KYB CHINA(2007年3月28日国务院第172次常务会议通过 2007年4月9日中华人民共和国国务院令第493号公布 自2007年6月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 172. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 28. März 2007, verkündet mit der Verordnung Nr. 493 des Staatsrates der Volksrepublik China am 9. April 2007, in Kraft getreten am 1. Juni 2007)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范生产安全事故的报告和调查处理，落实生产安全事故责任追究制度，防止和减少生产安全事故，根据《中华人民共和国安全生产法》和有关法律，制定本条例。
Zur Regelung der Meldung und Untersuchung von Produktionssicherheitsunfällen, zur Umsetzung des Haftungssystems für Produktionssicherheitsunfälle sowie zur Verhütung und Verringerung von Produktionssicherheitsunfällen wird diese Verordnung auf der Grundlage des „Gesetzes über die Sicherheit in der Produktion der Volksrepublik China“ und der einschlägigen Gesetze erlassen.
生产经营活动中发生的造成人身伤亡或者直接经济损失的生产安全事故的报告和调查处理，适用本条例；环境污染事故、核设施事故、国防科研生产事故的报告和调查处理不适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Meldung und Untersuchung von Produktionssicherheitsunfällen, die bei Produktions- und Geschäftstätigkeiten auftreten und Personenschäden oder unmittelbare wirtschaftliche Verluste verursachen. Nicht anwendbar ist diese Verordnung auf die Meldung und Untersuchung von Umweltverschmutzungsunfällen, Unfällen in Nuklearanlagen und Unfällen in der nationalen Verteidigungsforschung und -produktion.
根据生产安全事故(以下简称事故)造成的人员伤亡或者直接经济损失，事故一般分为以下等级：
Produktionssicherheitsunfälle (im Folgenden als Unfälle bezeichnet) werden je nach der Anzahl der verletzten oder getöteten Personen oder der Höhe des unmittelbaren wirtschaftlichen Schadens in folgende Stufen eingeteilt:
(一)特别重大事故，是指造成30人以上死亡，或者100人以上重伤(包括急性工业中毒，下同)，或者1亿元以上直接经济损失的事故；
(1) Besonders schwere Unfälle: Unfälle, die 30 oder mehr Todesopfer, 100 oder mehr Schwerverletzte (einschließlich akuter Berufskrankheiten, im Folgenden gleich) oder einen unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden von 100 Millionen Yuan oder mehr verursachen;
(二)重大事故，是指造成10人以上30人以下死亡，或者50人以上100人以下重伤，或者5000万元以上1亿元以下直接经济损失的事故；
(2) Schwere Unfälle: Unfälle, die 10 bis weniger als 30 Todesopfer, 50 bis weniger als 100 Schwerverletzte oder einen unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden von 50 Millionen bis weniger als 100 Millionen Yuan verursachen;
(三)较大事故，是指造成3人以上10人以下死亡，或者10人以上50人以下重伤，或者1000万元以上5000万元以下直接经济损失的事故；
(3) Größere Unfälle: Unfälle, die 3 bis weniger als 10 Todesopfer, 10 bis weniger als 50 Schwerverletzte oder einen unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden von 10 Millionen bis weniger als 50 Millionen Yuan verursachen;
(四)一般事故，是指造成3人以下死亡，或者10人以下重伤，或者1000万元以下直接经济损失的事故。
(4) Allgemeine Unfälle: Unfälle, die weniger als 3 Todesopfer, weniger als 10 Schwerverletzte oder einen unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden von weniger als 10 Millionen Yuan verursachen.
国务院安全生产监督管理部门可以会同国务院有关部门，制定事故等级划分的补充性规定。
Die für die Sicherheit in der Produktion zuständige Behörde des Staatsrates kann gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates ergänzende Bestimmungen zur Klassifizierung von Unfallstufen erlassen.
本条第一款所称的“以上”包括本数，所称的“以下”不包括本数。
Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Begriff „einschließlich“ umfasst die genannte Zahl, der Begriff „ausschließlich“ schließt die genannte Zahl aus.
事故报告应当及时、准确、完整，任何单位和个人对事故不得迟报、漏报、谎报或者瞒报。
Unfallmeldungen müssen rechtzeitig, genau und vollständig erfolgen. Keine Einheit oder Person darf Unfallmeldungen verzögern, auslassen, falsch melden oder verschweigen.
事故调查处理应当坚持实事求是、尊重科学的原则，及时、准确地查清事故经过、事故原因和事故损失，查明事故性质，认定事故责任，总结事故教训，提出整改措施，并对事故责任者依法追究责任。
Die Untersuchung und Behandlung von Unfällen muss nach den Grundsätzen der Sachlichkeit und Achtung der Wissenschaft erfolgen. Der Unfallhergang, die Unfallursache und der Unfallschaden sind rechtzeitig und genau zu ermitteln, die Unfallart ist zu klären, die Verantwortung für den Unfall ist festzustellen, Lehren aus dem Unfall sind zu ziehen, Abhilfemaßnahmen sind vorzuschlagen und die Verantwortlichen für den Unfall sind gesetzlich zur Verantwortung zu ziehen.
县级以上人民政府应当依照本条例的规定，严格履行职责，及时、准确地完成事故调查处理工作。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ihre Pflichten strikt erfüllen und die Untersuchung und Behandlung von Unfällen rechtzeitig und genau abschließen.
事故发生地有关地方人民政府应当支持、配合上级人民政府或者有关部门的事故调查处理工作，并提供必要的便利条件。
Die örtliche Volksregierung am Unfallort muss die Untersuchung und Behandlung von Unfällen durch die übergeordnete Volksregierung oder die zuständigen Behörden unterstützen und kooperieren sowie die erforderlichen Erleichterungen bereitstellen.
参加事故调查处理的部门和单位应当互相配合，提高事故调查处理工作的效率。
Die an der Unfalluntersuchung und -behandlung beteiligten Abteilungen und Einheiten müssen zusammenarbeiten, um die Effizienz der Unfalluntersuchung und -behandlung zu verbessern.
工会依法参加事故调查处理，有权向有关部门提出处理意见。
Die Gewerkschaften nehmen gesetzlich an der Unfalluntersuchung und -behandlung teil und haben das Recht, den zuständigen Behörden Behandlungssvorschläge zu unterbreiten.
任何单位和个人不得阻挠和干涉对事故的报告和依法调查处理。
Keine Einheit oder Person darf die Meldung und die gesetzliche Untersuchung und Behandlung von Unfällen behindern oder stören.
对事故报告和调查处理中的违法行为，任何单位和个人有权向安全生产监督管理部门、监察机关或者其他有关部门举报，接到举报的部门应当依法及时处理。
Bei rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit der Unfallmeldung und -untersuchung hat jede Einheit oder Person das Recht, bei der Sicherheitsaufsichtsbehörde, der Aufsichtsbehörde oder anderen zuständigen Behörden Anzeige zu erstatten. Die Behörde, die die Anzeige erhält, muss diese gesetzlich rechtzeitig bearbeiten.
事故报告
Unfallmeldung
事故发生后，事故现场有关人员应当立即向本单位负责人报告；单位负责人接到报告后，应当于1小时内向事故发生地县级以上人民政府安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门报告。
Nach Eintritt eines Unfalls müssen die betroffenen Personen am Unfallort unverzüglich dem Verantwortlichen der Einheit Meldung erstatten; nach Erhalt der Meldung muss der Verantwortliche der Einheit innerhalb von 1 Stunde Meldung an die für die Sicherheitsproduktion zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher sowie an die zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion am Unfallort erstatten.
情况紧急时，事故现场有关人员可以直接向事故发生地县级以上人民政府安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门报告。
In dringenden Fällen können die betroffenen Personen am Unfallort direkt Meldung an die für die Sicherheitsproduktion zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher sowie an die zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion am Unfallort erstatten.
安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门接到事故报告后，应当依照下列规定上报事故情况，并通知公安机关、劳动保障行政部门、工会和人民检察院：
Nach Erhalt einer Unfallmeldung müssen die für die Sicherheitsproduktion zuständige Abteilung und die zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion die Unfallsituation gemäß den folgenden Bestimmungen nach oben melden und gleichzeitig die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden, die Gewerkschaften und die Volksstaatsanwaltschaft benachrichtigen:
(一)特别重大事故、重大事故逐级上报至国务院安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门；
(1) Besonders schwere Unfälle und schwere Unfälle werden stufenweise bis zur für die Sicherheitsproduktion zuständigen Abteilung des Staatsrates und den zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion gemeldet;
(二)较大事故逐级上报至省、自治区、直辖市人民政府安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门；
(2) Größere Unfälle werden stufenweise bis zur für die Sicherheitsproduktion zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt und den zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion gemeldet;
(三)一般事故上报至设区的市级人民政府安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门。
(3) Allgemeine Unfälle werden bis zur für die Sicherheitsproduktion zuständigen Abteilung der Volksregierung der bezirksfreien Stadt und den zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion gemeldet.
安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门依照前款规定上报事故情况，应当同时报告本级人民政府。国务院安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门以及省级人民政府接到发生特别重大事故、重大事故的报告后，应当立即报告国务院。
Wenn die für die Sicherheitsproduktion zuständige Abteilung und die zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion die Unfallsituation gemäß den vorstehenden Bestimmungen nach oben melden, müssen sie gleichzeitig der Volksregierung derselben Ebene Bericht erstatten. Nach Erhalt der Meldung über einen besonders schweren Unfall oder einen schweren Unfall müssen die für die Sicherheitsproduktion zuständige Abteilung des Staatsrates und die zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion sowie die Volksregierung auf Provinzebene unverzüglich dem Staatsrat Bericht erstatten.
必要时，安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门可以越级上报事故情况。
Bei Bedarf können die für die Sicherheitsproduktion zuständige Abteilung und die zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion die Unfallsituation unter Umgehung der Zwischenstufen nach oben melden.
安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门逐级上报事故情况，每级上报的时间不得超过2小时。
Wenn die für die Sicherheitsproduktion zuständige Abteilung und die zuständigen Behörden mit Aufsichtspflicht für die Sicherheitsproduktion die Unfallsituation stufenweise nach oben melden, darf die Meldezeit auf jeder Stufe 2 Stunden nicht überschreiten.
报告事故应当包括下列内容：
Die Unfallmeldung muss folgende Angaben enthalten:
(一)事故发生单位概况；
(1) Allgemeine Angaben zum Unfallunternehmen;
(二)事故发生的时间、地点以及事故现场情况；
(2) Zeitpunkt, Ort und Lage des Unfallorts;
(三)事故的简要经过；
(3) Kurzer Hergang des Unfalls;
(四)事故已经造成或者可能造成的伤亡人数(包括下落不明的人数)和初步估计的直接经济损失；
(4) Anzahl der bereits verletzten oder getöteten Personen (einschließlich vermisster Personen) sowie vorläufig geschätzte direkte wirtschaftliche Verluste;
(五)已经采取的措施；
(5) Bereits ergriffene Maßnahmen;
(六)其他应当报告的情况。
(6) Sonstige zu meldende Umstände.
事故报告后出现新情况的，应当及时补报。
Treten nach der Unfallmeldung neue Umstände auf, ist unverzüglich eine ergänzende Meldung zu erstatten.
自事故发生之日起30日内，事故造成的伤亡人数发生变化的，应当及时补报。道路交通事故、火灾事故自发生之日起7日内，事故造成的伤亡人数发生变化的，应当及时补报。
Ändert sich innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall die Anzahl der Verletzten oder Toten, ist unverzüglich eine ergänzende Meldung zu erstatten. Bei Straßenverkehrs- und Brandunfällen ist bei Änderungen innerhalb von 7 Tagen nach dem Unfall unverzüglich eine ergänzende Meldung zu erstatten.
事故发生单位负责人接到事故报告后，应当立即启动事故相应应急预案，或者采取有效措施，组织抢救，防止事故扩大，减少人员伤亡和财产损失。
Nach Erhalt der Unfallmeldung hat der Verantwortliche des Unfallunternehmens unverzüglich den entsprechenden Notfallplan zu aktivieren oder wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Rettung zu organisieren, eine Ausweitung des Unfalls zu verhindern sowie Personenschäden und Sachschäden zu verringern.
事故发生地有关地方人民政府、安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门接到事故报告后，其负责人应当立即赶赴事故现场，组织事故救援。
Nach Erhalt der Unfallmeldung haben die zuständige lokale Volksregierung am Unfallort, die Aufsichtsbehörde für Produktionssicherheit und die zuständigen Abteilungen, die für die Aufsicht über die Produktionssicherheit verantwortlich sind, ihre Verantwortlichen unverzüglich zum Unfallort zu entsenden, um die Unfallrettung zu organisieren.
事故发生后，有关单位和人员应当妥善保护事故现场以及相关证据，任何单位和个人不得破坏事故现场、毁灭相关证据。
Nach einem Unfall müssen die betroffenen Einheiten und Personen die Unfallstelle und die relevanten Beweise ordnungsgemäß schützen. Keine Einheit oder Person darf die Unfallstelle beschädigen oder relevante Beweise vernichten.
因抢救人员、防止事故扩大以及疏通交通等原因，需要移动事故现场物件的，应当做出标志，绘制现场简图并做出书面记录，妥善保存现场重要痕迹、物证。
Wenn Gegenstände an der Unfallstelle aus Gründen der Rettung von Personen, der Verhinderung einer Unfallausweitung oder der Verkehrsregelung bewegt werden müssen, sind Markierungen anzubringen, eine Skizze der Unfallstelle anzufertigen und schriftliche Aufzeichnungen zu erstellen. Wichtige Spuren und materielle Beweise an der Unfallstelle sind ordnungsgemäß aufzubewahren.
事故发生地公安机关根据事故的情况，对涉嫌犯罪的，应当依法立案侦查，采取强制措施和侦查措施。犯罪嫌疑人逃匿的，公安机关应当迅速追捕归案。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden am Unfallort müssen je nach den Umständen des Unfalls bei Verdacht auf eine Straftat gemäß dem Gesetz ein Ermittlungsverfahren einleiten und Zwangsmaßnahmen sowie Ermittlungsmaßnahmen ergreifen. Wenn sich der Tatverdächtige versteckt, müssen die öffentlichen Sicherheitsbehörden ihn schnellstmöglich fassen und der Justiz zuführen.
安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门应当建立值班制度，并向社会公布值班电话，受理事故报告和举报。
Die für die Sicherheit der Produktion zuständigen Aufsichtsbehörden und die zuständigen Abteilungen, die für die Aufsicht über die Sicherheit der Produktion verantwortlich sind, müssen ein Bereitschaftsdienstsystem einrichten und die Bereitschaftstelefonnummer der Öffentlichkeit bekannt geben, um Unfallmeldungen und Hinweise entgegenzunehmen.
事故调查
Unfalluntersuchung
特别重大事故由国务院或者国务院授权有关部门组织事故调查组进行调查。
Besonders schwere Unfälle werden vom Staatsrat oder von einer vom Staatsrat ermächtigten Abteilung durch die Bildung einer Unfalluntersuchungsgruppe untersucht.
重大事故、较大事故、一般事故分别由事故发生地省级人民政府、设区的市级人民政府、县级人民政府负责调查。省级人民政府、设区的市级人民政府、县级人民政府可以直接组织事故调查组进行调查，也可以授权或者委托有关部门组织事故调查组进行调查。
Schwere Unfälle, größere Unfälle und allgemeine Unfälle werden von der Volksregierung der Provinzebene, der Volksregierung der bezirksfreien Stadt bzw. der Volksregierung des Kreises am Unfallort untersucht. Die Volksregierung der Provinzebene, der bezirksfreien Stadt oder des Kreises kann direkt eine Unfalluntersuchungsgruppe bilden oder eine zuständige Abteilung ermächtigen oder beauftragen, eine Unfalluntersuchungsgruppe zu bilden.
未造成人员伤亡的一般事故，县级人民政府也可以委托事故发生单位组织事故调查组进行调查。
Bei allgemeinen Unfällen ohne Personenschäden kann die Volksregierung des Kreises auch die Einheit, in der sich der Unfall ereignet hat, beauftragen, eine Unfalluntersuchungsgruppe zu bilden.
上级人民政府认为必要时，可以调查由下级人民政府负责调查的事故。
Wenn die übergeordnete Volksregierung dies für erforderlich hält, kann sie einen Unfall untersuchen, der von der untergeordneten Volksregierung zu untersuchen ist.
自事故发生之日起30日内(道路交通事故、火灾事故自发生之日起7日内)，因事故伤亡人数变化导致事故等级发生变化，依照本条例规定应当由上级人民政府负责调查的，上级人民政府可以另行组织事故调查组进行调查。
Wenn sich innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall (bei Verkehrs- und Brandunfällen innerhalb von 7 Tagen) die Unfallklassifizierung aufgrund einer Änderung der Zahl der Toten oder Verletzten ändert und gemäß dieser Verordnung eine übergeordnete Volksregierung für die Untersuchung zuständig ist, kann die übergeordnete Volksregierung eine neue Unfalluntersuchungsgruppe bilden.
特别重大事故以下等级事故，事故发生地与事故发生单位不在同一个县级以上行政区域的，由事故发生地人民政府负责调查，事故发生单位所在地人民政府应当派人参加。
Bei Unfällen unterhalb der Stufe besonders schwerer Unfälle, bei denen der Unfallort und der Ort des Unfallunternehmens nicht im selben Verwaltungsbezirk auf Kreisebene oder darüber liegen, wird die Untersuchung von der Volksregierung des Unfallorts durchgeführt; die Volksregierung des Ortes des Unfallunternehmens entsendet Personal zur Teilnahme.
事故调查组的组成应当遵循精简、效能的原则。
Die Zusammensetzung der Unfalluntersuchungsgruppe hat dem Grundsatz der Schlichtheit und Effizienz zu folgen.
根据事故的具体情况，事故调查组由有关人民政府、安全生产监督管理部门、负有安全生产监督管理职责的有关部门、监察机关、公安机关以及工会派人组成，并应当邀请人民检察院派人参加。
Entsprechend den konkreten Umständen des Unfalls setzt sich die Unfalluntersuchungsgruppe aus Personal zusammen, das von der zuständigen Volksregierung, der Aufsichtsbehörde für Produktionssicherheit, den für die Aufsicht über die Produktionssicherheit zuständigen Behörden, der Aufsichtsbehörde, der öffentlichen Sicherheitsbehörde und der Gewerkschaft entsandt wird; die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme einzuladen.
事故调查组可以聘请有关专家参与调查。
Die Unfalluntersuchungsgruppe kann Sachverständige zur Teilnahme an der Untersuchung hinzuziehen.
事故调查组成员应当具有事故调查所需要的知识和专长，并与所调查的事故没有直接利害关系。
Die Mitglieder der Unfalluntersuchungsgruppe müssen über die für die Unfalluntersuchung erforderlichen Kenntnisse und Fachkenntnisse verfügen und dürfen in keinem unmittelbaren Interessenkonflikt mit dem untersuchten Unfall stehen.
事故调查组组长由负责事故调查的人民政府指定。事故调查组组长主持事故调查组的工作。
Der Leiter der Unfalluntersuchungsgruppe wird von der für die Unfalluntersuchung zuständigen Volksregierung bestimmt. Der Leiter der Unfalluntersuchungsgruppe leitet die Arbeit der Untersuchungsgruppe.
事故调查组履行下列职责：
Die Unfalluntersuchungsgruppe hat folgende Aufgaben:
(一)查明事故发生的经过、原因、人员伤亡情况及直接经济损失；
(1) Aufklärung des Unfallhergangs, der Ursachen, der Personenschäden und der unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste;
(二)认定事故的性质和事故责任；
(2) Feststellung der Art des Unfalls und der Unfallverantwortung;
(三)提出对事故责任者的处理建议；
(3) Vorschläge zur Behandlung der Unfallverantwortlichen;
(四)总结事故教训，提出防范和整改措施；
(4) Zusammenfassung der Unfallerkenntnisse, Vorschlag von Präventions- und Korrekturmaßnahmen;
(五)提交事故调查报告。
(5) Vorlage des Unfalluntersuchungsberichts.
事故调查组有权向有关单位和个人了解与事故有关的情况，并要求其提供相关文件、资料，有关单位和个人不得拒绝。
Die Unfalluntersuchungsgruppe ist berechtigt, von den betroffenen Einheiten und Personen Informationen über den Unfall einzuholen und die Vorlage relevanter Dokumente und Materialien zu verlangen; die betroffenen Einheiten und Personen dürfen dies nicht verweigern.
事故发生单位的负责人和有关人员在事故调查期间不得擅离职守，并应当随时接受事故调查组的询问，如实提供有关情况。
Die Verantwortlichen und das zuständige Personal der Einheit, in der sich der Unfall ereignet hat, dürfen während der Unfalluntersuchung ihren Posten nicht ohne Erlaubnis verlassen und müssen jederzeit für Befragungen durch die Unfalluntersuchungsgruppe zur Verfügung stehen und wahrheitsgemäße Angaben machen.
事故调查中发现涉嫌犯罪的，事故调查组应当及时将有关材料或者其复印件移交司法机关处理。
Stellt die Unfalluntersuchungsgruppe während der Untersuchung einen Tatverdacht fest, hat sie die relevanten Materialien oder deren Kopien unverzüglich der Justizbehörde zur Bearbeitung zu übergeben.
事故调查中需要进行技术鉴定的，事故调查组应当委托具有国家规定资质的单位进行技术鉴定。必要时，事故调查组可以直接组织专家进行技术鉴定。技术鉴定所需时间不计入事故调查期限。
Ist im Rahmen der Unfalluntersuchung eine technische Begutachtung erforderlich, hat die Unfalluntersuchungsgruppe eine Einrichtung mit der erforderlichen staatlich anerkannten Qualifikation mit der technischen Begutachtung zu beauftragen. Erforderlichenfalls kann die Unfalluntersuchungsgruppe direkt Sachverständige für die technische Begutachtung bestellen. Die für die technische Begutachtung benötigte Zeit wird nicht in die Frist für die Unfalluntersuchung eingerechnet.
事故调查组成员在事故调查工作中应当诚信公正、恪尽职守，遵守事故调查组的纪律，保守事故调查的秘密。
Die Mitglieder der Unfalluntersuchungsgruppe haben bei der Unfalluntersuchung ehrlich und unparteiisch, pflichtbewusst und gewissenhaft zu handeln, die Disziplin der Unfalluntersuchungsgruppe einzuhalten und die Geheimnisse der Unfalluntersuchung zu wahren.
未经事故调查组组长允许，事故调查组成员不得擅自发布有关事故的信息。
Ohne Genehmigung des Leiters der Unfalluntersuchungsgruppe dürfen die Mitglieder der Unfalluntersuchungsgruppe keine Informationen über den Unfall eigenmächtig veröffentlichen.
事故调查组应当自事故发生之日起60日内提交事故调查报告；特殊情况下，经负责事故调查的人民政府批准，提交事故调查报告的期限可以适当延长，但延长的期限最长不超过60日。
Die Unfalluntersuchungsgruppe hat innerhalb von 60 Tagen nach dem Unfall einen Unfalluntersuchungsbericht vorzulegen; in besonderen Fällen kann die Frist zur Vorlage des Unfalluntersuchungsberichts mit Genehmigung der für die Unfalluntersuchung zuständigen Volksregierung angemessen verlängert werden, jedoch darf die Verlängerung höchstens 60 Tage betragen.
事故调查报告应当包括下列内容：
Der Unfalluntersuchungsbericht muss folgende Inhalte umfassen:
(一)事故发生单位概况；
(1) Allgemeine Angaben zum Unfallunternehmen;
(二)事故发生经过和事故救援情况；
(2) Unfallhergang und Rettungsmaßnahmen;
(三)事故造成的人员伤亡和直接经济损失；
(3) Personenschäden und direkte wirtschaftliche Verluste durch den Unfall;
(四)事故发生的原因和事故性质；
(4) Unfallursachen und Art des Unfalls;
(五)事故责任的认定以及对事故责任者的处理建议；
(5) Feststellung der Verantwortlichkeit und Vorschläge zur Behandlung der Verantwortlichen;
(六)事故防范和整改措施。
(6) Maßnahmen zur Unfallverhütung und Abhilfemaßnahmen.
事故调查报告应当附具有关证据材料。事故调查组成员应当在事故调查报告上签名。
Dem Unfalluntersuchungsbericht sind die relevanten Beweismaterialien beizufügen. Die Mitglieder des Unfalluntersuchungsteams müssen den Bericht unterzeichnen.
事故调查报告报送负责事故调查的人民政府后，事故调查工作即告结束。事故调查的有关资料应当归档保存。
Nach der Vorlage des Unfalluntersuchungsberichts an die für die Untersuchung zuständige Volksregierung ist die Untersuchung abgeschlossen. Die relevanten Unterlagen der Untersuchung sind zu archivieren.
事故处理
Unfallbehandlung
重大事故、较大事故、一般事故，负责事故调查的人民政府应当自收到事故调查报告之日起15日内做出批复；特别重大事故，30日内做出批复，特殊情况下，批复时间可以适当延长，但延长的时间最长不超过30日。
Bei schweren Unfällen, größeren Unfällen und allgemeinen Unfällen muss die für die Untersuchung zuständige Volksregierung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Unfalluntersuchungsberichts eine Entscheidung treffen; bei besonders schweren Unfällen innerhalb von 30 Tagen. In besonderen Fällen kann die Entscheidungsfrist angemessen verlängert werden, jedoch um höchstens 30 Tage.
有关机关应当按照人民政府的批复，依照法律、行政法规规定的权限和程序，对事故发生单位和有关人员进行行政处罚，对负有事故责任的国家工作人员进行处分。
Die zuständigen Behörden erlassen gemäß der Genehmigung der Volksregierung und im Rahmen der durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegten Befugnisse und Verfahren Verwaltungssanktionen gegen die für den Unfall verantwortliche Einheit und die beteiligten Personen und disziplinieren die für den Unfall verantwortlichen Staatsbediensteten.
事故发生单位应当按照负责事故调查的人民政府的批复，对本单位负有事故责任的人员进行处理。
Die für den Unfall verantwortliche Einheit behandelt gemäß der Genehmigung der für die Unfalluntersuchung zuständigen Volksregierung die für den Unfall verantwortlichen Personen innerhalb der Einheit.
负有事故责任的人员涉嫌犯罪的，依法追究刑事责任。
Sind die für den Unfall verantwortlichen Personen einer Straftat verdächtig, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
事故发生单位应当认真吸取事故教训，落实防范和整改措施，防止事故再次发生。防范和整改措施的落实情况应当接受工会和职工的监督。
Die für den Unfall verantwortliche Einheit soll ernsthaft Lehren aus dem Unfall ziehen, Präventions- und Korrekturmaßnahmen umsetzen, um einen erneuten Unfall zu verhindern. Die Umsetzung der Präventions- und Korrekturmaßnahmen unterliegt der Überwachung durch die Gewerkschaft und die Arbeitnehmer.
安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门应当对事故发生单位落实防范和整改措施的情况进行监督检查。
Die für die Produktionssicherheit zuständigen Aufsichtsbehörden und die für die Aufsicht über die Produktionssicherheit zuständigen relevanten Abteilungen sollen die Umsetzung der Präventions- und Korrekturmaßnahmen durch die für den Unfall verantwortliche Einheit überwachen und kontrollieren.
事故处理的情况由负责事故调查的人民政府或者其授权的有关部门、机构向社会公布，依法应当保密的除外。
Die Behandlung des Unfalls wird von der für die Unfalluntersuchung zuständigen Volksregierung oder den von ihr ermächtigten relevanten Abteilungen und Einrichtungen der Öffentlichkeit bekannt gegeben, es sei denn, die Bekanntgabe ist gesetzlich geheim zu halten.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
事故发生单位主要负责人有下列行为之一的，处上一年年收入40%至80%的罚款；属于国家工作人员的，并依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht der Hauptverantwortliche der für den Unfall verantwortlichen Einheit eine der folgenden Handlungen, wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 % bis 80 % des Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt; handelt es sich um einen Staatsbediensteten, wird zusätzlich eine Disziplinarmaßnahme gemäß dem Gesetz verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)不立即组织事故抢救的；
(1) Unterlassen der sofortigen Organisation der Unfallrettung;
(二)迟报或者漏报事故的；
(2) Verspätete Meldung oder Unterlassung der Meldung des Unfalls;
(三)在事故调查处理期间擅离职守的。
(3) unerlaubtes Verlassen des Dienstes während der Unfalluntersuchung und -behandlung.
事故发生单位及其有关人员有下列行为之一的，对事故发生单位处100万元以上500万元以下的罚款；对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处上一年年收入60%至100%的罚款；属于国家工作人员的，并依法给予处分；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht die unfallverursachende Einheit oder eine beteiligte Person eine der folgenden Handlungen, wird gegen die Einheit eine Geldstrafe von 1 Million bis 5 Millionen RMB verhängt; gegen den Hauptverantwortlichen, den unmittelbar zuständigen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche wird eine Geldstrafe in Höhe von 60 % bis 100 % des Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt; handelt es sich um Staatsbedienstete, wird zusätzlich eine Disziplinarstrafe verhängt; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Ordnungsstrafe nach dem Gesetz verhängt; stellt sie eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)谎报或者瞒报事故的；
(1) Falschmeldung oder Unterlassung der Meldung eines Unfalls;
(二)伪造或者故意破坏事故现场的；
(2) Fälschung oder vorsätzliche Zerstörung des Unfallorts;
(三)转移、隐匿资金、财产，或者销毁有关证据、资料的；
(3) Transfer oder Verheimlichung von Geldern oder Vermögenswerten oder Vernichtung von Beweismitteln oder Unterlagen;
(四)拒绝接受调查或者拒绝提供有关情况和资料的；
(4) Verweigerung der Annahme der Untersuchung oder Verweigerung der Bereitstellung relevanter Informationen und Materialien;
(五)在事故调查中作伪证或者指使他人作伪证的；
(5) Falschaussage während der Unfalluntersuchung oder Anstiftung anderer zur Falschaussage;
(六)事故发生后逃匿的。
(6) Flucht nach dem Unfall.
事故发生单位对事故发生负有责任的，依照下列规定处以罚款：
Ist die unfallverursachende Einheit für den Unfall verantwortlich, wird gegen sie eine Geldstrafe gemäß den folgenden Bestimmungen verhängt:
(一)发生一般事故的，处10万元以上20万元以下的罚款；
(1) Bei einem allgemeinen Unfall wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB verhängt;
(二)发生较大事故的，处20万元以上50万元以下的罚款；
(2) Bei einem größeren Unfall wird eine Geldstrafe von mehr als 200.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt;
(三)发生重大事故的，处50万元以上200万元以下的罚款；
(3) Bei einem schweren Unfall wird eine Geldstrafe von mehr als 500.000 Yuan und nicht mehr als 2 Millionen Yuan verhängt;
(四)发生特别重大事故的，处200万元以上500万元以下的罚款。
(4) Bei einem besonders schweren Unfall wird eine Geldstrafe von mehr als 2 Millionen Yuan und nicht mehr als 5 Millionen Yuan verhängt.
事故发生单位主要负责人未依法履行安全生产管理职责，导致事故发生的，依照下列规定处以罚款；属于国家工作人员的，并依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Hat der Hauptverantwortliche des Unfallunternehmens seine Pflichten zur Sicherheitsverwaltung nicht ordnungsgemäß erfüllt und dadurch den Unfall verursacht, wird gegen ihn eine Geldstrafe gemäß den folgenden Bestimmungen verhängt; handelt es sich um einen Staatsbediensteten, wird ihm zusätzlich disziplinarisch bestraft; wird eine Straftat begangen, wird strafrechtlich verfolgt:
(一)发生一般事故的，处上一年年收入30%的罚款；
(1) Bei einem allgemeinen Unfall wird eine Geldstrafe in Höhe von 30 % des Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt;
(二)发生较大事故的，处上一年年收入40%的罚款；
(2) Bei einem größeren Unfall wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 % des Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt;
(三)发生重大事故的，处上一年年收入60%的罚款；
(3) Bei einem schweren Unfall wird eine Geldstrafe in Höhe von 60 % des Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt;
(四)发生特别重大事故的，处上一年年收入80%的罚款。
(4) Bei einem besonders schweren Unfall wird eine Geldstrafe in Höhe von 80 % des Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt.
有关地方人民政府、安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht die zuständige lokale Volksregierung, die Aufsichtsbehörde für Produktionssicherheit oder die zuständige Behörde für die Überwachung der Produktionssicherheit eine der folgenden Handlungen, wird gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch vorgegangen; wird eine Straftat begangen, wird strafrechtlich verfolgt:
(一)不立即组织事故抢救的；
(1) Sie unterlassen es, unverzüglich die Unfallrettung zu organisieren;
(二)迟报、漏报、谎报或者瞒报事故的；
(2) Verzögerung, Unterlassung, Falschmeldung oder Verschleierung eines Unfalls;
(三)阻碍、干涉事故调查工作的；
(3) Behinderung oder Einmischung in die Unfalluntersuchung;
(四)在事故调查中作伪证或者指使他人作伪证的。
(4) Falschaussage bei der Unfalluntersuchung oder Anstiftung anderer zur Falschaussage.
事故发生单位对事故发生负有责任的，由有关部门依法暂扣或者吊销其有关证照；对事故发生单位负有事故责任的有关人员，依法暂停或者撤销其与安全生产有关的执业资格、岗位证书；事故发生单位主要负责人受到刑事处罚或者撤职处分的，自刑罚执行完毕或者受处分之日起，5年内不得担任任何生产经营单位的主要负责人。
Ist ein Unternehmen für einen Unfall verantwortlich, werden ihm von den zuständigen Behörden die entsprechenden Genehmigungen oder Zertifikate vorübergehend entzogen oder widerrufen; für die verantwortlichen Personen des Unternehmens werden die beruflichen Qualifikationen oder Arbeitszertifikate im Bereich der Produktionssicherheit vorübergehend ausgesetzt oder entzogen; erhält der Hauptgeschäftsführer des Unternehmens eine strafrechtliche Verurteilung oder eine Disziplinarstrafe der Entlassung, darf er innerhalb von fünf Jahren nach Vollstreckung der Strafe oder nach Erhalt der Disziplinarstrafe keine Position als Hauptgeschäftsführer eines Produktions- oder Geschäftsbetriebs übernehmen.
为发生事故的单位提供虚假证明的中介机构，由有关部门依法暂扣或者吊销其有关证照及其相关人员的执业资格；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Stellen Vermittlungsagenturen dem unfallverursachenden Unternehmen falsche Bescheinigungen aus, entziehen oder widerrufen die zuständigen Behörden ihnen die entsprechenden Genehmigungen oder Zertifikate sowie die beruflichen Qualifikationen ihrer Mitarbeiter; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
参与事故调查的人员在事故调查中有下列行为之一的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Personen, die an der Unfalluntersuchung teilnehmen und dabei eine der folgenden Handlungen begehen, erhalten eine Disziplinarstrafe; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)对事故调查工作不负责任，致使事故调查工作有重大疏漏的；
(1) Nachlässigkeit bei der Unfalluntersuchung, die zu erheblichen Mängeln in der Untersuchung führt;
(二)包庇、袒护负有事故责任的人员或者借机打击报复的。
(2) Deckung oder Begünstigung von für den Unfall verantwortlichen Personen oder Ausnutzung der Gelegenheit zur Vergeltung.
违反本条例规定，有关地方人民政府或者有关部门故意拖延或者拒绝落实经批复的对事故责任人的处理意见的，由监察机关对有关责任人员依法给予处分。
Verstößt eine lokale Volksregierung oder eine zuständige Behörde gegen diese Verordnung, indem sie die Umsetzung der genehmigten Behandlungsvorschläge für die Unfallverantwortlichen vorsätzlich verzögert oder ablehnt, erteilt die Aufsichtsbehörde den verantwortlichen Personen eine Disziplinarstrafe.
本条例规定的罚款的行政处罚，由安全生产监督管理部门决定。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Geldstrafen als Verwaltungssanktionen werden von der Aufsichtsbehörde für Produktionssicherheit verhängt.
法律、行政法规对行政处罚的种类、幅度和决定机关另有规定的，依照其规定。
Soweit Gesetze oder Verwaltungsvorschriften abweichende Bestimmungen über Art, Umfang und zuständige Behörde von Verwaltungssanktionen enthalten, gelten diese.
附则
Schlussbestimmungen
没有造成人员伤亡，但是社会影响恶劣的事故，国务院或者有关地方人民政府认为需要调查处理的，依照本条例的有关规定执行。
Unfälle, die keine Personenschäden verursachen, aber gesellschaftlich negative Auswirkungen haben, werden nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung behandelt, wenn der Staatsrat oder die zuständige lokale Volksregierung eine Untersuchung und Behandlung für erforderlich hält.
国家机关、事业单位、人民团体发生的事故的报告和调查处理，参照本条例的规定执行。
Die Meldung und Untersuchung von Unfällen in staatlichen Organen, öffentlichen Einrichtungen und Volksorganisationen erfolgt entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung.
特别重大事故以下等级事故的报告和调查处理，有关法律、行政法规或者国务院另有规定的，依照其规定。
Für die Meldung und Untersuchung von Unfällen unterhalb der Stufe „besonders schwerer Unfall“ gelten, soweit einschlägige Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder der Staatsrat abweichende Bestimmungen enthalten, diese.
本条例自2007年6月1日起施行。国务院1989年3月29日公布的《特别重大事故调查程序暂行规定》和1991年2月22日公布的《企业职工伤亡事故报告和处理规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Gleichzeitig treten die vom Staatsrat am 29. März 1989 erlassene „Vorläufige Verordnung über das Untersuchungsverfahren für besonders schwere Unfälle“ und die am 22. Februar 1991 erlassene „Verordnung über die Meldung und Behandlung von Unfällen mit Personenschäden in Unternehmen“ außer Kraft.