KYB CHINA(2001年2月21日中华人民共和国国务院令第299号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 21. Februar 2001 durch Dekret Nr. 299 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了做好三峡工程建设移民工作，维护移民合法权益，保障三峡工程建设，促进三峡库区经济和社会发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Umsiedlungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms zu verbessern, die legitimen Rechte und Interessen der Umsiedler zu schützen, den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms zu gewährleisten und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Drei-Schluchten-Reservoirgebiets zu fördern.
三峡工程建设移民，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Umsiedlung im Zusammenhang mit dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms.
三峡工程建设，实行开发性移民方针，统筹使用移民资金，合理开发资源，保护生态环境，妥善安置移民，使移民的生产、生活达到或者超过原有水平，为三峡库区经济和社会发展创造条件。
Beim Bau des Drei-Schluchten-Staudamms wird eine entwicklungsorientierte Umsiedlungspolitik verfolgt, die Umsiedlungsmittel werden koordiniert eingesetzt, Ressourcen werden rational erschlossen, die ökologische Umwelt wird geschützt, die Umsiedler werden angemessen untergebracht, so dass ihre Produktion und ihr Lebensstandard das ursprüngliche Niveau erreichen oder übertreffen, und es werden Bedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Drei-Schluchten-Reservoirgebiets geschaffen.
三峡工程建设移民工作应当与三峡库区建设、沿江地区对外开放、水土保持和环境保护相结合。
Die Umsiedlungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms sind mit dem Aufbau des Drei-Schluchten-Reservoirgebiets, der Öffnung der entlang des Flusses gelegenen Gebiete nach außen, dem Bodenschutz und dem Umweltschutz zu verbinden.
三峡工程建设移民，实行国家扶持、各方支援与自力更生相结合的原则，采取前期补偿、补助与后期生产扶持相结合的方针，兼顾国家、集体和个人的利益。
Bei der Umsiedlung im Zusammenhang mit dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms wird der Grundsatz der Kombination von staatlicher Unterstützung, Unterstützung von allen Seiten und Eigeninitiative angewandt, und es wird die Politik der Kombination von Vorabentschädigung und -beihilfe mit späterer Produktionsunterstützung verfolgt, wobei die Interessen des Staates, der Kollektive und des Einzelnen berücksichtigt werden.
三峡工程淹没区、移民安置区所在地的人民政府和群众应当顾全大局，服从国家统筹安排，正确处理移民搬迁和经济发展的关系。
Die Volksregierungen und die Bevölkerung der vom Überflutungsgebiet des Drei-Schluchten-Staudamms und vom Umsiedlungsgebiet betroffenen Gebiete sollen das Gesamtinteresse wahren, sich der koordinierten Planung des Staates unterordnen und die Beziehung zwischen Umsiedlung und wirtschaftlicher Entwicklung richtig behandeln.
三峡工程建设移民，实行移民任务和移民资金包干的原则。
Bei der Umsiedlung im Zusammenhang mit dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms wird der Grundsatz der Pauschalierung von Umsiedlungsaufgaben und Umsiedlungsmitteln angewandt.
国家对三峡工程建设移民依法给予补偿。具体补偿标准由国务院三峡工程建设委员会移民管理机构会同国务院有关部门组织测算、拟订，报国务院批准后执行。
Der Staat gewährt den Umsiedlern im Zusammenhang mit dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms eine Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes. Die konkreten Entschädigungsstandards werden von der für die Umsiedlung zuständigen Stelle des Ausschusses für den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Staatsrates ermittelt und ausgearbeitet und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
三峡工程建设移民工作实行统一领导、分省(直辖市)负责、以县为基础的管理体制。
Die Umsiedlungsarbeiten für den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms unterliegen einem Verwaltungssystem mit einheitlicher Führung, Verantwortung der Provinzen (regierungsunmittelbaren Städte) und Basis auf Kreisebene.
国务院三峡工程建设委员会是三峡工程建设移民工作的领导决策机构。
Der Bauausschuss für das Drei-Schluchten-Projekt des Staatsrates ist das leitende Entscheidungsgremium für die Umsiedlungsarbeiten.
国务院三峡工程建设委员会移民管理机构负责三峡工程建设移民工作。
Die Umsiedlungsverwaltungsbehörde des Bauausschusses für das Drei-Schluchten-Projekt des Staatsrates ist für die Umsiedlungsarbeiten zuständig.
湖北省、重庆市人民政府负责本行政区域内三峡工程建设移民工作，并设立三峡工程建设移民管理机构。
Die Volksregierungen der Provinz Hubei und der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing sind für die Umsiedlungsarbeiten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich und richten Umsiedlungsverwaltungsbehörden ein.
三峡工程淹没区和移民安置区所在地的市、县、区人民政府负责本行政区域内三峡工程建设移民工作，并可以根据需要设立三峡工程建设移民管理机构。
Die Volksregierungen der Städte, Kreise und Stadtbezirke, in denen sich das Überflutungsgebiet und die Umsiedlungsgebiete des Drei-Schluchten-Projekts befinden, sind für die Umsiedlungsarbeiten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich und können bei Bedarf Umsiedlungsverwaltungsbehörden einrichten.
移民安置
Umsiedlung
三峡工程建设移民安置，应当编制移民安置规划。移民安置规划应当与土地利用总体规划相衔接。
Für die Umsiedlung im Zusammenhang mit dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms ist ein Umsiedlungsplan zu erstellen. Der Umsiedlungsplan ist mit dem Gesamtplan für die Landnutzung abzustimmen.
水利部长江水利委员会会同湖北省、重庆市人民政府，负责编制《长江三峡工程水库淹没处理及移民安置规划大纲》(以下简称《规划大纲》)，报国务院三峡工程建设委员会审批。
Die Changjiang Water Resources Commission des Ministeriums für Wasserressourcen erstellt gemeinsam mit den Volksregierungen der Provinz Hubei und der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing den „Rahmenplan für die Überflutungsbehandlung und Umsiedlung des Drei-Schluchten-Stausees“ (im Folgenden „Rahmenplan“) und legt ihn dem Bauausschuss für das Drei-Schluchten-Projekt des Staatsrates zur Genehmigung vor.
湖北省、重庆市人民政府应当按照《规划大纲》，负责组织本行政区域内有关市、县、区人民政府编制并批准有关市、县、区的移民安置规划，并分别汇总编制本省、直辖市的移民安置规划，报国务院三峡工程建设委员会备案。
Die Volksregierungen der Provinz Hubei und der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing organisieren gemäß dem Rahmenplan die zuständigen Volksregierungen der Städte, Kreise und Stadtbezirke in ihren Verwaltungsgebieten bei der Erstellung und Genehmigung der Umsiedlungspläne für die jeweiligen Städte, Kreise und Stadtbezirke und fassen diese zu den Umsiedlungsplänen ihrer Provinz bzw. regierungsunmittelbaren Stadt zusammen, die dem Bauausschuss für das Drei-Schluchten-Projekt des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
国务院三峡工程建设委员会移民管理机构应当加强对移民安置规划实施情况的监督。
Die Umsiedlungsverwaltungsbehörde des Bauausschusses für das Drei-Schluchten-Projekt des Staatsrates verstärkt die Überwachung der Umsetzung des Umsiedlungsplans.
经批准的移民安置规划应当严格执行，不得随意调整或者修改；确需调整或者修改的，应当按照原审批程序报批。
Der genehmigte Umsiedlungsplan ist strikt umzusetzen und darf nicht willkürlich angepasst oder geändert werden; falls eine Anpassung oder Änderung tatsächlich erforderlich ist, muss diese gemäß dem ursprünglichen Genehmigungsverfahren beantragt werden.
三峡工程建设用地按照批准的规划，一次审批，分期划拨，并依法办理土地权属变更登记手续。
Das Bauland für das Drei-Schluchten-Projekt wird gemäß dem genehmigten Plan auf einmal genehmigt, in Raten zugewiesen und die Grundstücksrechtsänderungen werden gesetzeskonform registriert.
三峡工程建设移民迁建用地应当严格控制规模，并依据土地利用总体规划和土地利用年度计划，分批次逐级上报省级以上人民政府依法办理农用地转用和土地征收手续。移民迁建用地不得转让，不得用于非移民项目。
Das für die Umsiedlung im Zusammenhang mit dem Drei-Schluchten-Projekt benötigte Land ist streng zu kontrollieren und gemäß dem Gesamtplan für die Landnutzung und dem jährlichen Landnutzungsplan schrittweise den zuständigen Behörden auf Provinzebene oder höher zur Genehmigung der Umwandlung von Agrarland und der Enteignung vorzulegen. Das für die Umsiedlung genutzte Land darf nicht übertragen oder für nicht umsiedlungsbezogene Projekte verwendet werden.
因三峡工程建设和移民迁建，土地被全部征收并安置在第二产业、第三产业或者自谋职业的农村移民，经本人同意，由有关县、区人民政府批准，可以转为非农业户口。
Wenn aufgrund des Baus des Drei-Schluchten-Staudamms und der Umsiedlung das gesamte Land enteignet wird und die ländlichen Umsiedler in die zweite oder dritte Industrie oder in selbstständige Tätigkeiten umgesiedelt werden, können sie auf Antrag und mit Genehmigung der zuständigen Kreis- oder Bezirksregierung ihren Status in einen nicht-landwirtschaftlichen Haushalt ändern.
移民安置地的有关地方人民政府应当合理调整土地，鼓励移民在安置地发展优质、高效、高产农业和生态农业；有条件的地方，可以通过发展第二产业、第三产业安置移民。
Die zuständigen lokalen Regierungen in den Umsiedlungsgebieten sollen das Land angemessen anpassen und die Umsiedler ermutigen, in den Ansiedlungsgebieten hochwertige, effiziente und ertragreiche Landwirtschaft sowie ökologische Landwirtschaft zu betreiben; wo möglich, können Umsiedler durch die Entwicklung der zweiten und dritten Industrie angesiedelt werden.
三峡工程建设移民安置实行就地安置与异地安置、集中安置与分散安置、政府安置与移民自找门路安置相结合。移民首先在本县、区安置；本县、区安置不了的，由湖北省、重庆市人民政府在本行政区域内其他市、县、区安置；湖北省、重庆市安置不了的，在其他省、自治区、直辖市安置。
Die Umsiedlung im Zusammenhang mit dem Drei-Schluchten-Projekt erfolgt durch eine Kombination von lokaler und externer Ansiedlung, konzentrierter und dezentraler Ansiedlung sowie staatlicher und selbstorganisierter Ansiedlung. Die Umsiedler werden zunächst in ihrem eigenen Kreis oder Bezirk angesiedelt; falls dies nicht möglich ist, werden sie von den Regierungen der Provinzen Hubei und Chongqing in anderen Städten, Kreisen oder Bezirken innerhalb ihres Verwaltungsgebiets angesiedelt; falls auch dies nicht möglich ist, werden sie in anderen Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten angesiedelt.
农村移民需要安置到本县、区其他农村集体经济组织的，由该农村集体经济组织与县、区人民政府移民管理机构或者负责移民管理工作的部门签订协议，并按照协议安排移民的生产、生活。
Wenn ländliche Umsiedler in andere ländliche Kollektivwirtschaftsorganisationen in ihrem eigenen Kreis oder Bezirk umgesiedelt werden müssen, schließt diese Kollektivwirtschaftsorganisation mit der Umsiedlungsverwaltung oder der für Umsiedlungsmanagement zuständigen Behörde des Kreises oder Bezirks eine Vereinbarung und regelt gemäß dieser Vereinbarung die Produktion und das Leben der Umsiedler.
移民在本县、区安置不了，需要在湖北省、重庆市行政区域内其他市、县、区安置的，由迁出地和安置地的市、县、区人民政府签订协议，办理有关手续。
Wenn Umsiedler nicht in ihrem eigenen Kreis oder Bezirk angesiedelt werden können und in anderen Städten, Kreisen oder Bezirken innerhalb der Verwaltungsgebiete der Provinzen Hubei oder Chongqing angesiedelt werden müssen, schließen die Regierungen der Herkunfts- und Zielorte eine Vereinbarung und erledigen die entsprechenden Formalitäten.
移民需要在湖北省、重庆市以外的地区安置的，分别由湖北省、重庆市人民政府与安置地的省、自治区、直辖市人民政府签订协议，办理有关手续。
Wenn Umsiedler außerhalb der Provinzen Hubei und Chongqing angesiedelt werden müssen, schließen die Regierungen der Provinzen Hubei und Chongqing jeweils mit den Regierungen der Zielprovinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte eine Vereinbarung und erledigen die entsprechenden Formalitäten.
三峡工程受益地区和有条件的省、自治区、直辖市及其市、县、区应当接收政府组织外迁和投亲靠友自主外迁的三峡库区农村移民，并及时办理有关手续，统一安排移民的生产、生活。
Die vom Drei-Schluchten-Projekt begünstigten Gebiete sowie geeignete Provinzen, autonome Regionen und regierungsunmittelbare Städte sowie deren Städte, Kreise und Bezirke sollen die von der Regierung organisierten oder durch Verwandtenbesuche selbstorganisierten externen Umsiedler aus dem Drei-Schluchten-Reservoirgebiet aufnehmen, rechtzeitig die entsprechenden Formalitäten erledigen und die Produktion und das Leben der Umsiedler einheitlich regeln.
投亲靠友自主外迁的三峡库区农村移民，应当持有迁出地的县、区人民政府出具的证明。
Ländliche Umsiedler aus dem Drei-Schluchten-Gebiet, die aus eigener Initiative zu Verwandten oder Freunden umziehen, müssen eine Bescheinigung der Kreis- oder Bezirksregierung des Auszugsortes vorlegen.
农村居民点迁建应当按照移民安置规划，依法编制新居民点建设规划。编制新居民点建设规划，应当因地制宜，有利生产，方便生活。
Der Bau ländlicher Siedlungen muss gemäß dem Umsiedlungsplan erfolgen, und es ist rechtmäßig ein Bauplan für die neue Siedlung zu erstellen. Bei der Erstellung des Bauplans für die neue Siedlung sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, um die Produktion zu fördern und das Leben zu erleichtern.
新建居民点的道路、供水、供电等基础设施，由乡(镇)、村统一组织施工。
Die Infrastruktur wie Straßen, Wasserversorgung und Stromversorgung der neuen Siedlungen wird von den Gemeinden und Dörfern einheitlich organisiert.
房屋拆迁补偿资金按照农村房屋补偿标准包干到户，由移民用于住房建设。
Die Entschädigungsmittel für den Abriss von Häusern werden nach dem ländlichen Hausentschädigungsstandard pauschal an die Haushalte vergeben und von den Umsiedlern für den Wohnungsbau verwendet.
移民建造住房，可以分户建造，也可以按照自愿原则统一建造。有关地方人民政府以及村民委员会不得强行规定建房标准。
Umsiedler können ihre Wohnungen entweder getrennt oder nach dem Prinzip der Freiwilligkeit gemeinsam bauen. Die zuständigen lokalen Volksregierungen und Dorfkomitees dürfen keine Bauvorschriften erzwingen.
城镇迁建，应当按照移民安置规划，依法编制迁建区详细规划，并确定需要迁建的公共建筑和各项基础设施的具体位置。
Bei der Verlagerung von Städten ist gemäß dem Umsiedlungsplan rechtmäßig ein detaillierter Bauplan für das Verlagerungsgebiet zu erstellen und die genauen Standorte der zu verlagernden öffentlichen Gebäude und Infrastruktureinrichtungen zu bestimmen.
城镇公共建筑和各项基础设施迁建补偿资金实行包干管理，其数额按照实际淹没损失和适当发展的原则核定。
Die Entschädigungsmittel für die Verlagerung öffentlicher Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Städten werden pauschal verwaltet, und ihr Betrag wird nach dem Prinzip des tatsächlichen Überschwemmungsverlusts und der angemessenen Entwicklung festgelegt.
城镇迁建中单位和居民搬迁的补偿资金实行包干管理，其数额按照实际淹没损失核定。
Die Entschädigungsmittel für den Umzug von Einheiten und Bewohnern während der Stadtverlagerung werden pauschal verwaltet, und ihr Betrag wird nach dem tatsächlichen Überschwemmungsverlust festgelegt.
需要迁建的城镇应当提前建设基础设施。
Städte, die verlagert werden müssen, sollten die Infrastruktur vorzeitig bauen.
对自筹资金或者使用非移民资金提前搬迁的单位和居民，有关地方人民政府不得减少其应得的移民资金数额。
Für Einheiten und Bewohner, die aus eigenen Mitteln oder mit nicht von Umsiedlern stammenden Mitteln vorzeitig umziehen, dürfen die zuständigen lokalen Volksregierungen den ihnen zustehenden Betrag an Umsiedlungsmitteln nicht kürzen.
有关地方人民政府应当根据国家产业政策，结合技术改造，对需要搬迁的工矿企业进行统筹规划和结构调整。产品质量好、有市场的企业，可以通过对口支援，与名优企业合作、合资，把企业的搬迁与企业的重组结合起来；技术落后、浪费资源、产品质量低劣、污染严重的企业，应当依法实行兼并、破产或者关闭。
Die zuständigen lokalen Volksregierungen sollen gemäß der nationalen Industriepolitik und in Verbindung mit technologischer Umgestaltung eine Gesamtplanung und Strukturanpassung für die umzusiedelnden Industrie- und Bergbauunternehmen durchführen. Unternehmen mit guter Produktqualität und Markt können durch partnerschaftliche Unterstützung, Kooperation oder Joint Ventures mit namhaften Unternehmen die Umsiedlung mit der Unternehmensumstrukturierung verbinden; technologisch rückständige, ressourcenverschwendende, qualitativ minderwertige und stark umweltverschmutzende Unternehmen sollen gesetzlich fusioniert, in Konkurs gehen oder geschlossen werden.
有关地方人民政府应当妥善安排破产、关闭企业职工和离退休人员的基本生活，做好再就业和社会养老保险工作。
Die zuständigen lokalen Volksregierungen sollen die Grundversorgung der Arbeitnehmer und Rentner von Konkurs- und Schließungsunternehmen angemessen sicherstellen und die Arbeit zur Wiederbeschäftigung und sozialen Altersversorgung gut durchführen.
工矿企业搬迁补偿资金实行包干管理，其数额按照实际淹没损失的重置价格核定。
Die Entschädigungsmittel für die Umsiedlung von Industrie- und Bergbauunternehmen werden pauschal verwaltet; ihr Betrag wird auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswerts der tatsächlichen Überflutungsverluste festgesetzt.
因三峡工程蓄水被淹没的公路、桥梁、港口、码头、水利工程、电力设施、电信线路、广播电视等基础设施和文物古迹需要复建的，应当根据复建规划，按照经济合理的原则，预先在淹没线以上复建。复建补偿资金实行包干管理，其数额按照原规模、原标准或者为恢复原功能所需投资核定。
Infrastruktureinrichtungen und Kulturdenkmäler wie Straßen, Brücken, Häfen, Anlegestellen, Wasserbauwerke, Stromversorgungsanlagen, Telekommunikationsleitungen, Rundfunk- und Fernsehanlagen, die aufgrund des Wasseranstiegs des Drei-Schluchten-Projekts überflutet werden und wiederaufgebaut werden müssen, sollen gemäß dem Wiederaufbauplan und nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Angemessenheit vorab oberhalb der Überflutungslinie wiederaufgebaut werden. Die Wiederaufbau-Entschädigungsmittel werden pauschal verwaltet; ihr Betrag wird auf der Grundlage des ursprünglichen Umfangs, des ursprünglichen Standards oder der für die Wiederherstellung der ursprünglichen Funktion erforderlichen Investitionen festgesetzt.
城镇迁建单位、工矿企业和居民的搬迁以及基础设施的复建，因扩大规模和提高标准超过包干资金的部分，分别由有关地方人民政府、有关单位、居民自行解决。
Die über die Pauschalmittel hinausgehenden Teile aufgrund von Größenausweitung und Standarderhöhung bei der Umsiedlung von städtischen Verlagerungseinheiten, Industrie- und Bergbauunternehmen und Einwohnern sowie beim Wiederaufbau von Infrastruktur werden von den zuständigen lokalen Volksregierungen, den betreffenden Einheiten bzw. den Einwohnern selbst getragen.
移民工程建设应当做好项目前期论证工作。城镇、农村居民点、工矿企业、基础设施的选址和迁建，应当做好水文地质、工程地质勘察、地质灾害防治勘查和地质灾害危险性评估。
Bei Umsiedlungsbauprojekten soll eine vorherige Projektbegründung durchgeführt werden. Bei der Standortwahl und Umsiedlung von Städten, ländlichen Siedlungen, Industrie- und Bergbauunternehmen sowie Infrastruktur sollen hydrogeologische und ingenieurgeologische Erkundungen, Untersuchungen zur Geogefahrenprävention und Risikobewertungen von Geogefahren durchgeführt werden.
移民工程建设应当履行基本建设程序，严格执行国务院2000年1月发布的《建设工程质量管理条例》规定的各项制度，确保建设工程质量。
Umsiedlungsbauprojekte sollen die grundlegenden Bauverfahren einhalten und strikt die im Januar 2000 vom Staatsrat erlassenen Vorschriften der „Verordnung zur Qualitätsmanagement von Bauprojekten“ umsetzen, um die Bauqualität sicherzustellen.
移民工程建设施工，应当保护生态环境，防止植被破坏和水土流失。
Bei der Durchführung von Umsiedlungsbauprojekten soll die ökologische Umwelt geschützt und Vegetationszerstörung sowie Bodenerosion verhindert werden.
安置移民生产，严禁开垦25度以上的坡地；已经开垦的，应当按照规划退耕还林还草。对已经开垦的25度以下的坡地，应当因地制宜，采取“坡改梯”措施，实行山水林田路综合规划治理。
Bei der Ansiedlung von Umsiedlern zur Produktion ist es strengstens verboten, Hänge mit einer Neigung von mehr als 25 Grad zu roden; bereits gerodete Flächen sollen gemäß der Planung wieder aufgeforstet oder in Grünland umgewandelt werden. Für bereits gerodete Hänge unter 25 Grad Neigung sollen je nach örtlichen Gegebenheiten Maßnahmen wie „Hang in Terrassen umwandeln“ ergriffen und eine umfassende Planung und Bewirtschaftung von Bergen, Gewässern, Wäldern, Feldern und Wegen durchgeführt werden.
三峡工程淹没区的林木，在淹没前已经达到采伐利用标准的，经依法批准后，林木所有者可以采伐、销售；不能采伐利用的，淹没后按照《规划大纲》的规定给予补偿。
Für Waldbestände im Überflutungsgebiet des Drei-Schluchten-Projekts, die vor der Überflutung bereits den Nutzungs- und Einschlagsstandard erreicht haben, können die Eigentümer nach gesetzlicher Genehmigung einschlagen und verkaufen; nicht nutzbare Bestände werden nach der Überflutung gemäß den Bestimmungen des „Planungsrahmens“ entschädigt.
三峡工程建设，应当按照“保护为主、抢救第一”和“重点保护、重点发掘”的原则，做好文物抢救、保护工作。
Beim Bau des Drei-Schluchten-Projekts sind die Arbeiten zur Rettung und zum Schutz von Kulturgütern nach den Grundsätzen „Schutz vorrangig, Rettung zuerst“ und „Schwerpunktmäßiger Schutz, schwerpunktmäßige Ausgrabung“ durchzuführen.
淹没区、安置区的管理
Verwaltung der Überflutungs- und Umsiedlungsgebiete
有关地方人民政府应当加强对三峡工程淹没区基本建设的管理。任何单位和个人不得在淹没线以下擅自新建、扩建和改建项目。违反《国务院办公厅关于严格控制三峡工程坝区和库区淹没线以下区域人口增长和基本建设的通知》的规定，在1992年4月4日后建设的项目，按照违章建筑处理。
Die zuständigen lokalen Volksregierungen müssen die Verwaltung der grundlegenden Bauprojekte im Überflutungsgebiet des Drei-Schluchten-Projekts verstärken. Keine Einheit oder Einzelperson darf ohne Genehmigung unterhalb der Überflutungslinie neue Projekte errichten, bestehende erweitern oder umbauen. Projekte, die nach dem 4. April 1992 unter Verstoß gegen die „Mitteilung des Generalbüros des Staatsrates zur strengen Kontrolle des Bevölkerungswachstums und der grundlegenden Bauprojekte in den Gebieten unterhalb der Überflutungslinie des Dammbereichs und des Stausees des Drei-Schluchten-Projekts“ errichtet wurden, werden als illegale Bauten behandelt.
三峡库区有关公安机关应当加强对淹没区的户籍管理，严格控制非淹没区人口迁入淹没区。1992年4月4日后，按照《国务院办公厅关于严格控制三峡工程坝区和库区淹没线以下区域人口增长和基本建设的通知》的规定允许迁入的人口，经县级以上人民政府公安机关批准入户的，由国家负责搬迁安置；因其他原因擅自迁入的人口，国家不负责搬迁安置。
Die zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörden im Drei-Schluchten-Reservoirgebiet müssen die Haushaltsregistrierung im Überflutungsgebiet verstärken und den Zuzug von Personen aus nicht überfluteten Gebieten in das Überflutungsgebiet streng kontrollieren. Personen, deren Zuzug nach dem 4. April 1992 gemäß den Bestimmungen der „Mitteilung des Generalbüros des Staatsrates zur strengen Kontrolle des Bevölkerungswachstums und der grundlegenden Bauprojekte in den Gebieten unterhalb der Überflutungslinie des Dammbereichs und des Stausees des Drei-Schluchten-Projekts“ genehmigt wurde und die von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher registriert wurden, werden vom Staat umgesiedelt und versorgt. Personen, die aus anderen Gründen ohne Genehmigung zugezogen sind, werden vom Staat nicht umgesiedelt oder versorgt.
三峡库区各级地方人民政府和有关单位应当加强计划生育管理，控制人口增长，保证库区的人口出生率不超过湖北省、重庆市的规定。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Einheiten im Drei-Schluchten-Reservoirgebiet müssen die Familienplanung verstärken, das Bevölkerungswachstum kontrollieren und sicherstellen, dass die Geburtenrate im Reservoirgebiet die von der Provinz Hubei und der Stadt Chongqing festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet.
本条第一款所称允许迁入的人口，是指因出生、婚嫁、工作调动、军人转业退伍和高等院校、中等专业技术学校毕业分配以及刑满释放等迁入的人口。
Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten „genehmigten Zuzüge“ beziehen sich auf Personen, die aufgrund von Geburt, Heirat, Arbeitsplatzwechsel, militärischer Versetzung oder Entlassung, Hochschul- oder Fachschulabschluss und -zuweisung sowie Haftentlassung zugezogen sind.
按照移民安置规划必须搬迁的单位和移民，不得拒绝搬迁或者拖延搬迁；已经搬迁并得到补偿和安置的，应当及时办理补偿销号手续，并不得返迁或者要求再次补偿。
Einheiten und Umsiedler, die gemäß dem Umsiedlungsplan umziehen müssen, dürfen den Umzug nicht verweigern oder verzögern. Diejenigen, die bereits umgezogen sind und eine Entschädigung sowie Versorgung erhalten haben, müssen rechtzeitig die Verfahren zur Löschung der Entschädigungsansprüche durchführen und dürfen nicht zurückkehren oder eine erneute Entschädigung verlangen.
按照移民安置规划已经搬迁的单位和移民，其搬迁前使用的土地及其附着物由当地县级人民政府依法处理。
Das Land und seine Aufbauten, die von den gemäß dem Umsiedlungsplan bereits umgezogenen Einheiten und Umsiedlern vor dem Umzug genutzt wurden, werden von der zuständigen Volksregierung auf Kreisebene gesetzlich behandelt.
三峡水库消落区的土地属于国家所有，由三峡水利枢纽管理单位负责管理，可以通过当地县级人民政府优先安排给当地农村移民使用；但是，不得影响水库安全、防洪、发电和生态环境保护。因蓄水给使用该土地的移民造成损失的，国家不予补偿。
Das Land im Absenkungsbereich des Drei-Schluchten-Stausees gehört dem Staat und wird von der Verwaltungseinheit des Drei-Schluchten-Wasserbauwerks verwaltet. Es kann über die zuständige Volksregierung auf Kreisebene vorrangig den örtlichen ländlichen Umsiedlern zur Nutzung zugewiesen werden, jedoch darf dies die Sicherheit des Stausees, den Hochwasserschutz, die Stromerzeugung und den ökologischen Umweltschutz nicht beeinträchtigen. Verluste, die den Umsiedlern durch die Nutzung dieses Landes aufgrund von Wasseranstieg entstehen, werden vom Staat nicht entschädigt.
有关地方人民政府应当对三峡工程移民档案加强管理，确保档案完整、准确和安全。
Die zuständigen lokalen Volksregierungen müssen die Verwaltung der Archive zur Umsiedlung im Zusammenhang mit dem Drei-Schluchten-Projekt verstärken, um die Vollständigkeit, Richtigkeit und Sicherheit der Archive zu gewährleisten.
移民资金使用的管理和监督
Verwaltung und Überwachung der Verwendung von Umsiedlungsmitteln
移民资金实行静态控制，动态管理。除价格指数变动、国家政策调整和发生不可抗力外，不再增加移民资金。
Die Umsiedlungsmittel unterliegen einer statischen Kontrolle und dynamischen Verwaltung. Sofern keine Änderungen des Preisindex, Anpassungen der Staatspolitik oder höhere Gewalt vorliegen, werden die Umsiedlungsmittel nicht erhöht.
移民资金年度计划应当纳入国家年度投资计划。
Der Jahresplan für Umsiedlungsmittel ist in den nationalen Jahresinvestitionsplan aufzunehmen.
国务院三峡工程建设委员会移民管理机构根据经批准的三峡工程移民安置规划，组织编制移民资金年度计划，报国务院审批。
Die Umsiedlungsverwaltungsbehörde des Staatsrates für das Drei-Schluchten-Projekt erstellt auf der Grundlage des genehmigten Umsiedlungsplans für das Drei-Schluchten-Projekt den Jahresplan für Umsiedlungsmittel und legt ihn dem Staatsrat zur Genehmigung vor.
县级以上地方人民政府移民管理机构或者负责移民管理工作的部门组织编制本行政区域的移民资金年度项目计划，经本级人民政府审核同意后报上一级人民政府移民管理机构审批。
Die Umsiedlungsverwaltungsbehörden oder die für die Umsiedlungsverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erstellen den jährlichen Projektplan für Umsiedlungsmittel für ihren Verwaltungsbereich, der nach Prüfung und Zustimmung durch die Volksregierung derselben Ebene der Umsiedlungsverwaltungsbehörde der nächsthöheren Ebene zur Genehmigung vorgelegt wird.
经批准的移民资金年度项目计划，不得擅自调整；确需调整的，应当报原审批机关批准。
Der genehmigte jährliche Projektplan für Umsiedlungsmittel darf nicht ohne Genehmigung angepasst werden; ist eine Anpassung erforderlich, muss die ursprünglich genehmigende Behörde zustimmen.
移民资金安排应当突出重点，保证移民安置进度与枢纽工程建设进度相适应。
Die Zuweisung der Umsiedlungsmittel sollte Schwerpunkte setzen und sicherstellen, dass der Fortschritt der Umsiedlung mit dem Bau des Hauptprojekts Schritt hält.
移民资金由有关地方人民政府按照移民安置规划安排使用。
Die Umsiedlungsmittel werden von den zuständigen lokalen Volksregierungen gemäß dem Umsiedlungsplan verwendet.
有移民安置任务的省、自治区、直辖市人民政府应当根据国家移民资金投资包干方案，将移民资金拨付到县级人民政府和有关单位，由县级人民政府和有关单位将移民资金具体落实到各类移民投资项目。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte mit Umsiedlungsaufgaben müssen gemäß dem nationalen Pauschalplan für Umsiedlungsinvestitionen die Umsiedlungsmittel an die Kreisregierungen und relevanten Einheiten überweisen, die die Mittel dann auf die verschiedenen Umsiedlungsinvestitionsprojekte verteilen.
移民资金应当在国务院三峡工程建设委员会移民管理机构或者省、自治区、直辖市人民政府移民管理机构指定的银行专户存储、专账核算。国务院或者省、自治区、直辖市人民政府确定的移民资金管理部门应当按照包干方案、移民资金年度项目计划和进度及时拨付移民资金。
Die Umsiedlungsmittel sind auf einem Sonderkonto bei einer von der Umsiedlungsverwaltungsbehörde des Staatsrates für das Drei-Schluchten-Projekt oder der Umsiedlungsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt bestimmten Bank zu hinterlegen und gesondert zu verbuchen. Die vom Staatsrat oder der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt bestimmte Abteilung für Umsiedlungsmittel muss die Mittel gemäß dem Pauschalplan, dem jährlichen Projektplan und dem Fortschritt rechtzeitig auszahlen.
移民资金应当用于下列项目：
Umsiedlungsgelder sind für folgende Projekte zu verwenden:
(一)农村移民安置补偿；
(1) Entschädigung für die Umsiedlung ländlicher Bewohner;
(二)城镇迁建补偿；
(2) Entschädigung für den Wiederaufbau von Städten und Gemeinden;
(三)工矿企业迁建补偿；
(3) Entschädigung für die Verlagerung von Industrie- und Bergbauunternehmen;
(四)基础设施项目复建；
(4) Wiederaufbau von Infrastrukturprojekten;
(五)环境保护；
(5) Umweltschutz;
(六)国务院三峡工程建设委员会移民管理机构规定的与移民有关的其他项目。
(6) Andere umsiedlungsbezogene Projekte, die von der Umsiedlungsverwaltungsbehörde des Drei-Schluchten-Baukomitees des Staatsrates festgelegt werden.
任何部门、单位和个人不得挤占、截留和挪用移民资金。
Keine Behörde, Einheit oder Einzelperson darf Umsiedlungsgelder unrechtmäßig beanspruchen, einbehalten oder zweckentfremden.
移民资金存储期间的孳息，应当纳入移民资金，不得挪作他用。
Zinserträge aus Umsiedlungsgeldern während der Einlagenzeit sind in die Umsiedlungsgelder einzubeziehen und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
有关地方人民政府设立的城镇迁建工程建设指挥部(管委会)不是一级财务核算单位，移民项目资金不得经其转拨。
Die von den betreffenden lokalen Volksregierungen eingerichteten Bauleitungskommandos (Verwaltungskomitees) für den Wiederaufbau von Städten und Gemeinden sind keine eigenständigen Finanzbuchhaltungseinheiten; Umsiedlungsprojektgelder dürfen nicht über sie weitergeleitet werden.
国家对移民资金的管理、拨付和安排使用实行稽察制度，对管理、拨付和安排使用移民资金的有关地方人民政府及其有关部门、机构的负责人实行任期经济责任审计制度。
Der Staat führt ein Inspektionssystem für die Verwaltung, Auszahlung und Verwendung von Umsiedlungsgeldern ein und unterzieht die verantwortlichen Leiter der betreffenden lokalen Volksregierungen und ihrer zuständigen Abteilungen und Institutionen einer Wirtschaftsprüfung während ihrer Amtszeit.
县级以上人民政府应当加强对下级人民政府及其有关部门管理、拨付和安排使用移民资金情况的监督。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Verwaltung, Auszahlung und Verwendung von Umsiedlungsgeldern durch die nachgeordneten Volksregierungen und deren zuständige Abteilungen verstärkt überwachen.
各级人民政府移民管理机构或者负责移民管理工作的部门应当加强内部审计和监察，定期向本级人民政府、上级主管部门报告移民资金年度项目计划执行情况、移民资金拨付和使用情况。
Die Umsiedlungsverwaltungsorgane oder die für die Umsiedlungsverwaltung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die interne Revision und Überwachung verstärken und regelmäßig der Volksregierung auf derselben Ebene sowie der übergeordneten Fachbehörde über die Durchführung des jährlichen Projektplans für Umsiedlungsgelder sowie über die Auszahlung und Verwendung der Umsiedlungsgelder Bericht erstatten.
有移民任务的乡(镇)、村应当建立健全财务管理制度，乡(镇)、村移民资金的使用情况应当张榜公布，接受群众监督。
Gemeinden (Gemeindebezirke) und Dörfer mit Umsiedlungsaufgaben sollen ein solides Finanzverwaltungssystem einrichten und aufrechterhalten. Die Verwendung der Umsiedlungsgelder auf Gemeinde- und Dorfebene soll öffentlich bekannt gegeben werden, um der Überwachung durch die Bevölkerung zu unterliegen.
各级审计机关和监察、财政部门应当加强对移民资金管理、拨付和安排使用的审计和监察、监督，依法履行国家有关法律、法规赋予的职责。
Die Rechnungsprüfungsbehörden sowie die Überwachungs- und Finanzabteilungen auf allen Ebenen sollen die Prüfung, Überwachung und Kontrolle der Verwaltung, Auszahlung und Verwendung von Umsiedlungsgeldern verstärken und die ihnen durch die einschlägigen staatlichen Gesetze und Vorschriften übertragenen Aufgaben gesetzeskonform wahrnehmen.
审计机关和监察、财政部门进行审计和监察、监督时，有关单位和个人应当予以配合，及时提供有关资料。
Bei der Durchführung von Prüfungen, Überwachungen und Kontrollen durch die Rechnungsprüfungsbehörden sowie die Überwachungs- und Finanzabteilungen sollen die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen kooperieren und rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen bereitstellen.
扶持措施
Fördermaßnahmen
国家从三峡电站的电价收入中提取一定资金设立三峡库区移民后期扶持基金，分配给湖北省、重庆市和接收外迁移民的省、自治区、直辖市人民政府，用于移民的后期扶持。具体办法由财政部会同国务院有关部门制定，报国务院批准后执行。
Der Staat entnimmt einen bestimmten Betrag aus den Stromtarifeinnahmen des Drei-Schluchten-Kraftwerks, um einen Nachsorgefonds für Umsiedler im Drei-Schluchten-Reservoirgebiet einzurichten. Dieser Fonds wird den Volksregierungen der Provinzen Hubei und Chongqing sowie den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten, die Umsiedler aufnehmen, für die Nachsorge der Umsiedler zugewiesen. Die konkreten Verfahren werden vom Finanzministerium gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
三峡电站投产后缴纳的税款依法留给地方的部分，分配给湖北省、重庆市人民政府，用于支持三峡库区建设和生态环境保护。具体办法由财政部会同国务院有关部门制定，报国务院批准后执行。
Der Teil der Steuern, der nach der Inbetriebnahme des Drei-Schluchten-Kraftwerks gesetzesgemäß den lokalen Gebietskörperschaften zusteht, wird den Volksregierungen der Provinzen Hubei und Chongqing zugewiesen, um den Aufbau des Drei-Schluchten-Reservoirgebiets und den Umweltschutz zu unterstützen. Die konkreten Verfahren werden vom Finanzministerium gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
农村移民建房占用耕地，免征耕地占用税。三峡工程坝区和淹没区建设占用耕地，按照应纳税额的40%征收耕地占用税；城镇、企业事业单位搬迁和基础设施复建占用耕地，按照国家有关规定缴纳耕地占用税。缴纳的耕地占用税全部用于三峡库区农村移民安置。
Für Ackerland, das von ländlichen Umsiedlern für den Hausbau genutzt wird, wird die Ackerlandnutzungssteuer erlassen. Für Ackerland, das für den Bau des Drei-Schluchten-Staudammprojekts sowie in den überfluteten Gebieten genutzt wird, wird die Ackerlandnutzungssteuer in Höhe von 40 % des fälligen Betrags erhoben. Für Ackerland, das für die Verlegung von Städten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie für den Wiederaufbau der Infrastruktur genutzt wird, wird die Ackerlandnutzungssteuer gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften entrichtet. Die erhobene Ackerlandnutzungssteuer wird vollständig für die Ansiedlung ländlicher Umsiedler im Drei-Schluchten-Reservoirgebiet verwendet.
三峡电站投产后，应当优先安排三峡库区用电。
Nach Inbetriebnahme des Drei-Schluchten-Kraftwerks soll der Strombedarf des Drei-Schluchten-Reservoirgebiets vorrangig gedeckt werden.
国家将三峡库区有水电资源条件的受淹县、区列为农村水电初级电气化县，予以扶持。
Der Staat stuft die überschwemmten Kreise und Bezirke im Drei-Schluchten-Reservoirgebiet, die über Wasserkraftressourcen verfügen, als ländliche primäre Elektrifizierungskreise ein und unterstützt sie.
国家将三峡库区具备一定条件的受淹县、区优先列入生态农业试点示范县，予以扶持，并优先安排基本农田及水利专项资金，用于移民安置区农田水利建设。
Der Staat nimmt die überschwemmten Kreise und Bezirke im Drei-Schluchten-Reservoirgebiet, die bestimmte Bedingungen erfüllen, vorrangig in die Pilot- und Demonstrationskreise für ökologische Landwirtschaft auf, unterstützt sie und stellt vorrangig Sondermittel für Grundland und Wasserwirtschaft bereit, die für den Bau von landwirtschaftlichen Wasseranlagen in den Umsiedlungsgebieten verwendet werden.
国务院有关部门和湖北省、重庆市人民政府及其有关部门在安排建设项目、分配资金时，对三峡库区有关县、区应当优先照顾。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie die Volksregierungen der Provinz Hubei und der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing und ihre zuständigen Abteilungen sollen bei der Planung von Bauprojekten und der Zuweisung von Mitteln die betreffenden Kreise und Bezirke im Drei-Schluchten-Reservoirgebiet vorrangig berücksichtigen.
国务院有关部门和有关省、自治区、直辖市应当按照优势互补、互惠互利、长期合作、共同发展的原则，采取多种形式鼓励名优企业到三峡库区投资建厂，并从教育、文化、科技、人才、管理、信息、资金、物资等方面对口支援三峡库区移民。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie die betreffenden Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sollen nach dem Prinzip der komplementären Vorteile, gegenseitigen Nutzens, langfristigen Zusammenarbeit und gemeinsamen Entwicklung verschiedene Formen nutzen, um namhafte Unternehmen zu Investitionen und Fabrikbauten im Drei-Schluchten-Reservoirgebiet zu ermutigen, und das Drei-Schluchten-Reservoirgebiet in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft, Technologie, Talente, Management, Information, Finanzen und Materialien partnerschaftlich unterstützen.
国家在三峡库区和三峡工程受益地区安排的建设项目，应当优先吸收符合条件的移民就业。
Bei Bauprojekten, die vom Staat im Drei-Schluchten-Reservoirgebiet und in den vom Drei-Schluchten-Projekt profitierenden Gebieten geplant werden, sollen vorrangig qualifizierte Umsiedler beschäftigt werden.
国家对专门为安置农村移民开发的土地和新办的企业，依法减免农业税、农业特产农业税、企业所得税。
Der Staat gewährt für das speziell zur Ansiedlung ländlicher Umsiedler erschlossene Land und neu gegründete Unternehmen Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Agrarsteuer, Agrarproduktsteuer und Körperschaftsteuer.
罚则
Strafbestimmungen
违反本条例规定，未经批准，擅自调整、修改移民安置规划和移民资金年度项目计划的，由规划、计划的审批机关责令限期改正；逾期不改正的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung eigenmächtig den Umsiedlungsplan und den jährlichen Projektplan der Umsiedlungsmittel ändert oder anpasst, wird von der für die Planung und Genehmigung zuständigen Behörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist erhalten die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen disziplinarische Sanktionen gemäß dem Gesetz.
违反本条例规定，擅自将移民迁建用地的使用权转让或者用于非移民项目的，由县级以上人民政府土地行政主管部门会同同级移民管理机构依据职责，责令限期改正，没收违法所得，并处违法所得l倍以上3倍以下的罚款。没收的违法所得和收缴的罚款，全部纳入移民资金，用于移民迁建。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er eigenmächtig das Nutzungsrecht von Umsiedlungs- und Neubaugrundstücken überträgt oder für Nicht-Umsiedlungsprojekte verwendet, wird von der zuständigen Abteilung für Landverwaltung der Kreisregierung oder höher gemeinsam mit der Umsiedlungsverwaltung derselben Ebene im Rahmen ihrer Befugnisse zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der illegalen Einkünfte verhängt. Die eingezogenen illegalen Einkünfte und die erhobenen Geldstrafen fließen vollständig in die Umsiedlungsmittel und werden für den Umsiedlungs- und Neubau verwendet.
违反本条例规定，在淹没线以下擅自新建、扩建和改建项目的，由县级以上人民政府移民管理机构依据职责，责令停止违法行为，限期恢复原状，可以处5万元以下的罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung neue, erweiterte oder umgebaute Projekte unterhalb der Überflutungslinie errichtet, wird von der Umsiedlungsverwaltung der Kreisregierung oder höher gemäß ihren Befugnissen angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen und den ursprünglichen Zustand innerhalb einer Frist wiederherzustellen; es kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden; bei Verursachung von Schäden wird die Haftung für Schadensersatz gemäß dem Gesetz übernommen.
违反本条例规定，在移民搬迁和安置过程中，有下列行为之一的，由县级以上人民政府移民管理机构会同同级有关部门依据职责，责令限期改正，给予警告；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法予以处罚：
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er während des Umsiedlungs- und Ansiedlungsprozesses eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Umsiedlungsverwaltung der Kreisregierung oder höher zusammen mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene gemäß ihren Befugnissen angewiesen, die Handlung innerhalb einer Frist zu korrigieren, und es wird eine Verwarnung ausgesprochen; wenn die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt, wird die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz eine Strafe verhängen:
(一)拒绝搬迁或者拖延搬迁的；
(1) Die Umsiedlung verweigern oder verzögern;
(二)按照规定标准已获得安置补偿，搬迁后又擅自返迁的；
(2) Nach Erhalt der Umsiedlungsentschädigung gemäß den festgelegten Standards ohne Genehmigung zurückkehren;
(三)按照规定标准获得安置补偿后，无理要求再次补偿的。
(3) Nach Erhalt der Umsiedlungsentschädigung gemäß den festgelegten Standards unbegründet eine erneute Entschädigung fordern.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由有关审计机关、财政部门依照审计、财政法律、法规的规定予以处罚；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Prüfungsbehörde oder Finanzbehörde gemäß den Prüfungs- und Finanzgesetzen und -vorschriften bestraft; der direkt verantwortliche Vorgesetzte und andere direkt Verantwortliche erhalten gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)将移民资金用于非移民项目、偿还非移民债务和平衡地方财政预算的；
(1) Umsiedlungsgelder für Nicht-Umsiedlungsprojekte, zur Tilgung von Nicht-Umsiedlungsschulden oder zum Ausgleich des lokalen Haushalts verwenden;
(二)利用移民资金进行融资、投资和提供担保的；
(2) Umsiedlungsgelder für Finanzierungen, Investitionen oder die Bereitstellung von Garantien verwenden;
(三)购买股票、债券和其他有价证券的；
(3) Aktien, Anleihen oder andere Wertpapiere kaufen;
(四)利用其他方式挪用移民资金的。
(4) Umsiedlungsgelder auf andere Weise veruntreuen.
违反本条例规定，在国务院三峡工程建设委员会移民管理机构或者省、自治区、直辖市人民政府移民管理机构指定的银行之外的金融机构存储移民资金的，由县级以上人民政府移民管理机构按照职责分工，责令限期改正，给予警告；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分；有违法所得的，没收违法所得，并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Umsiedlungsgelder bei anderen als den vom Umsiedlungsmanagementorgan des Staatsrates für das Drei-Schluchten-Projekt oder den Umsiedlungsmanagementorganen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte benannten Banken einlegt, wird von den Umsiedlungsmanagementorganen der Kreise und höherer Ebenen entsprechend ihrer Aufgabenverteilung zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und erhält eine Verwarnung; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird eine disziplinarische Verwaltungsstrafe erteilt; bei unrechtmäßigen Einkünften werden diese eingezogen und zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der unrechtmäßigen Einkünfte verhängt.
违反本条例规定，挤占、截留移民资金的，由有关审计机关、财政部门依法予以追缴，可以处挤占、截留移民资金数额1倍以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Umsiedlungsgelder unrechtmäßig verwendet oder zurückhält, wird von den zuständigen Rechnungsprüfungsbehörden und Finanzbehörden gemäß dem Gesetz zur Rückforderung aufgefordert; es kann eine Geldstrafe in Höhe von bis zu dem Einfachen der unrechtmäßig verwendeten oder zurückgehaltenen Umsiedlungsgelder verhängt werden; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen wird eine disziplinarische Verwaltungsstrafe erteilt.
在移民工程建设中，破坏植被和生态环境，造成水土流失的，依照环境保护法和水土保持法的有关规定处罚。
Wer bei Umsiedlungsbauprojekten die Vegetation und die ökologische Umwelt schädigt und Bodenerosion verursacht, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes und des Bodenerosionsschutzgesetzes bestraft.
国家机关工作人员在移民工作中玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Beamte staatlicher Organe, die bei der Umsiedlungsarbeit ihre Pflicht vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln und eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt; stellt dies keine Straftat dar, wird eine disziplinarische Verwaltungsstrafe verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2001年3月1日起施行。1993年8月19日国务院公布施行的《长江三峡工程建设移民条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2001 in Kraft. Die am 19. August 1993 vom Staatsrat erlassene und in Kraft gesetzte Verordnung über die Umsiedlung für das Drei-Schluchten-Projekt am Jangtse wird gleichzeitig aufgehoben.