KYB CHINA(1996年9月4日中华人民共和国国务院令第203号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Erlassen durch Dekret Nr. 203 des Staatsrates der Volksrepublik China am 4. September 1996, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了加强测量标志的保护和管理，根据《中华人民共和国测绘法》，制定本条例。
Zur Stärkung des Schutzes und der Verwaltung von Vermessungsmarken wird diese Verordnung gemäß dem Vermessungs- und Kartierungsgesetz der Volksrepublik China erlassen.
本条例适用于在中华人民共和国领域内和中华人民共和国管辖的其他海域设置的测量标志。
Diese Verordnung gilt für Vermessungsmarken, die im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen von der Volksrepublik China verwalteten Seegebieten errichtet wurden.
测量标志属于国家所有，是国家经济建设和科学研究的基础设施。
Vermessungsmarken sind Eigentum des Staates und grundlegende Infrastruktur für den wirtschaftlichen Aufbau und die wissenschaftliche Forschung des Landes.
本条例所称测量标志，是指：
Vermessungsmarken im Sinne dieser Verordnung sind:
(一)建设在地上、地下或者建筑物上的各种等级的三角点、基线点、导线点、军用控制点、重力点、天文点、水准点的木质觇标、钢质觇标和标石标志，全球卫星定位控制点，以及用于地形测图、工程测量和形变测量的固定标志和海底大地点设施等永久性测量标志；
(1) Permanente Vermessungsmarken, einschließlich hölzerner und stählerner Signale und Marksteine für Dreieckspunkte, Basispunkte, Polygonpunkte, militärische Kontrollpunkte, Schwerepunkte, astronomische Punkte und Nivellementspunkte, die auf dem Boden, unter der Erde oder auf Gebäuden errichtet wurden, sowie globale Satellitennavigations-Kontrollpunkte, feste Marken für topografische Kartierung, Ingenieurvermessung und Deformationsmessung sowie Unterwasser-Geodätengeräte;
(二)测量中正在使用的临时性测量标志。
(2) Vorübergehende Vermessungsmarken, die während der Vermessung verwendet werden.
国务院测绘行政主管部门主管全国的测量标志保护工作。国务院其他有关部门按照国务院规定的职责分工，负责管理本部门专用的测量标志保护工作。
Die Vermessungs- und Kartierungsverwaltung des Staatsrates ist für den Schutz der Vermessungsmarken im ganzen Land zuständig. Andere zuständige Abteilungen des Staatsrates verwalten gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung den Schutz der für ihre Zwecke bestimmten Vermessungsmarken.
县级以上地方人民政府管理测绘工作的部门负责本行政区域内的测量标志保护工作。
Die für das Vermessungswesen zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für den Schutz der Vermessungsmarken in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.
军队测绘主管部门负责管理军事部门测量标志保护工作，并按照国务院、中央军事委员会规定的职责分工负责管理海洋基础测量标志保护工作。
Die für das Militärvermessungswesen zuständige Abteilung ist für den Schutz der militärischen Vermessungsmarken verantwortlich und gemäß der vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission festgelegten Aufgabenverteilung auch für den Schutz der maritimen Basisvermessungsmarken.
县级以上人民政府应当加强对测量标志保护工作的领导，增强公民依法保护测量标志的意识。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung beim Schutz der Vermessungsmarken stärken und das Bewusstsein der Bürger für den gesetzlichen Schutz der Vermessungsmarken fördern.
乡级人民政府应当做好本行政区域内的测量标志保护管理工作。
Die Volksregierungen auf Gemeindeebene sollen die Schutz- und Verwaltungsarbeit für Vermessungsmarken in ihren Verwaltungsgebieten gut durchführen.
对在保护永久性测量标志工作中做出显著成绩的单位和个人，给予奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zum Schutz permanenter Vermessungsmarken leisten, werden belohnt.
建设永久性测量标志，应当符合下列要求：
Die Errichtung permanenter Vermessungsmarken muss folgende Anforderungen erfüllen:
(一)使用国家规定的测绘基准和测绘标准；
(1) Verwendung der vom Staat festgelegten Vermessungsbezugssysteme und Vermessungsstandards;
(二)选择有利于测量标志长期保护和管理的点位；
(2) Auswahl von Standorten, die den langfristigen Schutz und die Verwaltung der Vermessungsmarken begünstigen;
(三)符合法律、法规规定的其他要求。
(3) Einhaltung anderer gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen.
设置永久性测量标志的，应当对永久性测量标志设立明显标记；设置基础性测量标志的，还应当设立由国务院测绘行政主管部门统一监制的专门标牌。
Wer eine permanente Vermessungsmarke errichtet, muss diese deutlich kennzeichnen; bei der Errichtung einer grundlegenden Vermessungsmarke muss zusätzlich ein spezielles, von der Vermessungs- und Kartierungsverwaltung des Staatsrates einheitlich hergestelltes Schild angebracht werden.
建设永久性测量标志需要占用土地的，地面标志占用土地的范围为36平方米—100平方米，地下标志占用土地的范围为16平方米—36平方米。
Wenn für die Errichtung einer permanenten Vermessungsmarke Land benötigt wird, beträgt die Fläche für oberirdische Marken 36 bis 100 Quadratmeter und für unterirdische Marken 16 bis 36 Quadratmeter.
设置永久性测量标志，需要依法使用土地或者在建筑物上建设永久性测量标志的，有关单位和个人不得干扰和阻挠。
Wenn für die Errichtung einer permanenten Vermessungsmarke die Nutzung von Land oder die Errichtung auf einem Gebäude erforderlich ist, dürfen die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen dies nicht stören oder behindern.
国家对测量标志实行义务保管制度。
Der Staat führt ein System der obligatorischen Aufbewahrung von Vermessungsmarken ein.
设置永久性测量标志的部门应当将永久性测量标志委托测量标志设置地的有关单位或者人员负责保管，签订测量标志委托保管书，明确委托方和被委托方的权利和义务，并由委托方将委托保管书抄送乡级人民政府和县级以上地方人民政府管理测绘工作的部门备案。
Die für die Errichtung einer permanenten Vermessungsmarke zuständige Abteilung soll die Marke einer zuständigen Einheit oder Person am Standort zur Aufbewahrung anvertrauen, eine Aufbewahrungsvereinbarung abschließen, die Rechte und Pflichten beider Parteien festlegt, und eine Kopie der Vereinbarung an die Gemeinderegierung und die für das Vermessungswesen zuständige Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Aufbewahrung übermitteln.
负责保管测量标志的单位和人员，应当对其所保管的测量标志经常进行检查；发现测量标志有被移动或者损毁的情况时，应当及时报告当地乡级人民政府，并由乡级人民政府报告县级以上地方人民政府管理测绘工作的部门。
Die für die Aufbewahrung von Vermessungsmarken verantwortlichen Einheiten und Personen sollen die ihnen anvertrauten Marken regelmäßig überprüfen; wenn sie feststellen, dass eine Marke bewegt oder beschädigt wurde, müssen sie dies unverzüglich der örtlichen Gemeinderegierung melden, die dann der für das Vermessungswesen zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber Bericht erstattet.
负责保管测量标志的单位和人员有权制止、检举和控告移动、损毁、盗窃测量标志的行为，任何单位或者个人不得阻止和打击报复。
Die für die Aufbewahrung von Vermessungsmarken verantwortlichen Einheiten und Personen haben das Recht, Handlungen zu unterbinden, anzuzeigen und zu verklagen, die Vermessungsmarken bewegen, beschädigen oder stehlen; keine Einheit oder Person darf dies behindern oder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
国家对测量标志实行有偿使用；但是，使用测量标志从事军事测绘任务的除外。测量标志有偿使用的收入应当用于测量标志的维护、维修，不得挪作他用。具体办法由国务院测绘行政主管部门会同国务院物价行政主管部门规定。
Der Staat führt eine entgeltliche Nutzung von Vermessungsmarken ein; ausgenommen ist die Nutzung von Vermessungsmarken für militärische Vermessungsaufgaben. Die Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzung von Vermessungsmarken sind für die Instandhaltung und Reparatur der Vermessungsmarken zu verwenden und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Die spezifischen Maßnahmen werden von der Vermessungs- und Kartierungsverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit der Preisverwaltung des Staatsrates festgelegt.
测绘人员使用永久性测量标志，应当持有测绘工作证件，并接受县级以上人民政府管理测绘工作的部门的监督和负责保管测量标志的单位和人员的查询，确保测量标志完好。
Vermessungspersonal, das dauerhafte Vermessungsmarken verwendet, muss einen Vermessungsarbeitsausweis vorlegen und die Aufsicht der für das Vermessungswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene sowie die Nachfragen der für die Aufbewahrung der Vermessungsmarken verantwortlichen Einheiten und Personen akzeptieren, um die Unversehrtheit der Vermessungsmarken sicherzustellen.
测量标志保护工作应当执行维修规划和计划。
Die Schutzarbeiten an Vermessungsmarken müssen gemäß den Instandhaltungsplänen und -programmen durchgeführt werden.
全国测量标志维修规划，由国务院测绘行政主管部门会同国务院其他有关部门制定。
Der nationale Instandhaltungsplan für Vermessungsmarken wird von der für das Vermessungswesen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt.
省、自治区、直辖市人民政府管理测绘工作的部门应当组织同级有关部门，根据全国测量标志维修规划，制定本行政区域内的测量标志维修计划，并组织协调有关部门和单位统一实施。
Die für das Vermessungswesen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte organisieren die zuständigen Abteilungen auf derselben Ebene, um auf der Grundlage des nationalen Instandhaltungsplans für Vermessungsmarken einen Instandhaltungsplan für Vermessungsmarken in ihrem Verwaltungsgebiet zu erstellen und die betroffenen Abteilungen und Einheiten zu einer einheitlichen Umsetzung zu koordinieren.
设置永久性测量标志的部门应当按照国家有关的测量标志维修规程，对永久性测量标志定期组织维修，保证测量标志正常使用。
Die Abteilung, die dauerhafte Vermessungsmarken errichtet hat, muss gemäß den einschlägigen staatlichen Instandhaltungsvorschriften für Vermessungsmarken regelmäßig Instandhaltungsarbeiten an den dauerhaften Vermessungsmarken durchführen, um deren ordnungsgemäße Nutzung sicherzustellen.
进行工程建设，应当避开永久性测量标志；确实无法避开，需要拆迁永久性测量标志或者使永久性测量标志失去使用效能的，工程建设单位应当履行下列批准手续：
Bei der Durchführung von Bauprojekten sind dauerhafte Vermessungsmarken zu umgehen; falls dies nicht möglich ist und eine Umsetzung der dauerhaften Vermessungsmarke oder ein Verlust ihrer Nutzungsfähigkeit erforderlich ist, muss die Bauprojekteinheit die folgenden Genehmigungsverfahren einhalten:
(一)拆迁基础性测量标志或者使基础性测量标志失去使用效能的，由国务院测绘行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府管理测绘工作的部门批准；
(1) Die Umsetzung einer grundlegenden Vermessungsmarke oder der Verlust ihrer Nutzungsfähigkeit bedarf der Genehmigung durch die für das Vermessungswesen zuständige Abteilung des Staatsrates oder die für das Vermessungswesen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt;
(二)拆迁部门专用的永久性测量标志或者使部门专用的永久性测量标志失去使用效能的，应当经设置测量标志的部门同意，并经省、自治区、直辖市人民政府管理测绘工作的部门批准。
(2) Die Umsetzung einer für eine Abteilung spezifischen dauerhaften Vermessungsmarke oder der Verlust ihrer Nutzungsfähigkeit bedarf der Zustimmung der Abteilung, die die Vermessungsmarke errichtet hat, sowie der Genehmigung durch die für das Vermessungswesen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt.
拆迁永久性测量标志，还应当通知负责保管测量标志的有关单位和人员。
Bei der Umsetzung einer dauerhaften Vermessungsmarke sind auch die für die Aufbewahrung der Vermessungsmarke verantwortlichen Einheiten und Personen zu benachrichtigen.
经批准拆迁基础性测量标志或者使基础性测量标志失去使用效能的，工程建设单位应当按照国家有关规定向省、自治区、直辖市人民政府管理测绘工作的部门支付迁建费用。
Wird die Umsetzung einer grundlegenden Vermessungsmarke oder der Verlust ihrer Nutzungsfähigkeit genehmigt, muss die Bauprojekteinheit gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen an die für das Vermessungswesen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt die Umsiedlungskosten zahlen.
经批准拆迁部门专用的测量标志或者使部门专用的测量标志失去使用效能的，工程建设单位应当按照国家有关规定向设置测量标志的部门支付迁建费用；设置部门专用的测量标志的部门查找不到的，工程建设单位应当按照国家有关规定向省、自治区、直辖市人民政府管理测绘工作的部门支付迁建费用。
Wird die Umsetzung einer für eine Abteilung spezifischen Vermessungsmarke oder der Verlust ihrer Nutzungsfähigkeit genehmigt, muss die Bauprojekteinheit gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen an die Abteilung, die die Vermessungsmarke errichtet hat, die Umsiedlungskosten zahlen; kann die Abteilung, die die für eine Abteilung spezifische Vermessungsmarke errichtet hat, nicht ermittelt werden, muss die Bauprojekteinheit gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen an die für das Vermessungswesen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt die Umsiedlungskosten zahlen.
永久性测量标志的重建工作，由收取测量标志迁建费用的部门组织实施。
Die Wiederherstellung einer dauerhaften Vermessungsmarke wird von der Abteilung durchgeführt, die die Umsiedlungskosten für die Vermessungsmarke erhalten hat.
测量标志受国家保护，禁止下列有损测量标志安全和使测量标志失去使用效能的行为：
Vermessungsmarken stehen unter staatlichem Schutz. Folgende Handlungen, die die Sicherheit von Vermessungsmarken beeinträchtigen oder zu einem Verlust ihrer Nutzungsfähigkeit führen, sind verboten:
(一)损毁或者擅自移动地下或者地上的永久性测量标志以及使用中的临时性测量标志的；
(1) Beschädigung oder unbefugte Versetzung von dauerhaften Vermessungsmarken unter oder über der Erde sowie von in Gebrauch befindlichen temporären Vermessungsmarken;
(二)在测量标志占地范围内烧荒、耕作、取土、挖沙或者侵占永久性测量标志用地的；
(2) Abbrennen, Bewirtschaftung, Entnahme von Erde, Sandaushub oder Besetzung von Grundstücken dauerhafter Vermessungsmarken innerhalb des abgegrenzten Bereichs der Vermessungsmarke;
(三)在距永久性测量标志50米范围内采石、爆破、射击、架设高压电线的；
(3) Steinbrucharbeiten, Sprengungen, Schießen oder Errichtung von Hochspannungsleitungen innerhalb eines Radius von 50 Metern um eine dauerhafte Vermessungsmarke;
(四)在测量标志的占地范围内，建设影响测量标志使用效能的建筑物的；
(4) Errichtung von Gebäuden, die die Nutzungsfähigkeit der Vermessungsmarke beeinträchtigen, innerhalb des abgegrenzten Bereichs der Vermessungsmarke;
(五)在测量标志上架设通讯设施、设置观望台、搭帐篷、拴牲畜或者设置其他有可能损毁测量标志的附着物的；
(5) Anbringen von Kommunikationseinrichtungen, Errichtung von Aussichtsplattformen, Aufstellen von Zelten, Anbinden von Tieren oder Anbringen anderer Gegenstände, die die Vermessungsmarke möglicherweise beschädigen könnten, an der Vermessungsmarke;
(六)擅自拆除设有测量标志的建筑物或者拆除建筑物上的测量标志的；
(6) Unbefugter Abriss von Gebäuden, die mit Vermessungsmarken versehen sind, oder Entfernung von Vermessungsmarken von Gebäuden;
(七)其他有损测量标志安全和使用效能的。
(7) Andere Handlungen, die die Sicherheit und Nutzungsfähigkeit von Vermessungsmarken beeinträchtigen.
有本条例第二十二条禁止的行为之一，或者有下列行为之一的，由县级以上人民政府管理测绘工作的部门责令限期改正，给予警告，并可以根据情节处以5万元以下的罚款；对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分；造成损失的，应当依法承担赔偿责任：
Wer eine der in Artikel 22 dieser Verordnung verbotenen Handlungen begeht oder eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der für das Vermessungswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber aufgefordert, die Handlung innerhalb einer Frist zu unterlassen, erhält eine Verwarnung und kann je nach Schwere des Falles mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan belegt werden; die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten disziplinarische Sanktionen gemäß dem Gesetz; bei Verursachung von Schäden ist Schadensersatz gemäß dem Gesetz zu leisten:
(一)干扰或者阻挠测量标志建设单位依法使用土地或者在建筑物上建设永久性测量标志的；
(1) Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Nutzung von Grundstücken oder der Errichtung von dauerhaften Vermessungsmarken an Gebäuden durch die für die Errichtung der Vermessungsmarke zuständige Einheit;
(二)工程建设单位未经批准擅自拆迁永久性测量标志或者使永久性测量标志失去使用效能的，或者拒绝按照国家有关规定支付迁建费用的；
(2) Unbefugte Umsetzung einer dauerhaften Vermessungsmarke oder Verursachung des Verlusts ihrer Nutzungsfähigkeit durch die Bauprojekteinheit ohne Genehmigung oder Weigerung, die gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen erforderlichen Umsiedlungskosten zu zahlen;
(三)违反测绘操作规程进行测绘，使永久性测量标志受到损坏的；
(3) Durchführung von Vermessungsarbeiten unter Verstoß gegen die Vermessungsbetriebsvorschriften, wodurch eine dauerhafte Vermessungsmarke beschädigt wird;
(四)无证使用永久性测量标志并且拒绝县级以上人民政府管理测绘工作的部门监督和负责保管测量标志的单位和人员查询的。
(4) Nutzung einer dauerhaften Vermessungsmarke ohne Berechtigungsnachweis und Weigerung, die Aufsicht der für das Vermessungswesen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber sowie die Nachfragen der für die Aufbewahrung der Vermessungsmarke verantwortlichen Einheiten und Personen zu akzeptieren.
管理测绘工作的部门的工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，依法给予行政处分。
Mitarbeiter der für das Vermessungswesen zuständigen Behörden, die ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, erhalten disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz.
违反本条例规定，应当给予治安管理处罚的，依照治安管理处罚法的有关规定给予处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die eine verwaltungsrechtliche Sanktion nach dem Gesetz über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit rechtfertigen, werden Sanktionen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
本条例自1997年1月1日起施行。1984年1月7日国务院发布的《测量标志保护条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Die vom Staatsrat am 7. Januar 1984 erlassene „Verordnung zum Schutz von Vermessungsmarken“ wird gleichzeitig aufgehoben.