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Lizenzen und Betrieb

Maßnahmen zur Entschädigung bei Nutzung von Rückhaltebecken

蓄滞洪区运用补偿办法

Diese Verordnung regelt die Entschädigung von Bewohnern in staatlichen Rückhaltebecken für Schäden durch deren Nutzung zum Hochwasserschutz.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2025-06-23
In Kraft seit
2025-06-23
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2025年6月13日国务院第61次常务会议通过 2025年6月23日中华人民共和国国务院令第811号公布 自公布之日起施行)

Übersetzung

(Angenommen auf der 61. Exekutivsitzung des Staatsrates am 13. Juni 2025, verkündet durch Dekret Nr. 811 des Staatsrates der Volksrepublik China am 23. Juni 2025, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了保障蓄滞洪区的正常运用,确保受洪水威胁的重点地区的防洪安全,合理补偿蓄滞洪区内居民因蓄滞洪遭受的损失,根据《中华人民共和国防洪法》,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Um den ordnungsgemäßen Betrieb von Rückhaltebecken zu gewährleisten, die Hochwassersicherheit von Schlüsselgebieten, die von Überschwemmungen bedroht sind, zu sichern und die Verluste der Bewohner in Rückhaltebecken aufgrund der Nutzung des Rückhaltebeckens angemessen zu entschädigen, werden diese Maßnahmen gemäß dem Hochwasserschutzgesetz der Volksrepublik China erlassen.

Chinesisches Original第二条

本办法适用于国家蓄滞洪区。国家蓄滞洪区名录由国务院水行政主管部门根据国家确定的重要江河、湖泊流域的防洪规划拟订,报国务院批准后公布。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Maßnahmen gelten für staatliche Rückhaltebecken. Das Verzeichnis der staatlichen Rückhaltebecken wird von der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilung des Staatsrates auf der Grundlage der Hochwasserschutzpläne für die wichtigsten vom Staat bestimmten Fluss- und Seeeinzugsgebiete erstellt und nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht.

Chinesisches Original第三条

蓄滞洪区运用补偿,遵循下列原则:

ÜbersetzungArtikel 3

Die Entschädigung bei Nutzung von Rückhaltebecken folgt den folgenden Grundsätzen:

Chinesisches Original

(一)保障蓄滞洪区居民的基本生活;

Übersetzung

(1) Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts der Bewohner des Rückhaltebeckens;

Chinesisches Original

(二)有利于蓄滞洪区恢复农业生产;

Übersetzung

(2) Förderung der Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion im Rückhaltebecken;

Chinesisches Original

(三)与国家财政承受能力相适应。

Übersetzung

(3) Angemessenheit im Hinblick auf die finanzielle Tragfähigkeit des Staates.

Chinesisches Original第四条

蓄滞洪区运用前,蓄滞洪区所在地地方各级人民政府应当组织有关部门和单位做好蓄滞洪区内人员、财产的转移和保护工作,尽量减少蓄滞洪造成的损失。

ÜbersetzungArtikel 4

Vor der Nutzung eines Rückhaltebeckens organisieren die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen am Standort des Rückhaltebeckens die zuständigen Abteilungen und Einheiten, um die Evakuierung und den Schutz von Personen und Eigentum im Rückhaltebecken durchzuführen und die durch die Nutzung des Rückhaltebeckens verursachten Verluste zu minimieren.

Chinesisches Original第五条

国务院财政主管部门和水行政主管部门依照本办法的规定,负责全国蓄滞洪区运用补偿工作的组织实施和监督管理。

ÜbersetzungArtikel 5

Die für Finanzen zuständige Abteilung des Staatsrates und die für Wasserangelegenheiten zuständige Abteilung sind gemäß diesen Maßnahmen für die Organisation, Durchführung und Überwachung der Entschädigungsarbeiten bei Nutzung von Rückhaltebecken auf nationaler Ebene verantwortlich.

Chinesisches Original

国务院水行政主管部门在国家确定的重要江河、湖泊设立的流域管理机构,对所辖区域内蓄滞洪区运用补偿工作实施监督、指导。

Übersetzung

Die von der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilung des Staatsrates in den wichtigsten vom Staat bestimmten Fluss- und Seeeinzugsgebieten eingerichteten Einzugsgebietsverwaltungsorgane überwachen und leiten die Entschädigungsarbeiten bei Nutzung von Rückhaltebecken in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Chinesisches Original

蓄滞洪区所在地地方各级人民政府依照本办法的规定,负责本行政区域内蓄滞洪区运用补偿工作的具体实施和管理。上一级人民政府应当对下一级人民政府的蓄滞洪区运用补偿工作实施监督。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen am Standort des Rückhaltebeckens sind gemäß diesen Maßnahmen für die spezifische Durchführung und Verwaltung der Entschädigungsarbeiten bei Nutzung von Rückhaltebecken in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich. Die übergeordnete Volksregierung überwacht die Entschädigungsarbeiten bei Nutzung von Rückhaltebecken der nachgeordneten Volksregierung.

Chinesisches Original

蓄滞洪区所在地县级以上地方人民政府财政、水行政、发展改革、自然资源、住房城乡建设、农业农村、应急管理、林业草原等有关部门按照职责分工,负责蓄滞洪区运用补偿的有关工作。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen für Finanzen, Wasserangelegenheiten, Entwicklung und Reform, natürliche Ressourcen, Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Notfallmanagement sowie Forstwirtschaft und Grasland der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber am Standort des Rückhaltebeckens sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Entschädigung bei Nutzung von Rückhaltebecken verantwortlich.

Chinesisches Original第六条

国家鼓励、支持在蓄滞洪区推行洪水保险制度,鼓励保险机构根据蓄滞洪区运用后损失情况,开展洪水保险快速理赔和灾害应急预付赔款服务。

ÜbersetzungArtikel 6

Der Staat fördert und unterstützt die Einführung eines Hochwasserversicherungssystems in Rückhaltebecken und ermutigt Versicherungsunternehmen, basierend auf den Verlusten nach der Nutzung des Rückhaltebeckens, Schnellabwicklungsdienste für Hochwasserversicherungen und Notfall-Vorauszahlungsdienste für Schäden anzubieten.

Chinesisches Original第七条

任何组织和个人不得骗取、侵吞和挪用蓄滞洪区运用补偿资金。

ÜbersetzungArtikel 7

Keine Organisation oder Einzelperson darf Entschädigungsmittel für die Nutzung von Rückhaltebecken erschleichen, veruntreuen oder zweckentfremden.

Chinesisches Original第八条

审计机关应当加强对蓄滞洪区运用补偿资金的管理和使用情况的审计监督。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Prüfungsbehörden verstärken die Prüfungsaufsicht über die Verwaltung und Verwendung der Entschädigungsmittel für die Nutzung von Rückhaltebecken.

Chinesisches Original第九条

蓄滞洪区所在地地方各级人民政府有关部门应当充分运用现代信息技术手段,建立健全信息共享机制,提高蓄滞洪区运用补偿工作效率和水平。

ÜbersetzungArtikel 9

Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen am Standort des Rückhaltebeckens nutzen moderne Informationstechnologien umfassend, richten Informationsaustauschmechanismen ein und verbessern die Effizienz und das Niveau der Entschädigungsarbeiten bei Nutzung von Rückhaltebecken.

Chinesisches Original第二章

补偿对象、范围和标准

ÜbersetzungKapitel 2

Entschädigungsberechtigte, Umfang und Standards

Chinesisches Original第十条

蓄滞洪区内具有常住户口的居民,依法直接从事种植、养殖的农业生产者,以及蓄滞洪区内住房的所有权人(以下统称区内居民),在蓄滞洪区运用后依照本办法的规定获得补偿。

ÜbersetzungArtikel 10

Bewohner mit ständigem Wohnsitz im Rückhaltebecken, landwirtschaftliche Erzeuger, die legal direkt Pflanzenbau und Tierhaltung betreiben, sowie Eigentümer von Wohnungen im Rückhaltebecken (im Folgenden als Beckenbewohner bezeichnet) erhalten nach der Nutzung des Rückhaltebeckens eine Entschädigung gemäß diesen Maßnahmen.

Chinesisches Original

区内居民除依照本办法获得蓄滞洪区运用补偿外,同时按照国家有关规定享受与其他洪水灾区受灾者同样的政府救助和社会捐助。

Übersetzung

Zusätzlich zur Entschädigung gemäß diesen Maßnahmen erhalten Beckenbewohner gleichzeitig gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die gleiche staatliche Hilfe und Spenden wie andere von Überschwemmungen betroffene Personen.

Chinesisches Original第十一条

蓄滞洪区运用后,对区内居民遭受的下列损失给予补偿:

ÜbersetzungArtikel 11

Nach der Nutzung eines Rückhaltebeckens werden die folgenden Verluste der Beckenbewohner entschädigt:

Chinesisches Original

(一)农作物、专业养殖和经济林水毁损失;

Übersetzung

(1) Verluste durch Hochwasserschäden an Feldfrüchten, professioneller Tierhaltung und Wirtschaftswäldern;

Chinesisches Original

(二)住房水毁损失;

Übersetzung

(2) Verluste durch Hochwasserschäden an Wohnungen;

Chinesisches Original

(三)无法转移的农业生产机械、家庭主要耐用消费品和饲养的畜禽水毁损失。

Übersetzung

(3) Verluste durch Hochwasserschäden an nicht transportierbaren landwirtschaftlichen Maschinen, wichtigen langlebigen Haushaltsgütern und gehaltenem Vieh und Geflügel.

Chinesisches Original第十二条

蓄滞洪区运用后造成的下列损失,不予补偿:

ÜbersetzungArtikel 12

Die folgenden Verluste nach der Nutzung eines Rückhaltebeckens werden nicht entschädigt:

Chinesisches Original

(一)根据国家有关规定应当退田而拒不退田,应当迁出而拒不迁出,或者退田、迁出后擅自返耕、返迁造成的水毁损失;

Übersetzung

(1) Hochwasserschäden, die dadurch entstehen, dass entgegen den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Ackerland nicht zurückgegeben oder die Umsiedlung verweigert wird oder nach Rückgabe oder Umsiedlung ohne Genehmigung zurückgekehrt wird;

Chinesisches Original

(二)违反蓄滞洪区建设与管理规划、方案建造的住房水毁损失;

Übersetzung

(2) Hochwasserschäden an Wohnungen, die unter Verstoß gegen die Bau- und Bewirtschaftungspläne und -programme des Rückhaltebeckens errichtet wurden;

Chinesisches Original

(三)按照转移命令能转移而未转移的农业生产机械、家庭主要耐用消费品和饲养的畜禽水毁损失。

Übersetzung

(3) Hochwasserschäden an landwirtschaftlichen Maschinen, wichtigen langlebigen Haushaltsgütern und gehaltenem Vieh und Geflügel, die trotz Evakuierungsanordnung hätten evakuiert werden können, aber nicht evakuiert wurden.

Chinesisches Original第十三条

蓄滞洪区运用后,对本办法第十一条规定范围内的损失实行分类定值补偿,补偿标准按照下列规定执行:

ÜbersetzungArtikel 13

Nach der Nutzung eines Rückhaltebeckens werden die Verluste im Rahmen des in Artikel 11 dieser Maßnahmen festgelegten Umfangs nach Kategorien mit festgelegten Werten entschädigt. Die Entschädigungsstandards werden wie folgt festgelegt:

Chinesisches Original

(一)农作物按照蓄滞洪区运用前三年平均年产值的50%至70%补偿,专业养殖、经济林按照蓄滞洪区运用前三年平均年产值的40%至50%补偿。具体补偿标准由蓄滞洪区所在地省、自治区、直辖市人民政府(以下统称省级人民政府)根据蓄滞洪区运用后的实际水毁情况在上述幅度内确定。

Übersetzung

(1) Feldfrüchte werden mit 50 % bis 70 % des durchschnittlichen jährlichen Ertragswerts der drei Jahre vor der Nutzung des Rückhaltebeckens entschädigt, professionelle Tierhaltung und Wirtschaftswälder mit 40 % bis 50 % des durchschnittlichen jährlichen Ertragswerts der drei Jahre vor der Nutzung. Die spezifischen Entschädigungsstandards werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt (im Folgenden als Provinzregierung bezeichnet) am Standort des Rückhaltebeckens innerhalb dieser Bandbreite basierend auf den tatsächlichen Hochwasserschäden nach der Nutzung festgelegt.

Chinesisches Original

(二)住房按照水毁损失的70%补偿。

Übersetzung

(2) Wohnungen werden mit 70 % des Hochwasserschadens entschädigt.

Chinesisches Original

(三)农业生产机械、家庭主要耐用消费品和饲养的畜禽,按照水毁损失的50%补偿。但是,农业生产机械、家庭主要耐用消费品和饲养的畜禽的总价值在2000元以下的,按照水毁损失的100%补偿;水毁损失超过2000元不足4000元的,按照2000元补偿。

Übersetzung

(3) Landwirtschaftliche Maschinen, wichtige langlebige Haushaltsgüter und gehaltenes Vieh und Geflügel werden mit 50 % des Hochwasserschadens entschädigt. Beträgt der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Maschinen, wichtigen langlebigen Haushaltsgüter und des gehaltenen Viehs und Geflügels jedoch weniger als 2.000 Yuan, werden 100 % des Hochwasserschadens entschädigt; übersteigt der Hochwasserschaden 2.000 Yuan, liegt aber unter 4.000 Yuan, werden 2.000 Yuan entschädigt.

Chinesisches Original

分类定值补偿的具体办法,由蓄滞洪区所在地省级人民政府按照有利于蓄滞洪区运用和管理的原则制定。

Übersetzung

Die spezifischen Methoden für die kategorisierte Entschädigung mit festgelegten Werten werden von der Provinzregierung am Standort des Rückhaltebeckens nach dem Grundsatz der Förderung der Nutzung und Bewirtschaftung des Rückhaltebeckens festgelegt.

Chinesisches Original第十四条

已下达蓄滞洪转移命令,因情况变化未实施蓄滞洪造成损失的,给予适当补偿。

ÜbersetzungArtikel 14

Wurde eine Evakuierungsanordnung für ein Rückhaltebecken erlassen, das Rückhaltebecken jedoch aufgrund geänderter Umstände nicht genutzt, und entstehen dadurch Verluste, wird eine angemessene Entschädigung gewährt.

Chinesisches Original第三章

补 偿 程 序

ÜbersetzungKapitel 3

Entschädigungsverfahren

Chinesisches Original第十五条

蓄滞洪区所在地县级人民政府应当组织有关部门和乡镇人民政府、街道办事处对区内居民的承包土地、流转土地、住房、农业生产机械和家庭主要耐用消费品逐户进行补偿登记,并由村民委员会、居民委员会张榜公布;在规定时间内无异议的,由县、乡、村分级建档立卡。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Kreisfraktion am Standort des Rückhaltebeckens organisiert die zuständigen Abteilungen sowie die Gemeinden und Straßenviertel, um für die Beckenbewohner haushaltsweise die Registrierung der Entschädigung für Pachtland, übertragenes Land, Wohnungen, landwirtschaftliche Maschinen und wichtige langlebige Haushaltsgüter durchzuführen. Die Ergebnisse werden von den Dorf- und Einwohnerkomitees öffentlich bekannt gegeben. Liegen innerhalb der festgelegten Frist keine Einwände vor, werden auf Kreis-, Gemeinde- und Dorfebene hierarchisch Akten angelegt.

Chinesisches Original

以村或者居民委员会为单位进行财产补偿登记时,应当有村民委员会成员、居民委员会成员和村民代表、居民代表参加。

Übersetzung

Bei der Registrierung der Vermögensentschädigung auf der Ebene eines Dorfes oder Einwohnerkomitees müssen Mitglieder des Dorfkomitees, Mitglieder des Einwohnerkomitees sowie Vertreter der Dorfbewohner und Einwohner teilnehmen.

Chinesisches Original

财产补偿登记涉及已经依法登记的不动产的,有关登记事项以不动产登记簿记载的为准。

Übersetzung

Betrifft die Registrierung der Vermögensentschädigung bereits registrierte unbewegliche Sachen, so gelten die Eintragungen im Grundbuch.

Chinesisches Original第十六条

财产补偿登记已公布的区内居民的承包土地、流转土地、住房或者其他财产发生变更时,村民委员会、居民委员会应当于每年汛前汇总,并向乡镇人民政府、街道办事处提出变更登记申请,由乡镇人民政府、街道办事处核实登记后,报蓄滞洪区所在地县级人民政府指定的部门备案。

ÜbersetzungArtikel 16

Ändern sich nach der öffentlichen Bekanntgabe der Registrierung der Vermögensentschädigung das Pachtland, das übertragene Land, die Wohnungen oder andere Vermögenswerte der Beckenbewohner, fassen die Dorf- und Einwohnerkomitees die Änderungen vor jedem Hochwasserjahr zusammen und beantragen bei der Gemeinde oder dem Straßenviertel eine Änderungsregistrierung. Nach Überprüfung und Registrierung durch die Gemeinde oder das Straßenviertel wird die Änderung der von der Kreisfraktion am Standort des Rückhaltebeckens bestimmten Abteilung gemeldet.

Chinesisches Original第十七条

蓄滞洪区所在地县级人民政府应当及时将区内居民的承包土地、流转土地、住房、农业生产机械和家庭主要耐用消费品的财产补偿登记情况及变更登记情况汇总后抄报所在流域管理机构备案。流域管理机构应当根据每年汛期预报,对财产补偿登记及变更登记情况进行必要的抽查。

ÜbersetzungArtikel 17

Die Kreisfraktion am Standort des Rückhaltebeckens fasst die Registrierung der Vermögensentschädigung und die Änderungsregistrierung für Pachtland, übertragenes Land, Wohnungen, landwirtschaftliche Maschinen und wichtige langlebige Haushaltsgüter der Beckenbewohner rechtzeitig zusammen und übermittelt sie der zuständigen Einzugsgebietsverwaltungsbehörde zur Kenntnisnahme. Die Einzugsgebietsverwaltungsbehörde führt auf der Grundlage der jährlichen Hochwasservorhersage erforderliche Stichprobenkontrollen der Registrierung der Vermögensentschädigung und der Änderungsregistrierung durch.

Chinesisches Original第十八条

蓄滞洪区运用后,所在地省级人民政府或者其授权的主管部门应当及时组织对蓄滞洪区运用的淹没范围予以界定。

ÜbersetzungArtikel 18

Nach der Nutzung eines Rückhaltebeckens organisiert die Provinzregierung am Standort oder die von ihr ermächtigte zuständige Abteilung rechtzeitig die Abgrenzung des überfluteten Bereichs des Rückhaltebeckens.

Chinesisches Original

蓄滞洪区所在地县级人民政府应当及时组织有关部门和乡镇人民政府、街道办事处核查淹没范围内损失情况,按照规定的补偿标准提出补偿方案,经省级人民政府或者其授权的主管部门核实后,由省级人民政府报国务院。补偿方案由国务院财政主管部门、水行政主管部门和应急管理部门审查、核定,提出补偿资金总额,报国务院批准后下达。省级人民政府上报的补偿方案应当附具所在流域管理机构签署的意见。

Übersetzung

Die Kreisfraktion am Standort des Rückhaltebeckens organisiert rechtzeitig die zuständigen Abteilungen sowie die Gemeinden und Straßenviertel, um die Verluste im überfluteten Bereich zu überprüfen, einen Entschädigungsplan gemäß den festgelegten Entschädigungsstandards zu erstellen, der nach Überprüfung durch die Provinzregierung oder die von ihr ermächtigte zuständige Abteilung vom Staatsrat vorgelegt wird. Der Entschädigungsplan wird von der für Finanzen zuständigen Abteilung des Staatsrates, der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilung und der für Notfallmanagement zuständigen Abteilung geprüft und bestätigt, der Gesamtbetrag der Entschädigungsmittel wird festgelegt und nach Genehmigung durch den Staatsrat erlassen. Dem von der Provinzregierung vorgelegten Entschädigungsplan ist die Stellungnahme der zuständigen Einzugsgebietsverwaltungsbehörde beizufügen.

Chinesisches Original

以村或者居民委员会为单位核查损失时,应当有村民委员会成员、居民委员会成员和村民代表、居民代表参加,并对损失情况张榜公布。

Übersetzung

Bei der Überprüfung der Verluste auf der Ebene eines Dorfes oder Einwohnerkomitees müssen Mitglieder des Dorfkomitees, Mitglieder des Einwohnerkomitees sowie Vertreter der Dorfbewohner und Einwohner teilnehmen, und die Verluste werden öffentlich bekannt gegeben.

Chinesisches Original

根据实际需要,可以委托专业机构参与核查损失情况。

Übersetzung

Bei Bedarf können Fachinstitutionen mit der Überprüfung der Verluste beauftragt werden.

Chinesisches Original第十九条

蓄滞洪区运用补偿资金由中央财政和蓄滞洪区所在地省级财政共同承担,中央财政承担补偿资金总额的70%。

ÜbersetzungArtikel 19

Die Entschädigungsmittel für die Nutzung von Rückhaltebecken werden gemeinsam vom Zentralhaushalt und dem Haushalt der Provinz am Standort des Rückhaltebeckens getragen, wobei der Zentralhaushalt 70 % des Gesamtbetrags der Entschädigungsmittel übernimmt.

Chinesisches Original

蓄滞洪区运用后,补偿资金应当及时、足额拨付到位。资金管理办法由国务院财政主管部门会同水行政主管部门制定。

Übersetzung

Nach der Nutzung eines Rückhaltebeckens werden die Entschädigungsmittel rechtzeitig und in voller Höhe bereitgestellt. Die Methode zur Verwaltung der Mittel wird von der für Finanzen zuständigen Abteilung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilung festgelegt.

Chinesisches Original第二十条

蓄滞洪区所在地县级人民政府在补偿资金预算下达后,应当及时制定具体补偿方案,由乡镇人民政府、街道办事处逐户确定具体补偿金额,并由村民委员会、居民委员会张榜公布。

ÜbersetzungArtikel 20

Nach der Bereitstellung des Budgets für Entschädigungsmittel erstellt die Kreisfraktion am Standort des Rückhaltebeckens rechtzeitig einen spezifischen Entschädigungsplan. Die Gemeinden und Straßenviertel legen für jeden Haushalt den spezifischen Entschädigungsbetrag fest, der von den Dorf- und Einwohnerkomitees öffentlich bekannt gegeben wird.

Chinesisches Original

具体补偿金额经公布无异议后,按照国库集中支付制度有关规定将补偿资金支付至区内居民银行账户。

Übersetzung

Nachdem der spezifische Entschädigungsbetrag ohne Einwände bekannt gegeben wurde, werden die Entschädigungsmittel gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Systems der zentralisierten Zahlungen über die Staatskasse auf die Bankkonten der Beckenbewohner überwiesen.

Chinesisches Original第二十一条

蓄滞洪区运用后损失严重的,在补偿方案由国务院有关部门审查、核定前,蓄滞洪区所在地省级人民政府或者其授权的主管部门可以向国务院水行政主管部门、财政主管部门申请预先下达部分补偿资金预算,并及时组织将补偿资金支付至区内居民银行账户。预先下达的补偿资金在后期据实结算。

ÜbersetzungArtikel 21

Sind die Verluste nach der Nutzung eines Rückhaltebeckens schwerwiegend, kann die Provinzregierung am Standort oder die von ihr ermächtigte zuständige Abteilung vor der Prüfung und Bestätigung des Entschädigungsplans durch die zuständigen Abteilungen des Staatsrates bei der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilung und der für Finanzen zuständigen Abteilung des Staatsrates die vorzeitige Bereitstellung eines Teils des Budgets für Entschädigungsmittel beantragen und rechtzeitig die Überweisung der Entschädigungsmittel auf die Bankkonten der Beckenbewohner organisieren. Die vorzeitig bereitgestellten Entschädigungsmittel werden später auf der Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten abgerechnet.

Chinesisches Original第二十二条

补偿资金发放完毕后,蓄滞洪区所在地省级人民政府或者其授权的主管部门应当及时将补偿工作情况报国务院财政主管部门、水行政主管部门和应急管理部门。

ÜbersetzungArtikel 22

Nach Abschluss der Auszahlung der Entschädigungsmittel legt die Provinzregierung am Standort oder die von ihr ermächtigte zuständige Abteilung rechtzeitig einen Bericht über die Entschädigungsarbeit der für Finanzen zuständigen Abteilung des Staatsrates, der für Wasserangelegenheiten zuständigen Abteilung und der für Notfallmanagement zuständigen Abteilung vor.

Chinesisches Original第四章

法 律 责 任

ÜbersetzungKapitel 4

Rechtliche Verantwortung

Chinesisches Original第二十三条

地方各级人民政府和县级以上人民政府有关部门及其工作人员,以及其他依法履行公职的人员,在蓄滞洪区运用补偿工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊,或者骗取、侵吞、挪用补偿资金的,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 23

Wenn lokale Volksregierungen auf allen Ebenen und zuständige Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre Mitarbeiter und andere Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, bei der Entschädigungsarbeit für die Nutzung von Rückhaltebecken ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen, aus Eigennutz handeln oder Entschädigungsmittel erschleichen, veruntreuen oder zweckentfremden, erhalten die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen Disziplinarstrafen gemäß dem Gesetz.

Chinesisches Original第二十四条

区内居民在财产补偿登记时弄虚作假,或者在蓄滞洪区运用补偿过程中谎报、虚报损失的,由县级人民政府责令改正,予以警告;多领、冒领补偿资金的,追回多领、冒领的资金。

ÜbersetzungArtikel 24

Wenn Beckenbewohner bei der Registrierung der Vermögensentschädigung falsche Angaben machen oder bei der Entschädigung für die Nutzung von Rückhaltebecken Verluste falsch melden oder übertreiben, ordnet die Kreisfraktion die Korrektur an und erteilt eine Verwarnung; zu viel erhaltene oder erschlichene Entschädigungsmittel werden zurückgefordert.

Chinesisches Original第二十五条

违反本办法规定,构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 25

Verstöße gegen diese Maßnahmen, die eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第五章

附  则

ÜbersetzungKapitel 5

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第二十六条

财产补偿登记、变更登记不得向区内居民收取任何费用,所需费用由蓄滞洪区所在地县级人民政府统筹解决。

ÜbersetzungArtikel 26

Für die Registrierung der Vermögensentschädigung und die Änderungsregistrierung dürfen von den Beckenbewohnern keine Gebühren erhoben werden. Die erforderlichen Kosten werden von der Kreisfraktion am Standort des Rückhaltebeckens koordiniert getragen.

Chinesisches Original第二十七条

省级人民政府批准的防洪规划中确定的蓄滞洪区的运用补偿办法,由有关省级人民政府制定。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Entschädigungsmaßnahmen für die Nutzung von Rückhaltebecken, die in den von der Provinzregierung genehmigten Hochwasserschutzplänen festgelegt sind, werden von der jeweiligen Provinzregierung erlassen.

Chinesisches Original第二十八条

本办法自公布之日起施行。2000年5月27日国务院发布的《蓄滞洪区运用补偿暂行办法》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 28

Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die vom Staatsrat am 27. Mai 2000 erlassenen Vorläufigen Maßnahmen zur Entschädigung bei Nutzung von Rückhaltebecken werden gleichzeitig aufgehoben.