KYB CHINA(2020年12月30日国务院第120次常务会议通过 2021年2月1日中华人民共和国国务院令第738号公布 自2021年4月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 120. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 30. Dezember 2020, verkündet mit der Verordnung Nr. 738 des Staatsrates der Volksrepublik China am 1. Februar 2021, in Kraft getreten am 1. April 2021)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强行政事业性国有资产管理与监督，健全国有资产管理体制，推进国家治理体系和治理能力现代化，根据全国人民代表大会常务委员会关于加强国有资产管理情况监督的决定，制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung und Überwachung von staatlichem Vermögen in Verwaltungs- und öffentlichen Einrichtungen, zur Verbesserung des Verwaltungssystems für staatliches Vermögen und zur Förderung der Modernisierung des nationalen Regierungs- und Verwaltungssystems wird diese Verordnung auf der Grundlage des Beschlusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur Stärkung der Überwachung der Verwaltung von staatlichem Vermögen erlassen.
行政事业性国有资产，是指行政单位、事业单位通过以下方式取得或者形成的资产：
Staatliches Vermögen in Verwaltungs- und öffentlichen Einrichtungen bezeichnet Vermögenswerte, die von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen auf folgende Weise erworben oder gebildet werden:
（一）使用财政资金形成的资产；
(1) Vermögenswerte, die mit öffentlichen Finanzmitteln gebildet wurden;
（二）接受调拨或者划转、置换形成的资产；
(2) Vermögenswerte, die durch Zuweisung, Übertragung oder Umtausch erworben wurden;
（三）接受捐赠并确认为国有的资产；
(3) Vermögenswerte, die als Spenden angenommen und als staatliches Eigentum bestätigt wurden;
（四）其他国有资产。
(4) Sonstiges staatliches Vermögen.
行政事业性国有资产属于国家所有，实行政府分级监管、各部门及其所属单位直接支配的管理体制。
Staatliches Vermögen in Verwaltungs- und öffentlichen Einrichtungen gehört dem Staat und unterliegt einem Verwaltungssystem, das eine abgestufte Überwachung durch die Regierungen und eine direkte Verwaltung durch die jeweiligen Abteilungen und ihre nachgeordneten Einrichtungen vorsieht.
各级人民政府应当建立健全行政事业性国有资产管理机制，加强对本级行政事业性国有资产的管理，审查、批准重大行政事业性国有资产管理事项。
Die Volksregierungen aller Ebenen sollen einen Mechanismus für die Verwaltung von staatlichem Vermögen in Verwaltungs- und öffentlichen Einrichtungen einrichten und verbessern, die Verwaltung des staatlichen Vermögens auf ihrer eigenen Ebene stärken sowie wichtige Angelegenheiten der Verwaltung von staatlichem Vermögen in Verwaltungs- und öffentlichen Einrichtungen prüfen und genehmigen.
国务院财政部门负责制定行政事业单位国有资产管理规章制度并负责组织实施和监督检查，牵头编制行政事业性国有资产管理情况报告。
Die Finanzabteilung des Staatsrates ist verantwortlich für die Formulierung der Vorschriften und Systeme für die Verwaltung von Vermögenswerten öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Dienststellen sowie für deren Umsetzung und Überwachung; sie leitet die Erstellung von Berichten über die Verwaltungssituation von Vermögenswerten des öffentlichen Dienstes und öffentlicher Einrichtungen.
国务院机关事务管理部门和有关机关事务管理部门会同有关部门依法依规履行相关中央行政事业单位国有资产管理职责，制定中央行政事业单位国有资产管理具体制度和办法并组织实施，接受国务院财政部门的指导和监督检查。
Die Abteilung für Angelegenheiten von Staatsorganen des Staatsrates und die zuständigen Abteilungen für Angelegenheiten von Staatsorganen erfüllen gemeinsam mit den zuständigen Behörden gesetzes- und vorschriftsgemäß die Verwaltungsaufgaben für die Vermögenswerte der zentralen öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Dienststellen, formulieren spezifische Systeme und Methoden für die Verwaltung dieser Vermögenswerte und setzen sie um; sie unterliegen der Anleitung und Überwachung durch die Finanzabteilung des Staatsrates.
相关部门根据职责规定，按照集中统一、分类分级原则，加强中央行政事业单位国有资产管理，优化管理手段，提高管理效率。
Die zuständigen Abteilungen stärken gemäß ihren Aufgaben und nach dem Prinzip der zentralisierten Einheitlichkeit sowie der Klassifizierung und Hierarchie die Verwaltung der Vermögenswerte der zentralen öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Dienststellen, optimieren die Verwaltungsmittel und verbessern die Verwaltungseffizienz.
各部门根据职责负责本部门及其所属单位国有资产管理工作，应当明确管理责任，指导、监督所属单位国有资产管理工作。
Jede Abteilung ist gemäß ihren Aufgaben für die Verwaltung der Vermögenswerte ihrer eigenen Abteilung und ihrer nachgeordneten Einheiten verantwortlich; sie muss die Verwaltungsverantwortung klar festlegen und die nachgeordneten Einheiten bei der Verwaltung ihrer Vermögenswerte anleiten und überwachen.
各部门所属单位负责本单位行政事业性国有资产的具体管理，应当建立和完善内部控制管理制度。
Die nachgeordneten Einheiten jeder Abteilung sind für die spezifische Verwaltung der Vermögenswerte des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Einrichtungen ihrer Einheit verantwortlich; sie müssen interne Kontroll- und Managementsysteme einrichten und verbessern.
各部门及其所属单位管理行政事业性国有资产应当遵循安全规范、节约高效、公开透明、权责一致的原则，实现实物管理与价值管理相统一，资产管理与预算管理、财务管理相结合。
Bei der Verwaltung von Vermögenswerten des öffentlichen Dienstes und öffentlicher Einrichtungen müssen die Abteilungen und ihre nachgeordneten Einheiten die Grundsätze der Sicherheit und Normgerechtigkeit, Sparsamkeit und Effizienz, Transparenz und Offenheit sowie der Übereinstimmung von Rechten und Pflichten befolgen; sie müssen die Einheit von Sachwertverwaltung und Wertverwaltung sowie die Verbindung von Vermögensverwaltung mit Haushaltsplanung und Finanzverwaltung erreichen.
资产配置、使用和处置
Vermögenskonfiguration, -nutzung und -veräußerung
各部门及其所属单位应当根据依法履行职能和事业发展的需要，结合资产存量、资产配置标准、绩效目标和财政承受能力配置资产。
Die Abteilungen und ihre nachgeordneten Einheiten müssen Vermögenswerte entsprechend den Anforderungen der gesetzmäßigen Ausübung ihrer Funktionen und der Entwicklung ihrer Aufgaben konfigurieren, unter Berücksichtigung des vorhandenen Vermögensbestands, der Vermögenskonfigurationsstandards, der Leistungsziele und der finanziellen Tragfähigkeit.
各部门及其所属单位应当合理选择资产配置方式，资产配置重大事项应当经可行性研究和集体决策，资产价值较高的按照国家有关规定进行资产评估，并履行审批程序。
Die Abteilungen und ihre nachgeordneten Einheiten müssen die Art der Vermögenskonfiguration angemessen wählen; wichtige Angelegenheiten der Vermögenskonfiguration müssen einer Machbarkeitsstudie und einer kollektiven Entscheidungsfindung unterzogen werden; bei Vermögenswerten mit hohem Wert ist eine Vermögensbewertung gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften durchzuführen und das Genehmigungsverfahren zu durchlaufen.
资产配置包括调剂、购置、建设、租用、接受捐赠等方式。
Die Vermögenskonfiguration umfasst die Methoden der Umlenkung, Anschaffung, Errichtung, Anmietung und Annahme von Schenkungen.
县级以上人民政府应当组织建立、完善资产配置标准体系，明确配置的数量、价值、等级、最低使用年限等标准。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein System von Standards für die Vermögenskonfiguration aufbauen und verbessern, das Standards für Menge, Wert, Qualität und Mindestnutzungsdauer festlegt.
资产配置标准应当按照勤俭节约、讲求绩效和绿色环保的要求，根据国家有关政策、经济社会发展水平、市场价格变化、科学技术进步等因素适时调整。
Die Standards für die Vermögenskonfiguration sollen gemäß den Anforderungen der Sparsamkeit, Leistungsorientierung und Umweltfreundlichkeit angepasst werden, basierend auf den relevanten nationalen Politiken, dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand, den Marktpreisänderungen, dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt und anderen Faktoren.
各部门及其所属单位应当优先通过调剂方式配置资产。不能调剂的，可以采用购置、建设、租用等方式。
Alle Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten sollen Vermögenswerte vorrangig durch Übertragung konfigurieren. Wenn eine Übertragung nicht möglich ist, können Anschaffung, Bau oder Miete genutzt werden.
行政单位国有资产应当用于本单位履行职能的需要。
Staatliche Vermögenswerte von Verwaltungseinheiten sollen für die Erfüllung der Aufgaben der eigenen Einheit genutzt werden.
除法律另有规定外，行政单位不得以任何形式将国有资产用于对外投资或者设立营利性组织。
Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, dürfen Verwaltungseinheiten staatliche Vermögenswerte nicht in irgendeiner Form für Auslandsinvestitionen oder zur Gründung gewinnorientierter Organisationen verwenden.
事业单位国有资产应当用于保障事业发展、提供公共服务。
Staatliche Vermögenswerte von öffentlichen Einrichtungen sollen für die Sicherung der institutionellen Entwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen genutzt werden.
各部门及其所属单位应当加强对本单位固定资产、在建工程、流动资产、无形资产等各类国有资产的管理，明确管理责任，规范使用流程，加强产权保护，推进相关资产安全有效使用。
Alle Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten sollen die Verwaltung aller Arten von staatlichen Vermögenswerten wie Anlagevermögen, Anlagen im Bau, Umlaufvermögen und immaterielle Vermögenswerte stärken, die Verwaltungsverantwortung klären, die Nutzungsprozesse standardisieren, den Eigentumsschutz verbessern und die sichere und effektive Nutzung der relevanten Vermögenswerte fördern.
各部门及其所属单位应当明确资产使用人和管理人的岗位责任。
Alle Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten sollen die Verantwortlichkeiten der Vermögensnutzer und -verwalter auf der Positionsebene festlegen.
资产使用人、管理人应当履行岗位责任，按照规程合理使用、管理资产，充分发挥资产效能。资产需要维修、保养、调剂、更新、报废的，资产使用人、管理人应当及时提出。
Vermögensnutzer und -verwalter sollen ihre Positionsverantwortung erfüllen, Vermögenswerte gemäß den Verfahren ordnungsgemäß nutzen und verwalten und die Effektivität der Vermögenswerte voll ausschöpfen. Wenn Vermögenswerte repariert, gewartet, übertragen, aktualisiert oder entsorgt werden müssen, sollen Vermögensnutzer und -verwalter dies rechtzeitig vorschlagen.
资产使用人、管理人发生变化的，应当及时办理资产交接手续。
Wenn sich Vermögensnutzer oder -verwalter ändern, sollen die Übergabeverfahren für Vermögenswerte rechtzeitig durchgeführt werden.
各部门及其所属单位接受捐赠的资产，应当按照捐赠约定的用途使用。捐赠人意愿不明确或者没有约定用途的，应当统筹安排使用。
Die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten, die gespendete Vermögenswerte erhalten, müssen diese gemäß den vereinbarten Zwecken der Spende verwenden. Wenn der Wille des Spenders unklar ist oder keine Zweckbestimmung vereinbart wurde, ist eine koordinierte Nutzung vorzunehmen.
事业单位利用国有资产对外投资应当有利于事业发展和实现国有资产保值增值，符合国家有关规定，经可行性研究和集体决策，按照规定权限和程序进行。
Die Nutzung öffentlicher Vermögenswerte durch öffentliche Einrichtungen für Auslandsinvestitionen sollte der Entwicklung der Einrichtung und der Werterhaltung und -steigerung öffentlicher Vermögenswerte dienen, den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechen, einer Machbarkeitsstudie und kollektiven Entscheidungsfindung unterzogen werden und gemäß den festgelegten Befugnissen und Verfahren erfolgen.
事业单位应当明确对外投资形成的股权及其相关权益管理责任，按照规定将对外投资形成的股权纳入经营性国有资产集中统一监管体系。
Öffentliche Einrichtungen sollten die Verantwortung für die Verwaltung der aus Auslandsinvestitionen resultierenden Beteiligungen und damit verbundenen Rechte klarstellen und die aus Auslandsinvestitionen resultierenden Beteiligungen gemäß den Vorschriften in das einheitliche zentralisierte Aufsichtssystem für gewerbliche öffentliche Vermögenswerte einbeziehen.
县级以上人民政府及其有关部门应当建立健全国有资产共享共用机制，采取措施引导和鼓励国有资产共享共用，统筹规划有效推进国有资产共享共用工作。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Abteilungen sollten einen Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung öffentlicher Vermögenswerte einrichten und verbessern, Maßnahmen ergreifen, um die gemeinsame Nutzung öffentlicher Vermögenswerte zu fördern und zu ermutigen, und die gemeinsame Nutzung öffentlicher Vermögenswerte durch koordinierte Planung effektiv vorantreiben.
各部门及其所属单位应当在确保安全使用的前提下，推进本单位大型设备等国有资产共享共用工作，可以对提供方给予合理补偿。
Die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten sollten unter der Voraussetzung der Sicherheit die gemeinsame Nutzung öffentlicher Vermögenswerte wie großer Ausrüstungen innerhalb ihrer Einheit fördern und dem Bereitsteller eine angemessene Entschädigung gewähren.
各部门及其所属单位应当根据履行职能、事业发展需要和资产使用状况，经集体决策和履行审批程序，依据处置事项批复等相关文件及时处置行政事业性国有资产。
Die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten sollten entsprechend den Anforderungen der Funktionserfüllung, dem Entwicklungsbedarf der Einrichtung und dem Nutzungszustand der Vermögenswerte nach kollektiver Entscheidungsfindung und Durchführung des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der Genehmigung für die Veräußerung und anderer relevanter Dokumente die Veräußerung von Vermögenswerten des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Einrichtungen rechtzeitig durchführen.
各部门及其所属单位应当将依法罚没的资产按照国家规定公开拍卖或者按照国家有关规定处理，所得款项全部上缴国库。
Die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten sollten die gemäß dem Gesetz beschlagnahmten Vermögenswerte gemäß den staatlichen Vorschriften öffentlich versteigern oder gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften behandeln, und die Erlöse vollständig an die Staatskasse abführen.
各部门及其所属单位应当对下列资产及时予以报废、报损：
Die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten sollten die folgenden Vermögenswerte rechtzeitig zur Abschreibung oder Verlustmeldung bringen:
（一）因技术原因确需淘汰或者无法维修、无维修价值的资产；
(1) Vermögenswerte, die aus technischen Gründen tatsächlich ausgemustert werden müssen oder nicht repariert werden können oder keinen Reparaturwert haben;
（二）涉及盘亏、坏账以及非正常损失的资产；
(2) Vermögenswerte, die Fehlbestände, uneinbringliche Forderungen oder nicht normale Verluste betreffen;
（三）已超过使用年限且无法满足现有工作需要的资产；
(3) Vermögenswerte, die die Nutzungsdauer überschritten haben und den aktuellen Arbeitsanforderungen nicht mehr genügen;
（四）因自然灾害等不可抗力造成毁损、灭失的资产。
(4) Vermögenswerte, die durch höhere Gewalt wie Naturkatastrophen beschädigt oder verloren gegangen sind.
各部门及其所属单位发生分立、合并、改制、撤销、隶属关系改变或者部分职能、业务调整等情形，应当根据国家有关规定办理相关国有资产划转、交接手续。
Bei Spaltung, Fusion, Umwandlung, Auflösung, Änderung der Zugehörigkeit oder teilweiser Funktions- bzw. Aufgabenanpassung von Ministerien und ihren nachgeordneten Einheiten sind die entsprechenden staatlichen Vermögenswerte gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu übertragen und zu übergeben.
国家设立的研究开发机构、高等院校对其持有的科技成果的使用和处置，依照《中华人民共和国促进科技成果转化法》、《中华人民共和国专利法》和国家有关规定执行。
Die Nutzung und Veräußerung von wissenschaftlichen und technologischen Ergebnissen, die von staatlich eingerichteten Forschungsinstituten und Hochschulen gehalten werden, erfolgt gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Förderung des Transfers wissenschaftlicher und technologischer Ergebnisse, dem Patentgesetz der Volksrepublik China und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
预算管理
Haushaltsverwaltung
各部门及其所属单位购置、建设、租用资产应当提出资产配置需求，编制资产配置相关支出预算，并严格按照预算管理规定和财政部门批复的预算配置资产。
Ministerien und ihre nachgeordneten Einheiten müssen bei der Anschaffung, Errichtung oder Anmietung von Vermögenswerten den Bedarf an Vermögenswerten anmelden, entsprechende Ausgabenbudgets für die Vermögensbeschaffung erstellen und die Vermögenswerte streng nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und dem vom Finanzministerium genehmigten Haushalt beschaffen.
行政单位国有资产出租和处置等收入，应当按照政府非税收入和国库集中收缴制度的有关规定管理。
Einnahmen aus der Vermietung und Veräußerung von staatlichen Vermögenswerten von Verwaltungseinheiten sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen über die Verwaltung von Nichtsteuereinnahmen und das zentrale Einziehungssystem zu verwalten.
除国家另有规定外，事业单位国有资产的处置收入应当按照政府非税收入和国库集中收缴制度的有关规定管理。
Sofern staatlich nichts anderes bestimmt ist, sind die Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögenswerten öffentlicher Einrichtungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen über die Verwaltung von Nichtsteuereinnahmen und das zentrale Einziehungssystem zu verwalten.
事业单位国有资产使用形成的收入，由本级人民政府财政部门规定具体管理办法。
Die spezifischen Verwaltungsmethoden für Einnahmen aus der Nutzung von Vermögenswerten öffentlicher Einrichtungen werden vom Finanzministerium der Volksregierung auf derselben Ebene festgelegt.
各部门及其所属单位应当及时收取各类资产收入，不得违反国家规定，多收、少收、不收、侵占、私分、截留、占用、挪用、隐匿、坐支。
Ministerien und ihre nachgeordneten Einheiten müssen alle Arten von Vermögenseinnahmen rechtzeitig einziehen und dürfen nicht gegen staatliche Bestimmungen verstoßen, indem sie zu viel, zu wenig oder gar nicht einziehen, Vermögenswerte unterschlagen, privat verteilen, einbehalten, besetzen, zweckentfremden, verheimlichen oder veruntreuen.
各部门及其所属单位应当在决算中全面、真实、准确反映其国有资产收入、支出以及国有资产存量情况。
Alle Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten müssen im Jahresabschluss die Einnahmen, Ausgaben und den Bestand ihrer staatlichen Vermögenswerte vollständig, wahrheitsgetreu und genau angeben.
各部门及其所属单位应当按照国家规定建立国有资产绩效管理制度，建立健全绩效指标和标准，有序开展国有资产绩效管理工作。
Alle Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten müssen gemäß den staatlichen Vorschriften ein Leistungsmanagementsystem für staatliche Vermögenswerte einrichten, Leistungsindikatoren und -standards entwickeln und die Leistungsverwaltung staatlicher Vermögenswerte ordnungsgemäß durchführen.
县级以上人民政府投资建设公共基础设施，应当依法落实资金来源，加强预算约束，防范政府债务风险，并明确公共基础设施的管理维护责任单位。
Wenn die Volksregierung auf Kreisebene oder höher in öffentliche Infrastruktur investiert, muss sie die Finanzierungsquellen gesetzeskonform sicherstellen, die Haushaltsbindung verstärken, Risiken der Staatsverschuldung vermeiden und die für die Verwaltung und Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur verantwortliche Einheit klar festlegen.
基础管理
Grundlegende Verwaltung
各部门及其所属单位应当按照国家规定设置行政事业性国有资产台账，依照国家统一的会计制度进行会计核算，不得形成账外资产。
Alle Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten müssen gemäß den staatlichen Vorschriften ein Hauptbuch für Vermögenswerte des öffentlichen Dienstes führen und die Buchhaltung nach den einheitlichen staatlichen Rechnungslegungsvorschriften durchführen; es dürfen keine außerbilanziellen Vermögenswerte entstehen.
各部门及其所属单位采用建设方式配置资产的，应当在建设项目竣工验收合格后及时办理资产交付手续，并在规定期限内办理竣工财务决算，期限最长不得超过1年。
Wenn Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten Vermögenswerte durch Bauprojekte beschaffen, müssen sie nach erfolgreicher Abnahme des Bauprojekts rechtzeitig die Vermögensübergabe durchführen und innerhalb der vorgeschriebenen Frist den finanziellen Abschluss des Bauprojekts erstellen; die Frist darf maximal ein Jahr betragen.
各部门及其所属单位对已交付但未办理竣工财务决算的建设项目，应当按照国家统一的会计制度确认资产价值。
Für Bauprojekte, die bereits übergeben, aber noch nicht finanziell abgeschlossen sind, müssen die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten den Vermögenswert gemäß den einheitlichen staatlichen Rechnungslegungsvorschriften bewerten.
各部门及其所属单位对无法进行会计确认入账的资产，可以根据需要组织专家参照资产评估方法进行估价，并作为反映资产状况的依据。
Für Vermögenswerte, die nicht buchhalterisch erfasst werden können, können die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten bei Bedarf Sachverständige mit der Bewertung nach Bewertungsmethoden beauftragen und diese als Grundlage für die Darstellung des Vermögensstatus verwenden.
各部门及其所属单位应当明确资产的维护、保养、维修的岗位责任。因使用不当或者维护、保养、维修不及时造成资产损失的，应当依法承担责任。
Alle Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten müssen die Verantwortlichkeiten für die Wartung, Instandhaltung und Reparatur von Vermögenswerten klar festlegen. Bei Vermögensschäden durch unsachgemäße Nutzung oder unzureichende Wartung, Instandhaltung oder Reparatur muss die Verantwortung gesetzlich übernommen werden.
各部门及其所属单位应当定期或者不定期对资产进行盘点、对账。出现资产盘盈盘亏的，应当按照财务、会计和资产管理制度有关规定处理，做到账实相符和账账相符。
Alle Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten müssen regelmäßig oder unregelmäßig eine Bestandsaufnahme und Abstimmung der Vermögenswerte durchführen. Bei Bestandsüberschüssen oder -fehlbeständen sind diese gemäß den einschlägigen Vorschriften des Finanz-, Rechnungs- und Vermögensverwaltungssystems zu behandeln, um die Übereinstimmung von Buchbestand und tatsächlichem Bestand sowie die Übereinstimmung der Bücher untereinander sicherzustellen.
各部门及其所属单位处置资产应当及时核销相关资产台账信息，同时进行会计处理。
Die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten sollen bei der Veräußerung von Vermögenswerten die entsprechenden Informationen im Vermögensregister rechtzeitig ausbuchen und gleichzeitig eine buchhalterische Behandlung vornehmen.
除国家另有规定外，各部门及其所属单位将行政事业性国有资产进行转让、拍卖、置换、对外投资等，应当按照国家有关规定进行资产评估。
Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, müssen die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten bei der Übertragung, Versteigerung, dem Austausch, der Auslandsinvestition usw. von staatlichem Vermögen im öffentlichen Dienst eine Vermögensbewertung gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften durchführen.
行政事业性国有资产以市场化方式出售、出租的，依照有关规定可以通过相应公共资源交易平台进行。
Wenn staatliches Vermögen im öffentlichen Dienst auf marktwirtschaftliche Weise verkauft oder vermietet wird, kann dies gemäß den einschlägigen Vorschriften über die entsprechende öffentliche Ressourcenhandelsplattform erfolgen.
有下列情形之一的，各部门及其所属单位应当对行政事业性国有资产进行清查：
In folgenden Fällen sollen die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten eine Inventur des staatlichen Vermögens im öffentlichen Dienst durchführen:
（一）根据本级政府部署要求；
(1) Gemäß den Anforderungen der Regierung auf derselben Ebene;
（二）发生重大资产调拨、划转以及单位分立、合并、改制、撤销、隶属关系改变等情形；
(2) Bei wesentlichen Vermögensumverteilungen, -übertragungen sowie bei Spaltungen, Fusionen, Umstrukturierungen, Auflösungen, Änderungen der Zugehörigkeit von Einheiten usw.;
（三）因自然灾害等不可抗力造成资产毁损、灭失；
(3) Bei Vermögensschäden oder -verlusten durch höhere Gewalt wie Naturkatastrophen;
（四）会计信息严重失真；
(4) Bei schwerwiegenden Verzerrungen der Rechnungsinformationen;
（五）国家统一的会计制度发生重大变更，涉及资产核算方法发生重要变化；
(5) Bei wesentlichen Änderungen der einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften des Staates, die zu wichtigen Änderungen der Vermögensbewertungsmethoden führen;
（六）其他应当进行资产清查的情形。
(6) Andere Situationen, in denen eine Vermögensinventur durchgeführt werden sollte.
各部门及其所属单位资产清查结果和涉及资产核实的事项，应当按照国务院财政部门的规定履行审批程序。
Die Ergebnisse der Vermögensinventur und die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Vermögensüberprüfung der Abteilungen und ihrer zugehörigen Einheiten müssen gemäß den Bestimmungen der Finanzabteilung des Staatsrates das Genehmigungsverfahren durchlaufen.
各部门及其所属单位在资产清查中发现账实不符、账账不符的，应当查明原因予以说明，并随同清查结果一并履行审批程序。各部门及其所属单位应当根据审批结果及时调整资产台账信息，同时进行会计处理。
Stellen die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten bei der Vermögensinventur fest, dass die Buchbestände nicht mit den tatsächlichen Beständen oder die Konten nicht miteinander übereinstimmen, müssen sie die Ursachen ermitteln, erläutern und zusammen mit den Inventurergebnissen das Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten müssen die Vermögensbestandsdaten gemäß den Genehmigungsergebnissen rechtzeitig anpassen und gleichzeitig buchhalterisch behandeln.
由于资产使用人、管理人的原因造成资产毁损、灭失的，应当依法追究相关责任。
Wenn Vermögenswerte aufgrund des Verschuldens des Nutzers oder Verwalters beschädigt oder verloren gehen, ist die entsprechende Verantwortung gesetzlich zu verfolgen.
各部门及其所属单位对需要办理权属登记的资产应当依法及时办理。对有账簿记录但权证手续不全的行政事业性国有资产，可以向本级政府有关主管部门提出确认资产权属申请，及时办理权属登记。
Die Abteilungen und ihre zugehörigen Einheiten müssen Vermögenswerte, die einer Eigentumsregistrierung bedürfen, rechtzeitig und gesetzeskonform registrieren lassen. Für staatliches Vermögen für Verwaltungs- und Institutionelle Zwecke, das in den Büchern erfasst ist, aber keine vollständigen Eigentumsdokumente aufweist, kann bei der zuständigen Behörde der jeweiligen Regierungsebene ein Antrag auf Bestätigung des Eigentums gestellt werden, um die Eigentumsregistrierung rechtzeitig durchzuführen.
各部门及其所属单位之间，各部门及其所属单位与其他单位和个人之间发生资产纠纷的，应当依照有关法律法规规定采取协商等方式处理。
Bei Vermögensstreitigkeiten zwischen Abteilungen und ihren zugehörigen Einheiten oder zwischen diesen und anderen Einheiten oder Einzelpersonen sind diese gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften durch Verhandlungen oder andere Mittel zu behandeln.
国务院财政部门应当建立全国行政事业性国有资产管理信息系统，推行资产管理网上办理，实现信息共享。
Die Finanzabteilung des Staatsrates soll ein nationales Informationssystem für die Verwaltung von staatlichem Vermögen für Verwaltungs- und Institutionelle Zwecke einrichten, die Online-Abwicklung der Vermögensverwaltung fördern und den Informationsaustausch ermöglichen.
资产报告
Vermögensberichterstattung
国家建立行政事业性国有资产管理情况报告制度。
Der Staat richtet ein Berichtssystem für die Verwaltungssituation von staatlichem Vermögen für Verwaltungs- und Institutionelle Zwecke ein.
国务院向全国人民代表大会常务委员会报告全国行政事业性国有资产管理情况。
Der Staatsrat berichtet dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses über die Verwaltungssituation des staatlichen Vermögens für Verwaltungs- und Institutionelle Zwecke auf nationaler Ebene.
县级以上地方人民政府按照规定向本级人民代表大会常务委员会报告行政事业性国有资产管理情况。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber berichten gemäß den Vorschriften dem Ständigen Ausschuss des jeweiligen Volkskongresses über die Verwaltungssituation des staatlichen Vermögens für Verwaltungs- und Institutionelle Zwecke.
行政事业性国有资产管理情况报告，主要包括资产负债总量，相关管理制度建立和实施，资产配置、使用、处置和效益，推进管理体制机制改革等情况。
Der Bericht über die Verwaltung des staatlichen Vermögens von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen umfasst hauptsächlich die Gesamtsumme der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Einrichtung und Umsetzung relevanter Verwaltungssysteme, die Verteilung, Nutzung, Veräußerung und Effizienz von Vermögenswerten sowie die Förderung von Reformen des Verwaltungssystems und -mechanismus.
行政事业性国有资产管理情况按照国家有关规定向社会公开。
Die Verwaltungssituation des staatlichen Vermögens von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen wird gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
各部门所属单位应当每年编制本单位行政事业性国有资产管理情况报告，逐级报送相关部门。
Die den jeweiligen Abteilungen unterstellten Einheiten müssen jährlich einen Bericht über die Verwaltung des staatlichen Vermögens von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen ihrer Einheit erstellen und ihn stufenweise an die zuständigen Abteilungen übermitteln.
各部门应当汇总编制本部门行政事业性国有资产管理情况报告，报送本级政府财政部门。
Die jeweiligen Abteilungen müssen einen zusammengefassten Bericht über die Verwaltung des staatlichen Vermögens von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen ihrer Abteilung erstellen und ihn der Finanzabteilung der Regierung auf derselben Ebene vorlegen.
县级以上地方人民政府财政部门应当每年汇总本级和下级行政事业性国有资产管理情况，报送本级政府和上一级政府财政部门。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen jährlich die Verwaltungssituation des staatlichen Vermögens von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen auf ihrer Ebene und der untergeordneten Ebenen zusammenfassen und sie der Regierung auf derselben Ebene sowie der Finanzabteilung der übergeordneten Regierung übermitteln.
监 督
Überwachung
县级以上人民政府应当接受本级人民代表大会及其常务委员会对行政事业性国有资产管理情况的监督，组织落实本级人民代表大会及其常务委员会审议提出的整改要求，并向本级人民代表大会及其常务委员会报告整改情况。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Überwachung der Verwaltung des staatlichen Vermögens von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen durch den Volkskongress auf derselben Ebene und dessen Ständigen Ausschuss akzeptieren, die vom Volkskongress und dessen Ständigen Ausschuss in den Beratungen geforderten Korrekturmaßnahmen organisieren und umsetzen sowie dem Volkskongress und dessen Ständigen Ausschuss über den Korrekturfortschritt Bericht erstatten.
乡、民族乡、镇人民政府应当接受本级人民代表大会对行政事业性国有资产管理情况的监督。
Die Volksregierungen von Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Kleinstädten müssen die Überwachung der Verwaltung des staatlichen Vermögens von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen durch den Volkskongress auf derselben Ebene akzeptieren.
县级以上人民政府对下级政府的行政事业性国有资产管理情况进行监督。下级政府应当组织落实上一级政府提出的监管要求，并向上一级政府报告落实情况。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen die Verwaltung des staatlichen Vermögens von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen der untergeordneten Regierungen. Die untergeordneten Regierungen müssen die von der übergeordneten Regierung geforderten Aufsichtsmaßnahmen organisieren und umsetzen sowie der übergeordneten Regierung über den Umsetzungsstand Bericht erstatten.
县级以上人民政府财政部门应当对本级各部门及其所属单位行政事业性国有资产管理情况进行监督检查，依法向社会公开检查结果。
Die Finanzabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen Inspektionen und Überwachung der Verwaltung des staatlichen Vermögens von Verwaltungseinheiten und öffentlichen Einrichtungen der Abteilungen auf derselben Ebene und deren unterstellten Einheiten durchführen und die Inspektionsergebnisse gemäß dem Gesetz der Öffentlichkeit zugänglich machen.
县级以上人民政府审计部门依法对行政事业性国有资产管理情况进行审计监督。
Die Rechnungsprüfungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen gesetzeskonform Prüfungen und Überwachungen der Verwaltung von staatlichen Vermögenswerten für Verwaltungs- und Institutionelle Einheiten durch.
各部门应当建立健全行政事业性国有资产监督管理制度，根据职责对本行业行政事业性国有资产管理依法进行监督。
Alle Abteilungen müssen ein umfassendes System zur Überwachung und Verwaltung von staatlichen Vermögenswerten für Verwaltungs- und Institutionelle Einheiten einrichten und gemäß ihren Zuständigkeiten die Verwaltung dieser Vermögenswerte in ihrem jeweiligen Sektor gesetzeskonform überwachen.
各部门所属单位应当制定行政事业性国有资产内部控制制度，防控行政事业性国有资产管理风险。
Die den Abteilungen unterstellten Einheiten müssen interne Kontrollsysteme für die Verwaltung von staatlichen Vermögenswerten für Verwaltungs- und Institutionelle Einheiten entwickeln, um Risiken in der Verwaltung dieser Vermögenswerte zu verhindern und zu kontrollieren.
公民、法人或者其他组织发现违反本条例的行为，有权向有关部门进行检举、控告。接受检举、控告的有关部门应当依法进行处理，并为检举人、控告人保密。
Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen, die Verstöße gegen diese Verordnung feststellen, sind berechtigt, bei den zuständigen Abteilungen Anzeige zu erstatten oder Beschwerde einzulegen. Die zuständigen Abteilungen, die solche Anzeigen oder Beschwerden erhalten, müssen gesetzeskonform handeln und die Vertraulichkeit der Anzeigenden und Beschwerdeführer wahren.
任何单位或者个人不得压制和打击报复检举人、控告人。
Keine Einheit oder Person darf Anzeigende oder Beschwerdeführer unterdrücken oder Vergeltungsmaßnahmen gegen sie ergreifen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
各部门及其所属单位有下列行为之一的，责令改正，情节较重的，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Wenn Abteilungen oder ihre unterstellten Einheiten eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenderen Fällen werden die direkt verantwortlichen leitenden Personen und andere direkt verantwortliche Personen gesetzeskonform disziplinarisch bestraft:
（一）配置、使用、处置国有资产未按照规定经集体决策或者履行审批程序；
(1) Die Zuweisung, Nutzung oder Veräußerung von staatlichen Vermögenswerten erfolgt nicht gemäß den Vorschriften über kollektive Entscheidungsfindung oder die Einhaltung von Genehmigungsverfahren;
（二）超标准配置国有资产；
(2) Überschreitung der Standards bei der Zuweisung von staatlichen Vermögenswerten;
（三）未按照规定办理国有资产调剂、调拨、划转、交接等手续；
(3) Nichteinhaltung der Vorschriften für die Durchführung von Verfahren wie Umlagerung, Zuteilung, Übertragung und Übergabe von staatlichen Vermögenswerten;
（四）未按照规定履行国有资产拍卖、报告、披露等程序；
(4) Die Verfahren für die Versteigerung, Meldung und Offenlegung von staatlichen Vermögenswerten werden nicht gemäß den Vorschriften durchgeführt;
（五）未按照规定期限办理建设项目竣工财务决算；
(5) Der Abschluss der finanziellen Schlussabrechnung für Bauprojekte wird nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchgeführt;
（六）未按照规定进行国有资产清查；
(6) Die Inventur der staatlichen Vermögenswerte wird nicht gemäß den Vorschriften durchgeführt;
（七）未按照规定设置国有资产台账；
(7) Es wird kein Register für staatliche Vermögenswerte gemäß den Vorschriften geführt;
（八）未按照规定编制、报送国有资产管理情况报告。
(8) Der Bericht über die Verwaltungssituation der staatlichen Vermögenswerte wird nicht gemäß den Vorschriften erstellt und eingereicht.
各部门及其所属单位有下列行为之一的，责令改正，有违法所得的没收违法所得，情节较重的，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn eine Abteilung oder eine ihr unterstellte Einheit eine der folgenden Handlungen begeht, wird eine Korrektur angeordnet; etwaige rechtswidrige Erträge werden eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
（一）非法占有、使用国有资产或者采用弄虚作假等方式低价处置国有资产；
(1) Rechtswidrige Inbesitznahme oder Nutzung von staatlichen Vermögenswerten oder deren Veräußerung zu niedrigen Preisen durch Täuschung oder andere Methoden;
（二）违反规定将国有资产用于对外投资或者设立营利性组织；
(2) Verwendung von staatlichen Vermögenswerten für Auslandsinvestitionen oder Gründung gewinnorientierter Organisationen unter Verstoß gegen die Vorschriften;
（三）未按照规定评估国有资产导致国家利益损失；
(3) Unterlassung der Bewertung staatlicher Vermögenswerte gemäß den Vorschriften, was zu Verlusten für die nationalen Interessen führt;
（四）其他违反本条例规定造成国有资产损失的行为。
(4) Andere Handlungen, die gegen diese Verordnung verstoßen und zu Verlusten von staatlichen Vermögenswerten führen.
各部门及其所属单位在国有资产管理工作中有违反预算管理规定行为的，依照《中华人民共和国预算法》及其实施条例、《财政违法行为处罚处分条例》等法律、行政法规追究责任。
Wenn Abteilungen und ihre untergeordneten Einheiten bei der Verwaltung von staatlichem Vermögen gegen Haushaltsverwaltungsvorschriften verstoßen, werden sie gemäß dem Haushaltsgesetz der Volksrepublik China und seiner Durchführungsverordnung, der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Finanzdisziplin und anderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Verantwortung gezogen.
各部门及其所属单位的工作人员在国有资产管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊或者有浪费国有资产等违法违规行为的，由有关部门依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter von Abteilungen und ihren untergeordneten Einheiten bei der Verwaltung von staatlichem Vermögen ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen, Vetternwirtschaft betreiben oder staatliches Vermögen verschwenden oder andere rechtswidrige Handlungen begehen, werden sie von den zuständigen Behörden disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
除国家另有规定外，社会组织直接支配的行政事业性国有资产管理，依照本条例执行。
Sofern der Staat nichts anderes bestimmt, gilt diese Verordnung für die Verwaltung von staatlichem Vermögen im Bereich der Verwaltungseinheiten und öffentlichen Institutionen, das direkt von sozialen Organisationen kontrolliert wird.
货币形式的行政事业性国有资产管理，按照预算管理有关规定执行。
Die Verwaltung von staatlichem Vermögen im Bereich der Verwaltungseinheiten und öffentlichen Institutionen in Form von Geldmitteln erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur Haushaltsverwaltung.
执行企业财务、会计制度的事业单位以及事业单位对外投资的全资企业或者控股企业的资产管理，不适用本条例。
Diese Verordnung gilt nicht für die Vermögensverwaltung von öffentlichen Institutionen, die die Rechnungslegungs- und Finanzvorschriften für Unternehmen anwenden, sowie von vollständig im Besitz von öffentlichen Institutionen befindlichen oder von ihnen kontrollierten Unternehmen, die aus Investitionen öffentlicher Institutionen hervorgegangen sind.
公共基础设施、政府储备物资、国有文物文化等行政事业性国有资产管理的具体办法，由国务院财政部门会同有关部门制定。
Spezifische Maßnahmen für die Verwaltung von staatlichem Vermögen im Bereich der Verwaltungseinheiten und öffentlichen Institutionen, wie öffentliche Infrastruktur, staatliche Vorratsgüter und staatliches Kulturerbe, werden vom Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden festgelegt.
中国人民解放军、中国人民武装警察部队直接支配的行政事业性国有资产管理，依照中央军事委员会有关规定执行。
Die Verwaltung von staatlichem Vermögen im Bereich der Verwaltungseinheiten und öffentlichen Institutionen, das direkt von der Volksbefreiungsarmee Chinas und der Volksbewaffneten Polizei Chinas kontrolliert wird, erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission.
本条例自2021年4月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft.