KYB CHINA(2012年3月1日中华人民共和国国务院令第615号公布 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 1. März 2012 durch den Erlass Nr. 615 des Staatsrates der Volksrepublik China, geändert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强海洋观测预报管理，规范海洋观测预报活动，防御和减轻海洋灾害，为经济建设、国防建设和社会发展服务，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der Meeresbeobachtung und -vorhersage zu stärken, die Aktivitäten der Meeresbeobachtung und -vorhersage zu standardisieren, Meereskatastrophen vorzubeugen und abzumildern sowie der wirtschaftlichen Entwicklung, der nationalen Verteidigung und der sozialen Entwicklung zu dienen.
在中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域从事海洋观测预报活动，应当遵守本条例。
Meeresbeobachtungs- und -vorhersageaktivitäten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen von der Volksrepublik China verwalteten Meeresgebieten unterliegen dieser Verordnung.
海洋观测预报事业是基础性公益事业。国务院和沿海县级以上地方人民政府应当将海洋观测预报事业纳入本级国民经济和社会发展规划，所需经费纳入本级财政预算。
Die Meeresbeobachtung und -vorhersage ist eine grundlegende öffentliche Dienstleistung. Der Staatsrat und die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in Küstengebieten sollen die Meeresbeobachtung und -vorhersage in ihre jeweiligen Pläne für die nationale Wirtschaft und soziale Entwicklung aufnehmen und die erforderlichen Mittel in ihre jeweiligen Haushaltspläne einstellen.
国务院海洋主管部门主管全国海洋观测预报工作。
Die Meeresbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Meeresbeobachtung und -vorhersage zuständig.
国务院海洋主管部门的海区派出机构依照本条例和国务院海洋主管部门规定的权限，负责所管辖海域的海洋观测预报监督管理。
Die regionalen Außenstellen der Meeresbehörde des Staatsrates sind gemäß dieser Verordnung und den von der Meeresbehörde des Staatsrates festgelegten Befugnissen für die Überwachung und Verwaltung der Meeresbeobachtung und -vorhersage in den von ihnen verwalteten Meeresgebieten verantwortlich.
沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门主管本行政区毗邻海域的海洋观测预报工作。
Die Meeresbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in Küstengebieten sind für die Meeresbeobachtung und -vorhersage in den an ihre Verwaltungsgebiete angrenzenden Meeresgebieten zuständig.
国家鼓励、支持海洋观测预报科学技术的研究，推广先进的技术和设备，培养海洋观测预报人才，促进海洋观测预报业务水平的提高。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung zur Meeresbeobachtung und -vorhersage, verbreitet fortschrittliche Technologien und Ausrüstungen, bildet Fachkräfte für Meeresbeobachtung und -vorhersage aus und fördert die Verbesserung des Niveaus der Meeresbeobachtung und -vorhersage.
对在海洋观测预报工作中作出突出贡献的单位和个人，给予表彰和奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Meeresbeobachtung und -vorhersage leisten, werden gewürdigt und belohnt.
海洋观测网的规划、建设与保护
Planung, Bau und Schutz des Meeresbeobachtungsnetzes
国务院海洋主管部门负责编制全国海洋观测网规划。编制全国海洋观测网规划应当征求国务院有关部门和有关军事机关的意见，报国务院或者国务院授权的部门批准后实施。
Die Meeresbehörde des Staatsrates ist für die Erstellung des landesweiten Meeresbeobachtungsnetzplans verantwortlich. Bei der Erstellung des landesweiten Meeresbeobachtungsnetzplans sind die Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der zuständigen Militärbehörden einzuholen; der Plan wird nach Genehmigung durch den Staatsrat oder eine vom Staatsrat ermächtigte Abteilung umgesetzt.
沿海省、自治区、直辖市人民政府海洋主管部门应当根据全国海洋观测网规划和本行政区毗邻海域的实际情况，编制本省、自治区、直辖市的海洋观测网规划，在征求本级人民政府有关部门的意见后，报本级人民政府批准实施，并报国务院海洋主管部门备案。
Die Meeresbehörden der Volksregierungen der Küstenprovinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen auf der Grundlage des landesweiten Meeresbeobachtungsnetzplans und der tatsächlichen Gegebenheiten der an ihre Verwaltungsgebiete angrenzenden Meeresgebiete einen Meeresbeobachtungsnetzplan für ihre jeweilige Provinz, autonome Region oder regierungsunmittelbare Stadt erstellen. Nach Einholung der Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen der jeweiligen Volksregierung wird der Plan der jeweiligen Volksregierung zur Genehmigung vorgelegt und bei der Meeresbehörde des Staatsrates registriert.
修改海洋观测网规划，应当按照规划编制程序报原批准机关批准。
Änderungen des Meeresbeobachtungsnetzplans müssen gemäß den Planungsverfahren von der ursprünglich genehmigenden Stelle genehmigt werden.
编制海洋观测网规划，应当坚持统筹兼顾、突出重点、合理布局的原则，避免重复建设，保障国防安全。
Bei der Erstellung des Meeresbeobachtungsnetzplans sind die Grundsätze der Gesamtplanung, Schwerpunktbildung und rationellen Anordnung zu beachten, Doppelbau zu vermeiden und die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
编制海洋观测网规划，应当将沿海城市和人口密集区、产业园区、滨海重大工程所在区、海洋灾害易发区和海上其他重要区域作为规划的重点。
Bei der Erstellung des Meeresbeobachtungsnetzplans sind Küstenstädte, dicht besiedelte Gebiete, Industriegebiete, Gebiete mit bedeutenden Küstenprojekten, meereskatastrophengefährdete Gebiete und andere wichtige Meeresgebiete als Schwerpunkte des Plans zu betrachten.
海洋观测网规划主要包括规划目标、海洋观测网体系构成、海洋观测站(点)总体布局及设施建设、保障措施等内容。
Der Meeresbeobachtungsnetzplan umfasst hauptsächlich die Planungsziele, die Zusammensetzung des Meeresbeobachtungsnetzsystems, die Gesamtanordnung der Meeresbeobachtungsstationen (Punkte) und den Bau von Einrichtungen sowie Sicherungsmaßnahmen.
海洋观测网的建设应当符合海洋观测网规划，并按照国家固定资产投资项目建设程序组织实施。
Der Bau des Meeresbeobachtungsnetzes muss dem Meeresbeobachtungsnetzplan entsprechen und gemäß den Verfahren für den Bau staatlicher Investitionsprojekte durchgeführt werden.
海洋观测站(点)的建设应当符合国家有关标准和技术要求，保证建设质量。
Der Bau von Meeresbeobachtungsstationen (Punkten) muss den einschlägigen nationalen Normen und technischen Anforderungen entsprechen, um die Bauqualität zu gewährleisten.
国务院海洋主管部门和沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门负责基本海洋观测站(点)的设立和调整。
Die Meeresbehörde des Staatsrates und die Meeresbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in Küstengebieten sind für die Einrichtung und Anpassung grundlegender Meeresbeobachtungsstationen (Punkte) verantwortlich.
有关主管部门因水利、气象、航运等管理需要设立、调整有关观测站(点)开展海洋观测的，应当事先征求有关海洋主管部门的意见。
Wenn zuständige Behörden aufgrund von Anforderungen der Wasserwirtschaft, Meteorologie, Schifffahrt usw. Beobachtungsstationen (Punkte) für Meeresbeobachtungen einrichten oder anpassen müssen, haben sie vorher die Stellungnahme der zuständigen Meeresbehörde einzuholen.
其他单位或者个人因生产、科研等活动需要设立、调整海洋观测站(点)的，应当按照国务院海洋主管部门的规定，报有关海洋主管部门备案。
Wenn andere Einheiten oder Einzelpersonen aufgrund von Produktions- oder Forschungsaktivitäten Meeresbeobachtungsstationen (Punkte) einrichten oder anpassen müssen, haben sie dies gemäß den Vorschriften der Meeresbehörde des Staatsrates bei der zuständigen Meeresbehörde zu registrieren.
海洋观测站(点)及其设施受法律保护，任何单位和个人不得侵占、毁损或者擅自移动。
Meeresbeobachtungsstationen (Punkte) und ihre Einrichtungen stehen unter rechtlichem Schutz; keine Einheit oder Einzelperson darf sie besetzen, beschädigen oder ohne Genehmigung versetzen.
国务院海洋主管部门、沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门，应当商本级人民政府有关部门按照管理权限和国家有关标准划定基本海洋观测站(点)的海洋观测环境保护范围，予以公告，并根据需要在保护范围边界设立标志。
Die Meeresbehörde des Staatsrates und die Meeresbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in Küstengebieten sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen der jeweiligen Volksregierung gemäß den Verwaltungsbefugnissen und den einschlägigen nationalen Normen den Schutzbereich der Meeresbeobachtungsumgebung für grundlegende Meeresbeobachtungsstationen (Punkte) festlegen, dies bekannt geben und bei Bedarf an den Grenzen des Schutzbereichs Markierungen anbringen.
禁止在海洋观测环境保护范围内进行下列活动：
Im Schutzbereich der Meeresbeobachtungsumgebung sind folgende Aktivitäten verboten:
(一)设置障碍物、围填海；
(1) Errichtung von Hindernissen, Landgewinnung durch Aufschüttung;
(二)设置影响海洋观测的高频电磁辐射装置；
(2) Installation von hochfrequenten elektromagnetischen Strahlungsanlagen, die die Meeresbeobachtung beeinträchtigen;
(三)影响海洋观测的矿产资源勘探开发、捕捞作业、水产养殖、倾倒废弃物、爆破等活动；
(3) Aktivitäten wie Exploration und Ausbeutung von Bodenschätzen, Fischerei, Aquakultur, Abfallverklappung, Sprengungen, die die Meeresbeobachtung beeinträchtigen;
(四)可能对海洋观测产生危害的其他活动。
(4) Andere Aktivitäten, die die Meeresbeobachtung gefährden könnten.
新建、改建、扩建建设工程，应当避免对海洋观测站(点)及其设施、观测环境造成危害；确实无法避免的，建设单位应当按照原负责或者批准设立、调整该海洋观测站(点)的主管部门的要求，在开工建设前采取增建抗干扰设施或者新建海洋观测站(点)等措施，所需费用由建设单位承担。
Bei Neubau, Umbau oder Erweiterung von Bauprojekten ist eine Beeinträchtigung von Meeresbeobachtungsstationen (Punkten) und deren Einrichtungen sowie der Beobachtungsumgebung zu vermeiden; falls dies unvermeidbar ist, muss der Bauherr vor Baubeginn Maßnahmen wie den Bau von Störschutzanlagen oder die Errichtung neuer Meeresbeobachtungsstationen (Punkte) gemäß den Anforderungen der ursprünglich für die Einrichtung oder Anpassung der Station zuständigen Behörde ergreifen, wobei die Kosten vom Bauherrn zu tragen sind.
海洋观测与资料的汇交使用
Meeresbeobachtung und Sammlung sowie gemeinsame Nutzung von Daten
从事海洋观测活动应当遵守国家海洋观测技术标准、规范和规程。
Meeresbeobachtungsaktivitäten sind in Übereinstimmung mit den nationalen technischen Standards, Spezifikationen und Verfahren für die Meeresbeobachtung durchzuführen.
从事海洋观测活动的单位应当建立质量保证体系和计量管理体系，加强对海洋观测资料获取和传输的质量控制，保证海洋观测资料的真实性、准确性和完整性。
Einheiten, die Meeresbeobachtungsaktivitäten durchführen, müssen ein Qualitätssicherungssystem und ein Messmanagement-System einrichten, die Qualitätskontrolle bei der Erfassung und Übertragung von Meeresbeobachtungsdaten verstärken und die Authentizität, Genauigkeit und Vollständigkeit der Meeresbeobachtungsdaten gewährleisten.
海洋观测使用的仪器设备应当符合国家有关产品标准、规范和海洋观测技术要求。
Die bei der Meeresbeobachtung verwendeten Instrumente und Geräte müssen den einschlägigen nationalen Produktstandards, Spezifikationen und technischen Anforderungen für die Meeresbeobachtung entsprechen.
海洋观测计量器具应当依法经计量检定合格。未经检定、检定不合格或者超过检定周期的计量器具，不得用于海洋观测。对不具备检定条件的海洋观测计量器具，应当通过校准保证量值溯源。
Messgeräte für die Meeresbeobachtung müssen gesetzlich auf ihre Eichung überprüft werden. Ung geeichte, nicht bestandene oder über die Eichfrist hinaus genutzte Messgeräte dürfen nicht für die Meeresbeobachtung verwendet werden. Für Messgeräte, die nicht geeicht werden können, ist durch Kalibrierung die Rückverfolgbarkeit der Messwerte sicherzustellen.
国家建立海上船舶、平台志愿观测制度。
Der Staat richtet ein System der freiwilligen Beobachtung durch Schiffe und Plattformen auf See ein.
承担志愿观测的船舶、平台所需要的海洋观测仪器设备由海洋主管部门负责购置、安装和维修；船舶、平台的所有权人或者使用权人应当予以配合，并承担日常管护责任。
Die für die freiwillige Beobachtung erforderlichen Meeresbeobachtungsinstrumente und -geräte auf den beteiligten Schiffen und Plattformen werden von der Meeresbehörde beschafft, installiert und gewartet; die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Schiffe und Plattformen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und tragen die Verantwortung für die tägliche Instandhaltung.
从事海洋观测活动的单位应当按照国务院海洋主管部门的规定，将获取的海洋观测资料向有关海洋主管部门统一汇交。
Einheiten, die Meeresbeobachtungsaktivitäten durchführen, müssen die erfassten Meeresbeobachtungsdaten gemäß den Vorschriften der zuständigen Meeresbehörde des Staatsrates an die betreffende Meeresbehörde übermitteln.
国务院海洋主管部门和沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门应当妥善存储、保管海洋观测资料，并根据经济建设和社会发展需要对海洋观测资料进行加工整理，建立海洋观测资料数据库，实行资料共享。
Die zuständige Meeresbehörde des Staatsrates und die Meeresbehörden der Küstenprovinzen, -bezirke und -kreise auf der Ebene der Volksregierungen sollen die Meeresbeobachtungsdaten ordnungsgemäß speichern und verwalten, die Daten entsprechend den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsbedürfnissen aufbereiten, eine Datenbank für Meeresbeobachtungsdaten aufbauen und die gemeinsame Nutzung der Daten ermöglichen.
海洋观测资料的汇交、存储、保管、共享和使用应当遵守保守国家秘密法律、法规的规定。
Die Übermittlung, Speicherung, Verwaltung, gemeinsame Nutzung und Verwendung von Meeresbeobachtungsdaten unterliegt den Gesetzen und Vorschriften zur Wahrung von Staatsgeheimnissen.
国家机关决策和防灾减灾、国防建设、公共安全等公益事业需要使用海洋观测资料的，国务院海洋主管部门和沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门应当无偿提供。
Für staatliche Entscheidungen, Katastrophenprävention und -minderung, nationale Verteidigung, öffentliche Sicherheit und andere öffentliche Wohlfahrtszwecke, die Meeresbeobachtungsdaten erfordern, stellen die zuständige Meeresbehörde des Staatsrates und die Meeresbehörden der Küstenprovinzen, -bezirke und -kreise auf der Ebene der Volksregierungen die Daten unentgeltlich zur Verfügung.
国际组织、外国的组织或者个人在中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域从事海洋观测活动，依照《中华人民共和国涉外海洋科学研究管理规定》的规定执行。
Internationale Organisationen, ausländische Organisationen oder Einzelpersonen, die Meeresbeobachtungsaktivitäten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen von China verwalteten Meeresgebieten durchführen, handeln gemäß den Bestimmungen der 'Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China über die Meereswissenschaftliche Forschung durch Ausländer'.
国际组织、外国的组织或者个人在中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域从事海洋观测活动，应当遵守中华人民共和国的法律、法规，不得危害中华人民共和国的国家安全。
Internationale Organisationen, ausländische Organisationen oder Einzelpersonen, die Meeresbeobachtungsaktivitäten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen von China verwalteten Meeresgebieten durchführen, müssen die Gesetze und Vorschriften der Volksrepublik China einhalten und dürfen die nationale Sicherheit der Volksrepublik China nicht gefährden.
任何单位和个人不得擅自向国际组织、外国的组织或者个人提供属于国家秘密的海洋观测资料和成果；确需提供的，应当报国务院海洋主管部门或者沿海省、自治区、直辖市人民政府海洋主管部门批准；有关海洋主管部门在批准前，应当征求本级人民政府有关部门的意见，其中涉及军事秘密的，还应当征得有关军事机关的同意。
Keine Einheit oder Einzelperson darf ohne Genehmigung internationale Organisationen, ausländische Organisationen oder Einzelpersonen mit Meeresbeobachtungsdaten und -ergebnissen, die Staatsgeheimnisse betreffen, versorgen; falls eine solche Weitergabe erforderlich ist, muss die Genehmigung der zuständigen Meeresbehörde des Staatsrates oder der Meeresbehörde der Küstenprovinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt eingeholt werden; vor der Genehmigung muss die betreffende Meeresbehörde die Meinungen der zuständigen Abteilungen der Volksregierung auf derselben Ebene einholen, und wenn militärische Geheimnisse betroffen sind, muss auch die Zustimmung der betreffenden Militärbehörde eingeholt werden.
海洋预报
Meeresvorhersage
国务院海洋主管部门和沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门所属的海洋预报机构应当根据海洋观测资料，分析、预测海洋状况变化趋势及其影响，及时制作海洋预报和海洋灾害警报，做好海洋预报工作。
Die Meeresvorhersageeinrichtungen, die der zuständigen Meeresbehörde des Staatsrates und den Meeresbehörden der Küstenprovinzen, -bezirke und -kreise auf der Ebene der Volksregierungen unterstehen, sollen auf der Grundlage der Meeresbeobachtungsdaten die Trends der Meereszustandsänderungen und deren Auswirkungen analysieren und vorhersagen, rechtzeitig Meeresvorhersagen und Meereskatastrophenwarnungen erstellen und die Meeresvorhersagearbeit gut durchführen.
国务院海洋主管部门和沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门所属的海洋预报机构应当适时进行海洋预报和海洋灾害警报会商，提高海洋预报和海洋灾害警报的准确性、及时性。
Die Meeresvorhersageeinrichtungen, die der zuständigen Meeresbehörde des Staatsrates und den Meeresbehörden der Küstenprovinzen, -bezirke und -kreise auf der Ebene der Volksregierungen unterstehen, sollen rechtzeitig Konsultationen zu Meeresvorhersagen und Meereskatastrophenwarnungen durchführen, um die Genauigkeit und Aktualität der Meeresvorhersagen und Meereskatastrophenwarnungen zu verbessern.
海洋预报和海洋灾害警报由国务院海洋主管部门和沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门所属的海洋预报机构按照职责向公众统一发布。其他任何单位和个人不得向公众发布海洋预报和海洋灾害警报。
Meeresvorhersagen und Meereskatastrophenwarnungen werden von den Meeresvorhersageeinrichtungen, die der zuständigen Meeresbehörde des Staatsrates und den Meeresbehörden der Küstenprovinzen, -bezirke und -kreise auf der Ebene der Volksregierungen unterstehen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit einheitlich der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Andere Einheiten und Einzelpersonen dürfen keine Meeresvorhersagen und Meereskatastrophenwarnungen an die Öffentlichkeit herausgeben.
国务院有关部门、沿海地方各级人民政府和沿海县级以上地方人民政府有关部门应当根据海洋预报机构提供的海洋灾害警报信息采取必要措施，并根据防御海洋灾害的需要，启动相应的海洋灾害应急预案，避免或者减轻海洋灾害。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die Volksregierungen der Küstenregionen auf allen Ebenen und die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Küstenprovinzen, -bezirke und -kreise auf der Ebene der Volksregierungen müssen auf der Grundlage der von den Meeresvorhersageeinrichtungen bereitgestellten Informationen über Meereskatastrophenwarnungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und entsprechend den Bedürfnissen der Abwehr von Meereskatastrophen die entsprechenden Notfallpläne für Meereskatastrophen aktivieren, um Meereskatastrophen zu vermeiden oder abzumildern.
沿海县级以上地方人民政府指定的当地广播、电视和报纸等媒体应当安排固定的时段或者版面，及时刊播海洋预报和海洋灾害警报。
Die von den Volksregierungen der Küstenprovinzen, -bezirke und -kreise auf der Ebene der Volksregierungen bestimmten lokalen Rundfunk-, Fernseh- und Zeitungsmedien müssen feste Sendezeiten oder Seiten einrichten, um Meeresvorhersagen und Meereskatastrophenwarnungen rechtzeitig zu veröffentlichen.
广播、电视等媒体改变海洋预报播发时段的，应当事先与有关海洋主管部门协商一致，但是因特殊需要，广播电视行政部门要求改变播发时段的除外。对国计民生可能产生重大影响的海洋灾害警报，应当及时增播或者插播。
Wenn Rundfunk-, Fernseh- und andere Medien die Sendezeit von Meeresvorhersagen ändern, müssen sie vorher mit den zuständigen Meeresbehörden Einvernehmen erzielen, es sei denn, die Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörden verlangen aus besonderen Gründen eine Änderung der Sendezeit. Meereskatastrophenwarnungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Lebensgrundlage der Bevölkerung haben können, müssen rechtzeitig zusätzlich oder als Einschub gesendet werden.
广播、电视和报纸等媒体刊播海洋预报和海洋灾害警报，应当使用国务院海洋主管部门和沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门所属的海洋预报机构提供的信息，并明示海洋预报机构的名称。
Wenn Rundfunk-, Fernseh- und Zeitungsmedien Meeresvorhersagen und Meereskatastrophenwarnungen veröffentlichen, müssen sie die von den Meeresvorhersageinstitutionen des Staatsrates und der Meeresbehörden der Kreise und höherer Ebenen in den Küstenregionen bereitgestellten Informationen verwenden und den Namen der Meeresvorhersageinstitution deutlich angeben.
沿海县级以上地方人民政府应当建立和完善海洋灾害信息发布平台，根据海洋灾害防御需要，在沿海交通枢纽、公共活动场所等人口密集区和海洋灾害易发区建立海洋灾害警报信息接收和播发设施。
Die lokalen Volksregierungen der Kreise und höherer Ebenen in den Küstenregionen müssen eine Plattform zur Veröffentlichung von Meereskatastropheninformationen einrichten und verbessern. Entsprechend den Anforderungen der Meereskatastrophenabwehr müssen sie in dicht besiedelten Gebieten wie Verkehrsknotenpunkten und öffentlichen Veranstaltungsorten sowie in Gebieten, die anfällig für Meereskatastrophen sind, Einrichtungen zum Empfang und zur Verbreitung von Meereskatastrophenwarnungen errichten.
国务院海洋主管部门和沿海省、自治区、直辖市人民政府海洋主管部门应当根据海洋灾害分析统计结果，商本级人民政府有关部门提出确定海洋灾害重点防御区的意见，报本级人民政府批准后公布。
Die Meeresbehörde des Staatsrates und die Meeresbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte in den Küstenregionen müssen auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse und Statistik von Meereskatastrophen in Absprache mit den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf derselben Ebene Vorschläge zur Bestimmung von Schlüsselverteidigungsgebieten für Meereskatastrophen unterbreiten und diese nach Genehmigung durch die Volksregierung auf derselben Ebene veröffentlichen.
在海洋灾害重点防御区内设立产业园区、进行重大项目建设的，应当在项目可行性论证阶段，进行海洋灾害风险评估，预测和评估海啸、风暴潮等海洋灾害的影响。
Wenn in Schlüsselverteidigungsgebieten für Meereskatastrophen Industriegebiete errichtet oder Großprojekte durchgeführt werden, muss in der Phase der Machbarkeitsstudie des Projekts eine Risikobewertung von Meereskatastrophen durchgeführt werden, um die Auswirkungen von Tsunamis, Sturmfluten und anderen Meereskatastrophen vorherzusagen und zu bewerten.
国务院海洋主管部门负责组织海平面变化和影响气候变化的重大海洋现象的预测和评估，并及时公布预测意见和评估结果。
Die Meeresbehörde des Staatsrates ist für die Organisation der Vorhersage und Bewertung von Meeresspiegeländerungen und bedeutenden Meeresphänomenen, die den Klimawandel beeinflussen, verantwortlich und veröffentlicht die Vorhersagen und Bewertungsergebnisse rechtzeitig.
沿海省、自治区、直辖市人民政府海洋主管部门应当根据海洋灾害防御需要，对沿海警戒潮位进行核定，报本级人民政府批准后公布。
Die Meeresbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte in den Küstenregionen müssen entsprechend den Anforderungen der Meereskatastrophenabwehr die Hochwasserwarnstände an der Küste überprüfen und nach Genehmigung durch die Volksregierung auf derselben Ebene veröffentlichen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
国务院海洋主管部门及其海区派出机构、沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门，不依法作出行政许可或者办理批准文件，发现违法行为或者接到对违法行为的举报不予查处，或者有其他未依照本条例规定履行职责的行为的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die Meeresbehörde des Staatsrates und ihre Außenstellen in den Meeresregionen sowie die Meeresbehörden der Kreise und höherer Ebenen in den Küstenregionen nicht gemäß dem Gesetz Verwaltungsgenehmigungen erteilen oder Genehmigungsdokumente ausstellen, rechtswidrige Handlungen feststellen oder keine Untersuchung von gemeldeten rechtswidrigen Handlungen durchführen oder andere Pflichten gemäß dieser Verordnung nicht erfüllen, werden den direkt verantwortlichen Leitern und anderen direkt verantwortlichen Personen Disziplinarstrafen gemäß dem Gesetz auferlegt; wenn die direkt verantwortlichen Leiter und anderen direkt verantwortlichen Personen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
国务院海洋主管部门及其海区派出机构、沿海县级以上地方人民政府海洋主管部门所属的海洋预报机构瞒报、谎报或者由于玩忽职守导致重大漏报、错报、迟报海洋灾害警报的，由其上级机关或者监察机关责令改正；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die Meeresvorhersageinstitutionen der Meeresbehörde des Staatsrates und ihrer Außenstellen in den Meeresregionen sowie der Meeresbehörden der Kreise und höherer Ebenen in den Küstenregionen Meereskatastrophenwarnungen verschweigen, falsch melden oder aufgrund von Fahrlässigkeit zu erheblichen Auslassungen, Fehlmeldungen oder Verzögerungen von Meereskatastrophenwarnungen führen, werden sie von der übergeordneten Behörde oder der Aufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen werden den direkt verantwortlichen Leitern und anderen direkt verantwortlichen Personen Disziplinarstrafen gemäß dem Gesetz auferlegt; wenn die direkt verantwortlichen Leiter und anderen direkt verantwortlichen Personen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
设立、调整海洋观测站(点)未按照规定备案的，由有关海洋主管部门责令限期改正，处2万元以上10万元以下的罚款；不符合海洋观测网规划的，责令限期拆除；逾期不拆除的，依法实施强制拆除，所需费用由违法者承担。
Wenn die Einrichtung oder Anpassung von Meeresbeobachtungsstationen (Punkten) nicht gemäß den Vorschriften gemeldet wird, wird die zuständige Meeresbehörde eine Frist zur Korrektur setzen und eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängen; wenn sie nicht dem Meeresbeobachtungsnetzplan entsprechen, wird eine Frist zum Rückbau gesetzt; bei Nichteinhaltung der Frist wird ein Zwangsrückbau gemäß dem Gesetz durchgeführt, und die Kosten werden vom Rechtsverletzer getragen.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由有关海洋主管部门责令停止违法行为，限期恢复原状或者采取其他补救措施，处2万元以上20万元以下的罚款；逾期不恢复原状或者不采取其他补救措施的，依法强制执行；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wer gegen diese Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Meeresbehörde zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands innerhalb einer Frist oder zur Ergreifung anderer Abhilfemaßnahmen aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Yuan belegt; bei Nichteinhaltung der Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder zur Ergreifung anderer Abhilfemaßnahmen wird die Zwangsvollstreckung gemäß dem Gesetz durchgeführt; wenn ein Schaden entsteht, wird die zivilrechtliche Haftung gemäß dem Gesetz übernommen; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)侵占、毁损或者擅自移动海洋观测站(点)及其设施的；
(1) Besetzen, Beschädigen oder unbefugtes Versetzen von Meeresbeobachtungsstationen (Punkten) und deren Einrichtungen;
(二)在海洋观测环境保护范围内进行危害海洋观测活动的。
(2) Durchführen von Aktivitäten, die die Meeresbeobachtung im Schutzbereich der Meeresbeobachtungsumgebung beeinträchtigen.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由有关主管部门责令限期改正，给予警告；逾期不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款：
Wer gegen diese Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Behörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Nichteinhaltung der Frist wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt:
(一)不遵守国家海洋观测技术标准、规范或者规程的；
(1) Nichteinhaltung der nationalen technischen Standards, Normen oder Verfahren für die Meeresbeobachtung;
(二)使用不符合国家有关产品标准、规范或者海洋观测技术要求的海洋观测仪器设备的；
(2) Verwendung von Meeresbeobachtungsinstrumenten und -geräten, die nicht den nationalen Produktstandards, Normen oder technischen Anforderungen für die Meeresbeobachtung entsprechen;
(三)使用未经检定、检定不合格或者超过检定周期的海洋观测计量器具的。
(3) Verwendung von nicht geeichten, nicht bestandenen oder über die Eichfrist hinausgehenden Messgeräten für die Meeresbeobachtung.
违反本条第一款第二项、第三项规定的，责令限期更换有关海洋观测仪器设备、海洋观测计量器具。
Bei Verstoß gegen Absatz 1, Nummer 2 oder 3 wird eine Frist zum Austausch der betreffenden Meeresbeobachtungsinstrumente und -geräte sowie der Messgeräte für die Meeresbeobachtung gesetzt.
从事海洋观测活动的单位未按照规定汇交海洋观测资料的，由负责接收海洋观测资料的海洋主管部门责令限期汇交；逾期不汇交的，责令停止海洋观测活动，处2万元以上10万元以下的罚款。
Wenn eine Einheit, die Meeresbeobachtungsaktivitäten durchführt, die Meeresbeobachtungsdaten nicht gemäß den Vorschriften übermittelt, wird die für den Empfang der Meeresbeobachtungsdaten zuständige Meeresbehörde eine Frist zur Übermittlung setzen; bei Nichteinhaltung der Frist wird die Einstellung der Meeresbeobachtungsaktivitäten angeordnet und eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängt.
单位或者个人未经批准，向国际组织、外国的组织或者个人提供属于国家秘密的海洋观测资料或者成果的，由有关海洋主管部门责令停止违法行为；有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn eine Einheit oder Einzelperson ohne Genehmigung internationale Organisationen, ausländische Organisationen oder Einzelpersonen mit Meeresbeobachtungsdaten oder -ergebnissen versorgt, die Staatsgeheimnisse darstellen, wird die zuständige Meeresbehörde die Unterlassung der rechtswidrigen Handlung anordnen; wenn rechtswidrige Einkünfte erzielt wurden, werden diese eingezogen; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定发布海洋预报或者海洋灾害警报的，由有关海洋主管部门责令停止违法行为，给予警告，并处2万元以上10万元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und Meeresvorhersagen oder Meereskatastrophenwarnungen veröffentlicht, wird von der zuständigen Meeresbehörde zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, erhält eine Verwarnung und wird mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan belegt; wenn die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt, wird eine Ordnungsstrafe gemäß dem Gesetz verhängt; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
广播、电视、报纸等媒体有下列行为之一的，由有关主管部门责令限期改正，给予警告；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Wenn Rundfunk-, Fernseh- und Zeitungsmedien eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der zuständigen Behörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und erhalten eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Fällen werden den direkt verantwortlichen Leitern und anderen direkt verantwortlichen Personen Disziplinarstrafen gemäß dem Gesetz auferlegt:
(一)未依照本条例规定刊播海洋预报、海洋灾害警报的；
(1) Nichtveröffentlichung von Meeresvorhersagen und Meereskatastrophenwarnungen gemäß dieser Verordnung;
(二)未及时增播或者插播对国计民生可能产生重大影响的海洋灾害警报的；
(2) Nicht rechtzeitiges zusätzliches Senden oder Einschieben von Meereskatastrophenwarnungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Lebensgrundlage der Bevölkerung haben können.
(三)刊播海洋预报、海洋灾害警报，未使用海洋主管部门所属的海洋预报机构提供的信息的。
(3) Verbreitung von Meeresvorhersagen und Meereskatastrophenwarnungen ohne Verwendung der Informationen, die von der dem Meeresamt unterstellten Meeresvorhersageeinrichtung bereitgestellt werden.
附 则
Anhang
本条例下列用语的含义是：
Die folgenden Begriffe haben in dieser Verordnung folgende Bedeutung:
(一)海洋观测，是指以掌握、描述海洋状况为目的，对潮汐、盐度、海温、海浪、海流、海冰、海啸波等进行的观察测量活动，以及对相关数据采集、传输、分析和评价的活动。
(1) Meeresbeobachtung bezeichnet Tätigkeiten zur Beobachtung und Messung von Gezeiten, Salzgehalt, Meerestemperatur, Wellen, Meeresströmungen, Meereis, Tsunamiwellen usw. zum Zweck der Erfassung und Beschreibung des Meereszustands sowie Tätigkeiten zur Erfassung, Übertragung, Analyse und Bewertung der zugehörigen Daten.
(二)海洋预报，是指对潮汐、盐度、海温、海浪、海流、海冰、海啸、风暴潮、海平面变化、海岸侵蚀、咸潮入侵等海洋状况和海洋现象开展的预测和信息发布的活动。
(2) Meeresvorhersage bezeichnet Tätigkeiten zur Vorhersage und Informationsveröffentlichung über Meereszustände und Meeresphänomene wie Gezeiten, Salzgehalt, Meerestemperatur, Wellen, Meeresströmungen, Meereis, Tsunamis, Sturmfluten, Meeresspiegeländerungen, Küstenerosion und Salzwassereinbruch.
(三)海洋观测站(点)，是指为获取海洋观测资料，在海洋、海岛和海岸设立的海洋观测场所。
(3) Meeresbeobachtungsstationen (Punkte) sind Orte auf dem Meer, auf Inseln und an der Küste, die zur Gewinnung von Meeresbeobachtungsdaten eingerichtet wurden.
(四)海洋观测设施，是指海洋观测站(点)所使用的观测站房、雷达站房、观测平台、观测井、观测船、浮标、潜标、海床基、观测标志、仪器设备、通信线路等及附属设施。
(4) Meeresbeobachtungseinrichtungen sind die von Meeresbeobachtungsstationen (Punkten) genutzten Beobachtungsstationen, Radarstationen, Beobachtungsplattformen, Beobachtungsbrunnen, Beobachtungsschiffe, Bojen, Unterwasserbojen, Meeresbodenstationen, Beobachtungsmarkierungen, Instrumente und Geräte, Kommunikationsleitungen sowie Nebeneinrichtungen.
(五)海洋观测环境，是指为保证海洋观测活动正常进行，以海洋观测站(点)为中心，以获取连续、准确和具有代表性的海洋观测数据为目标所必需的最小立体空间。
(5) Meeresbeobachtungsumgebung ist der minimale dreidimensionale Raum, der erforderlich ist, um den normalen Ablauf der Meeresbeobachtung zu gewährleisten, mit der Meeresbeobachtungsstation (dem Punkt) als Zentrum und dem Ziel, kontinuierliche, genaue und repräsentative Meeresbeobachtungsdaten zu erhalten.
中国人民解放军的海洋观测预报工作，按照中央军事委员会的有关规定执行。
Die Meeresbeobachtungs- und -vorhersagearbeit der Volksbefreiungsarmee Chinas erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission.
海洋环境监测及监测信息的发布，依照有关法律、法规和国家规定执行。
Die Meeresumweltüberwachung und die Veröffentlichung von Überwachungsinformationen erfolgen gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und staatlichen Bestimmungen.
本条例自2012年6月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.