(2004年11月30日中华人民共和国国务院令第426号公布 2017年6月14日国务院第176次常务会议修订通过)
(Bekanntmachung durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 426 vom 30. November 2004, überarbeitet und verabschiedet auf der 176. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 14. Juni 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了保障公民宗教信仰自由,维护宗教和睦与社会和谐,规范宗教事务管理,提高宗教工作法治化水平,根据宪法和有关法律,制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß der Verfassung und den einschlägigen Gesetzen erlassen, um die Religionsfreiheit der Bürger zu gewährleisten, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität zu wahren, die Verwaltung religiöser Angelegenheiten zu standardisieren und das Niveau der Rechtsstaatlichkeit in der Religionsarbeit zu verbessern.
公民有宗教信仰自由。
Die Bürger haben das Recht auf Religionsfreiheit.
任何组织或者个人不得强制公民信仰宗教或者不信仰宗教,不得歧视信仰宗教的公民(以下称信教公民)或者不信仰宗教的公民(以下称不信教公民)。
Keine Organisation oder Einzelperson darf Bürger zwingen, eine Religion zu glauben oder nicht zu glauben, noch darf sie Bürger, die einer Religion angehören (im Folgenden als gläubige Bürger bezeichnet), oder Bürger, die keiner Religion angehören (im Folgenden als nichtgläubige Bürger bezeichnet), diskriminieren.
信教公民和不信教公民、信仰不同宗教的公民应当相互尊重、和睦相处。
Gläubige und nichtgläubige Bürger sowie Bürger, die verschiedenen Religionen angehören, sollen einander respektieren und in Harmonie zusammenleben.
宗教事务管理坚持保护合法、制止非法、遏制极端、抵御渗透、打击犯罪的原则。
Die Verwaltung religiöser Angelegenheiten folgt den Grundsätzen des Schutzes des Legalen, der Unterbindung des Illegalen, der Eindämmung des Extremismus, der Abwehr von Unterwanderung und der Bekämpfung von Straftaten.
国家依法保护正常的宗教活动,积极引导宗教与社会主义社会相适应,维护宗教团体、宗教院校、宗教活动场所和信教公民的合法权益。
Der Staat schützt gesetzlich normale religiöse Aktivitäten, leitet die Religion aktiv dazu an, sich an die sozialistische Gesellschaft anzupassen, und schützt die legitimen Rechte und Interessen religiöser Gruppen, religiöser Bildungseinrichtungen, religiöser Aktivitätsstätten und gläubiger Bürger.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所和信教公民应当遵守宪法、法律、法规和规章,践行社会主义核心价值观,维护国家统一、民族团结、宗教和睦与社会稳定。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen, religiöse Aktivitätsstätten und gläubige Bürger sollen die Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Vorschriften einhalten, die sozialistischen Kernwerte praktizieren und die nationale Einheit, die ethnische Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität wahren.
任何组织或者个人不得利用宗教进行危害国家安全、破坏社会秩序、损害公民身体健康、妨碍国家教育制度,以及其他损害国家利益、社会公共利益和公民合法权益等违法活动。
Keine Organisation oder Einzelperson darf die Religion für illegale Aktivitäten nutzen, die die nationale Sicherheit gefährden, die soziale Ordnung stören, die körperliche Gesundheit der Bürger schädigen, das nationale Bildungssystem behindern oder andere Interessen des Staates, des öffentlichen Interesses oder die legitimen Rechte und Interessen der Bürger beeinträchtigen.
任何组织或者个人不得在不同宗教之间、同一宗教内部以及信教公民与不信教公民之间制造矛盾与冲突,不得宣扬、支持、资助宗教极端主义,不得利用宗教破坏民族团结、分裂国家和进行恐怖活动。
Keine Organisation oder Einzelperson darf Konflikte oder Spannungen zwischen verschiedenen Religionen, innerhalb derselben Religion oder zwischen religiösen und nichtreligiösen Bürgern schüren, religiösen Extremismus propagieren, unterstützen oder finanzieren, oder Religion nutzen, um die nationale Einheit zu untergraben, das Land zu spalten oder terroristische Aktivitäten durchzuführen.
各宗教坚持独立自主自办的原则,宗教团体、宗教院校、宗教活动场所和宗教事务不受外国势力的支配。
Alle Religionen halten am Grundsatz der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung fest. Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen, religiöse Aktivitätsstätten und religiöse Angelegenheiten unterliegen nicht der Kontrolle durch ausländische Kräfte.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所、宗教教职人员在相互尊重、平等、友好的基础上开展对外交往;其他组织或者个人在对外经济、文化等合作、交流活动中不得接受附加的宗教条件。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen, religiöse Aktivitätsstätten und religiöse Amtsträger pflegen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, Gleichberechtigung und Freundschaft externe Beziehungen; andere Organisationen oder Einzelpersonen dürfen bei externen wirtschaftlichen, kulturellen und anderen Kooperationen oder Austauschen keine zusätzlichen religiösen Bedingungen akzeptieren.
各级人民政府应当加强宗教工作,建立健全宗教工作机制,保障工作力量和必要的工作条件。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die religiöse Arbeit verstärken, einen soliden Mechanismus für religiöse Angelegenheiten einrichten und sicherstellen, dass ausreichende Arbeitskräfte und notwendige Arbeitsbedingungen vorhanden sind.
县级以上人民政府宗教事务部门依法对涉及国家利益和社会公共利益的宗教事务进行行政管理,县级以上人民政府其他有关部门在各自职责范围内依法负责有关的行政管理工作。
Die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf Kreisebene und darüber verwaltet gemäß dem Gesetz religiöse Angelegenheiten, die die nationalen Interessen und das öffentliche Interesse betreffen; andere zuständige Abteilungen der Volksregierung auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dem Gesetz für die entsprechende Verwaltungsarbeit verantwortlich.
乡级人民政府应当做好本行政区域的宗教事务管理工作。村民委员会、居民委员会应当依法协助人民政府管理宗教事务。
Die Volksregierung auf Gemeindeebene soll die Verwaltung religiöser Angelegenheiten in ihrem Verwaltungsgebiet gut durchführen. Dorfkomitees und Einwohnerkomitees sollen gemäß dem Gesetz die Volksregierung bei der Verwaltung religiöser Angelegenheiten unterstützen.
各级人民政府应当听取宗教团体、宗教院校、宗教活动场所和信教公民的意见,协调宗教事务管理工作,为宗教团体、宗教院校和宗教活动场所提供公共服务。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Meinungen religiöser Gruppen, religiöser Bildungseinrichtungen, religiöser Aktivitätsstätten und religiöser Bürger anhören, die Verwaltung religiöser Angelegenheiten koordinieren und religiösen Gruppen, religiösen Bildungseinrichtungen und religiösen Aktivitätsstätten öffentliche Dienstleistungen bereitstellen.
宗教团体
Religiöse Gruppen
宗教团体的成立、变更和注销,应当依照国家社会团体管理的有关规定办理登记。
Die Gründung, Änderung und Auflösung religiöser Gruppen müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staates zur Verwaltung sozialer Gruppen registriert werden.
宗教团体章程应当符合国家社会团体管理的有关规定。
Die Satzung religiöser Gruppen muss den einschlägigen Bestimmungen des Staates zur Verwaltung sozialer Gruppen entsprechen.
宗教团体按照章程开展活动,受法律保护。
Religiöse Gruppen führen ihre Aktivitäten gemäß ihrer Satzung durch und stehen unter dem Schutz des Gesetzes.
宗教团体具有下列职能:
Religiöse Gruppen haben folgende Funktionen:
(一)协助人民政府贯彻落实法律、法规、规章和政策,维护信教公民的合法权益;
(1) Unterstützung der Volksregierung bei der Umsetzung von Gesetzen, Vorschriften, Regeln und Politiken sowie Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der gläubigen Bürger;
(二)指导宗教教务,制定规章制度并督促落实;
(2) Leitung religiöser Angelegenheiten, Festlegung von Regeln und Vorschriften sowie Überwachung ihrer Umsetzung;
(三)从事宗教文化研究,阐释宗教教义教规,开展宗教思想建设;
(3) Durchführung religiöser Kulturforschung, Auslegung religiöser Lehren und Regeln sowie Förderung des religiösen Gedankenbaus;
(四)开展宗教教育培训,培养宗教教职人员,认定、管理宗教教职人员;
(4) Durchführung religiöser Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, Ausbildung religiöser Geistlicher sowie Anerkennung und Verwaltung religiöser Geistlicher;
(五)法律、法规、规章和宗教团体章程规定的其他职能。
(5) Andere Funktionen, die in Gesetzen, Vorschriften, Regeln und der Satzung der religiösen Gruppe festgelegt sind.
全国性宗教团体和省、自治区、直辖市宗教团体可以根据本宗教的需要按照规定选派和接收宗教留学人员,其他任何组织或者个人不得选派和接收宗教留学人员。
Nationale religiöse Gruppen sowie religiöse Gruppen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können entsprechend den Bedürfnissen ihrer Religion gemäß den Vorschriften religiöse Studierende entsenden und aufnehmen. Andere Organisationen oder Einzelpersonen dürfen keine religiösen Studierenden entsenden oder aufnehmen.
宗教院校、宗教活动场所和宗教教职人员应当遵守宗教团体制定的规章制度。
Religiöse Bildungseinrichtungen, religiöse Aktivitätsstätten und religiöse Geistliche müssen die von religiösen Gruppen festgelegten Regeln und Vorschriften einhalten.
宗教院校
Religiöse Bildungseinrichtungen
宗教院校由全国性宗教团体或者省、自治区、直辖市宗教团体设立。其他任何组织或者个人不得设立宗教院校。
Religiöse Hochschulen werden von landesweiten religiösen Gruppen oder religiösen Gruppen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte errichtet. Keine andere Organisation oder Einzelperson darf religiöse Hochschulen errichten.
设立宗教院校,应当由全国性宗教团体向国务院宗教事务部门提出申请,或者由省、自治区、直辖市宗教团体向拟设立的宗教院校所在地的省、自治区、直辖市人民政府宗教事务部门提出申请。省、自治区、直辖市人民政府宗教事务部门应当自收到申请之日起30日内提出意见,报国务院宗教事务部门审批。
Für die Errichtung einer religiösen Hochschule stellt die landesweite religiöse Gruppe einen Antrag bei der Religionsbehörde des Staatsrates, oder die religiöse Gruppe der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt stellt einen Antrag bei der Religionsbehörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, in der die zu errichtende religiöse Hochschule ihren Sitz haben soll. Die Religionsbehörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gibt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine Stellungnahme ab und leitet sie zur Prüfung und Genehmigung an die Religionsbehörde des Staatsrates weiter.
国务院宗教事务部门应当自收到全国性宗教团体的申请或者省、自治区、直辖市人民政府宗教事务部门报送的材料之日起60日内,作出批准或者不予批准的决定。
Die Religionsbehörde des Staatsrates entscheidet innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags der landesweiten religiösen Gruppe oder der von der Religionsbehörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt übermittelten Unterlagen über die Genehmigung oder Ablehnung.
设立宗教院校,应当具备下列条件:
Für die Errichtung einer religiösen Hochschule müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一)有明确的培养目标、办学章程和课程设置计划;
(1) Klare Ausbildungsziele, eine Satzung und ein Lehrplan;
(二)有符合培养条件的生源;
(2) Vorhandensein von Studierenden, die die Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen;
(三)有必要的办学资金和稳定的经费来源;
(3) Ausreichende Betriebsmittel und stabile Finanzierungsquellen;
(四)有教学任务和办学规模所必需的教学场所、设施设备;
(4) Die für den Lehrbetrieb und den Umfang der Ausbildung erforderlichen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausstattungen;
(五)有专职的院校负责人、合格的专职教师和内部管理组织;
(5) Ein hauptamtlicher Leiter der Hochschule, qualifizierte hauptamtliche Lehrkräfte und eine interne Verwaltungsorganisation;
(六)布局合理。
(6) Eine angemessene räumliche Verteilung.
经批准设立的宗教院校,可以按照有关规定申请法人登记。
Religiöse Hochschulen, die mit Genehmigung errichtet wurden, können gemäß den einschlägigen Bestimmungen die Registrierung als juristische Person beantragen.
宗教院校变更校址、校名、隶属关系、培养目标、学制、办学规模等以及合并、分设和终止,应当按照本条例第十二条规定的程序办理。
Änderungen des Standorts, des Namens, der Zugehörigkeit, des Ausbildungsziels, der Studiendauer, des Umfangs der Ausbildung sowie die Zusammenlegung, Aufteilung und Auflösung religiöser Hochschulen sind nach dem in Artikel 12 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren durchzuführen.
宗教院校实行特定的教师资格认定、职称评审聘任和学生学位授予制度,具体办法由国务院宗教事务部门另行制定。
Religiöse Hochschulen führen ein spezifisches System der Lehrbefähigungsanerkennung, der Bewertung und Ernennung von akademischen Titeln sowie der Verleihung akademischer Grade ein. Die spezifischen Methoden werden von der Religionsbehörde des Staatsrates gesondert festgelegt.
宗教院校聘用外籍专业人员,应当经国务院宗教事务部门同意后,到所在地外国人工作管理部门办理相关手续。
Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte durch religiöse Hochschulen bedarf der Zustimmung der Religionsbehörde des Staatsrates; anschließend sind die entsprechenden Verfahren bei der für ausländische Arbeitskräfte zuständigen Behörde am Standort durchzuführen.
宗教团体和寺院、宫观、清真寺、教堂(以下称寺观教堂)开展培养宗教教职人员、学习时间在3个月以上的宗教教育培训,应当报设区的市级以上地方人民政府宗教事务部门审批。
Religiöse Gruppen sowie Tempel, Klöster, Moscheen und Kirchen (im Folgenden als Tempel und Kirchen bezeichnet), die eine religiöse Ausbildung zur Heranbildung von Geistlichen mit einer Studiendauer von mehr als drei Monaten durchführen, müssen die Genehmigung der Religionsbehörde der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt oder höher einholen.
宗教活动场所
Stätten religiöser Aktivitäten
宗教活动场所包括寺观教堂和其他固定宗教活动处所。
Zu den Stätten religiöser Aktivitäten zählen Tempel und Kirchen sowie andere feste Stätten religiöser Aktivitäten.
寺观教堂和其他固定宗教活动处所的区分标准由省、自治区、直辖市人民政府宗教事务部门制定,报国务院宗教事务部门备案。
Die Unterscheidungskriterien zwischen Tempeln und Kirchen sowie anderen festen Stätten religiöser Aktivitäten werden von der Religionsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt und der Religionsbehörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorgelegt.
设立宗教活动场所,应当具备下列条件:
Für die Errichtung einer Stätte religiöser Aktivitäten müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
(一)设立宗旨不违背本条例第四条、第五条的规定;
(1) Der Zweck der Errichtung darf nicht gegen die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung verstoßen;
(二)当地信教公民有经常进行集体宗教活动的需要;
(2) Die örtlichen gläubigen Bürger haben das Bedürfnis, regelmäßig kollektive religiöse Aktivitäten durchzuführen;
(三)有拟主持宗教活动的宗教教职人员或者符合本宗教规定的其他人员;
(3) Es gibt religiöse Geistliche oder andere Personen, die den Vorschriften dieser Religion entsprechen, um die religiösen Aktivitäten zu leiten;
(四)有必要的资金,资金来源渠道合法;
(4) Es sind ausreichende Mittel vorhanden, und die Mittelquellen sind rechtmäßig;
(五)布局合理,符合城乡规划要求,不妨碍周围单位和居民的正常生产、生活。
(5) Die Anordnung ist angemessen, entspricht den Anforderungen der Stadt- und Landplanung und beeinträchtigt nicht die normale Produktion und das normale Leben der umliegenden Einheiten und Bewohner.
筹备设立宗教活动场所,由宗教团体向拟设立的宗教活动场所所在地的县级人民政府宗教事务部门提出申请。县级人民政府宗教事务部门应当自收到申请之日起30日内提出审核意见,报设区的市级人民政府宗教事务部门。
Die Vorbereitung zur Einrichtung einer Stätte religiöser Aktivitäten wird von der religiösen Gruppe bei der Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf Kreisebene am Ort der geplanten Stätte beantragt. Die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf Kreisebene muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine Prüfungsmeinung abgeben und diese an die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt weiterleiten.
设区的市级人民政府宗教事务部门应当自收到县级人民政府宗教事务部门报送的材料之日起30日内,对申请设立其他固定宗教活动处所的,作出批准或者不予批准的决定;对申请设立寺观教堂的,提出审核意见,报省、自治区、直辖市人民政府宗教事务部门审批。
Die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der von der Volksregierung auf Kreisebene übermittelten Unterlagen über den Antrag auf Einrichtung einer anderen festen Stätte religiöser Aktivitäten entscheiden, ob sie ihn genehmigt oder ablehnt; bei Anträgen auf Einrichtung von Tempeln und Kirchen gibt sie eine Prüfungsmeinung ab und leitet diese an die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Genehmigung weiter.
省、自治区、直辖市人民政府宗教事务部门应当自收到设区的市级人民政府宗教事务部门报送的材料之日起30日内,作出批准或者不予批准的决定。
Die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der von der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt übermittelten Unterlagen eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen.
宗教活动场所的设立申请获批准后,方可办理该宗教活动场所的筹建事项。
Erst nach Genehmigung des Antrags auf Einrichtung einer Stätte religiöser Aktivitäten können die Vorbereitungen für die Errichtung dieser Stätte getroffen werden.
宗教活动场所经批准筹备并建设完工后,应当向所在地的县级人民政府宗教事务部门申请登记。县级人民政府宗教事务部门应当自收到申请之日起30日内对该宗教活动场所的管理组织、规章制度建设等情况进行审核,对符合条件的予以登记,发给《宗教活动场所登记证》。
Nachdem die Stätte religiöser Aktivitäten genehmigt und fertiggestellt wurde, muss sie bei der Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf Kreisebene am Ort die Registrierung beantragen. Die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf Kreisebene muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags die Verwaltungsorganisation, den Aufbau der Vorschriften und andere Aspekte der Stätte prüfen und bei Erfüllung der Bedingungen die Registrierung vornehmen und das „Registrierungszertifikat für Stätten religiöser Aktivitäten“ ausstellen.
宗教活动场所符合法人条件的,经所在地宗教团体同意,并报县级人民政府宗教事务部门审查同意后,可以到民政部门办理法人登记。
Wenn eine Stätte religiöser Aktivitäten die Bedingungen einer juristischen Person erfüllt, kann sie nach Zustimmung der örtlichen religiösen Gruppe und nach Prüfung und Genehmigung durch die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf Kreisebene die Registrierung als juristische Person bei der Abteilung für zivile Angelegenheiten durchführen.
宗教活动场所终止或者变更登记内容的,应当到原登记管理机关办理相应的注销或者变更登记手续。
Wenn eine Stätte religiöser Aktivitäten ihre Tätigkeit einstellt oder den Registrierungsinhalt ändert, muss sie bei der ursprünglichen Registrierungsbehörde die entsprechenden Löschungs- oder Änderungsregistrierungsverfahren durchführen.
宗教活动场所应当成立管理组织,实行民主管理。宗教活动场所管理组织的成员,经民主协商推选,并报该场所的登记管理机关备案。
Stätten religiöser Aktivitäten müssen ein Verwaltungsorgan bilden und eine demokratische Verwaltung durchführen. Die Mitglieder des Verwaltungsorgans einer Stätte religiöser Aktivitäten werden durch demokratische Konsultation gewählt und der Registrierungsbehörde dieser Stätte gemeldet.
宗教活动场所应当加强内部管理,依照有关法律、法规、规章的规定,建立健全人员、财务、资产、会计、治安、消防、文物保护、卫生防疫等管理制度,接受当地人民政府有关部门的指导、监督、检查。
Stätten religiöser Aktivitäten müssen die interne Verwaltung stärken und gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften Verwaltungssysteme für Personal, Finanzen, Vermögen, Rechnungswesen, öffentliche Ordnung, Brandschutz, Denkmalschutz, Hygiene und Seuchenbekämpfung einrichten und verbessern sowie die Anleitung, Überwachung und Kontrolle durch die zuständigen örtlichen Volksregierungen akzeptieren.
宗教事务部门应当对宗教活动场所遵守法律、法规、规章情况,建立和执行场所管理制度情况,登记项目变更情况,以及宗教活动和涉外活动情况进行监督检查。宗教活动场所应当接受宗教事务部门的监督检查。
Die Religionsabteilung soll die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften durch die Stätten religiöser Aktivitäten, die Einrichtung und Durchführung von Verwaltungssystemen für die Stätten, Änderungen der Registrierungsinhalte sowie religiöse Aktivitäten und ausländische Aktivitäten überwachen und kontrollieren. Stätten religiöser Aktivitäten müssen die Überwachung und Kontrolle durch die Religionsabteilung akzeptieren.
宗教活动场所内可以经销宗教用品、宗教艺术品和宗教出版物。
Innerhalb von Stätten religiöser Aktivitäten können religiöse Gegenstände, religiöse Kunstwerke und religiöse Veröffentlichungen verkauft werden.
宗教活动场所应当防范本场所内发生重大事故或者发生违犯宗教禁忌等伤害信教公民宗教感情、破坏民族团结、影响社会稳定的事件。
Stätten religiöser Aktivitäten sollen verhindern, dass in ihren Räumlichkeiten schwere Unfälle oder Vorfälle auftreten, die gegen religiöse Tabus verstoßen, die religiösen Gefühle gläubiger Bürger verletzen, die nationale Einheit untergraben oder die soziale Stabilität beeinträchtigen.
发生前款所列事故或者事件时,宗教活动场所应当立即报告所在地的县级人民政府宗教事务部门。
Wenn die im vorherigen Absatz genannten Unfälle oder Vorfälle eintreten, muss die Stätte religiöser Aktivitäten unverzüglich der Religionsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene am Ort Bericht erstatten.
宗教团体、寺观教堂拟在寺观教堂内修建大型露天宗教造像,应当由省、自治区、直辖市宗教团体向省、自治区、直辖市人民政府宗教事务部门提出申请。省、自治区、直辖市人民政府宗教事务部门应当自收到申请之日起30日内提出意见,报国务院宗教事务部门审批。
Wenn religiöse Gruppen, Tempel oder Kirchen beabsichtigen, innerhalb von Tempeln oder Kirchen große freistehende religiöse Statuen zu errichten, muss die religiöse Gruppe der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag bei der Religionsabteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt stellen. Die Religionsabteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine Stellungnahme abgeben und diese der Religionsabteilung des Staatsrates zur Genehmigung vorlegen.
国务院宗教事务部门应当自收到修建大型露天宗教造像报告之日起60日内,作出批准或者不予批准的决定。
Die Religionsabteilung des Staatsrates muss innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Berichts über die Errichtung großer freistehender religiöser Statuen eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen.
宗教团体、寺观教堂以外的组织以及个人不得修建大型露天宗教造像。
Andere Organisationen und Einzelpersonen als religiöse Gruppen, Tempel oder Kirchen dürfen keine großen freistehenden religiösen Statuen errichten.
禁止在寺观教堂外修建大型露天宗教造像。
Es ist verboten, außerhalb von Tempeln und Kirchen große Freiluft-Religionsstatuen zu errichten.
有关单位和个人在宗教活动场所内设立商业服务网点、举办陈列展览、拍摄电影电视片和开展其他活动,应当事先征得该宗教活动场所同意。
Einrichtungen und Einzelpersonen, die innerhalb einer religiösen Stätte kommerzielle Dienstleistungspunkte einrichten, Ausstellungen veranstalten, Filme oder Fernsehserien drehen oder andere Aktivitäten durchführen möchten, müssen vorher die Zustimmung der religiösen Stätte einholen.
地方各级人民政府应当根据实际需要,将宗教活动场所建设纳入土地利用总体规划和城乡规划。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen den Bau religiöser Stätten entsprechend dem tatsächlichen Bedarf in die Gesamtplanung der Landnutzung sowie in die Stadt- und Landplanung einbeziehen.
宗教活动场所、大型露天宗教造像的建设应当符合土地利用总体规划、城乡规划和工程建设、文物保护等有关法律、法规。
Der Bau religiöser Stätten und großer Freiluft-Religionsstatuen muss den Gesetzen und Vorschriften zur Gesamtplanung der Landnutzung, Stadt- und Landplanung, Bauprojekten und Denkmalschutz entsprechen.
在宗教活动场所内改建或者新建建筑物,应当经所在地县级以上地方人民政府宗教事务部门批准后,依法办理规划、建设等手续。
Der Umbau oder Neubau von Gebäuden innerhalb einer religiösen Stätte bedarf der Genehmigung durch die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher, bevor die Planungs- und Bauverfahren gemäß dem Gesetz durchgeführt werden.
宗教活动场所扩建、异地重建的,应当按照本条例第二十一条规定的程序办理。
Bei Erweiterung oder Verlegung einer religiösen Stätte sind die Verfahren gemäß Artikel 21 dieser Verordnung anzuwenden.
景区内有宗教活动场所的,其所在地的县级以上地方人民政府应当协调、处理宗教活动场所与景区管理组织及园林、林业、文物、旅游等方面的利益关系,维护宗教活动场所、宗教教职人员和信教公民的合法权益,保护正常的宗教活动。
Befindet sich eine religiöse Stätte in einem Tourismusgebiet, soll die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Interessenbeziehungen zwischen der religiösen Stätte und der Verwaltungsorganisation des Tourismusgebiets sowie den Bereichen Gartenbau, Forstwirtschaft, Kulturerbe und Tourismus koordinieren und behandeln, die legitimen Rechte und Interessen der religiösen Stätte, der religiösen Geistlichen und der gläubigen Bürger schützen und normale religiöse Aktivitäten schützen.
以宗教活动场所为主要游览内容的景区的规划建设,应当与宗教活动场所的风格、环境相协调。
Die Planung und der Bau von Tourismusgebieten, deren Hauptattraktion eine religiöse Stätte ist, sollen mit dem Stil und der Umgebung der religiösen Stätte harmonieren.
信教公民有进行经常性集体宗教活动需要,尚不具备条件申请设立宗教活动场所的,由信教公民代表向县级人民政府宗教事务部门提出申请,县级人民政府宗教事务部门征求所在地宗教团体和乡级人民政府意见后,可以为其指定临时活动地点。
Wenn gläubige Bürger regelmäßige kollektive religiöse Aktivitäten durchführen müssen, aber noch nicht die Voraussetzungen für die Einrichtung einer religiösen Stätte erfüllen, können Vertreter der gläubigen Bürger einen Antrag bei der Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf Kreisebene stellen. Nach Anhörung der lokalen religiösen Gruppe und der Volksregierung auf Gemeindeebene kann die Abteilung für religiöse Angelegenheiten einen temporären Versammlungsort zuweisen.
在县级人民政府宗教事务部门指导下,所在地乡级人民政府对临时活动地点的活动进行监管。具备设立宗教活动场所条件后,办理宗教活动场所设立审批和登记手续。
Unter der Anleitung der Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf Kreisebene überwacht die lokale Volksregierung auf Gemeindeebene die Aktivitäten am temporären Versammlungsort. Sobald die Voraussetzungen für die Einrichtung einer religiösen Stätte erfüllt sind, sind die Genehmigungs- und Registrierungsverfahren für die Einrichtung einer religiösen Stätte durchzuführen.
临时活动地点的宗教活动应当符合本条例的相关规定。
Religiöse Aktivitäten an vorübergehenden Veranstaltungsorten müssen den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
宗教教职人员
Religiöse Geistliche
宗教教职人员经宗教团体认定,报县级以上人民政府宗教事务部门备案,可以从事宗教教务活动。
Religiöse Geistliche, die von einer religiösen Organisation anerkannt und bei der Religionsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher registriert wurden, dürfen religiöse Lehrtätigkeiten ausüben.
藏传佛教活佛传承继位,在佛教团体的指导下,依照宗教仪轨和历史定制办理,报省级以上人民政府宗教事务部门或者省级以上人民政府批准。天主教的主教由天主教的全国性宗教团体报国务院宗教事务部门备案。
Die Übertragung der Nachfolge lebender Buddhas des tibetischen Buddhismus erfolgt unter der Anleitung buddhistischer Organisationen gemäß religiösen Ritualen und historischen Gepflogenheiten und wird der Religionsabteilung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher oder der Volksregierung auf Provinzebene oder höher zur Genehmigung vorgelegt. Die Bischöfe der katholischen Kirche werden von der nationalen katholischen Organisation beim Religionsamt des Staatsrates registriert.
未取得或者已丧失宗教教职人员资格的,不得以宗教教职人员的身份从事活动。
Personen, die nicht die Qualifikation als religiöser Geistlicher erworben haben oder diese verloren haben, dürfen nicht in der Eigenschaft eines religiösen Geistlichen tätig werden.
宗教教职人员担任或者离任宗教活动场所主要教职,经本宗教的宗教团体同意后,报县级以上人民政府宗教事务部门备案。
Die Übernahme oder das Ausscheiden aus einer leitenden Position in einer religiösen Aktivitätsstätte durch einen religiösen Geistlichen bedarf der Zustimmung der eigenen religiösen Organisation und der anschließenden Registrierung bei der Religionsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher.
宗教教职人员主持宗教活动、举行宗教仪式、从事宗教典籍整理、进行宗教文化研究、开展公益慈善等活动,受法律保护。
Religiöse Geistliche genießen rechtlichen Schutz bei der Leitung religiöser Aktivitäten, der Durchführung religiöser Zeremonien, der Bearbeitung religiöser Schriften, der Durchführung religiöser Kulturforschung sowie bei wohltätigen Aktivitäten.
宗教教职人员依法参加社会保障并享有相关权利。宗教团体、宗教院校、宗教活动场所应当按照规定为宗教教职人员办理社会保险登记。
Religiöse Geistliche nehmen gesetzlich an der Sozialversicherung teil und genießen die entsprechenden Rechte. Religiöse Organisationen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Aktivitätsstätten müssen für ihre Geistlichen die Sozialversicherung gemäß den Vorschriften anmelden.
宗教活动
Religiöse Aktivitäten
信教公民的集体宗教活动,一般应当在宗教活动场所内举行,由宗教活动场所、宗教团体或者宗教院校组织,由宗教教职人员或者符合本宗教规定的其他人员主持,按照教义教规进行。
Kollektive religiöse Aktivitäten gläubiger Bürger sollten in der Regel innerhalb religiöser Aktivitätsstätten stattfinden, von der religiösen Aktivitätsstätte, der religiösen Organisation oder der religiösen Bildungseinrichtung organisiert, von einem religiösen Geistlichen oder einer anderen nach den Vorschriften dieser Religion berechtigten Person geleitet und gemäß den Lehren und Regeln durchgeführt werden.
非宗教团体、非宗教院校、非宗教活动场所、非指定的临时活动地点不得组织、举行宗教活动,不得接受宗教性的捐赠。
Nichtreligiöse Gruppen, nichtreligiöse Bildungseinrichtungen, nichtreligiöse Aktivitätsstätten und nicht designierte temporäre Aktivitätsorte dürfen keine religiösen Aktivitäten organisieren oder durchführen und keine religiösen Spenden annehmen.
非宗教团体、非宗教院校、非宗教活动场所不得开展宗教教育培训,不得组织公民出境参加宗教方面的培训、会议、活动等。
Nichtreligiöse Gruppen, nichtreligiöse Bildungseinrichtungen und nichtreligiöse Aktivitätsstätten dürfen keine religiöse Bildung und Ausbildung durchführen und keine Bürger dazu organisieren, ins Ausland zu reisen, um an religiösen Schulungen, Konferenzen, Aktivitäten usw. teilzunehmen.
跨省、自治区、直辖市举行超过宗教活动场所容纳规模的大型宗教活动,或者在宗教活动场所外举行大型宗教活动,应当由主办的宗教团体、寺观教堂在拟举行日的30日前,向大型宗教活动举办地的设区的市级人民政府宗教事务部门提出申请。设区的市级人民政府宗教事务部门应当自受理之日起15日内,在征求本级人民政府公安机关意见后,作出批准或者不予批准的决定。作出批准决定的,由批准机关向省级人民政府宗教事务部门备案。
Für große religiöse Aktivitäten, die die Kapazität einer religiösen Aktivitätsstätte überschreiten und über Provinz-, Autonome-Regions- oder Regierungsunmittelbare-Stadtgrenzen hinweg stattfinden, oder für große religiöse Aktivitäten außerhalb einer religiösen Aktivitätsstätte muss die veranstaltende religiöse Gruppe oder der Tempel/Kloster 30 Tage vor dem geplanten Datum einen Antrag bei der Religionsabteilung der Stadtregierung auf Bezirksebene am Veranstaltungsort stellen. Die Religionsabteilung der Stadtregierung auf Bezirksebene muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags nach Anhörung der öffentlichen Sicherheitsbehörde auf derselben Regierungsebene eine Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung treffen. Im Falle einer Genehmigung wird diese von der genehmigenden Behörde bei der Religionsabteilung der Provinzregierung registriert.
大型宗教活动应当按照批准通知书载明的要求依宗教仪轨进行,不得违反本条例第四条、第五条的有关规定。主办的宗教团体、寺观教堂应当采取有效措施防止意外事故的发生,保证大型宗教活动安全、有序进行。大型宗教活动举办地的乡级人民政府和县级以上地方人民政府有关部门应当依据各自职责实施必要的管理和指导。
Große religiöse Aktivitäten müssen gemäß den im Genehmigungsschreiben festgelegten Anforderungen und in Übereinstimmung mit den religiösen Riten durchgeführt werden und dürfen nicht gegen die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung verstoßen. Die veranstaltende religiöse Gruppe oder der Tempel/Kloster muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um Unfälle zu verhindern und die Sicherheit und Ordnung der großen religiösen Aktivität zu gewährleisten. Die Gemeinderegierung am Veranstaltungsort und die zuständigen Abteilungen der lokalen Regierung auf Kreisebene und darüber müssen je nach ihren Zuständigkeiten notwendige Verwaltung und Anleitung durchführen.
信仰伊斯兰教的中国公民前往国外朝觐,由伊斯兰教全国性宗教团体负责组织。
Chinesische Staatsbürger islamischen Glaubens, die ins Ausland zur Haddsch reisen, werden von der nationalen islamischen religiösen Organisation organisiert.
禁止在宗教院校以外的学校及其他教育机构传教、举行宗教活动、成立宗教组织、设立宗教活动场所。
Es ist verboten, in anderen Schulen und Bildungseinrichtungen als religiösen Bildungseinrichtungen zu missionieren, religiöse Aktivitäten durchzuführen, religiöse Organisationen zu gründen oder religiöse Aktivitätsstätten einzurichten.
宗教团体、宗教院校和寺观教堂按照国家有关规定可以编印、发送宗教内部资料性出版物。出版公开发行的宗教出版物,按照国家出版管理的规定办理。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und Tempel/Klöster können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen interne religiöse Publikationen drucken und verteilen. Die Veröffentlichung öffentlich vertriebener religiöser Publikationen erfolgt gemäß den staatlichen Bestimmungen zur Verlagsverwaltung.
涉及宗教内容的出版物,应当符合国家出版管理的规定,并不得含有下列内容:
Publikationen mit religiösem Inhalt müssen den staatlichen Bestimmungen zur Verlagsverwaltung entsprechen und dürfen keine der folgenden Inhalte enthalten:
(一)破坏信教公民与不信教公民和睦相处的;
(1) Zerstörung des harmonischen Zusammenlebens zwischen gläubigen und nichtgläubigen Bürgern;
(二)破坏不同宗教之间和睦以及宗教内部和睦的;
(2) Zerstörung der Harmonie zwischen verschiedenen Religionen sowie innerhalb einer Religion;
(三)歧视、侮辱信教公民或者不信教公民的;
(3) Diskriminierung oder Beleidigung von Bürgern, die einer Religion angehören oder nicht;
(四)宣扬宗教极端主义的;
(4) Verbreitung religiösen Extremismus;
(五)违背宗教的独立自主自办原则的。
(5) Verstoß gegen das Prinzip der unabhängigen und selbstbestimmten Verwaltung religiöser Angelegenheiten.
超出个人自用、合理数量的宗教类出版物及印刷品进境,或者以其他方式进口宗教类出版物及印刷品,应当按照国家有关规定办理。
Die Einfuhr religiöser Publikationen und Druckerzeugnisse, die über den persönlichen Eigenbedarf und eine angemessene Menge hinausgehen, oder die Einfuhr religiöser Publikationen und Druckerzeugnisse auf andere Weise ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu behandeln.
从事互联网宗教信息服务,应当经省级以上人民政府宗教事务部门审核同意后,按照国家互联网信息服务管理有关规定办理。
Wer Internet-Religionsinformationsdienste betreibt, muss nach Genehmigung durch die Religionsbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher die entsprechenden Verfahren gemäß den staatlichen Vorschriften zur Verwaltung von Internet-Informationsdiensten durchführen.
互联网宗教信息服务的内容应当符合有关法律、法规、规章和宗教事务管理的相关规定。
Der Inhalt von Internet-Religionsinformationsdiensten muss den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und den relevanten Bestimmungen zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten entsprechen.
互联网宗教信息服务的内容,不得违反本条例第四十五条第二款的规定。
Der Inhalt von Internet-Religionsinformationsdiensten darf nicht gegen die Bestimmungen von Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung verstoßen.
宗教财产
Religiöses Eigentum
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所对依法占有的属于国家、集体所有的财产,依照法律和国家有关规定管理和使用;对其他合法财产,依法享有所有权或者其他财产权利。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Aktivitätsstätten verwalten und nutzen das Eigentum, das sie rechtmäßig besitzen und das dem Staat oder der Gemeinschaft gehört, gemäß den Gesetzen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen; für anderes rechtmäßiges Eigentum haben sie gesetzlich Eigentumsrechte oder andere Eigentumsrechte.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所合法使用的土地,合法所有或者使用的房屋、构筑物、设施,以及其他合法财产、收益,受法律保护。
Das von religiösen Gruppen, religiösen Bildungseinrichtungen und religiösen Aktivitätsstätten rechtmäßig genutzte Land, die rechtmäßig besessenen oder genutzten Gebäude, Bauwerke, Einrichtungen sowie andere rechtmäßige Vermögenswerte und Einkünfte sind gesetzlich geschützt.
任何组织或者个人不得侵占、哄抢、私分、损毁或者非法查封、扣押、冻结、没收、处分宗教团体、宗教院校、宗教活动场所的合法财产,不得损毁宗教团体、宗教院校、宗教活动场所占有、使用的文物。
Keine Organisation oder Einzelperson darf das rechtmäßige Eigentum religiöser Gruppen, religiöser Bildungseinrichtungen oder religiöser Stätten besetzen, plündern, privat verteilen, beschädigen oder illegal beschlagnahmen, einfrieren, konfiszieren, einziehen oder darüber verfügen. Ebenso dürfen sie keine Kulturgüter beschädigen, die sich im Besitz oder in der Nutzung religiöser Gruppen, religiöser Bildungseinrichtungen oder religiöser Stätten befinden.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所所有的房屋和使用的土地等不动产,应当依法向县级以上地方人民政府不动产登记机构申请不动产登记,领取不动产权证书;产权变更、转移的,应当及时办理变更、转移登记。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Stätten müssen für ihre Immobilien wie Gebäude und genutzte Grundstücke bei der zuständigen örtlichen Volksregierung auf Kreisebene die Immobilienregistrierung beantragen und Eigentumsurkunden erhalten. Bei Änderungen oder Übertragungen des Eigentums müssen sie rechtzeitig die Änderungs- oder Übertragungsregistrierung vornehmen.
涉及宗教团体、宗教院校、宗教活动场所土地使用权变更或者转移时,不动产登记机构应当征求本级人民政府宗教事务部门的意见。
Wenn es um die Änderung oder Übertragung von Nutzungsrechten an Grundstücken religiöser Gruppen, religiöser Bildungseinrichtungen oder religiöser Stätten geht, muss die Immobilienregistrierungsbehörde die Meinung der religiösen Angelegenheiten der Volksregierung auf derselben Ebene einholen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所是非营利性组织,其财产和收入应当用于与其宗旨相符的活动以及公益慈善事业,不得用于分配。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Stätten sind gemeinnützige Organisationen. Ihr Eigentum und Einkommen müssen für Aktivitäten verwendet werden, die mit ihrem Zweck übereinstimmen, sowie für wohltätige Zwecke, und dürfen nicht ausgeschüttet werden.
任何组织或者个人捐资修建宗教活动场所,不享有该宗教活动场所的所有权、使用权,不得从该宗教活动场所获得经济收益。
Jede Organisation oder Einzelperson, die Spenden für den Bau religiöser Stätten leistet, erwirbt dadurch kein Eigentums- oder Nutzungsrecht an diesen Stätten und darf keine wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehen.
禁止投资、承包经营宗教活动场所或者大型露天宗教造像,禁止以宗教名义进行商业宣传。
Es ist verboten, in religiöse Stätten oder große freistehende religiöse Statuen zu investieren oder sie im Pachtbetrieb zu führen. Es ist verboten, unter dem Deckmantel der Religion kommerzielle Werbung zu betreiben.
宗教活动场所用于宗教活动的房屋、构筑物及其附属的宗教教职人员生活用房不得转让、抵押或者作为实物投资。
Gebäude, Bauwerke und die dazugehörigen Wohnräume für religiöses Personal, die für religiöse Aktivitäten in religiösen Stätten genutzt werden, dürfen nicht übertragen, verpfändet oder als Sacheinlage verwendet werden.
为了公共利益需要,征收宗教团体、宗教院校或者宗教活动场所房屋的,应当按照国家房屋征收的有关规定执行。宗教团体、宗教院校或者宗教活动场所可以选择货币补偿,也可以选择房屋产权调换或者重建。
Wenn aus Gründen des öffentlichen Interesses Gebäude religiöser Gruppen, religiöser Bildungseinrichtungen oder religiöser Stätten enteignet werden müssen, gelten die entsprechenden staatlichen Vorschriften zur Gebäudeenteignung. Die religiösen Gruppen, Bildungseinrichtungen oder Stätten können entweder eine Geldentschädigung oder einen Austausch von Eigentumsrechten oder einen Wiederaufbau wählen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所、宗教教职人员可以依法兴办公益慈善事业。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen, religiöse Stätten und religiöses Personal können gesetzeskonform wohltätige Zwecke betreiben.
任何组织或者个人不得利用公益慈善活动传教。
Keine Organisation oder Einzelperson darf wohltätige Aktivitäten zur Missionierung nutzen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所可以按照国家有关规定接受境内外组织和个人的捐赠,用于与其宗旨相符的活动。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Aktivitätsstätten können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Spenden von in- und ausländischen Organisationen und Einzelpersonen annehmen, die für Aktivitäten verwendet werden, die mit ihrem Zweck übereinstimmen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所不得接受境外组织和个人附带条件的捐赠,接受捐赠金额超过10万元的,应当报县级以上人民政府宗教事务部门审批。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Aktivitätsstätten dürfen keine Spenden von ausländischen Organisationen und Einzelpersonen annehmen, die mit Bedingungen verbunden sind. Übersteigt der angenommene Spendenbetrag 100.000 Yuan, so ist die Genehmigung der Religionsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber einzuholen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所可以按照宗教习惯接受公民的捐赠,但不得强迫或者摊派。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Aktivitätsstätten können gemäß religiösen Bräuchen Spenden von Bürgern annehmen, dürfen jedoch nicht zu Spenden zwingen oder Spenden umlegen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所应当执行国家统一的财务、资产、会计制度,向所在地的县级以上人民政府宗教事务部门报告财务状况、收支情况和接受、使用捐赠情况,接受其监督管理,并以适当方式向信教公民公布。宗教事务部门应当与有关部门共享相关管理信息。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Aktivitätsstätten müssen die einheitlichen staatlichen Finanz-, Vermögens- und Rechnungslegungsvorschriften einhalten, der Religionsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber über ihre finanzielle Lage, Einnahmen und Ausgaben sowie die Annahme und Verwendung von Spenden Bericht erstatten, sich deren Überwachung und Verwaltung unterziehen und die Informationen den gläubigen Bürgern in geeigneter Weise zugänglich machen. Die Religionsabteilung soll einschlägige Verwaltungsinformationen mit den zuständigen Behörden teilen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所应当按照国家有关财务、会计制度,建立健全会计核算、财务报告、财务公开等制度,建立健全财务管理机构,配备必要的财务会计人员,加强财务管理。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Aktivitätsstätten müssen gemäß den staatlichen Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften Systeme für Rechnungswesen, Finanzberichterstattung und Finanztransparenz einrichten und verbessern, Finanzverwaltungsorgane einrichten, erforderliches Finanz- und Buchhaltungspersonal bereitstellen und die Finanzverwaltung stärken.
政府有关部门可以组织对宗教团体、宗教院校、宗教活动场所进行财务、资产检查和审计。
Die zuständigen Regierungsbehörden können Finanz- und Vermögensprüfungen sowie Wirtschaftsprüfungen bei religiösen Gruppen, religiösen Bildungseinrichtungen und religiösen Aktivitätsstätten durchführen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所应当依法办理税务登记。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen und religiöse Aktivitätsstätten müssen sich ordnungsgemäß bei der Steuerbehörde registrieren lassen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所和宗教教职人员应当依法办理纳税申报,按照国家有关规定享受税收优惠。
Religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen, religiöse Aktivitätsstätten und religiöse Geistliche müssen ordnungsgemäß Steuererklärungen abgeben und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen.
税务部门应当依法对宗教团体、宗教院校、宗教活动场所和宗教教职人员实施税收管理。
Die Steuerbehörde muss die Steuerverwaltung für religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen, religiöse Aktivitätsstätten und religiöse Geistliche gesetzeskonform durchführen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所注销或者终止的,应当进行财产清算,清算后的剩余财产应当用于与其宗旨相符的事业。
Wenn eine religiöse Gruppe, eine religiöse Bildungseinrichtung oder eine religiöse Aktivitätsstätte aufgelöst oder beendet wird, muss eine Vermögensliquidation durchgeführt werden. Das nach der Liquidation verbleibende Vermögen ist für Zwecke zu verwenden, die mit ihrem Zweck übereinstimmen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
国家工作人员在宗教事务管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊,应当给予处分的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Staatsbedienstete, die bei der Verwaltung religiöser Angelegenheiten ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden, wenn eine Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
强制公民信仰宗教或者不信仰宗教,或者干扰宗教团体、宗教院校、宗教活动场所正常的宗教活动的,由宗教事务部门责令改正;有违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚。
Wer Bürger zwingt, eine Religion anzunehmen oder nicht anzunehmen, oder die normalen religiösen Aktivitäten religiöser Gruppen, religiöser Bildungseinrichtungen oder religiöser Aktivitätsstätten stört, wird von der Religionsverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung wird eine entsprechende Verwaltungssanktion verhängt.
侵犯宗教团体、宗教院校、宗教活动场所和信教公民合法权益的,依法承担民事责任;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer die legitimen Rechte und Interessen religiöser Gruppen, religiöser Bildungseinrichtungen, religiöser Aktivitätsstätten oder gläubiger Bürger verletzt, übernimmt zivilrechtliche Haftung; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
宣扬、支持、资助宗教极端主义,或者利用宗教进行危害国家安全、公共安全,破坏民族团结、分裂国家和恐怖活动,侵犯公民人身权利、民主权利,妨害社会管理秩序,侵犯公私财产等违法活动,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,由有关部门依法给予行政处罚;对公民、法人或者其他组织造成损失的,依法承担民事责任。
Wer religiösen Extremismus propagiert, unterstützt oder finanziert, oder Religion für rechtswidrige Aktivitäten wie Gefährdung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Sicherheit, Untergrabung der nationalen Einheit, Spaltung des Landes, terroristische Aktivitäten, Verletzung der persönlichen Rechte oder demokratischen Rechte von Bürgern, Störung der sozialen Ordnung oder Verletzung öffentlichen oder privaten Eigentums nutzt, wird, wenn die Handlung eine Straftat darstellt, strafrechtlich verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird von den zuständigen Behörden eine Verwaltungssanktion verhängt; wenn Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen ein Schaden entsteht, wird zivilrechtliche Haftung übernommen.
宗教团体、宗教院校或者宗教活动场所有前款行为,情节严重的,有关部门应当采取必要的措施对其进行整顿,拒不接受整顿的,由登记管理机关或者批准设立机关依法吊销其登记证书或者设立许可。
Wenn eine religiöse Gruppe, eine religiöse Bildungseinrichtung oder eine religiöse Aktivitätsstätte die im vorherigen Absatz genannte Handlung begeht und die Umstände schwerwiegend sind, ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um sie zu reorganisieren; wenn sie sich der Reorganisation widersetzen, wird die Registrierungsbehörde oder die Genehmigungsbehörde ihre Registrierungsbescheinigung oder Genehmigung gesetzlich widerrufen.
大型宗教活动过程中发生危害国家安全、公共安全或者严重破坏社会秩序情况的,由有关部门依照法律、法规进行处置和处罚;主办的宗教团体、寺观教堂负有责任的,由登记管理机关责令其撤换主要负责人,情节严重的,由登记管理机关吊销其登记证书。
Wenn während einer großen religiösen Aktivität Umstände eintreten, die die nationale Sicherheit oder öffentliche Sicherheit gefährden oder die soziale Ordnung schwer stören, werden von den zuständigen Behörden gemäß den Gesetzen und Vorschriften Maßnahmen ergriffen und Sanktionen verhängt; wenn die veranstaltende religiöse Gruppe oder Tempel/Kirche verantwortlich ist, wird die Registrierungsbehörde sie anweisen, ihre Hauptverantwortlichen auszuwechseln; bei schwerwiegenden Umständen widerruft die Registrierungsbehörde ihre Registrierungsbescheinigung.
擅自举行大型宗教活动的,由宗教事务部门会同有关部门责令停止活动,可以并处10万元以上30万元以下的罚款;有违法所得、非法财物的,没收违法所得和非法财物。其中,大型宗教活动是宗教团体、宗教活动场所擅自举办的,登记管理机关还可以责令该宗教团体、宗教活动场所撤换直接负责的主管人员。
Wer ohne Genehmigung eine große religiöse Aktivität durchführt, wird von der Religionsverwaltungsbehörde zusammen mit den zuständigen Behörden zur Einstellung der Aktivität aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Yuan belegt werden; bei rechtswidrigen Einkünften oder Vermögenswerten werden diese beschlagnahmt. Wenn die große religiöse Aktivität von einer religiösen Gruppe oder religiösen Aktivitätsstätte ohne Genehmigung durchgeführt wurde, kann die Registrierungsbehörde diese religiöse Gruppe oder religiöse Aktivitätsstätte auch anweisen, die direkt verantwortlichen Leiter auszuwechseln.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所有下列行为之一的,由宗教事务部门责令改正;情节较重的,由登记管理机关或者批准设立机关责令该宗教团体、宗教院校、宗教活动场所撤换直接负责的主管人员;情节严重的,由登记管理机关或者批准设立机关责令停止日常活动,改组管理组织,限期整改,拒不整改的,依法吊销其登记证书或者设立许可;有违法所得、非法财物的,予以没收:
Wenn eine religiöse Gruppe, eine religiöse Bildungseinrichtung oder eine religiöse Aktivitätsstätte eine der folgenden Handlungen begeht, wird sie von der Religionsverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenderen Umständen wird die Registrierungsbehörde oder die Genehmigungsbehörde die religiöse Gruppe, religiöse Bildungseinrichtung oder religiöse Aktivitätsstätte anweisen, die direkt verantwortlichen Leiter auszuwechseln; bei schwerwiegenden Umständen wird die Registrierungsbehörde oder die Genehmigungsbehörde die Einstellung der täglichen Aktivitäten, die Umstrukturierung der Verwaltungsorganisation und die Korrektur innerhalb einer Frist anordnen; wenn die Korrektur verweigert wird, wird die Registrierungsbescheinigung oder Genehmigung gesetzlich widerrufen; bei rechtswidrigen Einkünften oder Vermögenswerten werden diese beschlagnahmt:
(一)未按规定办理变更登记或者备案手续的;
(1) Die erforderlichen Verfahren für die Änderungsregistrierung oder Meldung nicht ordnungsgemäß durchführen;
(二)宗教院校违反培养目标、办学章程和课程设置要求的;
(2) Religiöse Bildungseinrichtungen verstoßen gegen die Ausbildungsziele, die Satzung oder die Lehrplananforderungen;
(三)宗教活动场所违反本条例第二十六条规定,未建立有关管理制度或者管理制度不符合要求的;
(3) Stätten für religiöse Aktivitäten verstoßen gegen Artikel 26 dieser Verordnung, indem sie keine entsprechenden Verwaltungssysteme einrichten oder die Verwaltungssysteme nicht den Anforderungen entsprechen;
(四)宗教活动场所违反本条例第五十四条规定,将用于宗教活动的房屋、构筑物及其附属的宗教教职人员生活用房转让、抵押或者作为实物投资的;
(4) Stätten für religiöse Aktivitäten verstoßen gegen Artikel 54 dieser Verordnung, indem sie Gebäude, Bauwerke und deren zugehörige Wohnräume für religiöses Personal, die für religiöse Aktivitäten genutzt werden, übertragen, verpfänden oder als Sacheinlage verwenden;
(五)宗教活动场所内发生重大事故、重大事件未及时报告,造成严重后果的;
(5) In Stätten für religiöse Aktivitäten treten schwere Unfälle oder Ereignisse auf, die nicht rechtzeitig gemeldet werden und schwerwiegende Folgen haben;
(六)违反本条例第五条规定,违背宗教的独立自主自办原则的;
(6) Verstoß gegen Artikel 5 dieser Verordnung, indem gegen das Prinzip der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Religionen verstoßen wird;
(七)违反国家有关规定接受境内外捐赠的;
(7) Annahme von Spenden aus dem In- oder Ausland unter Verstoß gegen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen;
(八)拒不接受行政管理机关依法实施的监督管理的。
(8) Weigerung, die von der Verwaltungsbehörde gemäß dem Gesetz durchgeführte Aufsicht und Verwaltung zu akzeptieren.
临时活动地点的活动违反本条例相关规定的,由宗教事务部门责令改正;情节严重的,责令停止活动,撤销该临时活动地点;有违法所得、非法财物的,予以没收。
Verstößt die Aktivität an einem temporären Aktivitätsort gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung, so fordert die Religionsverwaltungsbehörde zur Korrektur auf; bei schwerwiegenden Umständen wird die Aktivität eingestellt und der temporäre Aktivitätsort aufgehoben; vorhandene rechtswidrige Einkünfte oder Vermögenswerte werden eingezogen.
宗教团体、宗教院校、宗教活动场所违反国家有关财务、会计、资产、税收管理规定的,由财政、税务等部门依据相关规定进行处罚;情节严重的,经财政、税务部门提出,由登记管理机关或者批准设立机关吊销其登记证书或者设立许可。
Verstoßen religiöse Gruppen, religiöse Bildungseinrichtungen oder Stätten für religiöse Aktivitäten gegen die staatlichen Vorschriften über Finanzen, Buchhaltung, Vermögen oder Steuerverwaltung, so werden sie von den Finanz- und Steuerbehörden gemäß den einschlägigen Bestimmungen bestraft; bei schwerwiegenden Umständen wird auf Vorschlag der Finanz- und Steuerbehörden von der Registrierungsbehörde oder der für die Genehmigung der Einrichtung zuständigen Behörde die Registrierungsbescheinigung oder die Einrichtungsgenehmigung widerrufen.
涉及宗教内容的出版物或者互联网宗教信息服务有本条例第四十五条第二款禁止内容的,由有关部门对相关责任单位及人员依法给予行政处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Enthalten Veröffentlichungen mit religiösem Inhalt oder Internetreligionsdienste die in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung verbotenen Inhalte, so verhängen die zuständigen Behörden gegen die verantwortlichen Einheiten und Personen gemäß dem Gesetz Verwaltungssanktionen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
擅自从事互联网宗教信息服务或者超出批准或备案项目提供服务的,由有关部门根据相关法律、法规处理。
Wer ohne Genehmigung Internet-Religionsdienste erbringt oder über den genehmigten oder registrierten Umfang hinausgeht, wird von den zuständigen Behörden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften behandelt.
擅自设立宗教活动场所的,宗教活动场所已被撤销登记或者吊销登记证书仍然进行宗教活动的,或者擅自设立宗教院校的,由宗教事务部门会同有关部门予以取缔,有违法所得、非法财物的,没收违法所得和非法财物,违法所得无法确定的,处5万元以下的罚款;有违法房屋、构筑物的,由规划、建设等部门依法处理;有违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚。
Wer ohne Genehmigung eine religiöse Stätte errichtet, eine religiöse Stätte nach Löschung der Registrierung oder Entzug der Registrierungsurkunde weiterhin religiöse Aktivitäten durchführt oder ohne Genehmigung eine religiöse Bildungseinrichtung errichtet, wird von der Religionsverwaltungsabteilung zusammen mit den zuständigen Behörden unterbunden; vorhandene rechtswidrige Einkünfte und rechtswidriges Vermögen werden eingezogen; können die rechtswidrigen Einkünfte nicht festgestellt werden, wird eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt; bei rechtswidrigen Gebäuden oder Bauwerken wird von den Planungs- und Bauabteilungen gemäß dem Gesetz vorgegangen; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung wird eine entsprechende Verwaltungsstrafe verhängt.
非宗教团体、非宗教院校、非宗教活动场所、非指定的临时活动地点组织、举行宗教活动,接受宗教性捐赠的,由宗教事务部门会同公安、民政、建设、教育、文化、旅游、文物等有关部门责令停止活动;有违法所得、非法财物的,没收违法所得和非法财物,可以并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款;违法所得无法确定的,处5万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wenn nichtreligiöse Gruppen, nichtreligiöse Bildungseinrichtungen, nichtreligiöse Stätten oder nicht designierte vorübergehende Aktivitätsorte religiöse Aktivitäten organisieren oder durchführen oder religiöse Spenden annehmen, werden sie von der Religionsverwaltungsabteilung zusammen mit den zuständigen Behörden für öffentliche Sicherheit, Zivilangelegenheiten, Bauwesen, Bildung, Kultur, Tourismus und Kulturerbe zur Einstellung der Aktivitäten aufgefordert; vorhandene rechtswidrige Einkünfte und rechtswidriges Vermögen werden eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt werden; können die rechtswidrigen Einkünfte nicht festgestellt werden, wird eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
擅自组织公民出境参加宗教方面的培训、会议、朝觐等活动的,或者擅自开展宗教教育培训的,由宗教事务部门会同有关部门责令停止活动,可以并处2万元以上20万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer ohne Genehmigung die Ausreise von Bürgern zu religiösen Schulungen, Konferenzen, Pilgerfahrten usw. ins Ausland organisiert oder ohne Genehmigung religiöse Bildung und Ausbildung durchführt, wird von der Religionsverwaltungsabteilung zusammen mit den zuständigen Behörden zur Einstellung der Aktivitäten aufgefordert; zusätzlich kann eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 200.000 Yuan verhängt werden; vorhandene rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
在宗教院校以外的学校及其他教育机构传教、举行宗教活动、成立宗教组织、设立宗教活动场所的,由其审批机关或者其他有关部门责令限期改正并予以警告;有违法所得的,没收违法所得;情节严重的,责令停止招生、吊销办学许可;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer in anderen Schulen oder Bildungseinrichtungen als religiösen Bildungseinrichtungen missioniert, religiöse Aktivitäten durchführt, religiöse Organisationen gründet oder religiöse Stätten errichtet, wird von der zuständigen Genehmigungsbehörde oder anderen zuständigen Behörden zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und erhält eine Verwarnung; vorhandene rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen wird die Einstellung der Einschreibung und der Entzug der Bildungserlaubnis angeordnet; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
为违法宗教活动提供条件的,由宗教事务部门给予警告,有违法所得、非法财物的,没收违法所得和非法财物,情节严重的,并处2万元以上20万元以下的罚款;有违法房屋、构筑物的,由规划、建设等部门依法处理;有违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚。
Wer Bedingungen für illegale religiöse Aktivitäten bereitstellt, wird von der Religionsverwaltungsabteilung verwarnt; vorhandene rechtswidrige Einkünfte und rechtswidriges Vermögen werden eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen wird zusätzlich eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 200.000 Yuan verhängt; bei rechtswidrigen Gebäuden oder Bauwerken wird von den Planungs- und Bauabteilungen gemäß dem Gesetz vorgegangen; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung wird eine entsprechende Verwaltungsstrafe verhängt.
违反本条例规定修建大型露天宗教造像的,由宗教事务部门会同国土、规划、建设、旅游等部门责令停止施工,限期拆除,有违法所得的,没收违法所得;情节严重的,并处造像建设工程造价百分之五以上百分之十以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und große freistehende religiöse Statuen errichtet, wird von der Religionsverwaltungsabteilung zusammen mit den Abteilungen für Land, Planung, Bauwesen und Tourismus zur Einstellung der Bauarbeiten und zum Abriss innerhalb einer Frist aufgefordert; vorhandene rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 5 % bis 10 % der Baukosten der Statue verhängt.
投资、承包经营宗教活动场所或者大型露天宗教造像的,由宗教事务部门会同工商、规划、建设等部门责令改正,并没收违法所得;情节严重的,由登记管理机关吊销该宗教活动场所的登记证书,并依法追究相关人员的责任。
Wer in religiöse Stätten oder große freistehende religiöse Statuen investiert oder diese im Rahmen eines Betriebsführungsvertrags betreibt, wird von der Religionsverwaltungsabteilung zusammen mit den Abteilungen für Industrie und Handel, Planung und Bauwesen zur Korrektur aufgefordert; vorhandene rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen wird die Registrierungsurkunde der religiösen Stätte von der Registrierungsbehörde entzogen und die Verantwortung der betreffenden Personen wird gemäß dem Gesetz verfolgt.
宗教教职人员有下列行为之一的,由宗教事务部门给予警告,没收违法所得和非法财物;情节严重的,由宗教事务部门建议有关宗教团体、宗教院校或者宗教活动场所暂停其主持教务活动或者取消其宗教教职人员身份,并追究有关宗教团体、宗教院校或者宗教活动场所负责人的责任;有违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn ein religiöser Amtsträger eine der folgenden Handlungen begeht, wird er von der Religionsverwaltungsabteilung verwarnt; rechtswidrige Einkünfte und rechtswidriges Vermögen werden eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen empfiehlt die Religionsverwaltungsabteilung der betreffenden religiösen Gruppe, Bildungseinrichtung oder Stätte, den Amtsträger vorübergehend von der Leitung religiöser Aktivitäten auszuschließen oder seinen Status als religiösen Amtsträger zu entziehen, und die Verantwortung der Leiter der betreffenden religiösen Gruppe, Bildungseinrichtung oder Stätte wird verfolgt; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung wird eine entsprechende Verwaltungsstrafe verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)宣扬、支持、资助宗教极端主义,破坏民族团结、分裂国家和进行恐怖活动或者参与相关活动的;
(1) Förderung, Unterstützung oder Finanzierung von religiösem Extremismus, Untergrabung der nationalen Einheit, Spaltung des Landes und Durchführung terroristischer Aktivitäten oder Beteiligung an damit verbundenen Aktivitäten;
(二)受境外势力支配,擅自接受境外宗教团体或者机构委任教职,以及其他违背宗教的独立自主自办原则的;
(2) von ausländischen Kräften beherrscht werden, ohne Genehmigung eine Ernennung durch eine ausländische religiöse Gruppe oder Einrichtung annehmen oder anderweitig gegen das Prinzip der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Religionen verstoßen;
(三)违反国家有关规定接受境内外捐赠的;
(3) gegen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen verstoßen, indem sie Spenden aus dem In- oder Ausland annehmen;
(四)组织、主持未经批准的在宗教活动场所外举行的宗教活动的;
(4) nicht genehmigte religiöse Aktivitäten außerhalb von religiösen Stätten organisieren oder leiten;
(五)其他违反法律、法规、规章的行为。
(5) andere Handlungen, die gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften verstoßen.
假冒宗教教职人员进行宗教活动或者骗取钱财等违法活动的,由宗教事务部门责令停止活动;有违法所得、非法财物的,没收违法所得和非法财物,并处1万元以下的罚款;有违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer als falscher Geistlicher religiöse Aktivitäten durchführt oder auf betrügerische Weise Geld oder andere Vermögenswerte erlangt, wird von der Abteilung für religiöse Angelegenheiten zur Einstellung der Aktivitäten aufgefordert; vorhandene rechtswidrige Einnahmen und Vermögenswerte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängt; liegt ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vor, wird eine entsprechende Sanktion verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
对宗教事务部门的行政行为不服的,可以依法申请行政复议;对行政复议决定不服的,可以依法提起行政诉讼。
Wer mit einer Verwaltungsmaßnahme der Abteilung für religiöse Angelegenheiten nicht einverstanden ist, kann gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsüberprüfung beantragen; ist er mit der Entscheidung der Verwaltungsüberprüfung nicht einverstanden, kann er gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsklage erheben.
附则
Schlussbestimmungen
内地与香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区进行宗教交往,按照法律、行政法规和国家有关规定办理。
Der religiöse Austausch zwischen dem Festland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan erfolgt gemäß den Gesetzen, Verwaltungsverordnungen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
本条例自2018年2月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.