KYB CHINA(2002年9月29日中华人民共和国国务院令第363号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2019年3月24日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第五次修订)
(Verkündet am 29. September 2002 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 363; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 24. März 2019; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022; fünfte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对互联网上网服务营业场所的管理，规范经营者的经营行为，维护公众和经营者的合法权益，保障互联网上网服务经营活动健康发展，促进社会主义精神文明建设，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Internetzugangsdienst-Stätten zu verstärken, das Geschäftsverhalten der Betreiber zu regulieren, die legitimen Rechte und Interessen der Öffentlichkeit und der Betreiber zu schützen, die gesunde Entwicklung des Internetzugangsdienst-Geschäfts zu gewährleisten und den Aufbau der sozialistischen Geisteskultur zu fördern.
本条例所称互联网上网服务营业场所，是指通过计算机等装置向公众提供互联网上网服务的网吧、电脑休闲室等营业性场所。
Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich der Begriff 'Internetzugangsdienst-Stätte' auf gewerbliche Räumlichkeiten wie Internetcafés und Computer-Freizeiträume, die der Öffentlichkeit über Computer und andere Geräte Internetzugangsdienste anbieten.
学校、图书馆等单位内部附设的为特定对象获取资料、信息提供上网服务的场所，应当遵守有关法律、法规，不适用本条例。
Räumlichkeiten, die innerhalb von Schulen, Bibliotheken und anderen Einrichtungen für bestimmte Personen zum Abruf von Daten und Informationen eingerichtet sind, unterliegen den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften, nicht jedoch dieser Verordnung.
互联网上网服务营业场所经营单位应当遵守有关法律、法规的规定，加强行业自律，自觉接受政府有关部门依法实施的监督管理，为上网消费者提供良好的服务。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten haben die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die Selbstregulierung der Branche zu stärken, die von den zuständigen Regierungsbehörden gemäß dem Gesetz durchgeführte Aufsicht und Verwaltung zu akzeptieren und den Internetnutzern gute Dienste zu bieten.
互联网上网服务营业场所的上网消费者，应当遵守有关法律、法规的规定，遵守社会公德，开展文明、健康的上网活动。
Internetnutzer in Internetzugangsdienst-Stätten haben die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die sozialen Moralvorstellungen zu achten und zivilisierte, gesunde Internetaktivitäten durchzuführen.
县级以上人民政府文化行政部门负责互联网上网服务营业场所经营单位的设立审批，并负责对依法设立的互联网上网服务营业场所经营单位经营活动的监督管理；公安机关负责对互联网上网服务营业场所经营单位的信息网络安全、治安及消防安全的监督管理；工商行政管理部门负责对互联网上网服务营业场所经营单位登记注册和营业执照的管理，并依法查处无照经营活动；电信管理等其他有关部门在各自职责范围内，依照本条例和有关法律、行政法规的规定，对互联网上网服务营业场所经营单位分别实施有关监督管理。
Die Kulturverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Genehmigung der Gründung von Betreibern von Internetzugangsdienst-Stätten sowie für die Überwachung und Verwaltung der Geschäftstätigkeiten der gemäß dem Gesetz gegründeten Betreiber zuständig; die öffentlichen Sicherheitsbehörden sind für die Überwachung und Verwaltung der Informationsnetzwerksicherheit, der öffentlichen Ordnung und des Brandschutzes der Betreiber zuständig; die Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel sind für die Registrierung und Verwaltung der Gewerbelizenzen der Betreiber zuständig und ahnden gewerbsmäßige Tätigkeiten ohne Lizenz gemäß dem Gesetz; andere zuständige Behörden wie die Telekommunikationsverwaltung üben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die entsprechende Aufsicht und Verwaltung über die Betreiber aus.
文化行政部门、公安机关、工商行政管理部门和其他有关部门及其工作人员不得从事或者变相从事互联网上网服务经营活动，也不得参与或者变相参与互联网上网服务营业场所经营单位的经营活动。
Die Kulturverwaltungsabteilungen, die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel sowie andere zuständige Behörden und deren Mitarbeiter dürfen weder direkt noch indirekt Internetzugangsdienst-Geschäfte betreiben noch sich an den Geschäftstätigkeiten von Betreibern von Internetzugangsdienst-Stätten beteiligen oder indirekt beteiligen.
国家鼓励公民、法人和其他组织对互联网上网服务营业场所经营单位的经营活动进行监督，并对有突出贡献的给予奖励。
Der Staat ermutigt Bürger, juristische Personen und andere Organisationen, die Geschäftstätigkeiten von Betreibern von Internetzugangsdienst-Stätten zu überwachen, und belohnt diejenigen, die herausragende Beiträge leisten.
设 立
Gründung
国家对互联网上网服务营业场所经营单位的经营活动实行许可制度。未经许可，任何组织和个人不得从事互联网上网服务经营活动。
Der Staat führt ein Genehmigungssystem für die Geschäftstätigkeiten von Betreibern von Internetzugangsdienst-Stätten ein. Ohne Genehmigung darf keine Organisation oder Einzelperson Internetzugangsdienst-Geschäfte betreiben.
互联网上网服务营业场所经营单位从事互联网上网服务经营活动，应当具备下列条件：
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten, die Internetzugangsdienst-Geschäfte betreiben, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有企业的名称、住所、组织机构和章程；
(1) einen Firmennamen, einen Sitz, eine Organisationsstruktur und eine Satzung haben;
(二)有与其经营活动相适应的资金；
(2) über ausreichende Mittel verfügen, die dem Geschäftsumfang entsprechen;
(三)有与其经营活动相适应并符合国家规定的消防安全条件的营业场所；
(3) über Geschäftsräume verfügen, die dem Geschäftsumfang entsprechen und die staatlichen Brandschutzanforderungen erfüllen;
(四)有健全、完善的信息网络安全管理制度和安全技术措施；
(4) über ein vollständiges und umfassendes Managementsystem für die Informationsnetzwerksicherheit sowie über Sicherheitstechnikmaßnahmen verfügen;
(五)有固定的网络地址和与其经营活动相适应的计算机等装置及附属设备；
(5) über eine feste Netzwerkadresse sowie über Computer und andere Geräte sowie Zubehör verfügen, die dem Geschäftsumfang entsprechen;
(六)有与其经营活动相适应并取得从业资格的安全管理人员、经营管理人员、专业技术人员；
(6) über Sicherheitsmanager, Betriebsmanager und Fachtechniker verfügen, die dem Geschäftsumfang entsprechen und über die erforderlichen beruflichen Qualifikationen verfügen;
(七)法律、行政法规和国务院有关部门规定的其他条件。
(7) andere Bedingungen, die in Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt sind.
互联网上网服务营业场所的最低营业面积、计算机等装置及附属设备数量、单机面积的标准，由国务院文化行政部门规定。
Die Mindestgeschäftsfläche, die Mindestanzahl von Computern und anderen Geräten sowie Zubehör und die Mindestfläche pro Computer für Internetzugangsdienst-Stätten werden von der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates festgelegt.
审批从事互联网上网服务经营活动，除依照本条第一款、第二款规定的条件外，还应当符合国务院文化行政部门和省、自治区、直辖市人民政府文化行政部门规定的互联网上网服务营业场所经营单位的总量和布局要求。
Bei der Genehmigung von Internetzugangsdienst-Geschäften müssen zusätzlich zu den in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten Bedingungen auch die von der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates und den Kulturverwaltungsabteilungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegten Anforderungen an die Gesamtzahl und die räumliche Verteilung der Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten erfüllt werden.
中学、小学校园周围200米范围内和居民住宅楼(院)内不得设立互联网上网服务营业场所。
Innerhalb eines Umkreises von 200 Metern um Mittel- und Oberschulen sowie in Wohngebäuden (einschließlich Innenhöfen) dürfen keine Internetzugangsdienst-Stätten eingerichtet werden.
互联网上网服务营业场所经营单位申请从事互联网上网服务经营活动，应当向县级以上地方人民政府文化行政部门提出申请，并提交下列文件：
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten, die eine Genehmigung für den Betrieb von Internetzugangsdienst-Geschäften beantragen, müssen bei der Kulturverwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber einen Antrag stellen und die folgenden Unterlagen einreichen:
(一)企业营业执照和章程；
(1) Gewerbelizenz und Satzung des Unternehmens;
(二)法定代表人或者主要负责人的身份证明材料；
(2) Identitätsnachweise des gesetzlichen Vertreters oder des Hauptverantwortlichen;
(三)资金信用证明；
(3) Nachweis der finanziellen Bonität;
(四)营业场所产权证明或者租赁意向书；
(4) Eigentumsnachweis für die Geschäftsräume oder Mietabsichtserklärung;
(五)依法需要提交的其他文件。
(5) andere Unterlagen, die gemäß dem Gesetz einzureichen sind.
文化行政部门应当自收到申请之日起20个工作日内作出决定；经审查，符合条件的，发给同意筹建的批准文件。
Die Kulturverwaltungsabteilung hat innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung zu treffen; ist der Antrag nach Prüfung genehmigungsfähig, wird eine Genehmigungsurkunde für die Vorbereitung ausgestellt.
申请人还应当依照有关消防管理法律法规的规定办理审批手续。
Der Antragsteller hat ferner die Genehmigungsverfahren gemäß den einschlägigen Brandschutzgesetzen und -vorschriften durchzuführen.
申请人取得消防安全批准文件后，向文化行政部门申请最终审核。文化行政部门应当自收到申请之日起15个工作日内依据本条例第八条的规定作出决定；经实地检查并审核合格的，发给《网络文化经营许可证》。
Nach Erhalt der Brandschutzgenehmigung beantragt der Antragsteller die endgültige Prüfung bei der Kulturverwaltungsabteilung. Die Kulturverwaltungsabteilung hat innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 8 dieser Verordnung eine Entscheidung zu treffen; nach bestandener Vor-Ort-Prüfung wird die 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' ausgestellt.
对申请人的申请，有关部门经审查不符合条件的，或者经审核不合格的，应当分别向申请人书面说明理由。
Lehnen die zuständigen Behörden den Antrag ab oder fällt die Prüfung negativ aus, haben sie dem Antragsteller jeweils schriftlich die Gründe mitzuteilen.
文化行政部门发放《网络文化经营许可证》的情况或互联网上网服务营业场所经营单位拟开展经营活动的情况，应当及时向同级公安机关通报或报备。
Die Kulturverwaltungsabteilung hat die Ausstellung der 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' oder die Absicht des Betreibers, den Geschäftsbetrieb aufzunehmen, unverzüglich der gleichrangigen öffentlichen Sicherheitsbehörde zu melden oder zu notifizieren.
互联网上网服务营业场所经营单位不得涂改、出租、出借或者以其他方式转让《网络文化经营许可证》。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten dürfen die 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' nicht verändern, vermieten, verleihen oder auf andere Weise übertragen.
互联网上网服务营业场所经营单位变更营业场所地址或者对营业场所进行改建、扩建，变更计算机数量或者其他重要事项的，应当经原审核机关同意。
Wenn ein Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte die Adresse der Geschäftsräume ändert oder die Geschäftsräume umbaut oder erweitert, die Anzahl der Computer oder andere wichtige Angelegenheiten ändert, bedarf dies der Zustimmung der ursprünglich prüfenden Behörde.
互联网上网服务营业场所经营单位变更名称、住所、法定代表人或者主要负责人、注册资本、网络地址或者终止经营活动的，应当依法到工商行政管理部门办理变更登记或者注销登记，并到文化行政部门、公安机关办理有关手续或者备案。
Wenn ein Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte seinen Namen, Sitz, gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, das registrierte Kapital, die Netzwerkadresse ändert oder den Geschäftsbetrieb einstellt, hat er gemäß dem Gesetz die Änderungs- oder Löschungsregistrierung bei der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel vorzunehmen und die entsprechenden Verfahren bei der Kulturverwaltungsabteilung und der öffentlichen Sicherheitsbehörde durchzuführen oder zu melden.
经 营
Betrieb
互联网上网服务营业场所经营单位和上网消费者不得利用互联网上网服务营业场所制作、下载、复制、查阅、发布、传播或者以其他方式使用含有下列内容的信息：
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten und Internetnutzer dürfen in Internetzugangsdienst-Stätten keine Informationen erstellen, herunterladen, kopieren, abrufen, veröffentlichen, verbreiten oder auf andere Weise nutzen, die folgende Inhalte enthalten:
(一)反对宪法确定的基本原则的；
(1) Inhalte, die gegen die in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien verstoßen;
(二)危害国家统一、主权和领土完整的；
(2) Inhalte, die die nationale Einheit, Souveränität und territoriale Integrität gefährden;
(三)泄露国家秘密，危害国家安全或者损害国家荣誉和利益的；
(3) Inhalte, die Staatsgeheimnisse preisgeben, die nationale Sicherheit gefährden oder das nationale Ansehen und die Interessen schädigen;
(四)煽动民族仇恨、民族歧视，破坏民族团结，或者侵害民族风俗、习惯的；
(4) Inhalte, die zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung aufstacheln, die ethnische Einheit untergraben oder die Bräuche und Traditionen ethnischer Gruppen verletzen;
(五)破坏国家宗教政策，宣扬邪教、迷信的；
(5) Inhalte, die die staatliche Religionspolitik untergraben oder Sekten und Aberglauben propagieren;
(六)散布谣言，扰乱社会秩序，破坏社会稳定的；
(6) Inhalte, die Gerüchte verbreiten, die soziale Ordnung stören oder die soziale Stabilität untergraben;
(七)宣传淫秽、赌博、暴力或者教唆犯罪的；
(7) Inhalte, die Pornografie, Glücksspiel, Gewalt oder die Anstiftung zu Straftaten propagieren;
(八)侮辱或者诽谤他人，侵害他人合法权益的；
(8) Inhalte, die andere beleidigen oder verleumden oder deren legitime Rechte und Interessen verletzen;
(九)危害社会公德或者民族优秀文化传统的；
(9) Inhalte, die die sozialen Moralvorstellungen oder die hervorragenden kulturellen Traditionen der Nation gefährden;
(十)含有法律、行政法规禁止的其他内容的。
(10) andere Inhalte, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verboten sind.
互联网上网服务营业场所经营单位和上网消费者不得进行下列危害信息网络安全的活动：
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten und Internetnutzer dürfen keine der folgenden Aktivitäten durchführen, die die Informationsnetzwerksicherheit gefährden:
(一)故意制作或者传播计算机病毒以及其他破坏性程序的；
(1) vorsätzliches Erstellen oder Verbreiten von Computerviren oder anderen zerstörerischen Programmen;
(二)非法侵入计算机信息系统或者破坏计算机信息系统功能、数据和应用程序的；
(2) unbefugtes Eindringen in Computerinformationssysteme oder Zerstören von Funktionen, Daten und Anwendungsprogrammen von Computerinformationssystemen;
(三)进行法律、行政法规禁止的其他活动的。
(3) Durchführen anderer Aktivitäten, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verboten sind.
互联网上网服务营业场所经营单位应当通过依法取得经营许可证的互联网接入服务提供者接入互联网，不得采取其他方式接入互联网。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten müssen über einen Internetzugangsdienstanbieter, der eine gültige Betriebslizenz besitzt, auf das Internet zugreifen; andere Zugangsmethoden sind nicht zulässig.
互联网上网服务营业场所经营单位提供上网消费者使用的计算机必须通过局域网的方式接入互联网，不得直接接入互联网。
Die von Betreibern von Internetzugangsdienst-Stätten den Internetnutzern zur Verfügung gestellten Computer müssen über ein lokales Netzwerk (LAN) auf das Internet zugreifen; ein direkter Internetzugang ist nicht zulässig.
互联网上网服务营业场所经营单位不得经营非网络游戏。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten dürfen keine Nicht-Netzwerkspiele betreiben.
互联网上网服务营业场所经营单位和上网消费者不得利用网络游戏或者其他方式进行赌博或者变相赌博活动。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten und Internetnutzer dürfen keine Glücksspiele oder glücksspielähnlichen Aktivitäten mittels Netzwerkspielen oder auf andere Weise durchführen.
互联网上网服务营业场所经营单位应当实施经营管理技术措施，建立场内巡查制度，发现上网消费者有本条例第十四条、第十五条、第十八条所列行为或者有其他违法行为的，应当立即予以制止并向文化行政部门、公安机关举报。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten haben technische Maßnahmen für das Betriebsmanagement zu implementieren, ein Inspektionssystem für die Räumlichkeiten einzurichten und bei Feststellung von in Artikel 14, 15 und 18 dieser Verordnung aufgeführten Handlungen oder anderen rechtswidrigen Handlungen durch Internetnutzer diese sofort zu unterbinden und der Kulturverwaltungsabteilung und der öffentlichen Sicherheitsbehörde zu melden.
互联网上网服务营业场所经营单位应当在营业场所的显著位置悬挂《网络文化经营许可证》和营业执照。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten haben die 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' und die Gewerbelizenz an einer gut sichtbaren Stelle in den Geschäftsräumen auszuhängen.
互联网上网服务营业场所经营单位不得接纳未成年人进入营业场所。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten dürfen Minderjährigen keinen Zutritt zu den Geschäftsräumen gewähren.
互联网上网服务营业场所经营单位应当在营业场所入口处的显著位置悬挂未成年人禁入标志。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten haben am Eingang der Geschäftsräume an einer gut sichtbaren Stelle ein Schild mit dem Hinweis 'Zutritt für Minderjährige verboten' anzubringen.
互联网上网服务营业场所每日营业时间限于8时至24时。
Die täglichen Geschäftszeiten von Internetzugangsdienst-Stätten sind auf 8:00 bis 24:00 Uhr beschränkt.
互联网上网服务营业场所经营单位应当对上网消费者的身份证等有效证件进行核对、登记，并记录有关上网信息。登记内容和记录备份保存时间不得少于60日，并在文化行政部门、公安机关依法查询时予以提供。登记内容和记录备份在保存期内不得修改或者删除。
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten haben die Identitätsdokumente (z. B. Personalausweise) der Internetnutzer zu überprüfen und zu registrieren sowie die relevanten Internetnutzungsinformationen aufzuzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist für die Registrierungsinhalte und Aufzeichnungsbackups beträgt mindestens 60 Tage; sie sind der Kulturverwaltungsabteilung und der öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Anfrage gemäß dem Gesetz zur Verfügung zu stellen. Die Registrierungsinhalte und Aufzeichnungsbackups dürfen während der Aufbewahrungsfrist nicht geändert oder gelöscht werden.
互联网上网服务营业场所经营单位应当依法履行信息网络安全、治安和消防安全职责，并遵守下列规定：
Betreiber von Internetzugangsdienst-Stätten haben die Pflichten zur Informationsnetzwerksicherheit, öffentlichen Ordnung und zum Brandschutz gemäß dem Gesetz zu erfüllen und die folgenden Bestimmungen einzuhalten:
(一)禁止明火照明和吸烟并悬挂禁止吸烟标志；
(1) offenes Feuer und Rauchen sind verboten; ein Schild mit dem Hinweis 'Rauchen verboten' ist anzubringen;
(二)禁止带入和存放易燃、易爆物品；
(2) das Mitbringen und Lagern von brennbaren und explosiven Gegenständen ist verboten;
(三)不得安装固定的封闭门窗栅栏；
(3) es dürfen keine fest installierten vergitterten Fenster- oder Türgitter angebracht werden;
(四)营业期间禁止封堵或者锁闭门窗、安全疏散通道和安全出口；
(4) während der Geschäftszeiten dürfen Türen, Fenster, Fluchtwege und Notausgänge nicht blockiert oder verschlossen werden;
(五)不得擅自停止实施安全技术措施。
(5) Sicherheitstechnikmaßnahmen dürfen nicht ohne Genehmigung eingestellt werden.
罚 则
Sanktionen
文化行政部门、公安机关、工商行政管理部门或者其他有关部门及其工作人员，利用职务上的便利收受他人财物或者其他好处，违法批准不符合法定设立条件的互联网上网服务营业场所经营单位，或者不依法履行监督职责，或者发现违法行为不予依法查处，触犯刑律的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于受贿罪、滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予降级、撤职或者开除的行政处分。
Wenn Mitarbeiter der Kulturverwaltungsabteilungen, der öffentlichen Sicherheitsbehörden, der Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel oder anderer zuständiger Behörden unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung Vorteile wie Geld oder andere Zuwendungen annehmen, rechtswidrig die Gründung von Betreibern von Internetzugangsdienst-Stätten genehmigen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, oder ihre Aufsichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen oder rechtswidrige Handlungen nicht gemäß dem Gesetz verfolgen, und dies strafbar ist, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, Vernachlässigung von Dienstpflichten oder andere Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; ist die Tat nicht strafbar, werden disziplinarische Maßnahmen wie Herabstufung, Entfernung aus dem Dienst oder Entlassung verhängt.
文化行政部门、公安机关、工商行政管理部门或者其他有关部门的工作人员，从事或者变相从事互联网上网服务经营活动的，参与或者变相参与互联网上网服务营业场所经营单位的经营活动的，依法给予降级、撤职或者开除的行政处分。
Wenn Mitarbeiter der Kulturverwaltungsabteilungen, der öffentlichen Sicherheitsbehörden, der Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel oder anderer zuständiger Behörden direkt oder indirekt Internetzugangsdienst-Geschäfte betreiben oder sich an den Geschäftstätigkeiten von Betreibern von Internetzugangsdienst-Stätten beteiligen oder indirekt beteiligen, werden disziplinarische Maßnahmen wie Herabstufung, Entfernung aus dem Dienst oder Entlassung verhängt.
文化行政部门、公安机关、工商行政管理部门或者其他有关部门有前款所列行为的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依照前款规定依法给予行政处分。
Wenn Kulturverwaltungsabteilungen, öffentliche Sicherheitsbehörden, Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel oder andere zuständige Behörden die in Absatz 1 genannten Handlungen begehen, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß Absatz 1 disziplinarisch bestraft.
违反本条例的规定，擅自从事互联网上网服务经营活动的，由文化行政部门或者由文化行政部门会同公安机关依法予以取缔，查封其从事违法经营活动的场所，扣押从事违法经营活动的专用工具、设备；触犯刑律的，依照刑法关于非法经营罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由文化行政部门没收违法所得及其从事违法经营活动的专用工具、设备；违法经营额1万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下的罚款；违法经营额不足1万元的，并处1万元以上5万元以下的罚款。
Wer ohne Genehmigung Internetzugangsdienst-Geschäfte betreibt, wird von der Kulturverwaltungsabteilung oder von der Kulturverwaltungsabteilung gemeinsam mit der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz geschlossen; die für die rechtswidrige Geschäftstätigkeit genutzten Räumlichkeiten werden versiegelt, und die speziell für die rechtswidrige Geschäftstätigkeit genutzten Werkzeuge und Geräte werden beschlagnahmt; ist die Tat strafbar, wird sie gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäftsbetriebs strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, werden von der Kulturverwaltungsabteilung die rechtswidrigen Einnahmen sowie die speziell für die rechtswidrige Geschäftstätigkeit genutzten Werkzeuge und Geräte eingezogen; bei einem rechtswidrigen Umsatz von 10.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; bei einem rechtswidrigen Umsatz von weniger als 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt.
文化行政部门应当建立互联网上网服务营业场所经营单位的经营活动信用监管制度，建立健全信用约束机制，并及时公布行政处罚信息。
Die Kulturverwaltungsabteilung hat ein Kreditüberwachungssystem für die Geschäftstätigkeiten von Betreibern von Internetzugangsdienst-Stätten einzurichten, einen Kreditmechanismus zu etablieren und Informationen über Verwaltungsstrafen rechtzeitig zu veröffentlichen.
互联网上网服务营业场所经营单位违反本条例的规定，涂改、出租、出借或者以其他方式转让《网络文化经营许可证》，触犯刑律的，依照刑法关于伪造、变造、买卖国家机关公文、证件、印章罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由文化行政部门吊销《网络文化经营许可证》，没收违法所得；违法经营额5000元以上的，并处违法经营额2倍以上5倍以下的罚款；违法经营额不足5000元的，并处5000元以上1万元以下的罚款。
Wenn ein Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte gegen diese Verordnung verstößt, indem er die 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' verändert, vermietet, verleiht oder auf andere Weise überträgt, und dies strafbar ist, wird er gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftatbestände der Fälschung, Veränderung, des Kaufs oder Verkaufs von amtlichen Dokumenten, Bescheinigungen oder Siegeln staatlicher Stellen strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, wird die 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' von der Kulturverwaltungsabteilung entzogen und die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen; bei einem rechtswidrigen Umsatz von 5.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; bei einem rechtswidrigen Umsatz von weniger als 5.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 5.000 bis 10.000 Yuan verhängt.
互联网上网服务营业场所经营单位违反本条例的规定，利用营业场所制作、下载、复制、查阅、发布、传播或者以其他方式使用含有本条例第十四条规定禁止含有的内容的信息，触犯刑律的，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由公安机关给予警告，没收违法所得；违法经营额1万元以上的，并处违法经营额2倍以上5倍以下的罚款；违法经营额不足1万元的，并处1万元以上2万元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，直至由文化行政部门吊销《网络文化经营许可证》。
Wenn ein Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte gegen diese Verordnung verstößt, indem er in den Geschäftsräumen Informationen erstellt, herunterlädt, kopiert, abruft, veröffentlicht, verbreitet oder auf andere Weise nutzt, die die in Artikel 14 dieser Verordnung verbotenen Inhalte enthalten, und dies strafbar ist, wird er strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Verwarnung erteilt und die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen; bei einem rechtswidrigen Umsatz von 10.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; bei einem rechtswidrigen Umsatz von weniger als 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 20.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet, bis hin zur Entziehung der 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' durch die Kulturverwaltungsabteilung.
上网消费者有前款违法行为，触犯刑律的，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由公安机关依照治安管理处罚法的规定给予处罚。
Begeht ein Internetnutzer die in Absatz 1 genannte rechtswidrige Handlung und ist diese strafbar, wird er strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, wird er von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft.
互联网上网服务营业场所经营单位违反本条例的规定，有下列行为之一的，由文化行政部门给予警告，可以并处15000元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，直至吊销《网络文化经营许可证》：
Wenn ein Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte gegen diese Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Kulturverwaltungsabteilung eine Verwarnung erteilt; zusätzlich kann eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet, bis hin zur Entziehung der 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte':
(一)在规定的营业时间以外营业的；
(1) Betrieb außerhalb der vorgeschriebenen Geschäftszeiten;
(二)接纳未成年人进入营业场所的；
(2) Zutritt von Minderjährigen zu den Geschäftsräumen;
(三)经营非网络游戏的；
(3) Betrieb von Nicht-Netzwerkspielen;
(四)擅自停止实施经营管理技术措施的；
(4) unbefugte Einstellung technischer Maßnahmen für das Betriebsmanagement;
(五)未悬挂《网络文化经营许可证》或者未成年人禁入标志的。
(5) Nichtaushängen der 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' oder des Schildes 'Zutritt für Minderjährige verboten'.
公安机关应当自互联网上网服务营业场所经营单位正式开展经营活动20个工作日内，对其依法履行信息网络安全职责情况进行实地检查。检查发现互联网上网服务营业场所经营单位未履行信息网络安全责任的，由公安机关给予警告，可以并处15000元以下罚款；情节严重的，责令停业整顿，直至由文化行政部门吊销《网络文化经营许可证》。
Die öffentliche Sicherheitsbehörde hat innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch den Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte eine Vor-Ort-Prüfung durchzuführen, ob dieser seine Pflichten zur Informationsnetzwerksicherheit gemäß dem Gesetz erfüllt. Stellt die Prüfung fest, dass der Betreiber seine Verantwortung für die Informationsnetzwerksicherheit nicht erfüllt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Verwarnung erteilt; zusätzlich kann eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet, bis hin zur Entziehung der 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' durch die Kulturverwaltungsabteilung.
互联网上网服务营业场所经营单位违反本条例的规定，有下列行为之一的，由文化行政部门、公安机关依据各自职权给予警告，可以并处15000元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，直至由文化行政部门吊销《网络文化经营许可证》：
Wenn ein Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte gegen diese Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Kulturverwaltungsabteilung oder der öffentlichen Sicherheitsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Verwarnung erteilt; zusätzlich kann eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet, bis hin zur Entziehung der 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' durch die Kulturverwaltungsabteilung:
(一)向上网消费者提供的计算机未通过局域网的方式接入互联网的；
(1) Bereitstellung von Computern für Internetnutzer, die nicht über ein lokales Netzwerk (LAN) auf das Internet zugreifen;
(二)未建立场内巡查制度，或者发现上网消费者的违法行为未予制止并向文化行政部门、公安机关举报的；
(2) Nichteinrichtung eines Inspektionssystems für die Räumlichkeiten oder Unterlassen der Unterbindung rechtswidriger Handlungen von Internetnutzern und der Meldung an die Kulturverwaltungsabteilung und die öffentliche Sicherheitsbehörde;
(三)未按规定核对、登记上网消费者的有效身份证件或者记录有关上网信息的；
(3) Nichtvorschriftsmäßige Überprüfung und Registrierung der gültigen Identitätsdokumente von Internetnutzern oder Aufzeichnung der relevanten Internetnutzungsinformationen;
(四)未按规定时间保存登记内容、记录备份，或者在保存期内修改、删除登记内容、记录备份的；
(4) Nichtvorschriftsmäßige Aufbewahrung der Registrierungsinhalte und Aufzeichnungsbackups oder Änderung oder Löschung der Registrierungsinhalte und Aufzeichnungsbackups während der Aufbewahrungsfrist;
(五)变更名称、住所、法定代表人或者主要负责人、注册资本、网络地址或者终止经营活动，未向文化行政部门、公安机关办理有关手续或者备案的。
(5) Änderung des Namens, Sitzes, gesetzlichen Vertreters oder Hauptverantwortlichen, des registrierten Kapitals, der Netzwerkadresse oder Einstellung des Geschäftsbetriebs ohne Durchführung der entsprechenden Verfahren oder Meldung bei der Kulturverwaltungsabteilung und der öffentlichen Sicherheitsbehörde.
互联网上网服务营业场所经营单位违反本条例的规定，有下列行为之一的，由公安机关给予警告，可以并处15000元以下的罚款；情节严重的，责令停业整顿，直至由文化行政部门吊销《网络文化经营许可证》：
Wenn ein Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte gegen diese Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Verwarnung erteilt; zusätzlich kann eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet, bis hin zur Entziehung der 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' durch die Kulturverwaltungsabteilung:
(一)利用明火照明或者发现吸烟不予制止，或者未悬挂禁止吸烟标志的；
(1) Verwendung von offenem Feuer oder Unterlassen des Einschreitens bei festgestelltem Rauchen oder Nichtanbringen des Schildes 'Rauchen verboten';
(二)允许带入或者存放易燃、易爆物品的；
(2) Zulassen des Mitbringens oder Lagerns von brennbaren und explosiven Gegenständen;
(三)在营业场所安装固定的封闭门窗栅栏的；
(3) Anbringen von fest installierten vergitterten Fenster- oder Türgittern in den Geschäftsräumen;
(四)营业期间封堵或者锁闭门窗、安全疏散通道或者安全出口的；
(4) Blockieren oder Verschließen von Türen, Fenstern, Fluchtwegen oder Notausgängen während der Geschäftszeiten;
(五)擅自停止实施安全技术措施的。
(5) unbefugte Einstellung von Sicherheitstechnikmaßnahmen.
违反国家有关信息网络安全、治安管理、消防管理、工商行政管理、电信管理等规定，触犯刑律的，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由公安机关、工商行政管理部门、电信管理机构依法给予处罚；情节严重的，由原发证机关吊销许可证件。
Wer gegen die staatlichen Vorschriften zur Informationsnetzwerksicherheit, zur öffentlichen Ordnung, zum Brandschutz, zur Industrie- und Handelsverwaltung, zur Telekommunikationsverwaltung oder andere Vorschriften verstößt und dies strafbar ist, wird strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde, der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel oder der Telekommunikationsverwaltungsbehörde gemäß dem Gesetz eine Strafe verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz von der ursprünglich ausstellenden Behörde entzogen.
互联网上网服务营业场所经营单位违反本条例的规定，被吊销《网络文化经营许可证》的，自被吊销《网络文化经营许可证》之日起5年内，其法定代表人或者主要负责人不得担任互联网上网服务营业场所经营单位的法定代表人或者主要负责人。
Wenn einem Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte wegen Verstoßes gegen diese Verordnung die 'Lizenz für Netzwerkkulturgeschäfte' entzogen wird, darf der gesetzliche Vertreter oder der Hauptverantwortliche ab dem Datum der Entziehung fünf Jahre lang nicht als gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher eines Betreibers einer Internetzugangsdienst-Stätte tätig werden.
擅自设立的互联网上网服务营业场所经营单位被依法取缔的，自被取缔之日起5年内，其主要负责人不得担任互联网上网服务营业场所经营单位的法定代表人或者主要负责人。
Wird ein ohne Genehmigung gegründeter Betreiber einer Internetzugangsdienst-Stätte gemäß dem Gesetz geschlossen, darf der Hauptverantwortliche ab dem Datum der Schließung fünf Jahre lang nicht als gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher eines Betreibers einer Internetzugangsdienst-Stätte tätig werden.
依照本条例的规定实施罚款的行政处罚，应当依照有关法律、行政法规的规定，实行罚款决定与罚款收缴分离；收缴的罚款和违法所得必须全部上缴国库。
Bei der Verhängung von Geldstrafen gemäß dieser Verordnung ist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Trennung von Strafentscheidung und Strafvollstreckung durchzuführen; die eingezogenen Geldstrafen und rechtswidrigen Einnahmen sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2002年11月15日起施行。2001年4月3日信息产业部、公安部、文化部、国家工商行政管理局发布的《互联网上网服务营业场所管理办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 15. November 2002 in Kraft. Die am 3. April 2001 vom Ministerium für Informationsindustrie, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, dem Kulturministerium und der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel erlassenen 'Maßnahmen zur Verwaltung von Internetzugangsdienst-Stätten' werden gleichzeitig aufgehoben.