(2005年7月7日中华人民共和国国务院令第439号公布 根据2008年7月22日《国务院关于修改〈营业性演出管理条例〉的决定》第一次修订 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订)
(Verkündet durch Dekret Nr. 439 des Staatsrates der Volksrepublik China am 7. Juli 2005; erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung gewerblicher Aufführungen vom 22. Juli 2008; zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; dritte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; vierte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对营业性演出的管理,促进文化产业的发展,繁荣社会主义文艺事业,满足人民群众文化生活的需要,促进社会主义精神文明建设,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung gewerblicher Aufführungen zu verstärken, die Entwicklung der Kulturindustrie zu fördern, das sozialistische Kulturwesen zu bereichern, den kulturellen Bedarf der Bevölkerung zu decken und den Aufbau der sozialistischen Geisteskultur voranzutreiben.
本条例所称营业性演出,是指以营利为目的为公众举办的现场文艺表演活动。
Gewerbliche Aufführungen im Sinne dieser Verordnung sind Live-Darbietungen, die der Öffentlichkeit mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden.
营业性演出必须坚持为人民服务、为社会主义服务的方向,把社会效益放在首位、实现社会效益和经济效益的统一,丰富人民群众的文化生活。
Gewerbliche Aufführungen müssen dem Dienst am Volk und am Sozialismus verpflichtet sein, den gesellschaftlichen Nutzen an erste Stelle setzen, eine Einheit von gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Nutzen verwirklichen und das kulturelle Leben der Bevölkerung bereichern.
国家鼓励文艺表演团体、演员创作和演出思想性艺术性统一、体现民族优秀文化传统、受人民群众欢迎的优秀节目,鼓励到农村、工矿企业演出和为少年儿童提供免费或者优惠的演出。
Der Staat ermutigt Theatergruppen und Künstler, hervorragende Programme zu schaffen und aufzuführen, die ideologisch und künstlerisch einheitlich sind, die hervorragenden kulturellen Traditionen der Nation widerspiegeln und von der Bevölkerung geschätzt werden. Er ermutigt Aufführungen in ländlichen Gebieten und in Industriebetrieben sowie die Bereitstellung kostenloser oder ermäßigter Aufführungen für Kinder und Jugendliche.
国务院文化主管部门主管全国营业性演出的监督管理工作。国务院公安部门、工商行政管理部门在各自职责范围内,主管营业性演出的监督管理工作。
Die für Kultur zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung gewerblicher Aufführungen im gesamten Land zuständig. Die für öffentliche Sicherheit und für Industrie und Handel zuständigen Behörden des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung gewerblicher Aufführungen zuständig.
县级以上地方人民政府文化主管部门负责本行政区域内营业性演出的监督管理工作。县级以上地方人民政府公安部门、工商行政管理部门在各自职责范围内,负责本行政区域内营业性演出的监督管理工作。
Die für Kultur zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung gewerblicher Aufführungen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig. Die für öffentliche Sicherheit und für Industrie und Handel zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung gewerblicher Aufführungen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
营业性演出经营主体的设立
Gründung von Unternehmen für gewerbliche Aufführungen
文艺表演团体申请从事营业性演出活动,应当有与其业务相适应的专职演员和器材设备,并向县级人民政府文化主管部门提出申请;演出经纪机构申请从事营业性演出经营活动,应当有3名以上专职演出经纪人员和与其业务相适应的资金,并向省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门提出申请。文化主管部门应当自受理申请之日起20日内作出决定。批准的,颁发营业性演出许可证;不批准的,应当书面通知申请人并说明理由。
Beantragt eine Theatergruppe die Aufnahme gewerblicher Aufführungstätigkeiten, so muss sie über fest angestellte Künstler und Ausrüstung verfügen, die ihrem Geschäftsumfang entsprechen, und den Antrag bei der für Kultur zuständigen Behörde der Volksregierung auf Kreisebene stellen. Beantragt eine Künstleragentur die Aufnahme gewerblicher Aufführungstätigkeiten, so muss sie über mindestens drei fest angestellte Veranstaltungskaufleute und über Mittel verfügen, die ihrem Geschäftsumfang entsprechen, und den Antrag bei der für Kultur zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt stellen. Die für Kultur zuständige Behörde hat innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden. Wird der Antrag genehmigt, wird eine Lizenz für gewerbliche Aufführungen ausgestellt; wird er abgelehnt, ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Ablehnung zu begründen.
设立演出场所经营单位,应当依法到工商行政管理部门办理注册登记,领取营业执照,并依照有关消防、卫生管理等法律、行政法规的规定办理审批手续。
Wer eine Einrichtung für den Betrieb von Aufführungsstätten gründet, muss sich gemäß den Gesetzen bei der Verwaltung für Industrie und Handel registrieren lassen, einen Gewerbeschein einholen und die Genehmigungsverfahren gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über Brandschutz und Gesundheitsmanagement durchführen.
演出场所经营单位应当自领取营业执照之日起20日内向所在地县级人民政府文化主管部门备案。
Der Betreiber einer Aufführungsstätte hat sich innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Gewerbescheins bei der zuständigen Kulturbehörde der Kreisregierung zu melden.
文艺表演团体变更名称、住所、法定代表人或者主要负责人、营业性演出经营项目,应当向原发证机关申请换发营业性演出许可证,并依法到工商行政管理部门办理变更登记。
Ändert eine Kunst- oder Theatergruppe ihren Namen, Sitz, gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen oder das Geschäftsfeld der gewerblichen Aufführung, muss sie bei der ursprünglichen Ausstellungsbehörde die Neuausstellung der Lizenz für gewerbliche Aufführungen beantragen und gemäß den Gesetzen die Änderungsregistrierung bei der Verwaltung für Industrie und Handel durchführen.
演出场所经营单位变更名称、住所、法定代表人或者主要负责人,应当依法到工商行政管理部门办理变更登记,并向原备案机关重新备案。
Ändert der Betreiber einer Aufführungsstätte seinen Namen, Sitz, gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, muss er gemäß den Gesetzen die Änderungsregistrierung bei der Verwaltung für Industrie und Handel durchführen und sich erneut bei der ursprünglichen Meldebehörde melden.
以从事营业性演出为职业的个体演员(以下简称个体演员)和以从事营业性演出的居间、代理活动为职业的个体演出经纪人(以下简称个体演出经纪人),应当依法到工商行政管理部门办理注册登记,领取营业执照。
Einzelkünstler, die gewerbliche Aufführungen als Beruf ausüben (im Folgenden Einzelkünstler) und einzelne Aufführungsvermittler, die Vermittlungs- und Agenturtätigkeiten für gewerbliche Aufführungen als Beruf ausüben (im Folgenden einzelne Aufführungsvermittler), müssen sich gemäß den Gesetzen bei der Verwaltung für Industrie und Handel registrieren lassen und einen Gewerbeschein einholen.
个体演员、个体演出经纪人应当自领取营业执照之日起20日内向所在地县级人民政府文化主管部门备案。
Einzelkünstler und einzelne Aufführungsvermittler haben sich innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Gewerbescheins bei der zuständigen Kulturbehörde der Kreisregierung zu melden.
外国投资者可以依法在中国境内设立演出经纪机构、演出场所经营单位;不得设立文艺表演团体。
Ausländische Investoren können gemäß den Gesetzen in China Aufführungsvermittlungsagenturen und Einrichtungen für den Betrieb von Aufführungsstätten gründen; sie dürfen keine Kunst- oder Theatergruppen gründen.
外商投资的演出经纪机构申请从事营业性演出经营活动、外商投资的演出场所经营单位申请从事演出场所经营活动,应当向国务院文化主管部门提出申请。国务院文化主管部门应当自收到申请之日起20日内作出决定。批准的,颁发营业性演出许可证;不批准的,应当书面通知申请人并说明理由。
Beantragt eine von Ausländern investierte Aufführungsvermittlungsagentur die Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Aufführungen oder beantragt eine von Ausländern investierte Einrichtung für den Betrieb von Aufführungsstätten die Tätigkeit im Bereich des Betriebs von Aufführungsstätten, muss der Antrag bei der Kulturbehörde des Staatsrates gestellt werden. Die Kulturbehörde des Staatsrates hat innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung zu treffen. Bei Genehmigung wird die Lizenz für gewerbliche Aufführungen ausgestellt; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und der Grund anzugeben.
香港特别行政区、澳门特别行政区的投资者可以在内地投资设立演出经纪机构、演出场所经营单位以及由内地方控股的文艺表演团体;香港特别行政区、澳门特别行政区的演出经纪机构可以在内地设立分支机构。
Investoren aus der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Sonderverwaltungszone Macao können im Inland Aufführungsvermittlungsagenturen, Einrichtungen für den Betrieb von Aufführungsstätten sowie von der Inlandsseite kontrollierte Kunst- oder Theatergruppen gründen; Aufführungsvermittlungsagenturen aus Hongkong und Macao können im Inland Zweigstellen gründen.
台湾地区的投资者可以在大陆投资设立演出经纪机构、演出场所经营单位,不得设立文艺表演团体。
Investoren aus der Region Taiwan können auf dem Festland Aufführungsvermittlungsagenturen und Einrichtungen für den Betrieb von Aufführungsstätten gründen, jedoch keine Kunst- oder Theatergruppen.
依照本条规定设立的演出经纪机构、文艺表演团体申请从事营业性演出经营活动,依照本条规定设立的演出场所经营单位申请从事演出场所经营活动,应当向省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门提出申请。省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门应当自收到申请之日起20日内作出决定。批准的,颁发营业性演出许可证;不批准的,应当书面通知申请人并说明理由。
Gemäß diesem Artikel gegründete Aufführungsvermittlungsagenturen und Künstlergruppen, die eine gewerbliche Aufführungstätigkeit aufnehmen möchten, sowie gemäß diesem Artikel gegründete Betreiber von Aufführungsstätten, die eine Tätigkeit als Aufführungsstätte aufnehmen möchten, müssen einen Antrag bei der zuständigen Kulturbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt stellen. Die zuständige Kulturbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden. Bei Genehmigung wird eine Lizenz für gewerbliche Aufführungen ausgestellt; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind anzugeben.
依照本条规定设立演出经纪机构、演出场所经营单位的,还应当遵守我国其他法律、法规的规定。
Bei der Gründung einer Aufführungsvermittlungsagentur oder eines Betreibers einer Aufführungsstätte gemäß diesem Artikel sind auch die Bestimmungen anderer chinesischer Gesetze und Verordnungen zu beachten.
营业性演出规范
Normen für gewerbliche Aufführungen
文艺表演团体、个体演员可以自行举办营业性演出,也可以参加营业性组台演出。
Künstlergruppen und Einzelkünstler können gewerbliche Aufführungen selbst veranstalten oder an gewerblichen Gruppenaufführungen teilnehmen.
营业性组台演出应当由演出经纪机构举办;但是,演出场所经营单位可以在本单位经营的场所内举办营业性组台演出。
Gewerbliche Gruppenaufführungen sind von Aufführungsvermittlungsagenturen zu veranstalten; jedoch können Betreiber von Aufführungsstätten in den von ihnen betriebenen Stätten gewerbliche Gruppenaufführungen veranstalten.
演出经纪机构可以从事营业性演出的居间、代理、行纪活动;个体演出经纪人只能从事营业性演出的居间、代理活动。
Aufführungsvermittlungsagenturen dürfen Tätigkeiten der Vermittlung, Vertretung und Kommission für gewerbliche Aufführungen ausüben; einzelne Aufführungsvermittler dürfen nur Tätigkeiten der Vermittlung und Vertretung für gewerbliche Aufführungen ausüben.
举办营业性演出,应当向演出所在地县级人民政府文化主管部门提出申请。县级人民政府文化主管部门应当自受理申请之日起3日内作出决定。对符合本条例第二十五条规定的,发给批准文件;对不符合本条例第二十五条规定的,不予批准,书面通知申请人并说明理由。
Für die Veranstaltung einer gewerblichen Aufführung ist ein Antrag bei der zuständigen Kulturbehörde auf Kreisebene am Ort der Aufführung zu stellen. Die zuständige Kulturbehörde auf Kreisebene hat innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden. Bei Erfüllung der in Artikel 25 dieser Verordnung genannten Bedingungen wird eine Genehmigungsurkunde ausgestellt; bei Nichterfüllung wird der Antrag nicht genehmigt, der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden angegeben.
除演出经纪机构外,其他任何单位或者个人不得举办外国的或者香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区的文艺表演团体、个人参加的营业性演出。但是,文艺表演团体自行举办营业性演出,可以邀请外国的或者香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区的文艺表演团体、个人参加。
Außer Aufführungsvermittlungsagenturen darf keine andere Einheit oder Person gewerbliche Aufführungen mit Beteiligung ausländischer Künstlergruppen oder Einzelkünstler oder solcher aus der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macau oder der Region Taiwan veranstalten. Künstlergruppen können jedoch bei selbst veranstalteten gewerblichen Aufführungen ausländische Künstlergruppen oder Einzelkünstler oder solche aus der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macau oder der Region Taiwan einladen.
举办外国的或者香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区的文艺表演团体、个人参加的营业性演出,应当符合下列条件:
Für die Veranstaltung einer gewerblichen Aufführung mit Beteiligung ausländischer Künstlergruppen oder Einzelkünstler oder solcher aus der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macau oder der Region Taiwan müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
(一)有与其举办的营业性演出相适应的资金;
(1) Es müssen ausreichende Mittel für die veranstaltete gewerbliche Aufführung vorhanden sein;
(二)有2年以上举办营业性演出的经历;
(2) Erfahrung in der Durchführung kommerzieller Darbietungen von mindestens 2 Jahren;
(三)举办营业性演出前2年内无违反本条例规定的记录。
(3) Innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Durchführung einer kommerziellen Darbietung keine Verstöße gegen diese Verordnung.
举办外国的文艺表演团体、个人参加的营业性演出,演出举办单位应当向演出所在地省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门提出申请。
Für die Durchführung einer kommerziellen Darbietung, an der ausländische Kunstgruppen oder Einzelpersonen teilnehmen, muss der Veranstalter bei der zuständigen Kulturbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der die Darbietung stattfindet, einen Antrag stellen.
举办香港特别行政区、澳门特别行政区的文艺表演团体、个人参加的营业性演出,演出举办单位应当向演出所在地省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门提出申请;举办台湾地区的文艺表演团体、个人参加的营业性演出,演出举办单位应当向国务院文化主管部门会同国务院有关部门规定的审批机关提出申请。
Für die Durchführung einer kommerziellen Darbietung, an der Kunstgruppen oder Einzelpersonen aus der Sonderverwaltungszone Hongkong oder der Sonderverwaltungszone Macau teilnehmen, muss der Veranstalter bei der zuständigen Kulturbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der die Darbietung stattfindet, einen Antrag stellen; für die Durchführung einer kommerziellen Darbietung, an der Kunstgruppen oder Einzelpersonen aus der Region Taiwan teilnehmen, muss der Veranstalter bei der von der zuständigen Kulturbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates festgelegten Genehmigungsbehörde einen Antrag stellen.
国务院文化主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门应当自受理申请之日起20日内作出决定。对符合本条例第二十五条规定的,发给批准文件;对不符合本条例第二十五条规定的,不予批准,书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige Kulturbehörde des Staatsrates oder die zuständige Kulturbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden. Bei Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 25 dieser Verordnung wird eine Genehmigungsurkunde ausgestellt; bei Nichtübereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 25 dieser Verordnung wird der Antrag abgelehnt, der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe dafür angegeben.
申请举办营业性演出,提交的申请材料应当包括下列内容:
Bei der Beantragung einer kommerziellen Darbietung müssen die eingereichten Antragsunterlagen folgende Angaben enthalten:
(一)演出名称、演出举办单位和参加演出的文艺表演团体、演员;
(1) Name der Darbietung, Name des Veranstalters sowie der teilnehmenden Kunstgruppen und Künstler;
(二)演出时间、地点、场次;
(2) Zeit, Ort und Anzahl der Aufführungen;
(三)节目及其视听资料。
(3) Programm sowie dessen Audio- und Videomaterial.
申请举办营业性组台演出,还应当提交文艺表演团体、演员同意参加演出的书面函件。
Bei der Beantragung einer kommerziellen Gruppenaufführung ist zusätzlich eine schriftliche Zustimmungserklärung der Kunstgruppen und Künstler zur Teilnahme an der Aufführung vorzulegen.
营业性演出需要变更申请材料所列事项的,应当分别依照本条例第十三条、第十五条规定重新报批。
Wenn bei einer gewerblichen Aufführung die im Antrag aufgeführten Angaben geändert werden müssen, ist gemäß den Artikeln 13 und 15 dieser Verordnung erneut eine Genehmigung zu beantragen.
演出场所经营单位提供演出场地,应当核验演出举办单位取得的批准文件;不得为未经批准的营业性演出提供演出场地。
Betreiber von Aufführungsstätten, die Aufführungsorte bereitstellen, müssen die vom Veranstalter eingeholte Genehmigungsurkunde überprüfen; sie dürfen keine Aufführungsorte für nicht genehmigte gewerbliche Aufführungen bereitstellen.
演出场所经营单位应当确保演出场所的建筑、设施符合国家安全标准和消防安全规范,定期检查消防安全设施状况,并及时维护、更新。
Betreiber von Aufführungsstätten müssen sicherstellen, dass die Gebäude und Einrichtungen der Aufführungsstätte den nationalen Sicherheitsstandards und Brandschutzvorschriften entsprechen, regelmäßig den Zustand der Brandschutzeinrichtungen überprüfen und diese rechtzeitig warten und erneuern.
演出场所经营单位应当制定安全保卫工作方案和灭火、应急疏散预案。
Betreiber von Aufführungsstätten müssen einen Sicherheitsplan sowie einen Feuerlösch- und Notfall-Evakuierungsplan erstellen.
演出举办单位在演出场所进行营业性演出,应当核验演出场所经营单位的消防安全设施检查记录、安全保卫工作方案和灭火、应急疏散预案,并与演出场所经营单位就演出活动中突发安全事件的防范、处理等事项签订安全责任协议。
Veranstalter gewerblicher Aufführungen müssen bei der Durchführung in einer Aufführungsstätte die Aufzeichnungen über die Überprüfung der Brandschutzeinrichtungen, den Sicherheitsplan sowie den Feuerlösch- und Notfall-Evakuierungsplan des Betreibers überprüfen und mit dem Betreiber eine Sicherheitsverantwortungsvereinbarung über die Prävention und Behandlung von Sicherheitsvorfällen während der Aufführung abschließen.
在公共场所举办营业性演出,演出举办单位应当依照有关安全、消防的法律、行政法规和国家有关规定办理审批手续,并制定安全保卫工作方案和灭火、应急疏散预案。演出场所应当配备应急广播、照明设施,在安全出入口设置明显标识,保证安全出入口畅通;需要临时搭建舞台、看台的,演出举办单位应当按照国家有关安全标准搭建舞台、看台,确保安全。
Bei der Durchführung gewerblicher Aufführungen an öffentlichen Orten muss der Veranstalter gemäß den einschlägigen Sicherheits- und Brandschutzgesetzen, -verordnungen und nationalen Bestimmungen ein Genehmigungsverfahren durchführen und einen Sicherheitsplan sowie einen Feuerlösch- und Notfall-Evakuierungsplan erstellen. Der Aufführungsort muss mit Notfall-Lautsprechern und Beleuchtungseinrichtungen ausgestattet sein, an den Sicherheitsausgängen deutliche Kennzeichnungen anbringen und die Sicherheitsausgänge freihalten; wenn temporäre Bühnen und Tribünen errichtet werden müssen, muss der Veranstalter diese gemäß den nationalen Sicherheitsstandards bauen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
审批临时搭建舞台、看台的营业性演出时,文化主管部门应当核验演出举办单位的下列文件:
Bei der Genehmigung gewerblicher Aufführungen mit temporären Bühnen und Tribünen muss die zuständige Kulturbehörde die folgenden Dokumente des Veranstalters überprüfen:
(一)依法验收后取得的演出场所合格证明;
(1) Die nach gesetzlicher Abnahme erlangte Qualifikationsbescheinigung für den Aufführungsort;
(二)安全保卫工作方案和灭火、应急疏散预案;
(2) Der Sicherheitsplan und der Feuerlösch- und Notfall-Evakuierungsplan;
(三)依法取得的安全、消防批准文件。
(3) Die gesetzlich erlangten Sicherheits- und Brandschutzgenehmigungsdokumente.
演出场所容纳的观众数量应当报公安部门核准;观众区域与缓冲区域应当由公安部门划定,缓冲区域应当有明显标识。
Die Anzahl der Zuschauer, die ein Aufführungsort aufnehmen kann, ist von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zu genehmigen; die Zuschauerzone und die Pufferzone sind von der öffentlichen Sicherheitsbehörde festzulegen, und die Pufferzone muss deutlich gekennzeichnet sein.
演出举办单位应当按照公安部门核准的观众数量、划定的观众区域印制和出售门票。
Der Veranstalter der Aufführung hat die Eintrittskarten entsprechend der von der öffentlichen Sicherheitsbehörde genehmigten Zuschauerzahl und der festgelegten Zuschauerzone zu drucken und zu verkaufen.
验票时,发现进入演出场所的观众达到核准数量仍有观众等待入场的,应当立即终止验票并同时向演出所在地县级人民政府公安部门报告;发现观众持有观众区域以外的门票或者假票的,应当拒绝其入场并同时向演出所在地县级人民政府公安部门报告。
Wenn bei der Kartenkontrolle festgestellt wird, dass die Anzahl der in den Aufführungsort eingelassenen Zuschauer die genehmigte Anzahl erreicht hat und noch Zuschauer auf Einlass warten, ist die Kartenkontrolle sofort einzustellen und gleichzeitig der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Kreises, in dem die Aufführung stattfindet, zu melden; wird festgestellt, dass Zuschauer Karten außerhalb der Zuschauerzone oder gefälschte Karten besitzen, ist ihnen der Zutritt zu verweigern und gleichzeitig der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Kreises, in dem die Aufführung stattfindet, zu melden.
任何人不得携带传染病病原体和爆炸性、易燃性、放射性、腐蚀性等危险物质或者非法携带枪支、弹药、管制器具进入营业性演出现场。
Niemand darf Krankheitserreger sowie explosive, entzündliche, radioaktive, korrosive oder andere gefährliche Stoffe mitführen oder unrechtmäßig Schusswaffen, Munition oder kontrollierte Geräte in den Ort einer gewerblichen Aufführung mitbringen.
演出场所经营单位应当根据公安部门的要求,配备安全检查设施,并对进入营业性演出现场的观众进行必要的安全检查;观众不接受安全检查或者有前款禁止行为的,演出场所经营单位有权拒绝其进入。
Der Betreiber des Aufführungsortes hat entsprechend den Anforderungen der öffentlichen Sicherheitsbehörde Sicherheitskontrollanlagen bereitzustellen und die Zuschauer, die den Ort einer gewerblichen Aufführung betreten, einer erforderlichen Sicherheitskontrolle zu unterziehen; verweigert ein Zuschauer die Sicherheitskontrolle oder liegt ein in Absatz 1 genanntes verbotenes Verhalten vor, ist der Betreiber des Aufführungsortes berechtigt, ihm den Zutritt zu verweigern.
演出举办单位应当组织人员落实营业性演出时的安全、消防措施,维护营业性演出现场秩序。
Der Veranstalter der Aufführung hat Personal zur Umsetzung der Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen bei der gewerblichen Aufführung zu organisieren und die Ordnung am Ort der gewerblichen Aufführung aufrechtzuerhalten.
演出举办单位和演出场所经营单位发现营业性演出现场秩序混乱,应当立即采取措施并同时向演出所在地县级人民政府公安部门报告。
Stellen der Veranstalter der Aufführung und der Betreiber des Aufführungsortes fest, dass die Ordnung am Ort der gewerblichen Aufführung unruhig ist, haben sie unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und gleichzeitig der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Kreises, in dem die Aufführung stattfindet, zu melden.
演出举办单位不得以政府或者政府部门的名义举办营业性演出。
Der Veranstalter der Aufführung darf keine gewerbliche Aufführung im Namen der Regierung oder einer Regierungsbehörde durchführen.
营业性演出不得冠以“中国”、“中华”、“全国”、“国际”等字样。
Gewerbliche Aufführungen dürfen nicht mit den Bezeichnungen „China“, „Chinesisch“, „National“, „International“ oder ähnlichen Begriffen versehen werden.
营业性演出广告内容必须真实、合法,不得误导、欺骗公众。
Der Inhalt der Werbung für gewerbliche Aufführungen muss wahrheitsgemäß und rechtmäßig sein und darf die Öffentlichkeit nicht irreführen oder täuschen.
营业性演出不得有下列情形:
Gewerbliche Aufführungen dürfen nicht die folgenden Umstände aufweisen:
(一)反对宪法确定的基本原则的;
(1) Ablehnung der in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien;
(二)危害国家统一、主权和领土完整,危害国家安全,或者损害国家荣誉和利益的;
(2) Gefährdung der nationalen Einheit, Souveränität und territorialen Integrität, Gefährdung der nationalen Sicherheit oder Beeinträchtigung des nationalen Ansehens und der nationalen Interessen;
(三)煽动民族仇恨、民族歧视,侵害民族风俗习惯,伤害民族感情,破坏民族团结,违反宗教政策的;
(3) Anstiftung zu ethnischem Hass, ethnischer Diskriminierung, Verletzung ethnischer Bräuche und Gewohnheiten, Verletzung ethnischer Gefühle, Untergrabung der ethnischen Einheit, Verstoß gegen die Religionspolitik;
(四)扰乱社会秩序,破坏社会稳定的;
(4) Störung der sozialen Ordnung, Untergrabung der sozialen Stabilität;
(五)危害社会公德或者民族优秀文化传统的;
(5) Gefährdung der sozialen Moral oder der hervorragenden kulturellen Traditionen der Nation;
(六)宣扬淫秽、色情、邪教、迷信或者渲染暴力的;
(6) Verbreitung von Obszönität, Pornografie, Sekten, Aberglauben oder Verherrlichung von Gewalt;
(七)侮辱或者诽谤他人,侵害他人合法权益的;
(7) Beleidigung oder Verleumdung anderer, Verletzung der legitimen Rechte und Interessen anderer;
(八)表演方式恐怖、残忍,摧残演员身心健康的;
(8) Aufführungsmethoden, die schrecklich oder grausam sind und die körperliche und geistige Gesundheit der Darsteller schädigen;
(九)利用人体缺陷或者以展示人体变异等方式招徕观众的;
(9) Anlocken von Zuschauern durch die Nutzung von Körperbehinderungen oder die Zurschaustellung von Körperanomalien.
(十)法律、行政法规禁止的其他情形。
(10) Andere durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verbotene Umstände.
演出场所经营单位、演出举办单位发现营业性演出有本条例第二十五条禁止情形的,应当立即采取措施予以制止并同时向演出所在地县级人民政府文化主管部门、公安部门报告。
Stellt der Betreiber einer Aufführungsstätte oder der Veranstalter einer gewerblichen Aufführung fest, dass die Aufführung einen der in Artikel 25 dieser Verordnung verbotenen Umstände aufweist, hat er unverzüglich Maßnahmen zur Unterbindung zu ergreifen und gleichzeitig der zuständigen Kulturbehörde der Kreisregierung sowie der öffentlichen Sicherheitsbehörde am Ort der Aufführung zu melden.
参加营业性演出的文艺表演团体、主要演员或者主要节目内容等发生变更的,演出举办单位应当及时告知观众并说明理由。观众有权退票。
Ändern sich die an der gewerblichen Aufführung teilnehmende Künstlergruppe, die Hauptdarsteller oder der wesentliche Programminhalt, hat der Veranstalter die Zuschauer rechtzeitig zu informieren und die Gründe darzulegen. Die Zuschauer haben das Recht, die Karte zurückzugeben.
演出过程中,除因不可抗力不能演出的外,演出举办单位不得中止或者停止演出,演员不得退出演出。
Während der Aufführung darf der Veranstalter die Aufführung nicht unterbrechen oder abbrechen, es sei denn, die Aufführung kann aufgrund höherer Gewalt nicht stattfinden; die Künstler dürfen nicht aus der Aufführung aussteigen.
演员不得以假唱欺骗观众,演出举办单位不得组织演员假唱。任何单位或者个人不得为假唱提供条件。
Künstler dürfen das Publikum nicht durch Playback täuschen, und der Veranstalter darf keine Künstler zu Playback veranlassen. Keine Einheit oder Person darf Bedingungen für Playback bereitstellen.
演出举办单位应当派专人对演出进行监督,防止假唱行为的发生。
Der Veranstalter hat spezielles Personal zur Überwachung der Aufführung abzustellen, um das Auftreten von Playback zu verhindern.
营业性演出经营主体应当对其营业性演出的经营收入依法纳税。
Betreiber gewerblicher Aufführungen haben ihre Einkünfte aus gewerblichen Aufführungen gesetzeskonform zu versteuern.
演出举办单位在支付演员、职员的演出报酬时应当依法履行税款代扣代缴义务。
Der Veranstalter ist bei der Zahlung der Gagen an Künstler und Personal gesetzlich verpflichtet, die Steuern einzubehalten und abzuführen.
募捐义演的演出收入,除必要的成本开支外,必须全部交付受捐单位;演出举办单位、参加演出的文艺表演团体和演员、职员,不得获取经济利益。
Die Einnahmen aus Wohltätigkeitsaufführungen müssen, abzüglich der notwendigen Kosten, vollständig an die begünstigte Einrichtung ausgezahlt werden; der Veranstalter, die teilnehmende Künstlergruppe sowie die Künstler und das Personal dürfen keine wirtschaftlichen Vorteile erlangen.
任何单位或者个人不得伪造、变造、出租、出借或者买卖营业性演出许可证、批准文件或者营业执照,不得伪造、变造营业性演出门票或者倒卖伪造、变造的营业性演出门票。
Keine Einheit oder Person darf Lizenzen für gewerbliche Aufführungen, Genehmigungsdokumente oder Gewerbeanmeldungen fälschen, verändern, vermieten, verleihen oder verkaufen; ebenso wenig dürfen Eintrittskarten für gewerbliche Aufführungen gefälscht oder verändert oder gefälschte bzw. veränderte Eintrittskarten weiterverkauft werden.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
除文化主管部门依照国家有关规定对体现民族特色和国家水准的演出给予补助外,各级人民政府和政府部门不得资助、赞助或者变相资助、赞助营业性演出,不得用公款购买营业性演出门票用于个人消费。
Außer wenn die Kulturbehörden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Subventionen für Aufführungen gewähren, die nationale Besonderheiten und das nationale Niveau widerspiegeln, dürfen die Volksregierungen und Regierungsabteilungen keine gewerblichen Aufführungen finanzieren, sponsern oder indirekt finanzieren oder sponsern, noch dürfen sie öffentliche Gelder für den Kauf von Eintrittskarten für gewerbliche Aufführungen für den persönlichen Verbrauch verwenden.
文化主管部门应当加强对营业性演出的监督管理。
Die Kulturbehörden sollen die Überwachung und Verwaltung von gewerblichen Aufführungen verstärken.
演出所在地县级人民政府文化主管部门对外国的或者香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区的文艺表演团体、个人参加的营业性演出和临时搭建舞台、看台的营业性演出,应当进行实地检查;对其他营业性演出,应当进行实地抽样检查。
Die örtliche Kulturbehörde der Volksregierung auf Kreisebene des Aufführungsortes soll bei gewerblichen Aufführungen, an denen ausländische oder Künstlergruppen und Einzelpersonen aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macao oder der Region Taiwan teilnehmen, sowie bei gewerblichen Aufführungen mit temporär errichteten Bühnen und Tribünen eine Vor-Ort-Inspektion durchführen; bei anderen gewerblichen Aufführungen soll sie eine stichprobenartige Vor-Ort-Inspektion durchführen.
县级以上地方人民政府文化主管部门应当充分发挥文化执法机构的作用,并可以聘请社会义务监督员对营业性演出进行监督。
Die örtlichen Kulturbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Rolle der Kulturvollzugsorgane voll ausschöpfen und können ehrenamtliche Aufsichtspersonen zur Überwachung von gewerblichen Aufführungen bestellen.
任何单位或者个人可以采取电话、手机短信等方式举报违反本条例规定的行为。县级以上地方人民政府文化主管部门应当向社会公布举报电话,并保证随时有人接听。
Jede Einheit oder Einzelperson kann Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung per Telefon, SMS usw. melden. Die örtlichen Kulturbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Meldetelefonnummer der Öffentlichkeit bekannt geben und sicherstellen, dass jederzeit jemand erreichbar ist.
县级以上地方人民政府文化主管部门接到社会义务监督员的报告或者公众的举报,应当作出记录,立即赶赴现场进行调查、处理,并自处理完毕之日起7日内公布结果。
Nach Erhalt eines Berichts von einem ehrenamtlichen Aufsichtspersonal oder einer öffentlichen Meldung sollen die örtlichen Kulturbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber einen Vermerk anfertigen, unverzüglich zum Ort des Geschehens eilen, um Ermittlungen und Bearbeitung durchzuführen, und die Ergebnisse innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss der Bearbeitung bekannt geben.
县级以上地方人民政府文化主管部门对作出突出贡献的社会义务监督员应当给予表彰;公众举报经调查核实的,应当对举报人给予奖励。
Die örtlichen Kulturbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ehrenamtliche Aufsichtspersonen, die herausragende Beiträge geleistet haben, belobigen; öffentliche Meldungen, die nach Ermittlungen bestätigt wurden, sollen den Meldern belohnt werden.
文化主管部门应当建立营业性演出经营主体的经营活动信用监管制度,建立健全信用约束机制,并及时公布行政处罚信息。
Die Kulturbehörden sollen ein Kreditüberwachungssystem für die Geschäftstätigkeiten von Betreibern gewerblicher Aufführungen einrichten, einen Kreditmechanismus aufbauen und verbessern sowie Informationen über Verwaltungssanktionen rechtzeitig bekannt geben.
公安部门对其依照有关法律、行政法规和国家有关规定批准的营业性演出,应当在演出举办前对营业性演出现场的安全状况进行实地检查;发现安全隐患的,在消除安全隐患后方可允许进行营业性演出。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen bei gewerblichen Aufführungen, die gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen genehmigt wurden, vor der Aufführung eine Vor-Ort-Inspektion der Sicherheitsbedingungen am Ort der gewerblichen Aufführung durchführen; wenn Sicherheitsrisiken festgestellt werden, darf die gewerbliche Aufführung erst nach Beseitigung der Sicherheitsrisiken gestattet werden.
公安部门可以对进入营业性演出现场的观众进行必要的安全检查;发现观众有本条例第二十二条第一款禁止行为的,在消除安全隐患后方可允许其进入。
Die öffentliche Sicherheitsbehörde kann bei gewerblichen Aufführungen notwendige Sicherheitskontrollen der Zuschauer durchführen; stellt sie fest, dass ein Zuschauer ein in Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung verbotenes Verhalten zeigt, darf sie ihn erst nach Beseitigung der Sicherheitsgefahr einlassen.
公安部门可以组织警力协助演出举办单位维持营业性演出现场秩序。
Die öffentliche Sicherheitsbehörde kann Polizeikräfte bereitstellen, um den Veranstalter bei der Aufrechterhaltung der Ordnung am Veranstaltungsort zu unterstützen.
公安部门接到观众达到核准数量仍有观众等待入场或者演出秩序混乱的报告后,应当立即组织采取措施消除安全隐患。
Erhält die öffentliche Sicherheitsbehörde die Meldung, dass die zugelassene Zuschauerzahl erreicht ist und weitere Zuschauer warten oder die Ordnung gestört ist, muss sie unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der Sicherheitsgefahr ergreifen.
承担现场管理检查任务的公安部门和文化主管部门的工作人员进入营业性演出现场,应当出示值勤证件。
Mitarbeiter der öffentlichen Sicherheitsbehörde und der Kulturbehörde, die mit der Überwachung vor Ort betraut sind, müssen beim Betreten des Veranstaltungsortes ihren Dienstausweis vorzeigen.
文化主管部门依法对营业性演出进行监督检查时,应当将监督检查的情况和处理结果予以记录,由监督检查人员签字后归档。公众有权查阅监督检查记录。
Führt die Kulturbehörde eine Aufsichtsprüfung einer gewerblichen Aufführung durch, muss sie die Prüfungsumstände und -ergebnisse dokumentieren, von den Prüfern unterschreiben lassen und archivieren. Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Aufsichtsunterlagen einzusehen.
文化主管部门、公安部门和其他有关部门及其工作人员不得向演出举办单位、演出场所经营单位索取演出门票。
Die Kulturbehörde, die öffentliche Sicherheitsbehörde und andere zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter dürfen vom Veranstalter oder Betreiber des Veranstaltungsortes keine Eintrittskarten verlangen.
国务院文化主管部门和省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门,对在农村、工矿企业进行演出以及为少年儿童提供免费或者优惠演出表现突出的文艺表演团体、演员,应当给予表彰,并采取多种形式予以宣传。
Die Kulturbehörde des Staatsrates und die Kulturbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen Künstlergruppen und -darsteller auszeichnen und auf vielfältige Weise bekannt machen, die sich durch Aufführungen in ländlichen Gebieten oder in Industrie- und Bergbauunternehmen sowie durch kostenlose oder ermäßigte Aufführungen für Kinder und Jugendliche besonders hervorgetan haben.
国务院文化主管部门对适合在农村、工矿企业演出的节目,可以在依法取得著作权人许可后,提供给文艺表演团体、演员在农村、工矿企业演出时使用。
Die Kulturbehörde des Staatsrates kann nach rechtmäßiger Einholung der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Programme, die für Aufführungen in ländlichen Gebieten oder in Industrie- und Bergbauunternehmen geeignet sind, Künstlergruppen und -darstellern zur Nutzung bei solchen Aufführungen zur Verfügung stellen.
文化主管部门实施文艺评奖,应当适当考虑参评对象在农村、工矿企业的演出场次。
Bei der Durchführung von Kunstpreisverleihungen soll die Kulturbehörde die Anzahl der Aufführungen der Nominierten in ländlichen Gebieten und in Industrie- und Bergbauunternehmen angemessen berücksichtigen.
县级以上地方人民政府应当对在农村、工矿企业演出的文艺表演团体、演员给予支持。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Künstlergruppen und -darsteller, die in ländlichen Gebieten oder in Industrie- und Bergbauunternehmen auftreten, unterstützen.
演出行业协会应当依照章程的规定,制定行业自律规范,指导、监督会员的经营活动,促进公平竞争。
Der Branchenverband für Aufführungen soll gemäß seiner Satzung Selbstregulierungsstandards festlegen, die Geschäftstätigkeiten seiner Mitglieder anleiten und überwachen sowie einen fairen Wettbewerb fördern.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
有下列行为之一的,由县级人民政府文化主管部门予以取缔,没收演出器材和违法所得,并处违法所得8倍以上10倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足1万元的,并处5万元以上10万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Kulturbehörde der Kreisebene geschlossen, die Aufführungsausrüstung und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 8- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; gibt es keine rechtswidrigen Einkünfte oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt:
(一)违反本条例第六条、第十条、第十一条规定,擅自从事营业性演出经营活动的;
(1) Verstoß gegen die Artikel 6, 10 und 11 dieser Verordnung durch unbefugte Ausübung gewerblicher Aufführungsgeschäfte;
(二)违反本条例第十二条、第十四条规定,超范围从事营业性演出经营活动的;
(2) Verstoß gegen die Artikel 12 und 14 dieser Verordnung durch Überschreitung des Umfangs gewerblicher Aufführungsgeschäfte;
(三)违反本条例第八条第一款规定,变更营业性演出经营项目未向原发证机关申请换发营业性演出许可证的。
(3) Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung durch Änderung des Geschäftsgegenstands gewerblicher Aufführungen ohne Beantragung einer neuen Lizenz bei der ursprünglichen Ausstellungsbehörde.
违反本条例第七条、第九条规定,擅自设立演出场所经营单位或者擅自从事营业性演出经营活动的,由工商行政管理部门依法予以取缔、处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Artikel 7 und 9 dieser Verordnung verstößt, indem er unbefugt eine Aufführungsstätte betreibt oder unbefugt gewerbliche Aufführungsgeschäfte ausübt, wird von der zuständigen Industrie- und Handelsbehörde gemäß dem Gesetz geschlossen und bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
违反本条例第十三条、第十五条规定,未经批准举办营业性演出的,由县级人民政府文化主管部门责令停止演出,没收违法所得,并处违法所得8倍以上10倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足1万元的,并处5万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,由原发证机关吊销营业性演出许可证。
Wer gegen die Artikel 13 und 15 dieser Verordnung verstößt, indem er eine gewerbliche Aufführung ohne Genehmigung durchführt, wird von der zuständigen Kulturbehörde der Kreisebene zur Einstellung der Aufführung aufgefordert, die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 8- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; gibt es keine rechtswidrigen Einkünfte oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz für gewerbliche Aufführungen von der ursprünglichen Ausstellungsbehörde entzogen.
违反本条例第十六条第三款规定,变更演出举办单位、参加演出的文艺表演团体、演员或者节目未重新报批的,依照前款规定处罚;变更演出的名称、时间、地点、场次未重新报批的,由县级人民政府文化主管部门责令改正,给予警告,可以并处3万元以下的罚款。
Wer gegen Artikel 16 Absatz 3 dieser Verordnung verstößt, indem er den Veranstalter, die teilnehmenden Künstlergruppen, Darsteller oder Programme ändert, ohne eine erneute Genehmigung zu beantragen, wird gemäß dem vorstehenden Absatz bestraft; wer den Namen, die Zeit, den Ort oder die Anzahl der Aufführungen ändert, ohne eine erneute Genehmigung zu beantragen, wird von der zuständigen Kulturbehörde der Kreisebene zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Yuan belegt werden.
演出场所经营单位为未经批准的营业性演出提供场地的,由县级人民政府文化主管部门责令改正,没收违法所得,并处违法所得3倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足1万元的,并处3万元以上5万元以下的罚款。
Stellt ein Betreiber einer Aufführungsstätte einer nicht genehmigten gewerblichen Aufführung Räumlichkeiten zur Verfügung, wird er von der zuständigen Kulturbehörde der Kreisebene zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 3- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; gibt es keine rechtswidrigen Einkünfte oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 50.000 Yuan verhängt.
违反本条例第三十一条规定,伪造、变造、出租、出借、买卖营业性演出许可证、批准文件,或者以非法手段取得营业性演出许可证、批准文件的,由县级人民政府文化主管部门没收违法所得,并处违法所得8倍以上10倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足1万元的,并处5万元以上10万元以下的罚款;对原取得的营业性演出许可证、批准文件,予以吊销、撤销;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen Artikel 31 dieser Verordnung verstößt, indem er eine Genehmigung oder ein Zulassungsdokument für gewerbliche Aufführungen fälscht, verändert, vermietet, verleiht, kauft oder verkauft oder durch unrechtmäßige Mittel erlangt, wird von der zuständigen Kulturbehörde der Kreisregierung zur Einziehung der illegalen Einkünfte und zur Verhängung einer Geldstrafe in Höhe des 8- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte verurteilt; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan verhängt; die ursprünglich erteilte Genehmigung oder das Zulassungsdokument wird widerrufen oder annulliert; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
营业性演出有本条例第二十五条禁止情形的,由县级人民政府文化主管部门责令停止演出,没收违法所得,并处违法所得8倍以上10倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足1万元的,并处5万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,由原发证机关吊销营业性演出许可证;违反治安管理规定的,由公安部门依法予以处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Enthält eine gewerbliche Aufführung die in Artikel 25 dieser Verordnung verbotenen Umstände, ordnet die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung die Einstellung der Aufführung an, zieht die illegalen Einkünfte ein und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 8- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Genehmigung für gewerbliche Aufführungen von der ursprünglich ausstellenden Behörde widerrufen; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit wird die Polizeibehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bestrafen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
演出场所经营单位、演出举办单位发现营业性演出有本条例第二十五条禁止情形未采取措施予以制止的,由县级人民政府文化主管部门、公安部门依据法定职权给予警告,并处5万元以上10万元以下的罚款;未依照本条例第二十六条规定报告的,由县级人民政府文化主管部门、公安部门依据法定职权给予警告,并处5000元以上1万元以下的罚款。
Unterlassen es der Betreiber des Aufführungsortes oder der Veranstalter der Aufführung, bei Vorliegen der in Artikel 25 dieser Verordnung verbotenen Umstände Maßnahmen zu ergreifen, werden sie von der zuständigen Kulturbehörde der Kreisregierung oder der Polizeibehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse verwarnt und mit einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan belegt; unterlassen sie die Meldung gemäß Artikel 26 dieser Verordnung, werden sie von der zuständigen Kulturbehörde der Kreisregierung oder der Polizeibehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse verwarnt und mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 10.000 Yuan belegt.
有下列行为之一的,对演出举办单位、文艺表演团体、演员,由国务院文化主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门向社会公布;演出举办单位、文艺表演团体在2年内再次被公布的,由原发证机关吊销营业性演出许可证;个体演员在2年内再次被公布的,由工商行政管理部门吊销营业执照:
Bei folgenden Handlungen werden der Veranstalter, die Kunsttruppe oder der Künstler von der zuständigen Kulturbehörde des Staatsrates oder der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt öffentlich bekannt gegeben; wird der Veranstalter oder die Kunsttruppe innerhalb von zwei Jahren erneut bekannt gegeben, wird die Genehmigung für gewerbliche Aufführungen von der ursprünglich ausstellenden Behörde widerrufen; wird ein Einzelkünstler innerhalb von zwei Jahren erneut bekannt gegeben, wird die Gewerbeerlaubnis von der Industrie- und Handelsverwaltung widerrufen:
(一)非因不可抗力中止、停止或者退出演出的;
(1) Unterbrechung, Einstellung oder Rücktritt von der Aufführung ohne höhere Gewalt;
(二)文艺表演团体、主要演员或者主要节目内容等发生变更未及时告知观众的;
(2) Änderung der Kunsttruppe, der Hauptdarsteller oder des Hauptprogramminhalts ohne rechtzeitige Information des Publikums;
(三)以假唱欺骗观众的;
(3) Täuschung des Publikums durch Lippensynchronisation;
(四)为演员假唱提供条件的。
(4) Bereitstellung von Bedingungen für Lippensynchronisation durch Künstler.
有前款第(一)项、第(二)项和第(三)项所列行为之一的,观众有权在退场后依照有关消费者权益保护的法律规定要求演出举办单位赔偿损失;演出举办单位可以依法向负有责任的文艺表演团体、演员追偿。
Bei Vorliegen einer der in Absatz 1 Nummern (1), (2) oder (3) genannten Handlungen hat das Publikum das Recht, nach Verlassen des Veranstaltungsortes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherschutz Schadensersatz vom Veranstalter zu verlangen; der Veranstalter kann bei der verantwortlichen Kunsttruppe oder dem verantwortlichen Künstler Regress nehmen.
有本条第一款第(一)项、第(二)项和第(三)项所列行为之一的,由县级人民政府文化主管部门处5万元以上10万元以下的罚款;有本条第一款第(四)项所列行为的,由县级人民政府文化主管部门处5000元以上1万元以下的罚款。
Bei Vorliegen einer der in Absatz 1 Nummern (1), (2) oder (3) genannten Handlungen verhängt die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan; bei Vorliegen der in Absatz 1 Nummer (4) genannten Handlung verhängt die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung eine Geldstrafe zwischen 5.000 und 10.000 Yuan.
以政府或者政府部门的名义举办营业性演出,或者营业性演出冠以“中国”、“中华”、“全国”、“国际”等字样的,由县级人民政府文化主管部门责令改正,没收违法所得,并处违法所得3倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足1万元的,并处3万元以上5万元以下的罚款;拒不改正或者造成严重后果的,由原发证机关吊销营业性演出许可证。
Werden gewerbliche Aufführungen im Namen der Regierung oder einer Regierungsbehörde durchgeführt oder tragen gewerbliche Aufführungen Bezeichnungen wie „China“, „Chinesisch“, „National“, „International“ usw., ordnet die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung die Berichtigung an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des Drei- bis Fünffachen der rechtswidrigen Einkünfte. Liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 50.000 Yuan verhängt. Bei Weigerung zur Berichtigung oder bei schwerwiegenden Folgen entzieht die ursprüngliche Ausstellungsbehörde die Lizenz für gewerbliche Aufführungen.
营业性演出广告的内容误导、欺骗公众或者含有其他违法内容的,由工商行政管理部门责令停止发布,并依法予以处罚。
Enthält die Werbung für gewerbliche Aufführungen irreführende oder täuschende Inhalte oder andere rechtswidrige Inhalte, ordnet die zuständige Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Einstellung der Veröffentlichung an und verhängt eine Strafe gemäß dem Gesetz.
演出举办单位或者其法定代表人、主要负责人及其他直接责任人员在募捐义演中获取经济利益的,由县级以上人民政府文化主管部门依据各自职权责令其退回并交付受捐单位;构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,由县级以上人民政府文化主管部门依据各自职权处违法所得3倍以上5倍以下的罚款,并由国务院文化主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府文化主管部门向社会公布违法行为人的名称或者姓名,直至由原发证机关吊销演出举办单位的营业性演出许可证。
Erlangt der Veranstalter einer Aufführung oder sein gesetzlicher Vertreter, Hauptverantwortlicher oder andere unmittelbar verantwortliche Personen finanzielle Vorteile aus einer Wohltätigkeitsaufführung, fordert die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Rückgabe und Übergabe an die empfangende Einrichtung. Stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt. Ist dies keine Straftat, verhängt die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit eine Geldstrafe in Höhe des Drei- bis Fünffachen der rechtswidrigen Einkünfte, und die Kulturbehörde des Staatsrates oder der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gibt den Namen des Rechtsverletzers öffentlich bekannt, bis die ursprüngliche Ausstellungsbehörde die Lizenz für gewerbliche Aufführungen des Veranstalters entzieht.
文艺表演团体或者演员、职员在募捐义演中获取经济利益的,由县级以上人民政府文化主管部门依据各自职权责令其退回并交付受捐单位。
Erlangen eine Kunst- oder Theatergruppe oder Künstler oder Mitarbeiter finanzielle Vorteile aus einer Wohltätigkeitsaufführung, fordert die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Rückgabe und Übergabe an die empfangende Einrichtung.
违反本条例第八条第一款规定,变更名称、住所、法定代表人或者主要负责人未向原发证机关申请换发营业性演出许可证的,由县级人民政府文化主管部门责令改正,给予警告,并处1万元以上3万元以下的罚款。
Verstößt jemand gegen Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung, indem er eine Namens-, Sitz-, oder Änderung des gesetzlichen Vertreters oder Hauptverantwortlichen nicht bei der ursprünglichen Ausstellungsbehörde beantragt, um eine neue Lizenz für gewerbliche Aufführungen zu erhalten, ordnet die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung die Berichtigung an, erteilt eine Verwarnung und verhängt eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 30.000 Yuan.
违反本条例第七条第二款、第八条第二款、第九条第二款规定,未办理备案手续的,由县级人民政府文化主管部门责令改正,给予警告,并处5000元以上1万元以下的罚款。
Verstößt jemand gegen Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung, indem er die Registrierung nicht vornimmt, ordnet die zuständige Kulturbehörde der Kreisregierung die Berichtigung an, erteilt eine Verwarnung und verhängt eine Geldstrafe zwischen 5.000 und 10.000 Yuan.
有下列行为之一的,由公安部门或者公安消防机构依据法定职权依法予以处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Bei folgenden Handlungen verhängt die öffentliche Sicherheitsbehörde oder die Brandschutzbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse eine Strafe gemäß dem Gesetz; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)违反本条例安全、消防管理规定的;
(1) Verstoß gegen die Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen dieser Verordnung;
(二)伪造、变造营业性演出门票或者倒卖伪造、变造的营业性演出门票的。
(2) Fälschung oder Veränderung von Eintrittskarten für gewerbliche Aufführungen oder Handel mit gefälschten oder veränderten Eintrittskarten.
演出举办单位印制、出售超过核准观众数量的或者观众区域以外的营业性演出门票的,由县级以上人民政府公安部门依据各自职权责令改正,没收违法所得,并处违法所得3倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足1万元的,并处3万元以上5万元以下的罚款;造成严重后果的,由原发证机关吊销营业性演出许可证;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Druckt oder verkauft der Veranstalter einer Aufführung Eintrittskarten, die die genehmigte Zuschauerzahl überschreiten oder für Bereiche außerhalb des Zuschauerbereichs bestimmt sind, ordnet die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde der Kreisregierung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Berichtigung an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des Drei- bis Fünffachen der rechtswidrigen Einkünfte. Liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 50.000 Yuan verhängt. Verursacht dies schwerwiegende Folgen, entzieht die ursprüngliche Ausstellungsbehörde die Lizenz für gewerbliche Aufführungen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
演出场所经营单位、个体演出经纪人、个体演员违反本条例规定,情节严重的,由县级以上人民政府文化主管部门依据各自职权责令其停止营业性演出经营活动,并通知工商行政管理部门,由工商行政管理部门依法吊销营业执照。其中,演出场所经营单位有其他经营业务的,由工商行政管理部门责令其办理变更登记,逾期不办理的,吊销营业执照。
Verstößt ein Betreiber einer Aufführungsstätte, ein Einzelveranstaltungsagent oder ein Einzelkünstler gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und sind die Umstände schwerwiegend, so ordnet die zuständige Abteilung für Kultur der Volksregierung auf Kreisebene oder höher im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Einstellung der gewerblichen Aufführungstätigkeit an und benachrichtigt die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel, die daraufhin die Gewerbelizenz gemäß dem Gesetz entzieht. Hat der Betreiber einer Aufführungsstätte andere Geschäftstätigkeiten, so fordert die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel ihn auf, eine Änderungsregistrierung vorzunehmen; erfolgt dies nicht fristgerecht, wird die Gewerbelizenz entzogen.
因违反本条例规定被文化主管部门吊销营业性演出许可证,或者被工商行政管理部门吊销营业执照或者责令变更登记的,自受到行政处罚之日起,当事人为单位的,其法定代表人、主要负责人5年内不得担任文艺表演团体、演出经纪机构或者演出场所经营单位的法定代表人、主要负责人;当事人为个人的,个体演员1年内不得从事营业性演出,个体演出经纪人5年内不得从事营业性演出的居间、代理活动。
Wird einer Einrichtung aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung von der Abteilung für Kultur die Lizenz für gewerbliche Aufführungen entzogen oder von der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel die Gewerbelizenz entzogen oder eine Änderungsregistrierung angeordnet, so darf der gesetzliche Vertreter oder die hauptverantwortliche Person dieser Einrichtung ab dem Datum der Verwaltungssanktion für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht als gesetzlicher Vertreter oder hauptverantwortliche Person einer Kunst- und Kultur-Truppe, einer Veranstaltungsagentur oder eines Betreibers einer Aufführungsstätte tätig werden. Handelt es sich bei der sanktionierten Person um eine natürliche Person, so darf ein Einzelkünstler für ein Jahr keine gewerblichen Aufführungen durchführen, und ein Einzelveranstaltungsagent darf für fünf Jahre keine Vermittlungs- oder Vertretungstätigkeiten für gewerbliche Aufführungen ausüben.
因营业性演出有本条例第二十五条禁止情形被文化主管部门吊销营业性演出许可证,或者被工商行政管理部门吊销营业执照或者责令变更登记的,不得再次从事营业性演出或者营业性演出的居间、代理、行纪活动。
Wird einer Einrichtung aufgrund einer gewerblichen Aufführung, die einen der in Artikel 25 dieser Verordnung verbotenen Tatbestände erfüllt, von der Abteilung für Kultur die Lizenz für gewerbliche Aufführungen entzogen oder von der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel die Gewerbelizenz entzogen oder eine Änderungsregistrierung angeordnet, so darf sie erneut keine gewerblichen Aufführungen durchführen oder Vermittlungs-, Vertretungs- oder Kommissionstätigkeiten für gewerbliche Aufführungen ausüben.
因违反本条例规定2年内2次受到行政处罚又有应受本条例处罚的违法行为的,应当从重处罚。
Wird eine Person innerhalb von zwei Jahren zweimal aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung verwaltungsrechtlich sanktioniert und begeht sie erneut eine Ordnungswidrigkeit, die nach dieser Verordnung zu ahnden ist, so ist die Strafe zu verschärfen.
各级人民政府或者政府部门非法资助、赞助,或者非法变相资助、赞助营业性演出,或者用公款购买营业性演出门票用于个人消费的,依照有关财政违法行为处罚处分的行政法规的规定责令改正。对单位给予警告或者通报批评。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过处分;情节较重的,给予降级或者撤职处分;情节严重的,给予开除处分。
Gewähren Volksregierungen oder Regierungsbehörden rechtswidrige finanzielle Unterstützung oder Sponsoring oder tarnen sie rechtswidrige finanzielle Unterstützung oder Sponsoring für gewerbliche Aufführungen oder kaufen sie mit öffentlichen Geldern Eintrittskarten für gewerbliche Aufführungen zum persönlichen Verbrauch, so wird gemäß den einschlägigen Verwaltungsvorschriften über die Bestrafung von Haushaltsverstößen die Korrektur angeordnet. Der Einrichtung wird eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt. Der unmittelbar verantwortlichen Leitungsperson und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird eine schwere Rüge erteilt; bei schwerwiegenderen Umständen erfolgt eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt; bei besonders schwerwiegenden Umständen erfolgt die Entlassung.
文化主管部门、公安部门、工商行政管理部门的工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊或者未依照本条例规定履行职责的,依法给予行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Missbrauchen Mitarbeiter der Abteilungen für Kultur, öffentliche Sicherheit sowie Industrie und Handel ihre Befugnisse, vernachlässigen ihre Pflichten, begehen Vetternwirtschaft oder erfüllen ihre Pflichten nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, so wird ihnen eine Disziplinarstrafe gemäß dem Gesetz auferlegt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
民间游散艺人的营业性演出,省、自治区、直辖市人民政府可以参照本条例的规定制定具体管理办法。
Für gewerbliche Aufführungen von wandernden Einzelkünstlern können die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieser Verordnung spezifische Verwaltungsmaßnahmen erlassen.
本条例自2005年9月1日起施行。1997年8月11日国务院发布的《营业性演出管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2005 in Kraft. Die am 11. August 1997 vom Staatsrat erlassene „Verordnung über die Verwaltung gewerblicher Aufführungen“ wird gleichzeitig aufgehoben.