KYB CHINA(2012年5月16日国务院第203次常务会议通过 2012年6月4日中华人民共和国国务院令第620号公布 自2012年8月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 203. Exekutivsitzung des Staatsrates am 16. Mai 2012, verkündet durch Dekret Nr. 620 des Staatsrates der Volksrepublik China am 4. Juni 2012, in Kraft getreten am 1. August 2012)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范对外劳务合作，保障劳务人员的合法权益，促进对外劳务合作健康发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die internationale Arbeitskooperation zu regeln, die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitskräfte zu schützen und die gesunde Entwicklung der internationalen Arbeitskooperation zu fördern.
本条例所称对外劳务合作，是指组织劳务人员赴其他国家或者地区为国外的企业或者机构(以下统称国外雇主)工作的经营性活动。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „internationale Arbeitskooperation“ die gewerbliche Tätigkeit der Organisation von Arbeitskräften, die in andere Länder oder Regionen entsandt werden, um für ausländische Unternehmen oder Einrichtungen (im Folgenden einheitlich als „ausländische Arbeitgeber“ bezeichnet) zu arbeiten.
国外的企业、机构或者个人不得在中国境内招收劳务人员赴国外工作。
Ausländische Unternehmen, Einrichtungen oder Einzelpersonen dürfen innerhalb Chinas keine Arbeitskräfte für eine Beschäftigung im Ausland anwerben.
国家鼓励和支持依法开展对外劳务合作，提高对外劳务合作水平，维护劳务人员的合法权益。
Der Staat fördert und unterstützt die rechtmäßige Durchführung der internationalen Arbeitskooperation, verbessert das Niveau der internationalen Arbeitskooperation und schützt die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitskräfte.
国务院有关部门制定和完善促进对外劳务合作发展的政策措施，建立健全对外劳务合作服务体系以及风险防范和处置机制。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates formulieren und verbessern politische Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der internationalen Arbeitskooperation, richten ein umfassendes Dienstleistungssystem für die internationale Arbeitskooperation sowie Mechanismen zur Risikoprävention und -bewältigung ein.
国务院商务主管部门负责全国的对外劳务合作监督管理工作。国务院外交、公安、人力资源社会保障、交通运输、住房城乡建设、渔业、工商行政管理等有关部门在各自职责范围内，负责对外劳务合作监督管理的相关工作。
Die für den Handel zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die landesweite Aufsicht und Verwaltung der internationalen Arbeitskooperation verantwortlich. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates für auswärtige Angelegenheiten, öffentliche Sicherheit, Personalressourcen und soziale Sicherheit, Verkehr, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Fischerei sowie Industrie- und Handelsverwaltung sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die mit der Aufsicht und Verwaltung der internationalen Arbeitskooperation verbundenen Arbeiten verantwortlich.
县级以上地方人民政府统一领导、组织、协调本行政区域的对外劳务合作监督管理工作。县级以上地方人民政府商务主管部门负责本行政区域的对外劳务合作监督管理工作，其他有关部门在各自职责范围内负责对外劳务合作监督管理的相关工作。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten, organisieren und koordinieren einheitlich die Aufsicht und Verwaltung der internationalen Arbeitskooperation in ihren Verwaltungsgebieten. Die für den Handel zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Aufsicht und Verwaltung der internationalen Arbeitskooperation in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich, während die anderen zuständigen Abteilungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die mit der Aufsicht und Verwaltung der internationalen Arbeitskooperation verbundenen Arbeiten verantwortlich sind.
从事对外劳务合作的企业与劳务人员
Unternehmen, die internationale Arbeitskooperation betreiben, und Arbeitskräfte
从事对外劳务合作，应当按照省、自治区、直辖市人民政府的规定，经省级或者设区的市级人民政府商务主管部门批准，取得对外劳务合作经营资格。
Wer eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler für Auslandseinsätze ausüben möchte, muss gemäß den Bestimmungen der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die Genehmigung der zuständigen Handelsbehörde auf Provinzebene oder auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt einholen und die Qualifikation zur Ausübung der Auslandsarbeitsvermittlung erwerben.
申请对外劳务合作经营资格，应当具备下列条件：
Für die Beantragung der Qualifikation zur Auslandsarbeitsvermittlung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一)符合企业法人条件；
(1) Die Voraussetzungen einer juristischen Person des Unternehmensrechts müssen erfüllt sein;
(二)实缴注册资本不低于600万元人民币；
(2) Das eingezahlte Stammkapital muss mindestens 6 Millionen RMB betragen;
(三)有3名以上熟悉对外劳务合作业务的管理人员；
(3) Es müssen mindestens drei Führungskräfte vorhanden sein, die mit dem Geschäft der Auslandsarbeitsvermittlung vertraut sind;
(四)有健全的内部管理制度和突发事件应急处置制度；
(4) Es müssen ein funktionierendes internes Managementsystem und ein System zur Bewältigung von Notfällen vorhanden sein;
(五)法定代表人没有故意犯罪记录。
(5) Der gesetzliche Vertreter darf keine Vorstrafen wegen vorsätzlicher Straftaten haben.
申请对外劳务合作经营资格的企业，应当向所在地省级或者设区的市级人民政府商务主管部门(以下称负责审批的商务主管部门)提交其符合本条例第六条规定条件的证明材料。负责审批的商务主管部门应当自收到证明材料之日起20个工作日内进行审查，作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，颁发对外劳务合作经营资格证书；不予批准的，书面通知申请人并说明理由。
Ein Unternehmen, das die Qualifikation zur Auslandsarbeitsvermittlung beantragt, muss bei der zuständigen Handelsbehörde der Provinz oder der bezirksfreien Stadt (im Folgenden als die für die Genehmigung zuständige Handelsbehörde bezeichnet) Nachweise dafür einreichen, dass es die in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Die für die Genehmigung zuständige Handelsbehörde muss die Unterlagen innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang prüfen und eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen. Bei Genehmigung wird ein Qualifikationszertifikat für die Auslandsarbeitsvermittlung ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden mitgeteilt.
申请人持对外劳务合作经营资格证书，依法向工商行政管理部门办理登记。
Der Antragsteller muss mit dem Qualifikationszertifikat für die Auslandsarbeitsvermittlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Registrierung bei der zuständigen Handels- und Gewerbebehörde vornehmen.
负责审批的商务主管部门应当将依法取得对外劳务合作经营资格证书并办理登记的企业(以下称对外劳务合作企业)名单报至国务院商务主管部门，国务院商务主管部门应当及时通报中国驻外使馆、领馆。
Die für die Genehmigung zuständige Handelsbehörde muss die Liste der Unternehmen, die das Qualifikationszertifikat für die Auslandsarbeitsvermittlung erhalten und die Registrierung vorgenommen haben (im Folgenden als Unternehmen der Auslandsarbeitsvermittlung bezeichnet), an die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates melden. Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates muss die chinesischen Botschaften und Konsulate im Ausland unverzüglich informieren.
未依法取得对外劳务合作经营资格证书并办理登记，不得从事对外劳务合作。
Ohne gültige Qualifikationsbescheinigung für die Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften und ohne erfolgte Registrierung ist die Auslandsvermittlung von Arbeitskräften untersagt.
对外劳务合作企业不得允许其他单位或者个人以本企业的名义组织劳务人员赴国外工作。
Unternehmen, die Arbeitskräfte ins Ausland vermitteln, dürfen anderen Einheiten oder Personen nicht gestatten, unter ihrem Namen Arbeitskräfte für die Arbeit im Ausland zu organisieren.
任何单位和个人不得以商务、旅游、留学等名义组织劳务人员赴国外工作。
Keine Einheit oder Person darf Arbeitskräfte unter dem Vorwand von Geschäftsreisen, Tourismus, Studium oder ähnlichen Gründen für die Arbeit im Ausland organisieren.
对外劳务合作企业应当自工商行政管理部门登记之日起5个工作日内，在负责审批的商务主管部门指定的银行开设专门账户，缴存不低于300万元人民币的对外劳务合作风险处置备用金(以下简称备用金)。备用金也可以通过向负责审批的商务主管部门提交等额银行保函的方式缴存。
Unternehmen, die Arbeitskräfte ins Ausland vermitteln, müssen innerhalb von fünf Werktagen nach der Registrierung bei der Industrie- und Handelsbehörde ein spezielles Konto bei einer von der zuständigen Handelsbehörde benannten Bank eröffnen und eine Risikovorsorge-Sicherheitsleistung für die Auslandsvermittlung von Arbeitskräften in Höhe von mindestens 3 Millionen RMB einzahlen. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Vorlage einer gleichwertigen Bankbürgschaft bei der zuständigen Handelsbehörde erbracht werden.
负责审批的商务主管部门应当将缴存备用金的对外劳务合作企业名单向社会公布。
Die zuständige Handelsbehörde muss die Liste der Unternehmen, die die Sicherheitsleistung hinterlegt haben, öffentlich bekannt geben.
备用金用于支付对外劳务合作企业拒绝承担或者无力承担的下列费用：
Die Sicherheitsleistung dient zur Deckung der folgenden Kosten, wenn das vermittelnde Unternehmen sich weigert oder nicht in der Lage ist, diese zu tragen:
(一)对外劳务合作企业违反国家规定收取，应当退还给劳务人员的服务费；
(1) Servicegebühren, die das Unternehmen unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften erhoben hat und die an die Arbeitskräfte zurückzuzahlen sind;
(二)依法或者按照约定应当由对外劳务合作企业向劳务人员支付的劳动报酬；
(2) Arbeitsentgelte, die das Unternehmen den Arbeitskräften gesetzlich oder vertraglich schuldet;
(三)依法赔偿劳务人员的损失所需费用；
(3) Kosten für die Entschädigung von Schäden der Arbeitskräfte;
(四)因发生突发事件，劳务人员回国或者接受紧急救助所需费用。
(4) Kosten, die durch die Rückkehr der Arbeitskräfte oder die Notfallhilfe bei Eintritt eines Notfalls entstehen.
备用金使用后，对外劳务合作企业应当自使用之日起20个工作日内将备用金补足到原有数额。
Nach Verwendung der Sicherheitsleistung muss das Unternehmen für Auslandsentsendung von Arbeitskräften die Sicherheitsleistung innerhalb von 20 Arbeitstagen ab dem Datum der Verwendung wieder auf den ursprünglichen Betrag auffüllen.
备用金缴存、使用和监督管理的具体办法由国务院商务主管部门会同国务院财政部门制定。
Die spezifischen Methoden für die Hinterlegung, Verwendung und Überwachung der Sicherheitsleistung werden von der zuständigen Handelsabteilung des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates festgelegt.
对外劳务合作企业不得组织劳务人员赴国外从事与赌博、色情活动相关的工作。
Unternehmen für Auslandsentsendung von Arbeitskräften dürfen keine Arbeitskräfte für Tätigkeiten im Ausland im Zusammenhang mit Glücksspiel oder sexuellen Dienstleistungen organisieren.
对外劳务合作企业应当安排劳务人员接受赴国外工作所需的职业技能、安全防范知识、外语以及用工项目所在国家或者地区相关法律、宗教信仰、风俗习惯等知识的培训；未安排劳务人员接受培训的，不得组织劳务人员赴国外工作。
Unternehmen für Auslandsentsendung von Arbeitskräften müssen die Arbeitskräfte in den für die Arbeit im Ausland erforderlichen beruflichen Fähigkeiten, Sicherheitskenntnissen, Fremdsprachen sowie den relevanten Gesetzen, religiösen Überzeugungen, Bräuchen und Traditionen des Ziellandes schulen; ohne diese Schulung dürfen die Arbeitskräfte nicht ins Ausland entsandt werden.
劳务人员应当接受培训，掌握赴国外工作所需的相关技能和知识，提高适应国外工作岗位要求以及安全防范的能力。
Die Arbeitskräfte müssen an der Schulung teilnehmen, um die für die Arbeit im Ausland erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben und ihre Anpassungsfähigkeit an die Anforderungen des Arbeitsplatzes im Ausland sowie ihre Sicherheitsvorsorge zu verbessern.
对外劳务合作企业应当为劳务人员购买在国外工作期间的人身意外伤害保险。但是，对外劳务合作企业与国外雇主约定由国外雇主为劳务人员购买的除外。
Unternehmen für Auslandsentsendung von Arbeitskräften müssen für die Arbeitskräfte eine Unfallversicherung für die Zeit der Arbeit im Ausland abschließen, es sei denn, das Unternehmen und der ausländische Arbeitgeber haben vereinbart, dass der ausländische Arbeitgeber die Versicherung für die Arbeitskräfte abschließt.
对外劳务合作企业应当为劳务人员办理出境手续，并协助办理劳务人员在国外的居留、工作许可等手续。
Unternehmen für Auslandsentsendung von Arbeitskräften müssen die Ausreiseformalitäten für die Arbeitskräfte erledigen und bei der Beantragung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen im Ausland behilflich sein.
对外劳务合作企业组织劳务人员出境后，应当及时将有关情况向中国驻用工项目所在国使馆、领馆报告。
Nach der Entsendung der Arbeitskräfte ins Ausland muss das Unternehmen für Auslandsentsendung von Arbeitskräften unverzüglich die zuständige chinesische Botschaft oder das Konsulat im Zielland über die Situation informieren.
对外劳务合作企业、劳务人员应当遵守用工项目所在国家或者地区的法律，尊重当地的宗教信仰、风俗习惯和文化传统。
Unternehmen für Auslandsentsendung von Arbeitskräften und die Arbeitskräfte müssen die Gesetze des Ziellandes einhalten und die dortigen religiösen Überzeugungen, Bräuche und kulturellen Traditionen respektieren.
对外劳务合作企业、劳务人员不得从事损害国家安全和国家利益的活动。
Unternehmen für Auslandsentsendung von Arbeitskräften und die Arbeitskräfte dürfen keine Aktivitäten durchführen, die die nationale Sicherheit oder die nationalen Interessen Chinas schädigen.
对外劳务合作企业应当跟踪了解劳务人员在国外的工作、生活情况，协助解决劳务人员工作、生活中的困难和问题，及时向国外雇主反映劳务人员的合理要求。
Unternehmen, die Arbeitskräfte ins Ausland entsenden, müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen der entsandten Arbeitskräfte im Ausland verfolgen und verstehen, bei Schwierigkeiten und Problemen im Arbeits- und Privatleben helfen und die berechtigten Anliegen der Arbeitskräfte rechtzeitig an den ausländischen Arbeitgeber weiterleiten.
对外劳务合作企业向同一国家或者地区派出的劳务人员数量超过100人的，应当安排随行管理人员，并将随行管理人员名单报中国驻用工项目所在国使馆、领馆备案。
Entsendet ein Unternehmen mehr als 100 Arbeitskräfte in dasselbe Land oder dieselbe Region, muss es Begleitpersonal bereitstellen und die Liste des Begleitpersonals bei der chinesischen Botschaft oder dem Konsulat im Land des Einsatzprojekts registrieren lassen.
对外劳务合作企业应当制定突发事件应急预案。国外发生突发事件的，对外劳务合作企业应当及时、妥善处理，并立即向中国驻用工项目所在国使馆、领馆和国内有关部门报告。
Unternehmen, die Arbeitskräfte ins Ausland entsenden, müssen Notfallpläne erstellen. Tritt im Ausland ein Notfall ein, muss das Unternehmen diesen rechtzeitig und angemessen behandeln und unverzüglich der chinesischen Botschaft oder dem Konsulat im Land des Einsatzprojekts sowie den zuständigen inländischen Behörden melden.
用工项目所在国家或者地区发生战争、暴乱、重大自然灾害等突发事件，中国政府作出相应避险安排的，对外劳务合作企业和劳务人员应当服从安排，予以配合。
Treten im Land oder in der Region des Einsatzprojekts Notfälle wie Krieg, Unruhen oder schwere Naturkatastrophen auf und trifft die chinesische Regierung entsprechende Schutzmaßnahmen, müssen die entsendenden Unternehmen und die entsandten Arbeitskräfte diesen Anordnungen Folge leisten und kooperieren.
对外劳务合作企业停止开展对外劳务合作的，应当对其派出的尚在国外工作的劳务人员作出妥善安排，并将安排方案报负责审批的商务主管部门备案。负责审批的商务主管部门应当将安排方案报至国务院商务主管部门，国务院商务主管部门应当及时通报中国驻用工项目所在国使馆、领馆。
Stellt ein Unternehmen die Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland ein, muss es für die noch im Ausland arbeitenden entsandten Arbeitskräfte angemessene Vorkehrungen treffen und den Plan bei der für die Genehmigung zuständigen Handelsbehörde hinterlegen. Die zuständige Handelsbehörde leitet den Plan an das Handelsministerium des Staatsrates weiter, das die chinesische Botschaft oder das Konsulat im Land des Einsatzprojekts unverzüglich informiert.
劳务人员有权向商务主管部门和其他有关部门投诉对外劳务合作企业违反合同约定或者其他侵害劳务人员合法权益的行为。接受投诉的部门应当按照职责依法及时处理，并将处理情况向投诉人反馈。
Entsandte Arbeitskräfte haben das Recht, sich bei der Handelsbehörde oder anderen zuständigen Behörden über Vertragsverletzungen oder andere Verletzungen ihrer berechtigten Interessen durch das entsendende Unternehmen zu beschweren. Die mit der Beschwerde befasste Behörde muss die Angelegenheit gemäß ihren Befugnissen rechtzeitig und gesetzeskonform behandeln und den Beschwerdeführer über das Ergebnis informieren.
与对外劳务合作有关的合同
Verträge im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland
对外劳务合作企业应当与国外雇主订立书面劳务合作合同；未与国外雇主订立书面劳务合作合同的，不得组织劳务人员赴国外工作。
Unternehmen, die Arbeitskräfte ins Ausland entsenden, müssen mit dem ausländischen Arbeitgeber einen schriftlichen Arbeitskooperationsvertrag abschließen; ohne einen solchen schriftlichen Vertrag dürfen sie keine Arbeitskräfte zur Arbeit ins Ausland entsenden.
劳务合作合同应当载明与劳务人员权益保障相关的下列事项：
Der Arbeitskooperationsvertrag muss folgende den Schutz der Rechte der Arbeitskräfte betreffende Angaben enthalten:
(一)劳务人员的工作内容、工作地点、工作时间和休息休假；
(1) Arbeitsinhalt, Arbeitsort, Arbeitszeit und Ruhezeiten der Arbeitskräfte;
(二)合同期限；
(2) Vertragsdauer;
(三)劳务人员的劳动报酬及其支付方式；
(3) Arbeitsvergütung der Arbeitskräfte und deren Zahlungsweise;
(四)劳务人员社会保险费的缴纳；
(4) Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitskräfte;
(五)劳务人员的劳动条件、劳动保护、职业培训和职业危害防护；
(5) Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz, Berufsausbildung und Schutz vor Berufsgefahren für die Arbeitskräfte;
(六)劳务人员的福利待遇和生活条件；
(6) Sozialleistungen und Lebensbedingungen der Arbeitskräfte;
(七)劳务人员在国外居留、工作许可等手续的办理；
(7) Erledigung der Verfahren für Aufenthalt und Arbeitserlaubnis der Arbeitskräfte im Ausland;
(八)劳务人员人身意外伤害保险的购买；
(8) Abschluss einer Unfallversicherung für die Arbeitskräfte;
(九)因国外雇主原因解除与劳务人员的合同对劳务人员的经济补偿；
(9) Wirtschaftliche Entschädigung für die Arbeitskräfte bei Vertragsbeendigung durch den ausländischen Arbeitgeber;
(十)发生突发事件对劳务人员的协助、救助；
(10) Unterstützung und Hilfeleistung für die Arbeitskräfte bei Eintritt eines Notfalls;
(十一)违约责任。
(11) Haftung bei Vertragsverletzung.
对外劳务合作企业与国外雇主订立劳务合作合同，应当事先了解国外雇主和用工项目的情况以及用工项目所在国家或者地区的相关法律。
Ein Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland muss, bevor es einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften mit einem ausländischen Arbeitgeber abschließt, sich über die Situation des ausländischen Arbeitgebers und des Beschäftigungsprojekts sowie über die einschlägigen Gesetze des Landes oder der Region, in dem/der sich das Beschäftigungsprojekt befindet, informieren.
用工项目所在国家或者地区法律规定企业或者机构使用外籍劳务人员需经批准的，对外劳务合作企业只能与经批准的企业或者机构订立劳务合作合同。
Wenn die Gesetze des Landes oder der Region, in dem/der sich das Beschäftigungsprojekt befindet, vorschreiben, dass Unternehmen oder Einrichtungen, die ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, einer Genehmigung bedürfen, darf das Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland nur mit genehmigten Unternehmen oder Einrichtungen einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften abschließen.
对外劳务合作企业不得与国外的个人订立劳务合作合同。
Ein Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland darf keinen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften mit einer natürlichen Person im Ausland abschließen.
除本条第二款规定的情形外，对外劳务合作企业应当与劳务人员订立书面服务合同；未与劳务人员订立书面服务合同的，不得组织劳务人员赴国外工作。服务合同应当载明劳务合作合同中与劳务人员权益保障相关的事项，以及服务项目、服务费及其收取方式、违约责任。
Sofern nicht in Absatz 2 dieses Artikels etwas anderes bestimmt ist, muss ein Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland mit den Arbeitskräften einen schriftlichen Dienstleistungsvertrag abschließen; ohne einen schriftlichen Dienstleistungsvertrag mit den Arbeitskräften darf es keine Arbeitskräfte zur Arbeit ins Ausland entsenden. Der Dienstleistungsvertrag muss die Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte und Interessen der Arbeitskräfte, die im Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften enthalten sind, sowie die Dienstleistungsgegenstände, die Servicegebühren und deren Erhebungsweise und die Haftung bei Vertragsverletzung angeben.
对外劳务合作企业组织与其建立劳动关系的劳务人员赴国外工作的，与劳务人员订立的劳动合同应当载明劳务合作合同中与劳务人员权益保障相关的事项；未与劳务人员订立劳动合同的，不得组织劳务人员赴国外工作。
Wenn ein Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland Arbeitskräfte, mit denen es ein Arbeitsverhältnis begründet hat, zur Arbeit ins Ausland entsendet, muss der mit den Arbeitskräften abgeschlossene Arbeitsvertrag die Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte und Interessen der Arbeitskräfte, die im Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften enthalten sind, angeben; ohne einen Arbeitsvertrag mit den Arbeitskräften darf es keine Arbeitskräfte zur Arbeit ins Ausland entsenden.
对外劳务合作企业与劳务人员订立服务合同或者劳动合同时，应当将劳务合作合同中与劳务人员权益保障相关的事项以及劳务人员要求了解的其他情况如实告知劳务人员，并向劳务人员明确提示包括人身安全风险在内的赴国外工作的风险，不得向劳务人员隐瞒有关信息或者提供虚假信息。
Wenn ein Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland mit den Arbeitskräften einen Dienstleistungsvertrag oder einen Arbeitsvertrag abschließt, muss es den Arbeitskräften die Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte und Interessen der Arbeitskräfte, die im Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften enthalten sind, sowie andere Umstände, die die Arbeitskräfte zu erfahren wünschen, wahrheitsgemäß mitteilen und die Arbeitskräfte ausdrücklich auf die Risiken, einschließlich der Risiken für die persönliche Sicherheit, bei der Arbeit im Ausland hinweisen; es darf den Arbeitskräften keine einschlägigen Informationen vorenthalten oder falsche Informationen geben.
对外劳务合作企业有权了解劳务人员与订立服务合同、劳动合同直接相关的个人基本情况，劳务人员应当如实说明。
Das Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland hat das Recht, sich über die grundlegenden persönlichen Umstände der Arbeitskräfte zu informieren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags oder des Arbeitsvertrags stehen; die Arbeitskräfte müssen diese wahrheitsgemäß angeben.
对外劳务合作企业向与其订立服务合同的劳务人员收取服务费，应当符合国务院价格主管部门会同国务院商务主管部门制定的有关规定。
Die Servicegebühren, die ein Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland von Arbeitskräften erhebt, mit denen es einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hat, müssen den einschlägigen Vorschriften entsprechen, die von der Preisbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates erlassen wurden.
对外劳务合作企业不得向与其订立劳动合同的劳务人员收取服务费。
Ein Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland darf von Arbeitskräften, mit denen es einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, keine Servicegebühren erheben.
对外劳务合作企业不得以任何名目向劳务人员收取押金或者要求劳务人员提供财产担保。
Ein Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland darf unter keinem Vorwand Kautionen von Arbeitskräften verlangen oder von den Arbeitskräften die Stellung von Sachsicherheiten fordern.
对外劳务合作企业应当自与劳务人员订立服务合同或者劳动合同之日起10个工作日内，将服务合同或者劳动合同、劳务合作合同副本以及劳务人员名单报负责审批的商务主管部门备案。负责审批的商务主管部门应当将用工项目、国外雇主的有关信息以及劳务人员名单报至国务院商务主管部门。
Ein Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation muss innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags oder Arbeitsvertrags mit der Arbeitskraft Kopien des Dienstleistungsvertrags oder Arbeitsvertrags, des Kooperationsvertrags sowie die Liste der Arbeitskräfte bei der für die Genehmigung zuständigen Handelsbehörde zur Archivierung einreichen. Die für die Genehmigung zuständige Handelsbehörde muss die Informationen über das Beschäftigungsprojekt, den ausländischen Arbeitgeber sowie die Liste der Arbeitskräfte an die für den Handel zuständige Behörde des Staatsrates melden.
商务主管部门发现服务合同或者劳动合同、劳务合作合同未依照本条例规定载明必备事项的，应当要求对外劳务合作企业补正。
Stellt die Handelsbehörde fest, dass der Dienstleistungsvertrag, der Arbeitsvertrag oder der Kooperationsvertrag nicht die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Angaben enthält, muss sie das Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation zur Nachbesserung auffordern.
对外劳务合作企业应当负责协助劳务人员与国外雇主订立确定劳动关系的合同，并保证合同中有关劳务人员权益保障的条款与劳务合作合同相应条款的内容一致。
Das Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation ist dafür verantwortlich, die Arbeitskraft bei der Unterzeichnung eines Vertrags mit dem ausländischen Arbeitgeber zur Begründung des Arbeitsverhältnisses zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Klauseln zum Schutz der Rechte der Arbeitskraft in diesem Vertrag mit den entsprechenden Klauseln des Kooperationsvertrags übereinstimmen.
对外劳务合作企业、劳务人员应当信守合同，全面履行合同约定的各自的义务。
Das Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation und die Arbeitskraft müssen den Vertrag einhalten und ihre jeweiligen Pflichten vollständig erfüllen.
劳务人员在国外实际享有的权益不符合合同约定的，对外劳务合作企业应当协助劳务人员维护合法权益，要求国外雇主履行约定义务、赔偿损失；劳务人员未得到应有赔偿的，有权要求对外劳务合作企业承担相应的赔偿责任。对外劳务合作企业不协助劳务人员向国外雇主要求赔偿的，劳务人员可以直接向对外劳务合作企业要求赔偿。
Entsprechen die tatsächlichen Rechte der Arbeitskraft im Ausland nicht den vertraglichen Vereinbarungen, muss das Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation die Arbeitskraft bei der Wahrung ihrer gesetzlichen Rechte unterstützen und vom ausländischen Arbeitgeber die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und Schadensersatz verlangen. Erhält die Arbeitskraft keinen angemessenen Schadensersatz, hat sie das Recht, vom Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation entsprechenden Schadensersatz zu verlangen. Unterstützt das Unternehmen die Arbeitskraft nicht bei der Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber dem ausländischen Arbeitgeber, kann die Arbeitskraft direkt vom Unternehmen Schadensersatz verlangen.
劳务人员在国外实际享有的权益不符合用工项目所在国家或者地区法律规定的，对外劳务合作企业应当协助劳务人员维护合法权益，要求国外雇主履行法律规定的义务、赔偿损失。
Entsprechen die tatsächlichen Rechte der Arbeitskraft im Ausland nicht den gesetzlichen Bestimmungen des Landes oder der Region des Beschäftigungsprojekts, muss das Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation die Arbeitskraft bei der Wahrung ihrer gesetzlichen Rechte unterstützen und vom ausländischen Arbeitgeber die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und Schadensersatz verlangen.
因对外劳务合作企业隐瞒有关信息或者提供虚假信息等原因，导致劳务人员在国外实际享有的权益不符合合同约定的，对外劳务合作企业应当承担赔偿责任。
Wenn aufgrund der Verschweigung relevanter Informationen oder der Bereitstellung falscher Informationen durch das Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation die tatsächlichen Rechte der Arbeitskraft im Ausland nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen, haftet das Unternehmen für Schadensersatz.
政府的服务和管理
Dienstleistungen und Verwaltung der Regierung
国务院商务主管部门会同国务院有关部门建立对外劳务合作信息收集、通报制度，为对外劳务合作企业和劳务人员无偿提供信息服务。
Die für den Handel zuständige Behörde des Staatsrates richtet gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates ein System zur Sammlung und Meldung von Informationen über die internationale Arbeitskräftekooperation ein, um Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation und Arbeitskräften unentgeltlich Informationsdienste anzubieten.
国务院商务主管部门会同国务院有关部门建立对外劳务合作风险监测和评估机制，及时发布有关国家或者地区安全状况的评估结果，提供预警信息，指导对外劳务合作企业做好安全风险防范；有关国家或者地区安全状况难以保障劳务人员人身安全的，对外劳务合作企业不得组织劳务人员赴上述国家或者地区工作。
Die für den Handel zuständige Behörde des Staatsrates richtet gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates einen Mechanismus zur Risikoüberwachung und -bewertung der internationalen Arbeitskräftekooperation ein, veröffentlicht rechtzeitig die Bewertungsergebnisse der Sicherheitslage in den betreffenden Ländern oder Regionen, gibt Frühwarninformationen heraus und leitet die Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation bei der Vermeidung von Sicherheitsrisiken an. Wenn die Sicherheitslage in einem Land oder einer Region die persönliche Sicherheit der Arbeitskräfte nicht gewährleisten kann, darf das Unternehmen der internationalen Arbeitskräftekooperation keine Arbeitskräfte zur Arbeit in dieses Land oder diese Region entsenden.
国务院商务主管部门会同国务院统计部门建立对外劳务合作统计制度，及时掌握并汇总、分析对外劳务合作发展情况。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Handel richtet gemeinsam mit der Statistikabteilung des Staatsrates ein Statistiksystem für die Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften ein, um die Entwicklung dieser Zusammenarbeit rechtzeitig zu erfassen, zusammenzufassen und zu analysieren.
国家财政对劳务人员培训给予必要的支持。
Der Staatshaushalt gewährt die notwendige Unterstützung für die Schulung von Arbeitskräften.
国务院商务主管部门会同国务院人力资源社会保障部门应当加强对劳务人员培训的指导和监督。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Handel und die zuständige Abteilung des Staatsrates für Personalressourcen und soziale Sicherheit sollen die Anleitung und Überwachung der Schulung von Arbeitskräften verstärken.
县级以上地方人民政府根据本地区开展对外劳务合作的实际情况，按照国务院商务主管部门会同国务院有关部门的规定，组织建立对外劳务合作服务平台(以下简称服务平台)，为对外劳务合作企业和劳务人员无偿提供相关服务，鼓励、引导对外劳务合作企业通过服务平台招收劳务人员。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber richten gemäß den tatsächlichen Gegebenheiten der Durchführung der Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften in ihrer Region und gemäß den Vorschriften der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Handel in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates Dienstleistungsplattformen für die Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften (im Folgenden als Dienstleistungsplattformen bezeichnet) ein, um den Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften und den Arbeitskräften unentgeltlich entsprechende Dienstleistungen zu erbringen, und ermutigen und leiten die Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften an, Arbeitskräfte über die Dienstleistungsplattformen anzuwerben.
国务院商务主管部门会同国务院有关部门应当加强对服务平台运行的指导和监督。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Handel und die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sollen die Anleitung und Überwachung des Betriebs der Dienstleistungsplattformen verstärken.
中国驻外使馆、领馆为对外劳务合作企业了解国外雇主和用工项目的情况以及用工项目所在国家或者地区的法律提供必要的协助，依据职责维护对外劳务合作企业和劳务人员在国外的正当权益，发现违反本条例规定的行为及时通报国务院商务主管部门和有关省、自治区、直辖市人民政府。
Die chinesischen Botschaften und Konsulate im Ausland leisten den Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften die erforderliche Unterstützung bei der Information über ausländische Arbeitgeber und Arbeitsprojekte sowie über die Gesetze des Landes oder der Region, in dem/der sich das Arbeitsprojekt befindet, wahren im Rahmen ihrer Aufgaben die berechtigten Rechte und Interessen der Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften und der Arbeitskräfte im Ausland und melden Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Handel und den betroffenen Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte.
劳务人员可以合法、有序地向中国驻外使馆、领馆反映相关诉求，不得干扰使馆、领馆正常工作秩序。
Die Arbeitskräfte können ihre entsprechenden Forderungen auf legale und geordnete Weise gegenüber den chinesischen Botschaften und Konsulaten im Ausland vorbringen und dürfen die normale Arbeitsordnung der Botschaften und Konsulate nicht stören.
国务院有关部门、有关县级以上地方人民政府应当建立健全对外劳务合作突发事件预警、防范和应急处置机制，制定对外劳务合作突发事件应急预案。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die betroffenen lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einen Mechanismus zur Frühwarnung, Prävention und Notfallbewältigung für plötzliche Ereignisse im Bereich der Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften einrichten und verbessern sowie Notfallpläne für solche Ereignisse erstellen.
对外劳务合作突发事件应急处置由组织劳务人员赴国外工作的单位或者个人所在地的省、自治区、直辖市人民政府负责，劳务人员户籍所在地的省、自治区、直辖市人民政府予以配合。
Die Notfallbewältigung bei plötzlichen Ereignissen im Bereich der Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften obliegt der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, in der die Einheit oder Person, die die Arbeitskräfte zur Arbeit ins Ausland entsendet, ansässig ist; die Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, in der die Arbeitskräfte ihren Wohnsitz haben, leistet dabei Unterstützung.
中国驻外使馆、领馆协助处置对外劳务合作突发事件。
Die chinesischen Botschaften und Konsulate im Ausland unterstützen die Bewältigung von plötzlichen Ereignissen im Bereich der Zusammenarbeit bei der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften.
国务院商务主管部门会同国务院有关部门建立对外劳务合作不良信用记录和公告制度，公布对外劳务合作企业和国外雇主不履行合同约定、侵害劳务人员合法权益的行为，以及对对外劳务合作企业违法行为的处罚决定。
Die für den Außenhandel zuständige Abteilung des Staatsrates richtet gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates ein System zur Aufzeichnung negativer Kreditwürdigkeit und zur öffentlichen Bekanntgabe von Verstößen im Bereich der Auslandsvermittlung von Arbeitskräften ein. Dieses System veröffentlicht Handlungen von Vermittlungsunternehmen und ausländischen Arbeitgebern, die vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllen oder die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitskräfte verletzen, sowie Entscheidungen über Sanktionen gegen Vermittlungsunternehmen wegen Gesetzesverstößen.
对违反本条例规定组织劳务人员赴国外工作，以及其他违反本条例规定的行为，任何单位和个人有权向商务、公安、工商行政管理等有关部门举报。接到举报的部门应当在职责范围内及时处理。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich der Organisation von Arbeitskräften zur Arbeit im Ausland, bei den zuständigen Abteilungen für Handel, öffentliche Sicherheit, Industrie und Handel sowie anderen relevanten Behörden zu melden. Die Behörde, die die Meldung erhält, muss diese unverzüglich im Rahmen ihrer Zuständigkeit bearbeiten.
国务院商务主管部门会同国务院公安、工商行政管理等有关部门，建立健全相关管理制度，防范和制止非法组织劳务人员赴国外工作的行为。
Die für den Außenhandel zuständige Abteilung des Staatsrates entwickelt gemeinsam mit den Abteilungen für öffentliche Sicherheit, Industrie und Handel sowie anderen relevanten Abteilungen des Staatsrates entsprechende Verwaltungssysteme, um illegale Handlungen bei der Organisation von Arbeitskräften zur Arbeit im Ausland zu verhindern und zu unterbinden.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
未依法取得对外劳务合作经营资格，从事对外劳务合作的，由商务主管部门提请工商行政管理部门依照《无照经营查处取缔办法》的规定查处取缔；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer ohne die erforderliche Qualifikation für die Auslandsvermittlung von Arbeitskräften tätig wird, wird von der für den Außenhandel zuständigen Abteilung aufgefordert, von der Abteilung für Industrie und Handel gemäß den Bestimmungen der „Maßnahmen zur Untersuchung und Beseitigung von nicht lizenzierten Geschäftstätigkeiten“ untersucht und beseitigt zu werden; falls dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
对外劳务合作企业有下列情形之一的，由商务主管部门吊销其对外劳务合作经营资格证书，有违法所得的予以没收：
Wenn ein Vermittlungsunternehmen für Auslandsarbeitskräfte einen der folgenden Umstände aufweist, entzieht die für den Außenhandel zuständige Abteilung seine Lizenz für die Auslandsvermittlung von Arbeitskräften und beschlagnahmt gegebenenfalls die illegalen Einkünfte:
(一)以商务、旅游、留学等名义组织劳务人员赴国外工作；
(1) Organisation von Arbeitskräften zur Arbeit im Ausland unter dem Vorwand von Geschäftsreisen, Tourismus, Studium oder ähnlichen Gründen;
(二)允许其他单位或者个人以本企业的名义组织劳务人员赴国外工作；
(2) Erlaubnis für andere Einheiten oder Einzelpersonen, unter dem Namen des eigenen Unternehmens Arbeitskräfte zur Arbeit im Ausland zu organisieren;
(三)组织劳务人员赴国外从事与赌博、色情活动相关的工作。
(3) Organisation von Arbeitskräften zur Arbeit im Ausland in Tätigkeiten, die mit Glücksspiel oder sexuellen Dienstleistungen verbunden sind.
对外劳务合作企业未依照本条例规定缴存或者补足备用金的，由商务主管部门责令改正；拒不改正的，吊销其对外劳务合作经营资格证书。
Wenn ein Vermittlungsunternehmen für Auslandsarbeitskräfte die gemäß dieser Verordnung erforderliche Sicherheitsleistung nicht einzahlt oder auffüllt, fordert die für den Außenhandel zuständige Abteilung es zur Korrektur auf; bei Weigerung wird seine Lizenz für die Auslandsvermittlung von Arbeitskräften entzogen.
对外劳务合作企业有下列情形之一的，由商务主管部门责令改正；拒不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款，并对其主要负责人处1万元以上3万元以下的罚款：
Unternehmen der Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland, die einen der folgenden Umstände aufweisen, werden von der zuständigen Handelsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt, und für die Hauptverantwortlichen eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und nicht mehr als 30.000 Yuan:
(一)未安排劳务人员接受培训，组织劳务人员赴国外工作；
(1) Sie haben es versäumt, die Arbeitskräfte eine Schulung absolvieren zu lassen, und organisieren die Entsendung der Arbeitskräfte zur Arbeit ins Ausland;
(二)未依照本条例规定为劳务人员购买在国外工作期间的人身意外伤害保险；
(2) Sie haben es versäumt, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Unfallversicherung für Personenschäden für die Arbeitskräfte während der Arbeit im Ausland abzuschließen;
(三)未依照本条例规定安排随行管理人员。
(3) Sie haben es versäumt, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Begleitpersonal für die Leitung zu stellen.
对外劳务合作企业有下列情形之一的，由商务主管部门责令改正，处10万元以上20万元以下的罚款，并对其主要负责人处2万元以上5万元以下的罚款；在国外引起重大劳务纠纷、突发事件或者造成其他严重后果的，吊销其对外劳务合作经营资格证书：
Unternehmen der Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland, die einen der folgenden Umstände aufweisen, werden von der zuständigen Handelsbehörde zur Korrektur aufgefordert, mit einer Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan belegt, und für die Hauptverantwortlichen eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan; verursachen sie im Ausland erhebliche Arbeitskonflikte, Notfälle oder andere schwerwiegende Folgen, wird ihre Qualifikationsbescheinigung für die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland entzogen:
(一)未与国外雇主订立劳务合作合同，组织劳务人员赴国外工作；
(1) Sie haben es versäumt, einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften mit dem ausländischen Arbeitgeber abzuschließen, und organisieren die Entsendung der Arbeitskräfte zur Arbeit ins Ausland;
(二)未依照本条例规定与劳务人员订立服务合同或者劳动合同，组织劳务人员赴国外工作；
(2) Sie haben es versäumt, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einen Dienstleistungsvertrag oder Arbeitsvertrag mit den Arbeitskräften abzuschließen, und organisieren die Entsendung der Arbeitskräfte zur Arbeit ins Ausland;
(三)违反本条例规定，与未经批准的国外雇主或者与国外的个人订立劳务合作合同，组织劳务人员赴国外工作；
(3) Sie haben gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitskräften mit einem nicht genehmigten ausländischen Arbeitgeber oder mit einer ausländischen Einzelperson abgeschlossen haben und die Entsendung der Arbeitskräfte zur Arbeit ins Ausland organisieren;
(四)与劳务人员订立服务合同或者劳动合同，隐瞒有关信息或者提供虚假信息；
(4) Sie haben beim Abschluss eines Dienstleistungsvertrags oder Arbeitsvertrags mit den Arbeitskräften relevante Informationen verschwiegen oder falsche Informationen bereitgestellt;
(五)在国外发生突发事件时不及时处理；
(5) Sie haben bei Eintritt eines Notfalls im Ausland nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen.
(六)停止开展对外劳务合作，未对其派出的尚在国外工作的劳务人员作出安排。
(6) Die Einstellung der internationalen Arbeitskooperation, ohne Vorkehrungen für die noch im Ausland befindlichen Arbeitskräfte getroffen zu haben.
有前款第四项规定情形，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Liegt der in Absatz 4 Nummer 4 genannte Tatbestand vor und stellt dieser eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
对外劳务合作企业向与其订立服务合同的劳务人员收取服务费不符合国家有关规定，或者向劳务人员收取押金、要求劳务人员提供财产担保的，由价格主管部门依照有关价格的法律、行政法规的规定处罚。
Erhebt ein Unternehmen der internationalen Arbeitskooperation von Arbeitskräften, mit denen es einen Dienstleistungsvertrag geschlossen hat, Servicegebühren, die nicht den staatlichen Vorschriften entsprechen, oder verlangt es eine Kaution oder eine Sachbürgschaft von den Arbeitskräften, wird es von der zuständigen Preisbehörde gemäß den einschlägigen Preisgesetzen und -verordnungen bestraft.
对外劳务合作企业向与其订立劳动合同的劳务人员收取费用的，依照《中华人民共和国劳动合同法》的规定处罚。
Erhebt ein Unternehmen der internationalen Arbeitskooperation Gebühren von Arbeitskräften, mit denen es einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, wird es gemäß den Bestimmungen des Arbeitsvertragsgesetzes der Volksrepublik China bestraft.
对外劳务合作企业有下列情形之一的，由商务主管部门责令改正；拒不改正的，处1万元以上2万元以下的罚款，并对其主要负责人处2000元以上5000元以下的罚款：
Liegt bei einem Unternehmen der internationalen Arbeitskooperation einer der folgenden Fälle vor, wird es von der zuständigen Handelsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 20.000 Yuan verhängt, und der Hauptverantwortliche wird mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 5.000 Yuan belegt:
(一)未将服务合同或者劳动合同、劳务合作合同副本以及劳务人员名单报商务主管部门备案；
(1) Unterlassung der Meldung von Kopien des Dienstleistungs- oder Arbeitsvertrags, des Arbeitskooperationsvertrags sowie der Liste der Arbeitskräfte bei der Handelsbehörde.
(二)组织劳务人员出境后，未将有关情况向中国驻用工项目所在国使馆、领馆报告，或者未依照本条例规定将随行管理人员名单报负责审批的商务主管部门备案；
(2) Nach der Entsendung der Arbeitskräfte ins Ausland Unterlassung der Meldung der relevanten Umstände an die chinesische Botschaft oder das Konsulat im Land des Einsatzortes oder Unterlassung der Meldung der Liste der begleitenden Führungskräfte bei der für die Genehmigung zuständigen Handelsbehörde gemäß dieser Verordnung.
(三)未制定突发事件应急预案；
(3) Unterlassung der Erstellung eines Notfallplans.
(四)停止开展对外劳务合作，未将其对劳务人员的安排方案报商务主管部门备案。
(4) Einstellung der internationalen Arbeitskooperation, ohne den Plan für die Unterbringung der Arbeitskräfte bei der Handelsbehörde gemeldet zu haben.
对外劳务合作企业拒不将服务合同或者劳动合同、劳务合作合同副本报商务主管部门备案，且合同未载明本条例规定的必备事项，或者在合同备案后拒不按照商务主管部门的要求补正合同必备事项的，依照本条例第四十三条的规定处罚。
Weigert sich das Unternehmen der internationalen Arbeitskooperation, Kopien des Dienstleistungs- oder Arbeitsvertrags sowie des Arbeitskooperationsvertrags bei der Handelsbehörde zu hinterlegen, und enthalten die Verträge nicht die in dieser Verordnung vorgeschriebenen wesentlichen Bestandteile, oder weigert es sich nach der Hinterlegung, die wesentlichen Vertragsbestandteile gemäß den Anforderungen der Handelsbehörde zu ergänzen, wird es gemäß den Bestimmungen des Artikels 43 dieser Verordnung bestraft.
商务主管部门、其他有关部门在查处违反本条例行为的过程中，发现违法行为涉嫌构成犯罪的，应当依法及时移送司法机关处理。
Stellen die zuständigen Handelsbehörden oder andere zuständige Behörden bei der Untersuchung von Verstößen gegen diese Verordnung fest, dass der Verstoß den Verdacht einer Straftat begründet, so müssen sie den Fall rechtzeitig an die Justizbehörden zur strafrechtlichen Verfolgung übergeben.
商务主管部门和其他有关部门的工作人员，在对外劳务合作监督管理工作中有下列行为之一的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Beamte der zuständigen Handelsbehörden und anderer zuständiger Behörden, die bei der Aufsicht und Verwaltung der internationalen Arbeitskooperation eine der folgenden Handlungen begehen, werden je nach Schwere disziplinarisch bestraft; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)对不符合本条例规定条件的对外劳务合作经营资格申请予以批准；
(1) Genehmigung eines Antrags auf Betriebserlaubnis für internationale Arbeitskooperation, der die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt;
(二)对外劳务合作企业不再具备本条例规定的条件而不撤销原批准；
(2) Unterlassung des Widerrufs der ursprünglichen Genehmigung, obwohl ein Unternehmen für internationale Arbeitskooperation die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt;
(三)对违反本条例规定组织劳务人员赴国外工作以及其他违反本条例规定的行为不依法查处；
(3) Unterlassung der gesetzmäßigen Untersuchung von Verstößen gegen diese Verordnung, einschließlich der Organisation der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland entgegen den Vorschriften dieser Verordnung;
(四)其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，不依法履行监督管理职责的行为。
(4) Sonstiger Missbrauch von Befugnissen, Vernachlässigung von Pflichten, Vetternwirtschaft oder Unterlassung der gesetzmäßigen Ausübung von Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben.
附则
Schlussbestimmungen
有关对外劳务合作的商会按照依法制定的章程开展活动，为成员提供服务，发挥自律作用。
Die mit der internationalen Arbeitskooperation befassten Handelskammern führen ihre Tätigkeiten gemäß den gesetzlich erlassenen Satzungen durch, erbringen Dienstleistungen für ihre Mitglieder und übernehmen eine Selbstregulierungsfunktion.
对外承包工程项下外派人员赴国外工作的管理，依照《对外承包工程管理条例》以及国务院商务主管部门、国务院住房城乡建设主管部门的规定执行。
Die Verwaltung der Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland im Rahmen von Bauprojekten im Ausland erfolgt gemäß der Verordnung über die Verwaltung von Bauprojekten im Ausland sowie den Bestimmungen der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates und der zuständigen Behörde für Wohnungsbau und Stadtentwicklung des Staatsrates.
外派海员类(不含渔业船员)对外劳务合作的管理办法，由国务院交通运输主管部门根据《中华人民共和国船员条例》以及本条例的有关规定另行制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für die internationale Arbeitskooperation im Bereich der Entsendung von Seeleuten (mit Ausnahme von Fischereifahrzeugbesatzungen) werden von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates gemäß der Verordnung der Volksrepublik China über Seeleute und den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung gesondert erlassen.
组织劳务人员赴香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区工作的，参照本条例的规定执行。
Die Organisation von Arbeitskräften für den Einsatz in der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macau und der Region Taiwan erfolgt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieser Verordnung.
对外劳务合作企业组织劳务人员赴国务院商务主管部门会同国务院外交等有关部门确定的特定国家或者地区工作的，应当经国务院商务主管部门会同国务院有关部门批准。
Unternehmen der Zusammenarbeit bei der Auslandsbeschäftigung, die Arbeitskräfte für den Einsatz in bestimmten Ländern oder Regionen organisieren, die vom Handelsministerium des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium und anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt werden, bedürfen der Genehmigung durch das Handelsministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates.
本条例施行前按照国家有关规定经批准从事对外劳务合作的企业，不具备本条例规定条件的，应当在国务院商务主管部门规定的期限内达到本条例规定的条件；逾期达不到本条例规定条件的，不得继续从事对外劳务合作。
Unternehmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zur Durchführung der Zusammenarbeit bei der Auslandsbeschäftigung zugelassen wurden, aber die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, müssen innerhalb der vom Handelsministerium des Staatsrates festgelegten Frist die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen; andernfalls dürfen sie die Zusammenarbeit bei der Auslandsbeschäftigung nicht fortsetzen.
本条例自2012年8月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.