KYB CHINA(2004年8月18日国务院第61次常务会议通过 2004年9月13日中华人民共和国国务院令第417号公布 自2004年11月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 61. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 18. August 2004, verkündet durch die Verordnung Nr. 417 des Staatsrates der Volksrepublik China am 13. September 2004, in Kraft getreten am 1. November 2004)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对收费公路的管理，规范公路收费行为，维护收费公路的经营管理者和使用者的合法权益，促进公路事业的发展，根据《中华人民共和国公路法》(以下简称公路法)，制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung mautpflichtiger Straßen, zur Regelung des Verhaltens bei der Straßenmauterhebung, zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Betreiber und Nutzer mautpflichtiger Straßen sowie zur Förderung der Entwicklung des Straßenwesens wird diese Verordnung auf der Grundlage des Straßengesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Straßengesetz bezeichnet) erlassen.
本条例所称收费公路，是指符合公路法和本条例规定，经批准依法收取车辆通行费的公路(含桥梁和隧道)。
Mautpflichtige Straßen im Sinne dieser Verordnung sind Straßen (einschließlich Brücken und Tunnel), die den Bestimmungen des Straßengesetzes und dieser Verordnung entsprechen und nach Genehmigung rechtmäßig Fahrzeugmaut erheben.
各级人民政府应当采取积极措施，支持、促进公路事业的发展。公路发展应当坚持非收费公路为主，适当发展收费公路。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen aktive Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung des Straßenwesens zu unterstützen und zu fördern. Die Straßenentwicklung sollte sich auf nicht mautpflichtige Straßen konzentrieren und mautpflichtige Straßen in angemessenem Umfang entwickeln.
全部由政府投资或者社会组织、个人捐资建设的公路，不得收取车辆通行费。
Straßen, die vollständig aus staatlichen Investitionen oder durch Spenden von gesellschaftlichen Organisationen oder Einzelpersonen gebaut wurden, dürfen keine Fahrzeugmaut erheben.
任何单位或者个人不得违反公路法和本条例的规定，在公路上设站(卡)收取车辆通行费。
Keine Einheit oder Einzelperson darf gegen die Bestimmungen des Straßengesetzes und dieser Verordnung verstoßen, indem sie auf Straßen Stationen (Kontrollpunkte) zur Erhebung von Fahrzeugmaut einrichtet.
对在公路上非法设立收费站(卡)收取车辆通行费的，任何单位和个人都有权拒绝交纳。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, die Zahlung von Fahrzeugmaut zu verweigern, die an illegal auf Straßen errichteten Mautstationen (Kontrollpunkten) erhoben wird.
任何单位或者个人对在公路上非法设立收费站(卡)、非法收取或者使用车辆通行费、非法转让收费公路权益或者非法延长收费期限等行为，都有权向交通、价格、财政等部门举报。收到举报的部门应当按照职责分工依法及时查处；无权查处的，应当及时移送有权查处的部门。受理的部门必须自收到举报或者移送材料之日起10日内进行查处。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Handlungen wie die illegale Errichtung von Mautstationen (Kontrollpunkten) auf Straßen, die illegale Erhebung oder Verwendung von Fahrzeugmaut, die illegale Übertragung von Rechten an mautpflichtigen Straßen oder die illegale Verlängerung der Mautdauer bei den zuständigen Behörden für Verkehr, Preise oder Finanzen zu melden. Die Behörde, die die Meldung erhält, soll gemäß ihrer Aufgabenverteilung rechtzeitig und gesetzeskonform ermitteln; wenn sie nicht zuständig ist, soll sie die Angelegenheit unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten. Die zuständige Behörde muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Meldung oder der weitergeleiteten Unterlagen Ermittlungen durchführen.
收费公路的经营管理者，经依法批准有权向通行收费公路的车辆收取车辆通行费。
Die Betreiber mautpflichtiger Straßen sind nach gesetzlicher Genehmigung berechtigt, von Fahrzeugen, die die mautpflichtige Straße befahren, Fahrzeugmaut zu erheben.
军队车辆、武警部队车辆，公安机关在辖区内收费公路上处理交通事故、执行正常巡逻任务和处置突发事件的统一标志的制式警车，以及经国务院交通主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府批准执行抢险救灾任务的车辆，免交车辆通行费。
Fahrzeuge der Streitkräfte, Fahrzeuge der Volkspolizei, uniformierte Polizeifahrzeuge mit einheitlichen Kennzeichen der öffentlichen Sicherheitsbehörden, die innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Verkehrsunfälle auf mautpflichtigen Straßen bearbeiten, normale Patrouillenfahrten durchführen oder Notfälle bewältigen, sowie Fahrzeuge, die von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt für Rettungs- und Katastropheneinsätze genehmigt wurden, sind von der Zahlung der Fahrzeugmaut befreit.
进行跨区作业的联合收割机、运输联合收割机(包括插秧机)的车辆，免交车辆通行费。联合收割机不得在高速公路上通行。
Fahrzeuge, die Mähdrescher für überregionale Einsätze transportieren, sowie Fahrzeuge, die Mähdrescher (einschließlich Reispflanzmaschinen) transportieren, sind von der Zahlung der Fahrzeugmaut befreit. Mähdrescher dürfen nicht auf Autobahnen fahren.
任何单位或者个人不得以任何形式非法干预收费公路的经营管理，挤占、挪用收费公路经营管理者依法收取的车辆通行费。
Keine Einheit oder Einzelperson darf in irgendeiner Form unrechtmäßig in das Betriebsmanagement mautpflichtiger Straßen eingreifen oder die von den Betreibern mautpflichtiger Straßen rechtmäßig erhobenen Fahrzeugmautgebühren veruntreuen oder zweckentfremden.
收费公路建设和收费站的设置
Bau mautpflichtiger Straßen und Einrichtung von Mautstellen
建设收费公路，应当符合国家和省、自治区、直辖市公路发展规划，符合本条例规定的收费公路的技术等级和规模。
Der Bau mautpflichtiger Straßen muss den nationalen sowie den Straßenbauentwicklungsplänen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte entsprechen und die in dieser Verordnung festgelegten technischen Klassen und Größenordnungen mautpflichtiger Straßen einhalten.
县级以上地方人民政府交通主管部门利用贷款或者向企业、个人有偿集资建设的公路(以下简称政府还贷公路)，国内外经济组织投资建设或者依照公路法的规定受让政府还贷公路收费权的公路(以下简称经营性公路)，经依法批准后，方可收取车辆通行费。
Straßen, die von den Verkehrsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber mit Darlehen oder durch entgeltliche Mittelaufnahme von Unternehmen oder Einzelpersonen gebaut wurden (im Folgenden als staatliche Darlehensstraßen bezeichnet), sowie Straßen, die von in- und ausländischen Wirtschaftsorganisationen investiert und gebaut wurden oder gemäß dem Straßengesetz das Recht zur Erhebung von Mautgebühren für staatliche Darlehensstraßen erworben haben (im Folgenden als Betreiberstraßen bezeichnet), dürfen nach gesetzlicher Genehmigung Fahrzeugmautgebühren erheben.
建设和管理政府还贷公路，应当按照政事分开的原则，依法设立专门的不以营利为目的的法人组织。
Der Bau und die Verwaltung staatlicher Darlehensstraßen müssen nach dem Grundsatz der Trennung von Verwaltung und Betrieb erfolgen, und es muss eine spezielle, nicht auf Gewinn ausgerichtete juristische Person gemäß dem Gesetz eingerichtet werden.
省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门对本行政区域内的政府还贷公路，可以实行统一管理、统一贷款、统一还款。
Die Verkehrsbehörde der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt kann für die staatlichen Darlehensstraßen in ihrem Verwaltungsgebiet eine einheitliche Verwaltung, einheitliche Darlehensaufnahme und einheitliche Rückzahlung durchführen.
经营性公路建设项目应当向社会公布，采用招标投标方式选择投资者。
Bauprojekte für Betreiberstraßen müssen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden und die Auswahl der Investoren erfolgt im Wege der Ausschreibung.
经营性公路由依法成立的公路企业法人建设、经营和管理。
Betreiberstraßen werden von gesetzlich gegründeten juristischen Personen des Straßenbauunternehmens gebaut, betrieben und verwaltet.
收费公路收费站的设置，由省、自治区、直辖市人民政府按照下列规定审查批准：
Die Einrichtung von Mautstellen auf mautpflichtigen Straßen wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den folgenden Bestimmungen geprüft und genehmigt:
(一)高速公路以及其他封闭式的收费公路，除两端出入口外，不得在主线上设置收费站。但是，省、自治区、直辖市之间确需设置收费站的除外。
(1) Auf Autobahnen und anderen geschlossenen mautpflichtigen Straßen dürfen außer an den Ein- und Ausgängen keine Mautstellen auf der Hauptfahrbahn eingerichtet werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn zwischen Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten tatsächlich eine Mautstelle erforderlich ist.
(二)非封闭式的收费公路的同一主线上，相邻收费站的间距不得少于50公里。
(2) Auf derselben Hauptfahrbahn einer nicht geschlossenen mautpflichtigen Straße darf der Abstand zwischen benachbarten Mautstellen nicht weniger als 50 Kilometer betragen.
高速公路以及其他封闭式的收费公路，应当实行计算机联网收费，减少收费站点，提高通行效率。联网收费的具体办法由国务院交通主管部门会同国务院有关部门制定。
Autobahnen und andere geschlossene mautpflichtige Straßen sollten ein computergestütztes Netzwerk-Mautsystem einführen, um die Anzahl der Mautstellen zu reduzieren und die Durchflusseffizienz zu verbessern. Die spezifischen Methoden für das Netzwerk-Mautsystem werden von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
收费公路的收费期限，由省、自治区、直辖市人民政府按照下列标准审查批准：
Die Mautdauer für mautpflichtige Straßen wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den folgenden Standards geprüft und genehmigt:
(一)政府还贷公路的收费期限，按照用收费偿还贷款、偿还有偿集资款的原则确定，最长不得超过15年。国家确定的中西部省、自治区、直辖市的政府还贷公路收费期限，最长不得超过20年。
(1) Die Mautdauer für Staatsdarlehensstraßen wird nach dem Prinzip der Rückzahlung von Darlehen und der Tilgung von zweckgebundenen Mitteln durch Mautgebühren festgelegt und darf 15 Jahre nicht überschreiten. Für Staatsdarlehensstraßen in den vom Staat bestimmten zentralen und westlichen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten darf die Mautdauer 20 Jahre nicht überschreiten.
(二)经营性公路的收费期限，按照收回投资并有合理回报的原则确定，最长不得超过25年。国家确定的中西部省、自治区、直辖市的经营性公路收费期限，最长不得超过30年。
(2) Die Mautdauer für gewerbliche Straßen wird nach dem Prinzip der Kapitalrückgewinnung mit angemessener Rendite festgelegt und darf 25 Jahre nicht überschreiten. Für gewerbliche Straßen in den vom Staat bestimmten zentralen und westlichen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten darf die Mautdauer 30 Jahre nicht überschreiten.
车辆通行费的收费标准，应当依照价格法律、行政法规的规定进行听证，并按照下列程序审查批准：
Der Mautsatz für Fahrzeuge ist gemäß den preisrechtlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften einer Anhörung zu unterziehen und nach folgendem Verfahren zu prüfen und zu genehmigen:
(一)政府还贷公路的收费标准，由省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门会同同级价格主管部门、财政部门审核后，报本级人民政府审查批准。
(1) Der Mautsatz für Staatsdarlehensstraßen wird von der zuständigen Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit der zuständigen Preisbehörde und der Finanzbehörde auf derselben Ebene geprüft und dann der Volksregierung auf derselben Ebene zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
(二)经营性公路的收费标准，由省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门会同同级价格主管部门审核后，报本级人民政府审查批准。
(2) Der Mautsatz für gewerbliche Straßen wird von der zuständigen Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit der zuständigen Preisbehörde auf derselben Ebene geprüft und dann der Volksregierung auf derselben Ebene zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
车辆通行费的收费标准，应当根据公路的技术等级、投资总额、当地物价指数、偿还贷款或者有偿集资款的期限和收回投资的期限以及交通量等因素计算确定。对在国家规定的绿色通道上运输鲜活农产品的车辆，可以适当降低车辆通行费的收费标准或者免交车辆通行费。
Der Mautsatz ist auf der Grundlage der technischen Klasse der Straße, der Gesamtinvestition, des lokalen Preisindex, der Frist für die Rückzahlung von Darlehen oder die Rückzahlung von öffentlich aufgenommenen Mitteln, der Frist für die Amortisation der Investition sowie des Verkehrsaufkommens zu berechnen. Für Fahrzeuge, die frische Agrarprodukte auf den staatlich festgelegten grünen Korridoren transportieren, kann der Mautsatz angemessen gesenkt werden, oder sie können von der Maut befreit werden.
修建与收费公路经营管理无关的设施、超标准修建的收费公路经营管理设施和服务设施，其费用不得作为确定收费标准的因素。
Kosten für Einrichtungen, die nicht mit dem Betrieb der gebührenpflichtigen Straße zusammenhängen, sowie für über den Standard hinausgehende Betriebs- und Serviceeinrichtungen der gebührenpflichtigen Straße dürfen nicht als Faktoren für die Festlegung des Mautsatzes berücksichtigt werden.
车辆通行费的收费标准需要调整的，应当依照本条例第十五条规定的程序办理。
Eine Anpassung des Mautsatzes ist gemäß dem in Artikel 15 dieser Verordnung festgelegten Verfahren durchzuführen.
依照本条例规定的程序审查批准的收费公路收费站、收费期限、车辆通行费收费标准或者收费标准的调整方案，审批机关应当自审查批准之日起10日内将有关文件向国务院交通主管部门和国务院价格主管部门备案；其中属于政府还贷公路的，还应当自审查批准之日起10日内向国务院财政部门备案。
Für Mautstellen, Mautperioden, Mautsätze oder Anpassungen von Mautsätzen, die gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren genehmigt wurden, muss die Genehmigungsbehörde innerhalb von 10 Tagen nach der Genehmigung die entsprechenden Unterlagen beim Verkehrsministerium des Staatsrates und der Preisbehörde des Staatsrates einreichen; handelt es sich um eine Straße, die aus staatlichen Darlehen finanziert wird, muss sie außerdem innerhalb von 10 Tagen nach der Genehmigung die Unterlagen beim Finanzministerium des Staatsrates einreichen.
建设收费公路，应当符合下列技术等级和规模：
Der Bau einer gebührenpflichtigen Straße muss die folgenden technischen Klassen und Größen erfüllen:
(一)高速公路连续里程30公里以上。但是，城市市区至本地机场的高速公路除外。
(1) Autobahn mit einer durchgehenden Strecke von mindestens 30 km. Ausgenommen sind Autobahnen von der Stadtmitte zum örtlichen Flughafen.
(二)一级公路连续里程50公里以上。
(2) Landstraße erster Ordnung mit einer durchgehenden Strecke von mindestens 50 km.
(三)二车道的独立桥梁、隧道，长度800米以上；四车道的独立桥梁、隧道，长度500米以上。
(3) Zweispurige unabhängige Brücke oder Tunnel mit einer Länge von mindestens 800 m; vierspurige unabhängige Brücke oder Tunnel mit einer Länge von mindestens 500 m.
技术等级为二级以下(含二级)的公路不得收费。但是，在国家确定的中西部省、自治区、直辖市建设的二级公路，其连续里程60公里以上的，经依法批准，可以收取车辆通行费。
Straßen mit einer technischen Klasse unterhalb der zweiten Klasse (einschließlich der zweiten Klasse) dürfen nicht mautpflichtig sein. Ausgenommen sind Landstraßen zweiter Ordnung in den vom Staat festgelegten zentralen und westlichen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten, die eine durchgehende Strecke von mindestens 60 km haben; nach gesetzlicher Genehmigung können sie Maut erheben.
收费公路权益的转让
Übertragung von Nutzungsrechten an gebührenpflichtigen Straßen
依照本条例的规定转让收费公路权益的，应当向社会公布，采用招标投标的方式，公平、公正、公开地选择经营管理者，并依法订立转让协议。
Bei der Übertragung von Rechten an mautpflichtigen Straßen gemäß dieser Verordnung ist die Öffentlichkeit zu informieren, der Betreiber durch ein Ausschreibungsverfahren fair, gerecht und transparent auszuwählen und eine Übertragungsvereinbarung gesetzeskonform abzuschließen.
收费公路的权益，包括收费权、广告经营权、服务设施经营权。
Die Rechte an mautpflichtigen Straßen umfassen das Mauterhebungsrecht, das Recht zur Werbung und das Recht zur Bewirtschaftung von Serviceeinrichtungen.
转让收费公路权益的，应当依法保护投资者的合法利益。
Bei der Übertragung von Rechten an mautpflichtigen Straßen sind die berechtigten Interessen der Investoren gesetzeskonform zu schützen.
转让政府还贷公路权益中的收费权，可以申请延长收费期限，但延长的期限不得超过5年。
Bei der Übertragung des Mauterhebungsrechts aus Rechten an rückzahlbaren Straßen kann eine Verlängerung der Mauterhebungsdauer beantragt werden, jedoch darf die Verlängerung 5 Jahre nicht überschreiten.
转让经营性公路权益中的收费权，不得延长收费期限。
Bei der Übertragung des Mauterhebungsrechts aus Rechten an gewerblichen Straßen darf die Mauterhebungsdauer nicht verlängert werden.
有下列情形之一的，收费公路权益中的收费权不得转让：
In folgenden Fällen darf das Mauterhebungsrecht aus Rechten an mautpflichtigen Straßen nicht übertragen werden:
(一)长度小于1000米的二车道独立桥梁和隧道；
(1) Zweispurige Einzelbrücken und Tunnel mit einer Länge von weniger als 1000 Metern;
(二)二级公路；
(2) Sekundärstraßen;
(三)收费时间已超过批准收费期限2/3。
(3) Die Mauterhebungsdauer hat bereits zwei Drittel der genehmigten Mauterhebungsdauer überschritten.
转让政府还贷公路权益的收入，必须缴入国库，除用于偿还贷款和有偿集资款外，必须用于公路建设。
Die Einnahmen aus der Übertragung von Rechten an rückzahlbaren Straßen müssen in die Staatskasse eingezahlt werden und dürfen, abgesehen von der Tilgung von Darlehen und der Rückzahlung von öffentlich aufgenommenen Mitteln, nur für den Straßenbau verwendet werden.
收费公路权益转让的具体办法，由国务院交通主管部门会同国务院发展改革部门和财政部门制定。
Die konkreten Maßnahmen zur Übertragung von Nutzungsrechten an mautpflichtigen Straßen werden von der für Verkehr zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der für Entwicklung und Reform zuständigen Abteilung und der Finanzabteilung des Staatsrates festgelegt.
收费公路的经营管理
Betrieb und Verwaltung mautpflichtiger Straßen
收费公路建成后，应当按照国家有关规定进行验收；验收合格的，方可收取车辆通行费。
Nach Fertigstellung einer mautpflichtigen Straße ist diese gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften abzunehmen; nur bei bestandener Abnahme darf die Maut erhoben werden.
收费公路不得边建设边收费。
Mautpflichtige Straßen dürfen nicht während des Baus Maut erheben.
收费公路经营管理者应当按照国家规定的标准和规范，对收费公路及沿线设施进行日常检查、维护，保证收费公路处于良好的技术状态，为通行车辆及人员提供优质服务。
Der Betreiber einer mautpflichtigen Straße hat gemäß den staatlichen Standards und Vorschriften tägliche Inspektionen und Wartungsarbeiten an der mautpflichtigen Straße und den dazugehörigen Einrichtungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass sich die mautpflichtige Straße in einem guten technischen Zustand befindet und den Fahrzeugen und Personen einen hochwertigen Service bietet.
收费公路的养护应当严格按照工期施工、竣工，不得拖延工期，不得影响车辆安全通行。
Die Instandhaltung mautpflichtiger Straßen ist streng nach Bauzeitplan durchzuführen und abzuschließen; Verzögerungen sind nicht zulässig, und die sichere Durchfahrt von Fahrzeugen darf nicht beeinträchtigt werden.
收费公路经营管理者应当在收费站的显著位置，设置载有收费站名称、审批机关、收费单位、收费标准、收费起止年限和监督电话等内容的公告牌，接受社会监督。
Der Betreiber einer mautpflichtigen Straße hat an gut sichtbarer Stelle der Mautstation ein Hinweisschild anzubringen, das den Namen der Mautstation, die genehmigende Behörde, die mauterhebende Einheit, den Mautsatz, den Beginn und das Ende der Mauterhebung sowie die Aufsichtstelefonnummer enthält, um der gesellschaftlichen Kontrolle zu unterliegen.
收费公路经营管理者应当按照国家规定的标准，结合公路交通状况、沿线设施等情况，设置交通标志、标线。
Der Betreiber einer mautpflichtigen Straße hat gemäß den staatlichen Standards und unter Berücksichtigung der Verkehrssituation und der Einrichtungen entlang der Straße Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen anzubringen.
交通标志、标线必须清晰、准确、易于识别。重要的通行信息应当重复提示。
Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen müssen klar, genau und leicht erkennbar sein. Wichtige Verkehrsinformationen sind wiederholt anzuzeigen.
收费道口的设置，应当符合车辆行驶安全的要求；收费道口的数量，应当符合车辆快速通过的需要，不得造成车辆堵塞。
Die Einrichtung von Mautspuren muss den Anforderungen an die Fahrsicherheit entsprechen; die Anzahl der Mautspuren muss den Anforderungen an eine schnelle Durchfahrt der Fahrzeuge genügen und darf keine Fahrzeugstaus verursachen.
收费站工作人员的配备，应当与收费道口的数量、车流量相适应，不得随意增加人员。
Die Personalausstattung der Mautstellen muss der Anzahl der Mautspuren und dem Verkehrsaufkommen entsprechen; es dürfen nicht willkürlich zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden.
收费公路经营管理者应当加强对收费站工作人员的业务培训和职业道德教育，收费人员应当做到文明礼貌，规范服务。
Der Betreiber der mautpflichtigen Straße soll die berufliche Ausbildung und ethische Schulung des Mautstellenpersonals verstärken; das Mautpersonal soll höflich und normgerecht dienen.
遇有公路损坏、施工或者发生交通事故等影响车辆正常安全行驶的情形时，收费公路经营管理者应当在现场设置安全防护设施，并在收费公路出入口进行限速、警示提示，或者利用收费公路沿线可变信息板等设施予以公告；造成交通堵塞时，应当及时报告有关部门并协助疏导交通。
Bei Straßenschäden, Bauarbeiten oder Verkehrsunfällen, die die normale und sichere Fahrt von Fahrzeugen beeinträchtigen, muss der Betreiber der mautpflichtigen Straße vor Ort Sicherheitseinrichtungen aufstellen und an den Ein- und Ausfahrten Geschwindigkeitsbegrenzungen und Warnhinweise anbringen oder über die variablen Informationstafeln entlang der mautpflichtigen Straße bekannt geben; bei Verkehrsstaus muss er unverzüglich die zuständigen Behörden informieren und bei der Verkehrslenkung helfen.
遇有公路严重损毁、恶劣气象条件或者重大交通事故等严重影响车辆安全通行的情形时，公安机关应当根据情况，依法采取限速通行、关闭公路等交通管制措施。收费公路经营管理者应当积极配合公安机关，及时将有关交通管制的信息向通行车辆进行提示。
Bei schweren Straßenschäden, widrigen Wetterbedingungen oder schweren Verkehrsunfällen, die die sichere Durchfahrt von Fahrzeugen ernsthaft beeinträchtigen, ergreift die öffentliche Sicherheitsbehörde je nach Situation gesetzliche Verkehrskontrollmaßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzung oder Straßensperrung. Der Betreiber der mautpflichtigen Straße soll aktiv mit der öffentlichen Sicherheitsbehörde zusammenarbeiten und die durchfahrenden Fahrzeuge rechtzeitig über die Verkehrskontrollinformationen informieren.
收费公路经营管理者收取车辆通行费，必须向收费公路使用者开具收费票据。政府还贷公路的收费票据，由省、自治区、直辖市人民政府财政部门统一印(监)制。经营性公路的收费票据，由省、自治区、直辖市人民政府税务部门统一印(监)制。
Der Betreiber der mautpflichtigen Straße muss bei der Erhebung der Mautgebühren den Nutzern der mautpflichtigen Straße eine Quittung ausstellen. Die Quittungen für staatliche Mautstraßen werden von der Finanzabteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einheitlich gedruckt (überwacht). Die Quittungen für gewerbliche Mautstraßen werden von der Steuerabteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einheitlich gedruckt (überwacht).
收费公路经营管理者对依法应当交纳而拒交、逃交、少交车辆通行费的车辆，有权拒绝其通行，并要求其补交应交纳的车辆通行费。
Der Betreiber der mautpflichtigen Straße hat das Recht, Fahrzeugen, die die gesetzlich geschuldete Maut verweigern, umgehen oder mindern, die Durchfahrt zu verweigern und die Nachzahlung der geschuldeten Maut zu verlangen.
任何人不得为拒交、逃交、少交车辆通行费而故意堵塞收费道口、强行冲卡、殴打收费公路管理人员、破坏收费设施或者从事其他扰乱收费公路经营管理秩序的活动。
Niemand darf absichtlich Mautspuren blockieren, Schranken gewaltsam durchbrechen, Mautstraßenpersonal angreifen, Mautanlagen beschädigen oder andere Aktivitäten durchführen, die die Betriebs- und Verwaltungsordnung der mautpflichtigen Straße stören, um die Maut zu verweigern, zu umgehen oder zu mindern.
发生前款规定的扰乱收费公路经营管理秩序行为时，收费公路经营管理者应当及时报告公安机关，由公安机关依法予以处理。
Wenn ein in Absatz 1 genanntes Verhalten zur Störung der Betriebs- und Verwaltungsordnung der mautpflichtigen Straße auftritt, muss der Betreiber der mautpflichtigen Straße unverzüglich die öffentliche Sicherheitsbehörde informieren, die gesetzlich dagegen vorgeht.
在收费公路上行驶的车辆不得超载。
Fahrzeuge, die auf mautpflichtigen Straßen fahren, dürfen nicht überladen sein.
发现车辆超载时，收费公路经营管理者应当及时报告公安机关，由公安机关依法予以处理。
Wenn eine Überladung festgestellt wird, muss der Betreiber der mautpflichtigen Straße unverzüglich die öffentliche Sicherheitsbehörde informieren, die gesetzlich dagegen vorgeht.
收费公路经营管理者不得有下列行为：
Der Betreiber einer gebührenpflichtigen Straße darf folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)擅自提高车辆通行费收费标准；
(1) Eigenmächtige Erhöhung des Fahrzeugmaut-Tarifs;
(二)在车辆通行费收费标准之外加收或者代收任何其他费用；
(2) Erhebung oder Einziehung zusätzlicher Gebühren über den Fahrzeugmaut-Tarif hinaus;
(三)强行收取或者以其他不正当手段按车辆收取某一期间的车辆通行费；
(3) Erzwungene Einziehung oder Einziehung der Fahrzeugmaut für einen bestimmten Zeitraum durch andere unlautere Mittel;
(四)不开具收费票据，开具未经省、自治区、直辖市人民政府财政、税务部门统一印(监)制的收费票据或者开具已经过期失效的收费票据。
(4) Ausstellung von Quittungen ohne Gebührenbeleg, Ausstellung von Gebührenbelegen, die nicht von der Finanz- oder Steuerbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einheitlich gedruckt (überwacht) wurden, oder Ausstellung von abgelaufenen oder ungültigen Gebührenbelegen.
有前款所列行为之一的，通行车辆有权拒绝交纳车辆通行费。
Bei Vorliegen einer der in Absatz 1 genannten Handlungen hat das durchfahrende Fahrzeug das Recht, die Zahlung der Fahrzeugmaut zu verweigern.
政府还贷公路的管理者收取的车辆通行费收入，应当全部存入财政专户，严格实行收支两条线管理。
Die von den Betreibern der mit staatlichen Darlehen finanzierten Straßen eingenommenen Fahrzeugmaut-Einnahmen sind vollständig auf ein spezielles Finanzkonto einzuzahlen und streng nach dem Prinzip der getrennten Einnahmen- und Ausgabenverwaltung zu führen.
政府还贷公路的车辆通行费，除必要的管理、养护费用从财政部门批准的车辆通行费预算中列支外，必须全部用于偿还贷款和有偿集资款，不得挪作他用。
Die Fahrzeugmaut für mit staatlichen Darlehen finanzierte Straßen muss, abgesehen von den notwendigen Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, die aus dem von der Finanzbehörde genehmigten Maut-Budget gedeckt werden, vollständig für die Tilgung von Darlehen und verzinslichen Sammelgeldern verwendet werden und darf nicht zweckentfremdet werden.
收费公路的收费期限届满，必须终止收费。
Nach Ablauf der Mauterhebungsfrist einer gebührenpflichtigen Straße muss die Mauterhebung eingestellt werden.
政府还贷公路在批准的收费期限届满前已经还清贷款、还清有偿集资款的，必须终止收费。
Wenn bei einer mit staatlichen Darlehen finanzierten Straße die Darlehen und verzinslichen Sammelgelder vor Ablauf der genehmigten Mauterhebungsfrist vollständig zurückgezahlt sind, muss die Mauterhebung eingestellt werden.
依照本条前两款的规定，收费公路终止收费的，有关省、自治区、直辖市人民政府应当向社会公告，明确规定终止收费的日期，接受社会监督。
Gemäß den Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze dieses Artikels muss die zuständige Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, wenn die Mauterhebung auf einer gebührenpflichtigen Straße eingestellt wird, dies öffentlich bekannt geben, das Datum der Einstellung der Mauterhebung klar festlegen und die gesellschaftliche Kontrolle akzeptieren.
收费公路终止收费前6个月，省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门应当对收费公路进行鉴定和验收。经鉴定和验收，公路符合取得收费公路权益时核定的技术等级和标准的，收费公路经营管理者方可按照国家有关规定向交通主管部门办理公路移交手续；不符合取得收费公路权益时核定的技术等级和标准的，收费公路经营管理者应当在交通主管部门确定的期限内进行养护，达到要求后，方可按照规定办理公路移交手续。
Sechs Monate vor der Einstellung der Mauterhebung auf einer gebührenpflichtigen Straße muss die Verkehrsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die gebührenpflichtige Straße begutachten und abnehmen. Wenn die Straße nach Begutachtung und Abnahme den bei der Erlangung des Nutzungsrechts an der gebührenpflichtigen Straße festgelegten technischen Klassen und Standards entspricht, kann der Betreiber der gebührenpflichtigen Straße gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Übergabe der Straße an die Verkehrsbehörde durchführen. Entspricht die Straße nicht den bei der Erlangung des Nutzungsrechts festgelegten technischen Klassen und Standards, muss der Betreiber der gebührenpflichtigen Straße innerhalb der von der Verkehrsbehörde festgelegten Frist Wartungsarbeiten durchführen, bis die Anforderungen erfüllt sind, und dann die Übergabe der Straße gemäß den Bestimmungen durchführen.
收费公路终止收费后，收费公路经营管理者应当自终止收费之日起15日内拆除收费设施。
Nach der Einstellung der Mauterhebung auf einer gebührenpflichtigen Straße muss der Betreiber der gebührenpflichtigen Straße innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Einstellung der Mauterhebung die Mautanlagen entfernen.
任何单位或者个人不得通过封堵非收费公路或者在非收费公路上设卡收费等方式，强迫车辆通行收费公路。
Keine Einheit oder Einzelperson darf Fahrzeuge durch Blockaden gebührenfreier Straßen oder durch die Einrichtung von Mautstellen auf gebührenfreien Straßen oder auf andere Weise zwingen, gebührenpflichtige Straßen zu benutzen.
收费公路经营管理者应当按照国务院交通主管部门和省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门的要求，及时提供统计资料和有关情况。
Der Betreiber einer gebührenpflichtigen Straße muss gemäß den Anforderungen der Verkehrsbehörde des Staatsrates und der Verkehrsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt rechtzeitig statistische Daten und relevante Informationen bereitstellen.
收费公路的养护、绿化和公路用地范围内的水土保持及路政管理，依照公路法的有关规定执行。
Die Wartung, Begrünung und der Bodenschutz im Bereich der Straßenlandes sowie die Straßenverwaltung von gebührenpflichtigen Straßen erfolgen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Straßengesetzes.
国务院交通主管部门和省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门应当对收费公路实施监督检查，督促收费公路经营管理者依法履行公路养护、绿化和公路用地范围内的水土保持义务。
Die Verkehrsbehörde des Staatsrates und die Verkehrsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt müssen die gebührenpflichtigen Straßen überwachen und kontrollieren und den Betreiber der gebührenpflichtigen Straße dazu anhalten, seine Pflichten zur Straßenwartung, Begrünung und zum Bodenschutz im Bereich des Straßenlandes gesetzeskonform zu erfüllen.
审计机关应当依法加强收费公路的审计监督，对违法行为依法进行查处。
Die Rechnungsprüfungsbehörden müssen die Prüfungsaufsicht über gebührenpflichtige Straßen gesetzeskonform verstärken und Verstöße gesetzeskonform verfolgen und ahnden.
行政执法机关依法对收费公路实施监督检查时，不得向收费公路经营管理者收取任何费用。
Wenn Verwaltungsvollzugsbehörden gesetzeskonform Kontrollen an gebührenpflichtigen Straßen durchführen, dürfen sie vom Betreiber der gebührenpflichtigen Straße keine Gebühren erheben.
省、自治区、直辖市人民政府应当将本行政区域内收费公路及收费站名称、收费单位、收费标准、收费期限等信息向社会公布，接受社会监督。
Die Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss Informationen über gebührenpflichtige Straßen und Mautstellen in ihrem Verwaltungsgebiet, einschließlich der Namen der Mautstellen, der Mautbetreiber, der Mautsätze und der Mautlaufzeiten, der Öffentlichkeit zugänglich machen und die gesellschaftliche Kontrolle akzeptieren.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例的规定，擅自批准收费公路建设、收费站、收费期限、车辆通行费收费标准或者收费公路权益转让的，由省、自治区、直辖市人民政府责令改正；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予记大过直至开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung den Bau von Mautstraßen, Mautstellen, Mautzeiträume, Mautgebührensätze oder die Übertragung von Mautrechten genehmigt, wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Korrektur aufgefordert; den verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird je nach Schwere des Falles eine Disziplinarstrafe von einer großen Rüge bis zur Entlassung erteilt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
违反本条例的规定，地方人民政府或者有关部门及其工作人员非法干预收费公路经营管理，或者挤占、挪用收费公路经营管理者收取的车辆通行费的，由上级人民政府或者有关部门责令停止非法干预，退回挤占、挪用的车辆通行费；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予记大过直至开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine lokale Volksregierung oder ein zuständiges Organ oder dessen Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie unrechtmäßig in den Betrieb und die Verwaltung von Mautstraßen eingreifen oder die von den Betreibern der Mautstraßen erhobenen Mautgebühren veruntreuen oder zweckentfremden, wird die übergeordnete Volksregierung oder das zuständige Organ den unrechtmäßigen Eingriff stoppen und die veruntreuten oder zweckentfremdeten Mautgebühren zurückfordern; den verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird je nach Schwere des Falles eine Disziplinarstrafe von einer großen Rüge bis zur Entlassung erteilt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
违反本条例的规定，擅自在公路上设立收费站(卡)收取车辆通行费或者应当终止收费而不终止的，由国务院交通主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门依据职权，责令改正，强制拆除收费设施；有违法所得的，没收违法所得，并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得的，处l万元以上5万元以下的罚款；负有责任的主管人员和其他直接责任人员属于国家工作人员的，依法给予记大过直至开除的行政处分。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung Mautstellen (Kontrollpunkte) auf der Straße errichtet, um Mautgebühren zu erheben, oder die Mauterhebung nicht einstellt, obwohl sie beendet werden sollte, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse zur Korrektur aufgefordert und die Mautanlagen werden zwangsweise entfernt; bei Vorliegen von rechtswidrigen Einnahmen werden diese eingezogen und zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; bei Fehlen rechtswidriger Einnahmen wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan verhängt; gehören die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche zu den Staatsbediensteten, wird ihnen je nach Schwere des Falles eine Disziplinarstrafe von einer großen Rüge bis zur Entlassung erteilt.
违反本条例的规定，有下列情形之一的，由国务院交通主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门依据职权，责令改正，并根据情节轻重，处5万元以上20万元以下的罚款：
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse zur Korrektur aufgefordert und je nach Schwere des Falles mit einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 200.000 Yuan belegt:
(一)收费站的设置不符合标准或者擅自变更收费站位置的；
(1) Die Einrichtung von Mautstellen entspricht nicht den Standards oder die Position der Mautstelle wird ohne Genehmigung geändert;
(二)未按照国家规定的标准和规范对收费公路及沿线设施进行日常检查、维护的；
(2) Die tägliche Inspektion und Wartung der Mautstraße und ihrer Einrichtungen entlang der Strecke erfolgt nicht gemäß den vom Staat festgelegten Standards und Vorschriften;
(三)未按照国家有关规定合理设置交通标志、标线的；
(3) Die Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen werden nicht gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften angemessen aufgestellt;
(四)道口设置不符合车辆行驶安全要求或者道口数量不符合车辆快速通过需要的；
(4) Die Anordnung der Einfahrten entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen für den Fahrzeugverkehr oder die Anzahl der Einfahrten entspricht nicht den Anforderungen für einen schnellen Fahrzeugdurchfluss;
(五)遇有公路损坏、施工或者发生交通事故等影响车辆正常安全行驶的情形，未按照规定设置安全防护设施或者未进行提示、公告，或者遇有交通堵塞不及时疏导交通的；
(5) Bei Straßenschäden, Bauarbeiten oder Verkehrsunfällen, die den normalen und sicheren Fahrzeugverkehr beeinträchtigen, werden keine Sicherheitsschutzeinrichtungen gemäß den Vorschriften aufgestellt oder keine Hinweise oder Bekanntmachungen gegeben, oder bei Verkehrsstaus wird der Verkehr nicht rechtzeitig geregelt.
(六)应当公布有关限速通行或者关闭收费公路的信息而未及时公布的。
(6) Die Informationen über Geschwindigkeitsbegrenzungen oder die Schließung gebührenpflichtiger Straßen, die bekannt gegeben werden sollten, wurden nicht rechtzeitig bekannt gegeben.
违反本条例的规定，收费公路经营管理者收费时不开具票据，开具未经省、自治区、直辖市人民政府财政、税务部门统一印(监)制的票据，或者开具已经过期失效的票据的，由财政部门或者税务部门责令改正，并根据情节轻重，处10万元以上50万元以下的罚款；负有责任的主管人员和其他直接责任人员属于国家工作人员的，依法给予记大过直至开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt der Betreiber einer gebührenpflichtigen Straße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er bei der Gebührenerhebung keine Quittung ausstellt, eine Quittung ausstellt, die nicht von der Finanz- oder Steuerbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einheitlich gedruckt (überwacht) wurde, oder eine abgelaufene oder ungültige Quittung ausstellt, so wird er von der Finanz- oder Steuerbehörde zur Korrektur aufgefordert und je nach Schwere des Verstoßes mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan belegt; gehören die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen zu den Staatsbediensteten, wird ihnen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Disziplinarstrafe von einer schweren Rüge bis zur Entlassung auferlegt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例的规定，政府还贷公路的管理者未将车辆通行费足额存入财政专户或者未将转让政府还贷公路权益的收入全额缴入国库的，由财政部门予以追缴、补齐；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予记过直至开除的行政处分。
Verstößt der Verwalter einer mit staatlichen Darlehen finanzierten Straße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er die Fahrzeugmautgebühren nicht vollständig auf ein Sonderkonto der Finanzbehörde einzahlt oder die Einnahmen aus der Übertragung der Nutzungsrechte an der mit staatlichen Darlehen finanzierten Straße nicht vollständig an die Staatskasse abführt, so werden die Beträge von der Finanzbehörde eingezogen und nachgefordert; den verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Disziplinarstrafe von einer Rüge bis zur Entlassung auferlegt.
违反本条例的规定，财政部门未将政府还贷公路的车辆通行费或者转让政府还贷公路权益的收入用于偿还贷款、偿还有偿集资款，或者将车辆通行费、转让政府还贷公路权益的收入挪作他用的，由本级人民政府责令偿还贷款、偿还有偿集资款，或者责令退还挪用的车辆通行费和转让政府还贷公路权益的收入；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予记过直至开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt die Finanzbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie die Fahrzeugmautgebühren der mit staatlichen Darlehen finanzierten Straße oder die Einnahmen aus der Übertragung der Nutzungsrechte an der mit staatlichen Darlehen finanzierten Straße nicht für die Rückzahlung von Darlehen oder die Rückzahlung von bezahlten Sammelgeldern verwendet oder die Fahrzeugmautgebühren oder die Einnahmen aus der Übertragung der Nutzungsrechte an der mit staatlichen Darlehen finanzierten Straße zweckentfremdet, so wird sie von der Volksregierung auf derselben Ebene angewiesen, die Darlehen zurückzuzahlen oder die bezahlten Sammelgelder zurückzuzahlen oder die zweckentfremdeten Fahrzeugmautgebühren und die Einnahmen aus der Übertragung der Nutzungsrechte an der mit staatlichen Darlehen finanzierten Straße zurückzuerstatten; den verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Disziplinarstrafe von einer Rüge bis zur Entlassung auferlegt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例的规定，收费公路终止收费后，收费公路经营管理者不及时拆除收费设施的，由省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门责令限期拆除；逾期不拆除的，强制拆除，拆除费用由原收费公路经营管理者承担。
Verstößt der Betreiber einer gebührenpflichtigen Straße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er nach Beendigung der Mauterhebung die Mautanlagen nicht rechtzeitig entfernt, so wird er von der Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Entfernung innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Entfernung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Entfernung zwangsweise durchgeführt, und die Kosten der Entfernung trägt der ursprüngliche Betreiber der gebührenpflichtigen Straße.
违反本条例的规定，收费公路经营管理者未按照国务院交通主管部门规定的技术规范和操作规程进行收费公路养护的，由省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门责令改正；拒不改正的，责令停止收费。责令停止收费后30日内仍未履行公路养护义务的，由省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门指定其他单位进行养护，养护费用由原收费公路经营管理者承担。拒不承担的，由省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门申请人民法院强制执行。
Verstößt der Betreiber einer gebührenpflichtigen Straße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er die Instandhaltung der gebührenpflichtigen Straße nicht gemäß den von der Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegten technischen Spezifikationen und Betriebsverfahren durchführt, so wird er von der Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Korrektur aufgefordert; wird die Korrektur verweigert, wird die Mauterhebung eingestellt. Wird die Instandhaltungspflicht innerhalb von 30 Tagen nach der Einstellung der Mauterhebung nicht erfüllt, so beauftragt die Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine andere Einheit mit der Instandhaltung, und die Instandhaltungskosten trägt der ursprüngliche Betreiber der gebührenpflichtigen Straße. Wird die Übernahme der Kosten verweigert, beantragt die Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.
违反本条例的规定，收费公路经营管理者未履行公路绿化和水土保持义务的，由省、自治区、直辖市人民政府交通主管部门责令改正，并可以对原收费公路经营管理者处履行绿化、水土保持义务所需费用1倍至2倍的罚款。
Verstößt der Betreiber einer gebührenpflichtigen Straße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er seine Pflichten zur Begrünung der Straße und zum Bodenschutz nicht erfüllt, so wird er von der Verkehrsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Korrektur aufgefordert, und es kann gegen den ursprünglichen Betreiber der gebührenpflichtigen Straße eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen der Kosten verhängt werden, die für die Erfüllung der Begrünungs- und Bodenschutzpflichten erforderlich sind.
国务院价格主管部门或者县级以上地方人民政府价格主管部门对违反本条例的价格违法行为，应当依据价格管理的法律、法规和规章的规定予以处罚。
Die Preisbehörde des Staatsrates oder die Preisbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber verhängt bei Verstößen gegen die Preisvorschriften dieser Verordnung Strafen gemäß den Gesetzen, Verordnungen und Regeln des Preisrechts.
违反本条例的规定，为拒交、逃交、少交车辆通行费而故意堵塞收费道口、强行冲卡、殴打收费公路管理人员、破坏收费设施或者从事其他扰乱收费公路经营管理秩序活动，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任；给收费公路经营管理者造成损失或者造成人身损害的，依法承担民事赔偿责任。
Verstößt eine Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie vorsätzlich die Mautspur blockiert, gewaltsam die Schranke durchbricht, das Personal der Mautstelle angreift, Mautanlagen beschädigt oder andere Handlungen vornimmt, die die Ordnung des Betriebs der gebührenpflichtigen Straße stören, um die Zahlung der Fahrzeugmaut zu verweigern, zu umgehen oder zu reduzieren, und stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, so wird sie von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt; werden dem Betreiber der gebührenpflichtigen Straße Schäden zugefügt oder Personenschäden verursacht, wird gemäß dem Gesetz zivilrechtliche Schadensersatzhaftung übernommen.
违反本条例的规定，假冒军队车辆、武警部队车辆、公安机关统一标志的制式警车和抢险救灾车辆逃交车辆通行费的，由有关机关依法予以处理。
Verstößt eine Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie Fahrzeuge der Armee, der bewaffneten Polizei, der einheitlich gekennzeichneten Polizeifahrzeuge der öffentlichen Sicherheitsbehörden oder der Rettungs- und Katastrophenhilfe vortäuscht, um die Fahrzeugmaut zu umgehen, so wird sie von der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz behandelt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例施行前在建的和已投入运行的收费公路，由国务院交通主管部门会同国务院发展改革部门和财政部门依照本条例规定的原则进行规范。具体办法由国务院交通主管部门制定。
Für mautpflichtige Straßen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gebaut oder in Betrieb genommen wurden, legen die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Entwicklungs- und Reformbehörde des Staatsrates und der Finanzbehörde des Staatsrates die Grundsätze gemäß dieser Verordnung fest. Die konkreten Maßnahmen werden von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates erlassen.
本条例自2004年11月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2004 in Kraft.