KYB CHINA(2008年7月21日中华人民共和国国务院令第527号公布 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 527 vom 21. Juli 2008, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范对外承包工程，促进对外承包工程健康发展，制定本条例。
Zur Regelung von Auslandsbauprojekten und zur Förderung ihrer gesunden Entwicklung wird diese Verordnung erlassen.
本条例所称对外承包工程，是指中国的企业或者其他单位(以下统称单位)承包境外建设工程项目(以下简称工程项目)的活动。
Auslandsbauprojekte im Sinne dieser Verordnung sind Tätigkeiten chinesischer Unternehmen oder anderer Einheiten (im Folgenden einheitlich als Einheiten bezeichnet) zur Übernahme von Bauprojekten im Ausland (im Folgenden als Projekte bezeichnet).
国家鼓励和支持开展对外承包工程，提高对外承包工程的质量和水平。
Der Staat fördert und unterstützt die Durchführung von Auslandsbauprojekten und die Verbesserung ihrer Qualität und ihres Niveaus.
国务院有关部门制定和完善促进对外承包工程的政策措施，建立、健全对外承包工程服务体系和风险保障机制。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates entwickeln und verbessern politische Maßnahmen zur Förderung von Auslandsbauprojekten und richten ein Dienstleistungssystem und einen Risikoschutzmechanismus für Auslandsbauprojekte ein.
开展对外承包工程，应当维护国家利益和社会公共利益，保障外派人员的合法权益。
Bei der Durchführung von Auslandsbauprojekten sind die nationalen Interessen und das öffentliche Interesse zu wahren und die legitimen Rechte und Interessen der entsandten Personen zu schützen.
开展对外承包工程，应当遵守工程项目所在国家或者地区的法律，信守合同，尊重当地的风俗习惯，注重生态环境保护，促进当地经济社会发展。
Bei der Durchführung von Auslandsbauprojekten sind die Gesetze des Landes oder der Region, in dem/der sich das Projekt befindet, zu beachten, Verträge einzuhalten, die lokalen Bräuche zu respektieren, der Umweltschutz zu beachten und die lokale wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern.
国务院商务主管部门负责全国对外承包工程的监督管理，国务院有关部门在各自的职责范围内负责与对外承包工程有关的管理工作。
Die zuständige Handelsabteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung von Auslandsbauprojekten auf nationaler Ebene zuständig; die anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates verwalten die mit Auslandsbauprojekten verbundenen Angelegenheiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
国务院建设主管部门组织协调建设企业参与对外承包工程。
Die zuständige Bauabteilung des Staatsrates koordiniert und organisiert die Beteiligung von Bauunternehmen an Auslandsbauprojekten.
省、自治区、直辖市人民政府商务主管部门负责本行政区域内对外承包工程的监督管理。
Die zuständigen Handelsabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Überwachung und Verwaltung von Auslandsbauprojekten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
有关对外承包工程的协会、商会按照章程为其成员提供与对外承包工程有关的信息、培训等方面的服务，依法制定行业规范，发挥协调和自律作用，维护公平竞争和成员利益。
Die mit Auslandsbauprojekten befassten Verbände und Kammern erbringen gemäß ihrer Satzung Dienstleistungen wie Information und Schulung für ihre Mitglieder, legen branchenspezifische Normen fest, spielen eine koordinierende und selbstregulierende Rolle und wahren den fairen Wettbewerb und die Interessen der Mitglieder.
对外承包工程活动
Tätigkeiten im Rahmen von Auslandsbauprojekten
国务院商务主管部门应当会同国务院有关部门建立对外承包工程安全风险评估机制，定期发布有关国家和地区安全状况的评估结果，及时提供预警信息，指导对外承包工程的单位做好安全风险防范。
Die zuständige Handelsabteilung des Staatsrates richtet gemeinsam mit den anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates einen Mechanismus zur Sicherheitsrisikobewertung für Auslandsbauprojekte ein, veröffentlicht regelmäßig Bewertungsergebnisse zur Sicherheitslage in relevanten Ländern und Regionen, gibt rechtzeitig Frühwarninformationen heraus und leitet die Einheiten bei der Durchführung von Auslandsbauprojekten bei der Sicherheitsrisikovorsorge an.
对外承包工程的单位不得以不正当的低价承揽工程项目、串通投标，不得进行商业贿赂。
Einheiten, die Auslandsbauprojekte durchführen, dürfen Projekte nicht zu unlauteren Niedrigpreisen übernehmen, keine Absprachen bei Ausschreibungen treffen und keine Bestechung im Geschäftsverkehr begehen.
对外承包工程的单位应当与境外工程项目发包人订立书面合同，明确双方的权利和义务，并按照合同约定履行义务。
Einheiten, die Auslandsbauprojekte durchführen, müssen mit dem Auftraggeber des Auslandsprojekts einen schriftlichen Vertrag abschließen, der die Rechte und Pflichten beider Parteien klar festlegt, und die Vertragspflichten gemäß den Vertragsbestimmungen erfüllen.
对外承包工程的单位应当加强对工程质量和安全生产的管理，建立、健全并严格执行工程质量和安全生产管理的规章制度。
Einheiten, die Auslandsbauprojekte durchführen, müssen das Management der Projektqualität und der Arbeitssicherheit verstärken, Vorschriften für das Qualitäts- und Sicherheitsmanagement einrichten, verbessern und strikt umsetzen.
对外承包工程的单位将工程项目分包的，应当与分包单位订立专门的工程质量和安全生产管理协议，或者在分包合同中约定各自的工程质量和安全生产管理责任，并对分包单位的工程质量和安全生产工作统一协调、管理。
Wenn eine Einheit, die ein Auslandsbauprojekt durchführt, das Projekt an Subunternehmer vergibt, muss sie mit dem Subunternehmer eine gesonderte Vereinbarung über das Qualitäts- und Sicherheitsmanagement abschließen oder im Subunternehmervertrag die jeweiligen Verantwortlichkeiten für das Qualitäts- und Sicherheitsmanagement festlegen und die Qualitäts- und Sicherheitsarbeit des Subunternehmers einheitlich koordinieren und verwalten.
对外承包工程的单位不得将工程项目分包给不具备国家规定的相应资质的单位；工程项目的建筑施工部分不得分包给未依法取得安全生产许可证的境内建筑施工企业。
Einheiten, die Auslandsbauprojekte durchführen, dürfen Projekte nicht an Subunternehmer vergeben, die nicht über die vom Staat vorgeschriebenen entsprechenden Qualifikationen verfügen; der bauliche Teil eines Projekts darf nicht an inländische Bauunternehmen vergeben werden, die keine gültige Sicherheitsproduktionslizenz besitzen.
分包单位不得将工程项目转包或者再分包。对外承包工程的单位应当在分包合同中明确约定分包单位不得将工程项目转包或者再分包，并负责监督。
Subunternehmer dürfen das Projekt nicht weitervergeben oder erneut untervergeben. Die Einheit, die das Auslandsbauprojekt durchführt, muss im Subunternehmervertrag klar festlegen, dass der Subunternehmer das Projekt nicht weitervergeben oder erneut untervergeben darf, und die Einhaltung überwachen.
从事对外承包工程外派人员中介服务的机构应当取得国务院商务主管部门的许可，并按照国务院商务主管部门的规定从事对外承包工程外派人员中介服务。
Agenturen, die Vermittlungsdienste für die Entsendung von Personal für Auslandsbauprojekte anbieten, müssen eine Genehmigung der zuständigen Handelsabteilung des Staatsrates einholen und die Vermittlungsdienste gemäß den Vorschriften der zuständigen Handelsabteilung des Staatsrates erbringen.
对外承包工程的单位通过中介机构招用外派人员的，应当选择依法取得许可并合法经营的中介机构，不得通过未依法取得许可或者有重大违法行为的中介机构招用外派人员。
Wenn eine Einheit, die ein Auslandsbauprojekt durchführt, Personal über eine Agentur anwirbt, muss sie eine Agentur wählen, die rechtmäßig eine Genehmigung erhalten hat und legal tätig ist; sie darf kein Personal über eine Agentur anwerben, die keine Genehmigung erhalten hat oder schwerwiegende Rechtsverstöße begangen hat.
对外承包工程的单位应当依法与其招用的外派人员订立劳动合同，按照合同约定向外派人员提供工作条件和支付报酬，履行用人单位义务。
Einheiten, die Auslandsbauprojekte durchführen, müssen mit dem von ihnen angeworbenen entsandten Personal gesetzlich Arbeitsverträge abschließen, dem entsandten Personal gemäß den Vertragsbedingungen Arbeitsbedingungen und Vergütung bieten und die Pflichten des Arbeitgebers erfüllen.
对外承包工程的单位应当有专门的安全管理机构和人员，负责保护外派人员的人身和财产安全，并根据所承包工程项目的具体情况，制定保护外派人员人身和财产安全的方案，落实所需经费。
Einheiten, die Auslandsbauprojekte durchführen, müssen über spezielle Sicherheitsmanagementeinrichtungen und -personal verfügen, die für den Schutz der persönlichen und vermögensrechtlichen Sicherheit des entsandten Personals verantwortlich sind, und entsprechend den spezifischen Umständen des übernommenen Projekts einen Plan zum Schutz der persönlichen und vermögensrechtlichen Sicherheit des entsandten Personals erstellen und die erforderlichen Mittel bereitstellen.
对外承包工程的单位应当根据工程项目所在国家或者地区的安全状况，有针对性地对外派人员进行安全防范教育和应急知识培训，增强外派人员的安全防范意识和自我保护能力。
Einheiten, die Auslandsbauprojekte durchführen, müssen entsprechend der Sicherheitslage des Landes oder der Region, in dem/der sich das Projekt befindet, gezielt Schulungen zur Sicherheitsvorsorge und Notfallwissen für das entsandte Personal durchführen, um das Sicherheitsbewusstsein und die Selbstschutzfähigkeit des entsandten Personals zu stärken.
对外承包工程的单位应当为外派人员购买境外人身意外伤害保险。
Ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, muss für die entsandten Personen eine Auslandsreise-Unfallversicherung abschließen.
对外承包工程的单位应当按照国务院商务主管部门和国务院财政部门的规定，及时存缴备用金。
Ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, muss gemäß den Vorschriften der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates und der Finanzbehörde des Staatsrates rechtzeitig eine Sicherheitsleistung hinterlegen.
前款规定的备用金，用于支付对外承包工程的单位拒绝承担或者无力承担的下列费用：
Die in Absatz 1 genannte Sicherheitsleistung dient zur Deckung der folgenden Kosten, wenn das Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, sich weigert oder nicht in der Lage ist, diese zu tragen:
(一)外派人员的报酬；
(1) Vergütung der entsandten Personen;
(二)因发生突发事件，外派人员回国或者接受其他紧急救助所需费用；
(2) Kosten, die durch die Rückkehr der entsandten Personen nach China oder andere Notfallhilfe aufgrund von Notfällen entstehen;
(三)依法应当对外派人员的损失进行赔偿所需费用。
(3) Kosten, die für die gesetzlich erforderliche Entschädigung von Verlusten der entsandten Personen anfallen.
对外承包工程的单位与境外工程项目发包人订立合同后，应当及时向中国驻该工程项目所在国使馆(领馆)报告。
Nach Abschluss eines Vertrags mit dem Auftraggeber des Auslandsbauprojekts muss das Unternehmen, das das Auslandsbauprojekt durchführt, unverzüglich der chinesischen Botschaft (Konsulat) im Land des Projektstandorts Bericht erstatten.
对外承包工程的单位应当接受中国驻该工程项目所在国使馆(领馆)在突发事件防范、工程质量、安全生产及外派人员保护等方面的指导。
Das Unternehmen, das das Auslandsbauprojekt durchführt, muss die Anleitung der chinesischen Botschaft (Konsulat) im Land des Projektstandorts in Bezug auf Notfallprävention, Bauqualität, Arbeitssicherheit und Schutz der entsandten Personen annehmen.
对外承包工程的单位应当制定突发事件应急预案；在境外发生突发事件时，应当及时、妥善处理，并立即向中国驻该工程项目所在国使馆(领馆)和国内有关主管部门报告。
Ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, muss einen Notfallplan erstellen; bei Eintritt eines Notfalls im Ausland muss es diesen rechtzeitig und angemessen behandeln und unverzüglich der chinesischen Botschaft (Konsulat) im Land des Projektstandorts und den zuständigen inländischen Behörden Bericht erstatten.
国务院商务主管部门应当会同国务院有关部门，按照预防和处置并重的原则，建立、健全对外承包工程突发事件预警、防范和应急处置机制，制定对外承包工程突发事件应急预案。
Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates muss gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates nach dem Prinzip der gleichberechtigten Prävention und Behandlung einen Mechanismus zur Frühwarnung, Prävention und Notfallbewältigung für Auslandsbauprojekte einrichten und verbessern sowie einen Notfallplan für Auslandsbauprojekte erstellen.
对外承包工程的单位应当定期向商务主管部门报告其开展对外承包工程的情况，并按照国务院商务主管部门和国务院统计部门的规定，向有关部门报送业务统计资料。
Ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, muss der Handelsbehörde regelmäßig über die Durchführung seiner Auslandsbauprojekte Bericht erstatten und gemäß den Vorschriften der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates und der Statistikbehörde des Staatsrates den zuständigen Stellen Geschäftsstatistiken übermitteln.
国务院商务主管部门应当会同国务院有关部门建立对外承包工程信息收集、通报制度，向对外承包工程的单位无偿提供信息服务。
Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates muss gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates ein System zur Sammlung und Bekanntgabe von Informationen über Auslandsbauprojekte einrichten und den Unternehmen, die Auslandsbauprojekte durchführen, kostenlose Informationsdienste anbieten.
有关部门应当在货物通关、人员出入境等方面，依法为对外承包工程的单位提供快捷、便利的服务。
Die zuständigen Stellen müssen den Unternehmen, die Auslandsbauprojekte durchführen, gesetzeskonform schnelle und bequeme Dienstleistungen in Bezug auf die Zollabfertigung von Waren und die Ein- und Ausreise von Personen bieten.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
对外承包工程的单位有下列情形之一的，由商务主管部门责令改正，处10万元以上20万元以下的罚款，对其主要负责人处1万元以上2万元以下的罚款；拒不改正的，商务主管部门可以禁止其在1年以上3年以下的期限内对外承包新的工程项目；造成重大工程质量问题、发生较大事故以上生产安全事故或者造成其他严重后果的，建设主管部门或者其他有关主管部门可以降低其资质等级或者吊销其资质证书：
Wenn ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, einen der folgenden Umstände aufweist, wird es von der Handelsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan belegt, und sein Hauptverantwortlicher wird mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 20.000 Yuan belegt; wenn es der Korrektur nicht nachkommt, kann die Handelsbehörde ihm für einen Zeitraum von nicht weniger als einem Jahr und nicht mehr als drei Jahren verbieten, neue Auslandsbauprojekte zu übernehmen; wenn es zu schwerwiegenden Bauqualitätsproblemen, größeren oder schwereren Arbeitsunfällen oder anderen schwerwiegenden Folgen kommt, kann die Bauaufsichtsbehörde oder eine andere zuständige Behörde seine Qualifikationsstufe herabsetzen oder seine Qualifikationsbescheinigung entziehen:
(一)未建立并严格执行工程质量和安全生产管理的规章制度的；
(1) Es hat kein System zur Verwaltung von Bauqualität und Arbeitssicherheit eingerichtet und strikt umgesetzt;
(二)没有专门的安全管理机构和人员负责保护外派人员的人身和财产安全，或者未根据所承包工程项目的具体情况制定保护外派人员人身和财产安全的方案并落实所需经费的；
(2) Es verfügt über keine spezielle Sicherheitsmanagementabteilung und kein Personal zum Schutz der persönlichen und vermögensrechtlichen Sicherheit der entsandten Personen, oder es hat keinen Plan zum Schutz der persönlichen und vermögensrechtlichen Sicherheit der entsandten Personen entsprechend den spezifischen Umständen des übernommenen Bauprojekts erstellt und die erforderlichen Mittel bereitgestellt;
(三)未对外派人员进行安全防范教育和应急知识培训的；
(3) Es hat keine Sicherheitspräventionsschulung und Notfallwissensschulung für die entsandten Personen durchgeführt;
(四)未制定突发事件应急预案，或者在境外发生突发事件，未及时、妥善处理的。
(4) Es hat keinen Notfallplan erstellt oder bei Eintritt eines Notfalls im Ausland nicht rechtzeitig und angemessen behandelt.
对外承包工程的单位有下列情形之一的，由商务主管部门责令改正，处15万元以上30万元以下的罚款，对其主要负责人处2万元以上5万元以下的罚款；拒不改正的，商务主管部门可以禁止其在2年以上5年以下的期限内对外承包新的工程项目；造成重大工程质量问题、发生较大事故以上生产安全事故或者造成其他严重后果的，建设主管部门或者其他有关主管部门可以降低其资质等级或者吊销其资质证书：
Wenn ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, einen der folgenden Umstände aufweist, wird es von der Handelsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 150.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan belegt, und sein Hauptverantwortlicher wird mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan belegt; wenn es der Korrektur nicht nachkommt, kann die Handelsbehörde ihm für einen Zeitraum von nicht weniger als zwei Jahren und nicht mehr als fünf Jahren verbieten, neue Auslandsbauprojekte zu übernehmen; wenn es zu schwerwiegenden Bauqualitätsproblemen, größeren oder schwereren Arbeitsunfällen oder anderen schwerwiegenden Folgen kommt, kann die Bauaufsichtsbehörde oder eine andere zuständige Behörde seine Qualifikationsstufe herabsetzen oder seine Qualifikationsbescheinigung entziehen:
(一)以不正当的低价承揽工程项目、串通投标或者进行商业贿赂的；
(1) Es hat Bauprojekte zu unlauteren Niedrigpreisen übernommen, Absprachen bei Ausschreibungen getroffen oder Bestechung begangen;
(二)未与分包单位订立专门的工程质量和安全生产管理协议，或者未在分包合同中约定各自的工程质量和安全生产管理责任，或者未对分包单位的工程质量和安全生产工作统一协调、管理的；
(2) Es hat keine spezielle Vereinbarung über Bauqualitäts- und Arbeitssicherheitsmanagement mit dem Subunternehmer getroffen, oder es hat die jeweiligen Verantwortlichkeiten für Bauqualität und Arbeitssicherheit nicht im Subunternehmervertrag festgelegt, oder es hat die Bauqualitäts- und Arbeitssicherheitsarbeit des Subunternehmers nicht einheitlich koordiniert und verwaltet;
(三)将工程项目分包给不具备国家规定的相应资质的单位，或者将工程项目的建筑施工部分分包给未依法取得安全生产许可证的境内建筑施工企业的；
(3) Es hat das Bauprojekt an ein Unternehmen vergeben, das nicht über die vom Staat vorgeschriebenen entsprechenden Qualifikationen verfügt, oder es hat den baulichen Teil des Bauprojekts an ein inländisches Bauunternehmen vergeben, das nicht rechtmäßig eine Arbeitssicherheitsgenehmigung erhalten hat;
(四)未在分包合同中明确约定分包单位不得将工程项目转包或者再分包的。
(4) Es hat im Subunternehmervertrag nicht ausdrücklich vereinbart, dass der Subunternehmer das Bauprojekt nicht weitervergeben oder untervergeben darf.
分包单位将其承包的工程项目转包或者再分包的，由建设主管部门责令改正，依照前款规定的数额对分包单位及其主要负责人处以罚款；造成重大工程质量问题，或者发生较大事故以上生产安全事故的，建设主管部门或者其他有关主管部门可以降低其资质等级或者吊销其资质证书。
Wenn ein Subunternehmer das von ihm übernommene Bauprojekt weitervergibt oder untervergibt, wird er von der Bauaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe in der in Absatz 1 genannten Höhe gegen den Subunternehmer und seinen Hauptverantwortlichen belegt; wenn es zu schwerwiegenden Bauqualitätsproblemen oder größeren oder schwereren Arbeitsunfällen kommt, kann die Bauaufsichtsbehörde oder eine andere zuständige Behörde seine Qualifikationsstufe herabsetzen oder seine Qualifikationsbescheinigung entziehen.
对外承包工程的单位有下列情形之一的，由商务主管部门责令改正，处2万元以上5万元以下的罚款；拒不改正的，对其主要负责人处5000元以上1万元以下的罚款：
Ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, wird von der zuständigen Handelsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB belegt, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt; bei Weigerung wird der Hauptverantwortliche mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 10.000 RMB belegt:
(一)与境外工程项目发包人订立合同后，未及时向中国驻该工程项目所在国使馆(领馆)报告的；
(1) Es unterlässt, nach Vertragsabschluss mit dem ausländischen Bauherrn unverzüglich der chinesischen Botschaft (oder dem Konsulat) im Land des Projekts Bericht zu erstatten;
(二)在境外发生突发事件，未立即向中国驻该工程项目所在国使馆(领馆)和国内有关主管部门报告的；
(2) Es unterlässt, bei Eintritt eines Notfalls im Ausland unverzüglich der chinesischen Botschaft (oder dem Konsulat) im Land des Projekts und den zuständigen inländischen Behörden Bericht zu erstatten;
(三)未定期向商务主管部门报告其开展对外承包工程的情况，或者未按照规定向有关部门报送业务统计资料的。
(3) Es unterlässt, der zuständigen Handelsbehörde regelmäßig über die Durchführung der Auslandsbauprojekte zu berichten oder den zuständigen Stellen die erforderlichen Geschäftsstatistiken zu übermitteln.
对外承包工程的单位通过未依法取得许可或者有重大违法行为的中介机构招用外派人员，或者不依照本条例规定为外派人员购买境外人身意外伤害保险，或者未按照规定存缴备用金的，由商务主管部门责令限期改正，处5万元以上10万元以下的罚款，对其主要负责人处5000元以上1万元以下的罚款；逾期不改正的，商务主管部门可以禁止其在1年以上3年以下的期限内对外承包新的工程项目。
Ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, das Personal über eine nicht ordnungsgemäß lizenzierte oder schwerwiegend rechtswidrige Vermittlungsagentur anwirbt, oder es versäumt, gemäß dieser Verordnung eine Unfallversicherung für ins Ausland entsandte Personen abzuschließen, oder es versäumt, die vorgeschriebene Sicherheitsleistung zu hinterlegen, wird von der zuständigen Handelsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB belegt, der Hauptverantwortliche mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 10.000 RMB; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist kann die Handelsbehörde dem Unternehmen für einen Zeitraum von einem bis drei Jahren verbieten, neue Auslandsbauprojekte zu übernehmen.
未取得国务院商务主管部门的许可，擅自从事对外承包工程外派人员中介服务的，由国务院商务主管部门责令改正，处10万元以上20万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；对其主要负责人处5万元以上10万元以下的罚款。
Wer ohne Lizenz der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates unerlaubt Vermittlungsdienste für die Entsendung von Personal für Auslandsbauprojekte erbringt, wird von der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB belegt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; der Hauptverantwortliche wird mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB belegt.
商务主管部门、建设主管部门和其他有关部门的工作人员在对外承包工程监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。
Mitarbeiter der Handelsbehörden, der Bauaufsichtsbehörden und anderer zuständiger Behörden, die bei der Überwachung und Verwaltung von Auslandsbauprojekten ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden bei Vorliegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt; andernfalls werden sie disziplinarisch bestraft.
附则
Schlussbestimmungen
对外承包工程涉及的货物进出口、技术进出口、人员出入境、海关以及税收、外汇等事项，依照有关法律、行政法规和国家有关规定办理。
Angelegenheiten im Zusammenhang mit Auslandsbauprojekten, wie Warenimport und -export, Technologieimport und -export, Personalgrenzübertritt, Zoll, Steuern und Devisen, werden gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen behandelt.
对外承包工程的单位以投标、议标方式参与报价金额在国务院商务主管部门和国务院财政部门等有关部门规定标准以上的工程项目的，其银行保函的出具等事项，依照国务院商务主管部门和国务院财政部门等有关部门的规定办理。
Wenn ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, im Wege der Ausschreibung oder Verhandlung an Projekten mit einem Angebotswert teilnimmt, der über dem von der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates und der Finanzbehörde des Staatsrates festgelegten Standard liegt, werden die Ausstellung von Bankgarantien und andere Angelegenheiten gemäß den Vorschriften der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates und der Finanzbehörde des Staatsrates behandelt.
对外承包工程的单位承包特定工程项目，或者在国务院商务主管部门会同外交部等有关部门确定的特定国家或者地区承包工程项目的，应当经国务院商务主管部门会同国务院有关部门批准。
Wenn ein Unternehmen, das Auslandsbauprojekte durchführt, ein bestimmtes Projekt übernimmt oder in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region, das/die von der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium und anderen zuständigen Behörden festgelegt wurde, ein Bauprojekt übernimmt, bedarf dies der Genehmigung durch die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates.
中国内地的单位在香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区承包工程项目，参照本条例的规定执行。
Für Unternehmen aus dem chinesischen Festland, die Bauprojekte in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau oder der Region Taiwan übernehmen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.
中国政府对外援建的工程项目的实施及其管理，依照国家有关规定执行。
Die Durchführung und Verwaltung von Projekten, die von der chinesischen Regierung im Ausland als Hilfe finanziert werden, erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
本条例自2008年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.