Verordnung der Volksrepublik China über kollektivwirtschaftliche Unternehmen in ländlichen Gebieten

(1990年6月3日中华人民共和国国务院令第59号发布　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

(Veröffentlicht am 3. Juni 1990 durch den Staatsratserlass Nr. 59 der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

为了保障乡村集体所有制企业的合法权益，引导其健康发展，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die legitimen Rechte und Interessen kollektivwirtschaftlicher Unternehmen in ländlichen Gebieten zu schützen und ihre gesunde Entwicklung zu fördern.

本条例适用于由乡(含镇，下同)村(含村民小组，下同)农民集体举办的企业。

Diese Verordnung gilt für Unternehmen, die von der bäuerlichen Kollektivwirtschaft einer Gemeinde (einschließlich Gemeinden, im Folgenden gleich) oder eines Dorfes (einschließlich Dorfgruppen, im Folgenden gleich) gegründet werden.

农业生产合作社、农村供销合作社、农村信用社不适用本条例。

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, ländliche Versorgungs- und Vermarktungsgenossenschaften sowie ländliche Kreditgenossenschaften unterliegen nicht dieser Verordnung.

乡村集体所有制企业是我国社会主义公有制经济的组成部分。

Kollektivwirtschaftliche Unternehmen in ländlichen Gebieten sind Bestandteil des sozialistischen öffentlichen Wirtschaftssystems Chinas.

国家对乡村集体所有制企业实行积极扶持，合理规划，正确引导，加强管理的方针。

Der Staat verfolgt gegenüber kollektivwirtschaftlichen Unternehmen in ländlichen Gebieten eine Politik der aktiven Unterstützung, angemessenen Planung, korrekten Lenkung und verstärkten Verwaltung.

乡村集体所有制企业的主要任务是：发展商品生产和服务业，满足社会日益增长的物质和文化生活的需要；调整农村产业结构，合理利用农村劳动力；支援农业生产和农村建设，增加国家财政和农民的收入；积极发展出口创汇生产；为大工业配套和服务。

Die Hauptaufgaben kollektivwirtschaftlicher Unternehmen in ländlichen Gebieten sind: Entwicklung der Warenproduktion und des Dienstleistungssektors, um den wachsenden materiellen und kulturellen Bedarf der Gesellschaft zu decken; Anpassung der ländlichen Industriestruktur und rationelle Nutzung der ländlichen Arbeitskräfte; Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion und des ländlichen Aufbaus, Erhöhung der Staatseinnahmen und des Einkommens der Bauern; aktive Entwicklung der exportorientierten Produktion; sowie Zulieferung und Dienstleistungen für die Großindustrie.

国家保护乡村集体所有制企业的合法权益，禁止任何组织和个人侵犯其财产。

Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen kollektivwirtschaftlicher Unternehmen in ländlichen Gebieten und verbietet es jeder Organisation oder Einzelperson, deren Eigentum zu verletzen.

乡村集体所有制企业实行自主经营，独立核算，自负盈亏。

Kollektivwirtschaftliche Unternehmen in ländlichen Gebieten führen eine eigenverantwortliche Geschäftsführung, unabhängige Buchführung und selbsttragende Gewinn- und Verlustrechnung.

乡村集体所有制企业实行多种形式的经营责任制。

Kollektivwirtschaftliche Unternehmen in ländlichen Gebieten führen verschiedene Formen von Verantwortlichkeitssystemen für die Geschäftsführung ein.

乡村集体所有制企业可以在不改变集体所有制性质的前提下，吸收投资入股。

Kollektivwirtschaftliche Unternehmen in ländlichen Gebieten können, ohne die kollektive Eigentumsform zu ändern, Investitionen durch Aktienbeteiligung aufnehmen.

国家鼓励和扶持乡村集体所有制企业采用先进适用的科学技术和经营管理方法，加速企业现代化。

Der Staat ermutigt und unterstützt kollektivwirtschaftliche Unternehmen in ländlichen Gebieten bei der Anwendung fortschrittlicher und geeigneter Wissenschaft und Technologie sowie Managementmethoden, um die Modernisierung der Unternehmen zu beschleunigen.

国家鼓励和保护乡村集体所有制企业依照平等互利、自愿协商、等价有偿的原则，进行多种形式的经济技术合作。

Der Staat ermutigt und schützt kollektivwirtschaftliche Unternehmen in ländlichen Gebieten bei der Durchführung verschiedener Formen der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit und gegenseitigen Nutzens, der freiwilligen Vereinbarung und der gleichwertigen Gegenleistung.

国家鼓励和支持乡村集体所有制企业依法利用自然资源，因地制宜发展符合国家产业政策和市场需要的产业和产品，增加社会有效供给。

Der Staat ermutigt und unterstützt kollektivwirtschaftliche Unternehmen in ländlichen Gebieten, natürliche Ressourcen gesetzeskonform zu nutzen, entsprechend den örtlichen Gegebenheiten Industrien und Produkte zu entwickeln, die den staatlichen Industriepolitiken und Markterfordernissen entsprechen, und das effektive gesellschaftliche Angebot zu erhöhen.

乡村集体所有制企业经依法审查，具备法人条件的，登记后取得法人资格，厂长(经理)为企业的法定代表人。

Kollektivwirtschaftliche Unternehmen in ländlichen Gebieten, die nach gesetzlicher Prüfung die Voraussetzungen einer juristischen Person erfüllen, erhalten nach der Registrierung den Status einer juristischen Person; der Fabrikdirektor (Geschäftsführer) ist der gesetzliche Vertreter des Unternehmens.

乡村集体所有制企业职工有返回其所属的农民集体经济组织从事农业生产的权利。

Die Arbeitnehmer kollektivwirtschaftlicher Unternehmen in ländlichen Gebieten haben das Recht, in die bäuerliche Kollektivwirtschaftsorganisation, der sie angehören, zurückzukehren, um landwirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben.

国务院乡镇企业行政主管部门主管全国乡村集体所有制企业。地方人民政府乡镇企业行政主管部门主管本行政区域内的乡村集体所有制企业(以下简称企业)。

Die für Unternehmen in Gemeinden und Dörfern zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Leitung der kollektivwirtschaftlichen Unternehmen in ländlichen Gebieten im gesamten Land zuständig. Die für Unternehmen in Gemeinden und Dörfern zuständige Verwaltungsbehörde der örtlichen Volksregierung ist für die Leitung der kollektivwirtschaftlichen Unternehmen in ländlichen Gebieten (im Folgenden als Unternehmen bezeichnet) in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.

设立企业应当具备下列条件：

Die Gründung eines Unternehmens muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

(一)产品和提供的服务为社会所需要，并符合国家法律、法规和政策规定；

(1) Die Produkte und erbrachten Dienstleistungen werden von der Gesellschaft benötigt und entsprechen den staatlichen Gesetzen, Vorschriften und politischen Bestimmungen;

(二)有自己的名称、组织机构和生产经营场所；

(2) Das Unternehmen verfügt über einen eigenen Namen, eine eigene Organisationsstruktur und eigene Produktions- und Geschäftsräume;

(三)有确定的经营范围；

(3) Das Unternehmen hat einen bestimmten Geschäftsumfang;

(四)有与生产经营和服务规模相适应的资金、设备、从业人员和必要的原材料条件；

(4) Das Unternehmen verfügt über Kapital, Ausrüstung, Personal und notwendige Rohstoffbedingungen, die dem Umfang der Produktion, des Geschäfts und der Dienstleistungen entsprechen;

(五)有必要的劳动卫生、安全生产条件和环境保护措施；

(5) Das Unternehmen verfügt über die notwendigen Bedingungen für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Umweltschutzmaßnahmen;

(六)符合当地乡村建设规划，合理利用土地。

(6) Das Unternehmen entspricht der örtlichen ländlichen Bauplanung und nutzt das Land rationell.

设立企业必须依照法律、法规，经乡级人民政府审核后，报请县级人民政府乡镇企业主管部门以及法律、法规规定的有关部门批准，持有关批准文件向企业所在地工商行政管理机关办理登记，经核准领取《企业法人营业执照》或者《营业执照》后始得营业，并向税务机关办理税务登记。

Die Gründung eines Unternehmens muss gemäß den Gesetzen und Vorschriften nach Prüfung durch die Gemeinderegierung der zuständigen Behörde für Unternehmen in Gemeinden und Dörfern der Kreisregierung sowie den gesetzlich und vorschriftsmäßig bestimmten zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden. Mit den entsprechenden Genehmigungsdokumenten muss das Unternehmen bei der örtlichen Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Registrierung beantragen. Nach Genehmigung und Erhalt der „Gewerbeerlaubnis für juristische Personen“ oder der „Gewerbeerlaubnis“ darf das Unternehmen den Geschäftsbetrieb aufnehmen und muss sich bei der Steuerbehörde steuerlich registrieren lassen.

企业应当在核准登记的经营范围内从事生产经营活动。

Das Unternehmen darf seine Produktions- und Geschäftstätigkeiten nur im genehmigten und registrierten Geschäftsumfang ausüben.

企业分立、合并、迁移、停业、终止以及改变名称、经营范围等，须经原批准企业设立的机关核准，向当地工商行政管理机关和税务机关办理变更或者注销登记，并通知开户银行。

Bei Spaltung, Fusion, Verlegung, Betriebseinstellung, Beendigung sowie Namensänderung oder Änderung des Geschäftsumfangs des Unternehmens muss die Genehmigung der ursprünglich für die Gründung des Unternehmens zuständigen Behörde eingeholt werden. Anschließend sind bei der örtlichen Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel und der Steuerbehörde die Änderungs- oder Löschungsregistrierung vorzunehmen und die kontoführende Bank zu benachrichtigen.

企业分立、合并、停业或者终止时，必须保护其财产，依法清理债权、债务。

Bei Spaltung, Fusion, Betriebseinstellung oder Beendigung des Unternehmens muss dessen Eigentum geschützt und die Forderungen und Schulden gesetzeskonform abgewickelt werden.

企业破产应当进行破产清算，法人以企业的财产对企业债权人清偿债务。

Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens muss eine Insolvenzabwicklung durchgeführt werden. Die juristische Person haftet gegenüber den Gläubigern des Unternehmens mit dem Unternehmensvermögen.

企业财产属于举办该企业的乡或者村范围内的全体农民集体所有，由乡或者村的农民大会(农民代表会议)或者代表全体农民的集体经济组织行使企业财产的所有权。

Das Unternehmenseigentum gehört dem Kollektiv aller Bauern in der Gemeinde oder dem Dorf, die das Unternehmen gegründet haben. Die Bauernversammlung (Bauernvertreterversammlung) der Gemeinde oder des Dorfes oder die das gesamte Bauernkollektiv vertretende Kollektivwirtschaftsorganisation übt das Eigentumsrecht am Unternehmenseigentum aus.

企业实行承包、租赁制或者与其他所有制企业联营的，企业财产的所有权不变。

Wenn das Unternehmen ein Pacht- oder Leasingsystem einführt oder sich mit Unternehmen anderer Eigentumsformen zusammenschließt, bleibt das Eigentumsrecht am Unternehmenseigentum unverändert.

企业所有者依法决定企业的经营方向、经营形式、厂长(经理)人选或者选聘方式，依法决定企业税后利润在其与企业之间的具体分配比例，有权作出关于企业分立、合并、迁移、停业、终止、申请破产等决议。

Der Unternehmenseigentümer entscheidet gesetzeskonform über die Geschäftsrichtung, die Geschäftsform, die Auswahl oder das Auswahlverfahren des Fabrikdirektors (Geschäftsführers) und das spezifische Verteilungsverhältnis des Gewinns nach Steuern zwischen dem Unternehmen und sich selbst. Er ist berechtigt, Beschlüsse über Spaltung, Fusion, Verlegung, Betriebseinstellung, Beendigung und Insolvenzantrag des Unternehmens zu fassen.

企业所有者应当为企业的生产、供应、销售提供服务，并尊重企业的自主权。

Der Unternehmenseigentümer soll Dienstleistungen für die Produktion, Beschaffung und den Vertrieb des Unternehmens erbringen und die Autonomie des Unternehmens respektieren.

实行承包或者租赁制的企业，企业所有者应当采取公开招标方式确定经营者，不具备条件的，也可以采取招聘、推荐等方式选用经营者。

Bei Unternehmen, die ein Pacht- oder Leasingsystem einführen, soll der Unternehmenseigentümer den Betreiber durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren bestimmen. Wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann der Betreiber auch durch Rekrutierung, Empfehlung oder andere Methoden ausgewählt werden.

招标可以在企业内部或者企业外部进行。投标者可以是经营集团或者个人。经营集团中标后，必须确定企业经营者。

Die Ausschreibung kann innerhalb oder außerhalb des Unternehmens durchgeführt werden. Bieter können Betriebsgruppen oder Einzelpersonen sein. Nachdem eine Betriebsgruppe den Zuschlag erhalten hat, muss sie den Unternehmensbetreiber bestimmen.

企业所有者应当对投标者全面评审，择优选定。

Der Unternehmenseigentümer soll die Bieter umfassend bewerten und den Besten auswählen.

实行承包或者租赁制的企业，企业经营者应当具备下列条件：

Bei Unternehmen, die ein Pacht- oder Leasingsystem einführen, muss der Unternehmensbetreiber die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

(一)坚持四项基本原则和改革开放，遵纪守法；

(1) Festhalten an den vier Grundprinzipien und der Reform- und Öffnungspolitik, Einhaltung von Gesetzen und Disziplin;

(二)必要的文化知识和专业技术知识；

(2) Notwendige allgemeine Bildung und Fachkenntnisse;

(三)必要的企业经营管理能力；

(3) Notwendige Fähigkeiten im Unternehmensmanagement;

(四)提供必要的财产担保或者保证人；

(4) Bereitstellung einer notwendigen Vermögenssicherheit oder eines Bürgen;

(五)企业所有者提供的其他合法条件。

(5) Andere vom Unternehmenseigentümer festgelegte rechtmäßige Bedingungen.

企业经营者是企业的厂长(经理)。企业实行厂长(经理)负责制。厂长(经理)对企业全面负责，代表企业行使职权。

Der Unternehmensbetreiber ist der Fabrikdirektor (Geschäftsführer) des Unternehmens. Das Unternehmen führt ein System der Verantwortung des Fabrikdirektors (Geschäftsführers). Der Fabrikdirektor (Geschäftsführer) ist für das Unternehmen voll verantwortlich und übt die Befugnisse des Unternehmens aus.

实行承包或者租赁制的企业，订立承包或者租赁合同时，应当坚持平等、自愿、协商的原则，兼顾国家、集体和个人的利益。

Bei Unternehmen, die ein Pacht- oder Leasingsystem einführen, müssen beim Abschluss von Pacht- oder Leasingverträgen die Grundsätze der Gleichheit, Freiwilligkeit und Konsultation eingehalten werden, wobei die Interessen des Staates, des Kollektivs und des Einzelnen zu berücksichtigen sind.

企业在生产经营活动中享有下列权利：

Das Unternehmen genießt im Rahmen seiner Produktions- und Geschäftstätigkeiten die folgenden Rechte:

(一)占有和使用企业资产，依照国家规定筹集资金；

(1) Besitz und Nutzung des Unternehmensvermögens, Aufnahme von Mitteln gemäß den staatlichen Bestimmungen;

(二)在核准登记的范围内自主安排生产经营活动；

(2) Eigenständige Planung der Produktions- und Geschäftstätigkeiten im genehmigten und registrierten Umfang;

(三)确定企业内部机构设置和人员配备；依法招聘、辞退职工，并确定工资形式和奖惩办法；

(3) Festlegung der internen Organisationsstruktur und Personalausstattung des Unternehmens; gesetzeskonforme Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern sowie Festlegung der Lohnformen und Methoden der Belohnung und Bestrafung;

(四)有权自行销售本企业的产品，但国务院另有规定的除外；

(4) Recht auf eigenständigen Verkauf der eigenen Produkte des Unternehmens, es sei denn, der Staatsrat hat etwas anderes bestimmt;

(五)有权自行确定本企业的产品价格、劳务价格，但国务院规定由物价部门和有关主管部门控制价格的除外；

(5) Recht auf eigenständige Festlegung der Preise für die eigenen Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens, es sei denn, der Staatsrat hat bestimmt, dass die Preise von der Preisbehörde und den zuständigen Fachbehörden kontrolliert werden;

(六)自愿参加行业协会和产品评比；

(6) Freiwillige Teilnahme an Branchenverbänden und Produktbewertungen;

(七)依照国家规定自愿参加各种招标、投标活动，申请产品定点生产，取得生产许可证；

(7) Freiwillige Teilnahme an verschiedenen Ausschreibungen und Bieterverfahren gemäß den staatlichen Bestimmungen, Beantragung der Festlegung als Produktionsstandort für Produkte und Erhalt von Produktionslizenzen;

(八)自主订立经济合同，开展经济技术合作；

(8) Eigenständiger Abschluss von Wirtschaftsverträgen und Durchführung wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit;

(九)依法开发和利用自然资源；

(9) Gesetzeskonforme Erschließung und Nutzung natürlicher Ressourcen;

(十)依法利用外资、引进先进技术和设备，开展进出口贸易等涉外经济活动，并依照国家规定提留企业的外汇收入；

(10) Gesetzeskonforme Nutzung ausländischer Investitionen, Einführung fortschrittlicher Technologien und Ausrüstungen, Durchführung von Außenwirtschaftstätigkeiten wie Import und Export sowie Einbehaltung der Deviseneinnahmen des Unternehmens gemäß den staatlichen Bestimmungen;

(十一)拒绝摊派和非法罚款，但法律、法规规定应当提供财力、物力、人力的除外。

(11) Ablehnung von Umlagen und rechtswidrigen Geldstrafen, es sei denn, die Gesetze und Vorschriften sehen die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, materiellen Ressourcen oder Arbeitskräften vor.

企业在生产经营活动中应当履行下列义务：

Das Unternehmen hat im Rahmen seiner Produktions- und Geschäftstätigkeiten die folgenden Pflichten zu erfüllen:

(一)依法缴纳税金；

(1) Gesetzeskonforme Zahlung von Steuern;

(二)依照国家以及省、自治区、直辖市人民政府的规定，上交支农资金和管理费；

(2) Zahlung von Mitteln zur Unterstützung der Landwirtschaft und Verwaltungsgebühren gemäß den Bestimmungen des Staates sowie der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte;

(三)依法建立健全财务会计、审计、统计等制度，按期编报财务、统计报表；

(3) Gesetzeskonforme Einrichtung und Verbesserung von Systemen der Finanzbuchhaltung, Wirtschaftsprüfung und Statistik sowie fristgerechte Erstellung von Finanz- und Statistikberichten;

(四)保护自然资源和环境，防止和治理污染；

(4) Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzung;

(五)努力降低原材料和能源消耗，发展符合国家产业政策的产品；

(5) Bemühung um die Senkung des Rohstoff- und Energieverbrauchs sowie Entwicklung von Produkten, die der staatlichen Industriepolitik entsprechen;

(六)做好劳动保护工作，实行安全生产；

(6) Gute Arbeit beim Arbeitsschutz, Gewährleistung der Arbeitssicherheit;

(七)保证产品质量和服务质量；

(7) Sicherstellung der Produktqualität und Dienstleistungsqualität;

(八)依法履行合同；

(8) Gesetzeskonforme Erfüllung von Verträgen;

(九)对职工进行政治思想、科学文化、技术业务和职业道德等方面的教育；

(9) Durchführung von Schulungen für die Arbeitnehmer in den Bereichen politische Ideologie, Wissenschaft und Kultur, technische Fertigkeiten und Berufsethik;

(十)遵守法律、法规和政策的其他规定。

(10) Einhaltung anderer Bestimmungen der Gesetze, Vorschriften und politischen Richtlinien.

企业职工有参加企业民主管理，对厂长(经理)和其他管理人员提出批评和控告的权利。

Die Arbeitnehmer des Unternehmens haben das Recht, an der demokratischen Verwaltung des Unternehmens teilzunehmen und Kritik und Beschwerden gegen den Fabrikdirektor (Geschäftsführer) und andere Führungskräfte zu äußern.

企业职工大会或者职工代表大会有权对企业经营管理中的问题提出意见和建议，评议、监督厂长(经理)和其他管理人员，维护职工的合法权益。

Die Arbeitnehmerversammlung oder die Arbeitnehmervertreterversammlung des Unternehmens ist berechtigt, Meinungen und Vorschläge zu Fragen der Unternehmensführung und -verwaltung zu äußern, den Fabrikdirektor (Geschäftsführer) und andere Führungskräfte zu bewerten und zu überwachen sowie die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer zu wahren.

企业应当兼顾国家、集体和个人的利益，合理安排积累与消费的比例，对职工实行各尽所能、按劳分配的原则。

Das Unternehmen soll die Interessen des Staates, des Kollektivs und des Einzelnen berücksichtigen, das Verhältnis zwischen Akkumulation und Konsum angemessen gestalten und für die Arbeitnehmer das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ anwenden.

男工与女工应当同工同酬。

Männliche und weibliche Arbeitnehmer sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

企业招用职工应当依法签订劳动合同，实行灵活的用工形式和办法。

Das Unternehmen muss bei der Einstellung von Arbeitnehmern gesetzeskonform Arbeitsverträge abschließen und flexible Beschäftigungsformen und -methoden anwenden.

对技术要求高的企业，应当逐步形成专业化的技术职工队伍。

Bei Unternehmen mit hohen technischen Anforderungen soll schrittweise ein spezialisiertes technisches Arbeitnehmerteam aufgebaut werden.

企业不得招用未满16周岁的童工。

Das Unternehmen darf keine Kinder unter 16 Jahren beschäftigen.

企业对从事高度危险作业的职工，必须依照国家规定向保险公司投保。

Das Unternehmen muss für Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit hohem Gefahrenpotenzial ausüben, gemäß den staatlichen Bestimmungen eine Versicherung bei einer Versicherungsgesellschaft abschließen.

有条件的企业，应当参照国家有关规定实行职工社会保险。

Unternehmen, die dazu in der Lage sind, sollen unter Bezugnahme auf die einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine Sozialversicherung für die Arbeitnehmer einführen.

企业发生劳动争议，可以依照《中华人民共和国劳动争议调解仲裁法》处理。

Bei Arbeitskonflikten im Unternehmen kann das Verfahren gemäß dem „Gesetz der Volksrepublik China über die Beilegung von Arbeitskonflikten durch Mediation und Schiedsverfahren“ angewendet werden.

企业税后利润，留给企业的部分不应低于60%，由企业自主安排，主要用作增加生产发展基金，进行技术改造和扩大再生产，适当增加福利基金和奖励基金。

Vom Gewinn nach Steuern des Unternehmens soll der beim Unternehmen verbleibende Anteil nicht weniger als 60 % betragen. Dieser Anteil wird vom Unternehmen eigenständig verwendet, hauptsächlich zur Erhöhung des Produktionsentwicklungsfonds, zur Durchführung technischer Innovationen und zur Erweiterung der Reproduktion sowie zur angemessenen Erhöhung des Wohlfahrtsfonds und des Prämienfonds.

企业税后利润交给企业所有者的部分，主要用于扶持农业基本建设、农业技术服务、农村公益事业、企业更新改造或者发展新企业。

Der Teil des Gewinns nach Steuern, der an den Unternehmenseigentümer abgeführt wird, wird hauptsächlich zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Grundbaus, der landwirtschaftlichen technischen Dienstleistungen, des ländlichen Gemeinwesens, der Erneuerung und Modernisierung von Unternehmen oder der Entwicklung neuer Unternehmen verwendet.

企业应当根据国家有关规定，加强本企业的各项基础管理和合同管理。

Das Unternehmen soll gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die verschiedenen grundlegenden Verwaltungs- und Vertragsverwaltungsmaßnahmen des Unternehmens verstärken.

各级人民政府乡镇企业行政主管部门根据国家的法律、法规和政策，加强对企业的指导、管理、监督、协调和服务：

Die für Unternehmen in Gemeinden und Dörfern zuständigen Verwaltungsbehörden der Volksregierungen auf allen Ebenen verstärken gemäß den staatlichen Gesetzen, Vorschriften und politischen Richtlinien die Anleitung, Verwaltung, Überwachung, Koordinierung und Dienstleistungen für die Unternehmen:

(一)监督检查企业执行国家法律、法规和政策；

(1) Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der staatlichen Gesetze, Vorschriften und politischen Richtlinien durch die Unternehmen;

(二)制订企业发展规划，协同有关部门制定农村剩余劳动力就业规划；

(2) Ausarbeitung von Entwicklungsplänen für die Unternehmen, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei der Erstellung von Plänen für die Beschäftigung der überschüssigen ländlichen Arbeitskräfte;

(三)会同有关部门指导企业的计划、统计、财务、审计、价格、物资、质量、设备、技术、劳动、安全生产、环境保护等管理工作；

(3) Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei der Anleitung der Verwaltungsarbeit der Unternehmen in den Bereichen Planung, Statistik, Finanzen, Wirtschaftsprüfung, Preise, Materialwirtschaft, Qualität, Ausrüstung, Technologie, Arbeit, Arbeitssicherheit, Umweltschutz usw.;

(四)组织和指导企业的技术进步、职工教育和培训；

(4) Organisation und Anleitung des technologischen Fortschritts, der Arbeitnehmerbildung und -ausbildung der Unternehmen;

(五)向企业提供经济、技术咨询和信息服务；

(5) Bereitstellung von wirtschaftlicher und technologischer Beratung sowie Informationsdiensten für die Unternehmen;

(六)协调企业与有关方面的关系，帮助企业开展经济技术合作；

(6) Koordinierung der Beziehungen zwischen den Unternehmen und den betroffenen Parteien, Unterstützung der Unternehmen bei der Durchführung wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit;

(七)总结推广企业发展的经验；

(7) Zusammenfassung und Förderung der Erfahrungen der Unternehmen bei der Entwicklung;

(八)组织和指导企业的思想政治工作，促进企业的社会主义精神文明建设。

(8) Organisation und Anleitung der politisch-ideologischen Arbeit der Unternehmen, Förderung des sozialistischen geistigen und kulturellen Aufbaus der Unternehmen.

各级人民政府有关行业管理部门应当根据国家的产业政策和行业发展规划，对企业的发展方向进行指导和监督；对企业开展技术指导、人才培训和经济、技术信息服务；指导、帮助和监督企业开展劳动保护、环境保护等工作。

Die zuständigen Branchenverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf allen Ebenen sollen gemäß der staatlichen Industriepolitik und den Branchenentwicklungsplänen die Entwicklungsrichtung der Unternehmen anleiten und überwachen; technische Anleitung, Personalschulung sowie wirtschaftliche und technologische Informationsdienste für die Unternehmen durchführen; die Unternehmen bei der Durchführung von Arbeitsschutz, Umweltschutz und anderen Arbeiten anleiten, unterstützen und überwachen.

政府有关部门应当为符合国家产业政策，经济和社会效益好的企业创造发展条件：

Die zuständigen Regierungsbehörden sollen für Unternehmen, die der staatlichen Industriepolitik entsprechen und gute wirtschaftliche und soziale Vorteile erzielen, Entwicklungsbedingungen schaffen:

(一)对企业所需的能源、原材料、资金等，计划、物资、金融等部门应当积极帮助解决；生产纳入国家指令性计划的产品所需的能源、原材料等，由安排生产任务的部门和单位组织供应；(2011年1月8日删除)

(1) Für die von den Unternehmen benötigte Energie, Rohstoffe, Kapital usw. sollen die Planungs-, Materialwirtschafts- und Finanzbehörden aktiv bei der Lösung helfen; die für die Produktion von Produkten, die in den staatlichen verbindlichen Plan aufgenommen wurden, benötigte Energie, Rohstoffe usw. werden von den Abteilungen und Einheiten, die die Produktionsaufgaben vergeben, bereitgestellt. (Am 8. Januar 2011 gestrichen)

(二)根据国家有关规定，对生产名、优产品和出口创汇产品的企业，应当在信贷、能源、原材料和运输等方面给予扶持；

(2) Gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen sollen Unternehmen, die bekannte und qualitativ hochwertige Produkte sowie exportorientierte Produkte herstellen, in den Bereichen Kredit, Energie, Rohstoffe und Transport unterstützt werden;

(三)为企业培训、招用专业技术人才和引进先进技术创造条件。

(3) Schaffung von Bedingungen für die Ausbildung und Einstellung von Fachkräften sowie die Einführung fortschrittlicher Technologien durch die Unternehmen.

对在企业经营管理、科技进步、劳动保护、环境保护和思想政治工作等方面作出显著成绩的企业和个人，由人民政府给予奖励。

Unternehmen und Einzelpersonen, die in den Bereichen Unternehmensführung, technologischer Fortschritt, Arbeitsschutz, Umweltschutz und politisch-ideologische Arbeit bemerkenswerte Erfolge erzielen, werden von der Volksregierung belohnt.

企业产品质量达不到国家规定标准的，企业所有者和企业主管部门应当责令其限期整顿，经整顿无效者，应当责令其停产或者转产，直至建议有关机关撤销生产许可证，吊销营业执照。

Wenn die Produktqualität eines Unternehmens die vom Staat festgelegten Standards nicht erreicht, sollen der Unternehmenseigentümer und die zuständige Behörde das Unternehmen auffordern, innerhalb einer Frist eine Sanierung durchzuführen. Wenn die Sanierung wirkungslos bleibt, soll das Unternehmen zur Produktionseinstellung oder Umstellung aufgefordert werden, bis hin zur Empfehlung an die zuständige Behörde, die Produktionslizenz zu entziehen und die Gewerbeerlaubnis zu widerrufen.

企业因生产、销售前款所指的产品，给用户和消费者造成财产损失、人身损害的，应当承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn das Unternehmen durch die Produktion oder den Verkauf der in Absatz 1 genannten Produkte den Nutzern und Verbrauchern Vermögensschäden oder Personenschäden zufügt, haftet es für Schadensersatz; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

企业厂长(经理)侵犯职工合法权益，情节严重的，由企业所有者给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn der Fabrikdirektor (Geschäftsführer) eines Unternehmens die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer verletzt und die Umstände schwerwiegend sind, wird er vom Unternehmenseigentümer disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

对向企业摊派的单位和个人，企业可以向审计机关或者其他有关部门控告、检举。经审计机关确认是摊派行为的，由审计机关通知摊派单位停止摊派行为，限期退回摊派财物；对摊派单位的负责人和直接责任人员，监察机关或者有关主管部门可以根据情节轻重，给予行政处分。

Gegenüber Einheiten und Einzelpersonen, die Umlagen auf Unternehmen erheben, kann das Unternehmen bei der Wirtschaftsprüfungsbehörde oder anderen zuständigen Behörden Anzeige erstatten oder Anzeige einreichen. Wenn die Wirtschaftsprüfungsbehörde feststellt, dass es sich um eine Umlage handelt, fordert sie die umlegende Einheit auf, die Umlage einzustellen und die umgelegten Vermögenswerte innerhalb einer Frist zurückzugeben; gegenüber dem Verantwortlichen und den unmittelbar Verantwortlichen der umlegenden Einheit kann die Aufsichtsbehörde oder die zuständige Fachbehörde je nach Schwere des Falles eine Disziplinarstrafe verhängen.

政府部门的工作人员玩忽职守、滥用职权，使企业合法权益遭受损害的，由其所在单位或者上级主管机关给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn Mitarbeiter von Regierungsbehörden ihre Pflichten vernachlässigen oder ihre Befugnisse missbrauchen und dadurch die legitimen Rechte und Interessen von Unternehmen schädigen, werden sie von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

企业违反财政、税收、劳动、工商行政、价格、资源、环境保护等法律、法规的，依照有关法律、法规处理。

Wenn ein Unternehmen gegen Gesetze und Vorschriften in den Bereichen Finanzen, Steuern, Arbeit, Industrie- und Handelsverwaltung, Preise, Ressourcen, Umweltschutz usw. verstößt, wird es gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften behandelt.

本条例由国务院乡镇企业行政主管部门负责解释，并组织实施。

Diese Verordnung wird von der für Unternehmen in Gemeinden und Dörfern zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates ausgelegt und umgesetzt.

省、自治区、直辖市人民政府可以根据本条例制定实施办法。

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.

本条例自1990年7月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.