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Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Vermessungsergebnissen

中华人民共和国测绘成果管理条例

Diese Verordnung regelt die Ablieferung, Aufbewahrung, Nutzung sowie die Prüfung und Bekanntgabe wichtiger geografischer Informationsdaten von Vermessungsergebnissen in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2006-05-27
In Kraft seit
2006-09-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2006年5月17日国务院第136次常务会议通过 2006年5月27日中华人民共和国国务院令第469号公布 自2006年9月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 136. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 17. Mai 2006, verkündet durch Dekret Nr. 469 des Staatsrates der Volksrepublik China am 27. Mai 2006, in Kraft getreten am 1. September 2006)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强对测绘成果的管理,维护国家安全,促进测绘成果的利用,满足经济建设、国防建设和社会发展的需要,根据《中华人民共和国测绘法》,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird gemäß dem Vermessungs- und Kartierungsgesetz der Volksrepublik China erlassen, um die Verwaltung von Vermessungsergebnissen zu verbessern, die nationale Sicherheit zu schützen, die Nutzung von Vermessungsergebnissen zu fördern und den Anforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Landesverteidigung und des gesellschaftlichen Fortschritts gerecht zu werden.

Chinesisches Original第二条

测绘成果的汇交、保管、利用和重要地理信息数据的审核与公布,适用本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für die Ablieferung, Aufbewahrung, Nutzung von Vermessungsergebnissen sowie für die Prüfung und Bekanntgabe wichtiger geografischer Informationsdaten.

Chinesisches Original

本条例所称测绘成果,是指通过测绘形成的数据、信息、图件以及相关的技术资料。测绘成果分为基础测绘成果和非基础测绘成果。

Übersetzung

Vermessungsergebnisse im Sinne dieser Verordnung sind Daten, Informationen, Karten und zugehörige technische Unterlagen, die durch Vermessung erstellt wurden. Vermessungsergebnisse werden in grundlegende Vermessungsergebnisse und nicht-grundlegende Vermessungsergebnisse unterteilt.

Chinesisches Original第三条

国务院测绘行政主管部门负责全国测绘成果工作的统一监督管理。国务院其他有关部门按照职责分工,负责本部门有关的测绘成果工作。

ÜbersetzungArtikel 3

Die für Vermessung und Kartierung zuständige Behörde des Staatsrates ist für die einheitliche Überwachung und Verwaltung der Vermessungsergebnisse im gesamten Land zuständig. Die anderen zuständigen Behörden des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Vermessungsergebnisse in ihrem Bereich verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府负责管理测绘工作的部门(以下称测绘行政主管部门)负责本行政区域测绘成果工作的统一监督管理。县级以上地方人民政府其他有关部门按照职责分工,负责本部门有关的测绘成果工作。

Übersetzung

Die für die Verwaltung von Vermessung und Kartierung zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als Vermessungsverwaltungsbehörden bezeichnet) sind für die einheitliche Überwachung und Verwaltung der Vermessungsergebnisse in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig. Die anderen zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Vermessungsergebnisse in ihrem Bereich verantwortlich.

Chinesisches Original第四条

汇交、保管、公布、利用、销毁测绘成果应当遵守有关保密法律、法规的规定,采取必要的保密措施,保障测绘成果的安全。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Ablieferung, Aufbewahrung, Bekanntgabe, Nutzung und Vernichtung von Vermessungsergebnissen müssen die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zur Geheimhaltung beachten, die erforderlichen Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen und die Sicherheit der Vermessungsergebnisse gewährleisten.

Chinesisches Original第五条

对在测绘成果管理工作中作出突出贡献的单位和个人,由有关人民政府或者部门给予表彰和奖励。

ÜbersetzungArtikel 5

Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Verwaltung von Vermessungsergebnissen geleistet haben, werden von der zuständigen Volksregierung oder Behörde anerkannt und belohnt.

Chinesisches Original第二章

汇交与保管

ÜbersetzungKapitel 2

Ablieferung und Aufbewahrung

Chinesisches Original第六条

中央财政投资完成的测绘项目,由承担测绘项目的单位向国务院测绘行政主管部门汇交测绘成果资料;地方财政投资完成的测绘项目,由承担测绘项目的单位向测绘项目所在地的省、自治区、直辖市人民政府测绘行政主管部门汇交测绘成果资料;使用其他资金完成的测绘项目,由测绘项目出资人向测绘项目所在地的省、自治区、直辖市人民政府测绘行政主管部门汇交测绘成果资料。

ÜbersetzungArtikel 6

Bei Vermessungsprojekten, die aus dem zentralen Haushalt finanziert werden, liefert die mit dem Vermessungsprojekt beauftragte Einheit die Vermessungsergebnisse an die für Vermessung und Kartierung zuständige Behörde des Staatsrates ab. Bei Vermessungsprojekten, die aus lokalen Haushalten finanziert werden, liefert die mit dem Vermessungsprojekt beauftragte Einheit die Vermessungsergebnisse an die Vermessungsverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ab, in der sich das Vermessungsprojekt befindet. Bei Vermessungsprojekten, die mit anderen Mitteln finanziert werden, liefert der Geldgeber des Vermessungsprojekts die Vermessungsergebnisse an die Vermessungsverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ab, in der sich das Vermessungsprojekt befindet.

Chinesisches Original第七条

测绘成果属于基础测绘成果的,应当汇交副本;属于非基础测绘成果的,应当汇交目录。测绘成果的副本和目录实行无偿汇交。

ÜbersetzungArtikel 7

Gehören die Vermessungsergebnisse zu den grundlegenden Vermessungsergebnissen, ist eine Kopie abzuliefern; gehören sie zu den nicht-grundlegenden Vermessungsergebnissen, ist ein Verzeichnis abzuliefern. Die Ablieferung von Kopien und Verzeichnissen der Vermessungsergebnisse erfolgt unentgeltlich.

Chinesisches Original

下列测绘成果为基础测绘成果:

Übersetzung

Die folgenden Vermessungsergebnisse sind grundlegende Vermessungsergebnisse:

Chinesisches Original

(一)为建立全国统一的测绘基准和测绘系统进行的天文测量、三角测量、水准测量、卫星大地测量、重力测量所获取的数据、图件;

Übersetzung

(1) Daten und Karten, die durch astronomische Vermessung, Triangulation, Nivellement, Satellitengeodäsie und Schweremessung zur Schaffung eines einheitlichen nationalen Vermessungsbezugs und Vermessungssystems gewonnen wurden;

Chinesisches Original

(二)基础航空摄影所获取的数据、影像资料;

Übersetzung

(2) Daten und Bildmaterial, die durch grundlegende Luftbildfotografie gewonnen wurden;

Chinesisches Original

(三)遥感卫星和其他航天飞行器对地观测所获取的基础地理信息遥感资料;

Übersetzung

(3) Fernerkundungsdaten der grundlegenden geografischen Informationen, die durch Fernerkundungssatelliten und andere Raumflugkörper bei der Erdbeobachtung gewonnen wurden;

Chinesisches Original

(四)国家基本比例尺地图、影像图及其数字化产品;

Übersetzung

(4) Nationale topografische Karten in grundlegenden Maßstäben, Bildkarten und deren digitale Produkte;

Chinesisches Original

(五)基础地理信息系统的数据、信息等。

Übersetzung

(5) Daten und Informationen grundlegender geografischer Informationssysteme.

Chinesisches Original第八条

外国的组织或者个人依法与中华人民共和国有关部门或者单位合资、合作,经批准在中华人民共和国领域内从事测绘活动的,测绘成果归中方部门或者单位所有,并由中方部门或者单位向国务院测绘行政主管部门汇交测绘成果副本。

ÜbersetzungArtikel 8

Wenn ausländische Organisationen oder Einzelpersonen in Übereinstimmung mit dem Gesetz mit den zuständigen Abteilungen oder Einheiten der Volksrepublik China Joint Ventures oder Kooperationen eingehen und mit Genehmigung Vermessungsaktivitäten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China durchführen, gehören die Vermessungsergebnisse der chinesischen Seite oder Einheit, und die chinesische Seite oder Einheit liefert eine Kopie der Vermessungsergebnisse an die für Vermessung und Kartierung zuständige Behörde des Staatsrates ab.

Chinesisches Original

外国的组织或者个人依法在中华人民共和国管辖的其他海域从事测绘活动的,由其按照国务院测绘行政主管部门的规定汇交测绘成果副本或者目录。

Übersetzung

Wenn ausländische Organisationen oder Einzelpersonen in Übereinstimmung mit dem Gesetz Vermessungsaktivitäten in anderen Meeresgebieten unter der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China durchführen, liefern sie gemäß den Vorschriften der für Vermessung und Kartierung zuständigen Behörde des Staatsrates eine Kopie oder ein Verzeichnis der Vermessungsergebnisse ab.

Chinesisches Original第九条

测绘项目出资人或者承担国家投资的测绘项目的单位应当自测绘项目验收完成之日起3个月内,向测绘行政主管部门汇交测绘成果副本或者目录。测绘行政主管部门应当在收到汇交的测绘成果副本或者目录后,出具汇交凭证。

ÜbersetzungArtikel 9

Der Geldgeber eines Vermessungsprojekts oder die mit einem staatlich finanzierten Vermessungsprojekt beauftragte Einheit muss innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Abnahme des Vermessungsprojekts eine Kopie oder ein Verzeichnis der Vermessungsergebnisse bei der Vermessungsverwaltungsbehörde abliefern. Die Vermessungsverwaltungsbehörde stellt nach Erhalt der abgelieferten Kopie oder des Verzeichnisses der Vermessungsergebnisse einen Ablieferungsbeleg aus.

Chinesisches Original

汇交测绘成果资料的范围由国务院测绘行政主管部门商国务院有关部门制定并公布。

Übersetzung

Der Umfang der abzuliefernden Vermessungsergebnisse wird von der für Vermessung und Kartierung zuständigen Behörde des Staatsrates in Absprache mit den anderen zuständigen Behörden des Staatsrates festgelegt und bekannt gegeben.

Chinesisches Original第十条

测绘行政主管部门自收到汇交的测绘成果副本或者目录之日起10个工作日内,应当将其移交给测绘成果保管单位。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Vermessungsverwaltungsbehörde muss die abgelieferte Kopie oder das Verzeichnis der Vermessungsergebnisse innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt an die für die Aufbewahrung der Vermessungsergebnisse zuständige Einheit übergeben.

Chinesisches Original

国务院测绘行政主管部门和省、自治区、直辖市人民政府测绘行政主管部门应当定期编制测绘成果资料目录,向社会公布。

Übersetzung

Die für Vermessung und Kartierung zuständige Behörde des Staatsrates und die Vermessungsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen regelmäßig Verzeichnisse der Vermessungsergebnisse erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Chinesisches Original第十一条

测绘成果保管单位应当建立健全测绘成果资料的保管制度,配备必要的设施,确保测绘成果资料的安全,并对基础测绘成果资料实行异地备份存放制度。

ÜbersetzungArtikel 11

Die für die Aufbewahrung der Vermessungsergebnisse zuständigen Einheiten müssen ein solides Aufbewahrungssystem für Vermessungsergebnisse einrichten, die erforderlichen Einrichtungen bereitstellen, die Sicherheit der Vermessungsergebnisse gewährleisten und für grundlegende Vermessungsergebnisse ein System der externen Sicherungskopie einführen.

Chinesisches Original

测绘成果资料的存放设施与条件,应当符合国家保密、消防及档案管理的有关规定和要求。

Übersetzung

Die Lagereinrichtungen und -bedingungen für Vermessungs- und Kartierungsergebnisse müssen den einschlägigen staatlichen Vorschriften und Anforderungen zur Geheimhaltung, zum Brandschutz und zur Archivverwaltung entsprechen.

Chinesisches Original第十二条

测绘成果保管单位应当按照规定保管测绘成果资料,不得损毁、散失、转让。

ÜbersetzungArtikel 12

Die für die Aufbewahrung von Vermessungs- und Kartierungsergebnissen zuständigen Stellen müssen die Vermessungs- und Kartierungsdaten gemäß den Vorschriften aufbewahren und dürfen sie nicht beschädigen, verlieren oder übertragen.

Chinesisches Original第十三条

测绘项目的出资人或者承担测绘项目的单位,应当采取必要的措施,确保其获取的测绘成果的安全。

ÜbersetzungArtikel 13

Der Auftraggeber eines Vermessungsprojekts oder das mit der Durchführung des Vermessungsprojekts beauftragte Unternehmen muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der von ihm erlangten Vermessungs- und Kartierungsergebnisse zu gewährleisten.

Chinesisches Original第三章

利用

ÜbersetzungKapitel III

Nutzung

Chinesisches Original第十四条

县级以上人民政府测绘行政主管部门应当积极推进公众版测绘成果的加工和编制工作,并鼓励公众版测绘成果的开发利用,促进测绘成果的社会化应用。

ÜbersetzungArtikel 14

Die für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständigen Verwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Aufbereitung und Erstellung öffentlich zugänglicher Vermessungs- und Kartierungsergebnisse aktiv vorantreiben und die Entwicklung und Nutzung öffentlich zugänglicher Vermessungs- und Kartierungsergebnisse fördern, um die gesellschaftliche Anwendung von Vermessungs- und Kartierungsergebnissen zu unterstützen.

Chinesisches Original第十五条

使用财政资金的测绘项目和使用财政资金的建设工程测绘项目,有关部门在批准立项前应当书面征求本级人民政府测绘行政主管部门的意见。测绘行政主管部门应当自收到征求意见材料之日起10日内,向征求意见的部门反馈意见。有适宜测绘成果的,应当充分利用已有的测绘成果,避免重复测绘。

ÜbersetzungArtikel 15

Bei Vermessungsprojekten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, und bei Bauprojektvermessungen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, müssen die zuständigen Behörden vor der Genehmigung des Projekts schriftlich die Stellungnahme der für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständigen Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf derselben Ebene einholen. Die für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständige Verwaltungsbehörde muss innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Stellungnahmeersuchens der ersuchenden Behörde eine Rückmeldung geben. Sofern geeignete Vermessungs- und Kartierungsergebnisse vorliegen, sind diese vollständig zu nutzen, um Doppelvermessungen zu vermeiden.

Chinesisches Original第十六条

国家保密工作部门、国务院测绘行政主管部门应当商军队测绘主管部门,依照有关保密法律、行政法规的规定,确定测绘成果的秘密范围和秘密等级。

ÜbersetzungArtikel 16

Die staatliche Geheimhaltungsbehörde und die für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates legen in Abstimmung mit der für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständigen Behörde des Militärs gemäß den einschlägigen geheimhaltungsrechtlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften den Geheimhaltungsumfang und die Geheimhaltungsstufen von Vermessungs- und Kartierungsergebnissen fest.

Chinesisches Original

利用涉及国家秘密的测绘成果开发生产的产品,未经国务院测绘行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府测绘行政主管部门进行保密技术处理的,其秘密等级不得低于所用测绘成果的秘密等级。

Übersetzung

Bei Produkten, die unter Nutzung von Vermessungs- und Kartierungsergebnissen entwickelt und hergestellt werden, die Staatsgeheimnisse betreffen, darf die Geheimhaltungsstufe nicht niedriger sein als die Geheimhaltungsstufe der verwendeten Vermessungs- und Kartierungsergebnisse, es sei denn, die für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates oder der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat eine geheimhaltungstechnische Behandlung durchgeführt.

Chinesisches Original第十七条

法人或者其他组织需要利用属于国家秘密的基础测绘成果的,应当提出明确的利用目的和范围,报测绘成果所在地的测绘行政主管部门审批。

ÜbersetzungArtikel 17

Benötigt eine juristische Person oder eine andere Organisation die Nutzung von grundlegenden Vermessungs- und Kartierungsergebnissen, die Staatsgeheimnisse betreffen, so muss sie einen eindeutigen Nutzungszweck und -umfang angeben und die Genehmigung der für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständigen Verwaltungsbehörde am Ort der Vermessungs- und Kartierungsergebnisse einholen.

Chinesisches Original

测绘行政主管部门审查同意的,应当以书面形式告知测绘成果的秘密等级、保密要求以及相关著作权保护要求。

Übersetzung

Stimmt die für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständige Verwaltungsbehörde der Nutzung zu, so muss sie die Geheimhaltungsstufe der Vermessungs- und Kartierungsergebnisse, die Geheimhaltungsanforderungen sowie die entsprechenden urheberrechtlichen Schutzanforderungen schriftlich mitteilen.

Chinesisches Original第十八条

对外提供属于国家秘密的测绘成果,应当按照国务院和中央军事委员会规定的审批程序,报国务院测绘行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府测绘行政主管部门审批;测绘行政主管部门在审批前,应当征求军队有关部门的意见。

ÜbersetzungArtikel 18

Die Weitergabe von Vermessungs- und Kartierungsergebnissen, die Staatsgeheimnisse betreffen, an das Ausland bedarf der Genehmigung durch die für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates oder der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission festgelegten Genehmigungsverfahren; vor der Genehmigung muss die für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständige Verwaltungsbehörde die Stellungnahme der zuständigen Militärbehörde einholen.

Chinesisches Original第十九条

基础测绘成果和财政投资完成的其他测绘成果,用于国家机关决策和社会公益性事业的,应当无偿提供。

ÜbersetzungArtikel 19

Grundlegende Vermessungs- und Kartierungsergebnisse sowie andere aus öffentlichen Mitteln finanzierte Vermessungs- und Kartierungsergebnisse, die für Entscheidungen staatlicher Stellen und für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Chinesisches Original

除前款规定外,测绘成果依法实行有偿使用制度。但是,各级人民政府及其有关部门和军队因防灾、减灾、国防建设等公共利益的需要,可以无偿使用测绘成果。

Übersetzung

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen unterliegen Vermessungs- und Kartierungsergebnisse gesetzlich einem System der entgeltlichen Nutzung. Jedoch können die Volksregierungen aller Ebenen und ihre zuständigen Behörden sowie das Militär Vermessungs- und Kartierungsergebnisse unentgeltlich nutzen, wenn dies im öffentlichen Interesse wie Katastrophenprävention, Katastrophenhilfe oder Landesverteidigung erforderlich ist.

Chinesisches Original

依法有偿使用测绘成果的,使用人与测绘项目出资人应当签订书面协议,明确双方的权利和义务。

Übersetzung

Bei der entgeltlichen Nutzung von Vermessungs- und Kartierungsergebnissen müssen der Nutzer und der Auftraggeber des Vermessungsprojekts eine schriftliche Vereinbarung treffen, in der die Rechte und Pflichten beider Parteien festgelegt werden.

Chinesisches Original第二十条

测绘成果涉及著作权保护和管理的,依照有关法律、行政法规的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 20

Betrifft der Schutz und die Verwaltung von Urheberrechten an Vermessungs- und Kartierungsergebnissen, so gelten die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften.

Chinesisches Original第二十一条

建立以地理信息数据为基础的信息系统,应当利用符合国家标准的基础地理信息数据。

ÜbersetzungArtikel 21

Bei der Errichtung von Informationssystemen auf der Grundlage geografischer Informationsdaten sind grundlegende geografische Informationsdaten zu verwenden, die den nationalen Standards entsprechen.

Chinesisches Original第四章

重要地理信息数据的审核与公布

ÜbersetzungKapitel IV

Prüfung und Veröffentlichung wichtiger geografischer Informationsdaten

Chinesisches Original第二十二条

国家对重要地理信息数据实行统一审核与公布制度。

ÜbersetzungArtikel 22

Der Staat führt für wichtige geografische Informationsdaten ein System der einheitlichen Prüfung und Veröffentlichung ein.

Chinesisches Original

任何单位和个人不得擅自公布重要地理信息数据。

Übersetzung

Keine Einheit oder Einzelperson darf wichtige geografische Informationsdaten ohne Genehmigung veröffentlichen.

Chinesisches Original第二十三条

重要地理信息数据包括:

ÜbersetzungArtikel 23

Wichtige geografische Informationsdaten umfassen:

Chinesisches Original

(一)国界、国家海岸线长度;

Übersetzung

(1) Länge der Staatsgrenzen und der nationalen Küstenlinie;

Chinesisches Original

(二)领土、领海、毗连区、专属经济区面积;

Übersetzung

(2) Fläche des Hoheitsgebiets, des Küstenmeers, der Anschlusszone und der ausschließlichen Wirtschaftszone;

Chinesisches Original

(三)国家海岸滩涂面积、岛礁数量和面积;

Übersetzung

(3) Fläche der nationalen Küstenwatten, Anzahl und Fläche der Inseln und Riffe;

Chinesisches Original

(四)国家版图的重要特征点,地势、地貌分区位置;

Übersetzung

(4) Wichtige Merkmalspunkte des nationalen Territoriums, Lage von Gelände- und Landschaftsregionen;

Chinesisches Original

(五)国务院测绘行政主管部门商国务院其他有关部门确定的其他重要自然和人文地理实体的位置、高程、深度、面积、长度等地理信息数据。

Übersetzung

(5) Von der für Vermessungs- und Kartierungswesen zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden des Staatsrates festgelegte geografische Informationsdaten wie Lage, Höhe, Tiefe, Fläche, Länge und andere geografische Informationen anderer wichtiger natürlicher und menschlicher geografischer Einheiten.

Chinesisches Original第二十四条

提出公布重要地理信息数据建议的单位或者个人,应当向国务院测绘行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府测绘行政主管部门报送建议材料。

ÜbersetzungArtikel 24

Eine Einheit oder Person, die die Veröffentlichung wichtiger geografischer Informationsdaten vorschlägt, muss dem Vermessungs- und Kartenverwaltungsorgan des Staatsrates oder dem Vermessungs- und Kartenverwaltungsorgan der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt Vorschlagsmaterialien vorlegen.

Chinesisches Original

对需要公布的重要地理信息数据,国务院测绘行政主管部门应当提出审核意见,并与国务院其他有关部门、军队测绘主管部门会商后,报国务院批准。具体办法由国务院测绘行政主管部门制定。

Übersetzung

Für wichtige geografische Informationsdaten, die veröffentlicht werden müssen, soll das Vermessungs- und Kartenverwaltungsorgan des Staatsrates eine Prüfmeinung abgeben und nach Konsultation mit anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der militärischen Vermessungsabteilung dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegen. Die spezifischen Verfahren werden vom Vermessungs- und Kartenverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第二十五条

国务院批准公布的重要地理信息数据,由国务院或者国务院授权的部门以公告形式公布。

ÜbersetzungArtikel 25

Die vom Staatsrat genehmigten und veröffentlichten wichtigen geografischen Informationsdaten werden vom Staatsrat oder einer vom Staatsrat ermächtigten Abteilung in Form einer Bekanntmachung veröffentlicht.

Chinesisches Original

在行政管理、新闻传播、对外交流、教学等对社会公众有影响的活动中,需要使用重要地理信息数据的,应当使用依法公布的重要地理信息数据。

Übersetzung

Bei Aktivitäten, die die Öffentlichkeit betreffen, wie Verwaltung, Nachrichtenverbreitung, internationaler Austausch, Lehre usw., müssen die gesetzlich veröffentlichten wichtigen geografischen Informationsdaten verwendet werden, wenn solche Daten benötigt werden.

Chinesisches Original第五章

法律责任

ÜbersetzungKapitel V

Rechtliche Verantwortung

Chinesisches Original第二十六条

违反本条例规定,县级以上人民政府测绘行政主管部门有下列行为之一的,由本级人民政府或者上级人民政府测绘行政主管部门责令改正,通报批评;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予处分:

ÜbersetzungArtikel 26

Verstößt ein Vermessungs- und Kartenverwaltungsorgan der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gegen diese Verordnung, wird es von der Volksregierung derselben Ebene oder der übergeordneten Volksregierung zur Korrektur aufgefordert und kritisiert; die direkt verantwortlichen Leiter und anderen direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft:

Chinesisches Original

(一)接收汇交的测绘成果副本或者目录,未依法出具汇交凭证的;

Übersetzung

(1) Annahme von abgelieferten Kopien oder Verzeichnissen von Vermessungs- und Kartenergebnissen ohne Ausstellung einer Ablieferungsbescheinigung gemäß dem Gesetz;

Chinesisches Original

(二)未及时向测绘成果保管单位移交测绘成果资料的;

Übersetzung

(2) Nicht rechtzeitige Übergabe von Vermessungs- und Kartenergebnissen an die Aufbewahrungseinheit;

Chinesisches Original

(三)未依法编制和公布测绘成果资料目录的;

Übersetzung

(3) Nicht rechtzeitige Erstellung und Veröffentlichung von Verzeichnissen der Vermessungs- und Kartenergebnisse gemäß dem Gesetz;

Chinesisches Original

(四)发现违法行为或者接到对违法行为的举报后,不及时进行处理的;

Übersetzung

(4) Nicht rechtzeitige Bearbeitung von festgestellten Rechtsverstößen oder Meldungen über Rechtsverstöße;

Chinesisches Original

(五)不依法履行监督管理职责的其他行为。

Übersetzung

(5) Andere Handlungen, die die Aufsichtspflicht nicht gemäß dem Gesetz erfüllen.

Chinesisches Original第二十七条

违反本条例规定,未汇交测绘成果资料的,依照《中华人民共和国测绘法》第四十七条的规定进行处罚。

ÜbersetzungArtikel 27

Wer gegen diese Verordnung verstößt und Vermessungs- und Kartenergebnisse nicht abliefert, wird gemäß Artikel 47 des Vermessungs- und Kartengesetzes der Volksrepublik China bestraft.

Chinesisches Original第二十八条

违反本条例规定,测绘成果保管单位有下列行为之一的,由测绘行政主管部门给予警告,责令改正;有违法所得的,没收违法所得;造成损失的,依法承担赔偿责任;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予处分:

ÜbersetzungArtikel 28

Verstößt eine Aufbewahrungseinheit für Vermessungs- und Kartenergebnisse gegen diese Verordnung, wird sie vom Vermessungs- und Kartenverwaltungsorgan verwarnt und zur Korrektur aufgefordert; bei rechtswidrigen Einnahmen werden diese eingezogen; bei Schäden wird Schadensersatz gemäß dem Gesetz geleistet; die direkt verantwortlichen Leiter und anderen direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft:

Chinesisches Original

(一)未按照测绘成果资料的保管制度管理测绘成果资料,造成测绘成果资料损毁、散失的;

Übersetzung

(1) Nichtbeachtung des Aufbewahrungssystems für Vermessungs- und Kartenergebnisse, was zu Beschädigung oder Verlust führt;

Chinesisches Original

(二)擅自转让汇交的测绘成果资料的;

Übersetzung

(2) Unbefugte Weitergabe von abgelieferten Vermessungs- und Kartenergebnissen;

Chinesisches Original

(三)未依法向测绘成果的使用人提供测绘成果资料的。

Übersetzung

(3) Nicht rechtzeitige Bereitstellung von Vermessungs- und Kartenergebnissen für Nutzer gemäß dem Gesetz.

Chinesisches Original第二十九条

违反本条例规定,有下列行为之一的,由测绘行政主管部门或者其他有关部门依据职责责令改正,给予警告,可以处10万元以下的罚款;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予处分:

ÜbersetzungArtikel 29

Wer gegen diese Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird vom Vermessungs- und Kartenverwaltungsorgan oder anderen zuständigen Abteilungen im Rahmen ihrer Befugnisse zur Korrektur aufgefordert, verwarnt und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan belegt werden; die direkt verantwortlichen Leiter und anderen direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft:

Chinesisches Original

(一)建立以地理信息数据为基础的信息系统,利用不符合国家标准的基础地理信息数据的;

Übersetzung

(1) Aufbau eines Informationssystems auf der Grundlage geografischer Informationsdaten unter Verwendung von Basisgeodaten, die nicht den nationalen Standards entsprechen;

Chinesisches Original

(二)擅自公布重要地理信息数据的;

Übersetzung

(2) Unbefugte Veröffentlichung wichtiger geografischer Informationsdaten;

Chinesisches Original

(三)在对社会公众有影响的活动中使用未经依法公布的重要地理信息数据的。

Übersetzung

(3) Verwendung von nicht gesetzlich veröffentlichten wichtigen geografischen Informationsdaten in Aktivitäten, die die Öffentlichkeit betreffen.

Chinesisches Original第六章

附则

ÜbersetzungKapitel VI

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第三十条

法律、行政法规对编制出版地图的管理另有规定的,从其规定。

ÜbersetzungArtikel 30

Soweit Gesetze und Verwaltungsvorschriften abweichende Regelungen für die Erstellung und Veröffentlichung von Karten enthalten, haben diese Vorrang.

Chinesisches Original第三十一条

军事测绘成果的管理,按照中央军事委员会的有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 31

Die Verwaltung militärischer Vermessungs- und Kartenergebnisse erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission.

Chinesisches Original第三十二条

本条例自2006年9月1日起施行。1989年3月21日国务院发布的《中华人民共和国测绘成果管理规定》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 32

Diese Verordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft. Die am 21. März 1989 vom Staatsrat erlassene „Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Vermessungs- und Kartenergebnissen“ wird gleichzeitig aufgehoben.