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Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung der Meeresmüllverklappung

中华人民共和国海洋倾废管理条例

Diese Verordnung regelt die Kontrolle und Genehmigung der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen in die chinesischen Meeresgebiete, um die Meeresumwelt zu schützen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2017-03-01
In Kraft seit
2017-03-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1985-03-06 · 2011-01-08 · 2017-03-01
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1985年3月6日国务院发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht vom Staatsrat am 6. März 1985, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)

Chinesisches Original第一条

为实施《中华人民共和国海洋环境保护法》,严格控制向海洋倾倒废弃物,防止对海洋环境的污染损害,保持生态平衡,保护海洋资源,促进海洋事业的发展,特制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Umsetzung des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz der Meeresumwelt, zur strengen Kontrolle der Einbringung von Abfällen in das Meer, zur Verhinderung von Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt, zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts, zum Schutz der Meeresressourcen und zur Förderung der Meeresentwicklung wird diese Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第二条

本条例中的“倾倒”,是指利用船舶、航空器、平台及其他载运工具,向海洋处置废弃物和其他物质;向海洋弃置船舶、航空器、平台和其他海上人工构造物,以及向海洋处置由于海底矿物资源的勘探开发及与勘探开发相关的海上加工所产生的废弃物和其他物质。

ÜbersetzungArtikel 2

„Einbringung“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Beseitigung von Abfällen und anderen Stoffen im Meer mittels Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen und anderen Transportmitteln; das Aufgeben von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen und anderen künstlichen Meeresbauwerken im Meer sowie die Beseitigung von Abfällen und anderen Stoffen, die bei der Exploration und Ausbeutung von mineralischen Meeresbodenressourcen und der damit verbundenen Verarbeitung auf See anfallen.

Chinesisches Original

“倾倒”不包括船舶、航空器及其他载运工具和设施正常操作产生的废弃物的排放。

Übersetzung

„Einbringung“ umfasst nicht die Ableitung von Abfällen aus dem normalen Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln und Einrichtungen.

Chinesisches Original第三条

本条例适用于:

ÜbersetzungArtikel 3

Diese Verordnung gilt für:

Chinesisches Original

一、向中华人民共和国的内海、领海、大陆架和其他管辖海域倾倒废弃物和其他物质;

Übersetzung

1. die Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen in die Binnenmeere, das Küstenmeer, den Festlandsockel und andere Hoheitsgewässer der Volksrepublik China;

Chinesisches Original

二、为倾倒的目的,在中华人民共和国陆地或港口装载废弃物和其他物质;

Übersetzung

2. das Laden von Abfällen und anderen Stoffen an Land oder in Häfen der Volksrepublik China zum Zwecke der Einbringung;

Chinesisches Original

三、为倾倒的目的,经中华人民共和国的内海、领海及其他管辖海域运送废弃物和其他物质;

Übersetzung

3. den Transport von Abfällen und anderen Stoffen durch die Binnenmeere, das Küstenmeer und andere Hoheitsgewässer der Volksrepublik China zum Zwecke der Einbringung;

Chinesisches Original

四、在中华人民共和国管辖海域焚烧处置废弃物和其他物质。

Übersetzung

4. die Verbrennung von Abfällen und anderen Stoffen in den Hoheitsgewässern der Volksrepublik China.

Chinesisches Original

海洋石油勘探开发过程中产生的废弃物,按照《中华人民共和国海洋石油勘探开发环境保护管理条例》的规定处理。

Übersetzung

Abfälle, die bei der Exploration und Ausbeutung von Meeresöl anfallen, werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China zum Umweltschutz bei der Exploration und Ausbeutung von Meeresöl behandelt.

Chinesisches Original第四条

海洋倾倒废弃物的主管部门是中华人民共和国国家海洋局及其派出机构(简称“主管部门”,下同)。

ÜbersetzungArtikel 4

Die zuständige Behörde für die Meeresmüllverklappung ist das Staatliche Ozeanamt der Volksrepublik China und seine Außenstellen (im Folgenden „zuständige Behörde“ genannt).

Chinesisches Original第五条

海洋倾倒区由主管部门商同有关部门,按科学、合理、安全和经济的原则划出,报国务院批准确定。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Meeresverklappungsgebiete werden von der zuständigen Behörde in Absprache mit den betreffenden Stellen nach wissenschaftlichen, vernünftigen, sicheren und wirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Chinesisches Original第六条

需要向海洋倾倒废弃物的单位,应事先向主管部门提出申请,按规定的格式填报倾倒废弃物申请书,并附报废弃物特性和成分检验单。

ÜbersetzungArtikel 6

Einheiten, die Abfälle in das Meer einbringen müssen, haben vorab bei der zuständigen Behörde einen Antrag zu stellen, das Antragsformular für die Einbringung von Abfällen im vorgeschriebenen Format auszufüllen und einen Prüfbericht über die Eigenschaften und die Zusammensetzung der Abfälle beizufügen.

Chinesisches Original

主管部门在接到申请书之日起两个月内予以审批。对同意倾倒者应发给废弃物倾倒许可证。

Übersetzung

Die zuständige Behörde prüft den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Eingang. Bei Zustimmung wird eine Genehmigung zur Einbringung von Abfällen erteilt.

Chinesisches Original

任何单位和船舶、航空器、平台及其他载运工具,未依法经主管部门批准,不得向海洋倾倒废弃物。

Übersetzung

Keine Einheit, kein Schiff, Luftfahrzeug, keine Plattform und kein anderes Transportmittel darf ohne vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde Abfälle in das Meer einbringen.

Chinesisches Original第七条

外国的废弃物不得运至中华人民共和国管辖海域进行倾倒,包括弃置船舶、航空器、平台和其他海上人工构造物。违者,主管部门可责令其限期治理,支付清除污染费,赔偿损失,并处以罚款。

ÜbersetzungArtikel 7

Ausländische Abfälle dürfen nicht in die Hoheitsgewässer der Volksrepublik China zur Einbringung transportiert werden, einschließlich des Aufgebens von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen und anderen künstlichen Meeresbauwerken. Bei Verstoß kann die zuständige Behörde eine Frist zur Beseitigung setzen, die Zahlung von Reinigungskosten und Schadensersatz verlangen sowie Geldstrafen verhängen.

Chinesisches Original

在中华人民共和国管辖海域以外倾倒废弃物,造成中华人民共和国管辖海域污染损害的,按本条例第十七条规定处理。

Übersetzung

Wird durch die Einbringung von Abfällen außerhalb der Hoheitsgewässer der Volksrepublik China eine Verschmutzung der Hoheitsgewässer der Volksrepublik China verursacht, so wird dies gemäß Artikel 17 dieser Verordnung behandelt.

Chinesisches Original第八条

为倾倒的目的,经过中华人民共和国管辖海域运送废弃物的任何船舶及其他载运工具,应当在进入中华人民共和国管辖海域15天之前,通报主管部门,同时报告进入中华人民共和国管辖海域的时间、航线、以及废弃物的名称、数量及成分。

ÜbersetzungArtikel 8

Schiffe und andere Transportmittel, die Abfälle zum Zwecke der Einbringung durch die Hoheitsgewässer der Volksrepublik China transportieren, müssen spätestens 15 Tage vor dem Einlaufen in die Hoheitsgewässer der Volksrepublik China der zuständigen Behörde den Zeitpunkt des Einlaufens, die Route sowie die Bezeichnung, Menge und Zusammensetzung der Abfälle melden.

Chinesisches Original第九条

外国籍船舶、平台在中华人民共和国管辖海域,由于海底矿物资源的勘探开发及与勘探开发相关的海上加工所产生的废弃物和其他物质需要向海洋倾倒的,应按规定程序报经主管部门批准。

ÜbersetzungArtikel 9

Ausländische Schiffe und Plattformen, die in den Hoheitsgewässern der Volksrepublik China Abfälle und andere Stoffe aus der Exploration und Ausbeutung von mineralischen Meeresbodenressourcen und der damit verbundenen Verarbeitung auf See in das Meer einbringen müssen, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde nach dem vorgeschriebenen Verfahren.

Chinesisches Original第十条

倾倒许可证应注明倾倒单位、有效期限和废弃物的数量、种类、倾倒方法等事项。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Einbringungsgenehmigung muss Angaben zur einbringenden Einheit, zur Gültigkeitsdauer sowie zur Menge, Art und Einbringungsmethode der Abfälle enthalten.

Chinesisches Original

签发许可证应根据本条例的有关规定严格控制。主管部门根据海洋生态环境的变化和科学技术的发展,可以更换或撤销许可证。

Übersetzung

Die Erteilung der Genehmigung erfolgt unter strenger Beachtung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung aufgrund von Veränderungen der Meeresökologie und des wissenschaftlichen Fortschritts ändern oder widerrufen.

Chinesisches Original第十一条

废弃物根据其毒性、有害物质含量和对海洋环境的影响等因素,分为三类。其分类标准,由主管部门制定。主管部门可根据海洋生态环境的变化,科学技术的发展,以及海洋环境保护的需要,对附件进行修订。

ÜbersetzungArtikel 11

Abfälle werden nach ihrer Toxizität, dem Gehalt an Schadstoffen und ihren Auswirkungen auf die Meeresumwelt in drei Kategorien eingeteilt. Die Klassifizierungskriterien werden von der zuständigen Behörde festgelegt. Die zuständige Behörde kann die Anhänge aufgrund von Veränderungen der Meeresökologie, des wissenschaftlichen Fortschritts und des Bedarfs an Meeresumweltschutz überarbeiten.

Chinesisches Original

一、禁止倾倒附件一所列的废弃物及其他物质(见附件一)。当出现紧急情况,在陆地上处置会严重危及人民健康时,经国家海洋局批准,获得紧急许可证,可到指定的区域按规定的方法倾倒。

Übersetzung

1. Die Einbringung der in Anhang 1 aufgeführten Abfälle und anderen Stoffe (siehe Anhang 1) ist verboten. In Notfällen, in denen die Beseitigung an Land die Gesundheit der Bevölkerung ernsthaft gefährden würde, kann nach Genehmigung durch das Staatliche Ozeanamt eine Notfallgenehmigung erteilt werden, um die Abfälle in einem bestimmten Gebiet nach den vorgeschriebenen Methoden einzubringen.

Chinesisches Original

二、倾倒附件二所列的废弃物(见附件二),应当事先获得特别许可证。

Übersetzung

2. Für die Einbringung der in Anhang 2 aufgeführten Abfälle (siehe Anhang 2) ist vorab eine Sondergenehmigung einzuholen.

Chinesisches Original

三、倾倒未列入附件一和附件二的低毒或无毒的废弃物,应当事先获得普通许可证。

Übersetzung

3. Für die Einbringung von Abfällen mit geringer oder keiner Toxizität, die nicht in den Anhängen 1 und 2 aufgeführt sind, ist vorab eine allgemeine Genehmigung einzuholen.

Chinesisches Original第十二条

获准向海洋倾倒废弃物的单位在废弃物装载时,应通知主管部门予以核实。

ÜbersetzungArtikel 12

Einheiten, die zur Verklappung von Abfällen im Meer zugelassen sind, müssen bei der Beladung der Abfälle die zuständige Behörde zur Überprüfung benachrichtigen.

Chinesisches Original

核实工作按许可证所载的事项进行。主管部门如发现实际装载与许可证所注明内容不符,应责令停止装运;情节严重的,应中止或吊销许可证。

Übersetzung

Die Überprüfung erfolgt gemäß den im Genehmigungsbescheid aufgeführten Angaben. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die tatsächliche Beladung nicht mit den Angaben im Genehmigungsbescheid übereinstimmt, ordnet sie die Einstellung der Verladung an; bei schwerwiegenden Fällen wird die Genehmigung ausgesetzt oder widerrufen.

Chinesisches Original第十三条

主管部门应对海洋倾倒活动进行监视和监督,必要时可派员随航。倾倒单位应为随航公务人员提供方便。

ÜbersetzungArtikel 13

Die zuständige Behörde überwacht und kontrolliert die Meeresmüllverklappung und kann gegebenenfalls Personal an Bord entsenden. Die verklappende Einheit hat dem mitfahrenden Dienstpersonal die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Chinesisches Original第十四条

获准向海洋倾倒废弃物的单位,应当按许可证注明的期限和条件,到指定的区域进行倾倒,如实地详细填写倾倒情况记录表,并按许可证注明的要求,将记录表报送主管部门。倾倒废弃物的船舶、航空器、平台和其他载运工具应有明显标志和信号,并在航行日志上详细记录倾倒情况。

ÜbersetzungArtikel 14

Einheiten, die zur Verklappung von Abfällen im Meer zugelassen sind, müssen die Verklappung innerhalb der im Genehmigungsbescheid festgelegten Frist und unter den dort genannten Bedingungen in dem bezeichneten Gebiet durchführen, ein detailliertes Verklappungsprotokoll wahrheitsgemäß ausfüllen und dieses gemäß den Anforderungen des Genehmigungsbescheids der zuständigen Behörde vorlegen. Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen und andere Transportmittel, die Abfälle verklappen, müssen deutlich sichtbare Kennzeichnungen und Signale führen und die Verklappung im Logbuch detailliert vermerken.

Chinesisches Original第十五条

倾倒废弃物的船舶、航空器、平台和其他载运工具,凡属《中华人民共和国海洋环境保护法》第八十九条、第九十一条规定的情形,可免于承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 15

Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen und andere Transportmittel, die Abfälle verklappen, sind von der Haftung für Schäden befreit, wenn die in Artikel 89 und 91 des Gesetzes der Volksrepublik China über den Schutz der Meeresumwelt genannten Umstände vorliegen.

Chinesisches Original

为紧急避险或救助人命,未按许可证规定的条件和区域进行倾倒时,应尽力避免或减轻因倾倒而造成的污染损害,并在事后尽快向主管部门报告。倾倒单位和紧急避险或救助人命的受益者,应对由此所造成的污染损害进行补偿。

Übersetzung

Wird die Verklappung zur Gefahrenabwehr oder zur Rettung von Menschenleben nicht gemäß den im Genehmigungsbescheid festgelegten Bedingungen und in dem bezeichneten Gebiet durchgeführt, so sind Verschmutzungsschäden durch die Verklappung nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu verringern, und die zuständige Behörde ist unverzüglich nach dem Ereignis zu informieren. Die verklappende Einheit und die Begünstigten der Gefahrenabwehr oder Menschenrettung haben für die dadurch verursachten Verschmutzungsschäden Entschädigung zu leisten.

Chinesisches Original

由于第三者的过失造成污染损害的,倾倒单位应向主管部门提出确凿证据,经主管部门确认后责令第三者承担赔偿责任。

Übersetzung

Wird ein Verschmutzungsschaden durch das Verschulden Dritter verursacht, hat die verklappende Einheit der zuständigen Behörde stichhaltige Beweise vorzulegen; nach Bestätigung durch die zuständige Behörde wird der Dritte zur Haftung für den Schaden herangezogen.

Chinesisches Original

在海上航行和作业的船舶、航空器、平台和其他载运工具,因不可抗拒的原因而弃置时,其所有人应向主管部门和就近的港务监督报告,并尽快打捞清理。

Übersetzung

Werden Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen und andere Transportmittel, die auf See fahren oder arbeiten, aufgrund höherer Gewalt aufgegeben, so hat der Eigentümer dies der zuständigen Behörde und der nächstgelegenen Hafenaufsicht zu melden und die Bergung und Reinigung so bald wie möglich durchzuführen.

Chinesisches Original第十六条

主管部门对海洋倾倒区应定期进行监测,加强管理,避免对渔业资源和其他海上活动造成有害影响。当发现倾倒区不宜继续倾倒时,主管部门可决定予以封闭。

ÜbersetzungArtikel 16

Die zuständige Behörde führt regelmäßige Überwachungen der Meeresverklappungsgebiete durch, verstärkt die Verwaltung und vermeidet nachteilige Auswirkungen auf die Fischereiressourcen und andere maritime Aktivitäten. Stellt sich heraus, dass ein Verklappungsgebiet nicht mehr für die Verklappung geeignet ist, kann die zuständige Behörde dessen Schließung beschließen.

Chinesisches Original第十七条

对违反本条例,造成海洋环境污染损害的,主管部门可责令其限期治理,支付清除污染费,向受害方赔偿由此所造成的损失,并视情节轻重和污染损害的程度,处以警告或人民币10万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 17

Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die zu einer Verschmutzung der Meeresumwelt führen, kann die zuständige Behörde anordnen, die Verschmutzung innerhalb einer Frist zu beseitigen, die Kosten für die Beseitigung zu tragen, dem Geschädigten den entstandenen Schaden zu ersetzen und je nach Schwere des Verstoßes und des Verschmutzungsschadens eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 100.000 RMB zu verhängen.

Chinesisches Original第十八条

要求赔偿损失的单位和个人,应尽快向主管部门提出污染损害索赔报告书。报告书应包括:受污染损害的时间、地点、范围、对象、损失清单,技术鉴定和公证证明,并尽可能提供有关原始单据和照片等。

ÜbersetzungArtikel 18

Einheiten und Einzelpersonen, die Schadensersatz fordern, haben der zuständigen Behörde so bald wie möglich einen Bericht über die Verschmutzungsschäden vorzulegen. Der Bericht muss Angaben enthalten über: Zeitpunkt, Ort, Umfang, betroffene Objekte, Schadensaufstellung, technische Gutachten und notarielle Bescheinigungen sowie nach Möglichkeit die entsprechenden Originalbelege und Fotos.

Chinesisches Original第十九条

受托清除污染的单位在作业结束后,应尽快向主管部门提交索取清除污染费用报告书。报告书应包括:清除污染的时间、地点,投入的人力、机具、船只,清除材料的数量、单价、计算方法,组织清除的管理费、交通费及其他有关费用,清除效果及其情况,其他有关证据和证明材料。

ÜbersetzungArtikel 19

Einheiten, die mit der Beseitigung der Verschmutzung beauftragt wurden, haben der zuständigen Behörde nach Abschluss der Arbeiten so bald wie möglich einen Bericht über die Kosten der Verschmutzungsbeseitigung vorzulegen. Der Bericht muss enthalten: Zeitpunkt und Ort der Beseitigung, eingesetzte Arbeitskräfte, Maschinen und Schiffe, Menge und Einheitspreis der verwendeten Materialien, Berechnungsmethode, Verwaltungskosten, Transportkosten und sonstige Kosten, Ergebnisse der Beseitigung sowie andere relevante Beweise und Belege.

Chinesisches Original第二十条

对违法行为的处罚标准如下:

ÜbersetzungArtikel 20

Die Sanktionen für Verstöße sind wie folgt festgelegt:

Chinesisches Original

一、凡有下列行为之一者,处以警告或人民币2000元以下的罚款:

Übersetzung

1. Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird mit einer Verwarnung oder einer Geldstrafe von bis zu 2.000 RMB belegt:

Chinesisches Original

(一)伪造废弃物检验单的;

Übersetzung

(1) Fälschung des Abfalluntersuchungsberichts;

Chinesisches Original

(二)不按本条例第十四条规定填报倾倒情况记录表的;

Übersetzung

(2) Unterlassung der Vorlage des Verklappungsprotokolls gemäß Artikel 14 dieser Verordnung;

Chinesisches Original

(三)在本条例第十五条规定的情况下,未及时向主管部门和港务监督报告的。

Übersetzung

(3) Unterlassung der unverzüglichen Meldung an die zuständige Behörde und die Hafenaufsicht in den in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Fällen.

Chinesisches Original

二、凡实际装载与许可证所注明内容不符,情节严重的,除中止或吊销许可证外,还可处以人民币2000元以上5000元以下的罚款。

Übersetzung

2. Bei schwerwiegender Abweichung der tatsächlichen Beladung von den Angaben im Genehmigungsbescheid kann zusätzlich zur Aussetzung oder zum Widerruf der Genehmigung eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 5.000 RMB verhängt werden.

Chinesisches Original

三、凡未按本条例第十二条规定通知主管部门核实而擅自进行倾倒的,可处以人民币5000元以上2万元以下的罚款。

Übersetzung

3. Wer ohne die in Artikel 12 dieser Verordnung vorgeschriebene Benachrichtigung der zuständigen Behörde zur Überprüfung eigenmächtig verklappt, kann mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 20.000 RMB belegt werden.

Chinesisches Original

四、凡有下列行为之一者,可处以人民币2万元以上10万元以下的罚款:

Übersetzung

4. Wer eine der folgenden Handlungen begeht, kann mit einer Geldstrafe zwischen 20.000 und 100.000 RMB belegt werden:

Chinesisches Original

(一)未经批准向海洋倾倒废弃物的;

Übersetzung

(1) Verklappung von Abfällen im Meer ohne Genehmigung;

Chinesisches Original

(二)不按批准的条件和区域进行倾倒的,但本条例第十五条规定的情况不在此限。

Übersetzung

(2) Verklappung nicht gemäß den genehmigten Bedingungen und in dem genehmigten Gebiet, mit Ausnahme der in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Fälle.

Chinesisches Original第二十一条

对违反本条例,造成或可能造成海洋环境污染损害的直接责任人,主管部门可处以警告或者罚款,也可以并处。

ÜbersetzungArtikel 21

Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die eine Verschmutzung der Meeresumwelt verursachen oder verursachen können, kann die zuständige Behörde gegen die unmittelbar verantwortlichen Personen eine Verwarnung oder eine Geldstrafe verhängen oder beides.

Chinesisches Original

对于违反本条例,污染损害海洋环境造成重大财产损失或致人伤亡的直接责任人,由司法机关依法追究刑事责任。

Übersetzung

Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die zu erheblichen Sachschäden oder Personenschäden durch Verschmutzung der Meeresumwelt führen, werden die unmittelbar verantwortlichen Personen von der Justizbehörde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Chinesisches Original第二十二条

当事人对主管部门的处罚决定不服的,可以在收到处罚通知书之日起15日内,向人民法院起诉;期满不起诉又不履行处罚决定的,由主管部门申请人民法院强制执行。

ÜbersetzungArtikel 22

Ist eine Partei mit der von der zuständigen Behörde verhängten Sanktion nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Sanktionsmitteilung Klage beim Volksgericht einreichen; wird innerhalb dieser Frist keine Klage eingereicht und die Sanktion nicht befolgt, beantragt die zuständige Behörde die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.

Chinesisches Original第二十三条

对违反本条例,造成海洋环境污染损害的行为,主动检举、揭发,积极提供证据,或采取有效措施减少污染损害有成绩的个人,应给予表扬或奖励。

ÜbersetzungArtikel 23

Personen, die Verstöße gegen diese Verordnung, die zu einer Verschmutzung der Meeresumwelt führen, aktiv melden, aufdecken, Beweise liefern oder wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung ergreifen, sollen gelobt oder belohnt werden.

Chinesisches Original第二十四条

本条例自1985年4月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 24

Diese Verordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft.

Chinesisches Original

附件1

Übersetzung

Anhang 1

Chinesisches Original

禁止倾倒的物质

Übersetzung

Verbotene Stoffe zur Verklappung

Chinesisches Original

一、含有机卤素化合物、汞及汞化合物、镉及镉化合物的废弃物,但微含量的或能在海水中迅速转化为无害物质的除外。

Übersetzung

1. Abfälle, die organische Halogenverbindungen, Quecksilber und Quecksilberverbindungen, Cadmium und Cadmiumverbindungen enthalten, mit Ausnahme solcher, die in Spuren vorkommen oder sich im Meerwasser schnell in unschädliche Stoffe umwandeln.

Chinesisches Original

二、强放射性废弃物及其他强放射性物质。

Übersetzung

2. Hochradioaktive Abfälle und andere hochradioaktive Stoffe.

Chinesisches Original

三、原油及其废弃物、石油炼制品、残油,以及含这类物质的混合物。

Übersetzung

3. Rohöl und seine Abfälle, Erdölraffinerieprodukte, Rückstandsöle sowie Gemische, die solche Stoffe enthalten.

Chinesisches Original

四、渔网、绳索、塑料制品及其他能在海面漂浮或在水中悬浮,严重妨碍航行、捕鱼及其他活动或危害海洋生物的人工合成物质。

Übersetzung

4. Fischernetze, Seile, Kunststoffprodukte und andere synthetische Stoffe, die auf der Meeresoberfläche treiben oder im Wasser schweben und die Schifffahrt, Fischerei oder andere Aktivitäten ernsthaft behindern oder Meereslebewesen schädigen.

Chinesisches Original

五、含有本附件第一、二项所列物质的阴沟污泥和疏浚物。

Übersetzung

5. Abwasserschlamm und Baggergut, das die in den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs aufgeführten Stoffe enthält.

Chinesisches Original

附件2

Übersetzung

Anhang 2

Chinesisches Original

需要获得特别许可证才能倾倒的物质

Übersetzung

Stoffe, die nur mit einer Sondergenehmigung verklappt werden dürfen

Chinesisches Original

一、含有下列大量物质的废弃物:

Übersetzung

1. Abfälle, die folgende Stoffe in großen Mengen enthalten:

Chinesisches Original

(一)砷及其化合物;

Übersetzung

(1) Arsen und seine Verbindungen;

Chinesisches Original

(二)铅及其化合物;

Übersetzung

(2) Blei und seine Verbindungen;

Chinesisches Original

(三)铜及其化合物;

Übersetzung

(3) Kupfer und seine Verbindungen;

Chinesisches Original

(四)锌及其化合物;

Übersetzung

(4) Zink und seine Verbindungen;

Chinesisches Original

(五)有机硅化合物;

Übersetzung

(5) Organische Siliziumverbindungen;

Chinesisches Original

(六)氰化物;

Übersetzung

(6) Cyanide;

Chinesisches Original

(七)氟化物;

Übersetzung

(7) Fluoride;

Chinesisches Original

(八)铍、铬、镍、钒及其化合物;

Übersetzung

(8) Beryllium, Chrom, Nickel, Vanadium und ihre Verbindungen;

Chinesisches Original

(九)未列入附件一的杀虫剂及其副产品。

Übersetzung

(9) Nicht in Anhang 1 aufgeführte Pestizide und ihre Nebenprodukte.

Chinesisches Original

但无害的或能在海水中迅速转化为无害物质的除外。

Übersetzung

Ausgenommen sind solche, die unschädlich sind oder sich im Meerwasser schnell in unschädliche Stoffe umwandeln.

Chinesisches Original

二、含弱放射性物质的废弃物。

Übersetzung

2. Abfälle, die schwach radioaktive Stoffe enthalten.

Chinesisches Original

三、容易沉入海底,可能严重障碍捕鱼和航行的容器、废金属及其他笨重的废弃物。

Übersetzung

3. Behälter, Altmetall und andere sperrige Abfälle, die leicht auf den Meeresboden sinken und die Fischerei und Schifffahrt ernsthaft behindern können.

Chinesisches Original

四、含有本附件第一、二项所列物质的阴沟污泥和疏浚物。

Übersetzung

4. Abwasserschlamm und Baggergut, das die in den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs aufgeführten Stoffe enthält.