Bezirksgliederung und autonomen Bezirke werden von diesen Regierungen beim Staatsrat registriert und gleichzeitig bei der Volksregierung der Provinz oder autonomen Region registriert;
(五)经济特区法规由经济特区所在地的省、市的人民代表大会常务委员会报国务院备案，浦东新区法规由上海市人民代表大会常务委员会报国务院备案，海南自由贸易港法规由海南省人民代表大会常务委员会报国务院备案。
(5) Sonderwirtschaftszonen-Rechtsvorschriften werden vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Provinz oder Stadt, in der sich die Sonderwirtschaftszone befindet, beim Staatsrat registriert; Rechtsvorschriften des neuen Bezirks Pudong werden vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Stadt Shanghai beim Staatsrat registriert; Rechtsvorschriften des Freihandelshafens Hainan werden vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Provinz Hainan beim Staatsrat registriert.
国务院部门，省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府应当依法履行规章备案职责，加强对规章备案工作的组织领导。
Die Staatsratsabteilungen sowie die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte und der Städte mit Bezirksgliederung und autonomen Bezirke müssen ihre Pflichten zur Registrierung von Verwaltungsvorschriften gesetzeskonform erfüllen und die organisatorische Leitung der Registrierungsarbeit für Verwaltungsvorschriften stärken.
国务院部门法制机构，省、自治区、直辖市人民政府和设区的市、自治州的人民政府法制机构，具体负责本部门、本地方的规章备案工作。
Die Rechtsabteilungen der Staatsratsabteilungen sowie die Rechtsabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte und der Städte mit Bezirksgliederung und autonomen Bezirke sind für die Registrierung von Verwaltungsvorschriften in ihrem jeweiligen Bereich zuständig.
国务院备案审查工作机构依照本条例的规定负责国务院的法规、规章备案工作，履行备案审查监督职责，健全备案审查工作制度，每年向国务院报告上一年法规、规章备案审查工作情况。
Die Arbeitsstelle für Registrierung und Überprüfung des Staatsrats ist gemäß dieser Verordnung für die Registrierung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften beim Staatsrat zuständig, nimmt die Aufsichtspflichten bei der Registrierung und Überprüfung wahr, verbessert das Arbeitssystem für Registrierung und Überprüfung und erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht über die Registrierung und Überprüfung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften des Vorjahres.
国务院备案审查工作机构应当通过备案审查衔接联动机制加强与其他机关备案审查工作机构的联系，在双重备案联动、移交处理、征求意见、会商协调、信息共享、能力提升等方面加强协作配合。
Die Arbeitsstelle für Registrierung und Überprüfung des Staatsrats soll durch einen Verbindungsmechanismus für Registrierung und Überprüfung die Zusammenarbeit mit den Arbeitsstellen für Registrierung und Überprüfung anderer Organe verstärken und in Bereichen wie doppelte Registrierungsverknüpfung, Weiterleitung von Fällen, Einholung von Stellungnahmen, Konsultation und Koordinierung, Informationsaustausch und Kompetenzsteigerung zusammenarbeiten.
依照本条例报送国务院备案的法规、规章，径送国务院备案审查工作机构。
Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften, die gemäß dieser Verordnung beim Staatsrat zur Registrierung vorgelegt werden, sind direkt an die Arbeitsstelle für Registrierung und Überprüfung des Staatsrats zu senden.
报送法规备案，按照全国人民代表大会常务委员会关于法规备案的有关规定执行。
Die Vorlage von Rechtsvorschriften zur Registrierung erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Registrierung von Rechtsvorschriften.
报送规章备案，应当提交备案报告、规章文本和说明，并按照规定的格式装订成册，一式三份。
Bei der Vorlage von Verwaltungsvorschriften zur Registrierung sind ein Registrierungsbericht, der Text der Verwaltungsvorschrift und eine Erläuterung in dreifacher Ausfertigung in einem vorgeschriebenen Format gebunden einzureichen.
报送法规、规章备案，应当同时报送法规、规章的电子文本。
Bei der Vorlage von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften zur Registrierung ist gleichzeitig der elektronische Text der Rechtsvorschrift oder Verwaltungsvorschrift einzureichen.
报送法规、规章备案，符合本条例第二条和第八条第二款、第三款、第四款规定的，国务院备案审查工作机构予以备案登记；不符合第二条规定的，不予备案登记；符合第二条规定但不符合第八条第二款、第三款、第四款规定的，暂缓办理备案登记。
Entspricht die Vorlage von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften zur Registrierung den Bestimmungen von Artikel 2 sowie Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 dieser Verordnung, so nimmt die Arbeitsstelle für Registrierung und Überprüfung des Staatsrats die Registrierung vor; entspricht sie nicht den Bestimmungen von Artikel 2, wird die Registrierung nicht vorgenommen; entspricht sie den Bestimmungen von Artikel 2, aber nicht den Bestimmungen von Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4, wird die Registrierung vorläufig ausgesetzt.
暂缓办理备案登记的，由国务院备案审查工作机构通知制定机关补充报送备案或者重新报送备案；制定机关应当自收到通知之日起15日内按照要求补充或者重新报送备案；补充或者重新报送备案符合规定的，予以备案登记。
Bei vorläufiger Aussetzung der Registrierung benachrichtigt die Arbeitsstelle für Registrierung und Überprüfung des Staatsrats das erlassende Organ, die Registrierung nachzureichen oder erneut vorzulegen; das erlassende Organ muss innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung die Registrierung wie gefordert nachreichen oder erneut vorlegen; ist die Nachreichung oder erneute Vorlage ordnungsgemäß, wird die Registrierung vorgenommen.
经备案登记的法规、规章，由国务院备案审查工作机构按月公布目录。
Die registrierten Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften werden von der Arbeitsstelle für Registrierung und Überprüfung des Staatsrats monatlich in einem Verzeichnis veröffentlicht.
编辑出版法规、规章汇编的范围，应当以公布的法规、规章目录为准。
Der Umfang der Zusammenstellung und Veröffentlichung von Sammlungen von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften muss sich nach dem veröffentlichten Verzeichnis der Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften richten.
国务院备案审查工作机构对报送备案的法规、规章进行主动审查，并可以根据需要进行专项审查。主动审查一般应当在审查程序启动后2个月内完成；情况疑难复杂的，为保证审查质量，可以适当延长审查期限。
Die Arbeitsstelle für Registrierung und Überprüfung des Staatsrats führt eine aktive Überprüfung der zur Registrierung vorgelegten Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften durch und kann bei Bedarf eine spezielle Überprüfung durchführen. Die aktive Überprüfung soll in der Regel innerhalb von 2 Monaten nach Einleitung des Überprüfungsverfahrens abgeschlossen sein; bei komplexen und schwierigen Fällen kann die Überprüfungsfrist zur Sicherung der Überprüfungsqualität angemessen verlängert werden.
国务院备案审查工作机构发现法规、规章存在涉及其他机关备案审查工作职责范围的共性问题的，可以与其他机关备案审查工作机构开展联合调研或者联合审查，共同研究提出审查意见和建议。
Stellt die Arbeitsstelle für Registrierung und Überprüfung des Staatsrats fest, dass Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften gemeinsame Probleme betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der Registrierungs- und Überprüfungsarbeit anderer Organe fallen, kann sie mit den Arbeitsstellen für Registrierung und Überprüfung anderer Organe gemeinsame Untersuchungen oder gemeinsame Überprüfungen durchführen und gemeinsam Prüfungsmeinungen und -vorschläge erarbeiten.
国家机关、社会组织、企业事业单位、公民认为地方性法规同行政法规相抵触的，或者认为规章以及国务院各部门、省、自治区、直辖市和设区的市、自治州的人民政府发布的其他具有普遍约束力的行政决定、命令同法律、行政法规相抵触的，可以向国务院书面提出审查建议，由国务院备案审查工作机构研究并提出处理意见，按照规定程序处理。
Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Institutionen sowie Bürger können beim Staatsrat schriftlich eine Überprüfung beantragen, wenn sie der Ansicht sind, dass lokale Vorschriften mit Verwaltungsvorschriften des Staatsrates kollidieren oder dass Verwaltungsvorschriften sowie andere allgemein verbindliche Verwaltungsentscheidungen und -anordnungen, die von den Ministerien und Kommissionen des Staatsrates, den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städte sowie der bezirksfreien Städte und autonomen Bezirke erlassen wurden, mit Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften des Staatsrates kollidieren. Die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates prüft den Antrag und gibt eine Stellungnahme ab, die gemäß den festgelegten Verfahren behandelt wird.
国务院备案审查工作机构对报送国务院备案的法规、规章，就下列事项进行审查：
Die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates prüft die beim Staatsrat registrierten Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften hinsichtlich folgender Punkte:
(一)是否符合党中央、国务院的重大决策部署和国家重大改革方向；
(1) Übereinstimmung mit den wichtigen Entscheidungen und Plänen des Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrates sowie mit der nationalen Reformrichtung;
(二)是否超越权限；
(2) Überschreitung der Befugnisse;
(三)下位法是否违反上位法的规定；
(3) Verstoß von Vorschriften niedrigeren Ranges gegen solche höheren Ranges;
(四)地方性法规与部门规章之间或者不同规章之间对同一事项的规定不一致，是否应当改变或者撤销一方的或者双方的规定；
(4) Bei widersprüchlichen Regelungen zwischen lokalen Vorschriften und Ministerialvorschriften oder zwischen verschiedenen Verwaltungsvorschriften zu derselben Angelegenheit: ob die Regelungen einer oder beider Seiten geändert oder aufgehoben werden sollten;
(五)规章的规定是否适当，规定的措施是否符合立法目的和实际情况；
(5) Angemessenheit der Verwaltungsvorschriften, ob die vorgesehenen Maßnahmen dem Gesetzeszweck und den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen;
(六)是否违背法定程序。
(6) Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens.
国务院备案审查工作机构审查法规、规章时，认为需要有关的国务院部门或者地方人民政府提出意见的，有关的机关应当在规定期限内回复；认为需要法规、规章的制定机关说明有关情况的，有关的制定机关应当在规定期限内予以说明。
Hält die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates bei der Prüfung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften die Stellungnahme eines betroffenen Ministeriums oder einer lokalen Volksregierung für erforderlich, so hat die betreffende Stelle innerhalb einer festgelegten Frist zu antworten. Hält sie eine Erläuterung des erlassenden Organs für erforderlich, so hat dieses innerhalb einer festgelegten Frist eine solche abzugeben.
国务院备案审查工作机构审查法规、规章时，可以通过座谈会、论证会、听证会、委托研究、实地调研等方式，听取国家机关、社会组织、企业事业单位、专家学者以及利益相关方的意见，并注重发挥备案审查专家委员会的作用。
Bei der Prüfung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften kann die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates durch Konsultationen, Seminare, Anhörungen, beauftragte Studien, Vor-Ort-Untersuchungen usw. die Meinungen von Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und Institutionen, Experten und Wissenschaftlern sowie Interessenträgern einholen und dabei die Rolle des Expertenausschusses für die Registrierung und Überprüfung nutzen.
经审查，地方性法规同行政法规相抵触的，由国务院备案审查工作机构移送全国人民代表大会常务委员会工作机构研究处理；必要时由国务院提请全国人民代表大会常务委员会处理。
Ergibt die Prüfung, dass lokale Vorschriften mit Verwaltungsvorschriften des Staatsrates kollidieren, so leitet die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates die Angelegenheit an die zuständige Stelle des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur Prüfung und Behandlung weiter; erforderlichenfalls legt der Staatsrat die Angelegenheit dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Behandlung vor.
地方性法规与部门规章之间对同一事项的规定不一致的，由国务院备案审查工作机构提出处理意见，报国务院依照《中华人民共和国立法法》的有关规定处理。
Bei widersprüchlichen Regelungen zwischen lokalen Vorschriften und Ministerialvorschriften zu derselben Angelegenheit gibt die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates eine Stellungnahme ab und legt sie dem Staatsrat zur Behandlung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzgebungsgesetzes der Volksrepublik China vor.
经审查，认为规章应当予以纠正的，国务院备案审查工作机构可以通过与制定机关沟通、提出书面审查意见等方式，建议制定机关及时修改或者废止；或者由国务院备案审查工作机构提出处理意见报国务院决定，并通知制定机关。
Ergibt die Prüfung, dass eine Verwaltungsvorschrift korrigiert werden sollte, kann die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates durch Kommunikation mit dem erlassenden Organ oder durch schriftliche Prüfungsstellungnahmen vorschlagen, dass das erlassende Organ die Vorschrift rechtzeitig ändert oder aufhebt; oder die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle legt eine Stellungnahme zur Behandlung dem Staatsrat zur Entscheidung vor und benachrichtigt das erlassende Organ.
部门规章之间、部门规章与地方政府规章之间对同一事项的规定不一致的，由国务院备案审查工作机构进行协调；经协调不能取得一致意见的，由国务院备案审查工作机构提出处理意见报国务院决定，并通知制定机关。
Bei widersprüchlichen Regelungen zwischen Ministerialvorschriften oder zwischen Ministerialvorschriften und lokalen Regierungsvorschriften zu derselben Angelegenheit führt die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates eine Koordinierung durch; kann keine Einigung erzielt werden, legt sie eine Stellungnahme zur Behandlung dem Staatsrat zur Entscheidung vor und benachrichtigt die erlassenden Organe.
对《规章制定程序条例》规定的无效规章，国务院备案审查工作机构不予备案，并通知制定机关。
Für gemäß der Verordnung über das Verfahren zum Erlass von Verwaltungsvorschriften ungültige Verwaltungsvorschriften nimmt die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates keine Registrierung vor und benachrichtigt das erlassende Organ.
规章在制定技术上存在问题的，国务院备案审查工作机构可以向制定机关提出处理意见，由制定机关自行处理。
Weisen Verwaltungsvorschriften technische Mängel auf, kann die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates dem erlassenden Organ eine Stellungnahme zur Behandlung vorlegen, die von diesem selbst zu behandeln ist.
规章的制定机关应当自接到本条例第十八条、第十九条、第二十条规定的通知之日起30日内，将处理情况报国务院备案审查工作机构。
Das erlassende Organ einer Verwaltungsvorschrift hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der in den Artikeln 18, 19 und 20 genannten Benachrichtigung die Behandlung der Angelegenheit der für die Registrierung und Überprüfung zuständigen Stelle des Staatsrates zu melden.
法规、规章的制定机关应当于每年1月31日前将上一年所制定的法规、规章目录报国务院备案审查工作机构。
Die erlassenden Organe von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften haben bis zum 31. Januar eines jeden Jahres das Verzeichnis der im Vorjahr erlassenen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften der für die Registrierung und Überprüfung zuständigen Stelle des Staatsrates vorzulegen.
对于不报送规章备案或者不按时报送规章备案的，由国务院备案审查工作机构通知制定机关，限期报送；逾期仍不报送的，给予通报，并责令限期改正。
Wird die Registrierung von Verwaltungsvorschriften nicht oder nicht fristgerecht eingereicht, so benachrichtigt die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates das erlassende Organ und setzt eine Frist zur Einreichung; wird auch dann nicht eingereicht, erfolgt eine Bekanntmachung und die Aufforderung zur fristgerechten Korrektur.
国务院备案审查工作机构应当加强对省、自治区、直辖市人民政府法制机构规章备案审查工作的联系和指导，通过培训、案例指导等方式，推动省、自治区、直辖市人民政府提高规章备案审查工作能力和质量。
Die für die Registrierung und Überprüfung zuständige Stelle des Staatsrates soll die Verbindung und Anleitung zu den Rechtsabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte in Bezug auf die Registrierung und Überprüfung von Verwaltungsvorschriften verstärken und durch Schulungen, Fallbeispiele usw. die Fähigkeit und Qualität der Registrierung und Überprüfung von Verwaltungsvorschriften durch die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verbessern.
省、自治区、直辖市人民政府应当依法加强对下级行政机关发布的规章和其他具有普遍约束力的行政决定、命令的监督，依照本条例的有关规定，建立相关的备案审查制度，维护社会主义法制的统一，保证法律、法规的正确实施。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen gemäß dem Gesetz die Aufsicht über die von nachgeordneten Verwaltungsorganen erlassenen Verwaltungsvorschriften und andere allgemein verbindliche Verwaltungsentscheidungen und -anordnungen verstärken, gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechende Registrierungs- und Überprüfungssysteme einrichten, die Einheit des sozialistischen Rechtswesens wahren und die korrekte Umsetzung von Gesetzen und Rechtsvorschriften gewährleisten.
本条例自2024年11月1日起施行。2001年12月14日国务院发布的《法规规章备案条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2024 in Kraft. Die am 14. Dezember 2001 vom Staatsrat erlassene Verordnung über die Registrierung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften wird gleichzeitig aufgehoben.