KYB CHINA(1997年6月20日中华人民共和国国务院令第220号发布 2011年8月24日国务院第169次常务会议修订通过)
(Erlassen durch Dekret Nr. 220 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. Juni 1997, revidiert und verabschiedet auf der 169. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 24. August 2011)
为了完善公安机关监督机制，保障公安机关及其人民警察依法履行职责、行使职权和遵守纪律，根据《中华人民共和国人民警察法》的规定，制定本条例。
Zur Verbesserung des Aufsichtsmechanismus der öffentlichen Sicherheitsbehörden und zur Gewährleistung, dass die öffentlichen Sicherheitsbehörden und ihre Polizeibeamten ihre Pflichten und Befugnisse gesetzeskonform ausüben und die Disziplin einhalten, wird diese Verordnung gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Polizei erlassen.
公安部督察委员会领导全国公安机关的督察工作，负责对公安部所属单位和下级公安机关及其人民警察依法履行职责、行使职权和遵守纪律的情况进行监督，对公安部部长负责。公安部督察机构承担公安部督察委员会办事机构职能。
Der Disziplinaraufsichtsausschuss des Ministeriums für öffentliche Sicherheit leitet die Disziplinaraufsichtsarbeit der gesamten öffentlichen Sicherheitsbehörden, ist für die Überwachung der rechtmäßigen Ausübung von Pflichten und Befugnissen sowie der Einhaltung der Disziplin durch die dem Ministerium unterstellten Einheiten und die nachgeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörden und ihre Polizeibeamten verantwortlich und ist dem Minister für öffentliche Sicherheit rechenschaftspflichtig. Die Disziplinaraufsichtsbehörde des Ministeriums für öffentliche Sicherheit übernimmt die Funktion des Sekretariats des Disziplinaraufsichtsausschusses des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.
县级以上地方各级人民政府公安机关督察机构，负责对本级公安机关所属单位和下级公安机关及其人民警察依法履行职责、行使职权和遵守纪律的情况进行监督，对上一级公安机关督察机构和本级公安机关行政首长负责。
Die Disziplinaraufsichtsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung der rechtmäßigen Ausübung von Pflichten und Befugnissen sowie der Einhaltung der Disziplin durch die ihnen unterstellten Einheiten und die nachgeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörden und ihre Polizeibeamten verantwortlich und sind der übergeordneten Disziplinaraufsichtsbehörde der öffentlichen Sicherheitsbehörden und dem Leiter der eigenen öffentlichen Sicherheitsbehörde rechenschaftspflichtig.
县级以上地方各级人民政府公安机关的督察机构为执法勤务机构，由专职人员组成，实行队建制。
Die Disziplinaraufsichtsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind Vollzugsdienste, bestehen aus hauptamtlichem Personal und sind in Einheiten organisiert.
公安部设督察长，由公安部一名副职领导成员担任。
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ernennt einen Inspektionsleiter, der von einem stellvertretenden Leiter des Ministeriums für öffentliche Sicherheit gestellt wird.
县级以上地方各级人民政府公安机关设督察长，由公安机关行政首长兼任。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ernennen einen Inspektionsleiter, der vom Leiter der öffentlichen Sicherheitsbehörde in Personalunion wahrgenommen wird.
督察机构对公安机关及其人民警察依法履行职责、行使职权和遵守纪律的下列事项，进行现场督察：
Die Disziplinaraufsichtsbehörde führt Vor-Ort-Inspektionen zu folgenden Angelegenheiten durch, die die rechtmäßige Ausübung von Pflichten und Befugnissen sowie die Einhaltung der Disziplin durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden und ihre Polizeibeamten betreffen:
(一)重要的警务部署、措施、活动的组织实施情况；
(1) Die Organisation und Durchführung wichtiger Polizeieinsätze, -maßnahmen und -aktivitäten;
(二)重大社会活动的秩序维护和重点地区、场所治安管理的组织实施情况；
(2) Die Organisation und Durchführung der Ordnungssicherung bei bedeutenden gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie der Sicherheitsverwaltung in wichtigen Gebieten und Einrichtungen;
(三)治安突发事件的处置情况；
(3) Die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen;
(四)刑事案件、治安案件的受理、立案、侦查、调查、处罚和强制措施的实施情况；
(4) Die Annahme, Registrierung, Ermittlung, Untersuchung, Bestrafung und Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen in Strafsachen und Ordnungswidrigkeitenverfahren;
(五)治安、交通、户政、出入境、边防、消防、警卫等公安行政管理法律、法规的执行情况；
(5) Die Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften der öffentlichen Sicherheitsverwaltung in den Bereichen Ordnung, Verkehr, Haushaltsregister, Ein- und Ausreise, Grenzkontrolle, Brandschutz und Bewachung;
(六)使用武器、警械以及警用车辆、警用标志的情况；
(6) Die Verwendung von Waffen, Polizeiausrüstung, Polizeifahrzeugen und Polizeiabzeichen;
(七)处置公民报警、请求救助和控告申诉的情况；
(7) Die Bearbeitung von Bürgerhinweisen, Hilfegesuchen sowie Beschwerden und Eingaben;
(八)文明执勤、文明执法和遵守警容风纪规定的情况；
(8) Die Einhaltung von Regeln für höflichen Dienst, rechtmäßige Strafverfolgung und polizeiliches Erscheinungsbild;
(九)组织管理和警务保障的情况；
(9) Die Organisation, Verwaltung und polizeiliche Unterstützung;
(十)公安机关及其人民警察依法履行职责、行使职权和遵守纪律的其他情况。
(10) Sonstige Umstände der rechtmäßigen Ausübung von Pflichten und Befugnissen sowie der Einhaltung der Disziplin durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden und ihre Polizeibeamten.
督察机构可以向本级公安机关所属单位和下级公安机关派出督察人员进行督察，也可以指令下级公安机关督察机构对专门事项进行督察。
Die Disziplinaraufsichtsbehörde kann Inspektionsbeamte zu den ihr unterstellten Einheiten der eigenen öffentlichen Sicherheitsbehörde oder zu nachgeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörden entsenden oder die Disziplinaraufsichtsbehörde der nachgeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörde anweisen, bestimmte Angelegenheiten zu überprüfen.
县级以上地方各级人民政府公安机关督察机构查处违法违纪行为，应当向上一级公安机关督察机构报告查处情况；下级公安机关督察机构查处不力的，上级公安机关督察机构可以直接进行督察。
Die Disziplinaraufsichtsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen der übergeordneten Disziplinaraufsichtsbehörde der öffentlichen Sicherheitsbehörden über die Ergebnisse der Untersuchung von Gesetzes- und Disziplinarverstößen Bericht erstatten; wenn die untergeordnete Disziplinaraufsichtsbehörde bei der Untersuchung nicht effektiv ist, kann die übergeordnete Disziplinaraufsichtsbehörde direkt eine Inspektion durchführen.
督察机构可以派出督察人员参加本级公安机关或者下级公安机关的警务工作会议和重大警务活动的部署。
Die Disziplinaraufsichtsbehörde kann Inspektionsbeamte entsenden, um an Dienstbesprechungen der eigenen oder nachgeordneter öffentlicher Sicherheitsbehörden sowie an der Planung wichtiger Polizeieinsätze teilzunehmen.
督察机构应当开展警务评议活动，听取国家机关、社会团体、企业事业组织和人民群众对公安机关及其人民警察的意见。
Die Disziplinaraufsichtsbehörde soll Dienstbewertungsaktivitäten durchführen, um die Meinungen von Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und Institutionen sowie der Bevölkerung über die öffentlichen Sicherheitsbehörden und ihre Polizeibeamten einzuholen.
督察机构对群众投诉的正在发生的公安机关及其人民警察违法违纪行为，应当及时出警，按照规定给予现场处置，并将处理结果及时反馈投诉人。
Bei laufenden Gesetzes- oder Disziplinarverstößen von öffentlichen Sicherheitsbehörden oder ihren Polizeibeamten, die von Bürgern gemeldet werden, muss die Disziplinaraufsichtsbehörde unverzüglich ausrücken, gemäß den Vorschriften vor Ort Maßnahmen ergreifen und das Ergebnis der Bearbeitung dem Beschwerdeführer rechtzeitig mitteilen.
投诉人的投诉事项已经进入信访、行政复议或者行政诉讼程序的，督察机构应当将投诉材料移交有关部门。
Wenn die Beschwerde des Beschwerdeführers bereits in ein Verfahren der Petition, der Verwaltungsüberprüfung oder der Verwaltungsklage eingegangen ist, leitet die Disziplinaraufsichtsbehörde das Beschwerdematerial an die zuständige Stelle weiter.
督察机构对本级公安机关所属单位和下级公安机关拒不执行法律、法规和上级决定、命令的，可以责令执行；对本级公安机关所属单位或者下级公安机关作出的错误决定、命令，可以决定撤销或者变更，报本级公安机关行政首长批准后执行。
Wenn die ihr unterstellten Einheiten der eigenen öffentlichen Sicherheitsbehörde oder nachgeordnete öffentliche Sicherheitsbehörden sich weigern, Gesetze, Vorschriften sowie Entscheidungen und Anordnungen übergeordneter Stellen auszuführen, kann die Disziplinaraufsichtsbehörde die Ausführung anordnen; bei fehlerhaften Entscheidungen oder Anordnungen der ihr unterstellten Einheiten der eigenen öffentlichen Sicherheitsbehörde oder nachgeordneter öffentlicher Sicherheitsbehörden kann die Disziplinaraufsichtsbehörde deren Aufhebung oder Änderung beschließen, die nach Genehmigung durch den Leiter der eigenen öffentlichen Sicherheitsbehörde umgesetzt wird.
督察人员在现场督察中发现公安机关人民警察违法违纪的，可以采取下列措施，当场处置：
Aufsichtsbeamte können bei der Aufsicht vor Ort folgende Maßnahmen ergreifen, wenn sie feststellen, dass Angehörige der öffentlichen Sicherheitsbehörden gegen Gesetze oder Disziplin verstoßen, und diese sofort durchführen:
(一)对违反警容风纪规定的，可以当场予以纠正；
(1) Bei Verstößen gegen die Vorschriften über das Erscheinungsbild können sie sofort Korrekturen vornehmen;
(二)对违反规定使用武器、警械以及警用车辆、警用标志的，可以扣留其武器、警械、警用车辆、警用标志；
(2) Bei Verstößen gegen die Vorschriften über die Verwendung von Waffen, Ausrüstung, Dienstfahrzeugen und Dienstabzeichen können sie diese Gegenstände beschlagnahmen;
(三)对违法违纪情节严重、影响恶劣的，以及拒绝、阻碍督察人员执行现场督察工作任务的，必要时，可以带离现场。
(3) Bei schwerwiegenden und folgenreichen Verstößen sowie bei Weigerung oder Behinderung der Aufsichtsbeamten bei der Durchführung ihrer Aufgaben können sie die betreffende Person erforderlichenfalls vom Ort entfernen.
督察机构认为公安机关人民警察违反纪律需要采取停止执行职务、禁闭措施的，由督察机构作出决定，报本级公安机关督察长批准后执行。
Wenn die Aufsichtsbehörde der Ansicht ist, dass ein Angehöriger der öffentlichen Sicherheitsbehörden gegen die Disziplin verstoßen hat und Maßnahmen wie die Aussetzung des Dienstes oder Arrest erforderlich sind, trifft die Aufsichtsbehörde die Entscheidung und legt sie dem Aufsichtsleiter der entsprechenden öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Genehmigung vor, bevor sie durchgeführt wird.
停止执行职务的期限为10日以上60日以下；禁闭的期限为1日以上7日以下。
Die Dauer der Aussetzung des Dienstes beträgt mindestens 10 Tage und höchstens 60 Tage; die Dauer des Arrests beträgt mindestens 1 Tag und höchstens 7 Tage.
督察机构认为公安机关人民警察需要给予处分或者降低警衔、取消警衔的，督察机构应当提出建议，移送有关部门依法处理。
Wenn die Aufsichtsbehörde der Ansicht ist, dass ein Angehöriger der öffentlichen Sicherheitsbehörden disziplinarisch bestraft oder im Dienstgrad herabgesetzt oder seines Dienstgrades enthoben werden sollte, legt die Aufsichtsbehörde einen Vorschlag vor und leitet ihn an die zuständige Stelle zur gesetzmäßigen Bearbeitung weiter.
督察机构在督察工作中发现公安机关人民警察涉嫌犯罪的，移送司法机关依法处理。
Stellt die Aufsichtsbehörde bei ihrer Arbeit fest, dass ein Angehöriger der öffentlichen Sicherheitsbehörden einer Straftat verdächtig ist, leitet sie den Fall an die Justizbehörden zur gesetzmäßigen Bearbeitung weiter.
公安机关人民警察对停止执行职务和禁闭决定不服的，可以在被停止执行职务或者被禁闭期间向作出决定的公安机关的上一级公安机关提出申诉。由公安部督察机构作出的停止执行职务、禁闭的决定，受理申诉的机关是公安部督察委员会。
Wenn ein Angehöriger der öffentlichen Sicherheitsbehörden mit der Entscheidung über die Aussetzung des Dienstes oder den Arrest nicht einverstanden ist, kann er während der Dauer der Aussetzung oder des Arrests bei der übergeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörde der entscheidenden Behörde Beschwerde einlegen. Bei Entscheidungen über die Aussetzung des Dienstes oder den Arrest, die von der Aufsichtsbehörde des Ministeriums für öffentliche Sicherheit getroffen wurden, ist die für die Beschwerde zuständige Stelle der Aufsichtsausschuss des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.
受理申诉的公安机关对不服停止执行职务的申诉，应当自收到申诉之日起5日内作出是否撤销停止执行职务的决定；对不服禁闭的申诉，应当在收到申诉之时起24小时内作出是否撤销禁闭的决定。
Die für die Beschwerde zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde muss innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Beschwerde gegen die Aussetzung des Dienstes entscheiden, ob die Aussetzung aufgehoben wird; bei Beschwerden gegen den Arrest muss sie innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entscheiden, ob der Arrest aufgehoben wird.
申诉期间，停止执行职务、禁闭决定不停止执行。
Während des Beschwerdeverfahrens werden die Aussetzung des Dienstes oder der Arrest nicht ausgesetzt.
受理申诉的公安机关认为停止执行职务、禁闭决定确有错误的，应当予以撤销，并在适当范围内为当事人消除影响，恢复名誉。
Wenn die für die Beschwerde zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde feststellt, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Dienstes oder den Arrest tatsächlich fehlerhaft war, hebt sie diese auf und beseitigt die Auswirkungen für die betroffene Person im angemessenen Umfang und stellt ihren Ruf wieder her.
督察人员在督察工作中，必须实事求是，严格依法办事，接受监督。
Aufsichtsbeamte müssen bei ihrer Arbeit sachlich und streng nach dem Gesetz handeln und sich der Aufsicht unterziehen.
督察机构及其督察人员对于公安机关及其人民警察依法履行职责、行使职权的行为应当予以维护。
Die Aufsichtsbehörde und ihre Aufsichtsbeamten sollen die gesetzmäßige Ausübung der Pflichten und Befugnisse durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden und ihre Angehörigen schützen.
督察人员应当具备下列条件：
Aufsichtsbeamte müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
(一)坚持原则，忠于职守，清正廉洁，不徇私情，严守纪律；
(1) Prinzipientreue, Pflichtbewusstsein, Integrität, Unparteilichkeit und strikte Einhaltung der Disziplin;
(二)具有大学专科以上学历和法律专业知识、公安业务知识；
(2) Abschluss eines Hochschulstudiums (mindestens Fachhochschulreife) sowie Kenntnisse in Rechtswissenschaften und Polizeiarbeit;
(三)具有3年以上公安工作经历和一定的组织管理能力；
(3) Mindestens 3 Jahre Erfahrung in der Polizeiarbeit und gewisse organisatorische Fähigkeiten;
(四)经过专门培训合格。
(4) Erfolgreicher Abschluss einer speziellen Schulung.
督察人员执行督察任务，应当佩带督察标志或者出示督察证件。
Bei der Durchführung von Aufsichtsaufgaben müssen Aufsichtsbeamte das Aufsichtsabzeichen tragen oder den Aufsichtsausweis vorzeigen.
督察标志和督察证件的式样由公安部制定。
Das Design des Aufsichtsabzeichens und des Aufsichtsausweises wird vom Ministerium für öffentliche Sicherheit festgelegt.
本条例自2011年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft.