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Verwaltungsverordnung für Nationalitätengemeinden

民族乡行政工作条例

Diese Verordnung regelt die Verwaltung und Förderung von Nationalitätengemeinden in China, um die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung sowie die Rechte ethnischer Minderheiten zu unterstützen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
1993-09-15
In Kraft seit
1993-09-15
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1993年8月29日国务院批准 国函〔1993〕123号 1993年9月15日国家民族事务委员会令第1号发布 自发布之日起施行)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat am 29. August 1993, Staatsratsverfügung [1993] Nr. 123, erlassen durch die Staatliche Kommission für ethnische Angelegenheiten als Verordnung Nr. 1 am 15. September 1993, in Kraft seit dem Datum der Veröffentlichung)

Chinesisches Original第一条

为了促进民族乡经济、文化等项事业的发展,保障少数民族的合法权益,增强民族团结,根据宪法和法律的有关规定,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung von Nationalitätengemeinden, zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen ethnischer Minderheiten und zur Stärkung der nationalen Einheit wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze erlassen.

Chinesisches Original第二条

民族乡是在少数民族聚居的地方建立的乡级行政区域。

ÜbersetzungArtikel 2

Eine Nationalitätengemeinde ist eine Verwaltungseinheit auf Gemeindeebene, die in Gebieten errichtet wird, in denen ethnische Minderheiten in kompakten Siedlungen leben.

Chinesisches Original

少数民族人口占全乡总人口30%以上的乡,可以按照规定申请设立民族乡;特殊情况的,可以略低于这个比例。

Übersetzung

Gemeinden, in denen die Bevölkerung ethnischer Minderheiten mehr als 30 % der Gesamtbevölkerung der Gemeinde ausmacht, können gemäß den einschlägigen Bestimmungen die Errichtung einer Nationalitätengemeinde beantragen; in besonderen Fällen kann dieser Anteil geringfügig unterschritten werden.

Chinesisches Original第三条

民族乡的建立,由省、自治区、直辖市人民政府决定。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Errichtung einer Nationalitätengemeinde wird von der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt beschlossen.

Chinesisches Original

民族乡的名称,除特殊情况外,按照以地方名称加民族名称确定。

Übersetzung

Der Name einer Nationalitätengemeinde wird, außer in besonderen Fällen, durch die Kombination des Ortsnamens mit dem Namen der Nationalität bestimmt.

Chinesisches Original第四条

民族乡人民政府配备工作人员,应当尽量配备建乡的民族和其他少数民族人员。

ÜbersetzungArtikel 4

Bei der Besetzung von Stellen in der Volksregierung einer Nationalitätengemeinde sollten nach Möglichkeit Angehörige der die Gemeinde bildenden Nationalität und anderer ethnischer Minderheiten berücksichtigt werden.

Chinesisches Original第五条

民族乡人民政府在执行职务的时候,使用当地通用的语言文字。

ÜbersetzungArtikel 5

Bei der Ausübung ihrer Aufgaben verwendet die Volksregierung einer Nationalitätengemeinde die in der Region gebräuchliche Sprache und Schrift.

Chinesisches Original第六条

民族乡人民政府依照法律、法规和国家有关规定,结合本乡的具体情况和民族特点,因地制宜地发展经济、教育、科技、文化、卫生等项事业。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Volksregierung einer Nationalitätengemeinde entwickelt gemäß den Gesetzen, Verordnungen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Besonderheiten der Nationalität die Wirtschaft, das Bildungswesen, die Wissenschaft und Technologie, das Gesundheitswesen und andere Bereiche entsprechend den örtlichen Gegebenheiten.

Chinesisches Original第七条

民族乡人民政府在本行政区域各族人民中进行爱国主义、社会主义和民族政策、民族团结的教育,不断巩固和发展平等、团结、互助的社会主义民族关系。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Volksregierung einer Nationalitätengemeinde führt unter allen Nationalitäten ihres Verwaltungsgebiets die Erziehung zum Patriotismus, Sozialismus sowie zur Nationalitätenpolitik und nationalen Einheit durch und festigt kontinuierlich die sozialistischen Nationalitätenbeziehungen der Gleichheit, Einheit und gegenseitigen Hilfe.

Chinesisches Original第八条

民族乡财政由各省、自治区、直辖市人民政府按照优待民族乡的原则确定。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Finanzen einer Nationalitätengemeinde werden von der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt nach dem Grundsatz der Bevorzugung von Nationalitätengemeinden festgelegt.

Chinesisches Original

民族乡的上一级人民政府在编制财政预算时,应当给民族乡安排一定的机动财力,乡财政收入的超收部分和财政支出的节余部分,应当全部留给民族乡周转使用。

Übersetzung

Die übergeordnete Volksregierung einer Nationalitätengemeinde sollte bei der Aufstellung des Finanzhaushalts der Nationalitätengemeinde eine gewisse flexible Finanzkraft zuweisen; die über den Plan hinausgehenden Einnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben sollten vollständig der Nationalitätengemeinde zur Verfügung gestellt werden.

Chinesisches Original第九条

信贷部门应当根据法律、法规和国家其他有关规定,对经济发展水平较低的民族乡用于生产建设、资源开发和少数民族用品生产方面的贷款给予照顾。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Kreditabteilungen sollten gemäß den Gesetzen, Verordnungen und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen Kredite für Produktionsbau, Ressourcenerschließung und die Herstellung von Artikeln für ethnische Minderheiten in wirtschaftlich schwächeren Nationalitätengemeinden bevorzugt behandeln.

Chinesisches Original第十条

县级以上地方各级人民政府依照税收法律、法规的规定及税收管理权限,可以采取减税、免税措施,扶持民族乡经济的发展。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können gemäß den Steuergesetzen und -verordnungen sowie im Rahmen ihrer Steuerverwaltungsbefugnisse Steuererleichterungen oder -befreiungen gewähren, um die wirtschaftliche Entwicklung von Nationalitätengemeinden zu unterstützen.

Chinesisches Original第十一条

县级以上地方各级人民政府在分配支援经济不发达地区专项资金及其他固定或者临时专项资金时,对经济发展水平较低的民族乡给予照顾。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten bei der Zuweisung von Sondermitteln für die Unterstützung wirtschaftlich unterentwickelter Gebiete sowie anderer fester oder temporärer Sondermittel wirtschaftlich schwächere Nationalitätengemeinden bevorzugen.

Chinesisches Original

县级以上地方各级人民政府在分配扶贫专项物资时,应当照顾贫困民族乡的需要。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten bei der Verteilung von speziellen Hilfsgütern zur Armutsbekämpfung den Bedarf armer Nationalitätengemeinden berücksichtigen.

Chinesisches Original第十二条

民族乡依照法律、法规和国家其他有关规定,管理和保护本乡的自然资源,并对可以由本乡开发的自然资源优先合理开发利用。

ÜbersetzungArtikel 12

Eine Nationalitätengemeinde verwaltet und schützt gemäß den Gesetzen, Verordnungen und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen die natürlichen Ressourcen ihres Gebiets und hat bei der Erschließung und Nutzung der von ihr erschließbaren natürlichen Ressourcen Vorrang.

Chinesisches Original

在民族乡依法开发资源、兴办企业,应当照顾民族乡的利益和当地人民群众的生产、生活,在配套加工产品的生产和招收当地少数民族人员方面做出合理安排。

Übersetzung

Bei der gesetzmäßigen Erschließung von Ressourcen und der Gründung von Unternehmen in einer Nationalitätengemeinde sollten die Interessen der Nationalitätengemeinde sowie die Produktion und das Leben der örtlichen Bevölkerung berücksichtigt werden; es sollten angemessene Regelungen für die Herstellung von Folgeprodukten und die Einstellung lokaler Angehöriger ethnischer Minderheiten getroffen werden.

Chinesisches Original第十三条

县级以上地方各级人民政府应当帮助民族乡加强农业、林业、牧业、副业、渔业和水利、电力等基础设施的建设,扶持民族乡发展交通事业。

ÜbersetzungArtikel 13

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten Nationalitätengemeinden bei der Stärkung der Infrastruktur in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehzucht, Nebengewerbe, Fischerei sowie Wasserwirtschaft und Elektrizität unterstützen und die Entwicklung des Verkehrswesens in Nationalitätengemeinden fördern.

Chinesisches Original第十四条

县级以上地方各级人民政府应当在师资、经费、教学设施等方面采取优惠政策,帮助民族乡发展教育事业,提高教育质量。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten durch bevorzugte Maßnahmen in Bezug auf Lehrkräfte, Finanzmittel und Lehreinrichtungen Nationalitätengemeinden bei der Entwicklung des Bildungswesens und der Verbesserung der Bildungsqualität helfen.

Chinesisches Original

民族乡根据实际情况,可以兴办小学、中学和初级职业学校;牧区、山区以及经济困难的民族乡,在上级人民政府的帮助和指导下,可以设立以寄宿制和助学金为主的学校。

Übersetzung

Nationalitätengemeinden können je nach den tatsächlichen Gegebenheiten Grundschulen, Mittelschulen und Berufsfachschulen einrichten; in Weidegebieten, Bergregionen und wirtschaftlich schwachen Nationalitätengemeinden können unter der Hilfe und Anleitung der übergeordneten Volksregierung Schulen mit Internats- und Stipendiensystem eingerichtet werden.

Chinesisches Original

民族乡的中小学可以使用当地少数民族通用的语言文字教学,同时推广全国通用的普通话。使用民族语言文字教学的中小学,其教育行政经费、教职工编制可以高于普通学校。

Übersetzung

In den Grund- und Mittelschulen einer Nationalitätengemeinde kann der Unterricht in der von der örtlichen ethnischen Minderheit gebräuchlichen Sprache und Schrift erfolgen, gleichzeitig wird das allgemein gebräuchliche Hochchinesisch (Putonghua) gefördert. Für Schulen, die den Unterricht in der Sprache und Schrift ethnischer Minderheiten durchführen, können die Verwaltungskosten für das Bildungswesen und die Personalausstattung höher sein als bei regulären Schulen.

Chinesisches Original

民族乡在上级人民政府的帮助和指导下,积极开展扫盲工作。

Übersetzung

Nationalitätengemeinden führen unter der Hilfe und Anleitung der übergeordneten Volksregierung aktiv die Beseitigung des Analphabetentums durch.

Chinesisches Original

县级以上地方各级人民政府可以根据当地实际情况,在有关大中专院校和中学中设立民族班,尽可能使民族乡有一定数量的学生入学。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können je nach den örtlichen Gegebenheiten in relevanten Hochschulen, Fachhochschulen und Mittelschulen Nationalitätenklassen einrichten, um sicherzustellen, dass Nationalitätengemeinden eine bestimmte Anzahl von Schülern zum Studium entsenden können.

Chinesisches Original第十五条

县级以上地方各级人民政府应当帮助民族乡开展科学技术知识的普及工作,组织和促进科学技术的交流和协作。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten Nationalitätengemeinden bei der Verbreitung wissenschaftlicher und technologischer Kenntnisse unterstützen sowie den Austausch und die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie organisieren und fördern.

Chinesisches Original第十六条

县级以上地方各级人民政府应当积极帮助民族乡创办广播站、文化馆(站)等文化设施,丰富各族人民的文化生活,保护和继承具有民族特点的优秀文化遗产。

ÜbersetzungArtikel 16

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen aktiv Nationalitätengemeinden bei der Einrichtung von Rundfunkstationen, Kulturzentren (Stationen) und anderen Kultureinrichtungen unterstützen, das kulturelle Leben aller Nationalitäten bereichern und hervorragende Kulturerbe mit nationalen Merkmalen schützen und weitergeben.

Chinesisches Original第十七条

县级以上地方各级人民政府应当积极帮助民族乡发展医药卫生事业,扶持民族乡办好卫生院(所),培养和使用少数民族医疗保健人员,加强对地方病、多发病、常见病的防治,积极开展妇幼保健工作。

ÜbersetzungArtikel 17

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen aktiv Nationalitätengemeinden bei der Entwicklung des medizinischen und gesundheitlichen Wesens unterstützen, Nationalitätengemeinden bei der guten Führung von Krankenhäusern (Gesundheitsstationen) helfen, medizinisches und gesundheitliches Personal der nationalen Minderheiten ausbilden und einsetzen, die Bekämpfung von endemischen, häufig auftretenden und verbreiteten Krankheiten verstärken und aktiv die Arbeit der Mutter-Kind-Gesundheit betreiben.

Chinesisches Original第十八条

民族乡应当积极做好计划生育工作,搞好优生优育优教,提高人口素质。

ÜbersetzungArtikel 18

Nationalitätengemeinden sollen aktiv Familienplanungsarbeit leisten, gute Arbeit in den Bereichen eugenische Geburt, hochwertige Erziehung und Bildung leisten und die Bevölkerungsqualität verbessern.

Chinesisches Original第十九条

民族乡应当在上级人民政府的帮助和指导下,采取各种措施,加强对少数民族干部的培养和使用。

ÜbersetzungArtikel 19

Nationalitätengemeinden sollen unter der Hilfe und Anleitung der übergeordneten Volksregierungen verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Ausbildung und Verwendung von Kadern der nationalen Minderheiten zu verstärken.

Chinesisches Original第二十条

民族乡应当采取多种形式和提供优惠待遇,引进人才参加本乡的社会主义建设事业。

ÜbersetzungArtikel 20

Nationalitätengemeinden sollen in vielfältigen Formen und durch die Gewährung von Vorzugsbehandlungen Talente anwerben, die am sozialistischen Aufbau ihrer Gemeinden teilnehmen.

Chinesisches Original

县级以上地方各级人民政府应当采取调派、聘任、轮换等办法,组织教师、医生、科技人员等到民族乡工作。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen durch Methoden wie Versetzung, Ernennung und Rotation Lehrer, Ärzte und wissenschaftlich-technisches Personal zur Arbeit in Nationalitätengemeinden organisieren.

Chinesisches Original

县级以上地方各级人民政府对长期在边远地区的民族乡工作的教师、医生和科技人员,应当给予优惠待遇。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Lehrern, Ärzten und wissenschaftlich-technischem Personal, die lange Zeit in abgelegenen Nationalitätengemeinden arbeiten, Vorzugsbehandlungen gewähren.

Chinesisches Original第二十一条

少数民族聚居镇的行政工作,可以参照本条例执行。

ÜbersetzungArtikel 21

Die Verwaltungsarbeit von Gemeinden, in denen nationale Minderheiten konzentriert leben, kann unter Bezugnahme auf diese Vorschriften durchgeführt werden.

Chinesisches Original第二十二条

辖有民族乡的省、自治区、直辖市人民政府可以根据本条例制定实施办法。

ÜbersetzungArtikel 22

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, die Nationalitätengemeinden umfassen, können auf der Grundlage dieser Vorschriften Durchführungsbestimmungen erlassen.

Chinesisches Original第二十三条

本条例由国家民族事务委员会负责解释。

ÜbersetzungArtikel 23

Diese Vorschriften werden von der Staatlichen Kommission für ethnische Angelegenheiten ausgelegt.

Chinesisches Original第二十四条

本条例自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 24

Diese Vorschriften treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.