Verordnung über die Verwaltung von Spareinlagen

(1992年12月11日中华人民共和国国务院令第107号发布　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 107 des Staatsrates der Volksrepublik China am 11. Dezember 1992, revidiert gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 8. Januar 2011)

为了发展储蓄事业，保护储户的合法权益，加强储蓄管理，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um das Sparwesen zu entwickeln, die berechtigten Rechte und Interessen der Einleger zu schützen und die Verwaltung von Spareinlagen zu stärken.

凡在中国境内办理储蓄业务的储蓄机构和参加储蓄的个人，必须遵守本条例的规定。

Alle Sparkassen, die innerhalb des chinesischen Hoheitsgebiets Spargeschäfte betreiben, und alle Personen, die Spareinlagen tätigen, müssen die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.

本条例所称储蓄是指个人将属于其所有的人民币或者外币存入储蓄机构，储蓄机构开具存折或者存单作为凭证，个人凭存折或者存单可以支取存款本金和利息，储蓄机构依照规定支付存款本金和利息的活动。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet 'Spareinlage' die Einzahlung von persönlichem Eigentum in Renminbi oder Fremdwährung durch eine Person bei einer Sparkasse, die dem Einleger ein Sparbuch oder eine Einlagenbescheinigung als Nachweis ausstellt; der Einleger kann auf der Grundlage des Sparbuchs oder der Einlagenbescheinigung das Kapital und die Zinsen abheben, und die Sparkasse zahlt das Kapital und die Zinsen gemäß den Vorschriften aus.

任何单位和个人不得将公款以个人名义转为储蓄存款。

Keine Einheit oder Person darf öffentliche Gelder unter dem Namen einer Person in Spareinlagen umwandeln.

本条例所称储蓄机构是指经中国人民银行或其分支机构批准，各银行、信用合作社办理储蓄业务的机构，以及邮政企业依法办理储蓄业务的机构。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet 'Sparkasse' eine von der Volksbank von China oder ihrer Zweigstelle zugelassene Einrichtung, die Spargeschäfte betreibt, einschließlich Banken, Kreditgenossenschaften sowie Postunternehmen, die gesetzlich Spargeschäfte betreiben.

国家保护个人合法储蓄存款的所有权及其他合法权益，鼓励个人参加储蓄。

Der Staat schützt das Eigentum und andere berechtigte Rechte und Interessen an rechtmäßigen persönlichen Spareinlagen und ermutigt Einzelpersonen, Spareinlagen zu tätigen.

储蓄机构办理储蓄业务，必须遵循“存款自愿，取款自由，存款有息，为储户保密”的原则。

Bei der Durchführung von Spargeschäften müssen Sparkassen den Grundsatz 'freiwillige Einzahlung, freie Abhebung, Verzinsung der Einlagen und Vertraulichkeit für den Einleger' befolgen.

中国人民银行负责全国储蓄管理工作。

Die Volksbank von China ist für die Verwaltung der Spareinlagen im ganzen Land zuständig.

中国人民银行及其分支机构负责储蓄机构和储蓄业务的审批，协调、仲裁有关储蓄机构之间在储蓄业务方面的争议，监督、稽核储蓄机构的业务工作，纠正和处罚违反国家储蓄法律、法规和政策的行为。

Die Volksbank von China und ihre Zweigstellen sind für die Genehmigung von Sparkassen und Spargeschäften, die Koordinierung und Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Sparkassen in Bezug auf Spargeschäfte, die Überwachung und Prüfung der Geschäftstätigkeit von Sparkassen sowie die Korrektur und Bestrafung von Verstößen gegen die staatlichen Gesetze, Vorschriften und Richtlinien für Spareinlagen zuständig.

中国人民银行经国务院批准，可以采取适当措施稳定储蓄，保护储户利益。

Die Volksbank von China kann mit Genehmigung des Staatsrates geeignete Maßnahmen ergreifen, um Spareinlagen zu stabilisieren und die Interessen der Einleger zu schützen.

除储蓄机构外，任何单位和个人不得办理储蓄业务。

Außer Sparkassen darf keine Einheit oder Person Spargeschäfte betreiben.

储蓄机构的设置，应当遵循统一规划，方便群众，注重实效，确保安全的原则。

Die Einrichtung von Sparkassen sollte den Grundsätzen der einheitlichen Planung, der Bequemlichkeit für die Bevölkerung, der Betonung der praktischen Wirksamkeit und der Gewährleistung der Sicherheit folgen.

储蓄机构的设置，应当按照国家有关规定报中国人民银行或其分支机构批准，并申领《经营金融业务许可证》，但国家法律、行政法规另有规定的除外。

Die Einrichtung von Sparkassen muss gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften bei der Volksbank von China oder ihrer Zweigstelle genehmigt werden und eine 'Lizenz für Finanzgeschäfte' beantragen, sofern nicht anders durch staatliche Gesetze oder Verwaltungsvorschriften bestimmt.

储蓄机构的设置必须具备下列条件：

Die Einrichtung einer Sparkasse muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)有机构名称、组织机构和营业场所；

(1) Vorhandensein eines Firmennamens, einer Organisationsstruktur und Geschäftsräume;

(二)熟悉储蓄业务的工作人员不少于四人；

(2) mindestens vier Mitarbeiter, die mit Spargeschäften vertraut sind;

(三)有必要的安全防范设备。

(3) notwendige Sicherheitsausrüstung.

经当地中国人民银行分支机构批准，储蓄机构可以设立储蓄代办点。储蓄代办点的管理办法，由中国人民银行规定。

Mit Genehmigung der örtlichen Zweigstelle der Volksbank von China können Sparkassen Sparhilfsstellen einrichten. Die Verwaltungsmethode für Sparhilfsstellen wird von der Volksbank von China festgelegt.

储蓄机构应当按照规定时间营业，不得擅自停业或者缩短营业时间。

Sparkassen müssen während der vorgeschriebenen Geschäftszeiten geöffnet sein und dürfen nicht ohne Genehmigung schließen oder die Geschäftszeiten verkürzen.

储蓄机构应当保证储蓄存款本金和利息的支付，不得违反规定拒绝支付储蓄存款本金和利息。

Sparkassen müssen die Zahlung von Kapital und Zinsen auf Spareinlagen sicherstellen und dürfen die Zahlung von Kapital und Zinsen nicht unter Verstoß gegen die Vorschriften verweigern.

储蓄机构不得使用不正当手段吸收储蓄存款。

Sparkassen dürfen keine unlauteren Mittel einsetzen, um Spareinlagen anzuziehen.

储蓄机构可以办理下列人民币储蓄业务：

Sparkassen können die folgenden Arten von Renminbi-Spargeschäften durchführen:

(一)活期储蓄存款；

(1) Sichteinlagen;

(二)整存整取定期储蓄存款；

(2) Termineinlagen mit einmaliger Einzahlung und einmaliger Auszahlung;

(三)零存整取定期储蓄存款；

(3) Termineinlagen mit ratenweiser Einzahlung und einmaliger Auszahlung;

(四)存本取息定期储蓄存款；

(4) Termineinlagen mit Einzahlung des Kapitals und regelmäßiger Zinsauszahlung;

(五)整存零取定期储蓄存款；

(5) Termineinlagen mit einmaliger Einzahlung und ratenweiser Auszahlung;

(六)定活两便储蓄存款；

(6) Flexible Spareinlagen (fest oder täglich fällig);

(七)华侨(人民币)整存整取定期储蓄存款；

(7) Termineinlagen für Überseechinesen (Renminbi) mit einmaliger Einzahlung und einmaliger Auszahlung;

(八)经中国人民银行批准开办的其他种类的储蓄存款。

(8) Andere Arten von Spareinlagen, die von der Volksbank Chinas genehmigt wurden.

经外汇管理部门批准，储蓄机构可以办理下列外币储蓄业务：

Mit Genehmigung der Devisenverwaltungsbehörde können Sparkassen die folgenden Arten von Fremdwährungsspargeschäften durchführen:

(一)活期储蓄存款；

(1) Sichteinlagen;

(二)整存整取定期储蓄存款；

(2) Termineinlagen mit einmaliger Einzahlung und einmaliger Auszahlung;

(三)经中国人民银行批准开办的其他种类的外币储蓄存款。

(3) Andere Arten von Fremdwährungsspareinlagen, die von der Volksbank Chinas genehmigt wurden.

办理外币储蓄业务，存款本金和利息应当用外币支付。

Bei der Durchführung von Fremdwährungsspargeschäften sind Einlagen und Zinsen in Fremdwährung zu zahlen.

储蓄机构办理定期储蓄存款时，根据储户的意愿，可以同时为储户办理定期储蓄存款到期自动转存业务。

Bei der Eröffnung von Termineinlagen können Sparkassen auf Wunsch des Einlegers gleichzeitig einen automatischen Verlängerungsservice bei Fälligkeit anbieten.

根据国家住房改革的有关政策和实际需要，经当地中国人民银行分支机构批准，储蓄机构可以办理个人住房储蓄业务。

Entsprechend der nationalen Wohnungsreformpolitik und dem tatsächlichen Bedarf können Sparkassen mit Genehmigung der örtlichen Filiale der Volksbank Chinas persönliche Wohnungsspargeschäfte durchführen.

经中国人民银行或其分支机构批准，储蓄机构可以办理下列金融业务：

Mit Genehmigung der Volksbank Chinas oder ihrer Filialen können Sparkassen die folgenden Finanzgeschäfte durchführen:

(一)发售和兑付以居民个人为发行对象的国库券、金融债券、企业债券等有价证券；

(1) Ausgabe und Einlösung von Staatsanleihen, Finanzanleihen, Unternehmensanleihen und anderen Wertpapieren, die an Privatpersonen ausgegeben werden;

(二)个人定期储蓄存款存单小额抵押贷款业务；

(2) Kleindarlehen gegen Verpfändung persönlicher Termineinlagenzertifikate;

(三)其他金融业务。

(3) Andere Finanzgeschäfte.

储蓄机构可以办理代发工资和代收房租、水电费等服务性业务。

Sparkassen können Dienstleistungen wie die Auszahlung von Gehältern und die Einziehung von Mieten, Wasser- und Stromrechnungen anbieten.

储蓄存款利率由中国人民银行拟订，经国务院批准后公布，或者由国务院授权中国人民银行制定、公布。

Die Zinssätze für Spareinlagen werden von der Volksbank Chinas festgelegt, nach Genehmigung durch den Staatsrat bekannt gegeben oder vom Staatsrat ermächtigt, von der Volksbank Chinas festgelegt und bekannt gegeben.

储蓄机构必须挂牌公告储蓄存款利率，不得擅自变动。

Sparkassen müssen die Zinssätze für Spareinlagen aushängen und dürfen sie nicht eigenmächtig ändern.

未到期的定期储蓄存款，全部提前支取的，按支取日挂牌公告的活期储蓄存款利率计付利息；部分提前支取的，提前支取的部分按支取日挂牌公告的活期储蓄存款利率计付利息，其余部分到期时按存单开户日挂牌公告的定期储蓄存款利率计付利息。

Bei vorzeitiger vollständiger Kündigung von nicht fälligen Termineinlagen werden Zinsen zum am Tag der Kündigung ausgehängten Zinssatz für Sichteinlagen gezahlt; bei teilweiser vorzeitiger Kündigung wird der vorzeitig abgehobene Teil zum am Tag der Kündigung ausgehängten Zinssatz für Sichteinlagen verzinst, der verbleibende Teil bei Fälligkeit zum am Tag der Kontoeröffnung ausgehängten Zinssatz für Termineinlagen.

逾期支取的定期储蓄存款，其超过原定存期的部分，除约定自动转存的外，按支取日挂牌公告的活期储蓄存款利率计付利息。

Bei verspätet abgehobenen Festgeldern wird der Teil, der die ursprüngliche Laufzeit überschreitet, mit dem am Tag der Abhebung bekannt gegebenen Zinssatz für Sichteinlagen verzinst, es sei denn, es wurde eine automatische Verlängerung vereinbart.

定期储蓄存款在存期内遇有利率调整，按存单开户日挂牌公告的相应的定期储蓄存款利率计付利息。

Bei Festgeldern, deren Zinssatz während der Laufzeit angepasst wird, erfolgt die Verzinsung zu dem am Tag der Kontoeröffnung bekannt gegebenen entsprechenden Zinssatz für Festgelder.

活期储蓄存款在存入期间遇有利率调整，按结息日挂牌公告的活期储蓄存款利率计付利息。全部支取活期储蓄存款，按清户日挂牌公告的活期储蓄存款利率计付利息。

Bei Sichteinlagen, deren Zinssatz während der Einlagezeit angepasst wird, erfolgt die Verzinsung zu dem am Zinszahlungstag bekannt gegebenen Zinssatz für Sichteinlagen. Bei vollständiger Abhebung von Sichteinlagen erfolgt die Verzinsung zu dem am Tag der Kontoauflösung bekannt gegebenen Zinssatz für Sichteinlagen.

储户认为储蓄存款利息支付有错误时，有权向经办的储蓄机构申请复核；经办的储蓄机构应当及时受理、复核。

Wenn ein Einleger der Meinung ist, dass die Zinszahlung für seine Spareinlage fehlerhaft ist, hat er das Recht, bei der zuständigen Sparkasse eine Überprüfung zu beantragen; die zuständige Sparkasse muss den Antrag unverzüglich bearbeiten und überprüfen.

未到期的定期储蓄存款，储户提前支取的，必须持存单和存款人的身份证明办理；代储户支取的，代支取人还必须持其身份证明。

Bei noch nicht fälligen Festgeldern muss der Einleger bei vorzeitiger Kündigung den Einlagenbeleg und den Identitätsnachweis des Einlegers vorlegen; wenn die Abhebung durch einen Vertreter erfolgt, muss dieser ebenfalls seinen Identitätsnachweis vorlegen.

存单、存折分为记名式和不记名式。记名式的存单、存折可以挂失，不记名式的存单、存折不能挂失。

Einlagenbelege und Sparbücher werden in Namens- und Inhaberpapiere unterteilt. Namenspapiere können verlustgemeldet werden, Inhaberpapiere nicht.

储户遗失存单、存折或者预留印鉴的印章的，必须立即持本人身份证明，并提供储户的姓名、开户时间、储蓄种类、金额、账号及住址等有关情况，向其开户的储蓄机构书面申请挂失。在特殊情况下，储户可以用口头或者函电形式申请挂失，但必须在5天内补办书面申请挂失手续。

Wenn ein Einleger seinen Einlagenbeleg, sein Sparbuch oder seinen hinterlegten Siegelstempel verliert, muss er unverzüglich persönlich mit seinem Identitätsnachweis erscheinen und unter Angabe von Name des Einlegers, Eröffnungsdatum, Sparart, Betrag, Kontonummer und Adresse sowie weiteren relevanten Informationen bei seiner Sparkasse schriftlich die Verlustmeldung beantragen. In Ausnahmefällen kann der Einleger die Verlustmeldung mündlich oder per Brief/Telegramm beantragen, muss jedoch innerhalb von 5 Tagen den schriftlichen Antrag nachreichen.

储蓄机构受理挂失后，必须立即停止支付该储蓄存款；受理挂失前该储蓄存款已被他人支取的，储蓄机构不负赔偿责任。

Nach Annahme der Verlustmeldung muss die Sparkasse die Auszahlung dieser Spareinlage sofort einstellen; wurde die Spareinlage vor Annahme der Verlustmeldung bereits von einer anderen Person abgehoben, haftet die Sparkasse nicht.

储蓄机构及其工作人员对储户的储蓄情况负有保密责任。

Sparkassen und ihre Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über die Sparverhältnisse der Einleger verpflichtet.

储蓄机构不代任何单位和个人查询、冻结或者划拨储蓄存款，国家法律、行政法规另有规定的除外。

Sparkassen führen für keine natürliche oder juristische Person Abfragen, Sperrungen oder Überweisungen von Spareinlagen durch, es sei denn, nationale Gesetze oder Verwaltungsvorschriften sehen etwas anderes vor.

储蓄存款的所有权发生争议，涉及办理过户的，储蓄机构依据人民法院发生法律效力的判决书、裁定书或者调解书办理过户手续。

Bei Streitigkeiten über das Eigentum an Spareinlagen, die eine Übertragung betreffen, führt die Sparkasse die Übertragung auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils, Beschlusses oder Vergleichs des Volksgerichts durch.

违反本条例规定，有下列行为之一的单位和个人，由中国人民银行或其分支机构责令其纠正，并可以根据情节轻重处以罚款、停业整顿、吊销《经营金融业务许可证》；情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Volksbank Chinas oder ihrer Zweigstelle zur Korrektur aufgefordert und kann je nach Schwere des Verstoßes mit Geldstrafe, Betriebsunterbrechung oder Entzug der Lizenz für Finanzgeschäfte belegt werden; bei schwerwiegenden Verstößen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

(一)擅自开办储蓄业务的；

(1) Eigenmächtige Eröffnung von Spargeschäften;

(二)擅自设置储蓄机构的；

(2) Eigenmächtige Einrichtung von Sparkassen;

(三)储蓄机构擅自开办新的储蓄种类的；

(3) Eigenmächtige Einführung neuer Spararten durch eine Sparkasse;

(四)储蓄机构擅自办理本条例规定以外的其他金融业务的；

(4) Eigenmächtige Durchführung anderer als in dieser Verordnung vorgesehener Finanzgeschäfte durch eine Sparkasse;

(五)擅自停业或者缩短营业时间的；

(5) Eigenmächtige Betriebseinstellung oder Verkürzung der Öffnungszeiten;

(六)储蓄机构采取不正当手段吸收储蓄存款的；

(6) Einsatz unfairer Mittel durch eine Sparkasse zur Einwerbung von Spareinlagen;

(七)违反国家利率规定，擅自变动储蓄存款利率的；

(7) Verstoß gegen die staatlichen Zinsvorschriften durch eigenmächtige Änderung der Zinssätze für Spareinlagen;

(八)泄露储户储蓄情况或者未经法定程序代为查询、冻结、划拨储蓄存款的；

(8) Offenlegung von Sparverhältnissen der Einleger oder unbefugte Durchführung von Abfragen, Sperrungen oder Überweisungen von Spareinlagen ohne gesetzliches Verfahren;

(九)其他违反国家储蓄法律、法规和政策的。

(9) Sonstige Verstöße gegen staatliche Spargesetze, -verordnungen und -politik.

违反本条例第三条第二款规定的，依照国家有关规定予以处罚。

Bei Verstößen gegen Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung erfolgt die Bestrafung nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

对处罚决定不服的，当事人可以依照《中华人民共和国行政复议法》的规定申请复议。对复议决定不服的，当事人可以依照《中华人民共和国行政诉讼法》的规定向人民法院提起诉讼。

Wenn eine Partei mit der Strafentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie gemäß dem Verwaltungsanfechtungsgesetz der Volksrepublik China einen Antrag auf Überprüfung stellen. Ist die Partei mit der Überprüfungsentscheidung nicht einverstanden, kann sie gemäß dem Verwaltungsprozessgesetz der Volksrepublik China Klage beim Volksgericht einreichen.

复议申请人逾期不起诉又不履行复议决定的，依照《中华人民共和国行政复议法》的规定执行。

Wenn der Antragsteller eines Überprüfungsverfahrens die Frist für eine Klage versäumt und die Überprüfungsentscheidung nicht umsetzt, wird nach den Bestimmungen des Verwaltungsanfechtungsgesetzes der Volksrepublik China verfahren.

储蓄机构违反国家有关规定，侵犯储户合法权益，造成损失的，应当依法承担赔偿责任。

Verstößt ein Sparinstitut gegen die einschlägigen staatlichen Vorschriften und verletzt dadurch die rechtmäßigen Rechte und Interessen des Einlegers, was zu einem Schaden führt, so hat es nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu leisten.

本条例施行前的定期储蓄存款，在原定存期内，依照本条例施行前国家有关规定办理计息事宜。

Für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossene befristete Spareinlagen werden während der ursprünglich vereinbarten Laufzeit die Zinsberechnungen gemäß den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden staatlichen Vorschriften durchgeführt.

本条例由中国人民银行负责解释，实施细则由中国人民银行制定。

Diese Verordnung wird von der Volksbank Chinas ausgelegt; die Durchführungsbestimmungen werden von der Volksbank Chinas erlassen.

本条例自1993年3月1日起施行。1980年5月28日中国人民银行发布的《中国人民银行储蓄存款章程》同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. März 1993 in Kraft. Die am 28. Mai 1980 von der Volksbank Chinas veröffentlichte Satzung der Volksbank Chinas über Spareinlagen wird gleichzeitig aufgehoben.